Hasan's Geschichte: “Ich wurde am 1. Juli 2020 in Tekirdağ zum Militärdienst eingezogen. Wegen meiner ethnischen Herkunft und meiner politischen Ansichten wurde ich von meinem Kommandanten geschlagen und gefoltert. Nach meiner Flucht/Desertion zu meiner Familie in Mardin gab eine Zeitung ein Interview, um staatliche Hilfe zu erreichen. Statt Unterstützung wurde ich innerhalb von einer Woche von der Polizei festgenommen, geschlagen und mit Zwang zum Militäramt gebracht, wobei meine Einberufung erneut vorbereitet wurde. Ich blieb aus Angst vor erneuter Folter fern. Diese Gewalt und Folter löste bei mir schwere gesundheitliche und psychische Folgen aus: stressbedingtes Ekzem, Schlaflosigkeit und Albträume. Der Staat leitete gegen mich ein öffentliches Verfahren ein und führte in meiner Akte die „Gründung und Leitung einer bewaffneten Terrororganisation“ an, ohne dass ich je eine Verbindung zu Terrorismus hatte. Anzeigen gegen meinen Kommandanten würden nicht geprüft. Weil ich als Deserteur galt, konnte ich weder reisen noch legal arbeiten oder zur Universität gehen, und selbst Krankenbehandlungen im staatlichen System wurden mir verwehrt, weil ich als gesuchter Deserteur geführt wurde. Die Polizei belästigte nicht nur mich, sondern auch meine Familie, nahm mich wiederholt fest und behandelte uns vor Angehörigen entwürdigend; mein jüngerer Bruder wurde bei einem Polizeieinsatz misshandelt. Nach internationaler Berichterstattung und parlamentarischer Thematisierung wurde meine Familie ins Visier genomme. Später erhielt ich über soziale Medien Todesdrohungen; aus Angst flohen wir ins Ausland.” Hüseyin's Geschichte:  “Ich heiße Hüseyin Öztürk. Ich wollte Opernsänger werden und bewarb mich an der Mimar-Sinan-Universität der Schönen Künste in Istanbul für Oper. Ich bestand die erste Stufe der Aufnahmeprüfung erfolgreich. In der zweiten Stufe wurde ich wegen meiner politischen Vergangenheit ausgeschlossen, wodurch ich das Studium nicht aufnehmen konnte. Ich bin Kurde und nahm 2013 an den Protesten im Gezi-Park teil. Die Polizei schlug mich mit Schlagstöcken ins Gesicht; nur weil ich damals minderjährig war, wurde ich wieder freigelassen. Zwischen 2018 und 2019 war ich elf Tage inhaftiert, wegen einer Demonstration in meinem kurdischen Wohnviertel. In meiner Akte steht Propaganda für PKK/KCK. Nach 2020 verschlechterte sich die Situation für meine Familie. Nach dem Militärdienst meines Bruders Hasan, über den er Misshandlungen und Folter an Zeitungen weitergab, kam es zu häufigen Polizeikontrollen und Hausdurchsuchungen. Bei einer Durchsuchung fanden Polizisten kurdische politische Bücher in meinem Schrank. Danach schlugen sie mich und brachen mir zwei Zähne. Einen offiziellen ärztlichen Bericht bekam ich damals nicht, weil die Polizei das Krankenhaus beeinflusste.” Gülden's Geschichte: “Ich bin Gülden Öztürk. Ich bin eine friedliche und hilfsbereite Frau. Früher habe ich im Immobilien- und Lebensmittelbereich gearbeitet. Ich hatte lediglich Kontakt mit kurdischen Parteivertretern in Mardin: Ich traf mich manchmal mit ihnen auf einen Tee und führte mit ihnen normale Gespräche. Wegen meiner Telefonkontakte wurde auch gegen meine Mutter ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Organisation eröffnet. Auch unser Vater und Ehemann, der noch in der Türkei lebt wird aufgrund unserer Situation von der türkischen Polizei verfolgt: Am 4. Juni wurde er in Mardin von Polizisten geschlagen, weil sie nach uns gefragt haben. Ich habe diese Informationen und Dokumente an das SEM Migration geschickt. Trotzdem wurde mir gesagt, dass es sich um ein persönliches Ereignis handle und nicht politisch motivierte sei.” Dieses Schicksal trifft nicht nur uns, sondern viele politisch aktive Kurd:innen und Oppositionellen in der Türkei. Egal ob Angriffe auf Rojava, gegen die CHP und den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu oder einfache Bürger:innen, der Türkische Staat eskaliert und verfolgt gegen alle die nicht in sein System passen. Es kam zuletzt vermehrt vor, dass Kurden nach einer Ausschaffung direkt am Flughafen festgenommen wurden: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/scharfe-kritik-an-abweisung-tuerkischer-gefluechteter?partId=2MFVdNElJ4bTTREPsVvjJfFqakA Lasst uns nicht alleine, zeigt eure Solidarität!

