Der Kinderschutz ist auch an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten.

Es ist unglaublich wichtig, dass die Zukunft von morgen schon sehr früh sich mit den Problemen von übermorgen beschäftigen tut. Und zwischen dem 16 bis 18 Lebensjahr sich hervorragend darauf vorbereiten können. Das grosse Ziel wäre, das man mit 18 Jahren nämlich zum Beispiel für ein politisches Amt kandidiert und oder dann auch vollumfänglich auf allen politischen Ebenen das Stimmrecht und Wahlrecht aktiv ausüben tut. Und somit das einzigartige super System und zwar von der direkten Demokratie gefördert sowie auch gelebt wird. Und die Stimmbeteiligung hiermit auch viel höher wird. Und die jungen Menschen endlich viel mehr Zusagen haben. Weil diese müssen mit den ganzen Entscheidungen und Herausforderungen am aller längsten auskommen. Wir fordern hiermit den gesamten Regierungsrat und zwar des Kantons Solothurn bitte umgehend dazu auf. Das dieser die nötigen Schritte in die Wege leiten tut, dass die Jugend in der Zukunft viel mehr in ihre politische Zukunft mit einbezogen wird. Der Kanton Solothurn würde somit den nachfolgenden Generationen mehr Anerkennung und Respekt entgegenbringen. Und das wäre eine wunderbare Bereicherung für alle! Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung und noch einen schönen Tag. Quelle Titelbild (KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT): https://www.google.ch/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fwww.srf.ch%2Fkultur%2Fstimmrechtsalter-16-oder-18-minderjaehrigkeit-ist-eine-willkuerliche-grenze&psig=AOvVaw1KJ9tm3zN5fyBuMSPeVKox&ust=1701849145853000&source=images&cd=vfe&opi=89978449&ved=0CBEQjRxqFwoTCIik86Do94IDFQAAAAAdAAAAABAI

Am Dienstag 28.11.2023 gab das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt, dass in der Zivilschutzanlage an der Turnerstrasse, 8006 Zürich, auf den 11.12.2023 für ein Jahr ein temporäres Asylzentrum eröffnet werden wird, in dem 90 Mütter und ihre Kinder untergebracht werden sollen. (Information aus Tagesanzeiger unter Zürich/ Kurzmeldungen: Temporäres Bundesasylzentrum in Zürich/Bund eröffnet Asylzentrum im Kreis 6) Kinder- und ihre Mütter in unterirdischen Bunkern ohne Tageslicht unterzubringen, ist nicht kind- und familiengerecht. Die Petition richtet sich nicht gegen eine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Müttern/Familien im Kreis 6 in Zürich, sondern gegen die NICHT KINDGERECHTE ART DER UNTERBRINGUNG in unterirdischen Bunkern. Die Petition fordert für die gesamte Schweiz eine kind- und familiengerechte Unterbringung von geflüchteten verletzlichen Kindern und ihren Familien. Daher keine Unterbringung von Kindern und ihren Familien in unterirdischen Bunkern/Zivilschutzanlagen, auch nicht für einen einzigen Tag! Es ist ein Armutszeugnis, dass eines der reichsten Länder der Welt nicht zu einer besseren Lösung fähig sein soll, und eine bessere Lösung erreicht. Quellen: https://www.tagesanzeiger.ch/temporaeres-bundesasylzentrum-in-zuerich-bund-eroeffnet-asylzentrum-im-kreis-6-748675910560

En Iran, personne n’est en sécurité. Le gouvernement réprime brutalement les droits fondamentaux de toute la population. Le 7 février 2023, le rapporteur spécial sur la situation des droits de l’homme en Iran publiait un rapport accablant (1). Le régime traite les personnes de manière totalement arbitraire. La répression frappe en particulier les personnes FINTA (femmes, personnes intersexes, non-binaires, trans et «agenres»), les enfants et les jeunes, les membres de l’opposition et les minorités ethniques ou religieuses. Sans aucune considération pour l’État de droit et les droits humains, le régime fait tuer, torturer, maltraiter, arrêter et condamner des personnes sur la base d’aveux