Gli atti di solidarietà sono protetti dal diritto internazionale. La Convenzione europea dei diritti dell'uomo tutela la libertà dei cittadini e delle cittadine di impegnarsi pacificamente. Inoltre, criminalizzando la solidarietà, la legge criminalizza anche la difesa dei/delle richiedenti asilo. Ciò è in contrasto con i testi fondamentali che garantiscono il diritto a un difensore nei procedimenti giudiziari, come la Dichiarazione delle Nazioni Unite sui difensori dei diritti umani. Ciò non è accettabile. La legge sugli stranieri e la loro integrazione deve rispettare i diritti fondamentali. Chiediamo l'abolizione del reato di solidarietà e la conseguente modifica dell'articolo 116 della LStrI (Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione).

DEUTSCH Version française plus bas English version below Deutsch: Die Kampagne setzt ein klares Zeichen: Sexualisierte Gewalt – auch als Kriegswaffe – darf weder relativiert noch instrumentalisiert werden. Sie fordert Verantwortung: Internationale Verpflichtungen umsetzen, Täter verfolgen, Überlebende schützen. Sie denkt Frauenrechte universell und unteilbar: Sie gelten für alle – überall. Sie verbindet über Communities hinweg: Für Würde, Schutz und gleiche Rechte. Jede Person – unabhängig vom Wohnort – kann die Petition unterzeichnen: Danke für die Unterstützung. ********* Français : La campagne envoie un signal clair : La violence sexuelle – y compris comme arme de guerre – ne doit être ni relativisée ni instrumentalisée. Elle exige des responsabilités : Mettre en œuvre les engagements internationaux, poursuivre les auteurs, protéger les survivantes. Elle pense les droits des femmes comme universels et indivisibles :  Ils valent pour toutes – partout. Elle relie au-delà des communautés : Pour la dignité, la protection et des droits égaux. Chaque personne – indépendamment de son lieu de résidence – peut signer la pétition : Merci pour votre soutien. ******** English: The campaign sends a clear message: Sexual violence – including as a weapon of war – must neither be relativized nor instrumentalized. It demands accountability: Implement international obligations, prosecute perpetrators, protect survivors. It affirms women’s rights as universal and indivisible: They apply to all – everywhere. It connects across communities: For dignity, protection, and equal rights. Every person – regardless of where they live – can sign the petition: Thank you for your support. * UN Resolution 1325 Visit www.freeallwomen.org

