Die Bedenken von Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Techkonzernen und IT-Experten, des UN-Hochkommissariats und der internationalen Handelskammer sind ernst zu nehmen: Dieses globale Überwachungspaket führt zu massiven Grundrechtsverletzungen, die völkerrechtlich bindend werden. Dazu gehören Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Kabelaufklärung und Uploadfilter - also die vollständige Überwachung jeglicher Kommunikation. So etwas ist ein unzulässiger Eingriff die Digitale Integrität der Menschen. Hinzukommen die Kriminalisierung von ethischem Hacken, IT-Sicherheitsforschung und die Verhinderung von Whistleblowing. Dieser ursprünglich von Russland eingereichte und von China und Iran unterstützte Vorstoss sieht zudem eine enge Zusammenarbeit mit allen Staaten weltweit vor. Darin eingeschlossen sind jene mit geringer Achtung der Menschenrechte. Diese können dann über die automatische Kooperation, Dissidenten und andere unliebsame Personen verfolgen – selbst für Handlungen, die bei uns durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, dort jedoch als Hochverrat gelten. Deshalb fordern wir vom Bundesrat: Stimmen Sie diesem Pakt nicht zu! Hilf mit! Gemeinsam verhindern wir die Umsetzung dieses gravierenden Eingriffs in unsere Privatsphäre. Schützen wir unsere Grundrechte! Unterstütze diese Petition! === Les inquiétudes exprimées par les associations de journalistes, les organisations de défense des droits de l'homme, les entreprises de technologie et les experts en informatique, le Haut Commissariat des Nations unies et la Chambre de commerce internationale doivent être prises au sérieux : Ce paquet de surveillance globale entraîne des violations massives des droits fondamentaux qui deviennent contraignantes en droit international. Il s'agit notamment du contrôle des chats, de la conservation des données, de l’exploration du réseau câblé et des filtres de téléchargement - autrement dit, de la surveillance complète de toute communication. Il s'agit d'une atteinte inadmissible à l'intégrité numérique des personnes. La criminalisation du piratage éthique, la recherche en matière de sécurité informatique et la prévention du Whistleblowing sont également incluses. Cette initiative, initialement déposée par la Russie et soutenue par la Chine et l'Iran, prévoit en outre une étroite collaboration avec tous les Etats du monde. Cela inclut ceux qui ne respectent pas les droits de l'homme. Ceux-ci peuvent alors, par le biais de la coopération automatique, poursuivre les dissidents et autres personnes indésirables - même pour des actes qui sont protégés chez nous par la liberté d'expression, mais qui sont considérés là-bas comme de la haute trahison. C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de ne pas approuver ce pacte ! Aidez-nous à le faire ! Ensemble, empêchons la mise en œuvre de cette grave atteinte à notre vie privée. Protégeons nos droits fondamentaux ! Soutenez cette pétition !

Menschen sollten sich dieser Kampagne  anschließen, weil sie sich für den Schutz der Versichertenrechte und gegen unfaire Praktiken im Versicherungswesen einsetzt. Unser Anliegen ist es, der täglichen Belästigung durch aggressive Callcenter-Taktiken und dem Missbrauch persönlicher Daten Einhalt zu gebieten. Viele Menschen sind von intransparenten Methoden, die oft auf Provisionen und Bereicherung abzielen, betroffen – oft mit schwerwiegenden Folgen für die finanzielle Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Diese Initiative fordert: 1. Mehr Transparenz und klare Regelungen für telefonische Verkaufspraktiken im Versicherungswesen. Jeder Bürger hat das Recht, sich kostenlos in ein nationales „No-Call“-Register einzutragen. Unternehmen, die gegen dieses Register verstoßen, müssen mit hohen Bussen rechnen. 2. Einen stärkeren Schutz persönlicher Daten und klare rechtliche Grundlagen gegen den Missbrauch solcher Daten. 3. Schutz vor irreführenden Verkaufsstrategien, die Bürger in Verträge drängen, die sie weder ausreichend verstehen noch tatsächlich wünschen. 4. Verantwortlichkeit und Rücksichtnahme seitens der Versicherungen, die für Kunden und Familien Sicherheit gewährleisten sollten – und keine Belastung. Diese Initiative bietet die Möglichkeit, gemeinsam eine Änderung anzustoßen, die Menschen in der Schweiz vor unethischen Geschäftspraktiken schützt. Jeder, der sich für fairen Verbraucherschutz und für das Recht auf eine sichere, transparente Versicherung einsetzen möchte, sollte diese Initiative unterstützen.