forcés. Il est impossible de retourner en Iran (2). Le régime persécute les personnes y compris à l’étranger. Le service de renseignement de la Confédération confirme qu’il existe «des éléments indiquant une intensification des activités de renseignement de l’Iran en Suisse» (3). Les Iranien·nes qui manifestent en Suisse contre le régime iranien peuvent être poursuivi·es pour cela en Iran. Selon les informations d’Amnesty International, «les personnes qui ont demandé l’asile à l’étranger peuvent être considérées comme des opposantes au gouvernement et être menacées en cas de retour, même sans présenter un profil particulier». Les exilé·es iranien·nes débouté·es se retrouvent dans une situation très difficile. Ils et elles n’ont pas droit à une vie normale. Cela affecte particulièrement les enfants et les jeunes, qui grandissent dans une situation marquée par l’insécurité. Trop souvent, tout cela porte atteinte à leur santé physique et psychique, entraînant des dépressions et des idées suicidaires. Il est inacceptable que les personnes réfugiées d’Iran continuent à vivre dans des conditions désespérées et juridiquement précaires en Suisse. (1) Rapport du rapporteur spécial sur la situation des droits de l’homme en Iran: https://undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FHRC%2F52%2F67&Language=E&DeviceType=Desktop&LangRequested=False (2) «Kein Zurück mehr», Lukas Tobler, WOZ, 10.08.2023 (en allemand): https://www.woz.ch/2332/asylpolitik/kein-zurueck-mehr/!ZVR9Y99DQ2Q2 (3) Reportage sur les activités des services secrets iraniens (en allemand): https://www.srf.ch/news/schweiz/spionage-und-repression-der-iranische-geheimdienst-ist-vermehrt-in-der-schweiz-aktiv

Begründung zur Annahme Mo. 22.3355 und zur Ablehnung Mo. 23.3967 Fast alle, nota bene irreversible, Eingriffe sind aus medizinischer Sicht ohne erhebliche Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes aufschiebbar, bis das Kind selbst entscheiden kann. Einzelne irreversiblen Eingriffe bleiben mit der Mo. 22.3355 erlaubt. Nichts anderes fordert die Mo. 22.3355 gemäss der Begründung: «Wenn ein Eingriff in die Integrität nicht lebensnotwendig oder aufgrund einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes nicht zwingend erforderlich ist, das heisst ohne erhebliche Gefahr aufschiebbar ist, ist ein Verbot erforderlich.» Diese Formulierung ermöglicht viel Spielraum für eine gesetzliche Regelung. Auch die NEK (Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin) nimmt in den Stellungnahmen von 2012 (Nr. 20/2012) und 2020 (Nr. 36/2020) klar Stellung. In der Stellungnahme von 2020 fordert sie ein Verbot und bezieht sich auf das Gesetz in Malta, das ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot vorsieht, wie z.B. auch Griechenland. Irreversible Eingriffe an den Genitalien und Geschlechtsmerkmalen dürfen nicht vorgenommen werden, um die psychosozialen Probleme der Eltern zu lösen. Dafür sollen Beratungsangebote zur Verfügung stehen, möglichst auch spitalextern. Sobald das Kind urteilsfähig ist oder erwachsen ist, soll die Person selbst entscheiden können. Unabänderliche, geschlechtsverändernde Eingriffe sind keine private Angelegenheit zwischen Eltern und Medizin. Mit der Mo. 23.3967 würde dies mittels medizinischen Leitlinien verstärkt. Das Recht muss das Heft in die Hand nehmen. In der Begründung zur Mo. 22.3355 wird auch auf die weibliche Genitalverstümmelung hingewiesen: Vor Inkrafttreten von Artikel 124 StGB bestand keine Rechtssicherheit. Ohne ein explizites strafrechtliches Verbot ist auch für Kinder mit einer VGM nicht sichergestellt, dass sie im Kindesalter keiner unnötigen medizinischen Behandlung unterzogen werden. Wenn der Bundesrat schreibt, dass Art. 122 StGB genügt, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, dann irrt er. Denn selbst wenn die Strafverfolgungsbehörden ein Verfahren einleiten würden, ist wie vor Inkrafttreten von Art. 124 StGB nicht gewährleistet, dass ein Gericht auch tatsächlich diese oder eben eine andere Bestimmung anwendet, oder es liegt Straflosigkeit vor. Zudem sind die Verjährungsfristen zu kurz. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Mo. 23.3967, dass in den SAMW-Richtlinien die Weiterentwicklung der Medizin und der Gesundheitsversorgung in den letzten 10 Jahren berücksichtigt werden sollte. Die SAMW-Richtlinien müssten dann auch die vehemente Kritik der medizinischen Literatur und die Stellungnahme No. 36/2020 der NEK, also auch das strafrechtlich sanktionierte Verbot in Malta oder Griechenland berücksichtigen. Es ist ein Widerspruch, wenn zwar auf die Richtlinien der NEK und damit auf das Verbot in Malta Bezug genommen wird, ein Verbot aber abgelehnt wird. Richtlinien der SAMW, wie sie die Mo. 23.3967 empfiehlt, ermöglichen keinen effizienten Kindesschutz, weil sie rechtlich unverbindlich sind. Nur ein explizites Verbot gewährleistet, dass die Schweiz nicht hinter Malta und Griechenland, aber auch Deutschland zurückbleibt. Und wie steht es mit den Eltern? Wie erleben sie im Erwachsenenalter ihrer Kinder ihre frühere Einwilligung? Mit der Mo. 23.3967 ist nicht gewährleistet, dass die Medizin den Eltern von klinisch unsicheren Entscheiden abrät oder dass sie diese nicht mehr durchführt (Timmermans et al., 2018). Es besteht eine hohe Prävalenz von elterlichem Entscheidungsbedauern (65,2 %). Entscheidungskonflikte der Eltern können zu Eingriffen führen, die dem Kind langfristig mehr schaden als nutzen (Vavilov, 2020). Lebenslange Hormonersatztherapien sind verbunden mit frühzeitiger Osteoporose. Auch mit der Mo. 23.3967 ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie ihre Entscheidung bereuen (Roen, 2023). Mit der Mo. 22.3355 werden diese Risiken weitgehend vermieden, weil sowohl die Ärzteschaft als auch die Eltern eine klare Orientierung haben. Etwa 10% von operierten AGS-Kindern (Adrenogenitales Syndrom) mit weiblichen Chromosomen haben gemäss der Literatur später keine Geschlechtsidentität als Mädchen/Frau (Claahsen et al., 2022), wie von der Medizin vermutet; trotzdem finden Klitoris-Reduktionsoperationen im Kleinkindalter nach wie vor statt. 23% hätten lieber selbst eingewilligt (Bennecke et al., 2021). Wie bei der weiblichen Genitalverstümmelung/-beschneidung, gibt es bei geschlechtsverändernden Eingriffen eine Vielzahl dokumentierter Risiken für physische und psychische Schäden, beispielsweise (dazu die Quellen im verlinkten PDF): • Häufig Stenosen nach Vaginalplastiken und Harnröhrenstriktur, • Inkontinenz, Probleme beim Wasserlassen, v.a. auch nach Hypospadie-Operationen, • sexuelle Ängste, vergleichbar mit Kindern, die sexuellen Kindesmissbrauch erlebt haben, • schmerzhafter Geschlechtsverkehr, Narbenprobleme, • Probleme mit sexuellem Begehren oder sexueller Aktivität, • lebenslange Abhängigkeit von künstlichen Hormonen und Nebenwirkungen durch die Ersatzhormonbehandlung, • Depressionen, soziale Isolation, Stigmatisierung, sehr hohe Suizidalität, Minderwertigkeitsgefühle, das verinnerlichte Gefühl, krank, nicht normal zu sein, Traumatisierung und psychisches Leiden. Darf es sein, dass ohne evidenzbasierte Entscheide diese Folgen weiterhin in Kauf genommen werden? Sehr geehrte Ständerätinnen und Ständeräte, bedenken Sie: Bei Ihrem Entscheid geht es in erster Linie um den Kindesschutz, den der Ständerat nicht allein der Medizin überlassen sollte, wie von der Kommission vorgeschlagen. ----- Medienmitteilung von InterAction Schweiz vom 18./30. März 2022: https://www.inter-action-suisse.ch/de/aktuelles/strafrechtliches-verbot. - Französiche Fassung der Petition - Grundlagen und Quellen (https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/FRE-Petition-Quellen.pdf)