“Dringender Appell für eine humanitäre Revision, den sofortigen Stopp von Ausschaffungen und die Gewährung des Flüchtlingsstatus für iranische Geflüchtete” ​An die zuständigen Behörden: • ​Direktion des Staatssekretariats für Migration (SEM) • ​Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) • ​Mitglieder des Bundesrates und der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments ​Sehr geehrte Damen und Herren, ​Wir, die unterzeichnenden iranischen Geflüchteten in der Schweiz, wenden uns mit diesem dringenden Appell an Sie.   Im Vertrauen auf die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz, die den Schutz menschlicher Werte hochhält, bitten wir um eine sofortige Revision der Asylpolitik gegenüber iranischen Staatsangehörigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die anhaltende Ungewissheit und die Verweigerung des Flüchtlingsstatus angesichts der aktuellen Krisenlage weder mit den rechtlichen Normen der Schweizerischen Eidgenossenschaft noch mit internationalen Verträgen vereinbar sind. “​Rechtliche Begründung und Dokumentation der Krisenlage:” ​1. Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 5 AsylG & Art. 33 FK): Gemäss Art. 5 des Asylgesetzes (AsylG) und Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Rückführung von Schutzsuchenden in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind, untersagt. Angesichts der ausdrücklichen Verurteilungen durch die Vereinten Nationen im Januar 2026 bezüglich der systematischen Repressionen gegen Zivilisten, bedeutet jede Rückführung eine direkte Gefährdung des Rechts auf Leben. ​ 2.Risiken durch die Einstufung staatlicher Institutionen als terroristische Organisationen (Art. 3 EMRK): ​Mit der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation durch die Europäische Union ist das Risiko von Festnahme, Folter und unmenschlicher Behandlung für jeden Iraner, der aus dem Ausland zurückkehrt, zu einer „eindeutigen und unmittelbaren Bedrohung“ geworden. Gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Schweizer Staat verpflichtet, durch die Gewährung des vollen Asylstatus zu verhindern, dass Personen diesen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung des Asylrechts und die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus die einzige rechtliche Lösung. ​3. Notwendigkeit der Asylgewährung aufgrund von Kriegszuständen und allgemeiner Gewalt (Art. 83 Abs. 4 AIG): ​Umfangreiche militärische Spannungen und ernsthafte Kriegsdrohungen im Jahr 2026 haben das gesamte Staatsgebiet Irans in einen Zustand extremer Unsicherheit und allgemeiner Gewalt versetzt. Gemäß dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verdienen Asylsuchende vollen internationalen Schutz, wenn die Sicherheit von Zivilisten aufgrund bewaffneter Konflikte gefährdet ist. Wir fordern, dass anstelle von Provisorien das Asylrecht dieser Personen anerkannt wird und ein stabiler Aufenthaltsstatus (Status B) ausgestellt wird, um deren rechtliche und menschliche Sicherheit zu gewährleisten. ​4. Pflicht zur Neubeurteilung aufgrund grundlegend geänderter Umstände (Art. 32 AsylG): ​Die Ereignisse des Jahres 2026 sind ein konkretes Beispiel für eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland“. Dies verpflichtet das Staatssekretariat für Migration (SEM), die neuen Realitäten anzuerkennen, von negativen Entscheiden abzusehen und das Asylrecht der Iraner anzuerkennen. Der Asylstatus muss basierend auf den Gefährdungen des Jahres 2026 aktualisiert und gewährt werden. ​5. Schutz des Rechts auf Leben und soziale Integration (Art. 7 BV): ​Die Anerkennung des Asylstatus ist nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern ein Schritt zur Wahrung der psychischen Gesundheit und der Menschenwürde von Personen, die in Angst vor der Zukunft leben. Die Erteilung des Status B an iranische Asylsuchende schafft die notwendige Grundlage für Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche Teilhabe und echte Integration in die Schweizer Gesellschaft und beendet die belastende Ungewissheit. ​Unsere Forderungen: • ​Sofortige Gewährung des Asylstatus (Status B): Anerkennung des gesetzlichen Asylrechts für Iraner und Umwandlung aller ungeklärten Statusverhältnisse in einen dauerhaften Asyl-Aufenthaltsstatus. • ​Aktualisierung der SEM-Entscheidungskriterien: Umgehende Anpassung der Verfahrensprüfungen an die Menschenrechts- und Militärberichte des Jahres 2026. • ​Beendigung der Politik der Ungewissheit: Aufnahme iranischer Asylsuchender als freie und produktive Mitglieder der Schweizer Gesellschaft unter dem Schutz des Asylgesetzes. ​Wir bitten die zuständigen Behörden demütig, mit rechtlichem Mut und humanitärer Weitsicht, iranische Asylsuchende als gesetzliche Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, ihr Leben in der Schweiz im Schatten von Sicherheit und Gesetz aufzubauen. ​Mit freundlichen Grüßen   Mohsen Masoudi Update: Wichtige Erfolge unserer Petition! ​Liebe Unterstützer*innen, herzlichen Dank für Ihr Engagement – wir haben bereits rund  3468  Unterschriften gesammelt! Hier sind unsere wichtigen Fortschritte: • ​Übergabe in Bern: Am 19. Mai wurde die Petition persönlich bei der Bundeskanzlei in Bern übergeben. • ​Einreichung beim Parlament: Als Dossier beim Schweizer Parlament eingereicht (Aktenzeichen: 26.2016). Es wird derzeit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geprüft. • ​Politische Unterstützung: Die EVP Schweiz unterstützt uns parlamentarisch. Auch solidarité sans frontières steht aktiv hinter uns. • ​Medienecho: Große Aufmerksamkeit im Appenzeller Volksfreund und Saiten. Hier die Online-Berichte: • Seiten : https://www.saiten.ch/sie-wissen-dass-ihnen-gefaengnis-oder-der-tod-droht-wenn-sie-an-protesten-teilnehmen-und-sie-tun-es-trotzdem • ​St.Gallen24: https://share.google/qyMPntARMS5pM1lQR • ​Appenzell24: https://share.google/aeZzruI1rQibBjH6O • ​Europe Says: https://www.europesays.com/ch-de/85544/ • ​Radio RaBe: https://drive.google.com/file/d/1jzy1SJ0bn7qn5ZTK3yacG8ElaeaCrgXR/view?usp=drivesdk ​Wir kämpfen weiter für den Abschiebestopp und den Flüchtlingsstatus iranischer Geflüchteter. Danke, dass Sie an unserer Seite stehen! Mit herzlichen Grüßen Mohsen Masoudi ​​

