Dalla votazione del settembre 2020, in cui la popolazione ha approvato l'acquisto di 36 aerei da combattimento F-35 a un prezzo fisso massimo di 6 miliardi di franchi, la situazione è cambiata drasticamente. All'epoca l'acquisto era stato presentato come una spesa singola e chiaramente limitata. Oggi si profila un costo aggiuntivo fino a 1,3 miliardi di franchi, che dovrebbe essere sostenuto dalla Svizzera. La strategia negoziale adottata finora dal Consiglio federale si è rivelata inefficace: il governo statunitense sottolinea che non è mai stato concordato un prezzo fisso vincolante, ma che si è trattato piuttosto di un malinteso. Il Consiglio federale pare non sia in grado di eseguire questo mandato senza costi aggiuntivi. A ciò si aggiunge un ulteriore problema: i dazi punitivi recentemente introdotti dagli Stati Uniti sui prodotti svizzeri aumentano ulteriormente l'incertezza. La Svizzera si trova in una posizione precaria sia dal punto di vista dei prezzi che da quello strategico, senza impegni vincolanti e sotto forte pressione fiscale. Mentre il ministro della difesa Martin Pfister cerca di limitare i danni con opzioni quali la riduzione dei quantitativi, operazioni di compensazione e crediti supplementari, alcuni/e politici e politiche chiedono inequivocabilmente un blocco immediato degli acquisti o almeno un referendum prima di intraprendere ulteriori passi. Un tale onere finanziario aggiuntivo senza legittimazione democratica è inaccettabile. Firmate ora la petizione per la trasparenza, i diritti popolari e una politica responsabile. ***** Fonti: - SRF, 13.08.2025: Bundesrat im F-35-Dilemma: mehr Geld oder weniger Kampfjets - TagesAnzeiger, 13.08.2025: Ein resignierter Bundesrat, wütende Parteien und die Frage: Wie weiter mit der F-35?

Depuis la votation de septembre 2020, lors duquel la population a approuvé l'acquisition de 36 avions de combat F-35 à un prix fixe maximal de 6 milliards de francs, la situation a radicalement changé. À l'époque, cet achat avait été présenté comme une dépense unique et clairement limitée. Aujourd'hui, la Suisse risque de devoir supporter un surcoût pouvant atteindre 1,3 milliard de francs. La stratégie de négociation menée jusqu'à présent par le Conseil fédéral s'est avérée inefficace : le gouvernement américain fait valoir qu'aucun prix fixe n'a jamais été convenu de manière contraignante et qu'il s'agit plutôt d'un malentendu. Le Conseil fédéral n'est pas en mesure de remplir ce mandat sans coûts supplémentaires. À cela s'ajoute un autre problème : les droits de douane punitifs récemment introduits par les États-Unis sur les produits suisses renforcent encore l'incertitude. La Suisse se trouve dans une position précaire, tant sur le plan des prix que sur le plan stratégique, sans engagements contraignants et sous une pression fiscale énorme. Alors que le ministre de la Défense Martin Pfister tente de limiter les dégâts avec des options telles que la réduction des quantités, des contre-affaires et des crédits supplémentaires, les politicien·ne·s exigent sans ambiguïté un arrêt immédiat des achats ou au moins un référendum avant que d'autres mesures ne soient prises. Une telle charge financière supplémentaire sans légitimation démocratique est inacceptable. Signez dès maintenant la pétition pour la transparence, les droits populaires et une politique responsable ! ***** “Sources : - SRF, 13.08.2025: Bundesrat im F-35-Dilemma: mehr Geld oder weniger Kampfjets - TagesAnzeiger, 13.08.2025: Ein resignierter Bundesrat, wütende Parteien und die Frage: Wie weiter mit der F-35?”

