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Kein Online-Verkauf von Vapes und E-Liquids an MinderjährigeIn der Schweiz dürfen Tabakprodukte und elektronische Zigaretten nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Rechtsgrundlage sind insbesondere Art. 23 Abs. 1 und 2 des Tabakproduktegesetzes (TabPG; SR 818.31) sowie die Tabakprodukteverordnung (TabPV; SR 818.311). Als elektronische Zigaretten gelten nach Art. 3 Bst. f TabPG auch nikotinfreie Produkte und Bestandteile wie Kartuschen, Tanks und Nachfüllflüssigkeiten. Die konkrete Einordnung richtet sich nach den gesetzlichen Definitionen; nicht jedes umgangssprachlich als «Vape» oder «E-Liquid» bezeichnete Produkt fällt automatisch unter dieselben Bestimmungen. Für den Versandhandel verlangt Art. 23 Abs. 2 TabPG ein geeignetes Kontrollsystem. Ein Häkchen bei «Ich bin mindestens 18 Jahre alt» genügt als alleinige Kontrolle nicht. Die Altersüberprüfung muss zuverlässig verhindern, dass Produkte an Minderjährige abgegeben werden. Zuständigkeiten Grundsätzlich vollziehen die Kantone die Vorschriften über Abgabe, Werbung und Verkaufsstellen und führen die erforderlichen Kontrollen durch (Art. 35 TabPG). Der Bund, insbesondere das Bundesamt für Gesundheit, nimmt seine gesetzlichen Aufgaben wahr und unterstützt beziehungsweise koordiniert den Vollzug. Ergänzend gelten die kantonalen Vollzugsvorschriften. Warum Handlungsbedarf besteht Der Jugendschutz darf nicht von einer blossen Selbstdeklaration abhängen. Eine gesetzliche Altersgrenze ist nur wirksam, wenn sie auch im Onlinehandel durchgesetzt wird. Das TabPG bezweckt ausdrücklich den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten (Art. 1 TabPG). Wir fordern daher: • die konsequente Umsetzung von Art. 23 TabPG und der einschlägigen Bestimmungen der TabPV; • transparente und überprüfbare Mindestanforderungen an Alterskontrollen; • klare Zuständigkeiten und wirksame Kontrollen nach Art. 35 TabPG; • die konsequente Anwendung der Strafbestimmungen, insbesondere Art. 42 TabPG; • sowie eine datenschutzkonforme Altersverifikation. Jugendschutz muss auch im Internet funktionieren!24 von 100 UnterschriftenGestartet von Sabrina Schweizer
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Retten Sie die Bienen im Kanton, Damen und Herren Regierungs- und Kantonsrat!Bienen sorgen dafür, dass es im Kanton Zürich blüht, wächst und gedeiht. Sie bestäuben unsere Blumen, Obstbäume und Gemüsepflanzen und sind für unsere Artenvielfalt von unschätzbarem Wert. Doch jetzt sind sie zusätzlich gefährdet: Die invasive Art der Asiatischen Hornisse breitet sich im Kanton Zürich explosionsartig aus. Dies ganz besonders dort, wo Bienen überhaupt noch einen Platz haben: Auf dem Land und in den biodiversen Gärte in der Stadt. Die eingeschleppte Hornisse jagt und frisst Honigbienen, kann ganze Bienenvölker zugrunde richten und bedroht unsere Natur. *Regierungsrat & Baudirektion, zuständig für die Priorisierung und den Vollzug der Bekämpfung; Kantonsrat, zuständig für die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel im Budget (1) www.tagesanzeiger.ch/asiatische-hornisse-656-meldungen-im-kanton-zuerich-2026-610746850862; (2) https://asiatischehornisse.ch/karte; (3) vgl. auch Flurlingen: www.tagesanzeiger.ch/flurlingen-nest-von-asiatischer-hornisse-im-weinland-entdeckt-987287741263; (4) Ein einzelnes Sekundärnest wird bis zu einen Meter gross und beherbergt im Spätsommer mehrere Tausend Hornissen, darunter einige hundert Jungköniginnen. Jede überwinternde Königin gründet im Frühling ein neues Volk. Mehr: https://bienen.ch/velutina; https://bienen.ch/mit-vereinten-kraeften-gegen-die-asiatische-hornisse; https://asiatischehornisse.ch14 von 100 UnterschriftenGestartet von Quartierzusammenschluss Zürich
