Das Juch ist eine Hausbesetzung in Zürich-Altstetten. Angrenzend liegt die Baustelle der zukünftigen Swiss Life Arena die von der HRS Real Estate AG betrieben wird. Das Areal ist im Besitz der Stadt Zürich und wurde bis im Sommer 2019 von der AOZ als Pilotprojekt für das neue Bundesasylzentrum genutzt. Danach stand es leer bis zur Besetzung am 31. Oktober 2019. Auf dem Gelände und in den Baracken, in denen in den 60er Jahren Gastarbeiter*innen und später Menschen im Asylverfahren eingesperrt und verwaltet worden sind, ist Kultur- und Wohnraum entstanden. Dieser wird von den Nutzer*innen und Bewohner*innen gemeinsam organisiert. Auf dem Areal gibt es gemeinschaftlich nutzbare und kostenlos zugängliche Strukturen wie Ateliers, Siebdruckerei, Gratis-Kleiderladen, Bibliothek, Sitzungsräume, Holz- und Metallwerkstatt, Bandraum, Radio, Konzertraum und jeden Donnerstag ein gemeinsames Abendessen. Für alle und speziell für Personen mit Flucht/Migrationshintergrund ist das Juch einer der wenigen Orte, an dem sich Menschen treffen und organisieren können, frei und ohne Konsumzwang. Am 20. April wurde den Besetzer*innen, mitten in der andauernden Corona-Krise, von der Liegenschaftsverwaltung schriftlich mitgeteilt, dass sie das Areal innert 4 Tagen bis Freitag 24. April. um 24:00 zu Räumen hätten. Zu konkreten zukünftigen Nutzungsplänen, die gemäss Besetzungs-Merkblatt der Stadt Zürich für eine Räumung nötig sind, wurde auch auf Anfrage keine Stellung genommen und auch bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Gemeinderat war dazu nichts bekannt. Nur durch politischen Druck und mediale Aufmerksamkeit sowie durch solidarische Aktionen aus der Zivilbevölkerung konnte das Sozialdepartement am letzten Tag vor der angekündigten Räumung zur Bekanntgabe der zukünftigen Nutzung und einer Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 22. Mai 2020 bewegt werden. So sind auch die Gründe für die anfängliche Geheimnistuerei von Seiten der Stadt bezüglich der Pläne für das Areal offensichtlich geworden. In der Medienmitteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich vom 24.4.2020 heisst es: “Aufgrund der beengten Verhältnisse auf dem Bauplatz ist die vom ZSC beauftragte Generalunternehmerin (HRS Real Estate) interessiert, das Nachbargelände (Juch-Areal) bis Bauende während rund 2.5 Jahren für Bauplatzinstallationen von der Stadt zu mieten." Wohn- und Kulturraum soll 2.5 Jahren Bauplatzinstallationen weichen. Dieses Vorgehen kommt einem Abriss auf Vorrat gleich und ist weit entfernt von der bisherigen bewährten Praxis der Stadt Zürich im Umgang mit besetzten Liegenschaften. Diesbezüglich heisst es in der Medienmitteilung ausserdem: "Der Stadtrat erachtet diese Nutzung unter Berücksichtigung der Ausgangslage als zweckmässig und zonenkonform.“ Die genannte Ausgangslage bezieht sich auf eine Bodenabsenkungen auf dem Areal und anscheinende Schäden an der Kanalisation. Deshalb ist angeblich zum einen der Aufwand für eine allfällige Sanierung für die AOZ nicht vertretbar, und zum anderen auch eine längerfristige Besetzung nicht zuzulassen. Dazu zwei Punkte: 1. Die Bodenabsenkung betrifft einen Teilabschnitt einer der Baracken auf dem Areal. Zu Beginn der Besetzung im November 2019 haben sich die Besetzer*innen mit der damals zuständigen AOZ darauf geeinigt, diesen Abschnitt nicht zu benutzen. Diese Vereinbarung wird nach wie vor eingehalten, obwohl die verantwortlichen Statiker*innen versichert wurde, dass auch dieser Teil nicht einsturzgefährdet sei. Dieses Argument gegen die Besetzung ist hinfällig. 2. Die Bodenabsenkung und die anscheinenden Schäden an der Kanalisation wurden durch ebenjene angrenzende Baustelle der HRS Real Estate verursacht. Noch vor einem halben Jahr strebte die AOZ deswegen einen Versicherungsfall mit der HRS an. Warum diese das Areal nun plötzlich benötigt und von der Stadt mieten will, ist äusserst fragwürdig. Daher die Forderung an die Stadt Zürich: Keine Räumung und kein Abriss des Juch-Areals zugunsten von "Bauplatzinstallationen" der HRS Real Estate. Das Areal gehört der Stadt und die Stadt gehört den Menschen die darin leben. Darum muss eine allfällige Neunutzung des Areals allen Bewohner*innen der Stadt zugutekommen und darf nicht einfach ein intransparent eingefädelter Deal zugunsten eines Baugiganten sein. Email: [email protected] Webseite: https://juch.zureich.rip/ Mehr dazu: https://www.woz.ch/-a895

