• Geizig und geschichtsvergessen? Geht nicht!
    Die Schatten der Covid-Politik sind lang und viele gravierende Probleme werden verdrängt. Vermehrte Missachtung der EMK und der UN-Flüchtlingskonvention sind Alltag geworden. Ebenso der Tod von Menschen im Mittelmeer. Diese Petition verweist auf Einzelschicksale an der Schweizer Landesgrenze. Zugleich verweist sie auf Fehler aus den 1930-er Jahren. Wenn wir menschenwürdige Verhältnisse in Europa haben wollen und Geschichtsunterricht noch Sinn machen soll, dann müssen wir handeln. Rückblende 1: In der Absicht zu Bekannten nach Deutschland zu gelangen, wurde eine Flüchtlingsgruppe aus Syrien am 14.Juli 2014 in Vallorbe (FR/CH) um 10.45 h von Beamten der Schweizerischen Grenzwache festgesetzt, wurden Pässe eingezogen, Fluchtrouten abgefragt, ...weder den Kleinkindern, noch der schwangeren Frau J. wurde angemessen Beachtung geschenkt .. Warten ...Fahrt in einem Gefängnisbus (ohne Wasserangebot) zum Grenzbahnhof Brig ... die Schwangere wird in eine Arrestzelle eingewiesen ... stundenlanges Warten ... Hilfebegehren (in Engl. und Ital.) ihrer Angehörigen werden von fünf Bediensteten und deren Vorgesetztem ignoriert... auch der Blutverlust und die Übelkeit ...hektisch wird die Abschiebung nach Italien betrieben ... als der Zug durch den Simplon fährt, werden die Kinder Zeugen von Übergriffen gegen den verzweifelten Vater und Onkel O.J..Laut den Akten geht es den Beamten um das Löschen von Fotos. In Domodossola kümmern sich Beamte um die Schwangere, fahren sie ins Spital. Dort finden Ärzte am Abend in der Gebärmutter das Baby. Es war vor wenigen Stunden gestorben. Rückblende 2: Im Oktober 1943, unweit von Vallorbe, wurden die Hilferufe des damals 16-jährigen J.Spring von den schweizerischen Beamten ebenfalls ignoriert. Sattdessen übergaben sie - gemäss den Weisungen des damaligen Bundesrates - den jungen Flüchtling an die uniformierten Nazis. Für J.S. folgte Zwangsarbeit bei "IG-Farben" (heute BASF), KZ Auschwitz-Birkenau ... 43 Jahre nach seiner Befreiung durch die Sowjetarmee lehnte der Schweizerische Bundesrat ein Schadenersatzbegehren ab. Die Aktenmanipulationen und Falschbehauptungen des FD in diesem Zusammenhang wurden erst später publik. 2000 dann ein merkwürdiges Urteil durch das Bundesgericht: Genugtuungs-klage des nunmehr 71-Jährigen wird abgelehnt, ihm jedoch eine "Parteientschädigung" zugesprochen. Lakonisch bemerkt J.S.: "Ein Glück, trotz Schweiz zu leben". Tausende Kilometer entfernt. Rückblende 3: Das Finanzdepartement lehnt im Januar 2021 ein Entschädi-gungsgesuch der Flüchtlingsfamilie J. ab. Ein Rekurs ist hängig. Der Bescheid des FD erinnert bis in Formulierungen hinein an Vorgänge von 1943 und Rechtfertigungsversuche von 1986. So werden Resultate von Ermittlungsbehörden weggewischt. Es interessiert nicht, dass in Brig kein ärztlicher Beistand gerufen und vorher eine stundenlange Odysse durch die Schweiz organisiert worden war... Die Finanzbeamten und ihren Vorgesetzten, BR U.Maurer, beeindrucken bislang auch nicht der Militärauditor, der 2018 eine "unerklärliche Gleichgültigkeit" der Beamten in die Urteilsbegründung schrieb. Dem Grenzer, zwanglos ein "Bauernopfer", hatte ein Kollege noch beispringen wollen, sei man doch im Korps mit medizinischer Hilfe "sehr, sehr zurückhaltend". Grund dafür sei die Kostenfrage. Nachbemerkung: Der heutige Finanzminister, BR U.Maurer, der 2014 für das Militär und die Grenzbeamten zuständig war, will aktuell die Zollbeamten bewaffnen. Koste es was es wolle. Somit viel Ignoranz gegenüber geschichtlichen Fakten und einzelnen Flüchtlingsschicksalen, Heuchelei bei Gedenkreden und notorischer Geiz. Bislang jedenfalls.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Paul-Ernst Cohen
  • Auf 12 Jahre vorbildliche Integration folgt die Ausschaffung.
