Folgende Argumente veranlasen mich, eine solche Petition aufzugleisen: Wie es scheint, empfindet die Gemeinde Rafz die Situation nach dem Nein der Kapo ZH soweit als zumutbar. Obwohl Gesetzesgrundlagen bestehen und sich die Gemeinde diesen fügen muss, fehlt mir der Biss, alternative Sicherheitsmassnahmen anzugehen, bzw. eine Durchsetzung der bisher eingereichten Vorschläge zu erwirken. Als Familienvater sehe ich mich und die weiteren Eltern in der Pflicht, die kommende Situation mit den Kindern zu besprechen oder zu üben (Selbstverantwortung). Andererseits ist mir aus persönlicher und beruflicher Erfahrung bekannt, dass sich Kinder ohne Elternbegleitung oder je nach Gruppendynamik, anders verhalten. Ebenfalls können ältere MitbewohnerInnen mit der Situation überfordert sein und sich durch eingeschränktes Hör- und Sehvermögen Risikosituationen ergeben. Ein weitere Faktor sind die gestressten Pendler, bei denen die Umleitung bedingt auf Verständnis stösst und vermutlich so rasch als möglich wieder aus dem Dorf rausfahren möchten (mit eher 55 Km/h). Deshalb sehe ich zum Einen die Gemeinde Rafz in der Pflicht, die Bemühungen um eine Entschärfung der bald eintretenden Situation wieder aufzunehmen und die Interessen der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu vertreten. Zum andern erwarte ich von den zuständigen Stellen der Kantonspolizei Zürich, die Interessen sowie die Sicherheitsbedenken der unterzeichnenden RafzerInnen in den Überlegungen zu berücksichtigen und eine befristete Bewilligung zu verfügen.

La guerra di aggressione della Russia contro l’Ucraina prosegue da oltre un anno senza lasciar intravedere un'altra via d’uscita che non sia una guerra d’usura al prezzo di decine di migliaia di vittime civili, di centinaia di migliaia di soldati morti o feriti, di milioni di rifugiati e sfollati, senza dimenticare le distruzioni materiali, ambientali, politiche, culturali e morali. La continuazione di questa guerra fa inoltre pesare sul mondo intero il rischio di un incidente nucleare e del ricorso alle armi atomiche. La guerra e la militarizzazione globale che la accompagna aggravano le catastrofi che già minacciano l’umanità: povertà, disuguaglianze, distruzione delle basi della vita sul pianeta. È ora di uscire dalla spirale delle guerre e del riarmo. Le soluzioni ai conflitti non devono più avvenire con l'imposizione della legge del più forte ma con l'applicazione dei diritti umani, politici sociali e economici per l'umanità intera. Tutti i popoli del mondo devono prendere il loro destino nelle loro mani. È urgente che il negoziato sostituisca il linguaggio delle armi per mettere fine al più presto a questa guerra sanguinosa.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hält seit über einem Jahr an, ohne andere Lösungsansätze erblicken zu lassen als einen langen Zermürbungskrieg mit Zehntausenden zivilen Opfern, Hunderttausenden toten und verwundeten Soldaten, Millionen Flüchtlingen sowie mit gravierenden materiellen, moralischen, umweltlichen, politischen und kulturellen Zerstörungen. Dieser andauernden Krieg bedroht zudem die ganze Welt mit der Gefahr eines schlimmen atomaren Unfalls und der Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen. Der Krieg und die globale Militarisierung vertiefen die Katastrophen die die Menschheit bedrohen : Armut, Ungleichheiten, und Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten. Es ist höchste Zeit, aus der Spirale von Krieg und Aufrüstung auszubrechen. Die Lösung von Konflikten darf nicht durch die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren erfolgen, sondern durch die Umsetzung der Menschenrechte sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte für die gesamte Menschheit. Alle Völker der Welt müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Es ist dringend notwendig, dass Verhandlungen die Sprache der Waffen ersetzen, um diesen mörderischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