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Pour la défense d'un enseignement de français de qualité au CollègeSi vous souhaitez défendre la qualité de l’enseignement du français au Collège et à l’ECG, signez notre pétition. Nous comptons la soumettre au Grand Conseil afin d’instaurer un dialogue pour obtenir le retrait de ces décisions néfastes pour notre jeunesse.2.580 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Association FRANCOL
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FÜR UNSERE GRUNDSCHULKINDER – FÜR DEN ERHALT DER SCHULE TARASPFÜR UNSERE GRUNDSCHULKINDER – FÜR DEN ERHALT DER SCHULE TARASP Appell an den Gemeindevorstand der Gemeinde Scuol Sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin Sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstandes Mit grosser Besorgnis haben wir vom Beschluss des Gemeindevorstandes Kenntnis genommen, die Fraktionsschule Tarasp zu schliessen und die Kinder künftig in Sent zu unterrichten. Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner von Tarasp, Freundinnen und Freunde der Fraktion Tarasp sowie Einheimische und Gäste bitten den Gemeindevorstand eindringlich, diesen Entscheid nochmals zu überdenken und auf die Schliessung der Schule zu verzichten. Für uns steht dabei insbesondere das Wohl der Kinder im Vordergrund. Tarasp besteht nicht aus einem einzigen kompakten Dorfkern, sondern aus verschiedenen Weilern und Siedlungen. Für Kinder aus weiter entfernten Gebieten bedeutet bereits der Weg innerhalb der Fraktion einen zusätzlichen Schulweg. Müssen diese Kinder künftig die Schule in Sent besuchen, kommen weitere Fahr- und Wartezeiten hinzu. Gerade für Grundschulkinder bedeutet dies einen erheblich längeren Schulweg – jeden Morgen und jeden Nachmittag, während des ganzen Schuljahres und auch bei winterlichen Verhältnissen. Wir setzen uns für den Erhalt der Schule Tarasp ein, weil: • Grundschulkindern ein möglichst kurzer, sicherer und altersgerechter Schulweg ermöglicht werden soll; • Kinder aus den verschiedenen Weilern von Tarasp nicht zusätzlich einen langen täglichen Schulweg bis nach Sent auf sich nehmen sollen; • lange Fahr-, Umsteige- und Wartezeiten die Tage der Kinder unnötig verlängern und wertvolle Freizeit sowie Zeit im familiären Umfeld reduzieren; • Kinder weiterhin in ihrer eigenen Fraktion zur Schule gehen und in ihrem vertrauten sozialen Umfeld aufwachsen können; • die Schule ein wichtiger Bestandteil des Dorflebens und ein Ort der Begegnung für Kinder, Eltern und Bevölkerung ist; • die Schule Arbeitsplätze in Tarasp sichert und erhält; • eine eigene Schule für Familien ein wichtiger Faktor bei der Wahl ihres Wohnortes ist und damit zur langfristigen Attraktivität von Tarasp als Wohnort beiträgt; • vor einer Schliessung sämtliche Alternativen sorgfältig geprüft werden sollten, die den Schulstandort Tarasp erhalten könnten; • die Gemeinde Rahmenbedingungen schaffen und unterstützen soll, welche Tarasp langfristig als Wohnort für Familien stärken. Eine Zentralisierung mag organisatorische Vorteile bringen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass gerade Grundschulkinder die Folgen in Form von deutlich längeren Schulwegen und langen Tagen tragen müssen. Eine Schule ist mehr als ein Schulzimmer. Und für ein Grundschulkind ist der Schulweg mehr als eine Zahl in einem Fahrplan. Wir sind überzeugt, dass die Schliessung der Schule Tarasp nicht nur Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler hätte, sondern auch auf die soziale und demografische Entwicklung der gesamten Fraktion. Unsere Forderung Wir bitten den Gemeindevorstand, den Beschluss zur Schliessung der Schule Tarasp auszusetzen, die tatsächlichen Schulwege aller betroffenen Kinder aus den verschiedenen Weilern von Tarasp inklusive Fuss-, Fahr-, Umsteige- und Wartezeiten transparent zu ermitteln, alternative Lösungen sorgfältig zu prüfen und den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen.801 von 1.000 UnterschriftenGestartet von Maria Angela Griep-Pazeller
