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Diese Petition ist mir besonders wichtig, da ich als Mutter selbst Zeuge mehrerer beinahe Unfälle wurde, bei denen Kinder knapp einer Gefahr entgingen. Als Elternteil ist es mir ein Herzensanliegen, die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten und durch die Einführung einer Tempo-30-Zone im Wohngebiet aktiv dazu beizutragen, Unfälle zu verhindern und die Straßen für unsere Kinder sicherer zu machen.

Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose Massenüberwachung, die an den Glasfaserkabeln ansetzt. Sie wurde in der Schweiz 2017 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz legalisiert und ermöglicht dem Geheimdienst das stichwortartige Durchsuchen der Telekommunikation. Mit dieser Suche kann ohne Verdacht jede Person ins Visier des Nachrichtendienstes geraten – ohne jemals davon zu erfahren. Der Geheimdienst tauscht seine Daten mit der NSA und anderen Sicherheitsdiensten im Ausland aus. Unsere Grundrechte werden so mit Füssen getreten werden. In der Europäischen Menschenrechtskonvention heisst es in Artikel 8: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. In ähnlicher Formulierung steht dieser Satz auch in Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee diese Grundrechte. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, in der anstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes unsere Privatsphäre, Daten und Grundrechte wirksam zu schützen. Dazu gehört der Verzicht auf die Massenüberwachung mit der Kabelaufklärung.