Les actes de solidarité sont protégés par le droit international. La Convention européenne des droits de l’homme protège la liberté des citoyennes et des citoyens de s’engager pacifiquement. En plus, en criminalisant la solidarité, la loi criminalise aussi la défense des requérantes et des requérants d’asile. Ceci qui contrevient aux textes fondamentaux qui assurent le droit à un défenseur ou une défenseuse dans les procédures judiciaires, comme la Déclaration sur les défenseurs des droits de l’homme de l’ONU. [1] Ce n’est pas acceptable. La loi sur les étrangers et l’intégration doit respecter les droits fondamentaux. Nous exigeons l’abolition du délit de solidarité et la modification de l’article 116 de la LEI (Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration) en conséquence. [2] *** Sources [1] ONU, 1998, Résolution A/RES/53/144: « Déclaration sur le droit et la responsabilité des individus, des groupes et des organes de la société de promouvoir et de protéger les droits de l’homme et les libertés fondamentales universellement reconnus » [2] 142.20 Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI)

Im Falle einer Rückführung nach Dominica würden unsere Kinder ihre Schulbildung nicht fortsetzen können, obwohl sie bereits vier Schulstufen erfolgreich abgeschlossen haben und Freunde hier haben. Sie würden von ihrer älteren, verheirateten Schwester in der Schweiz getrennt und wären psychischem Stress ausgesetzt, da sie in ein ihnen unbekanntes Land abgeschoben würden, wo ihnen Obdachlosigkeit droht. Ich selbst würde von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, habe Herzprobleme und nehme vier Medikamente ein. Wir haben auf den dominikanischen Pass verzichtet und sind dabei, ihn endgültig aufzugeben. Dennoch droht uns bei Ankunft der Entzug der Staatsangehörigkeit, fehlender Schutz, kein Wohnraum, keine Schulbildung für die Kinder und keine medizinische Versorgung. Zudem besteht die Gefahr, dass wir an die irakischen Behörden überstellt werden, wo mir wegen der Aufgabe meines Sicherheitsdienstes ein Militärgericht mit Anklage wegen Flucht droht.

Familie J. floh aus dem Iran, weil sie dort aufgrund von politischem Engagement, Religion und Geschlecht verfolgt wurde. Der Vater A. schrieb regimekritische Artikel und musste nach Drohungen und der Gefahr der Todesstrafe fliehen. Seine Frau R. und die beiden Töchter K. und N. blieben zunächst zurück und wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und vergewaltigt, um den Aufenthaltsort des Vaters zu erzwingen. Schließlich flohen auch sie in die Schweiz. Heute lebt die Familie seit mehreren Jahren hier. Der Vater arbeitet seit vier Jahren als Gipser, bezahlt Steuern, ist integriert und wird von seinen Arbeitgebern hochgeschätzt. Die beiden Töchter absolvieren mit grossem Einsatz eine Lehre als Coiffeusen und gehören zu den besten ihrer Klasse. Die Mutter kämpft mit den Folgen einer Krebserkrankung und schwerer psychischer Belastung. Diese Familie lebt längst ein Leben, das von Engagement, Verantwortung und Hoffnung geprägt ist – ein Leben, das hier begonnen hat und hier weitergehen sollte. Doch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht haben das Asylgesuch abgelehnt. Nun droht der Familie die Rückschaffung in ein Land, in dem Menschen wie sie brutal verfolgt werden. Die beiden Töchter gehören der verbotenen Bahai-Religion an, sie haben in der Schweiz an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen, und es existieren Fotos, die sie neben einer Israelflagge zeigen. Damit sind sie bei einer Rückkehr in Lebensgefahr. Im Iran werden Bahai systematisch entrechtet, inhaftiert, gefoltert und getötet. Laut Amnesty International war 2025 das blutigste Jahr seit Jahrzehnten. Über tausend Menschen wurden hingerichtet, viele wegen angeblicher Nähe zu Israel. Die Lage ist lebensbedrohlich, besonders für Andersdenkende, Frauen und religiöse Minderheiten. Diese Familie hat alles getan, um sich in der Schweiz ein neues Leben aufzubauen. Sie hat gearbeitet, gelernt, Steuern bezahlt und sich in die Gesellschaft integriert. Sie verdient nicht Ausweisung und Verzweiflung, sondern Sicherheit und Anerkennung. Wir fordern die Schweizer Behörden auf: Beenden Sie dieses Unrecht. Stoppen Sie die Ausschaffung. Gewähren Sie Familie J. Schutz und das Recht, in der Schweiz zu bleiben – dort, wo sie endlich Hoffnung gefunden hat.

