Toutes les personnalités publiques élues par le peuple doivent respecter la liberté d’expression.

  Intransparenz schadet unserer Demokratie. Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz; Geheimhaltung hingegen zerstört es. Nur durch die Offenlegung der finanziellen Interessen können wir sicherstellen, dass im Interesse des Volkes gehandelt wird. Politik soll vom Volk und nicht dem dicksten Portemonnaie bestimmt werden. Würde das Wahlverhalten durch bezahlte Mandate nicht beeinflusst werden, würden die finanzstarken Lobbys nicht Millionen von Franken dafür ausgeben. Das erklärt, wieso immer häufiger nur noch gut betuchte Konzerne und Personen von der Politik in Bern profitieren. Die Offenlegung ist der erste Schritt zu einer Politik für die breite Bevölkerung. Eine Chance für ehrliche Politiker und Politikerinnen. Die Offenlegung der Bezahlung schafft Spekulation über Korruption aus dem Weg. Und wo Korruption aufgedeckt wird, kann endlich der Weg freigemacht werden für die vielen anständigen Schweizerinnen und Schweizer, die uns in Bern vertreten wollen. --- Nein-Wählende und Anzahl bezahlte Mandate korrelieren. Die Ständeräte, welche gegen die Offenlegung gestimmt haben oder gar nicht erst erschienen sind, haben überdurchschnittlich viele bezahlte Mandate. Nein: Ø 6 Mandate Nicht anwesend:  Ø 12 Mandate Ja:  Ø 4 Mandate ---- Zum Schluss in Sache Transparenz eine Auflistung des Nein-Lagers mit Anzahl bezahlter Mandate: ❌Daniel Jositsch (SP) 12 Mandate ❌Benedikt Würth (Mitte) 10 Mandate ❌Brigitte Häberli-Koller (Mitte) 4 Mandate  ❌Daniel Fässler (Mitte) 4  Mandate  ❌Fabio Regazzi (Mitte) 12 Mandate ❌Marianne Binder-Keller (Mitte) 1 Mandat    ❌Pirmin Bischof (Mitte) 9 Mandate    ❌Benjamin Mühlemann (FDP) 2 Mandate   ❌Damian Müller (FDP)  7 Mandate   ❌Hans Wicki (FDP) 11 Mandate   ❌Josef Dittli (FDP) 6 Mandate   ❌Martin Schmid (FDP) 12 Mandate   ❌Matthias Michel (FDP) 3  Mandate  ❌Pascal Broulis (FDP) 5 Mandate   ❌Petra Gössi (FDP) 6 Mandate   ❌Thierry Burkart (FDP) 7 Mandate ❌Esther Friedli (SVP) 5 Mandate  ❌Hannes Germann (SVP) 6 Mandate ❌Jakob Stark (SVP)  3 Mandate ❌Marco Chiesa ( SVP) 3 Mandate ❌Pirmin Schwander ( SVP) 4 Mandate  ❌Werner Salzmann ( SVP) 5 Mandate

Schaffhausen hat das Recht auf ein funktionierendes Justizsystem, in dem Opfer geschützt und Täter bestraft werden. Wer Steuern zahlt, darf erwarten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft für die Bevölkerung arbeiten und nicht für sich selbst. Das ist nicht nur ein Recht, es ist eine Notwendigkeit!

Eine Unterbrechung zugunsten einer Planung Gesamtsystem Bielersee hat folgende Vorteile: • Es bringt einheitliche Klarheit für Gemeinden und die verschiedenen kantonalen Ämter und gibt der Bevölkerung ein einheitliches Bild, was geplant ist und was verboten wird. • Die einmalige Publikation der Planung Gesamtsystem Bielersee spart Kosten anstelle mehrerer Publikationen der einzelnen Beschluss-Vollzüge. • Den Gemeinden und betroffenen Organen bleibt die nötige Zeit für ordentliche und zukunftsgerichtete Planungen unter Berücksichtigung aller Nutzer am, auf und rund um den Bielersee. • Die nun aufgelegten Revisionen sind zu einschneidend für alle Seenutzer. Ein Nutzen der Uferzone (bis zu 300m) wäre in weiten Bereichen nicht mehr möglich. Für Schwimmer, Badegerät-Nutzer wie auch für Stand-Up-Paddler würde es zu gefährlich, weil sie sich auf das offene Gewässer begeben müssten. • Die Binnenschifffahrtsverordnung regelt schweizweit, in welchen Bereichen sich welche Nutzer bewegen dürfen. Dies soll nicht durch neue Schutzzonen geändert werden. Weitere Infos: www.igsudufer.ch