- es ist ein Affront in der heutigen Situation gegen Asylsuchende Entscheide zum Verlassen der Schweiz auszustellen - wo sollen die Abgewiesenen hingehen, wenn die ganze Welt vom Corona-Virus betroffen ist? In ein " Auslieferungslager?" = NEIN! - wir sollten die Gesuchstellenden (Frauen und Männer) hier behalten und diese sinnvoll einsetzen (Bsp. Zivilschutz, Landwirtschaft usw.)

In den Bundesasylzentren der Schweiz leben mindestens 250 Personen in einem Gebäude, was eine grosse Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr von COVID-19 mit sich bringt.

Le dimanche 01.03.2020, la Turquie d'Erdogan a rompu l'accord sur les réfugiés avec l'UE. Cela a «toujours constitué une violation de la Convention de Genève sur les réfugiés» (1). Après l'ouverture de la frontière turque, quelque 13 000 personnes ont été conduites à la frontière grecque (2) où elles ont été accueillies par la police grecque à l'aide de canons à eau et de gaz lacrymogène. En outre, des voyous fascistes prêts à recourir à la violence les y attendaient (3). Aujourd'hui, des milliers de réfugiés sont bloqués à la frontière turco-grecque. Guerre en Turquie, blocages violents en Grèce. Le monde regarde de manière inactive. Nous devons rompre le silence du Bundesrat. La Suisse doit agir maintenant ! C'est notre devoir. Les procédures d'asile doivent être effectuées directement ici. Nous ne devons pas laisser les femmes, les hommes et les enfants qui ont fuient la guerre à la violence et à l'arbitraire. Sources: -1 https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Schweiz-muss-Kontrollen-an-Grenze-einfuehren--18551286 -2 https://www.iom.int/news/more-13000-migrants-reported-along-turkish-greek-border -3 https://kurier.at/politik/ausland/rechtsradikale-uebernehmen-lesbos-und-verpruegeln-menschen/400769061

Domenica 01.03.2020, la Turchia di Erdogan ha rotto il patto sui rifugiati/e con l'UE. Questa è stata «da sempre una violazione della Convenzione di Ginevra sui rifugiati/e» (1). Dopo l'apertura della frontiera turca, circa 13’000 persone sono state condotte al confine greco (2) dove sono state accolte dalla polizia greca con idranti e gas lacrimogeni. Questo oltre a teppisti fascisti pronti a usare la violenza. (3) Ora migliaia di rifugiati/e sono bloccati al confine turco-greco. Dietro di loro la guerra, in Grecia chiusura violenta. Il mondo guarda senza fare niente. Dobbiamo rompere il silenzio del Consiglio federale. La Svizzera deve agire subito! E' nostro dovere. Le procedure di asilo devono essere svolte direttamente qui. Non dobbiamo lasciare le donne, gli uomini e i bambini che sono fuggiti dalla guerra tra violenza e arbitrarietà. Fonti: -1 https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Schweiz-muss-Kontrollen-an-Grenze-einfuehren--18551286 -2 https://www.iom.int/news/more-13000-migrants-reported-along-turkish-greek-border -3 https://kurier.at/politik/ausland/rechtsradikale-uebernehmen-lesbos-und-verpruegeln-menschen/400769061

