An der Carl-Spitteler-Strasse drohen durch eine Leerkündigung der UBS zahlreiche Mietparteien ihr Zuhause und damit ihr soziales Umfeld zu verlieren. Betroffen sind Familien, ältere Menschen, langjährig verwurzelte Bewohner:innen sowie quartierrelevante Nutzungen. Der unkoordinierte Kahlschlag in Witikon und Umgebung zerstört das bestehende soziale Gefüge in Witikon und kann vom Quartier nicht aufgefangen werden. Die sozialen Folgekosten tragen die Betroffenen, das Quartier und letztlich auch die Stadt. Wir stellen uns nicht gegen Erneuerung, sondern gegen einen Kahlschlag ohne sozialverträgliche Planung. Die Stadt Zürich hält selbst fest, dass Verdichtung und bauliche Erneuerung Risiken von Verdrängung und Entmischung mit sich bringen und dass die soziale Durchmischung in allen Quartieren zu erhalten ist. Als sozialverträgliche Massnahmen nennt sie ausdrücklich Etappierungen, Rochadewohnungen, frühzeitige Information und Partizipation, Unterstützung der Mieterschaft, Erhalt sozialer Netze und – wo planungsrechtlich möglich – preisgünstigen Wohnraum. Dass auch grosse Eigentümerinnen etappiert bauen können, zeigt das Bergacker-Projekt in Zürich-Affoltern mit Swiss Life.

L’accessibilité des transports publics ne concerne pas seulement les personnes en situation de handicap : elle concerne toute la société. Aujourd’hui, trop de personnes sont encore empêchées de se déplacer librement à cause d’infrastructures inadaptées. Cela limite l’accès aux soins, au travail, à la formation et à la vie sociale. Une société inclusive doit garantir à chacune et chacun la possibilité de se déplacer de manière autonome et digne. Améliorer l’accessibilité, c’est aussi aider les personnes âgées, les parents avec poussettes ou toute personne temporairement à mobilité réduite. Il ne s’agit pas d’un confort, mais d’un droit fondamental. En signant cette pétition, vous soutenez une Suisse plus juste, plus inclusive et accessible à toutes et tous.

1. L’abolition immédiate de la taxe d’exemption de l’obligation militaire pour toutes les personnes déclarées inaptes au service militaire, au service civil et à la protection civile pour des raisons de santé. Cette mesure est nécessaire afin de mettre la Loi fédérale sur la taxe d’exemption de l’obligation de servir (LTEO) en conformité avec l’art. 8, al. 2 et 4 de la Constitution fédérale (qui interdit la discrimination fondée sur des déficiences physiques ou psychiques et impose l’élimination des désavantages existants envers les personnes handicapées) ainsi qu’avec les arrêts contraignants de la Cour européenne des droits de l’homme (Glor c. Suisse, 30 avril 2009 ; Ryser c. Suisse, 12 janvier 2021), qui ont condamné la Suisse pour violation de l’art. 14 CEDH (interdiction de discrimination) en combinaison avec l’art. 8 CEDH (respect de la vie privée). Aucun citoyen ne peut être pénalisé financièrement pour un état de santé indépendant de sa volonté. Payer pour ne pas pouvoir servir sa nation est une contradiction qu’un État de droit ne peut tolérer. 2. Le remboursement intégral des taxes d’exemption versées – pour les années postérieures au 30 avril 2009, date du premier arrêt de la CEDH (Glor c. Suisse) – pour tous les citoyens qui, déclarés inaptes au service pour des raisons de santé et ne relevant pas des catégories restreintes d’exonération automatique (art. 4 et 4a LTEO), ont continué à payer la taxe d’exemption en violation d’une obligation internationale déjà établie et contraignante pour la Suisse. Le droit suisse reconnaît la responsabilité de l’État pour les actes illicites (art. 146 Cst.). Continuer à percevoir une taxe déjà jugée discriminatoire par une juridiction internationale constitue un acte contraire au principe de la bonne foi (art. 9 Cst.) et à celui de l’État de droit (art. 5 Cst.). Le remboursement n’est pas une concession : c’est une obligation.

