Wir können nicht darüber hinwegsehen: 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNCHR) mindestens 2275 Menschen ertrunken beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Bis zum Flüchtlingstag, dem 20. Juni 2019, kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens weitere 597 Menschen hinzu. 3018 Menschen versuchten laut UNHCR 2019, Europa von Libyen aus zu erreichen, wurden jedoch wieder dorthin zurückgebracht. Dabei ist allen klar: Menschen, die nach Libyen zurückgeschafft werden, sind schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Libyen kennt kein Asylsystem, hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und ist von einem Bürgerkrieg bedroht, bei dem gemäss UNHCR allein im Monat April 2019 über 80 000 Personen intern vertrieben wurden. Seit über zwei Jahren behindert vor allem die italienische Regierung die zivile Seenotrettung massiv. Zivile Rettungsschiffe werden immer mehr daran gehindert, gerettete Bootsflüchtlinge an Land zu bringen. Tage- und wochenlang müssen sie im Mittelmeer ausharren. Frankreich, Deutschland, Spanien, Malta, Portugal, Holland, Finnland und Luxemburg haben sich in solchen Situationen zur Aufnahme bereit erklärt, nicht aber die Schweiz. Es ist Zeit zu handeln Immer mehr Menschen wollen dem hierzulande nicht mehr ohnmächtig zuschauen. Sie haben mit Kundgebungen und Appellen ihren Willen und ihre Bereitschaft erklärt, die Opfer dieser erbärmlichen Politik hier aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Wir erwarten von Bundesrat und Parlament, dass sie uns dabei unterstützen. Wir bitten Sie deshalb dringend, die von der SP-Nationalrätin Mattea Meyer eingereichte Motion 19.3479 – Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition zu unterstützen. Die Motion wird von Vertreter*innen praktisch aller Parteien unterstützt. Trägerorganisationen: Solidaritätsnetz Basel, Solidaritätsnetz Bern, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Ostschweiz, Solidaritätsnetz Zürich, Solidarité sans Frontières, Schweizerische Flüchtlingshilfe - SFH, netzwerk migrationscharta.ch, Jesuiten Flüchtlingsdienst Schweiz, Demokratische JuristInnen Schweiz, Frauen für den Frieden, Acat Schweiz, African Diaspora Council of Switzerland, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, African Foundation for Migration and Development – AFMD, Netzwerk Asyl Aargau, Freiplatzaktion Basel, Frei Platz Aktion Zürich, Anlaufstelle für Sans Papiers Basel, Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz, Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen – KKF, Ökumenischer Mittagstisch für Asylsuchende mit Nothilfe und Sans-Papiers Bern, Bereich Migration & Integration Katholische Kirche Luzern, Ref. Kirchgemeinde Wohlen b. Bern Kontakt: [email protected] Spenden: PC 30-656992-8, IBAN CH15 0900 0000 3065 6992 8, Verwendungszweck: Bootsflüchtlinge

In der Präambel unserer Bundesverfassung heisst es, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ – wir schämen uns für das Vorgehen der Luzerner Regierung, die mit dieser Ausschaffung dem Geist der Bundesverfassung zuwider gehandelt hat. Wir fordern Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Handeln, welches das Kindeswohl bei allen Massnahmen in den Vordergrund stellt, so wie das die Kinderrechtskonvention will, welches die Schweiz ratifiziert hat. Kein Kind ist illegal. So etwas darf in unserem Kanton nie wieder geschehen.

Il ne s’agit pas de restreindre la liberté d’expression de Laurent Alexandre, dont il profite pleinement à travers ses innombrables tribunes, interviews, articles d’opinion et interventions sur les réseaux sociaux. Il s’agit de préserver un espace public déjà polarisé en ne donnant pas de plateforme, qui plus est rémunérée, à un personnage dont le seul but manifeste est d’empoisonner les débats sur des questions fondamentales pour notre société. Pour ne citer que quelques exemples, Laurent Alexandre: 👉 Remet en question le rôle de l’humanité dans le réchauffement climatique 👉 Affirme que la transition énergétique augmente les émissions de CO2 👉 Défend l’idée d’un traitement préférentiel pour les femmes « intelligentes » à des fins eugénistes, et 👉 Promeut des thèses conspirationnistes sur l’écologie, l’Islam et l’immigration (dont la soit-disante thèse du « Grand Remplacement ») Ces prises de position, (largement disponibles en ligne sur la vidéo de la pétition ci-dessus), ne sont la plupart du temps assorties d’aucune argumentation. Elles sont aussi en contradiction directe avec la mission du Forum [https://www.forumglion.ch/lefeg/], dont l’engagement de « ne faire intervenir que des conférenciers ou des contributeurs de renom dont la crédibilité et l’expertise sont indiscutables. » Le thème sur lequel Laurent Alexandre est invité à s’exprimer est celui qui a fait son succès médiatique: l’intelligence artificielle. Mais est-il justifiable de subventionner, même indirectement, le promoteur de telles « idées »? Nous sommes convaincus que non. Aidez-nous à relayer cet appel aux organisateurs du Forum économique de Glion [[email protected]] et à leurs sponsors en signant cette pétition, et faites-vous entendre directement sur les réseaux sociaux: FB: https://www.facebook.com/forumglion/ Twitter: https://mobile.twitter.com/forumglion Linkedin: https://www.linkedin.com/company/10949320 Le Comité pour la détoxification du débat public Stéphane Canetta Magali Di Marco Miguel Quintana ********

