Ein Teil meiner Familie lebt in Gaza, oder besser gesagt, überlebt. Sie sind vollständig von der Unterstützung durch das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA abhängig. Doch die Schweizer Politik droht, der UNRWA die Gelder zu kürzen und so die Menschen in Gaza im Stich zu lassen. Der Nationalrat hat in der Herbstession drei Vorstösse angenommen, die einen Zahlungsstopp an das Palästinenser*innenhilfswerk UNRWA zum Ziel haben. Der Ständerat wird im Dezember darüber entscheiden. Auf die Beschlüsse des Nationalrats verweisend hat der Bundesrat Ende September entschieden, die noch ausstehenden 10 Millionen an die UNRWA zurückzuhalten und stattdessen Gelder an andere Hilfswerke im Nahen Osten freizugeben. Zu diesem Entscheid werden nun die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates konsultiert.  Im August haben eine Million Menschen in Süd- und Zentralgaza keine Nahrungsmittelrationen erhalten. Die Hilfsgüter, welche in den Gazastreifen gelangen, reichen nicht aus, um die über zwei Millionen Menschen zu ernähren. Dank der UNRWA funktioniert die Nothilfe im Gaza überhaupt noch einigermassen. Kurzfristig gibt es in dieser Krise kein Hilfswerk, das die UNRWA ersetzen könnte. Für die Vorwürfe Israels, dass Mitarbeitende der UNRWA bei den Terrorattacken vom 7. Oktober involviert waren, konnte eine internationale Untersuchungskommission keine Beweise finden. Entsprechend haben alle Staaten ausser den USA die Zahlungen an die UNRWA ganz oder teilweise wieder aufgenommen, einige haben sie sogar erhöht. Die Schweiz sendet mit dem Entscheid, die Gelder zurückzubehalten, ein verheerendes Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Dieser Entscheid ist beschämend für uns als Depositarstaat der Genfer Konventionen.   Jeden Tag sterben Menschen an Hunger in Gaza. Die Schweiz macht sich mitverantwortlich durch die Kürzung der Gelder an die UNRWA. Lassen Sie meine Familie nicht im Stich – geben Sie die UNRWA-Beiträge sofort frei! Quellen: https://www.srf.ch/news/international/kontroverse-um-uno-hilfswerk-warum-es-ohne-die-unrwa-im-gazastreifen-nicht-geht https://www.srf.ch/news/schweiz/kontroverse-um-uno-hilfswerk-drei-mal-ja-nationalrat-will-unrwa-unterstuetzung-kappen https://www.blick.ch/politik/uno-palaestinenserhilfswerk-geht-leer-aus-bundesrat-will-mit-13-millionen-franken-im-nahen-osten-helfen-id20177699.html  https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102629.html  https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/palastinenserhilfswerk-chef-findet-schweizer-haltung-unverstandlich-66837576 

Warum Sie diese Petition unterstützen sollten: 1. **Solidarität und soziale Gerechtigkeit**: Diese Petition richtet sich nicht nur an Selbstständige mit gesundheitlichen Einschränkungen, sondern an alle, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt. In einer solidarischen Gesellschaft sollte niemand aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder des Erwerbsstatus benachteiligt werden. Durch Ihre Unterstützung setzen Sie ein Zeichen für Gleichbehandlung und Fairness. 2. **Sicherung der beruflichen Vielfalt**: Selbstständigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Wirtschaft und bietet zahlreiche Arbeitsplätze und Innovationen. Wenn Selbstständige durch den fehlenden Zugang zu existenziellen Versicherungen benachteiligt werden, führt dies langfristig zu einem Rückgang an unternehmerischem Engagement. Indem Sie diese Petition unterstützen, tragen Sie zum Erhalt der Vielfalt in der Arbeitswelt bei. 3. **Schutz vor unerwarteten Schicksalsschlägen**: Niemand ist vor Krankheit oder gesundheitlichen Einschränkungen gefeit. Die Sicherstellung eines fairen Zugangs zur Krankentagegeldversicherung schützt nicht nur aktuell Betroffene, sondern bietet auch Ihnen und Ihren Angehörigen im Falle einer zukünftigen Selbstständigkeit oder gesundheitlichen Beeinträchtigung finanzielle Sicherheit. 4. **Einsatz für eine gerechtere Versicherungslandschaft**: Die Krankentagegeldversicherung dient als wichtige Absicherung für Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Der Ausschluss von Selbstständigen mit gesundheitlichen Einschränkungen stellt eine diskriminierende Praxis dar. Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie dabei, ein gerechteres und inklusiveres Versicherungssystem in der Schweiz zu schaffen. 5. **Vorbildfunktion der Schweiz stärken**: Die Schweiz ist bekannt für ihren hohen Standard im Sozialwesen und im Bereich der Grundrechte. Indem Sie diese Petition unterstützen, tragen Sie dazu bei, dass die Schweiz ihre Vorbildfunktion in Bezug auf Gleichberechtigung und soziale Sicherungssysteme weiter ausbaut. Durch Ihre Unterschrift setzen Sie ein starkes Zeichen für Chancengleichheit, wirtschaftliche Absicherung und eine gerechte Zukunft für alle. Unterstützen Sie die Rechte derjenigen, die durch gesundheitliche Einschränkungen und Selbstständigkeit besonders gefährdet sind, und helfen Sie dabei, Diskriminierung in der Versicherungswelt zu beenden.

