Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, wie die Schweiz den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und die Energiewende bewältigt. Das UVEK trägt für diese Zukunftsaufgaben eine besondere Verantwortung. Deshalb braucht dieses Departement eine Führung, die sich konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und Umwelt- und Klimaschutz glaubwürdig vertritt. Albert Rösti war vor seiner Wahl in den Bundesrat Präsident von Swissoil sowie der atomfreundlichen Organisation AVES und setzte sich während seiner politischen Laufbahn wiederholt gegen weitreichende klimapolitische Massnahmen ein, unter anderem gegen das CO₂-Gesetz von 2021. Viele Menschen bezweifeln deshalb, dass er die richtige Person ist, um die Schweiz durch die ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu führen.

Eine Betreibung kann Menschen noch jahrelang verfolgen, selbst wenn die gesamte Forderung längst bezahlt wurde. Wer seine Schuld inklusive Zinsen, Gebühren und Betreibungskosten vollständig beglichen hat, sollte nicht weiterhin behandelt werden, als wäre noch etwas offen. In der Praxis kann ein solcher Eintrag schwerwiegende Folgen haben. Betroffene erhalten trotz geregeltem Einkommen kaum eine Wohnung, werden bei Verträgen abgelehnt oder bei Bonitätsprüfungen negativ eingestuft. Dadurch wird es unnötig schwierig, wieder ein stabiles und selbstständiges Leben aufzubauen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch widersprüchlich. Von Menschen wird erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen und ihre Schulden bezahlen. Wenn sie genau das tun, bleiben die Nachteile trotzdem bestehen. Wer alles bezahlt hat, braucht eine echte Perspektive und darf nicht während Jahren weiter bestraft werden. Offene und unbezahlte Forderungen sollen weiterhin sichtbar bleiben. Gläubiger müssen sich vor tatsächlichen Risiken schützen können. Eine vollständig erledigte Betreibung stellt jedoch keine offene Schuld mehr dar. Diese Änderung würde viele Menschen betreffen. Eine finanzielle Schwierigkeit kann durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, eine Trennung, einen Fehler oder eine kurzfristige Notlage entstehen. Ein solcher Moment darf nicht dauerhaft darüber entscheiden, ob jemand später eine Wohnung findet oder wieder am normalen wirtschaftlichen Leben teilnehmen kann. Ein Betreibungsregister soll über bestehende finanzielle Risiken informieren. Es darf nicht zu einem Strafregister für längst bezahlte Rechnungen werden. Bezahlt ist bezahlt. Wer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat, verdient einen echten Neuanfang.

Für ältere, kranke und eingeschränkte Menschen bedeutet extreme Hitze nicht nur Unwohlsein, sondern ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko. Viele Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sowie anderen Betreuungseinrichtungen können sich nicht selbst schützen oder kühlere Orte aufsuchen. Trotzdem verfügen viele Einrichtungen noch immer nicht über ausreichend klimatisierte Wohn- und Aufenthaltsräume. Das führt zu vermeidbarem Leiden und erhöht das Risiko für hitzebedingte Komplikationen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere und würdige Betreuung – unabhängig davon, in welcher Institution er lebt. Mit deiner Unterschrift setzt du dich dafür ein, dass besonders gefährdete Menschen künftig besser vor extremer Hitze geschützt werden und klimatisierte Räume zum Mindeststandard in allen entsprechenden Einrichtungen werden. Gemeinsam können wir den Kanton Zürich dazu bewegen, den Schutz der Schwächsten gesetzlich zu verankern.

Ein Mensch, der in seinem Heimatland gefoltert wurde und bis heute verfolgt wird, wartet seit über einem Jahr auf einen Gerichtsentscheid, der über seine Zukunft bestimmt. In dieser Zeit wurde ihm trotz ärztlich diagnostizierter PTBS und Angststörung die notwendige Behandlung verweigert. Das betrifft nicht nur Welat. Es geht um eine einfache Frage: Hat jeder Mensch das Recht auf ein faires, zügiges Verfahren und auf medizinische Versorgung, wenn er sie dringend braucht? Wenn ein Gericht über ein Jahr lang nicht entscheidet und einem schwer traumatisierten Menschen gleichzeitig die nötige Behandlung verwehrt wird, können wir nicht zusehen! Mit unserer Unterschrift fordern wir nichts Aussergewöhnliches: eine rasche, faire Entscheidung, Zugang zu Behandlung, keine Rückführung bei Gefahr von Verfolgung und Folter. Das ist das absolute Minimum, das jedem Menschen zusteht – darum auch Welat Aydin. Unterschreib jetzt. Mach seine Stimme hörbar.