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ERHALT DER FRAKTIONSSCHULE FTAN – FÜR EIN LEBENDIGES DORFERHALT DER FRAKTIONSSCHULE FTAN – FÜR EIN LEBENDIGES DORF942 von 1.000 UnterschriftenGestartet von Jon Peider Morell
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Pas de nouvelles coupes budgétaires dans la culture en 2027Les subventions accordées aux petites et moyennes structures culturelles rendent possibles des projets qui favorisent l’accès à la culture. Elles contribuent à la richesse de l’offre culturelle et à l’équilibre entre grandes institutions et structures indépendantes. C’est pourquoi nous nous opposons à de nouvelles coupes budgétaires, qui fragiliseraient davantage un secteur culturel déjà malmené. Nous, signataires, nous opposons fermement à ces coupes et demandons aux membres du Conseil administratif de la ville de Genève de rétablir les lignes budgétaires du secteur culturel avant la votation définitive du budget par le Conseil municipal, prévue le 12 décembre prochain.1.165 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Association Fête du Théâtre
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L’«Iniziativa per la protezione delle frontiere» dell’UDC viola il diritto internazionale imperativoIl 24 settembre 2025 l’UDC ha presentato la cosiddetta «Iniziativa per la protezione delle frontiere». L’iniziativa è un attacco a tutto campo. Questa iniziativa dell’UDC non solo viola i pilastri fondamentali dello Stato di diritto e l’umanità. Non solo accetta la denuncia della Convenzione europea dei diritti dell’uomo. Non solo seppellisce la nostra tradizione umanitaria, venendo meno al diritto d’asilo, alla Convenzione di Ginevra sui rifugiati e alla nostra Costituzione. Questa iniziativa dell’UDC viola il diritto internazionale imperativo. Essa chiede che tutte le persone prive di un titolo di soggiorno valido vengano espulse, indipendentemente dal fatto che, in caso di rimpatrio, siano minacciate di tortura o di altri trattamenti crudeli e inumani. Allo stesso tempo, intende abolire senza alcuna alternativa lo status di «accoglienza provvisoria» (status F) come forma di protezione sussidiaria. Ciò darebbe origine a un gruppo di persone minacciate da torture e trattamenti crudeli, per le quali non sarebbe più possibile concedere alcuna deroga al rimpatrio. La Svizzera sarebbe quindi costretta a rimpatriare persone pur sapendo che queste rischiano di subire torture o altri trattamenti inumani e crudeli. Ciò costituisce una chiara violazione delle norme più fondamentali della comunità internazionale, del diritto internazionale imperativo, che deve essere rispettato in ogni circostanza. Pertanto, ai sensi dell’articolo 139, capoverso 3, della Costituzione federale, l’Assemblea federale è tenuta a dichiarare l’iniziativa totalmente o parzialmente invalida.210 von 300 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Salviamo i nostri dati sanitari dalla lobby sanitaria!La tua chiave. I tuoi dati. Tutela dei diritti fondamentali: La digitalizzazione nel settore sanitario può apportare vantaggi, ma ciò non deve avvenire a scapito dei nostri diritti fondamentali. La sanità può diventare digitale, ma solo in modo sicuro, volontario e al servizio delle persone. Attacco all’autodeterminazione: Chi in futuro non