• Gegen legales Unrecht und für ein humanes Asylverfahren für Menschen aus altrechtlichen Verfahren
    Der Fall L.: Ein Opfer der aktuellen Regelung ist Loki, der ursprünglich aus Bangladesch stammt, aber seit Februar 2014 in der Schweiz lebt. Loki ist mittlerweile ein lizenzierter Badminton-Clubspieler, schloss das Deutsch-Niveau B1 ab, besuchte einen Pflege-Fachkurs, hat einen erweiterten Freundes- und Familienkreis in der Schweiz und leistet Freiwilligen-Arbeit. Er ist ein Mensch mit fortgeschrittener Integration – hat aber Berufsverbot. Mehrere Stellenangebote durfte er nicht antreten. Im April 2019 übernahm die Schweiz die „EU Standard Operations-Prozeduren“, um Rückführungen nach Bangladesch unter Zwang durchführen zu können. Anfangs 2020 wird durch die Eröffnung der Rückkehr-Zentren zusätzlicher Druck auf den Nothilfe-beziehenden Loki ausgeübt. Für Loki stellt die Ausreise nach Bangladesch eine grosse Gefahr dar. Er stellt ein begründetes Gesuch zum persönlich schwerwiegenden Härtefall. Der Migrationsdienst des Kantons Bern entschied am 9. Juni 2021, das Gesuch nicht zu bearbeiten. Für diesen Entscheid braucht es nach geltendem Recht weder eine Begründung noch gibt es eine Beschwerde-Möglichkeit. Am 12. Juli 2021 wurde Loki vorsorglich inhaftiert. Von da an wurde der Druck auf ihn, freiwillig auszureisen, erhöht. Dies zum Beispiel mit der mehrfachen Erhöhung (und Aufdrängen) des Rückkehr-Hilfsgeldes. Am 2. August wurde er sogar mit dem Gefängniszug nach Zürich gebracht, obwohl er immer klar kommunizierte, dass er nicht ausreisen will. Loki sollte als einer von vielen freiwillig Ausgereisten in der SEM-Statistik erscheinen. Am 3. September 2021 wurde Loki überraschend und ohne jegliche Erklärung freigelassen. Nach wie vor lebt er aber mit der Ungewissheit, ob und wann er wieder inhaftiert wird. Mehr zu Lokis Fall könnt ihr hier https://journal-b.ch/artikel/geschieht-hier-ein-legales-unrecht/ oder hier https://www.bernerzeitung.ch/der-verzweifelte-kampf-der-freunde-des-berner-ausschaffungshaeftlings-214828490867 nachlesen. Hier gibt es zudem die zwei ersten Folgen der Webserie gegen legales Unrecht: https://vimeo.com/582017075 https://vimeo.com/588417639 Was soll die Petition ändern? Mit unseren Forderungen wollen wir erreichen, dass die in der Regel weit fortgeschrittene Integration von Menschen im altrechtlichen Verfahren legalisiert wird und dass sich die betroffenen Menschen voll und ganz in die Gemeinschaft einbringen können. Die legale Integration führt unter anderem mittels dem Recht zu arbeiten aus der Abhängigkeit von Not- und Sozialhilfe heraus. Wir wollen ausserdem erreichen, dass menschenrechtsverletzende und entwürdigende Ausschaffungs-Prozeduren verhindert werden und unschuldige Menschen nicht mehr in Administrativhaft kommen. Nicht zuletzt wollen wir die im Vollzug tätigen Menschen vor den ethisch-moralischen Konflikten schützen, die sich mit der aktuellen Regelung stellen. Hintergrund der Petition: Diese Petition bezieht sich auf Menschen, die mit dem altrechtlichen Asylverfahren beurteilt wurden. Mit den neuen, beschleunigten Verfahren (gültig seit dem 1. März 2019) leben die geflüchteten Menschen isoliert in Bundes- respektive Rückkehrzentren. Eine ungewollte mehrjährige Integration von abgewiesenen Menschen kann unter dem neurechtlichen Asylverfahren somit gar nicht mehr stattfinden. Das Problem: das alte Asylrecht hinterlässt bestens integrierte Menschen, die seit mehr als 5 Jahren in die Nothilfe gezwungen werden. Menschen aus dem Kanton Bern, die ihre Asylgesuche vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, wurden nach dem alten Asylgesetz behandelt. Diese Menschen durchlebten langwierige Verfahrenszeiten. Viele leben unter erschwerten Bedingungen seit über 5 Jahren hier in der Schweiz und sind oft überdurchschnittlich gut in die hiesige Gesellschaft integriert. Für die abgewiesenen Menschen wie auch für die Gemeinschaft in der Schweiz könnten es Geschichten mit Zukunft sein. Eine freiwillige (selbstständige) Ausreise ist