La guerre d’agression de la Russie contre l’Ukraine se poursuit depuis plus d’une année sans laisser entrevoir d’autre issue qu’une guerre d’usure au prix de dizaines de milliers de victimes civiles, de centaines de milliers de soldats morts et blessés, de millions de réfugié.e.s et déplacé.e.s, sans oublier les destructions matérielles, environnementales, politiques, culturelles et morales. De plus, la poursuite de cette guerre fait peser sur le monde entier le risque d’un grave accident nucléaire et fait craindre le recours aux armes atomiques. La guerre et la militarisation globale qui l’accompagne aggravent les catastrophes qui menacent l’humanité : pauvreté, inégalités et destruction des bases de la vie sur la planète. Il est grand temps de sortir de la spirale des guerres et de l'armement. Les solutions des conflits ne doivent pas passer par l'imposition de la loi du plus fort mais par l'application des droits humains, politiques, économiques et sociaux pour toute l'humanité. Tous les peuples du monde doivent prendre leur destin dans leurs mains. Il est urgent que la négociation remplace le langage des armes pour mettre fin au plus vite à cette guerre meurtrière.

Cristina A.'s Leben ist geprägt von tiefem Leid. Welche Mutter kann es verkraften, wenn ihr zwei Söhne einfach weggenommen werden und sie sie nie wieder sieht? Danach folgte jahrelange Misshandlung zuhanden ihres zweiten Mannes. Cristina A. hatte gehofft, in der Schweiz in Sicherheit zu sein und auch ihre Tochter vor Gewalt und einer Zwangsheirat schützen zu können. Sie hatte gehofft, dass die Schweiz ihnen Schutz gewähren würde und sie hier ein neues Leben aufbauen könnten. Obwohl das Staatssekretariat für Migration Cristina A.'s Geschichte glaubt, wird behauptet, dass Georgien sie schützen sollte und auch kann. Dies wurde aber klar von Seiten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und Frauenschutzorganisationen vor Ort widerlegt. Georgien KANN einer Jesidin nicht vor ihrem gewalttätigen Ehemann oder einem Ehrenmord schützen. Georgien KANN ein jesidisches Mädchen nicht vor einer Zwangsheirat schützen, auch wenn es gegen das Gesetz ist. Cristina A. und ihre Tochter können nicht zurück nach Georgien. Das Risiko ist enorm hoch, dass Cristina A. Opfer eines Ehrenmords wird (sogar in Deutschland können solche Ehrenmorde unter Jesiden nicht verhindert werden: https://www.stern.de/panorama/verbrechen/hannover--jesidin-auf-offener-strasse-vom-eigenen-mann-ermordet-31844106.html). Das Risiko ist ausserdem enorm hoch, dass Cristina A.'s Ehemann die gemeinsame Tochter Natalie zu sich nimmt, da gemäss jesidischer Tradition die Kinder dem Vater gehören. Das Risiko ist deshalb auch enorm gross, dass die 11-jährige Natalie in 3-5 Jahren gemäss jesidischer Tradition zwangsverheiratet wird. Die Ungerechtigkeit, die unsere Behörden dieser Mutter und Tochter antun mit Ablehnung ihres Gesuchs um Schutz und der geplanten Ausschaffung, schreit zum Himmel. Wenn wir, die sogenannte humanitäre, solidarische Schweiz, nicht einmal bereit sind, eine hochvulnerable Mutter und Tochter vor Mord, Gewalt und Zwangsheirat zu schützen, wenn sie uns darum bitten, wer sind wir dann? Wenn du dieser Ungerechtigkeit eine Stimme verleihen möchtest, dann bitte unterschreibe diese Petition und teile sie mit deinen Freunden, Bekannten und Verwandten. Vielen Dank. Persönliche Notiz von Thirza Schneider, Flüchtlingsbegleiterin: Als Fachberaterin Psychotraumatologie (CAS) tut es mir zutiefst leid, dass so eine private, schmerzhafte und traumatische Geschichte (in Absprache mit meiner Klientin) nun durch eine Petition an die Öffentlichkeit kommt, nur damit öffentlich bekannt wird, welches Unrecht im Stillen einer Frau angetan wurde und wird, von Seiten einiger Männer, aber auch von Seiten unserer Behörden… 😭 Ich wünschte es wäre nicht nötig gewesen…

