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Keine Einsparungen bei der KinderbetreuungMit Besorgnis haben wir von den geplanten Sparmassnahmen des Bundesrates erfahren. Diese umfassen Einsparungen in zahlreichen sozialen Bereichen, darunter auch die familienergänzende Kinderbetreuung (Kitas). Um den Bundeshaushalt zu entlasten, sollen wir auf Bundesbeiträge von 800 bis 900 Millionen Franken für die familienergänzende Betreuung verzichten! (2) Damit ist sie die mit Abstand grösste Sparmassnahme des insgesamt über 4 Milliarden schweren Sparpakets. Das ist fatal und wird sich schlecht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirken. Statt Unterstützung, werden die Kosten einmal mehr auf Familien abgewälzt.Was besonders schockiert: Die neuen Bundesbeiträge zur Kinderbetreuung werden derzeit noch im Ständerat verhandelt., Sie sollen also gestrichen werden, bevor sie überhaupt eine Chance hatten, in Kraft zu treten! Währenddessen bleibt die Armee nicht nur von den Sparmassnahmen verschont, sondern erhält sogar noch zusätzliche 4 Milliarden Franken! Auch in den Ausbau und die Erweiterung der Autobahnen soll weiterhin investiert werden.Dieses einseitige Sparpaket ist nicht akzeptabel. Der Bundesrat hat die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem wichtigen Ziel erklärt. Dies wurde in den Zielen für 2025 erneut betont. Das Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) soll zeigen, dass es dem Bundesrat ernst damit ist. Die Kürzungen in diesem Bereich schaden allen: Betreuungseinrichtungen müssten Plätze abbauen oder schliessen, Betreuungspersonal könnte den Beruf verlassen, und Eltern fänden keine Betreuung für ihre Kinder. Am meisten würden jedoch die Kinder selbst darunter leiden. Dies wäre ein schlechtes Zeugnis für die Schweiz als Bildungsland. Die Mittel für die geplanten Einsparungen sind vorhanden – sie müssen nur gerecht verteilt werden. Eine gerechte Verteilung der Lasten erfordert, dass alle Bereiche in die Sparmassnahmen einbezogen werden, einschliesslich der Armee und dem Ausbau der Autobahnen. Aus diesen Gründen fordern wir den Bund und das Parlament auf, die massiven Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung neu zu überdenken, bevor es zu spät ist. Das Sparpaket kommt im Januar in die Vernehmlassung und kann dort noch abgelehnt werden. Deswegen braucht es jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die klar macht, dass sie mit dem einseitigen Sparpaket nicht einverstanden ist. Quellen: 1. https://www.kibesuisse.ch/news-detail/kuerzung-in-der-familienergaenzenden-bildung-und-betreuung-ist-kurzsichtig-und-inakzeptabel 2. https://www.nzz.ch/schweiz/sparpaket-fuer-ueber-4-milliarden-franken-bundesrat-uebernimmt-zum-grossen-teil-die-vorschlaege-der-expertengruppe-gaillard-ld.18493611 052 sur 2 000 SignaturesCréée par Campax - make change happen
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Keine Sparübung auf dem Rücken der Jugend!Bei der Jugend wird nicht gespart! In einer Zeit, in der junge Menschen überproportional von psychischen Krankheiten betroffen sind, sich bei Jugendlichen ein erhöhtes Sucht- und Gewaltpotential entwickelt und die Einsamkeit von jungen Menschen stark zunimmt, will der Bundesrat die Gelder für das Kinder- und Jugendförderungsgesetz um 10% kürzen. Die Folgen dieser unüberlegten Sparübung wären verheerend für die Jugend. Die Kürzung bedeutet weniger Freizeitaktivitäten für junge Menschen, weniger non-formales Lernen, weniger Austausch, weniger Kompetenzerwerb und weniger erfahrene Selbstwirksamkeit für junge Menschen. Allein in den Jugendverbänden wäre über eine halbe Million Kinder und Jugendliche davon betroffen. Die Arbeit und das Engagement von