Warum diese Petition wichtig ist Ein öffentlicher Ort wie das Schülerbad oder das sogenannte Kifferinseli gehört allen Menschen, Familien, Jugendlichen, Ruhesuchenden, Spaziergängern, und ja, auch denjenigen mit Hund. Öffentliche Räume sind Orte der Begegnung, des Austauschs und des friedlichen Nebeneinanders. Ein pauschales Verbot trifft nicht gezielt die Störenden, sondern schliesst eine ganze Gruppe von Menschen pauschal aus, unabhängig davon, ob sie sich rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst verhalten oder nicht. Gerade in einer Zeit, in der soziale Spannungen und Rücksichtslosigkeit zunehmen, ist es umso wichtiger, nicht mit Verboten zu spalten, sondern mit Regeln ein faires Miteinander zu ermöglichen. Eine Leinenpflicht ist ein einfacher und wirkungsvoller Kompromiss, der niemanden ausschliesst, und dabei trotzdem Schutz und Sicherheit für alle gewährleistet. Hunde gehören für viele Menschen zur Familie. Sie spenden Trost, fördern Bewegung, schaffen soziale Kontakte. Die Möglichkeit, mit dem eigenen Hund ein paar Stunden draussen zu verbringen, auch an einem schönen Ort am Wasser, ist für viele keine Nebensache, sondern ein wichtiger Teil ihres Alltags und Wohlbefindens. Diese Petition steht nicht für ein uneingeschränktes "Recht auf alles", sondern für Verhältnismässigkeit, Respekt und Zusammenleben. Für eine Gemeinde, die nicht ausgrenzt, sondern gestaltet. Und für die Einsicht, dass Probleme nicht durch Verbote gelöst werden, sondern durch Dialog, Verantwortung und gemeinsames Handeln.

