Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf kein Mensch in ein Land ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder der Tod drohen. Auf die Frage der Behörden, was Thierry bei einer Rückkehr erwarte, antwortete der Betroffene unter Tränen: “Der TOD, und NICHTS ANDERES.” Trotz dieser akuten Gefahr offenbaren die Urteile des SEM (November 2024) und des Bundesverwaltungsgerichts (Juli 2026) eine besorgniserregende Rechtspraxis. Anstatt den Sachverhalt objektiv zu prüfen, bedienen sich die Behörden projektiver Mutmaßungen: • Inkonsistente Vorwürfe: Trotz Bestätigung von «hohem quantitativen Detailreichtum» und verifizierbaren Ortskenntnissen wird Thierry das Erlebte abgesprochen. Schildert er Vorfälle detailliert, wird unterstellt, er habe sein Wissen aus den Medien kopiert («Trittbrettfahrer»). Dass er dieselben Fluchtgründe bereits 2013 in Südafrika angab – lange bevor Medien darüber berichteten –, wird schlicht ignoriert. • Pauschale Entwertung aller Beweise: Über 300 Seiten sorgfältig zusammengetragener Dokumente, Haftbefehle, Zahlungsnachweise und Videoaufnahmen (welche die Bedrohung der Ehefrau durch den Geheimdienst SNR zeigen) werden pauschal mit der Behauptung «möglicher Fälschung» oder «fehlender Sicherheitsmerkmale» abgetan. • Verletzung der Begründungspflicht: Das SEM behauptet ohne jeglichen Beleg, die Sicherheitslage in Burundi habe sich verbessert. Dabei vollzieht zurzeit kein einziges europäisches Land außer der Schweiz Ausschaffungen nach Burundi. Human Rights Watch dokumentiert weiterhin systematische Folter, Morde und das spurlose Verschwinden von Rückkehrern. • Fehlende Instanzenkontrolle: Das BVGer übernimmt die Argumente der Vorinstanz unhinterfragt, anstatt als unabhängige Justizbehörde zu fungieren. Da das BVGer im Asylwesen die letzte Instanz ist, bleibt Betroffenen der Weg ans Bundesgericht verwehrt – eine stossende Rechtsungleichheit. Während Thierry in der Schweiz um sein Aufenthaltsrecht kämpft, sorgt er sich gleichzeitig um seine Familie, die sich mit Überfällen, Giftanschlägen und Verfolgung auseinandersetzen muss. Während die Schweizer Behörden das Verfahren verschleppten, schwebte Thierrys Familie in permanenter Todesgefahr und musste folgenden Leidensweg erdulden: • Giftanschlag auf das Kind: Ende 2023 verabreichten Unbekannte Thierrys kleinem Sohn vergiftete Süßigkeiten. Ein Onkel verstarb kurz darauf unter ähnlichen Umständen. • Gewalt und Festnahmen: Im Januar 2025 wurde Thierrys Ehefrau Marie nach einem Besuch beim Schweizer Konsulat vom Geheimdienst verschleppt und misshandelt. Im Januar 2026 wurde sie erneut in ihrer Wohnung aufgesucht und zusammengeschlagen. • Dramatische Verzweiflungsflucht (Mai 2026): Aus Todesangst floh Marie mit den Kindern über die Türkei. Beim Versuch, mit einem Boot nach Italien zu gelangen, wurden sie festgenommen; türkische Sicherheitskräfte prügelten mit Eisenstangen auf die Geflüchteten ein. Marie erlitt dabei schwere Verletzungen. • Drohende Kettenausschaffung: Der Familie droht in der Türkei die Abschiebung in den Kongo und die anschließende Überstellung nach Burundi – was ihr sicheres Todesurteil wäre. Werden Sie der humanitären Tradition der Schweiz gerecht. Verhindern Sie, dass Schweizer Asylentscheide zu Todesurteilen werden! Unterzeichne jetzt die Petition.

Diese Familie hat sich hier ein Zuhause aufgebaut. Sie gehört zu unserer Gemeinschaft. Wir möchten nicht, dass sie auseinandergerissen und aus ihrem vertrauten Leben herausgerissen wird. Deshalb unterstützen wir das Härtefallgesuch der Familie Özgün und bitten die zuständigen Behörden von Herzen, ihnen eine Zukunft in der Schweiz zu ermöglichen.