Seit der Volksabstimmung vom September 2020, in der die Bevölkerung die Beschaffung von 36 F‑35-Kampfjets unter der Bedingung eines Festpreises von maximal 6 Milliarden Franken zustimmte, hat sich die Lage drastisch verändert. Damals wurde der Kauf als einmalige, klar begrenzte Ausgabe angepriesen. Heute droht ein Mehraufwand von bis zu 1,3 Milliarden Franken, den die Schweiz tragen soll. Die bisherige Verhandlungsstrategie des Bundesrats erwies sich als wirkungslos: Die US‑Regierung weist darauf hin, dass ein Festpreis nie verbindlich vereinbart worden sei, es handelte sich vielmehr um ein Missverständnis. Der Bundesrat ist nicht in der Lage, diesen Auftrag ohne Mehrkosten durchzusetzen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die jüngst eingeführten US‑Strafzölle auf Schweizer Produkte erhöhen die Unsicherheit zusätzlich. Die Schweiz befindet sich preislich wie strategisch in einer prekären Position, ohne verbindliche Zusagen und unter massivem fiskalischen Druck. Während Verteidigungsminister Martin Pfister versucht, mit Optionen wie Mengenreduktion, Gegengeschäften und Zusatzkrediten Schadensbegrenzung zu betreiben, fordern Politiker*innen unmissverständlich einen sofortigen Kaufstopp oder mindestens ein Referendum, bevor weitere Schritte unternommen werden. Eine solche finanzielle Mehrbelastung ohne demokratische Legitimation ist nicht akzeptabel. Unterzeichne jetzt die Petition, für Transparenz, Volksrechte und verantwortungsvolle Politik! ***** “Quellen: - SRF, 13.08.2025: Bundesrat im F-35-Dilemma: mehr Geld oder weniger Kampfjets - TagesAnzeiger, 13.08.2025: Ein resignierter Bundesrat, wütende Parteien und die Frage: Wie weiter mit der F-35?”

Ein Bankkonto ist heute so wichtig wie eine Wohnung oder ein Handyvertrag – ohne Konto kann man keinen Lohn empfangen, keine Miete zahlen, keine Onlinezahlung machen. Trotzdem sind Bankkund:innen in der Schweiz schwach geschützt: Banken können Konten einseitig kündigen, Gebühren erhöhen, Informationen zurückhalten – und Kund:innen haben kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Das betrifft nicht nur Einzelpersonen – sondern uns alle: – Selbstständige, die plötzlich kein Geschäftskonto mehr haben – Rentner:innen, die nicht verstehen, wofür sie zahlen – Menschen, die wegen ihrer Herkunft oder politischen Meinung diskriminiert werden Hier zehn zusammengefasste Fallbeispiele aus der Schweiz, bei denen Bankkonten oder Kundenbeziehungen von Banken aus fragwürdigen oder ungerechtfertigten Gründen gekündigt wurden: --- 🧾 Fallbeispiele ungerechtfertigter Bankkündigungen in der Schweiz 1. Jugendsparkonto gekündigt nach Ombudsverfahren    - Ein Jugendlicher beanstandete Gebühren auf seinem Sparkonto. Nach Intervention des Ombudsmanns erstattete die Bank die Gebühren, kündigte aber daraufhin das Konto mit der Begründung, das Vertrauen sei gestört.    - Quelle: Banking Ombudsman 2. Kontoauflösung wegen politischer Aktivität    - Ein Kunde berichtete, dass seine Bankverbindung gekündigt wurde, nachdem er öffentlich für eine umstrittene politische Initiative geworben hatte. Die Bank nannte keine Gründe.    - Quelle: Medienberichte (nicht direkt verlinkbar) 3. Konto gekündigt nach Kritik an Bankdienstleistungen    - Ein Kunde beschwerte sich wiederholt über Serviceprobleme. Die Bank kündigte daraufhin die Geschäftsbeziehung mit Verweis auf "gestörte Vertrauensbasis".    - Quelle: Erfahrungsberichte auf Konsumentenplattformen 4. Kontoauflösung bei NGO wegen Spendenherkunft    - Eine gemeinnützige Organisation verlor ihre Kontoverbindung, nachdem die Bank die Herkunft einiger Spenden als "nicht nachvollziehbar" einstufte – obwohl alle rechtlichen Anforderungen erfüllt waren.    - Quelle: NGO-Kommunikation (nicht öffentlich zugänglich) 5. Konto gekündigt nach Wechsel des Wohnsitzes ins Ausland    - Ein Schweizer Kunde, der ins EU-Ausland zog, erhielt ohne Vorwarnung die Kündigung seines Kontos – trotz weiterhin bestehender Schweizer Staatsbürgerschaft.    - Quelle: Konsumentenforum Schweiz 6. Kontoauflösung bei Rentnerin wegen geringer Aktivität    - Eine Rentnerin nutzte ihr Konto nur sporadisch. Die Bank kündigte es mit der Begründung, es sei "nicht wirtschaftlich".    - Quelle: Leserbrief in der „Beobachter“-Zeitschrift 7. Konto gekündigt nach Namensänderung    - Eine trans Person änderte ihren Namen. Kurz darauf kündigte die Bank das Konto ohne Begründung. Die Betroffene vermutete Diskriminierung.    - Quelle: LGBTQ+-Beratungsstelle Schweiz 8. Kontoauflösung bei Kleinunternehmer wegen Branche    - Ein Unternehmer im Erotikbereich verlor seine Kontoverbindung, obwohl alle Transaktionen legal waren. Die Bank verwies auf "Reputationsrisiken".    - Quelle: Branchenverband KMU Schweiz 9. Konto gekündigt nach Erbschaft    - Ein Kunde erhielt eine größere Erbschaft. Die Bank kündigte das Konto mit dem Hinweis, er solle sich an eine "Vermögensverwaltung" wenden.    - Quelle: Ombudsstelle für Banken 10. Kontoauflösung bei Flüchtling trotz gültiger Dokumente    - Ein anerkannter Flüchtling mit Aufenthaltsbewilligung erhielt die Kündigung seines Kontos. Die Bank nannte "interne Richtlinien" als Grund.    - Quelle: Schweizerische Flüchtlingshilfe Unsere Vision: Ein faires, transparentes Bankensystem – mit Rechten für alle, nicht nur für Banken. --- Wir finden: Fairness darf nicht davon abhängen, wie gross und mächtig dein Gegenüber ist. Weil niemand davor sicher ist, irgendwann ungerecht von einer Bank behandelt zu werden – und dann völlig allein dazustehen. Diese Petition will das Machtungleichgewicht im Finanzwesen sichtbar machen – und ändern. Je mehr Menschen mitmachen, desto stärker wird der Druck auf Politik und Behörden, endlich zu handeln. Auch wenn du heute keine Probleme hast: Deine Unterschrift hilft mit, die Rechte von Millionen Menschen in der Schweiz zu stärken. Für ein gerechteres, transparenteres und verantwortungsvolles Bankensystem. 👉 Gemeinsam können wir zeigen: Das Schweizer Stimmvolk will faire Rechte – nicht nur für Banken, sondern für alle. Mach mit – für dich, für andere, für ein faires Finanzsystem!