Petition an die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Keine tägliche Obergrenze der ärztlichen Leistung (AL) im TARDOC Wir, die Unterzeichnenden, ersuchen die Bundesversammlung, sich mit Nachdruck gegen die geplante Einführung einer täglichen Obergrenze der ärztlichen Leistung (AL) im TARDOC einzusetzen und die zuständigen Behörden aufzufordern, auf diese Massnahme zu verzichten. Die vorgesehene Begrenzung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die ambulante Gesundheitsversorgung der Schweiz dar. Ärztinnen und Ärzte müssten nach Erreichen einer administrativ festgelegten Tageslimite ihre Tätigkeit beenden, obwohl weiterhin Patientinnen und Patienten auf eine medizinische Behandlung angewiesen wären. Medizinische Entscheidungen dürfen nicht durch starre administrative Limiten bestimmt werden. Die geplante Massnahme widerspricht der Strategie «ambulant vor stationär». Ambulante Behandlungen würden wieder vermehrt in die Spitäler verlagert. Dies führt zu höheren Kosten, längeren Wartezeiten und einer zusätzlichen Belastung der Notfallstationen. Bereits heute bestehen in zahlreichen Fachgebieten erhebliche Versorgungsengpässe. Eine tägliche Begrenzung der ärztlichen Leistung verschärft diese Situation und gefährdet die Patientensicherheit. Besonders betroffen sind Facharztpraxen und ambulante Zentren mit einem hohen Anteil an ärztlicher Leistung und wenigen oder keinen technischen Leistungen. Aus der ärztlichen Leistung müssen Personal, Miete, Infrastruktur, Informatik, Versicherungen und weitere Fixkosten finanziert werden. Eine starre Begrenzung gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Praxen. Personalabbau, Investitionsstopp und Praxisschliessungen wären absehbare Folgen. Die geplante Obergrenze behandelt unterschiedliche Fachrichtungen trotz stark unterschiedlicher Leistungsprofile gleich und führt damit zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Mit der OAAT bestehen bereits Instrumente zur Überwachung und Weiterentwicklung des TARDOC. Deshalb sollen die Auswirkungen des neuen Tarifs zunächst während mindestens drei Jahren evaluiert werden, bevor zusätzliche Steuerungsmassnahmen beschlossen werden. Eine starre tägliche Leistungsobergrenze stellt einen planwirtschaftlichen Eingriff in die ambulante Gesundheitsversorgung dar. Sie schafft Fehlanreize, schwächt die ambulante Versorgung und löst die strukturellen Herausforderungen des Gesundheitswesens nicht nachhaltig. Wir fordern: • Verzicht auf die Einführung einer täglichen Obergrenze der ärztlichen Leistung (AL). • Sicherstellung einer bedarfsgerechten ambulanten Versorgung ohne administrative Tageslimiten. • Wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für ambulante Praxen und Zentren. • Evaluation des TARDOC während mindestens drei Jahren unter Nutzung der Steuerungsinstrumente der OAAT. • Verbindlichen Einbezug der ärztlichen Fachgesellschaften und Dachorganisationen in tarifpolitische Grundsatzentscheide. Schlusswort Diese Petition wird im Interesse aller Ärztinnen und Ärzte, aller im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen sowie der Schweizer Bevölkerung eingereicht. Eine qualitativ hochstehende, wohnortsnahe und wirtschaftlich tragfähige ambulante Gesundheitsversorgung ist eine unverzichtbare Grundlage unseres Gesundheitssystems. Wir ersuchen die Bundesversammlung eindringlich, sich gegen die Einführung einer täglichen Obergrenze der ärztlichen Leistung im TARDOC einzusetzen. Erstunterzeichner Dr. med. N. Haupt __________________________________ Unterschrift