Certain·e·s signataires de cette pétition accompagnent au quotidien des réfugié·e·s burundais·e·s dans leur vie familiale : dans le cadre de programmes d’emploi liés à des projets liés à la nature, du projet Caritas « Tandem – mit Deutsch unterwegs », lors d’excursions, lors de consultations en matière de santé physique et mentale, ainsi que dans la recherche de stages. Nous connaissons leurs inquiétudes, leurs craintes et leurs nuits blanches, ainsi que le poids de l’incertitude face à la menace d’un renvoi. Nous savons que certaines de ces personnes ont été emprisonnées et torturées. En cas de renvoi, elles sont, comme beaucoup d’autres, menacées dans leur intégrité physique et leur vie. Les faits et les rapports à ce sujet sont sans équivoque. La Suisse se targue de sa tradition humanitaire et de son engagement en faveur des droits humains. Les violations des droits humains au Burundi sont graves : il est grand temps de mettre un terme aux expulsions. La pétition a été lancée par les signataires suivants : Theres Germann-Tillmann Infirmière diplômée ES, spécialiste en thérapie assistée par les animaux / pédagogie et conseil Initiatrice et co-responsable d’un projet diaconal œcuménique lauréat du Prix social d’Argovie 2024 Judith Graser Chercheuse, kinésithérapeute pour enfants, engagement social bénévole Robert Widmer Morf Ingénieur senior, administrateur d’église réformée Philipp Germann-Tillmann Ingénieur senior, membre de l’équipe centrale du projet diaconal œcuménique, engagement social bénévole Katrin Morf Widmer Pédagogue curative, catéchiste. Présidente du PEV du district de Zurzach Stefan Haus

Warum dieser Fall dringend geprüft werden muss Kein Mensch darf in einen Staat zurückgeführt werden, wenn ihm dort eine konkrete und ernsthafte Gefahr von Verfolgung, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht. Das Schweizer Asylgesetz verankert dieses Prinzip ausdrücklich in Art. 5 AsylG (Rückschiebungsverbot). Danach darf keine Person in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund gefährdet sind. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert das absolute Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf eine Person nicht in einen Staat zurückgeführt werden, wenn dort eine reale Gefahr einer Behandlung besteht, die gegen Art. 3 EMRK verstösst. Dieses Verbot gilt unabhängig davon, welche Vorwürfe gegen die betroffene Person erhoben werden. Im Fall von Bahar Yalçınkaya ist deshalb besonders zu prüfen, ob die Schweizer Behörden vor ihrer Ausschaffung über konkrete Informationen bezüglich einer drohenden Verfolgung oder Inhaftierung in der Türkei verfügten und ob diese Informationen bei der Entscheidung ausreichend berücksichtigt wurden. Nach ihrer Rückführung in die Türkei wurde Bahar Yalçınkaya nach den vorliegenden Berichten festgenommen. Besonders alarmierend ist, dass ihr 15 Monate altes Baby gemeinsam mit ihr in die Haftanstalt gebracht wurde. Wir fordern deshalb eine unverzügliche und umfassende rechtliche Neubewertung des Falles. Wir fordern insbesondere: 1. die erneute Prüfung ihres Asyl- und Schutzanspruchs in der Schweiz. 2. die Prüfung, ob das Rückschiebungsverbot nach Art. 5 AsylG und die Verpflichtungen aus Art. 3 EMRK eingehalten wurden. 3. die Berücksichtigung der nach der Ausschaffung eingetretenen neuen Tatsachen, insbesondere ihrer Festnahme und der Situation ihrer Kinder. 4. die Prüfung aller rechtlich möglichen Wege, Bahar Yalçınkaya und ihre beiden Kinder wieder in die Schweiz zu bringen. 5. den Schutz des Kindeswohls und die unverzügliche Prüfung der Situation der beiden minderjährigen Kinder. Eine Rückführung darf nicht dazu führen, dass eine Mutter und ihre kleinen Kinder einer Gefahr ausgesetzt werden, die bei sorgfältiger individueller Prüfung hätte erkannt werden können. Wir appellieren daher an die Schweizer Behörden, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachzukommen und Bahar Yalçınkaya und ihre Kinder nicht ihrem Schicksal zu überlassen und den Kindern und Bahar Asyl zu gewähren.