Die Theater STOK und Keller62 weisen eine Selbstfinanzierung von über 70 Prozent auf. Zusammengerechnet erhielten sie bisher eine effektive Subvention von rund 83 000 Franken jährlich. Das ist weniger Subventionsgeld, als eine einzige Vorstellung an den hochsubventionierten Häusern kostet. Wir, Publikum, Betroffene und Stadtbewohner, bitten Sie, Frau Mauch, geehrter Stadtrat, geehrter Gemeinderat, Ihren Entscheid zu revidieren und die beiden Theater weiterhin zu unterstützen. Wir wünschen uns, dass die Zürcher Kulturförderung nicht beliebig und aufgrund fragwürdiger Vorgaben über Leben und Tod zweier geschätzter Theater entscheidet, welche die Diversität des städtischen Kulturangebots bereichern und Arbeitsplätze sichern.

Eine Megabank! Mit der Übernahme der ehemaligen Credit Suisse (CS) durch die UBS entsteht aktuell die grösste kommerzielle Immobilienbesitzerin der Schweiz – mit einem Portfolio im Wert von 38.2 Milliarden CHF und über 50’000 Wohnungen. Damit würde eine neue Megabank rund 54% des Nettovermögens aller Immobilienfonds schweizweit kontrollieren. Einer solchen Ballung von Grundeigentum, Macht und Einfluss im Wohnungs- und Immobilienmarkt in den Händen einer einzelnen Bank wollen und können wir nicht tatenlos zusehen. Erst recht nicht mitten in der aktuellen Wohnungskrise!  Welche Immobilien? Die Immobilienfonds der CS umfassen ein Portfolio im Wert von 18.6 Milliarden CHF und 22’672 Wohnungen, bei der UBS sind es 19.6 Milliarden CHF und 27’811 Wohnungen. In den fünf grössten Schweizer Städten werden 16’329 Wohnungen von CS- bzw. UBS-Immobilienfonds verwaltet.  Hier liegt eine Liste von Adressen, entnommen aus Geschäftsberichten 2022: https://cs-immobilien-enteignen.ch/wp-content/uploads/2023/04/Immobilien-der-Credit-Suisse-und-ihrer-Tochterunternehmen.pdf Warum enteignen und vergesellschaften? Die Fonds-Bewirtschaftung war für die CS ein lukratives Geschäft: Für ihre 6 Immobilienfonds be- zog sie 2022 – zusätzlich zu den Kosten für die Liegenschaftsverwaltung – 83 Millionen Franken an Gebühren. Das sind 11.2% der einkassierten Mieten – Geld, das von der Mieter:innenschaft finanziert werden musste! Das zeigt: Für Banken und ihre Immobilienfonds ist Wohnraum eine Finanzanlage, die auf maximale Renditesteigerung zielt. Anstatt als Lebensraum für die Bevölkerung dienen betroffene Städte und Gemeinden immer mehr als Parkplatz für grosse Finanzanlagen. Die sozialen, ökologischen und nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Probleme, die damit einhergehen, werden in letzter Zeit immer deutlicher. Die Wohnungskrise und die Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten sind real. Wir brauchen mehr als «Pflästerlipolitik»! Realistisch und bewährt: Die Immobilien sind im Besitz der Fonds-Verwaltungen und ihrer Tochtergesellschaften. Gemäss den CS-Fondsverträgen kann die Fondsleitung oder die Aufsichtsbehörde die Auflösung des Immobilienfonds durch Kündigung des Fondsvertrags mit einer einmonatigen Kündigungsfrist herbeiführen. Die Überführung von Fonds-Liegenschaften in Gemeineigentum ist bewährt. So übernahm eine 1990 gegründete Gesellschaft rund 1000 Wohnungen des UBS-Fonds SIMA. Eine gerechte Gegenleistung: Im Zuge der Übernahme der CS durch die UBS gewähren die Nationalbank und die Schweizer Steuerzahler:innen der neuen Grossbank Garantien von unglaublichen 259 Milliarden Franken. Für diesen risikobehafteten Einsatz von Steuer- und Nationalbankgeldern fordern wir eine mehr als gerechtfertigte Gegenleistung: Das Immobilienportfolio der Credit Suisse Funds AG soll vor dem renditegetriebenen Interesse der UBS geschützt und in Gemeineigentum überführt werden. Damit soll nachhaltig bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum gesichert werden, der insbesondere in den Städten dringend gebraucht wird. Dann setze ein Zeichen und unterschreibe jetzt die Petition.