در ایران امنیت وجود ندارد. دولت حقوق اساسی کل مردم را به طرز وحشیانه ای سرکوب می کند. در ٧ فوریه ٢٠٢٣، گزارشگر ویژه سازمان ملل در امور حقوق بشر در ایران گزارشی تکان دهنده منتشر کرد.رژیم، خودسرانه علیه مردم عمل می کند. از جمله زنان، کودکان، نوجوانان، دگرباش های جنسی، اقلیت های مذهبی، و اعضای مخالف رژیم تحت تاثیر اين موضوع قرار ميگيرند. رژیم بدون توجه به حاکمیت قانون و حقوق بشر، مردم را دستگیر می کند و براساس اعترافات اجباری مورد بدرفتاری قرار میدهد، شکنجه و محکوم می کند. بازگشت به ایران غیرممکن است. رژیم در خارج از کشور نیز مردم را مورد آزار و اذیت قرار می دهد. سرویس اطلاعاتی فدرال تأیید می‌کند که «یافته‌هایی وجود دارد که حاکی از تشدید فعالیت‌های اطلاعاتی ایران در سوئیس است. ايرانياني كه عليه رژيم ايران در سوئیس تظاهرات ميكنند ميتوانند در ايران ( حكومت جمهوري اسلامي ) مورد سوال واقع شوند. عفو بین‌الملل همچنین اطلاعاتی در اختیار دارد که «افرادی که در خارج از کشور درخواست پناهندگی داده‌اند، می‌توانند مخالفان دولت تلقی شوند و در صورت بازگشت در معرض خطر هستند، حتی اگر مشخصات خاصی نداشته باشند. پناهندگان ایرانی بدون جواب در شرایط بسیار سختی قراردارند. آنها حق زندگی عادی ندارند. این امر به ویژه کودکان و جوانان را تحت تأثیر قرار می دهد؛ آنها در ناامنی شدید بزرگ می شوند. خیلی اوقات، همه اینها منجر به بیماری های جسمی، آسیب های روانی، افسردگی و خودکشی می شود. نميتواند اينچنين باشد كه پناهندگان ايراني مجبور باشند همچنان در این وضعیت ناامیدکننده و از نظر قانونی دشوار در .سوئیس بمانند

Le nombre de cyclistes tués sur les routes à Genève démontre une situation de sécurité précaire. En 2023, quatre cyclistes ont perdu la vie dans des accidents impliquant des voitures. L’amélioration des infrastructures pour les mobilités actives est absolument nécessaire pour garantir la sécurité et protéger la vie des usagers les plus vulnérables sur les routes. Sur le tronçon Jardin Botanique - Reposoir de la route de Lausanne, contrairement aux cinq voies de de circulation consacrées aux véhicules motorisés limités à 60 km/h, l’espace dédié aux piétons et cyclistes est considérablement limité et exposé. En direction de Lausanne, le trottoir offre environ 1 m aux piétons et environ 1,60 m de piste cyclable mono-directionnelle aux cyclistes. En direction de Genève, il n’y a que 1,90 m de trottoir non protégé à disposition, dédié à la fois aux piétons et aux cyclistes. Ce manque de passage sécurisé pour traverser incite les cyclistes à circuler sur le trottoir/piste cyclable en sens inverse, ou alors à traverser dangereusement les cinq voies de circulation; cela dans une zone à risque où les voitures peuvent facilement rouler à des vitesses excessives et ont peu de visibilité. Les passages sécurisés les plus proches se trouvent, en effet, juste avant le Jardin Botanique puis après la Plage du Reposoir (les deux étant séparés de presque 1 km). Or, la loi fédérale sur les voies cyclables et la loi cantonale sur la mobilité douce prévoient d’offrir un réseau complet et sécurisé au service des déplacements des personnes (art. 1 al. 1 LMD). Par ailleurs, la politique de promotion de la mobilité douce du Canton de Genève prévoit de favoriser la circulation des vélos en sécurisant des aménagements favorables pour les cyclistes, pour faire de la marche et du vélo un pilier de la mobilité genevoise. Considérant le manque d’infrastructures sécurisées, l’absence de projets concrets d’amélioration de cette zone ainsi que la forte affluence sur cet axe dans les deux sens de circulation, il est urgent d’agir. Pour toutes ces raisons, nous demandons aux autorités communales et cantonales d’agir au plus vite pour régler cette situation.