Der Grosse Reichenbachfall ist gemäss behördenverbindlichem Richtplan geschützt. Der Kanton müsste ihn vor zusätzlichen Eingriffen bewahren und unter allgemeinverbindlichen Schutz stellen. Doch der Grosse Reichenbachfall wird mit dem Wasserkraftwerk Schattenhalb 3 (WKW SH3) der BKW seit 15 Jahren übernutzt. Gemäss Konzession von 2006 dürften beim Staubecken Zwirgi maximal 2800 l/s für die Stromproduktion entnommen und bis in den Talboden genutzt werden. Tatsächlich turbinieren die BKW teils über 3000 l/s (wohl ohne entsprechende Bewilligung).  Mit dem WKW SH3 sind die bisherigen Wasserkraftwerke Schattenhalb 1 (WKW SH1) und Schattenhalb 2 (WKW SH2) ersetzt worden. Da das veraltete WKW SH 2 ebenfalls denn Grossen Reichenbachfall genutzt hat, ist dieses überflüssig geworden. In den Konzessionsbestimmungen zum WKW SH 3 ist daher festgeschrieben worden, dass das WKW SH 2 ausser Betrieb zu nehmen und mit einigen Ausnahmen abzubrechen ist. Insbesondere soll die Freileitung zur Versorgung von Zwirgi, Lugen und Falchern verkabelt und in die stillgelegte 100jährige Druckleitung verlegt werden. Damit verschwindet die auffällige Waldschneise und das dortige Waldschutzgebiet wird aufgewertet. Aufgrund einer sog. Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) müssen die BKW im Sommer tagsüber lediglich ein Restwasser von mindestens 850 l/s über den Fall laufen lassen. Das ergibt weder Wasserschleier noch -Rauschen. Nachts sind es noch kaum wahrnehmbare 135 l/s und im Winter gar nichts mehr. BKW-Tag und –Sommer-Regime halten sich an die Betriebszeiten der Reichenbachfall-Bahn, welche den BKW gehört. Das bedeutet: von 18 Uhr bis 8 Uhr im „Sommer“, von ca. Mitte Mai bis Mitte Oktober, wird abends bis zum Eindunkeln oft eine kahle Felswand beleuchtet, am Morgen suchen Einheimische und Gäste vergeblich nach dem Naturschauspiel. Endgültig trocken wird der Fall dann von Mitte Oktober bis Mitte Mai. So hat sich die Haslitalerbevölkerung mit Sommer und Winter sowie Tag und Nacht gewaltig täuschen lassen. Viele Gäste haben das auch schon bemerkt und stören sich daran. Dank der Sonderregelung hat das WKW SH3 mit einer Leistung von 9‘900 KW den BKW bisher zusätzlich über 50 Mio. Franken an KEV-Geldern eingebracht (kostendeckende Einspeisevergütung für Kleinwasserkraftwerke, damals bis zu einer Obergrenze von 10 MW).  Nun beabsichtigen die BKW, den Wasserfall noch mehr zu schröpfen. Sie haben beim Kanton das Gesuch um Erhöhung der Entnahmemenge um 20% auf 3360 l/s gestellt, verbunden mit einer Leistungssteigerung auf 11 MW. Scheinbar haben sie diese Reservekapazität schon von Anfang an eingeplant und können mit der Erhöhung von neuen Fördermitteln profitieren. Betreiber von sog. Grosswasserkraftwerken ab 10 MW haben seit 2025 Anspruch auf eine staatliche Marktprämie. Die B KW behaupten, dass man die Erhöhung der Entnahmemenge kaum wahrnehmen werde, da mit dem Klimawandel die Abflussmenge wegen der erhöhten Gletscherschmelze zugenommen habe. Und so wollen die BKW die Haslitalerbevölkerung nochmals täuschen. Denn: die Gletscherfläche beträgt lediglich 1/6 des Einzugsgebietes, Tendenz schnell abnehmend. Der Abfluss wird vornehmlich durch Schneeschmelze und Sommerniederschläge gebildet. Und da stellen wir fest, dass Sommer und Herbst zunehmend trockener werden. Somit sind dann statt schäumende Überfälle vermehrt Restwassersituationen zu erwarten. Der Regierungsrat hat die zahlreichen Einsprachen von Privaten und Organisationen gegen das Gesuch mit oberflächlichen Begründungen abgelehnt und dem Grossen Rat einen Konzessionsbeschluss unterbereitet. Vorgesehen ist, dass der Beschluss im Juni 2025 beraten wird. Nach einer allfälligen Konzessionserteilung muss die Referendumsfrist von 3 Monaten abgewartet werden. Danach können die Beschwerdeberechtigten den Beschluss beim Verwaltungsgericht anfechten.     Dem nicht genug: Statt alle vorgeschriebenen Stilllegungs- und Verlegungsmassnahmen umzusetzen, haben die BKW das WKW SH 2 an eine Stiftung verkauft und sich damit elegant und billig aus der Verantwortung gezogen. Diese Stiftung will nun das per Konzessionsbeschluss stillgelegte Kraftwerk mit der 100jährigen Druckleitung und einer Kapazität von 1400 l/s wieder zur Stromproduktion in Betrieb nehmen und auch noch einen Teil des Überschusswassers vom Reichenbachfall nutzen. Die alte, schwer zugängliche Zentrale will sie als Museum betreiben und während einigen Tagen pro Jahr für die Öffentlichkeit zugänglich machen.  Die zuständige Baudirektion hat die Konzession bereits erteilt, obwohl ein Beschluss zur Nutzungserweiterung vom WKW SH 3 noch aussteht. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, lokale und nationale Organisationen haben Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Tenor: gegen einen zeitlich beschränkten Museumsbetrieb mit der dazu notwendigen geringen Triebwassermenge ist nichts einzuwenden. Hingegen wird die konzessionswidrige Wiederinbetriebnahme mit einer gewinnbringenden Stromproduktion abgelehnt.        

A. D. und D. P. leben seit zwei Jahren in der Schweiz. Sie haben die Sprache und die Schweiz kennengelernt und hier in Wald Freunde gefunden. Das aus Transnistrien stammende Paar ist aufgrund des Krieges in der Ukraine, ihrem persönlichen politischen Engagement gegen eben diesen Krieg und der daraus resultierenden Angst vor Gewalterfahrungen in die Schweiz geflüchtet.    Ihr in der Schweiz gestelltes Asylgesuch wurde nach vielen Monaten der Hoffnung im Februar 2025 letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Situation in Transnistrien wird im Gegensatz dazu von anderen Ländern, Fachpersonen und Medienschaffenden ungleich kritischer beurteilt und es besteht grosse Besorgnis über eine definitive Eskalation des Konflikts in der Region. Der negative Beschluss des Asylgesuches wird deshalb aktuell durch einen Anwalt mit spezifischen Fachkenntnissen neu beurteilt. Dieser Prozess benötigt Zeit.   Zeit, die Sie aktuell nicht haben. Denn mit dem negativen Asylentscheid ist das Verbleiben von A. D. und D. P. in ihrer von der Gemeinde Wald zugewiesenen Wohnung ab dem 9. Mai 2025 nicht mehr gesichert. Ihnen droht eine Wegweisung in ein Rückkehrzentrum des Kantons und eine Herabsetzung auf Nothilfe. Doch die Situation in den Rückkehrzentren ist prekär und unmenschlich.    Aufgrund der äusserst schwierigen und unsicheren Situation sind A. D. und D. P. physisch und psychisch stark belastet. So stark, dass wir eine Wegweisung aus der Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zu verantworten erachten.   