Kinder haben ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis und ein Recht darauf gesund und sicher aufzuwachsen. Auch wenn bereits viel für den Schutz der Kinder in unserem Land getan wird, ist es für direkt betroffene Kinder von physischer und psychischer Gewalt an öffentlichen Schulen und deren Eltern/Erziehungsberechtigen aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen kaum möglich Schutz einzufordern und zu erhalten, wenn dies angezeigt ist.    Obwohl in der Schweiz seit 1874 eine Schulpflicht besteht, wurde, mit der Umsetzung der Verordnung der UN Kinderrechtskonvention, die Schule im ZGB-Artikel 307 nicht aufgeführt.    Die BV Art. 11 (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/kinder-und-jugendfragen/grundlagen-gesetze/gesetze.html) hält im Rahmen der Grundrechte den Anspruch der Kinder und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung fest. Art. 41 und Art. 67 anerkennen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.  Bundesgesetze von besonderer Bedeutung für Kinder und Jugendliche sind insbesondere:  Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB). Das ZGB enthält verschiedene Art. zur Verantwortung der Gesellschaft, wenn das Wohl eines Kindes von den Eltern oder seinen gesetzlichen Vertretern nicht sichergestellt wird oder werden kann. Art. 307 bis 317 sehen zum Schutz des Kindes zivilrechtliche Massnahmen vor, wenn die Gefahr besteht, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes Schaden nimmt. Die öffentliche Schule wird jedoch im Art. 307 nicht aufgeführt, was offensichtlichen Interpretationsspielraum zulässt und unterschiedlich dargelegt werden kann.    Somit fehlen nachweislich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, dass Kinder an der öffentlichen Schule in jedem Fall geschützt werden können!    Die physische und psychische Gewalt an den öffentlichen Schulen steigt weiter an, was verschiedene Medienberichte und auch in Berichten von verschiedenen Organisation nachzulesen ist. Die Auswirkungen für Kinder sind teilweise fatal. Eltern können heute ihre betroffenen Kinder von physischer und psychischer Gewalt an öffentlichen Schulen vor allem so schützen, indem sie über das nötige Kleingeld verfügen und ihre Kinder an eine Privatschule schicken oder Homeschooling übernehmen, wenn sie dann über die vorgegebenen Ausbildungen verfügen und der Wohnkanton dies auch gesetzlich zulässt. Schutz und Bildung der Kinder darf nicht nur auf Kosten der Eltern/Erziehungsberechtigen möglich sein.    Die UNICEF Schweiz und Lichtenstein bestätigt, dass Kinder und Jugendliche auch an den öffentlichen Schulen in der Schweiz von unterschiedlichen Formen von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sind. Die Gewalterfahrungen an der Schule oder im Zusammenhang mit der Schule werden durch die UNICEF-Studie zur Kinderrechtssituation (2021) ausdrücklich belegt. Ebenso zeigt sie klare Lücken in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bzgl. Armut, Gewalt, Diskriminierung und Chancengleichheit.  Quelle: https://www.unicef.ch/de/aktuell/medienmitteilungen/2021-05-19/kinderrechte-studie-2021-aufschlussreich-und    89 % der befragten Kinder haben mindestens eine schlechte Kindheitserfahrung gemacht, wovon 44,4 % angeben Belästigung oder Mobbing in der Schule erlebt zu haben.  