Dieses Thema betrifft immer mehr Menschen in der Schweiz (mich mit eingeschlossen) und würde nicht nur uns helfen, sondern auch dem ganzen Sozialsystem. Eine Entlastung für IV und EL, zudem müsste nicht mehr darüber diskutiert werden, dass junge Menschen keine oder nur eine begrenzte Rente erhalten. Ein absoluter Blödsinn, um Ausgaben zu senken, auf Kosten der Gesundheit dieser Personen, die darauf angewiesen sind. 

Dans une maison de Chippis, le salon a été ravagé par les eaux du Rhône. Le parquet est gondolé, les murs noircis par l’humidité. Une grand-mère y vit seule, en attendant que l’assurance “prenne position”. Cela fait un an. À Chippis toujours, un artisan a vu son atelier englouti. Il a tout nettoyé à la main, seul, sans savoir s’il pourra reconstruire. À Sierre, une jeune famille a été évacuée, les enfants en pyjama dans l’eau jusqu’aux genoux. Depuis, plus personne ne les informe. Ces histoires ne sont pas des exceptions. Ce sont des visages du Valais, laissés dans l’attente, dans le doute, dans l’oubli. Pendant ce temps, l’État a lancé une commission d’enquête à 400’000 francs. Une initiative utile, peut-être, mais qui n’a réparé ni les toits, ni les espoirs. Et pourtant, les faits sont là : • Les inondations du Rhône ont frappé durement notre canton. • Un an plus tard, aucune aide financière cantonale concrète n’a été versée. • Les procédures sont complexes, les assurances sont lentes, et les sinistrés sont seuls. Nous vous écrivons aujourd’hui parce que vous avez le pouvoir d’agir. Parce que derrière chaque sinistré, il y a une vie suspendue. Parce que la solidarité ne peut pas attendre. Ce que nous demandons : 1. Un fonds d’urgence cantonal, même partiel, pour débloquer la situation des personnes laissées sans réponse. 2. Un accompagnement administratif renforcé, humain, simplifié, pour aider celles et ceux qui n’ont plus la force de se battre seuls contre des formulaires. 3. L’accélération des travaux de correction du Rhône, car les risques s’accumulent et les retards deviennent dangereux. 4. Et surtout, un plan climat cantonal écopragmatique, ambitieux et concret, incluant :   • un fonds intercommunal de prévention et reconstruction, • des infrastructures résilientes, • une stratégie d’anticipation face aux catastrophes climatiques à répétition. Le Valais n’est pas à l’abri. Les crues du Rhône, les coulées de Lourtier, la catastrophe de Blatten le prouvent. Nous ne sommes plus dans l’exception, mais dans la répétition. Face à cela, nous n’avons plus le luxe d’attendre. Nous avons besoin de vision. De courage politique. D’actes. Nous vous écrivons avec le respect dû à vos fonctions, mais aussi avec la force de celles et ceux que vous représentez. Nous ne vous demandons pas de compatir. Nous vous demandons de protéger, réparer et préparer. Le Valais peut montrer l’exemple. Le Valais peut choisir l’action. Mais cela commence maintenant. Les citoyennes et citoyens signataires.

1. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität • Die Serafe-Gebühr belastet Menschen pauschal – egal, ob sie viel oder wenig verdienen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter finanziellen Schwierigkeiten leiden, ist es ungerecht, Haushalte mit niedrigen Einkommen für etwas zahlen zu lassen, von dem sie vielleicht nie Gebrauch machen. • Die Finanzierung durch Steuern würde sicherstellen, dass jeder entsprechend seinerihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beiträgt. Das Prinzip der Solidarität würde gestärkt, indem Wohlhabende mehr bezahlen und weniger einkommensstarke Haushalte entlastet werden. 2. Fairness in der Finanzierung des Service Public • Öffentlich-rechtliche Medien spielen eine zentrale Rolle in unserer Demokratie: Sie informieren, bilden und unterhalten. Es ist jedoch unfair, dass Menschen gezwungen werden, eine Gebühr zu zahlen, auch wenn sie den Service nicht nutzen. Die Steuerfinanzierung würde sicherstellen, dass die Kosten für den Medienservice gerecht und transparent verteilt werden. 3. Transparenz und Effizienz • Die Erhebung der Serafe-Gebühr ist mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Das Umgehen dieser komplizierten Struktur durch eine Steuerfinanzierung könnte Kosten sparen und den gesamten Prozess deutlich effizienter gestalten. • Steuerfinanzierte Modelle sind für die Bürger:innen transparenter, da alle Steuerzahler*innen genau wissen, wofür ihre Mittel verwendet werden. 4. Anpassung an die heutige Gesellschaft • In einer zunehmend digitalen Welt wird es immer schwieriger, den „Empfang“ von öffentlich-rechtlichen Medien über traditionelle Modelle wie Fernseher oder Radio zu messen. Eine Steuerfinanzierung ist zukunftsorientiert und könnte besser mit der sich verändernden Mediennutzung Schritt halten.

In der Schweiz kann jede Person eine Betreibung einleiten. Auch ohne Beweise, Gerichtsurteil oder Schuldanerkennung. Diese Betreibung wird sofort im öffentlichen Register sichtbar. Für Betroffene bedeutet das oft das Ende ihrer Chancen auf eine Wohnung, einen Job oder einen Kredit. Obwohl sie noch gar nicht schuldig gesprochen wurden. Das verletzt den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Es öffnet die Tür für Missbrauch, Rufschädigung und soziale Ausgrenzung. Menschen werden gebrandmarkt, ohne dass ein Richter die Schuld geprüft hat. Ich fordere: Keine öffentliche Betreibung, solange keine richterliche Entscheidung oder Schuldanerkennung vorliegt. So wie beim Strafregister muss auch hier gelten: Erst wenn Schuld bewiesen ist, darf sie öffentlich gemacht werden. Diese Änderung schützt die Menschenwürde, stärkt den Rechtsstaat und bringt mehr Fairness ins System.