diesen Menschen nicht zumutbar. Zwangsmassnahmen missachten dies jedoch. Da die Kantone nicht verpflichtet sind, Härtefall-Gesuche zu prüfen, werden die einzelnen, individuellen Umstände oft übergangen. Differenziertes und angemessenes Umsetzen im Vollzug muss möglich werden. Für Menschen, die lange Zeit (5 Jahre und mehr) Nothilfe bezogen, wuchs ihr Bleiberecht durch die aktuelle Lebenssituation mit mehreren Jahren Integration. Ausschliesslich fremdenpolizeiliches und vollzugs-technisches Vorgehen missachtet dies. Geforderte freiwillige Ausreise darf weder durch „Beuge-Haft“ noch durch taktisches Aufdrängen von Bargeldbeträgen erzwungen werden. Vielmehr sollte in Zusammenarbeit mit der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) die «Kann-Bestimmung» des Art. 14 Abs. 2 (AsylG) für die Härtefallregelung als Chance sofort genutzt werden. Dies entlastet sowohl die im Vollzug tätigen Menschen als auch die Gemeinschaft und verhindert vorsorgliche Inhaftierung von verletzlichen Menschen. Menschen mit all ihren lebendigen Seiten im langjährigen „Dasein“ mit hiesigen Werten, hier inmitten der Gesellschaft! Auch finanziell lohnt sich eine Regularisierung sowohl für den Bund als auch für die Kantone, wenn Menschen erwerbstätig werden dürfen. Eine Anstellung im Arbeitsmarkt gilt seitens GSI als Königsweg der Integration; viele der Betroffenen stehen an der Schwelle dazu!
    517 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Komitee gegen legales Unrecht
  • Solidarité ecclésiale avec l’Afghanistan
    En plus de ces préoccupations directement issues des activités pastorales et diaconales, il est important pour les soussignés que la Suisse se montre solidaire avec tous les membres de la société civile afghane dont tous les efforts en faveur d’une vie indépendante, avec des valeurs qui nous tiennent également à cœur comme l’autodétermination, la démocratie, l’égalité des genres et la liberté de conscience et de croyance, trouvent une fin tragique à cause de la prise de pouvoir des talibans et qui, pour des raisons compréhensibles, tentent de quitter le pays. Les soussignées estiment par conséquent qu’il serait urgent que la Suisse accueille au plus vite un nombre vraiment substantiel de personnes fugitives, dans le cadre du programme de réinstallation du Haut-commissariat des nations unies pour les réfugiés (UNHCR). Dans cette procédure, le besoin de protection est évalué par l’UNHCR avant l’entrée dans le pays d’accueil, et seuls des réfugiés reconnus par l’UNHCR sont recommandés pour le programme de réinstallation (le système d’asile du SEM n’aurait donc pas à craindre de surcharges). Et ce sont les personnes particulièrement vulnérables (victimes de torture, réfugiés traumatisés, femmes, enfants, personnes malades et infirmes) qui ont priorité. Des personnes qui ont commis de graves crimes ou qui représentent un danger pour d’autres ne sont pas recommandées pour la réinstallation. Par ailleurs, le SEM vérifie toujours la volonté d’intégration des personnes proposées. Le nombre de 10'000 personnes mentionné dans les médias et les pétitions apparaît comme plausible, étant donné la forte baisse des demandes d’asile dans la dernière année et demie à cause du coronavirus. La Suisse et ses institutions peuvent supporter sans autre un tel nombre d’êtres humains. Le communiqué de presse du Conseil fédéral du 18 août (Accueil humanitaire de personnes d’Afghanistan en Suisse ; https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-84752.html) ne laisse malheureusement entrevoir aucun indice positif concernant ces préoccupations (les visas humanitaires qui y sont mentionnés ne sont pas adéquats pour celles et ceux auxquel.les nous pensons). Ce que nous souhaitons ne se réalisera donc pas tout seul – il faut bien plutôt le revendiquer activement. Le réseau de la Charte de la migration est prêt, ensemble avec beaucoup d’autres personnes engagées bénévolement dans les paroisses, à soutenir les autorités pour l’hébergement et l’accompagnement de personnes fugitives.