Mein Name ist Herr Bakir, und ich wende mich heute als enger Freund der Familie Kapu mit einem dringenden Hilferuf an Sie. Ich fordere Sie eindringlich auf, das abgelehnte Asylgesuch meiner Freunde sofort zu revidieren und dem von ihrer Anwältin eingereichten Wiedererwägungs Gesuch stattzugeben. Die Ungerechtigkeit und das Vorgehen der Behörden, die ich miterlebe, sind zutiefst verstörend und stellen eine akute Gefahr für das Wohl dreier kleiner Kinder dar. Herr Kapu kam Ende Januar 2023 mit seiner schwangeren Frau und zwei Kindern in die Schweiz, das dritte Kind wurde einen Monat später hier geboren. Die Familie musste aus der Türkei fliehen, weil Herrn Kapu, nur aufgrund seiner politischen familiären Herkunft, Gefängnis und Misshandlung drohen. Er wollte seiner Frau und seinen Kindern ein solches Schicksal ersparen – ein Trauma, das sein Vater bereits erleben musste und mit einer teilweisen Körperlähmung bezahlen musste. Er wählte die Schweiz, um seinen Liebsten ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Die Familie lebt vorbildlich im Kanton Zürich und ist mittlerweile sehr integriert. Ich sehe, wie sich die älteste Tochter (10) in der Schule entwickelt und fliessend Deutsch spricht. Doch die Flucht hat bereits einen hohen Preis gefordert: Der 4-jährige Sohn ist Autist. Fachleute gehen davon aus, dass die traumatischen Erfahrungen der Flucht dieses angeborene Syndrom ausgelöst haben, wofür es zuvor keine Anzeichen gab. Er erhält hier in der Schweiz die dringend benötigte therapeutische Begleitung und macht enorme Fortschritte. Eine Ausschaffung oder eine weitere Verlegung, die die Therapie unterbricht, wäre für den Jungen FATAL. All seine Fortschritte, die er mühsam erkämpft hat, würden verloren gehen. Am Morgen des 17. November 2025 wurde die Familie ohne jede Vorwarnung von der Polizei geweckt, um Herrn Kapu auszuschaffen. Ich bin erschüttert: Die Kinder mussten traumatisiert mitansehen, wie ihr Vater verhaftet wurde. Trotz der grossen Angst und der Drohungen, ihren Mann sofort abzuschieben, weigerte sich Frau Kapu am Konsulat, Papiere für einen türkischen Pass zu unterschreiben. Das Vorgehen gegen diese starke Frau ist skandalös! Ein Ausschaffungs Versuch scheiterte nur, weil das Flugpersonal eingriff, als ein Beamter Herrn Kapu das Knie in den Rücken drückte. Nun droht Frau Kapu die nächste Schreckensnachricht: Sie und die Kinder sollen am 01. Dezember 2025 in ein Rückkehrzentrum verlegt werden – das ist kein Ort für diese Familie, vor allem nicht für ein Kind mit Autismus. Die Anwältin, die die Familie unterstützt, findet dieses Vorgehen der Behörden völlig ungerecht und unzumutbar. Deshalb flehe ich Sie an: “Stoppen Sie die Verlegung von Frau Kapu und den Kindern in das Rückkehrzentrum! Lassen Sie Herrn Kapu frei aus der Ausschaffungshaft!” Geben Sie dem Wiedererwägungs Gesuch statt, damit diese wundervolle Familie in der Schweiz in Sicherheit leben und ihren Kindern die dringend benötigte therapeutische Unterstützung geben kann. Sie verdienen eine gerechte Chance! Unterstützen Sie das Wiedererwägungs Gesuch der Anwältin mit Ihrer Unterschrift! Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Die Ukraine wird seit Februar 2022 von Russland angegriffen und zerstört. Der russische Aggressions- und Expansionskrieg gegen die Ukraine ist katastrophal, nimmt an Heftigkeit noch zu und verletzt die Souveränität der Ukraine grundlegend. Russland muss zum Aufhören gezwungen werden. Die EU hat die Ukraine anfänglich zögerlich und erst später teilweise stark und konsequent unterstützt. In der Schweiz wird immer noch über die Neutralität diskutiert, während schweizerische Firmen den russischen Aggressor mit Technologie für seine Drohnenangriffe beliefern. Die Schweiz ist bis heute gemäss Tagesanzeiger (20.11.25) nach den USA und China die drittgrösste Lieferantin von Kriegstechnologiekomponenten für Russland.  Die Ukraine soll ein unabhängiger Staat in den gleichen Grenzen wie vor dem russischen Angriff bleiben. Auch die annektierte Krim muss wieder zurück an die Ukraine. Die entführten ukrainischen Kinder und die Kriegsgefangenen müssen zurückgebracht werden. Russland muss für seine Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Es wird mit seiner Kriegsoligarchie und seinen Rohstoffressourcen etc. den Wiederaufbau finanzieren müssen. Der russische Diktator und seine Helfer:innen müssen verurteilt werden. Es ist völlig unverständlich, weshalb Putin mit dem vorliegenden 'Plan' für seinen Krieg belohnt werden soll.  Der russische Angriffskrieg ist nach der Klimakrise, welche durch den Krieg noch verschärft wird, die grösste aktuelle Gefahr für die europäischen Länder inklusive Schweiz. Um ihr zu begegnen, müssen wir jetzt nicht unsere Armee aufrüsten, sondern der Ukraine die grösstmögliche Unterstützung geben.  Europa muss sich eingestehen, dass es sich zu lange auf den militärischen Schutz durch die USA verlassen hat.  Wenn wir in Europa wirklich wollen, können wir Russland auch ohne die USA in seine eigenen Grenzen verweisen. Die Schweiz soll ihren vollen Beitrag dazu leisten.   Bitte, solidarische Unterstützende, unterschreibt diesen Appell rasch und leitet ihn an so viele Bekannte und solidarische Gruppierungen wie möglich weiter! Vielen Dank! Wir hoffen, dass die Zivilgesellschaften in allen Ländern Europas ähnlich-lautende Appelle an ihre Regierungen richten!

