Mit der Verdrängung der Proteste gegen die Syngenta aus der Innenstadt stellt sich Basel aktiv schützend vor die schädliche Agrochemie. In diesem offenen Brief geben wir unserer Empörung Ausdruck und fordern die Basler Regierung dazu auf, ihre Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne in der Welt zu übernehmen. Basel lebt auf Kosten von anderen und ignoriert die damit zusammenhängende globale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Das Geschäftsmodell der Syngenta, welches weltweit zum Raubbau an Mensch, Tier und Natur beiträgt, ist ein besonders gutes Beispiel dieser imperialen Lebensweise. Link für den ganzen Petitionstext: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/20180516_Offener-Brief_def-1.pdf Petitionsbogen: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/Offener-Brief-an-die-Regierung_Unterschriftsbogen.pdf Kontakt: basel@multiwatch.ch

Facebook hat mit der Einführung des «I’m a Voter»-Buttons Neuland betreten und dabei erstaunliche Wirkung bei der Wählerregistrierung und -Mobilisierung in den USA und anderen Ländern erreicht. Problematisch an diesem "Nudging" ist die mangelnde Transparenz, mit der der weltweit führende Social Media-Konzern dabei agiert. Je nachdem, in welcher Form und wem der «I’m a Voter»-Button angezeigt wird, entfaltet er seine Wirkung mehr oder weniger erfolgreich. Facebook hält sich bisher sehr bedeckt dazu, wie die Algorithmen funktionieren, die dabei zur Anwendung kommen. Diese Geheimniskrämerei macht den «I’m a Voter»-Button zu einer Gefahr für die Parlamentswahlen 2019. Er kann, ohne Schweizer Einflussmöglichkeit, die Ergebnisse der Wahl und damit die politischen Geschicke unseres Landes massiv beeinflussen. Jetzt ist noch Zeit, mit Facebook das Gespräch zu suchen und volle Transparenz beim Einsatz des «I’m a Voter»-Buttons zu verlangen. Das heisst, dass unabhängigen ExpertInnen der volle Zugriff auf die Daten des «I’m a Voter»-Button-Einsatzes in der Schweiz gewährt wird. Sollte dies nicht in nützlicher Frist passieren, ist dem «I’m a Voter»-Button bis auf weiteres in der Schweiz Hausverbot zu erteilen. Mit der Demokratie spielt man nicht! Deshalb ist der «I’m a Voter»-Button Chefsache und dringlich zu behandeln. Doris - übernehmen Sie! Danke für Ihr Engagement zugunsten unserer Demokratie.