Cette décision pénalise une grande partie de la Suisse romande et interrompt la liaison directe avec l’aéroport de Genève. Conjuguées à l’augmentation annoncée des prix, l’augmentation des temps de parcours et la perte de confort réduisent dangereusement l’attractivité du rail. Une aberration écologique dans la crise climatique actuelle.

Emergenza umanitaria? Per aiutare, bisogna prima mostrare le proprie credenziali! Quando una regione e la sua popolazione si trovano ad affrontare disastri, come il recente terremoto in Turchia e Siria, le organizzazioni umanitarie devono essere in grado di agire rapidamente e senza ostacoli amministrativi. Ma la tecnologia, che dovrebbe rendere le cose più facili, è quella che si mette di traverso. Il sistema di messaggistica bancaria SWIFT, ad esempio, può bloccare qualsiasi transazione finché compare uno dei termini appartenenti alla "lista nera", indipendentemente dalle vite umane in gioco. Le banche sostengono di non poter effettuare trasferimenti verso Paesi sottoposti a embargo o sanzioni economiche. In effetti, l'UE, gli Stati Uniti e il Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite utilizzano le sanzioni economiche per "combattere una minaccia alla pace e alla sicurezza internazionale". Compiacenza delle banche Sebbene l'aiuto umanitario e allo sviluppo sia legalmente esente da sanzioni economiche, le associazioni svizzere da anni sono ostacolate nell'invio di fondi. In obbedienza anticipata verso i grandi poteri economici, banche come UBS, Cler Bank, e ora anche banche cantonali e PostFinance, rifiutano di effettuare transazioni o richiedono una complessa dichiarazione per i pagamenti. Questo blocco si applica anche ai piccoli trasferimenti che non sono destinati all'estero, ma da un conto privato svizzero a un altro conto bancario svizzero. Ad esempio, gli ordini di pagamento interni possono essere rifiutati non appena la parola "Cuba", "Iran", "Iraq", "Kurdistan" o "Siria" compare nel sistema. Senza nemmeno inviare fondi in questi Paesi! Questa petizione è stata lanciata da diverse associazioni di aiuto allo sviluppo o di aiuto umanitario preoccupate dalle difficoltà di trasferimento dei fondi in Svizzera: Centrale Sanitaire Suisse Romande, mediCuba-Suisse, Association de Solidarité Nicaragua-El Salvador Genève, Associazione per l'Aiuto Medico al Centro America (AMCA), medico international schweiz, l’Associazione Svizzera-Cuba (sezione di Zurigo) e Mezzaluna Rossa del Kurdistan Svizzera.