    S. ist ein dreimalig abgewiesener Asylsuchender, der sich während Jahren trotz Arbeitsverbot und wiederholt zerschlagener Zukunftsperspektive vorbildlich integriert hat. In seiner Heimat ist er an Leib und Leben gefährdet. Dem schenken die Schweizer Behörden im Asylverfahren keinen Glauben. Er soll eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, statt ausgeschafft zu werden. S. lebt seit über 12 Jahren in der Schweiz. Seine Hoffnung auf ein gutes Leben wird trotz all seiner Bemühungen um berufliche Integration (drei Arbeitsversprechen liegen vor) zunichte gemacht. S. hat in der Schweiz alle Voraussetzungen proaktiv erfüllt oder gar übertroffen und er hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Trotzdem steht ihm gegen seinen Willen eine Ausschaffung nach Sri Lanka bevor. Es gab eine Zeit, in der S. ein autonomes Leben führte, in einer eigenen Wohnung lebte, Krankenkassenprämien und Steuern zahlte. Im Jahr 2014 erlitt er einen herben Rückschlag. Repetitive und körperlich anstrengende Arbeit hatte seine Schultergelenke so sehr abgenützt, dass er bis zum heutigen Tag ärztliche Betreuung benötigt. Sein negativer Asylstatus verwehrte ihm das Anrecht auf IV und auf eine Anmeldung beim RAV, welche ihm eine in Aussicht gestellte Umschulung ermöglicht hätte. S. blieb nichts anderes übrig, als sein selbstbestimmtes und hart erarbeitetes Leben aufzugeben und in eine Asylunterkunft zurückzukehren. Heute lebt S. dank der Möglichkeit der Privatunterbringung bei einer Familie in Bern. Er nimmt weiter aktiv an Gemeinschaftsleben teil und verbessert seine ohnehin schon guten deutschen Sprachkenntnisse. Dies ist ein erneuter Schritt Richtung Autonomie und Genesung. S. hat an Elan gewonnen und beteiligt sich wo er nur kann: Er kocht für die Nachbarschaft und bringt sich aktiv in verschiedenen gemeinnützigen Projekten ein.  Vor seiner Flucht in die Schweiz war S. Gemeinderat und setzte sich für die Menschen (170'000 Einwohner*innen) im Bezirk Wattala ein. Die Flucht in die Schweiz hat er aufgrund der Gefahr einer Entführung in Sri Lanka und auf Bitten seiner Familie angetreten. Ausschlaggebend dafür waren Drohungen und das Verschwinden von ihm nahestehenden Personen. Die heutige konservative und nationalistische Regierung (Gebrüder Rajapaksa) geht unzimperlich mit der Opposition um und nützt die zur Verfügung stehenden Instrumente, um einzelne Bürger*innen in ihrer Existenz zu bedrohen und eine Scheindemokratie zu etablieren. Die Vergangenheit der Brüder liegt im dem Geheimdienst nahestehenden Militär. Dies lässt ihren Führungsstil erahnen (https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/sri-lanka/dok/2021/repressionswelle-gegen-kritische-stimmen abgerufen am 30.05.2021). Die erwünschte Kooperation der sri-lankischen Regierung zur verabschiedeten Resolution des UNO-Menschenrechtsrates – unterstützt durch 22 Länder, inklusive der Schweiz – mit dem Ziel der Aufklärung von im Bürgerkrieg begangenen Kriegsverbrechen und der Degradierung der Menschenrechtslage, ist praktisch nicht eingetroffen (https://www.swissinfo.ch/ger/politik/was-die-uno-resolution-zu-sri-lanka-fuer-die-schweiz-bedeutet/46471398 abgerufen am 27.05.2021). S. hat seine Frau und seine beiden Kinder seit 12 Jahren nicht mehr gesehen und kann aufgrund der Bedrohungslage dennoch nicht nach Sri Lanka zurückkehren. Die Gründe dafür sind unverkennbar. Als ehemaliger Oppositionspolitiker muss S. Repressionen gegenüber sich und seiner gesamten Familie befürchten. Zum Schutz seiner Kinder, seiner Frau und von S. selbst sollte es ihm ermöglicht werden, die von ihm in der Schweiz aufgebauten Perspektiven zu bewahren. Es will seinen Teil dazu beitragen, dass seine Familie in Ruhe und Sicherheit leben kann.