KUNST UND BAU NICHT KAPUTT REGULIEREN! 1. Im Kulturförderungsgesetz von 1975 hiess es in Art. 9: Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden und Anlagen sind angemessene Mittel für die künstlerische Ausschmückung bereitzustellen, sofern es ihre Zweckbestimmung rechtfertigt. Das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) hat diesen Artikel so umgesetzt, dass ca. 1 % des Kostenvoranschlages der Summe BKP 2 (Gebäude) und BKP 4 (Umgebung) für Kunst und Bau budgetiert wurde. Die Zahl von 1 % war aber nirgends festgehalten. Seit Inkrafttreten des neuen Kantonalen Kulturförderungsgesetzes per 1.1.2013 mit dem Art. 29 (Der Kanton kann …) wurden einerseits nur noch bei Projekten mit hohem Öffentlichkeitsbezug Kunst-und-Bau-Projekte realisiert und andererseits diese einzelnen Budgets für Kunst und Bau um mind. die Hälfte gegenüber vorher gekürzt. Bei sieben Projekten wurden rund 2 Mio. Franken budgetiert bzw. ausgegeben. Wären die in der Motion geforderten Regulierungen in Kraft gewesen, hätten insgesamt nur knapp 0.5 Mio. Franken verwendet werden dürfen. Die durchschnittlichen jährlichen Einsparungen hätten mit etwa 300 000 Franken nur ca. 0.003 % des kantonalen Finanzhaushaltes von 10 Mrd. Franken ausgemacht. Es können keine Millionen in diesem Bereich gespart werden. Zudem wäre ausgerechnet in den Randregionen, wo kleinere kantonale Bauten entstehen, kein vernünftiges Kunst-und-Bau-Verfahren mehr finanzierbar. Diese Benachteiligung der Randregionen widerspricht den Aufträgen der kantonalen Kulturstrategie 2018 und die Kunstschaffenden, welche als Berufsleute Auftragnehmer und auch Steuerzahler sind, verlieren eine wichtige Aufgabe, welche sie für die Zivilgesellschaft leisten. Das AGG nimmt als Bauorgan des Kantons Bern seit Jahren seine Verantwortung vorbildlich wahr und stellt für Kunst und Bau Mittel ein, die für die Bauten und die Finanzsituation des Kantons angemessen sind. Es ist wichtig, dass das Budget beim AGG ist, weil hier die Bauten betreut werden. Es soll zu einer Zusammenarbeit zwischen Architektur und Kunst kommen, ein gegenseitiges befruchten und nicht Kunst als Dekoration. Deshalb ist Kunst ganz selbstverständlich ein Bestandteil jedes Baubudgets welches der Kanton dem Grossen Rat vorlegt. 2. Der Bildhauer Gustave Piguet hat im Jahr 1942, also in finanziell schwierigen Kriegszeiten, die Südfassade des Berner Rathauses gestaltet. Für uns alle ist gerade in der Öffentlichkeit herausragende Kunst als Form des Ausdrucks menschlichen Lebens unverzichtbar. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion, die sie auch im Bereich Kunst und Bau wahrnehmen muss, da Private in der Regel gar nicht in der Lage sind, solche Investitionen zu tätigen. Ohne namhafte Investitionen der öffentlichen Hand in Kunst und Bau würde in Saxeten, der steuerschwächsten Gemeinde des Kantons Bern, keine Fussgängerbrücke und keine Klause von George Steinmann stolz an die Unwetter des Sommers 2005 und an den Dialog zwischen Stadt und Land erinnern. Keine „kopflose“ 400kg schwere Bronze-Plastik von Luciano Andreani würde auf dem Casinoplatz (oder früher auf dem Bahnhofplatz) in Bern für einen kurzen poetischen Moment unvermittelt in unseren Alltag treten und uns an unsere eigene Kopflosigkeit erinnern, wenn wir beim Ausdruck unseres menschlichen Lebens selbst Künstlerinnen und Künstler sind. Kein Denkmal eines Bauarbeiters mit Presslufthammer würde an der Grimsel an die Erbauer der Kraftwerke Oberhasli erinnern und daran, was Menschen in gemeinsamer Anstrengung zustande bringen. Die Tradition dieser Kunst im Alltag der Menschen muss als Brückenschlag, Inspirationsquelle und historisches Gedächtnis weiterhin angemessen gepflegt werden.

Viele Leute verlassen sich im Vorfeld einer nationalen Abstimmung auf die Informationen im "Abstimmungsbüchlein". Wenn darin wichtige Tatsachen und Hintergründe zu einer Initiative unterschlagen oder falsch dargestellt werden, haben der Bundesrat und die Bundesverwaltung ihre sachliche und wahrheitsgetreue Informationspflicht verletzt. Sie stellen damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, nehmen unter fehlerhafter Berichterstattung Einfluss auf die politische Meinungsbildung und stellen so im Kontext der Vollgeldreform ihre Dienste nicht in die Gunst der Wählerinnen und Wähler, sondern in jene der ungerechten, privaten Geldherstellungsprivilegien der Geschäftsbanken. Dies ist demokratieunwürdig und muss korrigiert werden!