It is crucial to advocate for human rights and humanitarian principles at the international level. Switzerland's role in the UN Security Council offers the opportunity to exert a positive influence and promote transparency, accountability and inclusion. As a depositary state of the Geneva Conventions, Switzerland plays a crucial role in ensuring the protection and assistance of hostages, which is a fundamental humanitarian concern. Additionally, allocating a budget for the hostage situation demonstrates a commitment to addressing this urgent issue and using financial resources effectively. Finally, the provision of mediation services is a tangible way to contribute to conflict resolution and the safe release of hostages, which is of great importance to promote peace and security in the region. All of these aspects are about upholding humanitarian values, promoting peace and ensuring that the voices of those affected are heard and taken into account. Further sources and information: Human Rights Guidelines 2021-2024 https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/menschenrechte-humanitaeres-migration/Leitlinien_menschrechte_2021_2024 A Plus For Peace https://www.aplusforpeace.ch/switzerlands-priorities Third (3) and Fourth (4) Geneva Conventions concerning the Treatment of Prisoners of War and the Protection of Civilians in Time of War https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/228_230_226/de https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/300_302_297/de ICRC press release on hostages in Gaza https://www.icrc.org/de/document/israel-und-occupied-areas-ikrk-hilft-bei-release-von-geiseln-in-gaza Federal Council press release from November 1, 2023 https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/news.html/content/eda/de/meta/news/2023/11/1/98421.html Task force TFNO https://www.admin.ch/gov/de/start/documentation/medienmitigungen.msg-id-98145.html

Il ne faut pas empêcher les efforts importants de défense des droits humains visant à protéger la population civile ! Nous sommes choqués par la décision du DFAE de remettre en question sans raison le travail des partenaires de longue date de la Direction du développement et de la coopération (DDC). Dans le contexte actuel, la garantie des droits humains par des organisations de la société civile reconnues est particulièrement importante. Il conviendrait d'étendre et non de réduire le soutien financier à ces organisations. La suspension du financement menace non seulement leur existence, mais elle peut également nuire à leur réputation et envoyer un signal dangereux aux autres bailleurs de fonds. Extrait de la prise de position du Forum pour les droits humains en Israël/Palestine du 27/10/2023 [1] : Dans le contexte actuel, l'affaiblissement d'organisations locales de défense des droits humains reconnues et de partenaires de longue date de la DDC, qui défendent la protection des populations civiles, envoie un signal négatif. La garantie des droits humains est une priorité absolue compte tenu de la récente escalade de la violence. Les organisations partenaires de la DDC en Israël et dans les territoires palestiniens occupés sont régulièrement contrôlées et plusieurs organisations concernées ont récemment achevé un processus d'évaluation externe sur trois ans de leurs activités. Le rapport du 20 août 2023 indique que : « L'équipe d'évaluation recommande à la DDC de maintenir son soutien de base à ces huit partenaires. Ce sont de bonnes organisations qui font un excellent travail ». [1.1] ​ La décision du DFAE de suspendre le soutien financier de onze ONG locales constitue une autre restriction pour une société civile déjà très encadrée. Elle peut nuire à la réputation