Depuis plusieurs années, associations, syndicats et mouvements sociaux alertent sur les graves insuffisances de notre politique climatique cantonale. La Loi sur le climat du 30 juin 2023 précise à son article 2 alinéa 1: « L'Etat et les communes veillent à atteindre une réduction d'au moins 50 % des émissions directes du canton par rapport à 1990 d'ici 2030 et zéro émission nette d'ici 2050. »  Le Conseil d’Etat a longtemps affirmé pouvoir atteindre ces objectifs. Aujourd’hui, le discours est tout autre : lors d’un débat public organisé le 11 février 2025, M. Jean-François Steiert, président du Conseil d’Etat et ministre en charge de l’environnement, a reconnu que la voie suivie par le canton ne permettra pas d’atteindre nos objectifs climatiques.  Tout le monde admet désormais que les mesures déjà adoptées sont insuffisantes. Il est encore temps de rectifier le tir ! La politique climatique doit être une priorité du canton de Fribourg et cela doit se traduire dans les budgets, en vertu de notre planification financière 2026-2028 qui indique si justement en page 2 que « l’objectif de la planification financière, plus que deviner le probable, est de nous aider à préparer l’avenir que l’on considère comme souhaitable pour le canton. » Dans cette optique, les investissements et subventions du canton doivent être réévalués. S’ils favorisent les émissions de gaz à effet de serre, ils doivent être suspendus. Les fonds ainsi économisés permettront de financer une partie des 2 milliards réclamés par la présente pétition. 

Il Consiglio federale dovrebbe dare il buon esempio, invece usa il jet del governo come un taxi personale, anche per brevi distanze che potrebbero essere comodamente coperte in treno. Voli da Berna a Lugano, da Sion a Belp o addirittura per tornare in Ticino dopo una partita di hockey. Questa non è una gestione seria dello Stato, è semplicemente uno spreco di risorse! Questi voli sono costosi e vengono finanziati con il denaro dei/delle contribuenti, quindi con i soldi della popolazione! In un periodo in cui si risparmia massicciamente in altri settori, come l'istruzione, i trasporti pubblici o l'assistenza sanitaria, è una beffa che i membri del Consiglio federale prendano il jet per tornare a casa o per brevi visite. Inoltre, questi voli hanno un impatto enorme anche sul clima. Per ogni passeggero/a, un volo a corto raggio causa molte volte le emissioni di CO₂ di un viaggio in treno. Se come società vogliamo parlare seriamente di protezione del clima, i nostri massimi rappresentanti devono dare il buon esempio, e non prendere il jet per un servizio fotografico. La nostra richiesta è chiara: basta con i voli a corto raggio con il jet del Consiglio federale, l'elicottero o i voli di linea. Ci aspettiamo che il Consiglio federale non sfrutti la sua posizione privilegiata per il proprio comfort a spese della comunità, ma che si assuma una vera responsabilità.

ABE

Le Conseil fédéral devrait montrer l'exemple. Au lieu de cela, il utilise le jet comme un taxi personnel, même pour de courts trajets qui pourraient facilement être effectués en train. Des vols de Berne à Lugano, de Sion à Berne ou même pour assister à un match de hockey et rentrer au Tessin : ce n'est pas une gestion sérieuse de l'État, c'est tout simplement un gaspillage de ressources ! De tels vols sont coûteux et financés par l'argent des contribuables, c'est-à-dire par l'argent de la population ! À une époque où des économies massives sont réalisées dans d'autres domaines, tels que l'éducation, les transports publics ou les soins de santé, il est ironique de voir des membres du Conseil fédéral prendre l'avion pour rentrer chez eux ou faire de brèves visites. De plus, ces vols ont un impact considérable sur le climat. Un vol court-courrier produit plusieurs fois plus d'émissions de CO₂ par passager qu'un trajet en train. Si nous voulons parler sérieusement de protection du climat en tant que société, nos plus haut·e·s représentant·e·s doivent montrer l'exemple, et non se rendre à une séance photo en jet. Notre exigence est simple : plus aucun vol court-courrier avec l'avion du Conseil fédéral, l'hélicoptère ou les avions de ligne, sauf si le trajet en train dure plus de cinq heures. Nous attendons du Conseil fédéral qu'il n'utilise pas sa position privilégiée pour son confort personnel au détriment de la communauté, mais qu'il assume ses responsabilités.