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Migrationscharta
  • Kirchliche Solidarität mit Afghanistan
    Neben diesen direkt aus der seelsorgerlichen und sozial-diakonischen Tätigkeit fliessenden Anliegen ist es den Unterzeichnenden wichtig , dass sich die Schweiz solidarisch zeigt mit jenen Mitgliedern der afghanischen Zivilgesellschaft, deren Streben nach einem eigenständigen Leben mit auch für uns wichtigen Werten wie Selbstbestimmung, Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter und Glaubens- und Gewissensfreiheit durch die Machtübernahme der Taliban zu einem jähen Ende gekommen ist und die deshalb verständlicherweise versuchen werden, das Land zu verlassen. Es würde deshalb aus Sicht der Unterzeichnenden der Schweiz gut anstehen, so rasch wie möglich eine wirklich substanzielle Anzahl Geflüchteter im Rahmen des Resettlementprogramms der UNO Flüchtlingsorganisation (UNHCR) aufzunehmen. Die Schutzbedürftigkeit wird bei diesem Verfahren vor der Einreise in das Aufnahmeland vom UNHCR vorgeprüft und nur von UNHCR anerkannte Flüchtlinge werden für das Resettlement Programm vorgeschlagen (das Asylverfahrenssystem des SEM wird dadurch also nicht belastet) und besonders Verletzliche (Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Kranke und Gebrechliche) kommen prioritär zum Zug. Personen, die schwere Verbrechen begangen haben oder eine Gefahr für andere darstellen, werden nicht für Resettlement vorgeschlagen. Zudem prüft das SEM jeweils den Integrationswillen der vorgeschlagenen Menschen. Die in Medien und Petitionen genannte Zielgrösse von 10'000 Menschen erscheint vor dem Hintergrund der Verminderung der Gesuchseingänge aufgrund von Corona in den letzten eineinhalb Jahren plausibel – eine solche Anzahl Menschen können die Schweiz und ihre Institutionen zusätzlich verkraften. Die Medienmitteilung des Bundesrates vom 18. August (BR - Humanitäre Aufnahme von Personen aus Afghanistan in der Schweiz https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84752.html) lässt leider jeden positiven Hinweis im Hinblick auf diese Anliegen vermissen (die darin erwähnten humanitären Visa sind für die von uns gemeinten Betroffenen nicht brauchbar). Die Anliegen werden also nicht von selbst erfüllt werden – sie müssen vielmehr aktiv vertreten werden. Das netzwerk migrationscharta.ch ist zusammen mit vielen anderen freiwillig Engagierten und Mitarbeitenden aus Pfarreien und Kirchgemeinden bereit, die Behörden bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zu unterstützen.