Einige der Unterzeichnenden dieser Petition begleiten Flüchtlinge aus Burundi im Alltag mit Familienanschluss – in Beschäftigungsprogrammen für Naturprojekte, im Caritas-Projekt «Tandem – mit Deutsch unterwegs», auf Ausflügen, in der Beratung rund um physische und psychische Gesundheit sowie bei der Praktikumssuche. Wir kennen die Sorgen, Ängste und schlaflosen Nächte, das Aushalten der Ungewissheit angesichts drohender Ausschaffung. Wir wissen von Betroffenen, die im Gefängnis waren und gefoltert wurden. Bei einer Rückführung sind sie – wie viele andere auch – an Leib und Leben bedroht. Die Fakten und Berichte dazu sind eindeutig. Die Schweiz rühmt sich ihrer humanitären Tradition und ihres Einsatzes für Menschenrechte. Die Menschenrechtsverletzungen in Burundi sind gravierend – ein Stopp der Ausschaffungen ist überfällig. Lancierung der Petition durch die Unterzeichnenden: Theres Germann-Tillmann Pflegefachfrau HF, Fachfrau für Tiergestützte Therapie / Pädagogik & Beratung Initiantin und Co-Leiterin ökumenisches Diakonieprojekt mit Sozialpreis Aargau 2024 Judith Graser Wissenschaftlerin, Kinderphysiotherapeutin, Freiwilliges Sozialengagement  Robert Widmer Morf Senior Ingenieur, Reformierter Kirchenpfleger  Philipp Germann-Tillmann Senior Ingenieur, Kernteam ökumenisches Diakonieprojekt, Freiwilliges Sozialengagement Katrin Morf Widmer Heilpädagogin, Katechetin. Präsidentin EVP Bezirk Zurzach Stefan Haus  

Ein Mensch, der in seinem Heimatland gefoltert wurde und bis heute verfolgt wird, wartet seit über einem Jahr auf einen Gerichtsentscheid, der über seine Zukunft bestimmt. In dieser Zeit wurde ihm trotz ärztlich diagnostizierter PTBS und Angststörung die notwendige Behandlung verweigert. Das betrifft nicht nur Welat. Es geht um eine einfache Frage: Hat jeder Mensch das Recht auf ein faires, zügiges Verfahren und auf medizinische Versorgung, wenn er sie dringend braucht? Wenn ein Gericht über ein Jahr lang nicht entscheidet und einem schwer traumatisierten Menschen gleichzeitig die nötige Behandlung verwehrt wird, können wir nicht zusehen! Mit unserer Unterschrift fordern wir nichts Aussergewöhnliches: eine rasche, faire Entscheidung, Zugang zu Behandlung, keine Rückführung bei Gefahr von Verfolgung und Folter. Das ist das absolute Minimum, das jedem Menschen zusteht – darum auch Welat Aydin. Unterschreib jetzt. Mach seine Stimme hörbar.