d'organisations de défense des droits humains expérimentées et reconnues et entraîner des risques supplémentaires pour leurs employé•es. En outre, la suspension des fonds de la Suisse officielle risque de générer un signal négatif sur d'autres organisations et bailleurs de fonds qui soutiennent la société civile en Israël et dans le territoire palestinien occupé. Jusqu'à présent, la suspension du soutien financier ne repose sur aucune base objective. « Pour le moment, rien n'indique que les ONG concernées aient enfreint le code de conduite », a déclaré Michael Steiner, porte-parole du DFAE. [2] [1] Forum pour les droits humains en Israël/Palestine (27/10/2023) : prise de position de la Suisse au sujet de la guerre en Israël/Palestine – https://fr.forum-menschenrechte.ch/team-4 [1.1] Lucid collaborative : « Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law » (Promotion et respect des droits de l'Homme, de l'égalité des sexes et du droit humanitaire international). External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023 (Évaluation externe du travail des partenaires du CSD en Israël et dans les Territoires palestiniens occupés, 2021-2023). [2] SRF, Echo der Zeit (31/10/2023) : EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich (Le DFAE suspend les paiements à onze ONG : les personnes concernées se défendent) – https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-etz-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betestee-wehren-sich

L'importante lavoro sui diritti umani per proteggere la popolazione civile non deve essere impedito! Dalla dichiarazione del Forum per i diritti umani in Israele/Palestina del 27 ottobre 2023 [1]: Nella situazione attuale, l'indebolimento delle organizzazioni locali per i diritti umani riconosciute e dei partner di lunga data della DSC che si battono per la protezione della popolazione civile è un segnale sbagliato. Alla luce dell'ultima escalation di violenza, garantire i diritti umani è una priorità assoluta. Le organizzazioni partner della DSC in Israele e nei Territori Palestinesi Occupati sono sottoposte a regolari controlli e diverse organizzazioni interessate hanno completato solo di recente un processo di valutazione esterna delle loro attività durato tre anni. Il rapporto del 20 agosto 2023 afferma: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» [1.1] La decisione del DFAE di sospendere il sostegno finanziario a undici ONG locali comporta un'ulteriore restrizione per la società civile, che è già molto limitata. Ciò potrebbe danneggiare la reputazione di organizzazioni esperte e riconosciute nel campo dei diritti umani e comportare ulteriori rischi per i/le loro dipendenti. C'è anche il rischio che la sospensione dei finanziamenti ufficiali svizzeri invii un segnale negativo ad altre organizzazioni e donatori che sostengono la società civile in Israele e nei Territori Palestinesi Occupati. Finora non ci sono basi concrete per la sospensione del sostegno finanziario. «Al momento non ci sono indicazioni che le ONG interessate abbiano violato il Codice di condotta», ha dichiarato il portavoce del DFAE per i media Michael Steiner. [2] *** Fonti: [1] Forum per i diritti umani in Israele/Palestina (27.10.2023): Dichiarazione sul ruolo della Svizzera nella guerra in Israele/Palestina - https://www.forum-menschenrechte.ch/team-4 [1.1] Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023. [2] SRF, Echo der Zeit (31 ottobre 2023): Il DFAE sospende i pagamenti a undici ONG: Le persone colpite si oppongono - https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich Foto: © UNICEF/Hassan Islyeh – The Al-Rimal neighbourhood in the north of Gaza has been devastated by airstrikes.