Jugendorganisationen geben Kindern und Jugendlichen Halt, Orientierung und Sicherheit. Die Folgen solcher Kürzungen würden nicht nur die Gesundheitskosten ansteigen lassen, sondern auch wichtige Präventions- und Inklusionsarbeit der letzten Jahre zunichtemachen. Stossende Argumentation Die Expertengruppe des Bundes begründet die Auswahl mit der Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. Jedoch legt die Schweizerische Bundesverfassung in Art. 41 fest, dass die Kinder- und Jugendpolitik gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen ist. Zudem machen die Fördergelder, die durch das KJFG an Kantone fliessen, nur einen Kleinstanteil aus. Sollte diese Sparmassnahme im Paket verbleiben, würden Jugendverbände am härtesten getroffen.14 823 sur 15 000 SignaturesCréée par Schw. Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände / Conseil Suisse des Activités de Jeunesse
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Kennzeichnungspflicht für Leasingfahrzeuge im Privatgebrauch in der SchweizEs ist wichtig, Leasingfahrzeuge im Privatgebrauch klar zu kennzeichnen, um Verwechslungen und Missverständnisse zu vermeiden. Oft ist nicht erkennbar, ob ein Auto privat oder im Rahmen eines Leasingvertrags genutzt wird, was zu Ungerechtigkeiten führen kann – sei es bei Versicherungsfällen, Steuern oder im Alltag auf der Straße. Eine klare Kennzeichnung sorgt dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden und schafft Transparenz, die zu mehr Fairness und Vertrauen im Straßenverkehr beiträgt.2 sur 100 SignaturesCréée par Y H
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Lobby-Bezahlungen offenlegen, Korruption verhindernIntransparenz schadet unserer Demokratie. Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz; Geheimhaltung hingegen zerstört es. Nur durch die Offenlegung der finanziellen Interessen können wir sicherstellen, dass im Interesse des Volkes gehandelt wird. Politik soll vom Volk und nicht dem dicksten Portemonnaie bestimmt werden. Würde das Wahlverhalten durch bezahlte Mandate nicht beeinflusst werden, würden die finanzstarken Lobbys nicht Millionen von Franken dafür ausgeben. Das erklärt, wieso immer häufiger nur noch gut betuchte Konzerne und Personen von der Politik in Bern profitieren. Die Offenlegung ist der erste Schritt zu einer Politik für die breite Bevölkerung. Eine Chance für ehrliche Politiker und Politikerinnen. Die Offenlegung der Bezahlung schafft Spekulation über Korruption aus dem Weg. Und wo Korruption aufgedeckt wird, kann endlich der Weg freigemacht werden für die vielen anständigen Schweizerinnen und Schweizer, die uns in Bern vertreten wollen. --- Nein-Wählende und Anzahl bezahlte Mandate korrelieren. Die Ständeräte, welche gegen die Offenlegung gestimmt haben oder gar nicht erst erschienen sind, haben überdurchschnittlich viele bezahlte Mandate. Nein: Ø 6 Mandate Nicht anwesend: Ø 12 Mandate Ja: Ø 4 Mandate ---- Zum Schluss in Sache Transparenz eine Auflistung des Nein-Lagers mit Anzahl bezahlter Mandate: ❌Daniel Jositsch (SP) 12 Mandate ❌Benedikt Würth (Mitte) 10 Mandate ❌Brigitte Häberli-Koller (Mitte) 4 Mandate ❌Daniel Fässler (Mitte) 4 Mandate ❌Fabio Regazzi (Mitte) 12 Mandate ❌Marianne Binder-Keller (Mitte) 1 Mandat ❌Pirmin Bischof (Mitte) 9 Mandate ❌Benjamin Mühlemann (FDP) 2 Mandate ❌Damian Müller (FDP) 7 Mandate ❌Hans Wicki (FDP) 11 Mandate ❌Josef Dittli (FDP) 6 Mandate ❌Martin Schmid (FDP) 12 Mandate ❌Matthias Michel (FDP) 3 Mandate ❌Pascal Broulis (FDP) 5 Mandate ❌Petra Gössi (FDP) 6 Mandate ❌Thierry Burkart (FDP) 7 Mandate ❌Esther Friedli (SVP) 5 Mandate ❌Hannes Germann (SVP) 6 Mandate ❌Jakob Stark (SVP) 3 Mandate ❌Marco Chiesa ( SVP) 3 Mandate ❌Pirmin Schwander ( SVP) 4 Mandate ❌Werner Salzmann ( SVP) 5 Mandate3 843 sur 4 000 SignaturesCréée par Christian Frei