Menschenrechtsverletzungen und Abholzung Genuss und Freude sind leicht mit Schokolade in Verbindung gebracht. Zu Recht. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Kakaobauernfamilien verkaufen ihr Produkt gewöhnlich zu sehr tiefen Preisen an die Schokoladenindustrie. Während das Know-how und der enorme Aufwand der 6 Millionen Kakaobäuer*innen weltweit miserabel entschädigt werden, macht die Industrie hohe Gewinne. Heute wird über 70 Prozent des weltweit gehandelten Kakaos von zwei bis drei Millionen Kakaokleinbauernfamilien im westafrikanischen Anbaugürtel angebaut, der von Sierra Leone bis Kamerun reicht – wobei die Elfenbeinküste und Ghana mit grossem Abstand Tabellenführer sind. Was für uns Schweizer*innen ein süsses Genussmittel ist, wurde früher in Lateinamerika von Sklaven angebaut und ist für Kleinbauernfamilien heute ein mitunter bitteres Agrarprodukt, das ihr Leben bestimmt. Ein Grossteil der Kakaobäuer*innen lebt in grosser Armut. Armut ist denn auch die Wurzel von fast allen Herausforderungen, mit denen der Kakaosektor konfrontiert ist. 1.5 Millionen Kinder arbeiten unter missbräuchlichen Bedingungen auf Kakaoplantagen. Ghana und die Elfenbeinküste haben in den letzten sechzig Jahren zwischen 65 und 90 Prozent ihrer Waldfläche verloren. Der Kakaoanbau ist neben anderen Agrarprodukten für die Abholzung des Regenwaldes verantwortlich. Der Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung und Transportmöglichkeiten ist sehr eingeschränkt. Big Chocolate funktioniert bisher nicht Es gibt von der Industrie Bemühungen, das Einkommen der Bauernfamilien zu steigern. Doch es ist klar, dass die derzeitigen Ansätze der Schokoladen- und Kakaofirmen zur Steigerung der Einkommen bestenfalls marginale Auswirkungen haben. Das liegt daran, dass sich die meisten Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf höhere Erträge, die Schulung der Bauernfamilien und die Einkommensdiversifizierung konzentrieren, anstatt die Einkaufspraktiken der Unternehmen selbst zu reformieren. Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nämlich den Kauf und Verkauf von Kakaoprodukten, und nicht nur auf die Durchführung von Nachhaltigkeitsprogrammen. Small Chocolate und die Macht der Konsument*innen Wir Konsument*innen stehen ebenfalls in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, höhere Kakaopreise einzufordern und fairere Schoggi zu wählen. Deshalb: Call to Action 1: Sei politisch, unterschreib die Petition Call to Action 2: Sei neugierig, komm am 24. März ans Schoggifestival ehrundredlich in Zürich, organisiert vom Good Chocolate Hub und erfahre mehr über ehrlichen Kakao und redliche Schokolade. Mit dabei sind kleine Schoggi-Unternehmen, Bean-to-Bar-Producers, Organisationen, Forschungsinstitute und NGOs aus der ganzen Schweiz, die uns mit ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung, aber auch mit ihrem Produkt überzeugen. Der Good Chocolate Hub schärft mit dem Schoggifestival die Sinne und vermittelt Wissen. Verantwortungsvoller Konsum beisst sich nicht mit höchstem Genuss, im Gegenteil: Wissen ermächtigt, bessere Konsumentscheidungen zu treffen. Call to Action 3: Sei achtsam, geniesse gute Schokolade! Erläuterung der Forderungen Existenzsicherndes Einkommen zahlen: Detailhändler (z.B. Coop) und Marken (z.B. Lindt) müssen sich verpflichten, von den Händlern (z.B. Ecom), von welchen sie den Kakao abkaufen, einen öffentlich zugänglichen Living Income Reference Price (LIRP; deutsch: Referenzpreis für existenzsichernde Einkommen) zu verlangen, und sie müssen bereit sein, diesen zu bezahlen. Die Händler*innen wiederum müssen sich ebenfalls verpflichten, einen öffentlich zugänglichen LIRP zu zahlen. Dieser Verpflichtung muss eine transparente Berechnung zu Grunde liegen, welche aufzeigt, wie der von ihnen gezahlte (Farm-Gate-)Preis ausreicht, um die verbleibende Lücke zu schliessen. Sie muss zudem für die Mehrheit der Kakaobauernfamilien in der Lieferkette gelten, und nicht nur für einige Ausnahmen. Asymmetrische langfristige Verträge: Kakaohändler*innen, Einzelhändler*innen und Marken sollten asymmetrische Langzeitverträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens abschliessen, welche realistische Kakao-Mengen, den Referenzpreis, Nachverhandlungsmechanismen und klare Rechte und Pflichten für Käufer*innen und Farmers beinhaltet. Den Vertrag einhalten: Verträge und Volumen müssen respektiert werden. Wirksame Beschwerdemechanismen mit echten Konsequenzen für Nichteinhaltung sollten vorhanden sein. Transparente Kalkulation: Jedes Unternehmen – Einzelhändler*in, Marke, Händler*in – sollte über eine Berechnung verfügen, welche die Lücke zwischen dem realen Einkommen und einem existenzsichernden Einkommen der Kakaofarmer*innen kalkuliert. Dazu gehört ein Plan, wie diese Einkommenslücke geschlossen werden soll. Überprüfung und öffentliche Berichterstattung: Alle Unternehmen sollten jährlich überprüfen, ob ihre Strategie – wie sie vorgehen, um den Kakaofarmer*innen ein existenzsicherndes Einkommen zahlen – funktioniert. Die entsprechenden Interventionen sollten so ausgerichtet sein, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpft wird. Darüber soll jährlich öffentlich berichtet werden. ****************** Quellen und weiterführende Links: Rundschau (10.1.2024): https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/mit-scharfschuetzengewehr-und-schweisshund--kinderarbeit-fuer-schweizer-schokolade-im-schuetzengraben?urn=urn:srf:video:8dd2d451-b4d8-427c-ac75-d5daeccd6b0d Zitierte Studie von NORC at the University of Chicago (2020): https://www.norc.org/content/dam/norc-org/documents/standard-projects-pdf/NORC%202020%20Cocoa%20Report_English.pdf Cocoa Barometer (2024); Good Purchasing Practices: https://voicenetwork.cc/wp-content/uploads/2023/12/Purchasing-Practices-in-Cocoa.pdf Schoggifestival ehrundredlich (2024): https://schoggifestival.ch/ Good Chocolate Hub: https://goodchocolatehub.org/