Es ist entscheidend, sich auf internationaler Ebene für Menschenrechte und humanitäre Prinzipien einzusetzen. Die Rolle der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat bietet die Möglichkeit, einen positiven Einfluss auszuüben und Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung zu fördern. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen spielt die Schweiz eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des Schutzes und der Unterstützung von Geiseln, was ein grundlegendes humanitäres Anliegen ist. Darüber hinaus zeigt die Bereitstellung eines Budgets für die Geiselsituation das Engagement, dieses dringende Problem anzugehen und finanzielle Ressourcen effektiv einzusetzen. Schliesslich ist die Bereitstellung von Vermittlungsdiensten eine greifbare Möglichkeit, zur Konfliktlösung und zur sicheren Freilassung von Geiseln beizutragen, was von grosser Bedeutung ist, um Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern. In all diesen Aspekten geht es darum, humanitäre Werte zu wahren, den Frieden zu fördern und sicherzustellen, dass die Stimmen der betroffenen Personen gehört und berücksichtigt werden. Weitere Quellen und Informationen: Leitlinien für Menschenrechte 2021-2024 https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/menschenrechte-humanitaeres-migration/Leitlinien_Menschenrechte_2021_2024 A Plus For Peace https://www.aplusforpeace.ch/switzerlands-priorities Dritte (3) und Vierte (4) Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen und über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/228_230_226/de https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/300_302_297/de Medienmitteilung IKRK zu Geiseln in Gaza https://www.icrc.org/de/document/israel-und-besetzte-gebiete-ikrk-hilft-bei-freilassung-von-geiseln-in-gaza Medienmitteilung Bundesrat vom 1.November 2023 https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/news.html/content/eda/de/meta/news/2023/11/1/98421.html Taskforce TFNO https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98145.html

Wichtige Menschenrechtsarbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht verhindert werden! Wir sind schockiert über den Entscheid des EDA, grundlos die Arbeit von langjährigen DEZA-Partner:innen in Frage zu stellen. In der derzeitigen Situation ist die Gewährleistung der Menschenrechte durch anerkannte zivilgesellschaftliche Organisationen besonders wichtig. Angebracht wäre ein Aus- und kein Abbau der finanziellen Unterstützung solcher Organisationen. Die Sistierung der Finanzierung bedroht nicht nur deren Existenz, sondern kann auch zu einer Rufschädigung für die Organisationen führen und sendet ein gefährliches Signal an andere Geldgeber. Aus der Stellungnahme vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina vom 27.10.2023 [1]: In der jetzigen Situation ist die Schwächung anerkannter lokaler Menschenrechtsorganisationen und langjähriger DEZA-Partner:innen, die für den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen, das falsche Zeichen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität. Die DEZA-Partnerorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten werden regelmässig geprüft und verschiedene betroffene Organisationen haben erst vor Kurzem einen dreijährigen externen Evaluationsprozess ihrer Tätigkeiten abgeschlossen. Im Bericht vom 20. August 2023 heisst es: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» [1.1] Der Entscheid des EDA, die finanzielle Unterstützung von elf lokalen NGOs zu suspendieren, bedeutet eine weitere Einschränkung für die bereits sehr eingeengte Zivilgesellschaft. Er kann zu einer Rufschädigung erfahrener und anerkannter Menschenrechtsorganisationen und zu zusätzlichen Risiken für deren Mitarbeitende führen. Zudem droht die Gefahr, dass die Sistierung der Gelder der offiziellen Schweiz grundsätzlich eine negative Signalwirkung auf andere Organisationen und Geldgeberinnen hat, welche die Zivilgesellschaft in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterstützen. Bisher fehlt eine sachliche Grundlage für die Suspendierung der finanziellen Unterstützung. «Im Moment gibt es keine Hinweise, dass die betroffenen NGOs den Verhaltenskodex verletzt hätten», so EDA-Mediensprecher Michael Steiner. [2] *** Quellen: [1] Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina (27.10.2023): Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im Krieg in Israel/Palästina – https://www.forum-menschenrechte.ch/team-4 [1.1] Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023. [2] SRF, Echo der Zeit (31.10.2023): EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich – https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich Foto © UNICEF/Hassan Islyeh – The Al-Rimal neighbourhood in the north of Gaza has been devastated by airstrikes – https://news.un.org/en/story/2023/10/1142382