Der russische Angriff auf die Ukraine hat unermessliches Leid verursacht. Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende getötet oder verletzt, und zahlreiche internationale Organisationen haben Kriegsverbrechen dokumentiert. Gerade in einer Demokratie tragen einflussreiche Medienschaffende eine besondere Verantwortung. Wenn Narrative verbreitet oder verharmlost werden, die den russischen Angriff relativieren oder die Verantwortung des Aggressors verwischen, kann dies die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen und Desinformation Vorschub leisten. Mit dieser Petition geht es nicht darum, Meinungsfreiheit einzuschränken. Unterschiedliche Meinungen gehören zu einer freien Gesellschaft. Es geht vielmehr darum, Verantwortung einzufordern und für eine faktenbasierte Berichterstattung einzustehen. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass öffentliche Persönlichkeiten sorgfältig mit Informationen über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg umgehen sollten, unterstützen Sie diese Petition. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Wahrheit, journalistische Verantwortung und Solidarität mit den Opfern dieses Krieges.

Die direkte IC-Verbindung zwischen Schaffhausen und Zürich ist für Tausende Pendlerinnen und Pendler, Studierende und Reisende täglich unverzichtbar. Sie verbindet eine wichtige Wirtschafts- und Wohnregion mit dem grössten Verkehrsknoten der Schweiz. Wenn auf dieser Strecke zeitweise statt eines InterCity eine S-Bahn Komposition  eingesetzt wird, bedeutet das weniger Komfort und eine klare Verschlechterung des Angebots. Besonders problematisch ist, dass die betroffenen Reisenden denselben Preis bezahlen wie alle anderen – oft mehrere Tausend Franken pro Jahr für ein Generalabonnement oder ein anderes ÖV-Abo. Wer den vollen Preis verlangt, muss auch die versprochene Leistung erbringen. Ein Premiumpreis darf nicht zu einem zweitklassigen Angebot führen. Für die Region Schaffhausen ist eine zuverlässige Fernverkehrsanbindung keine Luxusleistung, sondern eine Grundvoraussetzung für Mobilität, Standortattraktivität und Lebensqualität. Wenn die Verbindung immer wieder eingeschränkt wird, leidet nicht nur der Alltag von Pendlerinnen und Pendlern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region. Darum braucht es jetzt klare Zusagen der SBB: keine S-Bahnen als Ersatz für IC-Verbindungen auf dieser Strecke, eine verlässliche Qualität im Fernverkehr und eine gleichwertige Behandlung der Region Schaffhausen bei künftigen Angebotsentscheiden.

Viele Menschen in der Schweiz suchen ein einfaches, weniger leistungs- und konsumorientiertes Leben, müssen dafür aber oft nach illegalen oder halblegalen Lösungen suchen, weil das geltende Recht (Baurecht, Waldrecht, Wohnrecht...) dies verunmöglicht.  Dabei könnten solche alternative Wohn- und Lebensformen Teil einer Lösung sein für die diversen Krisen dieser Welt.  Es geht darum, die praktischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um solche Lebensweisen legal zu verwirklichen, ohne dass dadurch Naturschutz, Wald- und Landnutzung oder die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden. Klare Grenzen & Bedingungen zu definieren und zum Beispiel Räume zu schaffen für erste Erfahrungen und Pilotprojekte.