Vor diesem Hintergrund fordern wir: 1.  Die sofortige Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe für alle Personen, die aus gesundheitlichen Gründen als untauglich für den Militärdienst, den Zivildienst und den Zivilschutz erklärt wurden. Diese Massnahme ist erforderlich, um das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Bundesverfassung (welche die Diskriminierung aufgrund verbieten und die Beseitigung bestehender Benachteiligungen gegenüber Menschen mit Behinderungen vorschreiben) sowie mit den verbindlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Glor gegen Schweiz, 30. April 2009; Ryser gegen Schweiz, 12. Januar 2021) in Einklang zu bringen, welche die Schweiz wegen Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) verurteilt haben. Kein Bürger darf finanziell für einen Gesundheitszustand bestraft werden, der nicht von seinem Willen abhängt. Für die Unmöglichkeit, dem eigenen Land zu dienen, bezahlen zu müssen, ist ein Widerspruch, den ein Rechtsstaat nicht hinnehmen darf. 2. Die vollständige Rückerstattung der entrichteten Wehrpflichtersatzabgaben – für die Zeiträume nach dem 30. April 2009, dem Datum des ersten EGMR-Urteils (Glor gegen Schweiz) – an alle Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen als dienstuntauglich erklärt wurden und nicht in die engen Kategorien der automatischen Befreiung (Art. 4 und 4a WPEG) fallen, jedoch weiterhin zur Zahlung der Ersatzabgabe verpflichtet wurden, obwohl bereits eine festgestellte und für die Schweiz verbindliche internationale Verpflichtung verletzt wurde. Das schweizerische Recht anerkennt die Haftung des Staates für widerrechtliche Handlungen (Art. 146 BV). Die fortgesetzte Erhebung einer Abgabe, die von einem internationalen Gericht bereits als diskriminierend beurteilt wurde, stellt einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 5 BV) dar. Die Rückerstattung ist keine Konzession, sondern eine Verpflichtung.

Dieses Thema ist wichtig, weil es Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können und deshalb auf Unterstützung angewiesen sind. Für viele Betroffene stellt dies eine grosse Herausforderung im Alltag dar. Einige berichten, dass sie Schwierigkeiten haben, ausreichend Unterstützung zu erhalten oder notwendige Leistungen rechtzeitig bewilligt werden. Dazu gehört teilweise auch die Übernahme von medizinisch notwendigen Behandlungen oder Medikamenten, was zu zusätzlicher finanzieller Belastung führen kann. Deshalb ist es wichtig, dass das System so gestaltet ist, dass Betroffene verlässlich und angemessen unterstützt werden. Eine faire und transparente Handhabung stärkt das Vertrauen und trägt dazu bei, dass Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass sich mehr Menschen für Verbesserungen einsetzen und gemeinsam zu einem gerechteren System beitragen.

Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Dennoch berichten Eltern zunehmend von Situationen, in denen fremde Personen im öffentlichen Raum Kinder fotografieren oder filmen, ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Auch wenn solche Handlungen nicht immer eindeutig strafbar sind, führen sie bei betroffenen Familien zu großer Verunsicherung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl im Alltag erheblich. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen aus Sicht vieler Eltern nicht aus, um Kinder wirksam vor missbräuchlicher Nutzung von Bildmaterial zu schützen. Insbesondere im digitalen Zeitalter können Aufnahmen schnell verbreitet und zweckentfremdet werden.

Bitte unterschreibt, damit die Stadt das Leinengebot auf der Josefwiese ganztägig ausweitet und keine herumstreunenden und bellenden Hunde und deren Fäkalien mehr den Frieden stören.

Sicherheitsgrund für alle.

Es muss präventiv gehandelt werden, nicht erst wenn etwas geschieht (Unfall!).  Die Kinder müssen einen sicheren Schulweg haben und wenn die Möglichkeiten aktuell oder in nahbarer Zukunft nicht vorhanden oder machbar sind, dann muss die Lösung ein Schulbus sein. Wir sind nicht gegen das Schulprojekt/Konzept es geht uns um die Sicherheit unserer Kinder - unserer Zukunft! Die Schulgemeinde sollte sich überlegen, das ganze attraktiver zu gestalten, mit den aktuell geplanten "kleinen Massnahmen" ist das alles andere als Attraktiv für die Bevölkerung (Eltern-Kinder). Aufgrund dieser Veränderung sind bereits meherer Familien von Eglisau weggezogen.