The United Nations Commission of Inquiry on the 2018 protests in the Occupied Palestinian Territory https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/OPT.aspx Auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition zu schiessen, ist nicht zu rechtfertigen. Sämtliche Fälle von Tötungen von Palästinensern sind von Israel strafrechtlich zu untersuchen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 18. März 2019 den ausführlichen Bericht der unabhängigen internationalen Kommission angenommen, welche mit der Untersuchung der Proteste im abgeriegelten palästinensischen Gebiet von Gaza beauftragt worden war. Die Kommission hat die Demonstrationen der PalästinenserInnen, welche zwischen dem 30. März und dem 31. Dezember 2018 unter dem Titel „Marsch der Rückkehr“ in Gaza stattfanden sowie das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte und dessen Wirkung auf Zivilpersonen in Gaza und Israel untersucht. Ihr Auftrag war, Verletzungen des internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu identifizieren und jene Verantwortlichen zu ermitteln, die zur Rechenschaft zu ziehen sind. Die Kommission hat festgestellt, dass vom 30. März bis 31. Dezember 2018 189 PalästinenserInnen getötet wurden: 183 von ihnen mit scharfer Munition, unter ihnen Kinder, Menschen mit Behinderungen, Journalisten und medizinisches Personal. 6‘106 Menschen wurden von israelischen Scharfschützen verwundet, die auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition schossen. Bis Ende 2018 erlitten 122 Personen Amputationen, unter ihnen 20 Kinder. Der Bericht kritisiert nicht nur schwere Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israel, sondern rügt auch die Hamas, da sie Aktionen von Palästinensern nicht verhindert habe, welche Schäden an israelischem Eigentum anrichteten. Als wichtigste Schlussfolgerung hält die Kommission fest, dass sie vernünftige Gründe für die Annahme gefunden hat, dass die israelischen Sicherheitskräfte schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben, die sogar als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Die Unterlagen über die angeschuldigten Täter sollen dem Internationalen Strafgerichtshof zur weiteren Untersuchung übergeben werden. Die unterzeichnenden Personen verlangen von der Schweiz einerseits diese Verbrechen klar zu verurteilen und andererseits Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung zu verhängen, da sie diese Verbrechen zu verantworten hat.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, ist das Heimatland vom Roten Kreuz und hat aktiv an der Gestaltung des Migrationspaktes mitgearbeitet. Migration ist ein globales Thema, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Dass auf Druck einzelner SVP-Exponenten und wegen der SVP SBI die Unterzeichnung aufgeschoben wurde, ist ein falsches Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Der UNO-Migrationspakt setzt sich für eine sichere und reguläre Migration und Massnahmen für einen besseren Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten ein. Die Schweiz müsste in ihrer Migrationspolitik keine grösseren Änderungen vornehmen und er ist keineswegs zwingend umzusetzen. Die Schweiz muss sich klar für die Wahrung der Menschenrechte und eine sichere, geordnete und reguläre Migration einsetzen. Sagen Sie JA und fordern Sie den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt so rasch als möglich zu unterzeichnen.

Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht. Die Betroffenen leben - zum Teil über viele Jahre - in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen, sind die Zustände unhaltbar. Ihre grundlegenden Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Im Fokus unserer Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

Die «Aquarius» ist das letzte private Rettungsschiff, das Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus der Seenot retten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Einsatz privater Rettungsschiffe viele Menschen, die übers Meer flüchten wollen, vor dem Ertrinken retten können. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen und damit viele Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren. Nachdem Panama der «Aquarius» unter wirtschaftlichem Druck Italiens die Flagge entzogen hat ist schnelles Handeln notwendig. Die humanitäre Tradition der Schweiz gebietet, zu helfen, wenn geholfen werden kann. Wir bitten den Bundesrat und das Schweizer Parlament, dem Schiff von SOS-Méditerannée und Médecins Sans Frontières die Schweizer Flagge zu verleihen. Als neutrales Land und Sitz vieler internationaler humanitärer Institutionen muss die Schweiz konkrete Massnahmen zu Gunsten von MigrantInnen ergreifen und die "Aquarius" in die Lage versetzen, weiterhin jeden Tag an der Mittelmeerküste Leben zu retten! *Der Stand der Anzahl Unterschriften schliesst die Petition auf Französisch auf change.org mit ein.