I contenuti che promuovono la magrezza, o addirittura l'anoressia – la linea di demarcazione tra i due tipi di contenuti è sottile – hanno gravi conseguenze sulla salute mentale e fisica e incoraggiano e banalizzano i disturbi alimentari (DCA), malattie gravi e talvolta mortali. E sono soprattutto i giovani a essere colpiti da questi contenuti. L'Organizzazione Mondiale della Sanità dice infatti che è durante l'adolescenza e all'inizio dell'età adulta che di solito compaiono i disturbi alimentari (3). L'eccessiva esposizione di questa fascia d'età ai social media contribuisce al problema. Anche se il culto della magrezza non è una novità, l'hashtag #SkinnyTok è particolarmente virale e viene messo in evidenza dagli algoritmi. Questo ha un impatto enorme su molte persone vulnerabili o che già soffrono di disturbi alimentari (4). La banalizzazione, o addirittura la glorificazione, dei disturbi alimentari deve finire. È urgente regolamentare meglio questi contenuti e proteggere i giovani. Con il supporto di Pro Juventute. *** Fonti (1) Meta Transparency Centre, “Suicide, Self-Injury, and Eating Disorders” (2) Tiktok Community Guidelines, ‘Disordered Eating and Body Image” (3) OMS, ’Salute mentale degli adolescenti” (4) NYT, “Skinnytok: the online trend leading kids to starve themselves”

Inhalte, die Magerkeit oder sogar Magersucht fördern – die Grenze dazwischen ist schmal – haben schwerwiegende Folgen für die psychische und physische Gesundheit und fördern und banalisieren Essstörungen (EDs), die ernsthafte, manchmal tödliche Krankheiten sind. Und es sind vor allem junge Menschen, die von diesen Inhalten betroffen sind. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass Essstörungen in der Regel im Jugendalter und im frühen Erwachsenenalter auftreten (3). Die Nutzung sozialer Netzwerke in dieser Altersgruppe trägt zu diesem Problem bei. Der extreme Schlankheitswahn ist zwar nicht neu, aber der Hashtag #SkinnyTok ist besonders viral und wird damit durch Algorithmen hervorgehoben. Er erreicht viele Menschen, die bereits an Essstörungen leiden oder dafür anfällig sind (4). Die Banalisierung – oder sogar Verherrlichung – von Essstörungen muss aufhören. Es ist dringend notwendig, diese Inhalte besser zu regulieren und junge Menschen zu schützen! Unterstützt von Pro Juventute. *** Quellen: 1) Meta Transparency Centre, ‚‚Suicide, Self-Injury, and Eating Disorders“ 2) Tiktok Community Guidelines, „Disordered Eating and Body Image“ 3) WHO, ‚‚Psychische Gesundheit von Jugendlichen“ 4) NYT, ‚‚Skinnytok: the online trend leading kids to starve themselves“

Les contenus promouvant la maigreur, voire pro-anorexie – la ligne est fine entre les deux types de contenus – ont de graves conséquences sur la santé mentale et physique, et ils encouragent et banalisent les troubles du comportement alimentaire (TCA), des maladies sérieuses, parfois mortelles. Et ce sont les jeunes qui sont principalement touché·e·s par ces contenus. L’Organisation mondiale de la santé rapporte en effet que c’est pendant l’adolescence et au début de l'âge adulte qu’apparaissent généralement les TCA (3). L’exposition excessive de cette tranche d’âge aux réseaux sociaux n'arrange pas les choses. Si le culte de la minceur n’est pas nouveau, le hashtag #SkinnyTok est particulièrement viral et mis en avant par les algorithmes. Il touche ainsi énormément de personnes vulnérables ou souffrant déjà de TCA (4). La banalisation – voire la glorification – des troubles du comportement alimentaire doit cesser! Il est urgent de mieux réguler ces contenus et de protéger les jeunes. Soutenu par Pro Juventute. *** Sources:  (1) Meta Transparency Centre, “Suicide, Self-Injury, and Eating Disorders” (2) Tiktok Community Guidelines, “Disordered Eating and Body Image” (3) OMS, “Santé mentale des adolescents” (4) NYT, “Skinnytok: the online trend leading kids to starve themselves”