    1.167 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Migrationscharta
  • Salvare una famiglia afgana dai talebani
    Si tratta della famiglia di Ismael S., un giornalista afgano della BBC, difensore dei diritti umani e richiedente asilo in Svizzera da quasi tre anni. Tutta la sua famiglia ha però continuato a vivere in Afghanistan in questi tempi difficili dell'ascesa dei talebani. Sua moglie e i suoi figli hanno sofferto molto. A causa della grave minaccia alla loro sicurezza, hanno dovuto cambiare continuamente luogo di residenza. La moglie del signor S. è già gravemente malata. I bambini soffrono di problemi psicologici, sono isolati e sono gravemente depressi perché sono stati privati del contatto con bambini della loro età per molto tempo e non conducono una vita normale. La vita della famiglia è in grave pericolo. Dopo il ritiro delle forze occidentali, la popolazione civile è indifesa contro i talebani estremisti. I talebani stanno già andando porta a porta a cercare i giornalisti che hanno lavorato per i media stranieri e le loro famiglie. La famiglia S. teme ritorsioni perché il signor S. ha difeso a lungo i valori occidentali. Inoltre, la famiglia appartiene alla minoranza religiosa ed etnica Hazara, che è un obiettivo dichiarato dei talebani. Questa famiglia di sei persone, con cinque donne e ragazze, è particolarmente vulnerabile. In Afghanistan I loro diritti sono massicciamente limitati e senza protezione, potrebbero essere costrette a diventare schiave sessuali dei talebani o a sposarsi o essere sottoposte ad altre brutalità. In uno sforzo senza precedenti di gruppi di volontari in quattro paesi diversi, la famiglia è stata evacuata da Kabul il 26 agosto a causa della sua alta vulnerabilità, durante una pericolosa e lunga operazione in coordinamento con l'esercito americano e funzionari ucraini. L'aereo militare che trasportava la famiglia è decollato, dopo quasi 24 ore di attesa all'ingresso dell'aeroporto e sulla pista, non appena l'attacco suicida si è verificato alle porte dell'aeroporto. Sono arrivati a Kiev il 28 agosto e hanno ottenuto un visto di transito di due settimane per poter richiedere un visto umanitario all'ambasciata svizzera. Il sistema d'asilo svizzero è molto restrittivo e le possibilità di ottenere protezione sono scarse. Pertanto, dopo essere stata evacuata da Kabul, la famiglia è ancora separata, in un limbo legale, molto vulnerabile e con un futuro incerto, compreso il rischio di essere rimandati in Afghanistan. Ismael S. ha lavorato per 15 anni per i media nazionali e internazionali, la maggior parte del tempo per la BBC, in Afghanistan, ed è stato un forte sostenitore dei valori democratici e dei diritti umani. È sfuggito a due tentativi di rapimento e ha ricevuto molte minacce dai talebani e da altri gruppi estremisti. A causa di queste gravi minacce alla sua vita, ha dovuto fuggire nel novembre 2018 e ha chiesto asilo in Svizzera.
    171 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Isabelle B.
  • Sauver une famille afghane des talibans
    Il s’agit de la famille d'Ismael S., journaliste afghan de la BBC, défenseur des droits de l'homme et demandeur d'asile en Suisse depuis près de trois ans. Cependant, toute sa famille a continué à vivre en Afghanistan en ces temps difficiles de la montée des talibans. Sa femme et ses enfants ont beaucoup souffert. En raison de la menace aiguë qui pèse sur leur sécurité, ils ont dû changer de lieu de résidence à plusieurs reprises. La femme de M. S. est déjà gravement malade. Les enfants souffrent de problèmes psychologiques, sont isolés et gravement déprimés parce qu'ils ont été privés de contact avec des enfants de leur âge pendant longtemps et ne mènent pas une vie normale. La vie de la famille est en grand danger. Après le retrait des forces occidentales, la population civile est sans défense face aux talibans extrémistes. Les talibans font déjà du porte-à-porte à la recherche de journalistes ayant travaillé pour des médias étrangers et de leurs familles. La famille S. craint des représailles car M. S. défend les valeurs occidentales depuis si longtemps. En outre, la famille appartient à la minorité religieuse et ethnique hazara, qui est une cible déclarée des talibans. Cette famille de six personnes, dont cinq femmes et filles, est particulièrement vulnérable. Leurs droits en Afghanistan sont massivement limités et, sans protection, elles