L’action « Les nommer par leur nom » fait mémoire des plus de 72’000 personnes décédées depuis 1993 sur les chemins d’exil vers l’Europe (cf. http://unitedagainstrefugeedeaths.eu). C’est pourquoi il nous tient à cœur que  les personnes qui ont pu arriver chez nous ne soient pas renvoyées dans des conditions de vie hautement précaires. Pourtant, en comparaison européenne, la Suisse est un des pays qui renvoient le plus de personnes dans d’autres pays européens – sans examiner de plus près leur besoin de protection, ni leur vulnérabilité: - la famille Yari* d’Afghanistan, avec un enfant en bas âge et un bébé de deux mois, est renvoyée dans un autre pays européen dans lequel ils se sont retrouvés à la rue, après avoir déposé leur demande d’asile, et n’ont reçu ni hébergement ni aucun autre soutien. - Oshi, du Soudan, est gravement malade et a besoin de médicaments pour traiter sa maladie. Il est expulsé de l’hôpital qui le soigne, bien que le traitement médical nécessaire ne soit pas garanti dans le pays de destination, même si les autorités affirment le contraire. - Sarah, d’Iran, est arrivée comme mineure en Suisse, où elle a déjà de la parenté. Alors qu’elle attend la réponse à sa demande d’asile, elle devient majeure et doit retourner dans son pays de premier accueil, bien qu’elle n’ait pas de parenté là-bas, à la différence de la Suisse. - Luwam, d’Éthiopie, est renvoyée de la Suisse dans son pays de premier accueil dans l’espace Schengen. Elle s’était enfuie de ce pays parce qu’après avoir quitté sa patrie, elle était devenue victime du trafic d’êtres humains et avait subi des violences sexuelles – comme déjà dans sa patrie et à d’autres étapes de sa fuite. * Toutes les situations sont authentiques; les noms ont été changés. De telles décisions sont dévastatrices pour les personnes concernées. Avec l’introduction du nouveau pacte européen de l’asile et de la migration à la mi-juin 2026, elles vont encore augmenter. Mais il y a une alternative:  En effet, le droit d’asile européen garantit à chaque pays le droit, «notamment pour des motifs humanitaires et de compassion» (cf. note ci-dessous), d’examiner librement la demande de protection d’une personne au lieu de l’expulser vers un autre pays qui, lui, serait responsable de cet examen. La Suisse fait très rarement usage de ce droit, alors qu’on chante les louanges de sa tradition humanitaire. “Note: clause de souveraineté ou clause discrétionnaire, selon le considérant 17 du Règlement de Dublin III/art. 35 du Règlement relatif à la gestion de l’asile et de la migration.”

Die Aktion «Beim Namen nennen» gedenkt der über 72'000 Menschen, die auf den Fluchtwegen nach Europa umgekommen sind (vgl. http://unitedagainstrefugeedeaths.eu). Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen, die bei uns angekommen sind, nicht in prekärste Lebensbedingungen ausgeschafft werden.  Die Schweiz ist im europäischen Vergleich aber eines der Länder, die am meisten Menschen in andere europäische Länder ausschaffen – ohne ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen: - Familie Yari* aus Afghanistan mit einem Kleinkind und einem zwei Monate alten Baby wird in ein Land zurückgeschickt, in dem sie - nachdem sie ihr Asylgesuch gestellt hatten - auf der Strasse landeten und weder Unterkunft noch andere Unterstützung erhielten.   - Oshi aus dem Sudan ist schwer erkrankt und braucht Medikamente, um die Erkrankung zu behandeln. Er wird aus dem Spital ausgeschafft, obwohl im Zielland die nötige ärztliche Behandlung nicht gewährt ist, auch wenn die Behörden etwas anderes behaupten.  - Sarah aus dem Iran ist als Minderjährige in die Schweiz geflüchtet, wo sie bereits Verwandte hat. Während sie auf das Asylgesuch wartet, wird sie volljährig und muss nun in das Erstland zurückkehren, obwohl sie dort – im Unterschied zur Schweiz – keine Familienangehörigen hat.  - Luwam aus Äthiopien wird aus der Schweiz in das Erstland im Schengenraum ausgeschafft. Sie war aus diesem Land weiter geflüchtet, weil sie nach der Flucht aus ihrer Heimat Opfer von Menschenhandel wurde und sexualisierte Gewalt erlitt – so wie schon in ihrer Heimat und auf anderen Stationen der Flucht.  * Alle Situationen sind real, die Namen wurden verändert. Solche Entscheidungen sind für die betroffenen Menschen verheerend. Und sie werden mit der Einführung des europäischen Migrations- und Asylpakts Mitte Juni 2026 noch weiter zunehmen. Es gibt aber eine Alternative:  Denn das europäische Asylrecht gewährt jedem Land das Recht, «insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen» (Fussnote – siehe unten) , auf ein Schutzgesuch freiwillig einzutreten, anstatt die Person in ein anderes Land auszuschaffen, das dafür zuständig wäre. Die Schweiz macht höchst selten von diesem Recht Gebrauch, obschon die humanitäre Tradition der Schweiz immer wieder hochgepriesen wird. “Fussnote: sogenanntes Selbsteintrittsrecht, nach Erwägungsgrund 17 der Dublin III-Verordnung / Art. 35 der AMM-Verordnung.”