Der Bund will aufgrund eines umfassenden Berichtes 1) einer Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard sparen. Davon wären auch die Regionalflughäfen betroffen. Konkret sollen im Rahmen der Flugsicherung rund 25 Millionen eingespart werden, weil in vielen Fällen das Bundesinteresse fehlt. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, das heisst die Kosten, die von der Privatfliegerei verursacht werden, sollen auch von dieser getragen werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für eine zahlungskräftige Kundschaft der Regionalflughäfen bezahlen, ausser da, wo die Allgemeinheit (in diesem Fall der Bund) ein Interesse hat.  Zurzeit decken die Einnahmen aus An- und Abfluggebühren der Regionalflughäfen lediglich zirka einen Zwölftel der Kosten der Flugsicherung. Fallen die Bundessubventionen weg, müssen diese nach Meinung vom Verein gegen Fluglärm Grenchen (VgFG) zwangsläufig von den Verursachern übernommen werden. Das bedeutet, dass die An- und Abfluggebühren der Regionalflughäfen so ausgestaltet werden müssen, dass die Regionalflugplätze ihre Kosten selbst decken können und nicht vom Bund mit Steuergelder bezahlt werden. Seit Jahren ist den Regionalflugplätzen in der Schweiz bekannt, dass die Subventionen für die Flugsicherung wegfallen werden. Sie hätten demzufolge nach Lösungen suchen können; das heisst, sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht.   Das Entlastungspaket (Bericht Serge Gaillard) wird voraussichtlich im Dezember 2025 im National- und Ständerat behandelt. Die Fliegerlobby ist sehr aktiv. Deshalb braucht es ein Gegengewicht: Zeigen wir den Bundesbehörden, dass es viele BürgerInnen gibt, die die vorgeschlagene Sparmassnahme zur Streichung der Subventionen bei den Regionalflughäfen befürworten. Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie unsere Petition. Und teilen Sie sie bitte in Ihrem Bekanntenkreis weiter. Gemeinsam können wir viel erreichen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Quellenangabe: 1) https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/89489.pdf       (Seite 39)

The suffering of civilians in Gaza, Palestine, and Israel grows each day. As the NZZ reported on April 1, 2025, the Israeli army continues to block all humanitarian aid deliveries to Gaza.   This petition urges the Federal Council and Parliament to become more active in putting an end to this horror.   Switzerland – especially Geneva, home to many UN organizations – bears a special responsibility in upholding human rights, international law, and the protection of civilians. By remaining silent in the face of the emerging risk of mass extermination in Gaza and Palestine, we become complicit and give the Israeli government a green light for its inhumane actions. This must change now. ***** Sources: • (1) Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in in den besetzten palästinensischen Gebieten • (1) Amnesty International; Israel begeht in Gaza Völkermord an Palästinenser*innen • (2) Im Gazastreifen geht das Brot aus – und Hilfsorganisationen geraten unter Beschuss

La souffrance des populations civiles à Gaza, en Palestine et en Israël s’intensifie chaque jour. Selon la NZZ du 1er avril 2025, l’armée israélienne bloque toujours l’aide humanitaire destinée à Gaza.   Cette pétition appelle le Conseil fédéral et le Parlement à s’engager activement pour mettre un terme à cet enfer.   La Suisse – et plus spécifiquement Genève, siège de nombreuses organisations de l’ONU – a une responsabilité particulière en ce qui concerne la protection des droits humains, le respect du droit international et la protection des populations civiles. En gardant le silence face au risque d’extermination massive (1) de plus en plus évident à Gaza et en Palestine, nous devenons complices ; nous donnons pratiquement le feu vert au gouvernement israélien pour ses agissements répréhensibles. Cela doit changer, maintenant. ***** Sources: • (1) Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in in den besetzten palästinensischen Gebieten • (1) Amnesty International; Israel begeht in Gaza Völkermord an Palästinenser*innen • (2) Im Gazastreifen geht das Brot aus – und Hilfsorganisationen geraten unter Beschuss