Stadtrat Andre Odermatt ist seit 2010 Hochbauvorsteher. In seiner über 14-jährigen Amtszeit hat er keine erkennbare eigene Vision für die Gestaltung des Seebeckens entwickelt. Er übernahm vielmehr die Zielsetzung des Stadtrats der Nullerjahre, die auf eine rücksichtslose Verbauung und Versiegelung ausgerichtet ist. Im Fall des FRANZ-Areals in Wollishofen legte André Odermatt in einem jahrelangen Vorlauf die Grundlagen für ein Betonmonster mit 68 Luxuswohnungen. Das Baugrundstück wurde 2018 durch Aufzonung und Arealbonus sprunghaft aufgewertet. Der Hochbauvorsteher vergoldete dadurch das Immobilienportfolio einer millionenschweren Mineralölgesellschaft (A.H. Meyer Holding AG). Mit Beschluss vom 23. August 2023 zur Schaffung einer Planungszone «Seeufer Wollishofen» macht der Stadtrat eine unerwartete Kehrtwende. Es sollen nun doch keine neuen Wohnbauten im Uferstreifen entstehen, sondern "attraktive Erholungsräume am Wasser". Für eine Begrünung des KIBAG-Areals ist es der langersehnte Durchbruch. Doch für das Savera-Areal (GZ-Wiese) kommt diese Einsicht zu spät. Auch im Fall der «Marina Tiefenbrunnen» hält sich André Odermatt sklavisch an die Vorgaben des «Leitbilds Seebecken» von 2009 mit dem Strategieziel «hohe Erlebnisvielfalt» – gemeint ein Freizeitpark mit konsumpflichtigem Angebot. Der Stadtrat der 2010er und 2020er Jahre hat die Jahrhundertchance verpasst, das Seebecken ganzheitlich als Grün- und Freiraum zu sichern.

Si elle était acceptée, l'initiative fédérale « Black-out » autoriserait la construction de nouvelles centrales nucléaires en Suisse. Or le texte présenté aux citoyennes et citoyens lors de la récolte ne mentionnait pas le nucléaire mais seulement l'énergie supposément propre. Les signataires ont donc été trompés en signant. De plus cela a été documenté que les personnes récoltant des signatures n'étaient pas des personnes authentiquement engagées en faveur d'une cause mais payées pour aller récolter. La démocratie n'est pas à vendre et tromper les signataires sur le contenu d'une initiative est une fraude ! Le procureur général de Genève Olivier Jornot ayant refusé d'invalider les signatures "parce qu'il s'agit d'une initiative fédérale et non cantonale", c'est au Conseil d'État d'agir, et d'informer la population lors de la campagne de votation attendue pour 2025-2026, en vertu de la Constitution de la République et canton de Genève dans son article 169 : « Les autorités cantonales s’opposent par tous les moyens à leur disposition et dans la limite de leurs compétences aux installations de centrales nucléaires, de dépôts de déchets radioactifs et d’usines de retraitement sur le territoire et au voisinage du canton. »

La population a le droit mais aussi le devoir d'exprimer ses angoisses. Ensemble nous pouvons réussir là où individuellement nous sommes dans l’incapacité de changer le cours de l’histoire, c'est le pouvoir de la démocratie. Les limites planétaires sont dépassées... https://fr.wikipedia.org/wiki/Limites_plan%C3%A9taires La réalité scientifique du réchauffement climatique est plus que prouvée! https://www.un.org/fr/climatechange/science/key-findings#physical-science Le gouvernement doit s'engager réellement. https://www.rts.ch/info/sciences-tech/environnement/14536368-la-suisse-classee-mediocre-21e-au-classement-climatique-par-pays.html

Il popolo ha il diritto, ma anche il dovere, di esprimere le proprie ansie. Insieme possiamo riuscire laddove individualmente non siamo in grado di cambiare il corso della storia, ed è questo il potere della democrazia. I limiti del pianeta sono stati superati… https://fr.wikipedia.org/wiki/Limites_plan%C3%A9taires La realtà scientifica del riscaldamento globale è stata più che dimostrata! https://www.un.org/fr/climatechange/science/key-findings#physical-science Il governo deve impegnarsi concretamente. https://www.rts.ch/info/sciences-tech/environnement/14536368-la-suisse-classee-mediocre-21e-au-classement-climatique-par-pays.html