pourraient être contraintes de devenir des esclaves sexuelles des talibans, de se marier ou de subir d'autres brutalités. Dans un effort sans précédent de groupes de volontaires de quatre pays différents, la famille a été évacuée de Kaboul le 26 août, en raison de sa grande vulnérabilité, au cours d'une opération longue et dangereuse, en coordination avec l'armée américaine et des responsables ukrainiens. L'avion militaire transportant la famille a décollé, après presque 24 heures d'attente à l'entrée de l'aéroport et sur le tarmac, juste après l'attaque suicide récente aux portes de l'aéroport. Ils sont arrivés à Kiev le 28 août et ont obtenu un visa de transit de deux semaines, afin de pouvoir demander un visa humanitaire à l'ambassade de Suisse sur place. Le système d'asile suisse est très restrictif et les chances d'obtenir une protection sont minces. Par conséquent, après avoir été évacuée de Kaboul, la famille est toujours séparée, dans un flou juridique, très vulnérable et confrontée à un avenir incertain, y compris le risque d'être renvoyé en Afghanistan. Ismael S. a travaillé pendant 15 ans pour des médias nationaux et internationaux, la plupart du temps pour la BBC, en Afghanistan, et a été un ardent défenseur des valeurs démocratiques et des droits de l'homme. Il a échappé à deux tentatives d'enlèvement et a reçu de nombreuses menaces de la part des talibans et d'autres groupes extrémistes. En raison de ces graves menaces sur sa vie, il a dû fuir en novembre 2018 et a demandé l'asile en Suisse.
    514 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Isabelle B.
  • Rescue an afghan family from the Taliban
    This is the family of Ismael S., an Afghan journalist with BBC, human rights defender, and asylum seeker in Switzerland for almost three years. However, his entire family continued to live in Afghanistan in these difficult times of the Taliban's rise. His wife and children suffered greatly. Due to the acute threat to their safety, they had to change their whereabouts again and again. Mr. S.'s wife is already seriously ill. The children suffer from psychological problems, are isolated, and are severely depressed because they have been deprived of contact with children their own age for a long time and do not lead a normal life. The family's lives are in acute danger. After the withdrawal of Western forces, the civilian population is defenseless against the extremist Taliban. The Taliban are already going door to door looking for journalists who have worked for foreign media and their families. The S. family fears retaliation because Mr. S. has stood up for Western values for so long. In addition, the family belongs to the Hazara religious and ethnic minority, which is a declared target of the Taliban. This family of six, with five women and girls, is particularly vulnerable. In Afghanistan, their rights are massively curtailed and without protection, they could be forced to become sex slaves of the Taliban or to marry or be subjected to other brutalities. In an unprecedented effort of volunteer groups in four different countries, the family was evacuated from Kabul on August 26th because of its high vulnerability during a dangerous and long operation in coordination with the US military and Ukrainian officials. The military plane carrying the family took off, after almost 24 hours of waiting time at the entrance of the airport and the tarmac, just after the recent suicide attack at the gates of the airport. They arrived in Kyiv on the 28th of August and were granted a transit visa of two weeks, in order to apply for a humanitarian visa at the Swiss embassy there. The Swiss asylum system is very restrictive and the chances of being granted protection are slim. Therefore, after having been evacuated from Kabul the family is still separated, in a legal limbo, highly vulnerable and facing an uncertain future, including the risk of being sent back to Afghanistan. Ismael S. has worked for 15 years for national and international media, most of the time for BBC, in Afghanistan, and has been a strong advocate for democratic values and human rights. He escaped two kidnapping attempts and received many threats from the Taliban and other extremist groups. Due to these serious threats to his life, he had to flee in November 2018 and applied for asylum in Switzerland.
    145 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Isabelle B.