    1.890 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Rémy Desaules
  • Die Rohingya schützen
    Die Insel Bhasan Char Island im Golf von Bengalen wird oft von Zyklonen heimgesucht. Die Insel gilt während der Monsunzeit als unbewohnbar und wird jedes Jahr überflutet. Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit, vertrieben aus Myanmar, wo sie unterdrückt, verfolgt, vergewaltigt oder gar getötet wurden. Zur Zeit leben etwa 850'000 Rohingyas im grössten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesch unter menschenunwürdigen Bedingungen. Immer mehr sollen auf die Insel Bhasan Char Island transportiert werden.
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Rösch
  • #ShutDownORS: Der ORS Service AG kündigen wegen Gesundheitsgefährdung in der Corona-Pandemie
    "Stopp Isolation" hat im Rückkehrzentrum Aarwangen beim Ausbruch der zweiten Welle schon früh Alarm geschlagen: Die Hygienebedingungen waren und sind schlecht, es fehlt(e) an sanitären Anlagen (ToiTois im Freien, während der Quarantäne stand für das Zentrum nur ein Container zur Verfügung) und mangelte (zu Beginn) der zweiten Welle an Masken, Seife und Desinfektionsmittel. Auch ist der medizinische Umgang der ORS Service AG mit den Corona positiven Menschen dürftig. Während der Quarantäne wurde den Bewohner*innen die Ausrichtung der acht Franken Nothilfeleistungen verweigert, da sie Essen während der Quarantäne geliefert bekämen. Die ORS Service AG als Betreiberin der Unterkunft und auch der Kanton als Auftraggeber kommen seit geraumer Zeit und trotz vielfältigen Protesten ihrer Verpflichtung, die nothilfebeziehenden Menschen mit geeigneten Massnahmen vor Ansteckungen zu schützen, nicht nach. So wurde in Kauf genommen, dass sich viele Menschen innert kürzester Zeit mit Covid-19 anstecken würden. Während der Quarantäne wurden mindestens 1/3 der Bewohner*innen positiv getestet. Deshalb: #ShutDownORS Nicht nur in Aarwangen im Kanton Bern: Die ORS Service AG verwaltet zunehmend viele Asylzentren für den Bund und die Kantone. Schweizweit kommen bei der ORS AG Einsparungen wegen der Profitorientierung vor dem Gesundheits- und COVID-Schutz für Geflüchtete. Die Zustände im Rückkehrzentrum Aarwangen sind beispielhaft für die Funktionsweise der ORS Service AG: > Sparen beim Minimum: Erst nach Kritik und seit der Kanton Bern selber Schutzmasken liefern muss, begann die ORS Service AG genügend Schutzmasken, gefüllte Seifenspender oder Desinfektionsmittel im Rückkehrzentrum Aarwangen zur Verfügung zu stellen. Für gesundheitsbedingte Mehrausgaben gibt es kaum Budget. Während der Kanton Essenslieferungen in der Zeit der Quarantäne angeordnet hat, wurde die Nothilfe für die Menschen von acht auf vier Franken pro Tag gekürzt. > Sparen beim Abstandhalten: Die wirksamste Massnahme, damit Menschen sich vor Covid schützen können, wäre genügend Abstand halten zu können. Das hiesse konkret für die Situation in den Asylzentren, dass es eine dezentrale individuelle Unterbringung braucht – mindestens während Quarantänezeiten. Für die ORS Service AG kein Thema. Menschen bleiben in kollektiven Schlafräumen eingepfercht und leben auf engsten Raum. > Sparen bei der Infrastruktur: Die vorhandene Infrastruktur wird nicht ausgeschöpft. Im RKZ Aarwangen bspw. bleibt ein Gebäudetrakt ungenutzt und Toiletten sind unnötig geschlossen. > Sparen beim Personal: Trotz der COVID-Krise wurde kein zusätzliches Gesundheitspersonal und auch kaum übriges Personal eingestellt. Das Personal scheint am Anschlag und übernimmt kaum zusätzliche Verantwortung. Dies ermöglicht es der ORS Service AG die Kosten tief zu halten. Bewohnende erhalten dafür lange Zeit keine oder nur ungenaue Informationen. Erkrankte Personen und Personen in der Quarantäne erhalten kaum Unterstützung in Bezug auf Pflege, Einkaufen, Kochen, Kleiderwaschen usw. > Sparen durch Schuldzuweisungen statt Qualitätsentwicklung: Bei Problemen macht die ORS Service AG immer alle anderen verantwortlich. Statt aus eigenen Fehlern zu lernen, indem die Beobachtungen und die Rückmeldungen von Bewohnenden ernst genommen werden, weist ihnen die ORS Service AG in den Medien öffentlich sogar die Schuld für Probleme zu. Die ORS Service AG muss weg. #ShutDownORS
    2.645 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Stopp Isolation, DJB, MSN
  • «Dove è la tradizione umanitaria della Svizzera?»