Einige der Unterzeichnenden dieser Petition begleiten Flüchtlinge aus Burundi im Alltag mit Familienanschluss – in Beschäftigungsprogrammen für Naturprojekte, im Caritas-Projekt «Tandem – mit Deutsch unterwegs», auf Ausflügen, in der Beratung rund um physische und psychische Gesundheit sowie bei der Praktikumssuche. Wir kennen die Sorgen, Ängste und schlaflosen Nächte, das Aushalten der Ungewissheit angesichts drohender Ausschaffung. Wir wissen von Betroffenen, die im Gefängnis waren und gefoltert wurden. Bei einer Rückführung sind sie – wie viele andere auch – an Leib und Leben bedroht. Die Fakten und Berichte dazu sind eindeutig. Die Schweiz rühmt sich ihrer humanitären Tradition und ihres Einsatzes für Menschenrechte. Die Menschenrechtsverletzungen in Burundi sind gravierend – ein Stopp der Ausschaffungen ist überfällig. Lancierung der Petition durch die Unterzeichnenden: Theres Germann-Tillmann Pflegefachfrau HF, Fachfrau für Tiergestützte Therapie / Pädagogik & Beratung Initiantin und Co-Leiterin ökumenisches Diakonieprojekt mit Sozialpreis Aargau 2024 Judith Graser Wissenschaftlerin, Kinderphysiotherapeutin, Freiwilliges Sozialengagement  Robert Widmer Morf Senior Ingenieur, Reformierter Kirchenpfleger  Philipp Germann-Tillmann Senior Ingenieur, Kernteam ökumenisches Diakonieprojekt, Freiwilliges Sozialengagement Katrin Morf Widmer Heilpädagogin, Katechetin. Präsidentin EVP Bezirk Zurzach Stefan Haus  

Ein Mensch, der in seinem Heimatland gefoltert wurde und bis heute verfolgt wird, wartet seit über einem Jahr auf einen Gerichtsentscheid, der über seine Zukunft bestimmt. In dieser Zeit wurde ihm trotz ärztlich diagnostizierter PTBS und Angststörung die notwendige Behandlung verweigert. Das betrifft nicht nur Welat. Es geht um eine einfache Frage: Hat jeder Mensch das Recht auf ein faires, zügiges Verfahren und auf medizinische Versorgung, wenn er sie dringend braucht? Wenn ein Gericht über ein Jahr lang nicht entscheidet und einem schwer traumatisierten Menschen gleichzeitig die nötige Behandlung verwehrt wird, können wir nicht zusehen! Mit unserer Unterschrift fordern wir nichts Aussergewöhnliches: eine rasche, faire Entscheidung, Zugang zu Behandlung, keine Rückführung bei Gefahr von Verfolgung und Folter. Das ist das absolute Minimum, das jedem Menschen zusteht – darum auch Welat Aydin. Unterschreib jetzt. Mach seine Stimme hörbar.