Im Bundeshaus gehen Hunderte von Lobbyistinnen und Lobbyisten ein und aus und üben immer mehr Einfluss aus. Gleichzeitig sind viele National- und Ständeräte wenig sensibel für eigene Interessenkonflikte, indem sie sich von Lobbyorganisationen einspannen lassen. Das Parlamentsgesetz regelt in Artikel 11 zwar, dass Politikerinnen und Politiker ihre Tätigkeiten in Firmen, Organisationen und Institutionen offenlegen müssen. Viele tun das aber nur unvollständig oder fehlerhaft – ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Eine effektive Kontrolle existiert nicht. Dank Zutrittsausweisen, die sie von National- und Ständeräten erhalten, gehen zudem Lobbyisten im Bundeshaus ein und aus. Dabei müssen sie nicht einmal deklarieren, für wen sie tätig sind. Dieses Versteckspiel ist in einer Demokratie nicht tragbar! ******************version française****************** Au Palais fédéral entrent et sortent des centaines de lobbyistes, et leur influence est toujours plus grande. En même temps, beaucoup de membres du Conseil national et du Conseil des États font peu de cas de leurs propres conflits d’intérêts, puisqu’ils se font recruter par des organisations de lobbying. La Loi sur le Parlement précise bien, à l’article 11, que les politiciennes et les politiciens doivent rendre public leurs activités dans les entreprises, organisations et institutions. Mais beaucoup ne le font que de manière incomplète ou inexacte – sans qu’ils doivent rendre des comptes pour cela. Il n’existe aucun contrôle effectif. En outre des lobbyistes entrent et sortent du Palais fédéral grâce aux cartes d’accès qu’ils ont reçues des parlementaires du Conseil national et du Conseil des États. Ils / Elles ne doivent même pas déclarer pour qui ils travaillent. Dans une démocratie, ce jeu de cache-cache est intolérable!

Les grandes voitures, en particulier les SUVs, sont trop polluantes. Elles émettent beaucoup trop de CO2 par km parcouru. En février de cette année, les Lausannois pouvaient contempler l’Opel Mokka 4x4 (149g CO2/km), Jaguar E-Pace (162g CO2/km), Mercedes GLC (199g CO2/km), et l’Audi Q5 Quattro (162-218 g CO2/km) pour ne prendre que les plus polluantes, traversant les plus beaux paysages enneigés! Pour un développement soutenable du secteur des transports, les voitures neuves devront émettre au maximum 60g CO2/km [2]. Une voiture neuve achetée aujourd’hui peut et va être utilisée durant 15 à 20 ans, alors que, en 2038, l’utilisation de voitures telles que celles mentionnées ci-dessus sera incompatible avec le maintien d’un climat vivable ! De nombreuses villes européennes bannissent progressivement les voitures à combustion [3]. Avant d'interdire les voitures, une première étape sensée serait d'arrêter d'encourager les gens à en vouloir une toujours plus grosse. La publicité pour l'alcool et le tabac a été interdite dans l'espace public car l'on considère qu'il ne faut pas encourager la consommation de produits gravement nuisibles pour la santé et addictifs. Pourquoi n‘avons-nous pas encore interdit la publicité pour des produits qui menacent notre avenir à tous? Il est juste de protéger la jeunesse de l’alcool et de la cigarette, mais la crise climatique est aujourd’hui devenue une bien plus grave menace pour la jeune génération. Il serait ainsi cohérent de ne plus laisser l’espace public et publicitaire aux entreprises qui proposent des produits incompatibles avec un avenir sain. Pourtant, en février, nous avons pu compter plus de dix marques différentes de grandes voitures sur les panneaux publicitaires de l’agglomération, une seule voiture à consommation modérée – la Smart (86–87 g CO2/km) – et aucune publicité pour des vélos (électriques ou mécaniques), les déplacements à pied, le train ou les transports publics. En résumé, aucune publicité pour les alternatives saines qu’il est urgent d’encourager ! [1] et [2] Alliance Climatique Suisse, Masterplan Climat Suisse, accessible sous: http://www.alliance-climatique.ch/blog/masterplan-climat [3] Business Insider France, 13 villes qui commencent à interdire les voitures, 7 avril 2018, accessible sous: http://www.businessinsider.fr/liste-villes-sans-voitures-fevrier-2018 Cette campagne est une collaboration entre résidents lausannois et les Grands-parents pour le climat Suisse (https://www.facebook.com/gpclim/)