Die Bevölkerung hat das Recht, aber auch die Pflicht, ihre Ängste auszudrücken. Gemeinsam können wir dort Erfolg haben, wo wir allein nicht in der Lage sind, den Lauf der Geschichte zu ändern. Das ist die Macht der Demokratie. Die Mehrheit der planetaren Grenzen sind heute überschritten. https://de.wikipedia.org/wiki/Planetare_Grenzen Der Klimawandel ist eine längst bewiesene Realität! https://www.un.org/fr/climatechange/science/key-findings#physical-science Die Regierung muss sich echt engagieren. https://www.rts.ch/info/sciences-tech/environnement/14536368-la-suisse-classee-mediocre-21e-au-classement-climatique-par-pays.html

«Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Das schrieb der Präsident der JSVP Aargau Ramon Hug in einem internen Whatsapp-Chat, der an die Medien gelangte. (1) Doch damit nicht genug: Nachdem der berühmteste Verbündeter der Jungen Tat, der Österreicher Martin Sellner, von der Zürcher Polizei von einer Veranstaltung abgeführt wurde, rief Hug zur Solidarität mit Sellner auf. (1) Mit dieser Nähe zur Jungen Tat ist er ganz und gar nicht alleine. Die JSVP-Chefstrategin Sarah Regez verwendet offen den Begriff “Remigration”, der aus dem Chargon von Sellner stammt und eine Massenausschaffung von migrantischen Personen verlangt. (2) Am Sonntag wurde nun bekannt, dass Regez bereits im Mai 2023 Martin Sellner traf. (3) Nach diesen Enthüllungen regte sich parteiintern Widerstand. Doch anstatt sich klar von Rechtsextremismus abzugrenzen, verpasste JSVP-Präsident Nils Fiechter – notabene der Lebenspartner von Sarah Regez – seinen Mitgliedern einen Maulkorb und verbot ihnen, mit den Medien über die internen Differenzen zu sprechen. (4) Am Ostersonntag hat Campax dazu eine Petition lanciert, in der wir fordern, dass die JSVP ihren Präsidenten absetzt. Seither überschlagen sich die Ereignisse und immer mehr Enthüllungen werden bekannt. Mehrere JSVP-Kantonalparteien fordern mittlerweile den zumindest temporären Rücktritt von Regez. (3) Das Schockierendste daran: Die Mutterpartei SVP bleibt völlig untätig. Wenn ihr Nachwuchs offen mit demokratiefeindlichen Bewegungen sympathisiert, scheint ihr das egal zu sein. Der SVP-Generalsekretär lässt sich damit zitieren, dass es Aufgabe der Jungpartei sei, wilder und lauter zu sein als die Mutterpartei. (5) Die SVP und die JSVP sind tragende Kräfte unserer Demokratie. Es ist schockierend, dass ihre führenden Mitglieder mit demokratiefeindlichen und gewaltverherrlichenden Gruppierungen sympathisieren. Die beiden Parteien müssen die Verantwortung übernehmen, die ihnen als grösste Schweizer Partei zukommt. Die Mutterpartei SVP muss sofort eingreifen und Nils Fiechter und Sarah Regez müssen von der JSVP abgesetzt werden. Überall auf der Welt gewinnen rechtsextreme Ansichten in der Politik an Bedeutung und Gewicht. Das ist alarmierend und es stand schon lange nicht mehr so viel auf dem Spiel. Denn der Aufstieg der Rechtsextremen bedroht uns alle. Er schürt Spaltungen, verursacht Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Demokratie. Die mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus der JSVP-Parteileitung ist nicht tragbar und eine Bedrohung für unsere Demokratie. Die SVP und die JSVP müssen Verantwortung übernehmen. ****** Quellen: 1 https://www.nzz.ch/schweiz/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tat-ld.1823328 2 https://www.20min.ch/story/remigration-baselbieter-svp-politikerin-verwendet-rechtsextremen-kampfbegriff-103044059 3 https://www.srf.ch/news/schweiz/vorstandsmitglied-sarah-regez-sektionen-der-jungen-svp-fordern-sarah-regez-zum-ruecktritt-auf 4 https://www.nzz.ch/schweiz/wer-sich-distanziert-verliert-der-streit-in-der-jungen-svp-eskaliert-ld.1824323 5 https://www.zsz.ch/junge-svp-im-streit-dann-muss-sarah-regez-zuruecktreten-416928147711 6 https://www.nzz.ch/zuerich/winterthurer-svp-praesidentin-wegelin-tritt-zurueck-ld.1763377

Weil die Bürger:innen und Angestellte der Schulen in Eschenbach mehrfach und an verschieden Anlässen dafür eingestanden sind, dass die Schulraum Planung prioritär behandelt werden muss. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist unser Kapital, das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Hilf mit - unsere Menschenrechte zu schützen. Grundsatz: Wird im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammengefasst mit „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“