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Strengere Überwachung und Durchsetzung der AHV-Beitragspflichten für Influencer in der SchweizDie Einhaltung der AHV-Beitragspflichten durch Influencer ist von großer Bedeutung für die Fairness und Stabilität unseres Sozialversicherungssystems. Influencer, die erhebliche Einkünfte erzielen, müssen ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen, genau wie alle anderen Erwerbstätigen in der Schweiz. Es gibt Hinweise darauf, dass viele Influencer ihrer Beitragspflicht nicht vollständig nachkommen, was zu einer Ungerechtigkeit gegenüber jenen führt, die ihre Beiträge korrekt zahlen. Warum sollten sich andere Menschen meiner Kampagne für Veränderung anschließen? Stell dir vor, du arbeitest hart und zahlst pflichtbewusst deine Sozialversicherungsbeiträge, während andere dies nicht tun und dennoch die gleichen sozialen Vorteile genießen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität unseres AHV-Systems. Wenn Influencer ihre Beiträge nicht zahlen, entgehen dem System wichtige Einnahmen, die für die Altersvorsorge aller Schweizerinnen und Schweizer benötigt werden. Was würde ich einem Freund oder einer Freundin sagen? "Ich habe neulich erfahren, dass viele Influencer in der Schweiz ihre AHV-Beiträge nicht vollständig zahlen. Stell dir vor, du arbeitest hart, zahlst deine Beiträge und jemand anderes, der ebenfalls gutes Geld verdient, entzieht sich dieser Pflicht. Das ist einfach unfair. Diese Beiträge sind wichtig für unsere Altersvorsorge und das soziale Sicherheitssystem, auf das wir alle angewiesen sind. Ich glaube, dass wir gemeinsam Druck auf die Behörden ausüben müssen, um sicherzustellen, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet. Es geht darum, unser System gerecht und stabil zu halten, damit es auch in Zukunft für alle funktioniert. Deshalb setze ich mich für diese Petition ein und hoffe, dass du mich unterstützt."15 sur 100 SignaturesCréée par Patrice Marc Mosimann
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Für den Erhalt unserer Universität!Mit 166,1 Mio. von gesamt 514 Mio. Franken aus öffentlicher Hand steuerte der Kanton Baselland im Jahr 2023 rund 32% der Einnahmen bei. Der Kanton Basel-Stadt leistete Beiträge in der Höhe von 172,8 Mio. Franken. Hinzu kommen 97,3 Mio. vom Bund und 78,5 Mio. Franken werden von den übrigen Kantonen aufgrund der Interkantonalen Universitätsvereinbarung geleistet. Eine Einbusse von einem Drittel der Mittel würde zu einem enormen Qualitätsverlust in Lehre und Forschung führen. Quelle: https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Info/Budgetjahr-2023-gepraegt-durch-exogene-Sondereffekte.html1 079 sur 2 000 SignaturesCréée par Jungliberale Basel
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Löhne in Werkstätten:## Faire Löhne in Werkstätten: Warum es wichtig ist, sich anzuschließen **Faire Löhne in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind aus mehreren Gründen wichtig:** **Menschenwürde:** Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Dazu gehört auch ein angemessener Lohn für ihre Arbeit. **Teilhabe:** Faire Löhne ermöglichen Menschen mit Behinderung eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie können sich selbst ernähren und ihre Freizeit gestalten. **Diskriminierung:** Die Zahlung von Tiefstlöhnen an Menschen mit Behinderung ist eine Diskriminierung. Faire Löhne tragen dazu bei, diese Diskriminierung zu beseitigen. **Motivation:** Faire Löhne motivieren Menschen mit Behinderung, ihre Leistung zu verbessern. **Fachkräftemangel:** Unternehmen, die faire Löhne zahlen, haben es