Quelle: file:///C:/Users/ddels/Downloads/UNICEF_Mental-Health_Pra%CC%88si_DE_02.pdf (Folie 6)    In der Kinderschutzstatistik 2022 der pädiatrie schweiz (https://www.paediatrieschweiz.ch/), welche seit 1901 die professionelle Organisation für alle Kinderärztinnen und Kinderärzte in der Schweiz und die kompetente Stimme der Kinder- und Jugendgesundheit ist, weisst aus, dass 32 % der gemeldeten Fälle von psychischer Misshandlung «andere» zuzuordnen ist.  Eine konkrete Zuordnung dieser 165 Fälle (oder 218 Fälle inkl. «keine Angaben») könnte allenfalls auch mit der in der UNICEF-Studie aufgeführten Punkte zur psychischen Gewalt an der Schule aus dem Jahr 2021 erklärt werden.     Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) erklärt auf ihrer Website, dass die Schule eine wichtige Rolle für die soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler spielt. Sie ist aber auch ein Ort, an dem es zu verschiedenen Formen von Gewalt kommt.  Quelle: https://www.skppsc.ch/de/faq/welche-rolle-spielt-die-schule-bei-der-verhinderung-von-jugendgewalt/    Gemäss Art. 314c Abs. 1 ZGB kann jede Person der Kindesschutzbehörde (KESB) Meldung erstatten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet erscheint. Wenn bei der KESB eine Meldung eingeht, wird nicht automatisch ein Verfahren eröffnet, das die Situation des Kindes abklärt und prüft, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und inwiefern die Familie unterstützt werden kann. Die KESB beurteilt nämlich die Lage des Kindes vor allem im Familiensystem und ordnet gegebenenfalls dort Massnahmen an.  Quelle: https://www.kinderschutz.ch/frueherkennung-von-gewalt-an-kindern/verdacht-auf-kindeswohlgefaehrdung    Der «Kinderschutz Schweiz» beschreibt sich als unabhängige privatrechtliche Stiftung und führende nationale Kinderschutzorganisation im Präventionsbereich. Obwohl sie sich als gemeinnützige Fachorganisation dafür stark machen, dass alle Kinder in der Schweiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in Schutz und Würde aufwachsen können, liegt der Fokus ihrer Präventionsangebote, politischer Arbeit und Sensibilisierungskampagnen vorallem im ausserschulischen Umfeld.  Quelle: https://www.kinderschutz.ch/uber-uns/kinderschutz-schweiz    Eltern/Erziehungsberechtigte, Schulen und Behörden müssen adäquat die Kinder in unserem Land schützen können, dafür muss der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen, gestützt auf die unterzeichnete Verordnung der UN Kinderrechtskonvention seit 1997!  Es ist unbestritten, dass die öffentlichen Schulen etwas dafür tun, damit Kinder an den Schulen geschützt sind, doch muss der besondere Schutz ihrer Unversehrtheit und die Förderung ihrer Entwicklung gemäss Bundesverfassung auch Eltern/Erziehungsberechtigen und Behörden ausserhalb der Schule ermöglicht werden. Deshalb braucht es die nötigen gesetzlichen Grundlagen dazu. Mit dieser Petition soll der Schweizer Bevölkerung eine Stimme somit dem Thema das nötige Gewicht gegeben werden und ist eine Ergänzung zur Motion 23.4191 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234191)