desidera che i propri dati sanitari siano conservati in un fascicolo digitale sotto il controllo della Confederazione, dovrà, secondo la Confederazione, opporsi attivamente entro 45 giorni. Questo «opt-out» costituisce un attacco all’autodeterminazione, poiché i dati sensibili vengono raccolti e archiviati centralmente senza previo consenso. L’archiviazione centralizzata come rischio per la sicurezza: Il Consiglio federale, il Parlamento e la lobby sanitaria stanno pianificando un trattamento centralizzato dei dati senza crittografia personale. Una simile architettura centralizzata comporta un rischio enorme di abuso dei dati. Rischio di sorveglianza: secondo i piani attuali, gli utenti non riceveranno alcuna chiave personale e non avranno quindi alcun controllo autonomo sui propri dati sanitari. Ciò apre le porte ad abusi e sorveglianza. Tutela dei nostri dati più riservati: si tratta di dati altamente sensibili che meritano la massima protezione. Sono preziosi quanto la vostra salute.478 von 500 UnterschriftenGestartet von Digitale Gesellschaft
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Dare a Ilia e Dmitrii la possibilità di vivere in sicurezzaSiamo Ilia e Dmitrii, una coppia che vive in Svizzera da più di cinque anni. In questi cinque anni abbiamo costruito qui la nostra vita insieme. In Russia, nel corso di tutti questi anni, siamo stati vittime di discriminazione e stigmatizzazione – esclusivamente a causa del nostro orientamento sessuale. Ciononostante, siamo stati politicamente attivi e ci siamo impegnati a difesa dei nostri diritti e di quelli degli altri. Purtroppo, l’odio e il regime politico in Russia si sono rivelati più forti. Nel 2021 siamo stati costretti a lasciare il Paese e a richiedere asilo in Svizzera. Tuttavia, durante questi cinque anni non ci siamo limitati ad attendere passivamente una decisione. Ci siamo impegnati in vari modi per integrarci nella società svizzera. Abbiamo imparato il tedesco, stretto vere amicizie e instaurato legami profondi con diverse associazioni e comunità in Svizzera. Dmitrii ha una formazione pedagogica ed esperienza professionale. Da diversi anni sostiene come volontario un asilo nido a Zurigo, dove accompagna quotidianamente i bambini in qualità di assistente scolastico. Ilia si impegna attivamente da tutti questi anni a favore di numerose organizzazioni senza scopo di lucro – sia come fotografo che nel settore della comunicazione e delle pubbliche relazioni. Inoltre, entrambi prestiamo servizio di volontariato per molte di queste organizzazioni (Regenbogenhaus Zürich, Rainbow Networks, Zürich Pride e altre). Purtroppo la nostra domanda di asilo è stata respinta. Rispettiamo il diritto svizzero e la decisione basata su di esso. Allo stesso tempo, nutriamo un fondato timore di tornare in Russia – in particolare alla luce del massiccio peggioramento della situazione in quel Paese negli ultimi anni e delle nostre attività pubbliche, del nostro impegno politico e nella società civile a favore dei diritti umani e, in particolare, dei diritti della comunità LGBTQ+. Per questo motivo abbiamo presentato una richiesta di riconsiderazione per motivi di rigore. In essa chiediamo che venga presa in considerazione in modo esaustivo la nostra situazione personale e la nostra vita pluriennale in Svizzera. Particolarmente importante in questo contesto è anche il nostro effettivo grado di integrazione nella società svizzera. In tutti questi anni abbiamo instaurato stretti legami sociali e, al contempo, sviluppato concrete prospettive professionali. Riteniamo che un’integrazione riuscita e un impegno volontario pluriennale a favore della società svizzera non debbano passare inosservati. Vi chiediamo pertanto di firmare questa petizione e di sostenerci. Date un segnale insieme a noi affinché il nostro legame pluriennale con la società svizzera e la nostra situazione personale siano presi in considerazione nella decisione.2 von 100 UnterschriftenGestartet von Ilia Ageev (Bronskiy)