    Il 15 dicembre 2020, 17 medici dell'associazione MASM del Cantone di Vaud (Médecins Action Sante Migrant-e-s) hanno scritto una lettera aperta al loro collega a Palazzo federale. (1) Si sono appellati al Consigliere federale Cassis in qualità di ex medico cantonale per portare in Svizzera, in modo rapido e non burocratico, alcune migliaia di rifugiati/e bloccati/e nelle isole greche. Gli hanno rivolto un appello a favore di una maggiore umanità in seno al Consiglio federale e della tradizione umanitaria della Svizzera, che, alla luce dei problemi dovuti al covid-19, sta per scomparire nel nulla. La risposta del Consigliere federale Cassis all'appello dei medici interessati (2) consisteva, come sempre, in evasioni diplomatiche, prive di senso e senza impegno. Ancora una volta, la Svizzera ufficiale si nasconde dietro una UE incapace e restia e un po’ di elemosina che vengono distribuite come "aiuto diretto sul posto", secondo la Consigliera federale Keller-Sutter. Una piccola goccia nell'oceano. Nella replica dei medici del 18 gennaio (3), questi sottolineano ancora una volta che le condizioni sul posto sono disumane, in alcuni casi più catastrofiche di prima dell'incendio nel campo di Moria. I resoconti delle attuali condizioni, secondo gli articoli del Tages-Anzeiger e del Lausanne Courrier (4), lasciano solo immaginare l’orrore della situazione. I medici del MASM invitano quindi ancora una volta urgentemente il signor Cassis, secondo il codice d'onore medico che lo vincola, a battersi senza compromessi per l'etica e l'empatia in seno al Consiglio federale e per le relative azioni. Ci uniamo a questo appello e chiediamo un intervento immediato del Consiglio federale. La Svizzera deve accogliere 5’000 rifugiati in modo non burocratico, rapido e senza compromessi ed eseguire le procedure di asilo in Svizzera. Sono poco meno di 200 persone per cantone; la Svizzera può facilmente far fronte a questo. Inoltre, non hanno bisogno di letti per la terapia intensiva, ma di intensivo sostegno e calore umano... ANDIAMO - ORA! 1) Lettera aperta dei medici del MASM al CF Dr. med. Cassis: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/MASM%20Lettre%20ouverte%201.OK-converted.pdf 2) Risposta del CF Cassis: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Re%CC%81ponse%20CF%20Cassis%201.OK-konvertiert.pdf 3) Replica dei medici del MASM a I. Cassis: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/MASM%20Re%CC%81plique%201.ok-converted.pdf 4) Articolo nel «TagesAnzeiger»: https://www.tagesanzeiger.ch/abschreckung-bis-in-den-tod-450297085179 / Le Courrier: https://lecourrier.ch/2021/01/14/evacuer-durgence-les-refugie-e-s-des-iles-grecques/
    332 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Doris Ammann
  • « Où est la tradition humanitaire de la Suisse ? »
    Le 15 décembre 2020, 17 médecins de l'association MASM du canton de Vaud (Médecins Action Sante Migrant-e-s) ont écrit une lettre ouverte à leur collègue du Conseil fédéral. (1) Ils ont fait appel au Conseiller fédéral Cassis, en tant qu’ancien médecin cantonal, pour qu'il fasse venir en Suisse, rapidement et sans bureaucratie, quelques milliers de réfugiés bloqués dans les îles grecques. Ils l'ont appelé à se battre pour plus d'humanité au Conseil fédéral et pour la tradition humanitaire de la Suisse, qui est en train de s’évaporer ; Covid prime sur tout. La réponse de Monsieur Cassis à l'appel des médecins concernés (2) est comme d’habitude diplomatique, en langue de bois, teintée d’autosatisfaction. Une fois de plus, la Suisse officielle se cache derrière une UE