Lärm ist gesundheitsschädigend.

Damit unsere Krankenkassenprämien nicht weiter ins Unermessliche steigen! Jedes Jahr wird es teurer, eine 4-köpfige Familie zahlt über 1000.- Franken nur für Krankenkasse im Monat das ist schnell mal ein viertel des Nettoeinkommens. Das muss aufhören. Die Umwelt wird es uns auch danken, wenn nicht Millionen von Tabletten Spritzen und Utensilien ohne guten Grund einfach vernichtet werden. Die Kosten für die Vernichtung zahlt auch der Endverbraucher! Wir werden masslos abgezockt von den Krankenkassen welche jedes Jahr Milliarden Gewinne machen. Man sollte Krankenkassen ein Wettbewerbsverbot und ein Werbeverbot aussprechen damit sie nicht grosse Gewinne machen auf Kosten der Bürger!

Weil unsere Gesellschaft demokratisch ist, und jede*r Recht auf gleiche Behandlung hat. Herkunft, Einkommensverhältnisse, Wohnverhältnisse, Geschlecht und soziale Umstände sollen nicht darüber entscheiden, wie eine Person von der Polizei behandelt wird

Stärkung der Familienstrukturen: Durch längere Urlaubszeiten können Eltern eine stabilere und stärkere Beziehung zu ihrem Kind aufbauen. Eine gesunde Familienstruktur ist die Basis für eine stabile und gesunde Gesellschaft. Unterstützen Sie unsere Kampagne, um die Familien in der Schweiz zu stärken. Gleichstellung der Geschlechter: Eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs fördert die Gleichstellung von Männern und Frauen im häuslichen und beruflichen Bereich. Väter können eine aktivere Rolle in der Erziehung übernehmen, was zur Entlastung der Mütter und zu einer gerechteren Verteilung der Erziehungspflichten führt. Wirtschaftlicher Nutzen: Studien zeigen, dass Mitarbeiter, die eine gute Work-Life-Balance haben, produktiver und motivierter sind. Längere Elternurlaubszeiten könnten die Zufriedenheit der Arbeitnehmer steigern, was sich positiv auf ihre Arbeitsleistung und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber auswirkt. Gesundheitliche Vorteile: Ein längerer Erholungszeitraum nach der Geburt kann die Gesundheit der Mutter erheblich verbessern und das Risiko von postpartalen Depressionen verringern. Dies kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern entlastet auch das Gesundheitssystem. Soziale Gerechtigkeit: Alle Familien, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, sollten die Möglichkeit haben, genügend Zeit mit ihrem Neugeborenen zu verbringen. Eine Verlängerung des Elternurlaubs schafft Chancengleichheit und unterstützt besonders Familien, die sonst Schwierigkeiten hätten, diese wichtige Zeit zu finanzieren. Investition in die Zukunft: Kinder, die in den ersten Lebensmonaten intensiv von ihren Eltern betreut werden, entwickeln sich besser und haben langfristig bessere Bildungs- und Gesundheitschancen. Indem Sie unsere Kampagne unterstützen, investieren Sie in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vorbildfunktion: Indem wir uns für eine Verlängerung des Elternurlaubs einsetzen, kann die Schweiz ein Vorbild für andere Länder sein und zeigen, dass wir die Bedeutung der Familie und der frühen Kindesentwicklung anerkennen und unterstützen. Gemeinschaftliche Unterstützung: Wenn sich viele Menschen unserer Kampagne anschliessen, senden wir ein starkes Signal an die Regierung und die Gesellschaft. Zusammen können wir Veränderungen herbeiführen, die das Leben vieler Familien in der Schweiz verbessern. Schliessen Sie sich uns an und unterstützen Sie die Verlängerung des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs. Gemeinsam können wir eine gerechtere und familienfreundlichere Zukunft schaffen.