Unterschreibe auch Du den offenen Brief an Martin Kessler mit und setzte ein Zeichen für Faktentreue und die Einhaltung demokratischer Spielregeln bei Volksentscheiden. Klar ist: Für mehr Verkehrssicherheit wäre eine echte Entlastung der Wohnquartiere und des Stadtzentrums ausschlaggebend. https://ig-faesenstaub.ch/wp-content/uploads/2024/10/2022-12-01-Gesamtanalyse_STEP-NS-Fasenstaub-hervorgehoben.jpeg

Warum Sie diese Petition unterstützen sollten: 1. **Solidarität und soziale Gerechtigkeit**: Diese Petition richtet sich nicht nur an Selbstständige mit gesundheitlichen Einschränkungen, sondern an alle, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt. In einer solidarischen Gesellschaft sollte niemand aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder des Erwerbsstatus benachteiligt werden. Durch Ihre Unterstützung setzen Sie ein Zeichen für Gleichbehandlung und Fairness. 2. **Sicherung der beruflichen Vielfalt**: Selbstständigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Wirtschaft und bietet zahlreiche Arbeitsplätze und Innovationen. Wenn Selbstständige durch den fehlenden Zugang zu existenziellen Versicherungen benachteiligt werden, führt dies langfristig zu einem Rückgang an unternehmerischem Engagement. Indem Sie diese Petition unterstützen, tragen Sie zum Erhalt der Vielfalt in der Arbeitswelt bei. 3. **Schutz vor unerwarteten Schicksalsschlägen**: Niemand ist vor Krankheit oder gesundheitlichen Einschränkungen gefeit. Die Sicherstellung eines fairen Zugangs zur Krankentagegeldversicherung schützt nicht nur aktuell Betroffene, sondern bietet auch Ihnen und Ihren Angehörigen im Falle einer zukünftigen Selbstständigkeit oder gesundheitlichen Beeinträchtigung finanzielle Sicherheit. 4. **Einsatz für eine gerechtere Versicherungslandschaft**: Die Krankentagegeldversicherung dient als wichtige Absicherung für Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Der Ausschluss von Selbstständigen mit gesundheitlichen Einschränkungen stellt eine diskriminierende Praxis dar. Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie dabei, ein gerechteres und inklusiveres Versicherungssystem in der Schweiz zu schaffen. 5. **Vorbildfunktion der Schweiz stärken**: Die Schweiz ist bekannt für ihren hohen Standard im Sozialwesen und im Bereich der Grundrechte. Indem Sie diese Petition unterstützen, tragen Sie dazu bei, dass die Schweiz ihre Vorbildfunktion in Bezug auf Gleichberechtigung und soziale Sicherungssysteme weiter ausbaut. Durch Ihre Unterschrift setzen Sie ein starkes Zeichen für Chancengleichheit, wirtschaftliche Absicherung und eine gerechte Zukunft für alle. Unterstützen Sie die Rechte derjenigen, die durch gesundheitliche Einschränkungen und Selbstständigkeit besonders gefährdet sind, und helfen Sie dabei, Diskriminierung in der Versicherungswelt zu beenden.

Unterschriften für Initiativen und Referenden werden längst nicht mehr nur von Freiwilligen in monatelanger Fleissarbeit gesammelt. Kommerzielle Anbieter haben sich darauf spezialisiert, Unterschriften gegen Bezahlung anzubieten.  Grund genug, empört zu sein. Ist unsere direkte Demokratie käuflich? Doch damit nicht genug: Der Tages-Anzeiger hat enthüllt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere dieser Unternehmen ermittelt. Der Vorwurf: Es sollen zehntausende Unterschriften gefälscht worden sein! (1) Die politische Schweiz ist erschüttert. Jetzt schreien alle: Verbieten! Das mag seine Berechtigung haben. Doch anstatt der Angst zu verfallen, sollten wir vorwärts schauen und den Anlass dazu nutzen, unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört, das digitale Unterzeichnen von Initiativen und Referenden einzuführen, das sogenannte E-Collecting.  Der Bundesrat arbeitet bereits seit über 20 Jahren an der digitalen Ausübung der politischen Rechte, aber es geht einfach nicht vorwärts! E-Collecting würde es für die Gemeinden viel einfacher machen, die Unterschriften zu kontrollieren. Zudem wäre dieser Prozess deutlich weniger aufwändig, was die Verwaltung entlasten würde.  Aber nicht nur die Gemeinden würden davon profitieren: E-Collecting vereinfacht den Zugang zu unserer direkten Demokratie. Das digitale Unterzeichnen spricht andere Bevölkerungsgruppen an oder erleichtert ihnen die Partizipation, gerade Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung oder Menschen in abgelegenen Gebieten ohne nahegelegenen Postdienst. Auch der Aufwand für die Initiativkomitees ist bei E-Collecting deutlich geringer, was besonders kleinen Komitees zugutekommt. Das manuelle Sammeln, Ordnen und Einsenden der Unterschriften ist ein grosser Kostenpunkt. Schätzungen zufolge kostet die Lancierung einer Initiative mittlerweile bis zu 1 Mio. Franken. (2) In vielen anderen Lebensbereichen – wie beispielsweise dem E-Banking – nutzen wir seit Jahren digitale Zugänge. Doch noch immer können wir unsere politischen Rechte nicht digital ausüben. Die Schweiz hinkt anderen Staaten weit hinterher punkto Digitalisierung. E-Collecting kann keine absolute Sicherheit versprechen. Doch der “Unterschriften-Bschiss” zeigt uns, dass auch das gute alte Papier das nicht vermag. Die Zeit ist reif: Der Bundesrat muss endlich vorwärts machen beim E-Collecting! Quellen: 1. https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmungen-unterschriften-betrug-bei-volksinitiativen-384143367276 2. https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/volksrecht-nr-1_die-vier-zutaten-fuer-eine-erfolgreiche-volksinitiative/44405724