Gamze ist kein Einzelfall. Der türkische Staat klagt tausende Menschen wegen "Terrorpropaganda" oder "Beleidigung des Präsidenten" an und verurteilt viele von ihnen. Die Gefängnisse sind total überfüllt. Es trifft Anwält:innen und Journalist:innen, aber auch die ganz normale Bevölkerung. Die Gewalt gegen Frauen nimmt unter der fundamentalistischen Regierung zu. Das alles zwingt viele Menschen zur Flucht.  Seit 2024 lehnt die Schweiz gewisse Beweise aus der Türkei im Asylverfahren ab. Weil einige gefälscht waren, sollen nun alle gefälscht sein. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe werden ignoriert. Die Folgen sind verheerend: Die Asylgesuche aus der Türkei werden vermehrt abgelehnt. Nicht nur das: Die Geflüchteten werden in ihren Unterkünften bei brutalen Polizeieinsätzen verhaftet, in Ausschaffungshaft gesteckt, bedroht und im schlimmsten Fall mit enormer Gewalt, manchmal sogar mit Sonderflügen, deportiert.  Die Ausschaffungen enden teils direkt im Gefängnis. Über diese Fälle hat das SRF berichtet und Anwält:innen wie auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe protestierten  dagegen – die Behörden stellen sich taub und stumm und arbeiten weiter mit dem türkischen Unrechtsstaat zusammen.  Nicht nur Geflüchtete aus der Türkei werden brutal ausgeschafft. Es trifft von Krieg und Terror geflüchtete aus Somalia, Kurd:innen, Menschen aus Sri Lanka, Burundi, Iran, Afganistan, Aethiopien und viele weitere. Selbst staatenlose Menschen wurden in Drittstaaten deportiert. Erschreckend viele Menschen im Schweizer Asylsystem nehmen sich das Leben. Die Ausschaffungen müssen aufhören! Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der türkischen Unrechtsjustiz muss enden! "Stopp Deportation!"

L’action « Les nommer par leur nom » fait mémoire des plus de 72’000 personnes décédées depuis 1993 sur les chemins d’exil vers l’Europe (cf. http://unitedagainstrefugeedeaths.eu). C’est pourquoi il nous tient à cœur que  les personnes qui ont pu arriver chez nous ne soient pas renvoyées dans des conditions de vie hautement précaires. Pourtant, en comparaison européenne, la Suisse est un des pays qui renvoient le plus de personnes dans d’autres pays européens – sans examiner de plus près leur besoin de protection, ni leur vulnérabilité: - la famille Yari* d’Afghanistan, avec un enfant en bas âge et un bébé de deux mois, est renvoyée dans un autre pays européen dans lequel ils se sont retrouvés à la rue, après avoir déposé leur demande d’asile, et n’ont reçu ni hébergement ni aucun autre soutien. - Oshi, du Soudan, est gravement malade et a besoin de médicaments pour traiter sa maladie. Il est expulsé de l’hôpital qui le soigne, bien que le traitement médical nécessaire ne soit pas garanti dans le pays de destination, même si les autorités affirment le contraire. - Sarah, d’Iran, est arrivée comme mineure en Suisse, où elle a déjà de la parenté. Alors qu’elle attend la réponse à sa demande d’asile, elle devient majeure et doit retourner dans son pays de premier accueil, bien qu’elle n’ait pas de parenté là-bas, à la différence de la Suisse. - Luwam, d’Éthiopie, est renvoyée de la Suisse dans son pays de premier accueil dans l’espace Schengen. Elle s’était enfuie de ce pays parce qu’après avoir quitté sa patrie, elle était devenue victime du trafic d’êtres humains et avait subi des violences sexuelles – comme déjà dans sa patrie et à d’autres étapes de sa fuite. * Toutes les situations sont authentiques; les noms ont été changés. De telles décisions sont dévastatrices pour les personnes concernées. Avec l’introduction du nouveau pacte européen de l’asile et de la migration à la mi-juin 2026, elles vont encore augmenter. Mais il y a une alternative:  En effet, le droit d’asile européen garantit à chaque pays le droit, «notamment pour des motifs humanitaires et de compassion» (cf. note ci-dessous), d’examiner librement la demande de protection d’une personne au lieu de l’expulser vers un autre pays qui, lui, serait responsable de cet examen. La Suisse fait très rarement usage de ce droit, alors qu’on chante les louanges de sa tradition humanitaire. “Note: clause de souveraineté ou clause discrétionnaire, selon le considérant 17 du Règlement de Dublin III/art. 35 du Règlement relatif à la gestion de l’asile et de la migration.”