Immer wieder wird dringende, solidarische Hilfe verhindert - Das darf nicht sein! Wenn eine Region und ihre Bevölkerung von Katastrophen heimgesucht werden, wie jüngst die Türkei und Syrien von den verheerenden Erdbeben, müssen Hilfsorganisationen schnell und ohne bürokratische Hürden handeln können. Moderne Kommunikationsmittel und elektronische Zahlungssysteme helfen dabei. Gleichzeitig können moderne Technologien der Hilfe jedoch auch Steine in den Weg legen. Das Banknachrichtensystem SWIFT beispielsweise kann jegliche Transaktionen blockieren, sobald ein Begriff verwendet wird, der auf einer sogenannten "schwarzen Liste" auftaucht. Das Argument der Bankinstitute ist, dass sie keine Überweisungen in Länder tätigen können, die unter Embargo oder Wirtschaftssanktionen stehen. Die Europäische Union, die USA und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängen Wirtschaftssanktionen, um "eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu bekämpfen". In der Realität erschweren die Sanktionen jedoch oft die Durchführung von Geldüberweisungen in Teilen der Welt, die besonders stark von humanitären Krisen betroffenen sind und schaden insbesondere der Zivilbevölkerung. Wem sind die Banken hörig? Die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe sind rechtlich von Wirtschaftssanktionen ausgenommen. Dennoch werden Schweizer NGOs und solidarische Vereine seit einigen Jahren bei Geldüberweisungen mehr und mehr behindert. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber wirtschaftlichen Grossmächten verweigern Banken wie die UBS oder die Bank Cler und sogar Kantonalbanken und die PostFinance Transaktionen oder verlangen eine aufwendige Selbstdeklaration für die Zahlungen. Besonders beunruhigend: Sogar kleine Überweisungen von einem Schweizer Privatkonto auf ein anderes Schweizer Bankkonto werden immer wieder blockiert. Innerschweizerische Zahlungsaufträge werden zum Beispiel abgelehnt, sobald die Wörter "Kuba", "Kurdistan", "Syrien" oder "Irak" im System auftauchen – und das ohne, das überhaupt Geld in diese Länder verschickt werden soll! Diese Petition wird von verschiedenen Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe lanciert. In ihrer Arbeit sind sie direkt betroffen von verweigerten Geldüberweisungen – sogar innerhalb der Schweiz: Centrale Sanitaire Suisse Romande, mediCuba-Suisse, medico international schweiz, Associazione per l'Aiuto Medico al Centro America (AMCA), Association de solidarité Nicaragua-El Salvador Genève, Vereinigung Schweiz Cuba und der Heyva Sor a Kurdistane - Schweiz.

Gli/Le eritrei/e senza status di rifugiato/a che, ad esempio, vogliono sposarsi o cambiare un permesso di ammissione temporaneo F in un permesso di soggiorno B, devono presentare un passaporto alle autorità svizzere. Per farlo, devono contattare il regime dittatoriale del loro Paese d'origine. Si tratta di un requisito irragionevole. In Germania, il più alto tribunale amministrativo ha stabilito che la cosiddetta "dichiarazione di rimorso" è irragionevole. Da allora, le autorità tedesche hanno rinunciato al requisito del passaporto per gli/le eritrei/e (vedi https://www.bverwg.de/pm/2022/62). Nessuno/a può essere costretto a incriminarsi.

Le 2 mai dernier deux familles frappées d’une décision Non-Entrée en Matière (NEM) ont été renvoyées du canton de Vaud vers la Croatie dans des conditions inhumaines. Ces renvois qui traumatisent des enfants et qui sont d’une violence indicible pour toute personne au parcours migratoire déjà éprouvant, doivent cesser. Enfants blessés et arrachés à leurs parents : une ligne rouge a été franchie Lors de ces deux renvois, la police a arraché les enfants aux parents pour les forcer à coopérer. Trois enfants scolarisés ont été enlevés brutalement de leur quotidien qui se stabilisait enfin. Un de ces trois enfants est couvert de griffures à la suite de l’intervention de la police. Une femme seule avec son bébé de 18 mois a été renvoyée dans le pays où elle a subi des violences. Une ligne a dès lors été franchie par les autorités vaudoises : elles n’hésitent pas à employer des méthodes violentes sur des parents et des enfants. Les pratiques violentes se multiplient et s’intensifient dans les procédures de renvois ; au cours des derniers mois, nous avons été témoins de nombreux traitements inhumains (violences psychologiques et physiques) infligés par les politiques migratoires ainsi que par la police lors des arrestations en vue de renvois. Tout cela pour quoi ? Pour renvoyer des personnes qui ont déjà dû faire preuve de courage et de persévérance extraordinaire durant leur parcours migratoire. Des centaines de familles, de femmes seules et de personnes vulnérables sont menacées d’un renvoi Dublin dans le canton de Vaud. Les accords Dublin permettent aux autorités de renvoyer des réfugié-es vers le premier pays européen où ils et elles ont été enregistré-es - mais pas forcément où une demande d’asile a été déposée. La Suisse n’examine même pas les raisons de leur fuite. Les personnes renvoyées à cause des accords Dublin n’ont ainsi jamais pu demander formellement l’asile en Suisse. Il est impératif de réagir vite et avec force pour montrer aux autorités vaudoises notre colère et indignation collective face à ces pratiques.