incapable et réticente et quelques aumônes, distribuées comme "aide directe sur place" au sens du Mme Keller-Sutter. Une petite goutte dans l'océan. Dans leur réponse du 18 janvier (3), les médecins soulignent à nouveau que les conditions sur le terrain sont inhumaines, parfois plus catastrophiques qu'avant l'incendie du camp de Moria. Les rapports sur les conditions actuelles, selon un article du Courrier de Lausanne (4) ne font qu'évoquer l'horreur. Les médecins de la MASM appellent donc une nouvelle fois instamment leur Confrère Cassis, lui rappelant ses engagements éthiques au début de sa carrière : où qu’il se trouve, le médecin agit selon sa conscience, même au Conseil fédéral. Nous nous joignons à cet appel et exigeons une action immédiate du Conseil fédéral. La Suisse doit accueillir 5000 réfugiés de manière non bureaucratique, rapide et sans compromis et mener les procédures d'asile en Suisse. Cela donne un peu moins de 200 personnes par canton ; la Suisse peut facilement faire face à cette situation. En outre et IMPORTANT : ces réfugiés n’auront pas besoin de lits de soins intensifs, ils ont besoin de la chaleur humaine... ALLONS-Y – MAINTENANT ! 1.Lettre ouverte des médecins MASM au Conseiller fédéral I. Cassis: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/MASM%20Lettre%20ouverte%201.OK-converted.pdf 2.Réponse du CF I.Cassis aux médecins:https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Re%CC%81ponse%20CF%20Cassis%201.OK-konvertiert.pdf 3.Réplique des mé médecins MASM: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/MASM%20Re%CC%81plique%201.ok-converted.pdf 4.Jean Ziegler et Ilias Panchard dans « Le Courrier »: https://lecourrier.ch/2021/01/14/evacuer-durgence-les-refugie-e-s-des-iles-grecques/
    2.276 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Doris Ammann
  • «Wo bleibt die humanitäre Tradition der Schweiz?»
    Am 15. Dezember 2020 schrieben 17 Ärzte der Vereinigung MASM des Kanton Waadt (Médecins Action Sante Migrant-e-s) einen offenen Brief an Ihren Kollegen im Bundeshaus. (1) Sie appellierten an BR Cassis als ehemaligen Kantonsarzt, rasch und unbürokratisch ein paar tausend der auf den griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge in die Schweiz zu holen. Sie appellierten an ihn, sich im Bundesrat für mehr Menschlichkeit einzusetzen und für die humanitäre Tradition der Schweiz, die, angesichts der Covid-Probleme, gerade dabei ist, sich in Luft aufzulösen. Die Antwort von BR Cassis auf den Appell der besorgten Ärzte (2) bestand aus diplomatischen Ausflüchten, nichtssagend, unverbindlich wie stets. Die offizielle Schweiz versteckt sich, einmal mehr, hinter einer nicht handlungsfähigen, unwilligen EU und ein paar Almosen, die im Sinne von Frau BR Keller-Sutter als «Direkthilfe vor Ort» verteilt werden. Ein winziger Tropfen auf einen entsetzlich heissen Stein. In ihrer Replik vom 18. Januar (3) weisen die Ärzte nochmals darauf hin, dass die Umstände vor Ort menschenunwürdig sind, teils katastrophaler als vor dem Brand im Lager Moria. Berichte der gegenwärtigen Zustände, laut Artikeln im Tages-Anzeiger und Lausanner Courrier (4) lassen das Grauen nur erahnen. Die Ärzte des MASM fordern Herrn Cassis deshalb einmal mehr dringend auf, gemäss dem ihn verpflichtenden Ärzte-Ehrenkodex, sich kompromisslos für Ethik und Empathie im Bundesratskollegium und entsprechende Aktionen einzusetzen. Wir schliessen uns diesem Aufruf an und fordern ein sofortiges Handeln des Bundesrates. Die Schweiz muss unbürokratisch, rasch und kompromisslos 5000 Flüchtlinge aufnehmen und die Asylverfahren in der Schweiz durchführen. Es sind knapp 200 Menschen je Kanton; das kann die Schweiz mit Leichtigkeit verkraften. Ausserdem brauchen sie keine Intensivbetten, sondern intensive menschliche Betreuung und Wärme... ES TUN – JETZT ! 