Am Sonntag, dem 01.03.2020, brach Erdogans Türkei den Flüchtlings-Deal mit der EU. Dieser war «schon immer ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention».(1) Nach der türkischen Grenzöffnung wurden rund 13’000 Menschen an die griechische Grenze getrieben (2), wo sie mit Wasserwerfern und Tränengas von der griechische Polizei begrüsst wurden. Zudem warteten dort gewaltbereite faschistische Schlägertrupps auf sie.(3) Nun stecken Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechische Grenze fest. In der Türkei der Krieg, in Griechenland gewaltsame Blockaden. Die Welt schaut tatenlos zu. Wir müssen das Schweigen des Bundesrats brechen. Die Schweiz muss jetzt handeln! Das ist unsere Pflicht. Asylverfahren müssen direkt hier durchgeführt werden. Wir dürfen die aus dem Krieg geflüchteten Frauen, Männer und Kinder nicht der Gewalt und Willkür überlassen. Quellen: -1 https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Schweiz-muss-Kontrollen-an-Grenze-einfuehren--18551286 -2 https://www.iom.int/news/more-13000-migrants-reported-along-turkish-greek-border -3 https://kurier.at/politik/ausland/rechtsradikale-uebernehmen-lesbos-und-verpruegeln-menschen/400769061

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Grossbritannien seit April 2019 in Haft gehalten und war oder ist dort psychischer Folter ausgesetzt. Der UNO-Sonderberichterstatter hat darüber berichtet [1]. Nachdem Julian Assange Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt hatte, erhielt er in der Ecuadorianischen Botschaft in London jahrelang Asyl. Er konnte sich seit 2012 nicht mehr frei bewegen. Es ist zu befürchten, dass er auch dort psychischer Folter ausgesetzt wäre [2]. Wir fordern den Bundesrat auf, für Julian Assange Stellung zu nehmen und alles zu unternehmen, um seine Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Eine gesunde Gesellschaft in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Rahmen braucht integre, mutige Menschen, die krasses Fehlverhalten, Menschenrechtsverletzungen, schwere Umweltschäden, Finanzdelikte, Korruption und vieles mehr aufdecken und eine Abhilfe erst ermöglichen. Millionen von Menschen profitieren von dieser Aufrichtigkeit, von diesem extremen Risiko, welches Whistleblower und Investigativ-Journalisten auf sich nehmen. Jede*r von uns kann Julian Assange sein. Deshalb sind ihm Freiheit, sichere Orte und Schutz von Leib und Leben zu garantieren. ___ [1] Quelle https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange [2] Quelle https://www.spiegel.de/thema/cia_folterbericht/

B.B. hilft seit Jahren beim Ökumenischen Mittagstisch für Asylsuchende in der Berner St.-Marien-Pfarrei. Der 52-jährige Mann ist in der Schweiz integriert, seiner Heimat Indien jedoch völlig entfremdet. Er kennt dort niemanden mehr und spricht auch die dortige Sprache nur mehr schlecht. Eine Rückführung ist nach einem halben Leben in der Schweiz nicht verantwortbar: Herr B. hat keine Aussichten auf eine gelingende Integration in Indien, ist mittellos und hat dort kein soziales Netz. Es würde für ihn ohne notwendige medizinische Betreuung rasch lebensbedrohlich. Wenn nicht bei B.B. - wann dann ist ein Härtefallgesuch sinnvoll? Der ausführliche Bitt-Brief von Kirchenleuten aus Bern-Nord und Berner PolitikerInnen aus EVP, CVP und BDP findet sich hier: https://www.kathbern.ch/news-artikel/news/weihnaechtliche-post-fuer-regierungsrat-mueller/detail/News/