Stau, Lärm, Verkehrschaos: Entlang der Hauptachse durch das Zentrum von Kriens leiden die Anwohner genau so unter der aktuellen Verkehrssituation wie Läden und Gewerbetreibende. Möchten Sie auch weniger Stau, weniger Lärm, mehr Sicherheit und ein starkes Gewerbe? Dann unterschreiben Sie diese Petition! Erfahrungen in anderen Orten zeigen klar, dass eine Tempo-30-Strecke durch Ortszentren Mehrwert für alle bringt: Der Verkehr fliesst flüssiger, der Lärm nimmt ab, das Zentrum gewinnt an Attraktivität und das Gewerbe profitiert. Mehr Infos: www.attraktives-kriens.ch

Kleinkredite sind ein gutes Geschäft – für die Banken. Für viele KreditnehmerInnen sind Kleinkredite aber das Ticket zum finanziellen Ruin, weil sie sich überschulden und nie mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. Das Schweizer Konsumkreditgesetz hat heute ziemlich scharfe Sanktionen bezüglich der notwendigen Prüfung von Kleinkrediten. Diese dienen einerseits dem Schutz vor Überschuldung und andererseits der Vermeidung von betrügerischen Krediten. Beispielsweise wurde bekannt, dass wegen lascher Kreditprüfungen rund 200 Kredite der tamilischen Guerillaorganisation Tamil Tigers zu Gute kamen. Die Bankenlobby und die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) wollen nun, dass die Sanktionen bei der Vergabe von Kleinkrediten gelockert werden. Das wäre sicher gut fürs Geschäft. Aber schlecht für Menschen mit finanziellen Problemen. Sag deshalb heute noch Nein zur Lockerung der Sanktionen beim Konsumkreditgesetz. Morgen ist der Tag der Entscheidung im Parlament.

- Gentechnik bleibt Gentechnik: Was mit Gentechnik entsteht, muss auch als Gentechnik deklariert und reguliert werden. Nur so haben Bäuerinnen und Bauern, Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl. - Neue Techniken, doch Risiken bleiben: Auch die mit neuen Verfahren erzielten Veränderungen können unvorhergesehene Folgen haben. Eine Risikoprüfung ist deshalb unabdingbar. Diese garantiert nur das Gentechnikgesetz. - Vielfalt auf dem Acker statt Monokulturen aus dem Labor: GentechPflanzen dienen der industriellen Landwirtschaft, die auf Pestizide und Düngemittel setzt. Dies schädigt die Umwelt und gefährdet die Grundlagen unserer Lebensmittelproduktion. Was wir brauchen, ist mehr gentechnikfreie und ökologische Vielfalt statt Gentechnik. - Tierwohl garantieren: Die neuen Gentechnik-Verfahren kommen auch in der Tierzucht zur Anwendung. Damit wird der Tierzuchtsektor noch weiter intensiviert - mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere. - Mit Qualität punkten, statt kostspielige Probleme schaffen: Die Schweiz ist zu kleinräumig für den Anbau von GentechPflanzen. Eine Trennung der Warenflüsse wäre zu kostspielig und logistisch nicht umsetzbar. Bauern, die auf Gentechnik verzichten wollen, hätten das Nachsehen. Die Schweizer Landwirtschaft will mit Qualität punkten, der Verzicht auf Gentechnik ist die logische Konsequenz. - Welthunger - Gentechnik ist die falsche Antwort: Die Bekämpfung des Welthungers gelingt nur durch einfache, erschwingliche und lokale Lösungen. Gentechnik ist der falsche Ansatz, denn sie ist eine Technik von internationalen Grosskonzernen für industrielle Grossbauern. Monokulturen bedrängen vielerorts lokale Anbausysteme und Sorten. - Le génie génétique reste le génie génétique: Ce qui se passe avec le génie génétique doit également être déclaré et réglementé comme le génie génétique. C'est la seule façon pour les agriculteurs et les consommateurs d'avoir le choix. - De nouvelles techniques, mais des risques subsistent: Les changements obtenus avec de nouveaux processus peuvent également avoir des conséquences imprévues. Une évaluation des risques fondée sur le principe de précaution est donc indispensable. Cela n'est garanti que par la loi sur le génie génétique. - Diversité sur le terrain au lieu de monocultures en laboratoire: Les installations de génie génétique sont au service de l'agriculture industrielle, qui dépend des pesticides et des engrais. Cela nuit à l'environnement et met en péril les fondements de notre production alimentaire. Ce dont nous avons besoin, c'est d'une plus grande diversité écologique et sans OGM plutôt que de génie génétique. - Garantir le bien-être des animaux: Les nouvelles méthodes de génie génétique sont également utilisées dans l'élevage des animaux. Cela intensifiera encore le secteur de l'élevage, avec des effets négatifs sur la santé et le bien-être des animaux. - Obtenir des points de qualité au lieu de créer des problèmes coûteux: La Suisse est trop petite pour cultiver des plantes génétiquement modifiées. La séparation des flux de marchandises serait trop coûteuse et impossible à mettre en œuvre d'un point de vue logistique. Les agriculteurs qui veulent se passer du génie génétique seraient perdants. L'agriculture suisse veut marquer des points avec la qualité, et l'abandon du génie génétique en est la conséquence logique. -La faim dans le monde - le génie génétique est la mauvaise réponse: La lutte contre la faim dans le monde ne peut réussir que par des solutions simples, abordables et locales. Le génie génétique n'est pas la bonne approche, car il s'agit d'une technologie mise au point par des sociétés internationales pour les grands agriculteurs industriels. Dans de nombreux endroits, les monocultures exercent une pression sur les systèmes de culture et les variétés locales.