  • Afghanische Familie vor den Taliban retten
    Es handelt sich um die Familie von Ismael S., afghanischer Journalist von BBC, Menschenrechts-Verteidiger und seit fast drei Jahren Asylsuchender in der Schweiz. Seine gesamte Familie lebte jedoch in diesen schwierigen Zeiten des Aufstiegs der Taliban weiterhin in Afghanistan. Seine Frau und seine Kinder litten sehr. Aufgrund der akuten Bedrohung ihrer Sicherheit mussten sie immer wieder ihren Aufenthaltsort ändern. Herrn S. Ehefrau ist bereits schwer erkrankt. Die Kinder leiden unter psychischen Problemen, sind isoliert und schwer depressiv, weil ihnen der Kontakt zu Kindern ihres Alters seit langem vorenthalten wird und sie kein normales Leben führen. Die Familie schwebte in akuter Lebensgefahr. Nach dem Abzug der westlichen Streitkräfte ist die Zivilbevölkerung den extremistischen Taliban schutzlos ausgeliefert. Die Taliban gehen bereits von Tür zu Tür und suchen nach Journalisten, die für ausländische Medien gearbeitet haben, und deren Familien. Die Familie S. fürchtet Vergeltungsmassnahmen, weil Herr S. so lange für westliche Werte eingetreten ist. Hinzu kommt, dass die Familie der religiösen und ethnischen Minderheit der Hazara angehört, die ein erklärtes Ziel der Taliban ist. Diese 6-köpfige Familie ist mit fünf Frauen und Mädchen besonders verletzlich. Ihre Rechte werden in Afghanistan massiv beschnitten, und ohne Schutz könnten sie gezwungen werden, Sexsklaven der Taliban zu werden, zu heiraten oder bzw. anderen Brutalitäten ausgesetzt sein. In einer einzigartigen Anstrengung von Freiwilligengruppen aus vier verschiedenen Ländern wurde die Familie am 26. August in einer gefährlichen und langwierigen Operation in Abstimmung mit dem US-Militär und ukrainischen Regierungsvertretern aus Kabul evakuiert, da sie sehr gefährdet war. Das Militärflugzeug, in dem die Familie sass, hob nach fast 24 Stunden Wartezeit am Eingang des Flughafens und auf dem Rollfeld ab, kurz nach dem kürzlichen Selbstmordanschlag am Eingang zum Flughafen. Sie kamen am 28. August in Kiew an und erhielten ein Transitvisum für zwei Wochen, um bei der dortigen Schweizer Botschaft ein humanitäres Visum zu beantragen. Das Schweizer Asylsystem ist sehr restriktiv, und die Chancen, Schutz zu erhalten, sind gering. Daher ist die Familie nach ihrer Evakuierung aus Kabul immer noch getrennt, befindet sich in einem rechtlichen Schwebezustand, ist höchst gefährdet und steht vor einer ungewissen Zukunft, einschliesslich der Gefahr der Rückführung nach Afghanistan. Ismael S. hat 15 Jahre für nationale und internationale Medien, die meiste Zeit für BBC, in Afghanistan gearbeitet und sich stark für demokratische Werte und Menschenrechte eingesetzt. Er entkam zwei Entführungsversuchen und erhielt viele Drohungen von den Taliban und anderen extremistischen Gruppen. Aufgrund dieser ernsthaften Bedrohungen seines Lebens musste er im November 2018 fliehen und hat in der Schweiz Asyl beantragt.
    2.195 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Isabelle B.
  • Accoglienza umanitaria di richiedenti asilo provenienti dall'Afghanistan
    La Svizzera ha una lunga tradizione di umanitarismo. Si impegna a rispettare i diritti umani nel mondo e ospita importanti organizzazioni internazionali. In un momento come questo, in cui stiamo assistendo in tempo reale al ritorno di una dittatura crudele in un paese come l'Afghanistan, la Svizzera deve prendere l'iniziativa e svegliare la comunità internazionale. Il Consiglio federale ha i poteri necessari e può agire rapidamente. Può garantire che molte donne e ragazze siano salvate dai governanti estremisti e trovino protezione qui.
    1.000 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Lucas Tschan
  • Accueil humanitaire des demandeurs d'asile en provenance d'Afghanistan
    La Suisse peut se prévaloir d'une longue tradition humanitaire. Elle s'engage à respecter les droits de l'homme dans le monde entier et accueille d'importantes organisations internationales. Dans un moment comme celui-ci, où nous assistons en temps réel au retour d'une dictature cruelle dans un pays comme l'Afghanistan, la Suisse doit prendre les devants et réveiller la communauté internationale. Le Conseil fédéral dispose des pouvoirs nécessaires et peut agir rapidement. Elle peut faire en sorte que de nombreuses femmes et filles soient sauvées des dirigeants extrémistes et trouvent une protection ici.