Um den Asylbewerber für 4 Jahre in der Schweiz und die Zwangsabschiebung in die Türkei zu stoppen

Weil es hier nicht nur um das Schicksal eines jungen Mannes geht, sondern um ein grundlegendes Prinzip von Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Eine Ausschaffung in die Türkei, ein Land, in dem Kurd:innen und Oppositionelle verfolgt werden, bedeutet, die Augen vor Unterdrückung und Leid zu verschliessen. Mert überlebte bereits als 17-Jähriger eine Haftstrafe. Jetzt droht ihm erneut ein Gefängnisaufenthalt aus politischen Gründen. In der Schweiz darf niemand in ein Land ausgeschafft werden, in dem Leben und Freiheit bedroht sind. Sich für Mert einzusetzen, heisst, die humanitären Werte der Schweiz zu verteidigen. Jede Unterschrift zeigt, dass die Gesellschaft Menschlichkeit, Würde und Gerechtigkeit verlangt. Wir danken Ihnen für Ihre unverzügliche Bearbeitung dieses dringenden Falls.

Parce qu’il ne s’agit pas seulement du destin d’un jeune homme, mais d’un principe fondamental de justice et d’humanité. Renvoyer Mert vers la Turquie, un pays où les Kurdes et les opposant·e·s politiques sont persécuté·e·s, revient à fermer les yeux sur la souffrance et la répression. À 17 ans, Mert a déjà survécu à une peine de prison. Aujourd’hui, il risque d’y retourner pour des raisons politiques. En Suisse, aucune personne ne devrait être renvoyée vers un pays où sa vie et sa liberté sont en danger. Se mobiliser pour Mert, c’est défendre les valeurs humanitaires suisses et dire non à une expulsion contraire à la dignité humaine. Chaque signature montre que la société civile exige humanité, dignité et justice. Nous vous remercions de traiter ce cas urgent sans délai.

Mrs. and Mr. P. fled the civil war in Sri Lanka seven years ago. They sought protection, but in Romania they found only misery, detention, and exclusion. Their asylum application was rejected, they were repeatedly imprisoned for “illegal residence”, and even when their child was born, they received no medical assistance. To escape imminent deportation to Sri Lanka, the family fled to Switzerland in early 2025. However, the SEM rejected their asylum application stating that their procedure in Romania was still open, despite clear evidence proving otherwise. Since then, the family has lived in fear. Two violent deportation attempts failed, with the police using excessive force during the most recent incident. Afterwards, the father attempted to take his own life. If the family is returned to Romania, they face the risk of deportation to a country they once fled – Sri Lanka – where political imprisonment or even more severe consequences. This family needs protection, not despair. A one-year-old child should be allowed to grow up in a secure and nurturing environment, not overshadowed by the threat of police violence and deportation. Switzerland must not turn a blind eye while those in its care are breaking down. We appeal to the SEM and the Federal Administrative Court: Stop the deportation. Grant family P. asylum and with it the right to security, dignity, and a peaceful life.