leichter, Fachkräfte mit Behinderung zu finden. **Wirtschaftlichkeit:** Faire Löhne können sich für Unternehmen rechnen, da sie die Motivation und Produktivität der Mitarbeiter erhöhen. **Solidarität:** Es ist wichtig, dass sich Menschen ohne Behinderung mit Menschen mit Behinderung solidarisieren und für ihre Rechte einsetzen. **Möglichkeiten, sich anzuschließen:** * **Unterschriftensammlungen unterstützen:** Es gibt verschiedene Organisationen, die Unterschriftensammlungen für faire Löhne in Werkstätten unterstützen. * **Spenden:** Sie können an Organisationen spenden, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen. * **Politisches Engagement:** Sie können sich an Ihre politischen Vertreter wenden und sie auffordern, sich für faire Löhne in Werkstätten einzusetzen. * **Öffentlichkeitsarbeit:** Sie können in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über das Thema informieren und für faire Löhne in Werkstätten werben. **Gemeinsam können wir etwas verändern!** **Weitere Informationen:** * **[ungültige URL entfernt]** * **[ungültige URL entfernt]** **Hinweis:** Bitte beachten Sie, dass die obigen Informationen nur eine Zusammenfassung des Themas sind. Für eine vertiefte Analyse empfehle ich Ihnen, die oben angegebenen Quellen zu konsultieren.32 sur 100 SignaturesCréée par Joey Palumbo und
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Pas d'argent sale dans les banques suisses !La Suisse a décliné l'invitation au sommet du G7 et à la création de la taskforce REPO. Sous prétexte de neutralité, la Suisse continue d'être un refuge pour les oligarques russes. Actuellement, la déclaration des avoirs russes est obligatoire [3]. Celle-ci présente toutefois quelques lacunes : Seuls les dépôts de plus de 100 000 CHF doivent être déclarés. De plus, les fonds de clients qui sont également citoyen·nes suisses ou européens ou qui ont un permis de séjour temporaire ou permanent en Suisse ou dans l'UE sont également exemptés. L'exception la plus importante concerne toutefois les avoirs en titres de clients russes gérés par des banques suisses. Seuls les avoirs en compte, c'est-à-dire les actifs particulièrement liquides, sont soumis à l'obligation de déclaration. Les actions, par exemple, n'en font pas partie [4]. Les paiements des avoirs bloqués (environ 7,5 milliards de CHF, au 1.9.23) et les chiffres estimés des avoirs russes en Suisse (150-200 milliards de CHF) montrent que cette réglementation ne fonctionne pas. Cette obligation de déclaration lacunaire doit être adaptée, ce qui doit aller de pair avec une adhésion à la taskforce REPO. En recherchant activement l'argent des oligarques russes, la Suisse montre qu'elle s'oppose à Poutine et ne veut pas continuer à financer sa guerre. Sources: 1] https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 2] https://www.swissinfo.ch/fre/economie/le-casse-t%C3%AAte-bancaire-des-sanctions-contre-la-russie/48775292 3] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/fr#art_16 4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921841 sur 1 000 SignaturesCréée par Campax - make change happen
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Niente denaro insanguinato nelle banche svizzere!La Svizzera ha declinato l'invito al vertice del G7 e alla creazione della task force REPO. Con la scusa della neutralità, la Svizzera continua ad essere un rifugio per gli oligarchi russi. Attualmente esiste l'obbligo di dichiarare i beni russi [3]. Tuttavia, questo obbligo presenta alcune scappatoie: Solo i depositi superiori a 100’000 franchi devono essere dichiarati. Inoltre, sono esenti i patrimoni di clienti che sono anche cittadini/e svizzeri/e, di un Paese dell'UE o che hanno un permesso di