La recente vicenda riguardante il cappellano del Collegio Papio, così come altre vicende in passato, ha evidenziato la necessità di chiarire e rafforzare le norme sui rapporti tra Chiesa e Stato, in particolare per quanto concerne la tempestività nella segnalazione di reati commessi da membri del clero. Attualmente, l'art. 7 della Legge sulla Chiesa cattolica obbliga il procuratore pubblico a notificare all’Ordinario l’apertura di un procedimento penale contro un ecclesiastico, ma non prevede alcun obbligo per le autorità ecclesiastiche di segnalare tempestivamente all’autorità giudiziaria civile fatti o sospetti che potrebbero configurare reati gravi. Firma anche tu per sostenere questa modifica legislativa e garantire una maggiore trasparenza e giustizia nei casi che coinvolgono membri del clero.

Toutes les personnalités publiques élues par le peuple doivent respecter la liberté d’expression.

  Intransparenz schadet unserer Demokratie. Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz; Geheimhaltung hingegen zerstört es. Nur durch die Offenlegung der finanziellen Interessen können wir sicherstellen, dass im Interesse des Volkes gehandelt wird. Politik soll vom Volk und nicht dem dicksten Portemonnaie bestimmt werden. Würde das Wahlverhalten durch bezahlte Mandate nicht beeinflusst werden, würden die finanzstarken Lobbys nicht Millionen von Franken dafür ausgeben. Das erklärt, wieso immer häufiger nur noch gut betuchte Konzerne und Personen von der Politik in Bern profitieren. Die Offenlegung ist der erste Schritt zu einer Politik für die breite Bevölkerung. Eine Chance für ehrliche Politiker und Politikerinnen. Die Offenlegung der Bezahlung schafft Spekulation über Korruption aus dem Weg. Und wo Korruption aufgedeckt wird, kann endlich der Weg freigemacht werden für die vielen anständigen Schweizerinnen und Schweizer, die uns in Bern vertreten wollen. --- Nein-Wählende und Anzahl bezahlte Mandate korrelieren. Die Ständeräte, welche gegen die Offenlegung gestimmt haben oder gar nicht erst erschienen sind, haben überdurchschnittlich viele bezahlte Mandate. Nein: Ø 6 Mandate Nicht anwesend:  Ø 12 Mandate Ja:  Ø 4 Mandate ---- Zum Schluss in Sache Transparenz eine Auflistung des Nein-Lagers mit Anzahl bezahlter Mandate: ❌Daniel Jositsch (SP) 12 Mandate ❌Benedikt Würth (Mitte) 10 Mandate ❌Brigitte Häberli-Koller (Mitte) 4 Mandate  ❌Daniel Fässler (Mitte) 4  Mandate  ❌Fabio Regazzi (Mitte) 12 Mandate ❌Marianne Binder-Keller (Mitte) 1 Mandat    ❌Pirmin Bischof (Mitte) 9 Mandate    ❌Benjamin Mühlemann (FDP) 2 Mandate   ❌Damian Müller (FDP)  7 Mandate   ❌Hans Wicki (FDP) 11 Mandate   ❌Josef Dittli (FDP) 6 Mandate   ❌Martin Schmid (FDP) 12 Mandate   ❌Matthias Michel (FDP) 3  Mandate  ❌Pascal Broulis (FDP) 5 Mandate   ❌Petra Gössi (FDP) 6 Mandate   ❌Thierry Burkart (FDP) 7 Mandate ❌Esther Friedli (SVP) 5 Mandate  ❌Hannes Germann (SVP) 6 Mandate ❌Jakob Stark (SVP)  3 Mandate ❌Marco Chiesa ( SVP) 3 Mandate ❌Pirmin Schwander ( SVP) 4 Mandate  ❌Werner Salzmann ( SVP) 5 Mandate