Schuld daran, dass Patiente mit chronischen Krankheiten, Verletzungen und unbehandelten Krankheiten nicht behandelt, sondern eingesperrt werden, sind  das direkte Versagen und Verschulden des Gefängnisarztes, der Gefängnisdirektion, der Basler Regierung, des Migrations- und Justizdepartements. Wir wollen die Verantwortlichen dieses unmenschlichen Knastregimes spüren lassen, dass der Kampf und unsere Solidarität über die Knastmauern hinausgehen.  Deswegen unterschreibt und teilt diese Petition! Die Forderungen und der Widerstand der Gefangenen soll nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in der Öffentlichkeit laut verkündet und diskutiert werden. Wir lassen die Gefangenen nicht alleine – solidarisiert euch! 

Appel urgent en faveur d'une révision humanitaire, de l'arrêt immédiat des renvois et de l'octroi du statut de réfugié aux réfugié·e·s iranien·ne·s. Aux autorités compétentes : • Direction du Secrétariat d'État aux migrations (SEM) • Département fédéral de justice et police (DFJP) • Membres du Conseil fédéral et des Commissions de gestion (CG) du Parlement ​Mesdames, Messieurs, ​Nous, les réfugié·e·s iranien·ne·s en Suisse signataires de cette lettre, vous adressons cet appel urgent. Compte tenu de la longue tradition humanitaire de la Suisse, qui défend la protection des valeurs humaines, nous demandons une révision immédiate de la politique d’asile à l’égard des ressortissant·e·s iranien·ne·s. Nous sommes fermement convaincu·e·s que l’incertitude persistante et le refus du statut de réfugié, compte tenu de la situation de crise actuelle, ne sont compatibles ni avec les normes juridiques de la Confédération suisse ni avec les traités internationaux. Justification juridique et documentation de la situation de crise : 1. Respect du principe de non-refoulement (art. 5 LAsi et art. 33 CD): Conformément à l’art. 5 de la loi sur l’asile (LAsi) et à l’art. 33 de la Convention de Genève relative au statut des réfugiés, le renvoi de personnes en quête de protection vers un pays où leur vie ou leur liberté sont menacées est interdit. Compte tenu des condamnations explicites prononcées par les Nations unies en janvier 2026 concernant les répressions systématiques à l'encontre des civil·e·s, tout renvoi constitue une menace directe pour le droit à la vie. 2. Risques liés à la classification d'institutions étatiques comme organisations terroristes (art. 3 CEDH) : Avec la classification de la Garde révolutionnaire iranienne (IRGC) comme organisation terroriste par l’Union européenne, le risque d’arrestation, de torture et de traitements inhumains est devenu une « menace claire et immédiate » pour tout·e Iranien·ne revenant de l’étranger. Conformément à l'article 3 de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH), l'État suisse est tenu, en accordant le statut d'asile complet, d'empêcher que des personnes soient exposées à ces traitements inhumains. Dans ce contexte, la reconnaissance du droit d'asile et l'octroi d'un statut de séjour permanent constituent la seule solution juridique. ​3. Nécessité d'accorder l'asile en raison de l'état de guerre et de la violence généralisée (art. 83, al. 4, LIE) : ​Les tensions militaires généralisées et les menaces de guerre graves en 2026 ont plongé l'ensemble du territoire iranien dans un état d'insécurité extrême et de violence généralisée. Conformément à la loi sur les étrangers et l'intégration (LEI), les demandeur·se·s d'asile ont droit à une protection internationale complète lorsque la sécurité des civil·e·s est menacée en raison de conflits armés. Nous demandons que, plutôt que des mesures provisoires, le droit d'asile de ces personnes soit reconnu et qu'un statut de séjour stable (statut B) leur soit accordé afin de garantir leur sécurité juridique et humaine. ​4. Obligation de réexamen en raison d’un changement fondamental de circonstances (art. 32 LAsi) : ​Les événements de l’année 2026 constituent un exemple concret de « changement significatif de la situation dans le pays d’origine ». Cela oblige le Secrétariat d'État aux migrations (SEM) à reconnaître les nouvelles réalités, à s'abstenir de rendre des décisions négatives et à reconnaître le droit d'asile des Iranien·ne·s. Le statut d'asile doit être actualisé et accordé sur la base des menaces de l'année 2026. ​5. Protection du droit à la vie et à l'intégration sociale (art. 7 Cst.)  La reconnaissance du statut d’asile n’est pas seulement un acte administratif, mais une mesure visant à préserver la santé mentale et la dignité humaine de personnes qui vivent dans la peur de l’avenir. L’octroi du statut B aux demandeur·se·s d’asile iranien·ne·s crée les conditions nécessaires à l’exercice d’une activité lucrative, à la participation économique et à une véritable intégration dans la société suisse, et met fin à une incertitude pesante. ​Nos revendications : • ​Octroi immédiat du statut d'asile (statut B) : reconnaissance du droit légal à l'asile pour les Iranien·ne·s et conversion de tous les statuts en suspens en un statut de séjour d'asile permanent. • ​Actualisation des critères de décision du SEM : adaptation immédiate des examens de procédure aux rapports sur les droits humains et les rapports militaires de l'année 2026. • Fin de la politique d'incertitude : accueil des demandeur·se·s d'asile iranien·ne·s en tant que membres libres et productifs de la société suisse sous la protection de la loi sur l'asile. Nous demandons humblement aux autorités compétentes, avec courage juridique et clairvoyance humanitaire, de reconnaître les demandeur·se·s d'asile iranien·ne·s comme réfugié·e·s au sens de la loi et de leur permettre de construire leur vie en Suisse à l'abri de la sécurité et de la loi. ​Cordialement Mohsen Masoudi Mise à jour : Succès importants pour notre pétition ! ​Chères et chers sympathisants, ​Un grand merci pour votre engagement – nous avons déjà récolté environ 3 468 signatures ! Voici nos avancées majeures : • ​Remise à Berne : Le 19 mai, la pétition a été remise en main propre à la Chancellerie fédérale à Berne. • ​Dépôt au Parlement : Elle a été déposée sous forme de dossier au Parlement suisse (numéro de référence : 26.2016). Elle est actuellement en cours d'examen par la Commission des institutions politiques du Conseil national (SPK-N). • ​Soutien politique : Le  EVP  Suisse (Parti Évangélique) nous soutient au niveau parlementaire. L'organisation solidarité sans frontières se tient également activement à nos côtés. •  ​Écho médiatique : Une grande attention nous a été accordée dans l'« Appenzeller Volksfreund », « Radio RaBe » et « Saiten ». Voici les rapports en ligne :  • ​St.Gallen24 : https://share.google/qyMPntARMS5pM1lQR • ​Appenzell24 : https://share.google/aeZzruI1rQibBjH6O • ​Europe Says : https://www.europesays.com/ch-de/85544/ • ​Radio RaBe : https://drive.google.com/file/d/1jzy1SJ0bn7qn5ZTK3yacG8ElaeaCrgXR/view?usp=drivesdk ​Nous continuons à nous battre pour l'arrêt des expulsions et pour l'obtention du statut de réfugié pour les personnes réfugiées iraniennes. Merci d'être à nos côtés ! ​Avec nos salutations les plus cordiales, ​Mohsen Masoudi ​​