Die Aktion «Beim Namen nennen» gedenkt der über 72'000 Menschen, die auf den Fluchtwegen nach Europa umgekommen sind (vgl. http://unitedagainstrefugeedeaths.eu). Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen, die bei uns angekommen sind, nicht in prekärste Lebensbedingungen ausgeschafft werden.  Die Schweiz ist im europäischen Vergleich aber eines der Länder, die am meisten Menschen in andere europäische Länder ausschaffen – ohne ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen: - Familie Yari* aus Afghanistan mit einem Kleinkind und einem zwei Monate alten Baby wird in ein Land zurückgeschickt, in dem sie - nachdem sie ihr Asylgesuch gestellt hatten - auf der Strasse landeten und weder Unterkunft noch andere Unterstützung erhielten.   - Oshi aus dem Sudan ist schwer erkrankt und braucht Medikamente, um die Erkrankung zu behandeln. Er wird aus dem Spital ausgeschafft, obwohl im Zielland die nötige ärztliche Behandlung nicht gewährt ist, auch wenn die Behörden etwas anderes behaupten.  - Sarah aus dem Iran ist als Minderjährige in die Schweiz geflüchtet, wo sie bereits Verwandte hat. Während sie auf das Asylgesuch wartet, wird sie volljährig und muss nun in das Erstland zurückkehren, obwohl sie dort – im Unterschied zur Schweiz – keine Familienangehörigen hat.  - Luwam aus Äthiopien wird aus der Schweiz in das Erstland im Schengenraum ausgeschafft. Sie war aus diesem Land weiter geflüchtet, weil sie nach der Flucht aus ihrer Heimat Opfer von Menschenhandel wurde und sexualisierte Gewalt erlitt – so wie schon in ihrer Heimat und auf anderen Stationen der Flucht.  * Alle Situationen sind real, die Namen wurden verändert. Solche Entscheidungen sind für die betroffenen Menschen verheerend. Und sie werden mit der Einführung des europäischen Migrations- und Asylpakts Mitte Juni 2026 noch weiter zunehmen. Es gibt aber eine Alternative:  Denn das europäische Asylrecht gewährt jedem Land das Recht, «insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen» (Fussnote – siehe unten) , auf ein Schutzgesuch freiwillig einzutreten, anstatt die Person in ein anderes Land auszuschaffen, das dafür zuständig wäre. Die Schweiz macht höchst selten von diesem Recht Gebrauch, obschon die humanitäre Tradition der Schweiz immer wieder hochgepriesen wird. “Fussnote: sogenanntes Selbsteintrittsrecht, nach Erwägungsgrund 17 der Dublin III-Verordnung / Art. 35 der AMM-Verordnung.”

Es geht hier um einen Jungen, welchen Ich auch schon selber trainieren durfte. Ich konnte ihn dabei beobachten wie er im Training mit gleichaltrigen (oder meistens älteren, er ist ein sehr begnadeter Basketballer!) aufging und schnell Beziehungen zu Ihnen aufbaute. Ich konnte sehen wie er strahlte und mit seinen neuen Freunden lachen konnte. Seit seinem negativen Bescheid konnte ich jedoch eine tiefe Unsicherheit wahrnehmen. Auch im Gespräch mit seinen Grosseltern musste ich erfahren, was das mit einer Familie machen kann. Sie sind so froh darum, dass ihr Enkel und ihre Tochter bei ihnen wohnen und sich hier ein neues Leben aufgebaut haben. Dass das ganze nun so unsicher scheint, erfüllt sie mit sehr viel Trauer. Ali hat schon Pläne für seine Zukunft hier und möchte sehr gerne eine Lehre machen. Alle Kids im Verein und natürlich auch Ich haben Ali sehr in unser Herz geschlossen und können uns nicht vorstellen, wie es ohne ihn sein könnte. 

Warum ist das wichtig? Dieser Fall steht stellvertretend für eine grundlegende Frage:  Was passiert mit Menschen, die sich in der Schweiz integrieren, arbeiten und eine Zukunft aufbauen wollen? Muhammet Coban hat in den letzten zwei Jahren genau das getan, was von ihm erwartet wurde. Er hat gearbeitet, sich integriert, Verantwortung übernommen und steht kurz davor, eine Lehre zu beginnen. Wenn solche Menschen trotz nachweislicher Integration und konkreter Perspektive die Schweiz verlassen müssen, sendet das ein falsches Signal: Dass Einsatz, Wille und Integration am Ende nicht zählen. Gleichzeitig besteht in der Schweiz – insbesondere im handwerklichen Bereich – ein grosser Mangel an motivierten Fachkräften. Junge, engagierte Menschen wie Muhammet sind daher nicht nur gut integriert, sondern auch wichtig für unsere Zukunft. Warum sollten Sie unterschreiben? Weil es hier nicht nur um eine einzelne Person geht, sondern um Fairness, Chancen und den Wert von Integration.  Weil jemand, der sich bemüht und seinen Weg gehen will, diese Chance auch erhalten sollte.  Und weil solche Entscheidungen zeigen, welche Werte wir als Gesellschaft vertreten.