Schaffhausen hat das Recht auf ein funktionierendes Justizsystem, in dem Opfer geschützt und Täter bestraft werden. Wer Steuern zahlt, darf erwarten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft für die Bevölkerung arbeiten und nicht für sich selbst. Das ist nicht nur ein Recht, es ist eine Notwendigkeit!

Stadtrat Andre Odermatt ist seit 2010 Hochbauvorsteher. In seiner über 14-jährigen Amtszeit hat er keine erkennbare eigene Vision für die Gestaltung des Seebeckens entwickelt. Er übernahm vielmehr die Zielsetzung des Stadtrats der Nullerjahre, die auf eine rücksichtslose Verbauung und Versiegelung ausgerichtet ist. Im Fall des FRANZ-Areals in Wollishofen legte André Odermatt in einem jahrelangen Vorlauf die Grundlagen für ein Betonmonster mit 68 Luxuswohnungen. Das Baugrundstück wurde 2018 durch Aufzonung und Arealbonus sprunghaft aufgewertet. Der Hochbauvorsteher vergoldete dadurch das Immobilienportfolio einer millionenschweren Mineralölgesellschaft (A.H. Meyer Holding AG). Mit Beschluss vom 23. August 2023 zur Schaffung einer Planungszone «Seeufer Wollishofen» macht der Stadtrat eine unerwartete Kehrtwende. Es sollen nun doch keine neuen Wohnbauten im Uferstreifen entstehen, sondern "attraktive Erholungsräume am Wasser". Für eine Begrünung des KIBAG-Areals ist es der langersehnte Durchbruch. Doch für das Savera-Areal (GZ-Wiese) kommt diese Einsicht zu spät. Auch im Fall der «Marina Tiefenbrunnen» hält sich André Odermatt sklavisch an die Vorgaben des «Leitbilds Seebecken» von 2009 mit dem Strategieziel «hohe Erlebnisvielfalt» – gemeint ein Freizeitpark mit konsumpflichtigem Angebot. Der Stadtrat der 2010er und 2020er Jahre hat die Jahrhundertchance verpasst, das Seebecken ganzheitlich als Grün- und Freiraum zu sichern.

Si elle était acceptée, l'initiative fédérale « Black-out » autoriserait la construction de nouvelles centrales nucléaires en Suisse. Or le texte présenté aux citoyennes et citoyens lors de la récolte ne mentionnait pas le nucléaire mais seulement l'énergie supposément propre. Les signataires ont donc été trompés en signant. De plus cela a été documenté que les personnes récoltant des signatures n'étaient pas des personnes authentiquement engagées en faveur d'une cause mais payées pour aller récolter. La démocratie n'est pas à vendre et tromper les signataires sur le contenu d'une initiative est une fraude ! Le procureur général de Genève Olivier Jornot ayant refusé d'invalider les signatures "parce qu'il s'agit d'une initiative fédérale et non cantonale", c'est au Conseil d'État d'agir, et d'informer la population lors de la campagne de votation attendue pour 2025-2026, en vertu de la Constitution de la République et canton de Genève dans son article 169 :  « Les autorités cantonales s’opposent par tous les moyens à leur disposition et dans la limite de leurs compétences aux installations de centrales nucléaires, de dépôts de déchets radioactifs et d’usines de retraitement sur le territoire et au voisinage du canton. »

La population a le droit mais aussi le devoir d'exprimer ses angoisses. Ensemble nous pouvons réussir là où individuellement nous sommes dans l’incapacité de changer le cours de l’histoire, c'est le pouvoir de la démocratie. Les limites planétaires sont dépassées... https://fr.wikipedia.org/wiki/Limites_plan%C3%A9taires La réalité scientifique du réchauffement climatique est plus que prouvée! https://www.un.org/fr/climatechange/science/key-findings#physical-science Le gouvernement doit s'engager réellement. https://www.rts.ch/info/sciences-tech/environnement/14536368-la-suisse-classee-mediocre-21e-au-classement-climatique-par-pays.html