Non possiamo ignorarlo: Nel 2’018, secondo i dati dell’Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i Rifugiati (UNHCR) sono annegate 2’275 persone durante il tentativo di attraversare il Mare Mediterraneo. Fino alla Giornata del Rifugiato, il 20 giugno 2’019, se ne aggiunsero secondo i dati dell’Organizzazione Internazionale per le Migrazioni (IOM) almeno altre 597. 3‘018 persone hanno tentato secondo l‘UNHCR nel 2‘019 di raggiungere l’Europa dalla Libia, ma sono state riportate indietro, mentre dovrebbe essere chiaro a tutti/e: Persone rimandate in Libia vengono esposte a gravissime violazioni dei Diritti Umani. La Libia non conosce un sistema d’asilo, non ha ratificato la Convenzione per i Rifugiati di Ginevra e si ritrova devastata da una guerra civile che secondo l’UNHCR solo nel mese d’aprile 2’019 ha prodotto 80’000 profughi/e interni/e. Da oltre due anni, specialmente il governo italiano ostacola il salvataggio in mare. Sempre più viene impedito a navi di soccorso civile di portare i/le naufraghi a terra. Per giorni, settimane sono costrette a perseverare nel Mediterraneo. Francia, Germania, Spagna, Portogallo, Olanda, Finlandia e Lussemburgo in situazioni simili si sono già rese disponibili alla loro accoglienza, ma mai la Svizzera. È giunta l’ora di agire ! Sempre più persone non vogliono stare a guardare impotenti. Con manifestazioni ed appelli hanno dichiarato la loro volontà e disponibilità di accogliere qui e dignitosamente le vittime di questa politica miserabile. Esigiamo dal Consiglio ed il Parlamento Federale che ci sostengano. La preghiamo perciò urgentemente di sostenere con la Sua firma la mozione 19.3479 – Porre fine alle morti nel Mediterraneo! inoltrata dalla Consigliere Nazionale Mattea Meyer e sostenuta da rappresentanti di quasi tutti i partiti. Organizzazioni responsabili: Solidaritätsnetz Basel, Solidaritätsnetz Bern, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Ostschweiz, Solidaritätsnetz Zürich, Solidarité sans Frontières, Organzizzazione Svizzera Aiuto ai Rifugiati - OSAR, rete migrationscharta.ch, Servizio per i Rifugiati Gesuita Svizzero, Giuristi/e Democratici/-che Svizzeri/e, Donne per la Pace Acat Svizzera, African Diaspora Council of Switzerland, Osservatorio Svizzero del Diritto d’Asilo e per gli Stranieri, African Foundation for Migration and Development – AFMD, Netzwerk Asyl Aargau, Freiplatzaktion Basel, Frei Platz Aktion Zürich, Anlaufstelle für Sans Papiers Basel, Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz, Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen – KKF, Ökumenischer Mittagstisch für Asylsuchende mit Nothilfe und Sans-Papiers Bern, Bereich Migration & Integration Katholische Kirche Luzern, Ref. Kirchgemeinde Wohlen b. Bern Contatto: [email protected] Donazioni: PC 30-656992-8, IBAN CH15 0900 0000 3065 6992 8, Verwendungszweck: Naufraghi

Nous ne pouvons plus fermer les yeux: selon les chiffres de l’Agence des Nations Unies pour les réfugiés (UNHCR), en 2018, 2275 personnes se sont noyées en tentant de franchir la Méditerranée. Selon les chiffres de l’organisation internationale pour les migrations OIM, au moins 597 personnes sont venues s’y ajouter jusqu’au 20 juin, journée des réfugiés. D’après le HCR, en 2019, 3018 personnes ont tenté d’atteindre l’Europe depuis la Libye, mais ont été repoussées vers ce pays. Et pourtant, tout le monde est conscient que les personnes renvoyées en Libye sont victimes de graves violations des droits humains. La Libye ne connaît pas de système d’asile, n’a pas ratifié la Convention de Genève relative au statut des réfugiés. De plus, ce pays et quasiment en guerre civile; au seul mois d’avril 2019, on a enregistré le déplacement de plus de 80 000 personnes. Depuis deux ans, c’est avant tout le gouvernement italien qui s’oppose au sauvetage civil en mer. De plus en plus souvent, les bateaux de sauvetage civils se voient refuser l’accès aux ports. Ils sont forcés d’attendre des mois et des semaines en Méditerranée. La France, l’Allemagne, l’Espagne, Malte, le Portugal, les Pays Bas, la Finlande et le Luxembourg ont fait part de leur volonté d’accueillir des migrants, mais pas la Suisse. Il est temps d’agir En Suisse, le nombre de ceux et de celles qui ne veulent plus assister impuissants aux naufrages est en augmentation. Par des manifestations et des appels, ils ont fait part de leur volonté d’accueillir les victimes de cette politique infâme et de les héberger dignement. Nous attendons du Conseil fédéral et du Parlement qu’ils nous soutiennent. Voilà pourquoi nous vous demandons d’appuyer, avec votre signature, la motion 19.3479 Faire cesser les noyades de réfugiés en Méditerranée déposée par la conseillère nationale socialiste Mattea Meyer. La motion est soutenue par des représentant-e-s de presque tous les partis. Organisations responsables: Solidaritätsnetz Basel, Solidaritätsnetz Bern, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Ostschweiz, Solidaritätsnetz Zürich, Solidarité sans Frontières, Organisation Suisse d'aide aux réfugiés - OSAR, réseau migrationscharta.ch, Jesuiten Flüchtlingsdienst Schweiz, Juristes démocrates de Suisse, Femmes pour la Paix, Acat Suisse, African Diaspora Council of Switzerland, Schweizerische Observatoire Suisse du Droit d’asile et des Étrangers, African Foundation for Migration and Development – AFMD, Netzwerk Asyl Aargau, Freiplatzaktion Basel, Frei Platz Aktion Zürich, Anlaufstelle für Sans Papiers Basel, Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz, Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen – KKF, Ökumenischer Mittagstisch für Asylsuchende mit Nothilfe und Sans-Papiers Bern, Bereich Migration & Integration Katholische Kirche Luzern, Ref. Kirchgemeinde Wohlen b. Bern Contact : [email protected] Coordonnées bancaires: PC 30-656992-8, IBAN CH15 0900 0000 3065 6992 8, Mention: naufragées