Schuld daran, dass Patiente mit chronischen Krankheiten, Verletzungen und unbehandelten Krankheiten nicht behandelt, sondern eingesperrt werden, sind  das direkte Versagen und Verschulden des Gefängnisarztes, der Gefängnisdirektion, der Basler Regierung, des Migrations- und Justizdepartements. Wir wollen die Verantwortlichen dieses unmenschlichen Knastregimes spüren lassen, dass der Kampf und unsere Solidarität über die Knastmauern hinausgehen.  Deswegen unterschreibt und teilt diese Petition! Die Forderungen und der Widerstand der Gefangenen soll nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in der Öffentlichkeit laut verkündet und diskutiert werden. Wir lassen die Gefangenen nicht alleine – solidarisiert euch! 

Appel urgent en faveur d'une révision humanitaire, de l'arrêt immédiat des renvois et de l'octroi du statut de réfugié aux réfugié·e·s iranien·ne·s. Aux autorités compétentes : • Direction du Secrétariat d'État aux migrations (SEM) • Département fédéral de justice et police (DFJP) • Membres du Conseil fédéral et des Commissions de gestion (CG) du Parlement ​Mesdames, Messieurs, ​Nous, les réfugié·e·s iranien·ne·s en Suisse signataires de cette lettre, vous adressons cet appel urgent. Compte tenu de la longue tradition humanitaire de la Suisse, qui défend la protection des valeurs humaines, nous demandons une révision immédiate de la politique d’asile à l’égard des ressortissant·e·s iranien·ne·s. Nous sommes fermement convaincu·e·s que l’incertitude persistante et le refus du statut de réfugié, compte tenu de la situation de crise actuelle, ne sont compatibles ni avec les normes juridiques de la Confédération suisse ni avec les traités internationaux. Justification juridique et documentation de la situation de crise : 1. Respect du principe de non-refoulement (art. 5 LAsi et art. 33 CD): Conformément à l’art. 5 de la loi sur l’asile (LAsi) et à l’art. 33 de la Convention de Genève relative au statut des réfugiés, le renvoi de personnes en quête de protection vers un pays où leur vie ou leur liberté sont menacées est interdit. Compte tenu des condamnations explicites prononcées par les Nations unies en janvier 2026 concernant les répressions systématiques à l'encontre des civil·e·s, tout renvoi constitue une menace directe pour le droit à la vie. 2. Risques liés à la classification d'institutions étatiques comme organisations terroristes (art. 3 CEDH) : Avec la classification de la Garde révolutionnaire iranienne (IRGC) comme organisation terroriste par l’Union européenne, le risque d’arrestation, de torture et de traitements inhumains est devenu une « menace claire et immédiate » pour tout·e Iranien·ne revenant de l’étranger. Conformément à l'article 3 de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH), l'État suisse est tenu, en accordant le statut d'asile complet, d'empêcher que des personnes soient exposées à ces traitements inhumains. Dans ce contexte, la reconnaissance du droit d'asile et l'octroi d'un statut de séjour permanent constituent la seule solution juridique. ​3. Nécessité d'accorder l'asile en raison de l'état de guerre et de la violence généralisée (art. 83, al. 4, LIE) : ​Les tensions militaires généralisées et les menaces de guerre graves en 2026 ont plongé l'ensemble du territoire iranien dans un état d'insécurité extrême et de violence généralisée. Conformément à la loi sur les étrangers et l'intégration (LEI), les demandeur·se·s d'asile ont droit à une protection internationale complète lorsque la sécurité des civil·e·s est menacée en raison de conflits armés. Nous demandons que, plutôt que des mesures provisoires, le droit d'asile de ces personnes soit reconnu et qu'un statut de séjour stable (statut B) leur soit accordé afin de garantir leur sécurité juridique et humaine. ​4. Obligation de réexamen en raison d’un changement fondamental de circonstances (art. 32 LAsi) : ​Les événements de l’année 2026 constituent un exemple concret de « changement significatif de la situation dans le pays d’origine ». Cela oblige le Secrétariat d'État aux migrations (SEM) à reconnaître les nouvelles réalités, à s'abstenir de rendre des décisions négatives et à reconnaître le droit d'asile des Iranien·ne·s. Le statut d'asile doit être actualisé et accordé sur la base des menaces de l'année 2026. ​5. Protection du droit à la vie et à l'intégration sociale (art. 7 Cst.)  La reconnaissance du statut d’asile n’est pas seulement un acte administratif, mais une mesure visant à préserver la santé mentale et la dignité humaine de personnes qui vivent dans la peur de l’avenir. L’octroi du statut B aux demandeur·se·s d’asile iranien·ne·s crée les conditions nécessaires à l’exercice d’une activité lucrative, à la participation économique et à une véritable intégration dans la société suisse, et met fin à une incertitude pesante. ​Nos revendications : • ​Octroi immédiat du statut d'asile (statut B) : reconnaissance du droit légal à l'asile pour les Iranien·ne·s et conversion de tous les statuts en suspens en un statut de séjour d'asile permanent. • ​Actualisation des critères de décision du SEM : adaptation immédiate des examens de procédure aux rapports sur les droits humains et les rapports militaires de l'année 2026. • Fin de la politique d'incertitude : accueil des demandeur·se·s d'asile iranien·ne·s en tant que membres libres et productifs de la société suisse sous la protection de la loi sur l'asile. Nous demandons humblement aux autorités compétentes, avec courage juridique et clairvoyance humanitaire, de reconnaître les demandeur·se·s d'asile iranien·ne·s comme réfugié·e·s au sens de la loi et de leur permettre de construire leur vie en Suisse à l'abri de la sécurité et de la loi. ​Cordialement Mohsen Masoudi Mise à jour : Succès importants pour notre pétition ! ​Chères et chers sympathisants, ​Un grand merci pour votre engagement – nous avons déjà récolté environ 3 468 signatures ! Voici nos avancées majeures : • ​Remise à Berne : Le 19 mai, la pétition a été remise en main propre à la Chancellerie fédérale à Berne. • ​Dépôt au Parlement : Elle a été déposée sous forme de dossier au Parlement suisse (numéro de référence : 26.2016). Elle est actuellement en cours d'examen par la Commission des institutions politiques du Conseil national (SPK-N). • ​Soutien politique : Le  EVP  Suisse (Parti Évangélique) nous soutient au niveau parlementaire. L'organisation solidarité sans frontières se tient également activement à nos côtés. •  ​Écho médiatique : Une grande attention nous a été accordée dans l'« Appenzeller Volksfreund », « Radio RaBe » et « Saiten ». Voici les rapports en ligne :  • ​St.Gallen24 : https://share.google/qyMPntARMS5pM1lQR • ​Appenzell24 : https://share.google/aeZzruI1rQibBjH6O • ​Europe Says : https://www.europesays.com/ch-de/85544/ • ​Radio RaBe : https://drive.google.com/file/d/1jzy1SJ0bn7qn5ZTK3yacG8ElaeaCrgXR/view?usp=drivesdk ​Nous continuons à nous battre pour l'arrêt des expulsions et pour l'obtention du statut de réfugié pour les personnes réfugiées iraniennes. Merci d'être à nos côtés ! ​Avec nos salutations les plus cordiales, ​Mohsen Masoudi ​​