soggiorno temporaneo o permanente in Svizzera o nell'UE. Probabilmente l'eccezione più grande, tuttavia, sono i patrimoni in titoli di clienti russi gestiti da banche svizzere. Solo i fondi del conto, ossia le attività particolarmente liquide, sono soggette all'obbligo di segnalazione. Le azioni, ad esempio, non sono incluse [4]. Il fatto che questo regolamento non funzioni è dimostrato dai pagamenti dei beni bloccati (circa 7,5 miliardi di franchi, al 1.9.23) e dalle cifre stimate per i beni russi in Svizzera (150-200 miliardi di franchi). Questo obbligo di segnalazione incompleta deve essere adattato, il che deve andare di pari passo con l'adesione alla task force REPO. Cercando attivamente il denaro degli oligarchi russi, la Svizzera dimostra di opporsi a Putin e di non voler continuare a finanziare la sua guerra. Fonti: 1] https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 2] https://www.swissinfo.ch/ita/economia/banche-svizzere--l-impatto-delle-sanzioni-contro-la-russia/48775156 3] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/it#art_16 4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921120 sur 200 SignaturesCréée par Campax - make change happen
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1 sur 100 SignaturesCréée par Vladislav Günther Johanson
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Kein blutiges Geld auf Schweizer Banken!Die Schweiz hat die Einladung zum G7-Gipfel und der Gründung der REPO-Taskforce ausgeschlagen. Unter dem Deckmantel der Neutralität ist die Schweiz weiterhin ein Rückzugsort russischer Oligarch*innen. Momentan gilt eine Meldepflicht russischer Vermögen. [3] Diese hat jedoch einige Lücken: Nur Einlagen über 100’000 CHF sind meldepflichtig. Zudem sind Gelder von Kund*innen, die auch Bürger*in der Schweiz oder eines EU-Landes sind oder die eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder in der EU haben, ebenfalls ausgenommen. Die wohl am grösste Ausnahme sind jedoch von Schweizer Banken verwaltete Wertschriftevermögen russischer Kund*innen. Nur Kontogelder, also besonders liquide Vermögen, unterliegen der Meldepflicht. Aktien beispielsweise zählen nicht dazu. [4] Dass diese Regelung nicht funktioniert, zeigen die Zahlungen der gesperrten Vermögen (ca. 7.5 Milliarden CHF, Stand 1.9.23) und die geschätzten Zahlen russischer Vermögen in der Schweiz (150-200 Milliarden CHF). Diese lückenhafte Meldepflicht muss angepasst werden, was mit einem Beitritt zur REPO-Taskforce einhergehen muss. Mit der aktiven Suche nach russischen Oligarch*innengeldern zeigt die Schweiz, dass sie sich gegen Putin stellt und nicht weiterhin dessen Krieg finanzieren will. ***************** (1) https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 (2) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/so-wirken-sich-die-russland-sanktionen-auf-schweizer-banken-aus/48776122#:~:text=Die%20Meldepflicht%20f%C3%BCr%20Einlagen%20von,sowie%20rund%2015%20Liegenschaften%20gesperrt. (3) https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/de#art_16 (4) https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.17149211 609 sur 2 000 SignaturesCréée par Campax - make change happen
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Besteuerung am ArbeitsortDer Pendelverkehr würde reduziert, da es vielmals nicht mehr so lukrative wäre steuergünstig zu wohnen und in hochbezahlten Ortschaften zu Arbeiten. Zudem würden Gemeinden mit viel Gewerbe , auch besser entschädigt für die Emissionen des Gewerbes durch bessere Steuereinnahmen, Gemeinden mit weniger Arbeitsplätzen , würden so motiviert mehr Gewerbe zuzulassen . Sozial gerechtere Verteilung der Einkommenssteuer10 sur 100 SignaturesCréée par Thomas Grob