Der Regenbogen ist ein Symbol für Frieden und Toleranz. Wer über den Fussgängerstreifen ins Bundeshaus geht, insbesondere all unsere Politikerinnen und Politiker, sollen daran erinnert werden, welche Werte die Schweiz ausmachen. Stell dir vor, Chinas Präsident ist erneut in der Schweiz zu Besuch und geht während dem Empfang mit Doris Leuthard über den regenbogenfarbenen Fussgängerstreifen. Ein Bild, das um die Welt gehen würde! So werden auch unsere Schweizer Werte ins Ausland transportiert. Stell dir vor, wie viele Touristen ein Selfie schiessen vor dem Bundeshaus mit einem solchen Fussgängerstreifen! Schweiz Tourismus hätte seine wahre Freude daran (und vielleicht beteiligen sie sich ja auch an den Kosten). Auch hier: die Message, die wir so in die Welt hinaustragen, könnte nicht schöner sein und ist tausend mal besser, als Waffen an Bürgerkriegsländer zu liefern.

Diese schockierende grausame, traumatische und unmenschliche Praxis hat in unserer Welt keinen Platz. Sie muss sofort gestoppt werden. Wir SchweizerInnen mögen ein kleiner Akteur in der internationalen Politik sein, aber unsere Stimme zählt trotzdem. Trump und sein Botschafter McMullen müssen wissen, dass diese Politik Konsequenzen für die traditionell guten Beziehungen zwischen der USA und der Schweiz hat.

Hülya Emeç wurde als kurdische Journalistin in der Türkei zu 7 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf des türkischen Gerichtes: Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation. Wie so viele kurdische Journalisten soll Hülya Emeç mit diesem Urteil mundtot gemacht werden. Schon während einer zweijährigen Untersuchungshaft 2009 kam es zu Gewaltanwendungen und Folter an Hülya Emeç. Bei der Vollstreckung dieses Urteils ist Hülya Emeç an Leib und Leben bedroht. Bis zur Klärung dieser Situation darf Hülya Emeç auch nicht nach Brasilien ausgeliefert werden, solange nicht absolut sicher ist, dass sie von dort, eventuell sogar über ein weiteres Land, in die Türkei ausgeliefert wird.

Der türkische Feldzug gegen die kurdischen Milizen in Afrin trifft vor allem die Zivilbevölkerung vor Ort und heizt den Konflikt in Syrien neu an. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dessen einziges Ziel die Verhinderung einer stabilen kurdischen Verwaltung im Norden Syriens ist. Er trägt zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Background Um al-Khair is a small Bedouin village located in Area C in the South Hebron Hills of the West Bank. Currently, 151 buildings in the village have demolition orders. Every building has already been demolished at least once and rebuilt by the community. According to the UN, there have been 20 home demolitions since 2011 that have displaced 154 people of which 103 were children. In total 32 buildings have been demolished since 2011 impacting 213 people. The Hathaleen Bedouin tribe was forced off their lands in Tel Arad by Israeli militias during the creation of the State of Israel. As refugees, the Hathaleen tribe needed to settle and bought the land from the town of Yatta as per their land deed that they still have from 1965. The illegal Israeli settlement of Carmel was established in 1981 after being deemed "state land" by the Israeli Civil Administration on Palestinian lands, surrounding the village of Um al-Khair. The settlement grew out of a military land seizure that has restricted the movement of Palestinians more and more ever since. The restrictions on land are set to increase in the coming years with the continued expansion of the settlement onto land used for shepherding and farming by the community. Why are their houses being demolished? Under the Oslo Accords, the West Bank was separated into three areas of jurisdiction: Area A, B, and C. Um al-Khair is located on Area C, which encompasses 61% of the West Bank. Area C is under full Israeli Civil and Security control. Permission to build on the land, therefore, must be granted by the Israeli Civil Administration. Building permits are few and far between for Palestinians in Area C. According to B’Tselem Israel has deemed 70% of Area C (42% of the West Bank) state land, survey land, firing zones, nature reserves, national parks, and settlements. They have continued preserving the separation wall that has annexed large swaths of Palestinian land behind the green line. Thus limiting the opportunity for development of Palestinians lands. In addition, the odds of being granted a building permit on the other 30% of Area C is almost impossible. Between 2010 and 2014 only 33 out of 2,020 applicants(1.5%) were granted permits with only 1 of those occurring in 2014. This limitation of permits by the Israeli Civil Administration causes that many Palestinians must build without a permit, exposing them to the risk of stop work orders and demolitions. Illegal Practices These land seizures are illegal under international law. Both under Article 49, working with Article 2 and Article 6 of the Fourth Geneva Convention and under Article 12 of the International Covenant of Civil and Political Rights. Israel has ratified both the Geneva Conventions (though not Protocol I and II) as well as the International Covenant of Civil and Political Rights.