    5.850 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Lucas Tschan
  • Humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan
    Die Schweiz blickt auf eine langjährige humanitäre Tradition zurück. Sie engagiert sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte und ist Gastgeber wichtiger internationaler Organisationen. In einem solchen Moment, in welchem wir in Echtzeit die Rückkehr zu einer grausamen Diktatur in einem Land wie Afghanistan beobachten können, muss die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen und die internationale Gemeinschaft aufwecken. Der Bundesrat hat die entsprechende Macht und kann schnell handeln. Er kann sicherstellen, dass zahlreiche Frauen und Mädchen vor extremistischen Herrschern gerettet werden und hier Schutz finden.
    17.257 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Lucas Tschan
  • In Ticino il rispetto del migrante è sotto terra?
    Mentre evidenti ragioni umanitarie hanno portato alcuni cantoni a chiudere simili centri, creati per la Protezione Civile e destinati originariamente a brevi soggiorni settimanali, in Ticino, dove si sta instaurando attraverso il Dipartimento delle Istituzioni una politica autoritaria e di respingimento nei confronti di tutti gli stranieri, si continua a infierire nei confronti dei NEM, l’ultimo anello della catena migranti. Nel bunker di Camorino sono detenuti attualmente una ventina di questi “ospiti”. Per taluni, la durata dell’internamento supera i tre anni. Molti sono esasperati e presentano gravi sintomi di disagio psico-fisico. Occorre rompere il muro di silenzio e di assuefazione che per troppo tempo ha reso possibile, per taluni addirittura “necessaria”, una politica d’accoglienza così disumana. Non è più accettabile continuare a dividere chi vive nel nostro paese in “persone e in “non- persone”. Nessun essere umano può essere costretto a vivere sottoterra. Riproponiamo la petizione che tre anni fa 12 associazioni, insieme a numerosi cittadini e cittadine, hanno indirizzato al Gran Consiglio ticinese per migliorare la condizione di vita dei richiedenti l’asilo presenti nel nostro cantone, indipendentemente dal loro statuto. 1. Chiusura immediata del bunker di Camorino. 2. Riduzione immediata del sovraffollamento nei centri che ospitano persone sottoposte alla legislazione sull’asilo. 3. Attivazione della rete di famiglie disposte ad ospitare le persone suddette anche per brevi periodi. 4. Messa a disposizione di possibilità lavorative, almeno per lavori di pubblica utilità. 5. Applicazione per le condizioni di alloggio, abbigliamento, sussistenza e simili dei criteri minimi previsti dalla conferenza Svizzera dell’istituzione dell’azione sociale (COSAS). 6. Libero accesso nei centri per rifugiati per i medici, infermieri, assistenti sociali e avvocati. 7. Applicazione delle medesime condizioni di vita per tutti i rifugiati, indipendentemente dal loro statuto giuridico. 8. Istituzione di un servizio di ispettorato riguardante le condizioni di vita dei rifugiati designato dall’organizzazione svizzera per i rifugiati (OSAR) e per verificare il rispetto delle condizioni per le entità appaltatrici. 9. Sostegno psicologico per l’elaborazione dei traumi. 10. Divieto di interventi notturni e senza preavviso da parte della Polizia negli alloggi dei rifugiati. ForumAlternativo
    1.592 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Alternativo
  • Geizig und geschichtsvergessen? Geht nicht!