1) Offener Brief MASM Ärzte an BR Dr. med. Cassis: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/MASM%20Lettre%20ouverte%201.OK-converted.pdf 2) Antwort Dept. BR Cassis: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Re%CC%81ponse%20CF%20Cassis%201.OK-konvertiert.pdf 3) Replik der MASM Ärzte an BR Dr. med. Cassis: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/MASM%20Re%CC%81plique%201.ok-converted.pdf 4) Bericht im «TagesAnzeiger»: https://www.tagesanzeiger.ch/abschreckung-bis-in-den-tod-450297085179 / Le Courrier: https://lecourrier.ch/2021/01/14/evacuer-durgence-les-refugie-e-s-des-iles-grecques/
    8.875 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Doris Ammann
  • Schliessung des Bunkers in Urdorf
    In der ehemaligen Zivilschutzanlage von Urdorf, zwischen Acker und Autobahn, müssen zurzeit knapp 30 geflüchtete Menschen ihr Leben verbringen. Auf engstem Raum teilen sich die Bewohner des kantonalen Nothilfe-Lagers sechs Schlafräume, einen Aufenthaltsraum, eine kleine Küche, drei Toiletten und eine Dusche. Es gibt keine Privatsphäre, kein Tageslicht und keine frische Luft. Viele Bewohner leiden unter psychischen und körperlichen Beschwerden. Wegen den engen Platzverhältnissen hat sich schon fast jeder zweite mit Covid-19 angesteckt. Der Alltag der Menschen im Nothilfesystem ist auch ohne ein Leben im Bunker hart genug. Ihr Bleiberechts-Antrag in der Schweiz wurde abgelehnt. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer ist jedoch aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Einige Menschen haben keine Papiere, anderen drohen Folter, Verfolgung oder Tod. Oft ist die Organisation ihrer Rückreise schlicht nicht umsetzbar. Viele dieser Menschen dürfen die Gemeinde, in der ihr Nothilfe-Lager liegt, nicht verlassen. Sie leben in ständiger Angst, wegen ihres ungesicherten Aufenthalts-Status ins Gefängnis zu kommen. Für ihren Lebensunterhalt erhalten sie 8.50 Franken am Tag. Arbeiten und selbst für sich sorgen dürfen diese Menschen nicht. Das Nothilfe-Lager in Urdorf ist das letzte im Kanton Zürich, das in einem Bunker unter der Erde liegt. In der ganzen Schweiz gibt es nur noch wenige Kantone, die Bunker als Nothilfe-Unterkünfte nutzen. Denn dauerhaft und ohne Perspektive an einem Ort zu wohnen, der eigentlich für Kriegssituationen gedacht ist, widerspricht geltendem Menschrecht. Als Einwohnerinnen und Einwohner von Urdorf, als hier arbeitstätige oder anderweitig mit der Gemeinde Urdorf verbundene Menschen sind wir nicht einverstanden damit, dass Menschen in unserer Nachbarschaft unter den genannten Bedingungen im Bunker leben müssen.
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bunker Schliessen
  • Ausschaffung von Arezu Eljasi stoppen
    Angesichts ihrer politischen Aktivitäten im Iran und in der Schweiz ist ihr Leben im Gefahr, wenn sie ausgeschaffen würde. Im Falle einer Ausschaffung wird sie im Iran zur langjährigen Haft oder Hinrichtung verurteilt. erreichbar unter: eliassiarezu@gmail.com
    21.818 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Arezu Eljasi
  • Stopp der Ausschaffung von Ali Boustanchi Nalusi
    Angesichts seiner politischen Aktivitäten in Ostkurdistan und im Iran ist sein Leben in Gefahr, wenn er ausschaffen würde. Im Falle einer Ausschaffung wird er im Iran zur langjährigen Haft oder gar zur Hinrlchtung verurteilt wird.