Es ist unabdingbar, dass sich die Schweiz an das Gesetz hält und dass die Schweiz häusliche Gewalt für geflüchtete Frauen als ausreichender Grund für ein Asylgesuch anerkennt. Momentan riskieren Frauen, welche häusliche Gewalt erlebt haben, zurückgeschickt zu werden in diese Länder, in denen sie die Gewalt erfahren haben. Somit schickt sie die Schweiz zurück in gefährliche, gar lebensbedrohliche Situationen. Sie hatten bereits versucht, in diesen Ländern, Schutz zu suchen. Dieser wurde ihnen verweigert, was sie noch verletzlicher machte. Sie mussten fliehen, um sich (und ihre Kinder) zu retten. 

Solidarische Handlungen sind durch das Völkerrecht geschützt. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Freiheit der Bürger*innen, sich friedlich zu engagieren. Ausserdem macht das Schweizer Gesetz durch die Kriminalisierung von Solidarität auch die Verteidigung von Asylsuchenden strafbar. Das verstösst gegen das Recht auf Verteidigung in Gerichtsverfahren, wie die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger*innen. (1) Die Situation in der Schweiz ist nicht okay. Das Ausländer- und Integrationsgesetz muss die Grundrechte respektieren. Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätsdelikts und die entsprechende Änderung von Artikel 116 des AIG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration). (2) ***** Quellen: 1. UNO, 1998, Resolution A/RES/53/144: „Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen“ 2. 142.20: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)