Es ist unabdingbar, dass sich die Schweiz an das Gesetz hält und dass die Schweiz häusliche Gewalt für geflüchtete Frauen als ausreichender Grund für ein Asylgesuch anerkennt. Momentan riskieren Frauen, welche häusliche Gewalt erlebt haben, zurückgeschickt zu werden in diese Länder, in denen sie die Gewalt erfahren haben. Somit schickt sie die Schweiz zurück in gefährliche, gar lebensbedrohliche Situationen. Sie hatten bereits versucht, in diesen Ländern, Schutz zu suchen. Dieser wurde ihnen verweigert, was sie noch verletzlicher machte. Sie mussten fliehen, um sich (und ihre Kinder) zu retten. 

Solidarische Handlungen sind durch das Völkerrecht geschützt. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Freiheit der Bürger*innen, sich friedlich zu engagieren. Ausserdem macht das Schweizer Gesetz durch die Kriminalisierung von Solidarität auch die Verteidigung von Asylsuchenden strafbar. Das verstösst gegen das Recht auf Verteidigung in Gerichtsverfahren, wie die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger*innen. (1) Die Situation in der Schweiz ist nicht okay. Das Ausländer- und Integrationsgesetz muss die Grundrechte respektieren. Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätsdelikts und die entsprechende Änderung von Artikel 116 des AIG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration). (2) ***** Quellen: 1. UNO, 1998, Resolution A/RES/53/144: „Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen“ 2. 142.20: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)