Le sofferenze della popolazione civile a Gaza, in Palestina e in Israele diventano ogni giorno più insopportabili. Come riportato dalla NZZ il 1° aprile 2025, l’esercito israeliano continua a bloccare tutti gli aiuti umanitari diretti a Gaza.   Questa petizione chiede al Consiglio federale e al Parlamento un impegno più attivo per porre fine a questo orrore.   La Svizzera – e in particolare Ginevra, sede di numerose organizzazioni ONU – ha una responsabilità speciale per quanto riguarda i diritti umani, il diritto internazionale e la protezione della popolazione civile. Con il nostro silenzio di fronte allo sterminio di massa che si sta profilando a Gaza e in Palestina, ci rendiamo complici e diamo al governo israeliano via libera per le sue azioni disumane. Questo deve cambiare ora. ***** Fonti: • (1) Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in in den besetzten palästinensischen Gebieten • (1) Amnesty International; Israel begeht in Gaza Völkermord an Palästinenser*innen • (2) Im Gazastreifen geht das Brot aus – und Hilfsorganisationen geraten unter Beschuss

Immer mehr Menschen in der Schweiz leiden an Übergewicht und ernährungsbedingten Erkrankungen. Ein Grund dafür sind versteckte Zuckerarten, unklare Zusatzstoffe und schwer verständliche Zutatenlisten.  Wer nicht versteht, was in einem Produkt enthalten ist, kann sich nicht bewusst für oder gegen den Konsum entscheiden. Dies betrifft nicht nur die individuelle Gesundheit, sondern auch die ganze Gesellschaft:  • Die Krankheitslast durch Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes Typ 2 und andere ernährungsbedingte Leiden nimmt zu. • Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr, auch wegen falscher oder unbewusster Ernährung. • Eine einfache, transparente Deklaration ist eine kostengünstige Massnahme, um Konsumenten zu befähigen und Prävention zu stärken. In Grossbritannien und Chile wird z. B. mit klaren Ampel-Kennzeichnungen auf überhöhte Zucker-, Fett- oder Salzgehalte hingewiesen. In Frankreich hat der Nutri-Score vielen Konsumenten geholfen, gesündere Produkte zu erkennen. Diese Massnahmen zeigen, dass transparente Informationen funktionieren, ganz ohne Verbote. Ein Blick auf die Zahlen Laut dem Bundesamt für Gesundheit verursachte Übergewicht im Jahr 2012 rund 8 Milliarden Franken an Gesundheitskosten. Der Anteil übergewichtiger Menschen ist seither mit rund 43 Prozent relativ stabil geblieben. Diese 8 Milliarden Franken würden im Jahr 2022 rund 8,7% der gesamten Gesundheitskosten von rund 91,5 Milliarden Franken ausmachen, ein signifikanter Anteil. Die Belastung bleibt also hoch. Quellen: • BAG – Kosten durch Übergewicht und Adipositas • BFS – Übergewicht und Adipositas in der Schweiz • BFS – Gesundheitsausgaben 2022 (PDF)

In der Schweiz kann jede Person eine Betreibung einleiten. Auch ohne Beweise, Gerichtsurteil oder Schuldanerkennung. Diese Betreibung wird sofort im öffentlichen Register sichtbar. Für Betroffene bedeutet das oft das Ende ihrer Chancen auf eine Wohnung, einen Job oder einen Kredit. Obwohl sie noch gar nicht schuldig gesprochen wurden. Das verletzt den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Es öffnet die Tür für Missbrauch, Rufschädigung und soziale Ausgrenzung. Menschen werden gebrandmarkt, ohne dass ein Richter die Schuld geprüft hat. Ich fordere: Keine öffentliche Betreibung, solange keine richterliche Entscheidung oder Schuldanerkennung vorliegt. So wie beim Strafregister muss auch hier gelten: Erst wenn Schuld bewiesen ist, darf sie öffentlich gemacht werden. Diese Änderung schützt die Menschenwürde, stärkt den Rechtsstaat und bringt mehr Fairness ins System.