    235 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ali Boustanchi
  • ليس كراج للشاحنات Juch-Areal موقع
    Email: unten@protonmail.com Webseite: https://juch.zureich.rip/
    3 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Juch Bleibt
  • Decimos NO a la zona de giro de camiones en la zona de Juch
    Por qué esto es importante: La Juch es una casa ocupada en Zurich Altstetten, adyacente a ella se encuentra el sitio de construcción del futuro Swiss Life Arena, que está siendo operado por HRS Real Estate AG. La zona es propiedad de la ciudad de Zurich y fue utilizada por la AOZ como proyecto piloto del nuevo Centro Federal de Asilo hasta el verano de 2019. Después de eso estuvo vacía hasta que fue ocupada el 31 de octubre de 2019. Se ha creado un espacio cultural y de vida en el sitio y en los cuarteles donde se encerraba y administraba a los trabajadores de temporada y personas que buscan asilo. Este espacio ahora es organizado conjuntamente por los usuarios y los residentes. En el sitio hay estructuras que pueden ser utilizadas por todos y a las que se puede acceder gratuitamente, como estudios, taller de serigrafía, tienda de ropa gratis, biblioteca, salas de reuniones, taller de madera y metal, sala de banda, radio, sala de conciertos y todos los jueves cena. Para todos, y especialmente para las personas con antecedentes de huida/migración, la Juch es uno de los pocos lugares donde la gente puede reunirse y organizarse, libremente y sin la presión del consumo. Pero ahora los ocupantes fueron informados por escrito por la administración de la propiedad el 20.4. en medio de la crisis de la corona en curso que tenían que desalojar el área en 4 días hasta el viernes 24.4. a las 24:00. No se formularon observaciones sobre los planes específicos de uso futuro, que son necesarios para el desalojo según la notificación de ocupación de la ciudad de Zurich, ni siquiera a petición, y no se formularon observaciones sobre otros organismos públicos como el consejo local no estaban al tanto de esto. Sólo a través de la presión política y la atención de los medios de comunicación, así como las acciones de solidaridad de la población civil, el último día antes del desalojo, se persuadió al Departamento Social para que anunciara el futuro uso del edificio y ampliara el período de desalojo hasta el 22 de mayo de 2020. Las razones del secreto inicial por parte de la ciudad sobre los planes para la zona también se han hecho evidentes. El comunicado de prensa del Departamento Social de la Ciudad de Zurich del 24.4.2020 dice "Debido a las estrechas condiciones de la obra el contratista general encargado por la ZSC (HRS Real Estate) está interesado en aquilar el sitio vecino (sitio de Juch) para las instalaciones de obra por un período de unos 2,5 años hasta el final de la construcción." El espacio vital y cultural debe dar paso a dos años y medio de instalaciones en la obra. Este procedimiento equivale a una demolición de existencias y está muy alejado de la buena práctica anterior de la ciudad de Zurich en el trato con las propiedades ocupadas. En el comunicado de prensa también se afirma a este respecto: "El Ayuntamiento considera que este uso es apropiado y conforme a la zonificación, teniendo en cuenta la situación inicial". La posición de partida antes mencionada se refiere al hundimiento del suelo en el sitio y al daño aparente al sistema de alcantarillado. Por lo tanto, por un lado el costo de una posible renovación no es justificable para el AOZ y, por otra parte, no es posible permitir una ocupación a más largo plazo. Respecto a eso dos puntos: Por primero: El hundimiento del suelo afecta a una sección de uno de los cuarteles del lugar. Al comienzo de la ocupación en noviembre de 2019, los ocupantes acordaron con el responsable de la AOZ en ese momento no usar esta sección. Este acuerdo se sigue manteniendo, aunque los ingenieros estructurales presentes durante la inspección se les aseguraron que esta parte tampoco estaba en peligro de colapsar. Este argumento contra la ocupación es inválido. Por segundo: El hundimiento del suelo y el aparente daño al sistema de alcantarillado fueron causados por la muy adyacente obra de construcción de HRS Real Estate. Hace sólo seis meses, la AOZ buscaba un reclamo de seguro con HRS. Por qué HRS de repente necesita la zona y quiere alquilarla a la ciudad, parece muy cuestionable. De ahí la petición a la ciudad de Zurich: No hay desalojo y demolición de la area de la Juch a favor de "instalaciones de obra" por HRS Real Estate. La zona pertenece a la ciudad y la ciudad pertenece a la gente que vive allí. Por esta razón, cualquier nuevo uso del sitio debe beneficiar a todos los residentes de la ciudad y no puede simplemente ser un acuerdo intransparente y enhebrado a favor de un gigante de la construcción. E-Mail: unten@protonmail.com Website: https://juch.zureich.rip/
    12 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Juch Bleibt