Die aktuelle Verkehrssituation auf der Hatzenbühlstrasse ist für die Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere für die Kinder des angrenzenden Schulhauses, nicht mehr tragbar. 1. Gefahrenzone Schulweg: Da sich das Schulhaus direkt an der Strasse befindet, sind täglich viele Kinder zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs. Das aktuelle Tempo 50 erhöht das Unfallrisiko und den Bremsweg massiv. 2. Attraktive Abkürzung: Die Strasse wird verstärkt als Schleichweg genutzt, um Hauptverkehrsachsen zu umfahren. Dies führt zu einem Verkehrsaufkommen, das für eine Quartierstrasse nicht angemessen ist. 3. Lärm und Erschütterung durch Schwerverkehr: Obwohl keine Bushaltestelle in der Strasse bedient wird, „donnern“ Busse und auch Lastwagen durch das Quartier. Die Lärmbelastung und die Erschütterungen beeinträchtigen die Lebensqualität und sind eine hohe Gefahrenquelle.  4. Sicherheit vor Geschwindigkeit: Ein Dorfquartier sollte Lebensraum sein, keine Rennstrecke für den Durchgangsverkehr. Tempo 30 ist die effizienteste und kostengünstigste Massnahme, um die Strasse sofort sicherer zu machen. Helfen Sie mit, unsere Kinder zu schützen und die Wohnqualität in Nürensdorf zu erhalten!

Nous, citoyennes et citoyens, résidentes et résidents du canton du Valais en situation de handicap, demandons : 1.    L’accessibilité des locaux et des contenus Afin de garantir une participation politique pleine et entière des personnes en situation de handicap, il est indispensable d’assurer l’accessibilité des lieux de réunion, des documents rédigés en langage clair et disponibles dans des formats adaptés, des supports numériques compatibles avec les outils d’assistance, ainsi que la mise à disposition d’interprètes ou de sous-titres lorsque cela est nécessaire. Des aménagements doivent également être prévus en fonction des besoins particuliers des membres, notamment en matière de langue des signes. 2.    La participation interne Chacun doit pouvoir s’impliquer dans la vie interne du parti. Cela suppose la mise en place d’aménagements facilitant la participation aux groupes de travail, aux assemblées et aux campagnes.  3.    La représentation Une démocratie inclusive passe par une représentation effective des personnes en situation de handicap au sein des organes décisionnels. Il est essentiel de favoriser leur participation à différents postes dans les organes internes du parti et de les encourager activement à figurer sur les listes électorales. 4.    La sensibilisation L’inclusion repose également sur une meilleure compréhension des réalités du handicap. Il est nécessaire d’organiser des formations destinées aux membres du parti portant sur les réalités du handicap, sur les principes d’accessibilité et sur les conditions d’une participation effective des personnes concernées. 5.    Les espaces de dialogue Pour construire des politiques réellement inclusives, il est indispensable de créer des espaces d’échange permettant aux personnes concernées d’exprimer leurs besoins, leurs idées et leurs priorités politiques.

Nous, citoyennes et citoyens, résidentes et résidents du canton du Valais en situation de handicap, demandons : 1.    L’accessibilité du matériel de vote et des lieux de participation politique Afin de permettre à toutes les personnes en situation de handicap d’exercer pleinement leurs droits politiques, il est impératif de garantir l’accessibilité sans barrières du matériel de vote et des lieux de participation politique. Cette exigence est explicitement consacrée par l’article 29 de la CDPH, qui stipule que les États parties : « veillent à ce que les procédures, équipements et matériels électoraux soient appropriés, accessibles et faciles à comprendre et à utiliser ». 2.    La levée des obstacles légaux restreignant les droits politiques Nous demandons la suppression des dispositions légales qui privent certaines personnes en situation de handicap de leurs droits politiques, en particulier celles placées sous curatelle de portée générale ou sous mandat pour cause d’inaptitude. En Valais, à l’article 14 de la Loi cantonale sur les droits politiques (LcDP) est alignée sur la législation fédérale : les personnes concernées sont actuellement exclues du droit de vote en raison d’une incapacité de discernement présumée. Cette exclusion constitue une inégalité de traitement entre citoyennes et citoyens et est incompatible avec la CDPH, ratifiée par la Suisse il y a plus de dix ans. L’article 29 de la CDPH est sans équivoque :« Les États parties garantissent aux personnes handicapées la jouissance des droits politiques et la possibilité de les exercer sur la base de l’égalité avec les autres ».