Die Schweiz hat die Einladung zum G7-Gipfel und der Gründung der REPO-Taskforce ausgeschlagen. Unter dem Deckmantel der Neutralität ist die Schweiz weiterhin ein Rückzugsort russischer Oligarch*innen. Momentan gilt eine Meldepflicht russischer Vermögen. [3] Diese hat jedoch einige Lücken: Nur Einlagen über 100’000 CHF sind meldepflichtig. Zudem sind Gelder von Kund*innen, die auch Bürger*in der Schweiz oder eines EU-Landes sind oder die eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder in der EU haben, ebenfalls ausgenommen. Die wohl am grösste Ausnahme sind jedoch von Schweizer Banken verwaltete Wertschriftevermögen russischer Kund*innen. Nur Kontogelder, also besonders liquide Vermögen, unterliegen der Meldepflicht. Aktien beispielsweise zählen nicht dazu. [4] Dass diese Regelung nicht funktioniert, zeigen die Zahlungen der gesperrten Vermögen (ca. 7.5 Milliarden CHF, Stand 1.9.23) und die geschätzten Zahlen russischer Vermögen in der Schweiz (150-200 Milliarden CHF). Diese lückenhafte Meldepflicht muss angepasst werden, was mit einem Beitritt zur REPO-Taskforce einhergehen muss. Mit der aktiven Suche nach russischen Oligarch*innengeldern zeigt die Schweiz, dass sie sich gegen Putin stellt und nicht weiterhin dessen Krieg finanzieren will. ***************** (1) https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244 (2) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/so-wirken-sich-die-russland-sanktionen-auf-schweizer-banken-aus/48776122#:~:text=Die%20Meldepflicht%20f%C3%BCr%20Einlagen%20von,sowie%20rund%2015%20Liegenschaften%20gesperrt. (3) https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/de#art_16 (4) https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921

Viele Reisende haben es bereits bemerkt. Seit Fahrplanwechsel hat die SBB nun auch in den Zügen die gleiche Stimme wie in den Bahnhöfen. Viele, die mit der SBB unterwegs waren, mussten diese neuen, auf TTS Technologie basierten, Ansagen ertragen. Ob einem die Stimme gefällt oder nicht, ist subjektiv. Jedoch brachte hier die SBB eine roboterhafte, unprofessionell klingende und mit starkem Zürideutsch-Akzent gefärbte Stimme in die Züge. Aber auch in den anderen Sprachen ist die Betonung der Orte falsch und es stockt. Die SBB hat eines ihrer besten Produkte in den Abfall geworfen, die Kundeninformation. Helft mir und den anderen Reisenden, damit man wieder angenehm und entspannt durch die Schweiz fahren kann.

On 7 October 2023, Hamas carried out an attack of unprecedented cruelty, killing and kidnapping soldiers, Israeli civilians, and foreign workers, among them women, children and elderly people. Israel's response, which has been going on for almost three months, has indiscriminately targeted civilians, women, children and the elderly. We beg those who still believe that this war is “not our war” or that it may be a “lost cause” to reflect that there is no side to choose, there is a fundamental duty to defend and that is summed up in the word HUMANITY. This same humanity that the world's governments seem to have forgotten, despite the appeals of NGOs and the reports they receive from everywhere and, on a daily basis, from the O.C.H.A (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) which, as of 26 December 2023, reports 20915 Palestinians killed, 70% of whom are women and children, and 54918 Palestinians wounded, in addition to the countless missing people, presumably buried under the rubble, along with others still awaiting rescue or recovery. Added to this there are the indescribable and inhumane living conditions, which are listed in the latest report published by OCHA on 26.12.2023 and which affect every single aspect of life, that can no longer be described as such: Hostilities and casualties (Gaza Strip-20915 casualties, of which 70% women and children - 54918 injured) Displacement (Gaza Strip - 1.9 million Palestinians) Electricity Healthcare, including bombings (Gaza Strip) Water, Sanitation and Hygiene Food Security Hostilities and casualties (Israel - 1,200 casualties, including 36 children) Violence and casualties (West Bank - 295 people including 77 children - 3803 injured including 576 children) Settler violence (against Palestinians and their homes) Displacement (West Bank - thousands of people, half of them children) (www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77) Finally - and of crucial importance - a definitive ceasefire would entail the release of the hostages still held in Gaza, who would at least be reunited with their families. For more information: Humanitarian organisations such as MSF have also suffered loss of life, and not only are they unable to provide medical and humanitarian aid and support, but they have also become targets themselves. MSF, like every humanitarian NGO, only reports on the conditions and status of the situation, in a completely neutral, non-denominational and apolitical way. This is why we invite you to read not only MSF's full letter, but above all the news it has published during these terrible months, www.msf.ch/nos-actualites/dossiers/urgence-gaza, which testifies to this tragedy and the need to call on our government to get involved and do everything in its power to put an end to all this and to bring justice to ALL INNOCENT VICTIMS.