Wir können nicht darüber hinwegsehen: 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNCHR) mindestens 2275 Menschen ertrunken beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Bis zum Flüchtlingstag, dem 20. Juni 2019, kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens weitere 597 Menschen hinzu. 3018 Menschen versuchten laut UNHCR 2019, Europa von Libyen aus zu erreichen, wurden jedoch wieder dorthin zurückgebracht. Dabei ist allen klar: Menschen, die nach Libyen zurückgeschafft werden, sind schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Libyen kennt kein Asylsystem, hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und ist von einem Bürgerkrieg bedroht, bei dem gemäss UNHCR allein im Monat April 2019 über 80 000 Personen intern vertrieben wurden. Seit über zwei Jahren behindert vor allem die italienische Regierung die zivile Seenotrettung massiv. Zivile Rettungsschiffe werden immer mehr daran gehindert, gerettete Bootsflüchtlinge an Land zu bringen. Tage- und wochenlang müssen sie im Mittelmeer ausharren. Frankreich, Deutschland, Spanien, Malta, Portugal, Holland, Finnland und Luxemburg haben sich in solchen Situationen zur Aufnahme bereit erklärt, nicht aber die Schweiz. Es ist Zeit zu handeln Immer mehr Menschen wollen dem hierzulande nicht mehr ohnmächtig zuschauen. Sie haben mit Kundgebungen und Appellen ihren Willen und ihre Bereitschaft erklärt, die Opfer dieser erbärmlichen Politik hier aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Wir erwarten von Bundesrat und Parlament, dass sie uns dabei unterstützen. Wir bitten Sie deshalb dringend, die von der SP-Nationalrätin Mattea Meyer eingereichte Motion 19.3479 – Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition zu unterstützen. Die Motion wird von Vertreter*innen praktisch aller Parteien unterstützt. Trägerorganisationen: Solidaritätsnetz Basel, Solidaritätsnetz Bern, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Ostschweiz, Solidaritätsnetz Zürich, Solidarité sans Frontières, Schweizerische Flüchtlingshilfe - SFH, netzwerk migrationscharta.ch, Jesuiten Flüchtlingsdienst Schweiz, Demokratische JuristInnen Schweiz, Frauen für den Frieden, Acat Schweiz, African Diaspora Council of Switzerland, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, African Foundation for Migration and Development – AFMD, Netzwerk Asyl Aargau, Freiplatzaktion Basel, Frei Platz Aktion Zürich, Anlaufstelle für Sans Papiers Basel, Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz, Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen – KKF, Ökumenischer Mittagstisch für Asylsuchende mit Nothilfe und Sans-Papiers Bern, Bereich Migration & Integration Katholische Kirche Luzern, Ref. Kirchgemeinde Wohlen b. Bern Kontakt: [email protected] Spenden: PC 30-656992-8, IBAN CH15 0900 0000 3065 6992 8, Verwendungszweck: Bootsflüchtlinge

In der Präambel unserer Bundesverfassung heisst es, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ – wir schämen uns für das Vorgehen der Luzerner Regierung, die mit dieser Ausschaffung dem Geist der Bundesverfassung zuwider gehandelt hat. Wir fordern Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Handeln, welches das Kindeswohl bei allen Massnahmen in den Vordergrund stellt, so wie das die Kinderrechtskonvention will, welches die Schweiz ratifiziert hat. Kein Kind ist illegal. So etwas darf in unserem Kanton nie wieder geschehen.