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Recht auf Nachtruhe: Dyconex muss den Lärm seiner Kälte- und Lüftungsanlagen jetzt reduzieren!Seit rund zwei Jahren werden zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in Bassersdorf durch den permanenten Betrieb der Kühl- und Lüftungsanlagen der Dyconex AG an der Grindelstrasse belastet. Besonders während der Nachtstunden dringt ein monotones, dauerhaftes Brummen in unsere Wohnungen und Schlafzimmer. Wer nicht betroffen ist, mag dies als Bagatelle betrachten. Für die Menschen, die jede Nacht damit leben müssen, ist es jedoch eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität. Erholsamer Schlaf wird erschwert oder verunmöglicht. Fenster können nicht mehr unbeschwert geöffnet werden. Viele Betroffene berichten von Schlafstörungen, Stress, Konzentrationsproblemen und dem Gefühl, im eigenen Zuhause keine Ruhe mehr zu finden. Die Dyconex AG hat eingeräumt, dass eine neue Anlage geplant ist. Deren Inbetriebnahme soll jedoch erst im Sommer 2027 erfolgen. Gleichzeitig wurde angekündigt, mögliche Übergangsmassnahmen zur Lärmreduktion zu prüfen. Bis heute liegen der Nachbarschaft jedoch keine konkreten Informationen darüber vor, • welche Massnahmen geprüft wurden, • welche umgesetzt werden sollen, • und wann eine spürbare Verbesserung eintreten wird. Niemand verlangt die Einstellung des Betriebs. Wir anerkennen die wirtschaftliche Bedeutung von Dyconex und die Arbeitsplätze, die das Unternehmen schafft. Doch wirtschaftlicher Erfolg darf nicht zulasten der Gesundheit und Lebensqualität der Nachbarschaft gehen. Die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner haben ebenso ein Recht auf Nachtruhe wie das Unternehmen auf seine Produktion. Wir fordern deshalb von Dyconex und den zuständigen Behörden: Sofort handeln statt vertrösten. Die vorhandenen technischen Möglichkeiten zur Reduktion von Lärm müssen unverzüglich ausgeschöpft werden. Die Bevölkerung hat Anspruch auf Transparenz, konkrete Massnahmen und einen verbindlichen Zeitplan. Nach zwei Jahren Dauerbelastung ist die Geduld der Nachbarschaft erschöpft. Unterschreiben Sie diese Petition für eine lebenswerte Wohnumgebung, gesunden Schlaf und eine faire Lösung für alle Beteiligten. Kontakt: [email protected]10 von 100 UnterschriftenGestartet von IG Nachtruhe Grindelstrasse
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Beliebten Park mit schönen Bäumen vor der Abholzung rettenDer Stadtrat versucht, mit neuen teuren Wohnungen zahlungskräftige Menschen nach Zofingen zu locken und so die Steuereinnahmen weiter zu verbessern. Dieses Anliegen ist verständlich. Aber Lebensqualität ist auch wichtig- erst die Industriebrachen überbauen, bevor ein beliebter Park ohne Not geopfert wird. Möglich, dass die Situation in einigen Jahrzehnten ändert- dann kann immer noch neue entschieden werden!10 von 100 UnterschriftenGestartet von Markus Alder
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Pas de match de football contre Israël – Le génocide ne doit pas être banaliséLes 9 et 13 octobre, l'équipe nationale féminine suisse affrontera Israël. Le match à domicile aura lieu à Sion. Il ne nous reste plus que quelques jours. Chaque signature rend la tâche plus difficile pour l'ASF de simplement fermer les yeux.438 von 500 UnterschriftenGestartet von Martine Rouiller
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