    Die Schatten der Covid-Politik sind lang und viele gravierende Probleme werden verdrängt. Vermehrte Missachtung der EMK und der UN-Flüchtlingskonvention sind Alltag geworden. Ebenso der Tod von Menschen im Mittelmeer. Diese Petition verweist auf Einzelschicksale an der Schweizer Landesgrenze. Zugleich verweist sie auf Fehler aus den 1930-er Jahren. Wenn wir menschenwürdige Verhältnisse in Europa haben wollen und Geschichtsunterricht noch Sinn machen soll, dann müssen wir handeln. Rückblende 1: In der Absicht zu Bekannten nach Deutschland zu gelangen, wurde eine Flüchtlingsgruppe aus Syrien am 14.Juli 2014 in Vallorbe (FR/CH) um 10.45 h von Beamten der Schweizerischen Grenzwache festgesetzt, wurden Pässe eingezogen, Fluchtrouten abgefragt, ...weder den Kleinkindern, noch der schwangeren Frau J. wurde angemessen Beachtung geschenkt .. Warten ...Fahrt in einem Gefängnisbus (ohne Wasserangebot) zum Grenzbahnhof Brig ... die Schwangere wird in eine Arrestzelle eingewiesen ... stundenlanges Warten ... Hilfebegehren (in Engl. und Ital.) ihrer Angehörigen werden von fünf Bediensteten und deren Vorgesetztem ignoriert... auch der Blutverlust und die Übelkeit ...hektisch wird die Abschiebung nach Italien betrieben ... als der Zug durch den Simplon fährt, werden die Kinder Zeugen von Übergriffen gegen den verzweifelten Vater und Onkel O.J..Laut den Akten geht es den Beamten um das Löschen von Fotos. In Domodossola kümmern sich Beamte um die Schwangere, fahren sie ins Spital. Dort finden Ärzte am Abend in der Gebärmutter das Baby. Es war vor wenigen Stunden gestorben. Rückblende 2: Im Oktober 1943, unweit von Vallorbe, wurden die Hilferufe des damals 16-jährigen J.Spring von den schweizerischen Beamten ebenfalls ignoriert. Sattdessen übergaben sie - gemäss den Weisungen des damaligen Bundesrates - den jungen Flüchtling an die uniformierten Nazis. Für J.S. folgte Zwangsarbeit bei "IG-Farben" (heute BASF), KZ Auschwitz-Birkenau ... 43 Jahre nach seiner Befreiung durch die Sowjetarmee lehnte der Schweizerische Bundesrat ein Schadenersatzbegehren ab. Die Aktenmanipulationen und Falschbehauptungen des FD in diesem Zusammenhang wurden erst später publik. 2000 dann ein merkwürdiges Urteil durch das Bundesgericht: Genugtuungs-klage des nunmehr 71-Jährigen wird abgelehnt, ihm jedoch eine "Parteientschädigung" zugesprochen. Lakonisch bemerkt J.S.: "Ein Glück, trotz Schweiz zu leben". Tausende Kilometer entfernt. Rückblende 3: Das Finanzdepartement lehnt im Januar 2021 ein Entschädi-gungsgesuch der Flüchtlingsfamilie J. ab. Ein Rekurs ist hängig. Der Bescheid des FD erinnert bis in Formulierungen hinein an Vorgänge von 1943 und Rechtfertigungsversuche von 1986. So werden Resultate von Ermittlungsbehörden weggewischt. Es interessiert nicht, dass in Brig kein ärztlicher Beistand gerufen und vorher eine stundenlange Odysse durch die Schweiz organisiert worden war... Die Finanzbeamten und ihren Vorgesetzten, BR U.Maurer, beeindrucken bislang auch nicht der Militärauditor, der 2018 eine "unerklärliche Gleichgültigkeit" der Beamten in die Urteilsbegründung schrieb. Dem Grenzer, zwanglos ein "Bauernopfer", hatte ein Kollege noch beispringen wollen, sei man doch im Korps mit medizinischer Hilfe "sehr, sehr zurückhaltend". Grund dafür sei die Kostenfrage. Nachbemerkung: Der heutige Finanzminister, BR U.Maurer, der 2014 für das Militär und die Grenzbeamten zuständig war, will aktuell die Zollbeamten bewaffnen. Koste es was es wolle. Somit viel Ignoranz gegenüber geschichtlichen Fakten und einzelnen Flüchtlingsschicksalen, Heuchelei bei Gedenkreden und notorischer Geiz. Bislang jedenfalls.
    15 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Paul-Ernst Cohen