Les assurés ne peuvent plus faire face aux payements de leurs primes. Seul le Conseil fédéral a le pouvoir de mettre en place les mesures nécessaire pour endiguer la future augmentation. *** Die Versicherten können nichts mehr angesichts ihrer Prämienzahlungen machen. Nur der Bundesrat hat die Macht, die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung des künftigen Prämienanstiegs zu treffen.

Die kurdische Bevölkerung in Syrien und ihre Alliierten haben die IS in Kobane und Raqqa besiegt. Ihre Leistungen und Engagement gegen die islamistische Terrorherrschaft der IS wurde von der ganzen Welt begrüsst. Nun attackiert aber Erdogan genau diese Kurdinnen und Kurden! Von Staaten im Stich gelassen, sehen sich die Kurdinnen und Kurden alleine gelassen gegen die Militärinvasion in Syrien. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist nun wichtiger denn je! Ilias Panchard (Stadtrat, Lausanne) ; Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz) ; Christiane Perregaux (Professeure honoraire UniGE) ; Ueli Leuenberger (alt Nationalrat) ; Luca Schalbetter (Vorstand Kommunistische Jugend Schweiz) ; Mathias Reynard (Nationalrat) ; Erica Deuber Ziegler (Historikerin, alt Kantonsrätin Genf) ; Jean Ziegler (alt Nationalrat, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO- Menschenrechtsrates) ; Carlo Sommaruga (Nationalrat) ; Lisa Mazzone (Nationalrätin) ; Laurent Wehrli (Nationalrat) ; David Payot (Municipal) ; Josef Lang (alt Nationalrat, Historiker) ; Balthasar Glättli (Nationalrat) ; Tommy Vercetti (Rapper) ; Liliane Maury Pasquier (Ständerätin, Mitglieder der Parlamentarische Versammlung des Europarates) ;

Hülya Emeç wurde als kurdische Journalistin in der Türkei zu 7 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf des türkischen Gerichtes: Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation. Wie so viele kurdische Journalisten soll Hülya Emeç mit diesem Urteil mundtot gemacht werden. Schon während einer zweijährigen Untersuchungshaft 2009 kam es zu Gewaltanwendungen und Folter an Hülya Emeç. Bei der Vollstreckung dieses Urteils ist Hülya Emeç an Leib und Leben bedroht. Bis zur Klärung dieser Situation darf Hülya Emeç auch nicht nach Brasilien ausgeliefert werden, solange nicht absolut sicher ist, dass sie von dort, eventuell sogar über ein weiteres Land, in die Türkei ausgeliefert wird.