Die Stadt Basel rühmt sich gerne als Kunst- und Kulturstadt, doch es fehlt an allen Ecken und Enden an unkommerziellen Räumen. Niederschwellige Kulturangebote müssen profitorientierten Grossprojekten weichen, der Platz für unentgeltliche Kunst und kollektive Kultur aus der Bevölkerung wird immer knapper. Auch der Jugend fehlen selbstorganisierte Räume, in denen sie ihre kulturellen Interessen in Eigeninitiative diskutieren und gestalten kann. Die Gebäude K106, K104 und K102 im nördlichen Teil des Klybeck Areals eignen sich optimal zu einem selbstverwalteten Kulturzentrum. Jedoch wurden sie 2019 mit dem ganzen Werkareal (ca. 300'000 m2) an die zwei Immobilieninvestoren Swisslife und Rhystadt AG verkauft, die in Kooperation mit der Stadt Basel ihr Renditeprojekt „KlybeckPlus“ vorantreiben. Seit der fristlosen Kündigung der Zwischennutzungen im April 2026 steht jedoch das gesamte Areal leer. Die Eigentümerin plant die Gebäude auf Vorrat abzureissen, noch bevor es konkrete Bebauungspläne gibt. Nun wurden die Liegenschaften von einem unabhängigen und selbstverwalteten Kollektiv neu belebt und es steht einem langfristigen Kulturzentrum nichts mehr im Weg – ausser die Abrisspläne der Swisslife. Das Petitionskomitee will die Liegenschaften vor einem Abriss bewahren und dem Kulturzentrum eine langfristige Zukunft ermöglichen und dafür braucht es die Unterstützung der Bevölkerung und des Kantons Basel-Stadt.

Les animaux sont des êtres vivants dotés de sentiments. Ils ressentent la douleur, la peur, le stress, la joie et l'attachement. Pourtant, aujourd'hui encore, ils sont maltraités, négligés, exploités, et des millions d'entre eux sont élevés et tués pour satisfaire nos habitudes de consommation. Aux yeux de beaucoup, la loi actuelle sur la protection des animaux ne protège pas suffisamment les animaux contre la souffrance. Trop souvent, les infractions restent sans suite, les contrôles sont insuffisants et les intérêts économiques priment sur le bien-être des animaux. Une société compatissante et responsable ne doit pas fermer les yeux quand des êtres vivants souffrent. Il faut une protection légale plus forte, des contrôles plus rigoureux et un débat politique sur l’avenir de l’élevage intensif et sur la manière dont on traite les animaux en général. Cette pétition milite pour une protection plus efficace de tous les animaux – pour moins de souffrance, plus de compassion et une société qui assume ses responsabilités envers les plus faibles. Les animaux n’ont pas de voix. C’est pourquoi on doit faire entendre la nôtre.

Gli animali sono esseri viventi dotati di sensibilità. Provano dolore, paura, stress, gioia e affetto. Eppure, ancora oggi vengono maltrattati, trascurati, sfruttati e, a milioni, allevati e uccisi per soddisfare le nostre abitudini di consumo. Secondo molte persone, l’attuale legge sulla protezione degli animali non li tutela abbastanza dalla sofferenza. Troppo spesso le violazioni restano impunite, i controlli sono insufficienti e gli interessi economici prevalgono sul benessere degli animali. Una società compassionevole e responsabile non può chiudere gli occhi davanti alla sofferenza degli esseri viventi. Servono una protezione legale più forte, controlli più rigorosi e un dibattito politico sul futuro dell’allevamento intensivo e sul trattamento degli animali in generale. Questa petizione si batte per una protezione più efficace di tutti gli animali: meno sofferenza, più compassione e una società che si assuma le proprie responsabilità nei confronti di chi è più debole. Gli animali non hanno voce. Per questo dobbiamo far sentire la nostra.

Diese Initiative ist wichtig, weil sich die Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz und Automatisierung grundlegend verändert. Immer mehr Tätigkeiten werden von Maschinen übernommen, während gleichzeitig Lebenshaltungskosten wie Mieten, Krankenkassenprämien und Abgaben kontinuierlich steigen. Viele Menschen arbeiten hart oder sind gut ausgebildet und finden dennoch keine stabile Existenz mehr. Dieses Ungleichgewicht gefährdet langfristig die soziale Stabilität der Schweiz. Die Kampagne setzt sich dafür ein, dass der technologische Fortschritt nicht nur wenigen zugutekommt, sondern der gesamten Bevölkerung. Jeder Mensch soll unabhängig von seiner Erwerbssituation ein sicheres, würdevolles Leben führen können. Ein moderner Staat muss sicherstellen, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht zu wachsender Unsicherheit führt, sondern zu geteilter Stabilität und Wohlstand.