1. Die Menschen in Gaza und im Westjordanland leben seit langem unter schwierigen Bedingungen. Das Massaker der Terrorgruppe Hamas hat einen Krieg ausgelöst, der diese Bedingungen für die Menschen in Gaza ins Unermessliche gesteigert hat – und seine Ziele auch nach 8 Monaten noch immer nicht erreichen konnte. 2. Extreme Kräfte in Israel verlangen eine Wiederbesetzung und -besiedelung des Gazastreifens. Wie das Westjordanland ist auch dieses Gebiet für sie kein souveräner Staat, sondern eine Art Niemandsland.  3. Das palästinensische Volk ist ohne Staat und muss, um den nötigen Respekt durch seinen Nachbarn Israel, aber auch durch arabische Staaten zu erfahren, endlich ein offizielles Staatsgebiet erhalten. Das ist nur möglich, wenn alle Staaten der Welt den palästinensischen Staat anerkennen. 4. Norwegen, Irland und Spanien sind jüngst mutig vorangegangen und haben Palästina als Staat anerkannt. Die Signalwirkung ist erheblich – und wird noch grösser, wenn die Schweiz sich anschliesst.  5. Eine Neutralitätsverletzung würde dadurch nicht vorliegen. Sie liegt vielmehr durch das Unterlassen der Anerkennung vor.

Schaffhausen hat das Recht auf ein funktionierendes Justizsystem, in dem Opfer geschützt und Täter bestraft werden. Wer Steuern zahlt, darf erwarten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft für die Bevölkerung arbeiten und nicht für sich selbst. Das ist nicht nur ein Recht, es ist eine Notwendigkeit!

Der Beitrag aus der Rundschau vom 22. Mai 2024 macht uns wütend, traurig und betroffen. Es ist so viel Unrecht geschehen. Wir stehen voll und ganz hinter der betroffenen Frau. Der Bericht zeigt in voller Wucht, dass sexualisierte Gewalt eine Realität ist, auch in Schaffhausen. Dank der Medien wurde publik, dass das Vorgehen der Behörden Teil des Problems ist. Die Schaffhauser Polizei sowie die Staatsanwaltschaft haben mehrfach mangelhafte Schritte durchgeführt und ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllt. Wir fordern volle Solidarität für die betroffene Person und dass Massnahmen ergriffen werden, damit solch gravierende Fehler sich nicht wiederholen! 

## Gratis-ÖPNV für Menschen mit Behinderung und Rentner: Warum ist das wichtig? **Es gibt viele Gründe, warum die Einführung eines Gratis-ÖPNV-Systems für Menschen mit Behinderung und Rentner wichtig ist:** **Gerechtigkeit und Teilhabe:** * **Mobilität für alle:** Menschen mit Behinderung und Rentner haben oft ein eingeschränktes Einkommen und sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Gratis-ÖPNV würde ihnen die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, Arzttermine wahrzunehmen, Freunde und Familie zu besuchen und neue Möglichkeiten zu erkunden. Dies würde nicht nur ihre Lebensqualität verbessern, sondern auch ihre soziale Integration fördern. * **Gerechtere Verteilung der Kosten:** Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit stark von Berufstätigen genutzt. Gratis-ÖPNV für Menschen mit Behinderung und Rentner würde diese Ungleichheit ausgleichen und zu einer gerechteren Verteilung der Kosten beitragen. **Nachhaltige Mobilität:** * **Weniger Autos:** Gratis-ÖPNV würde Menschen mit Behinderung und Rentner dazu motivieren, ihre Autos stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dies würde zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens, der Luftverschmutzung und des Lärms führen. * **Stärkung des ÖPNV:** Gratis-ÖPNV würde die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt erhöhen und zu einer stärkeren Nutzung führen. Dies würde wiederum zu mehr Einnahmen für die Verkehrsbetriebe führen und Investitionen in bessere Infrastruktur und Dienstleistungen ermöglichen. **Solidarische Gesellschaft:** * **Solidarität mit Benachteiligten:** Gratis-ÖPNV ist ein Ausdruck der Solidarität mit Menschen, die benachteiligt sind. Es zeigt, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden zurücklassen wollen. * **Internationale Vorbilder:** Viele Länder haben bereits Gratis-ÖPNV-Systeme für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Diese Beispiele zeigen, dass dies machbar und erfolgreich sein kann. **Warum sollten sich andere Menschen Deiner Kampagne für Veränderung anschließen?** **Gemeinsam können wir mehr erreichen!** * **Ihre Stimme zählt:** Mit Ihrer Unterstützung können wir den Entscheidungsträgern zeigen, dass Gratis-ÖPNV für Menschen mit Behinderung und Rentner ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung ist. * **Gemeinsam stark:** Je mehr Menschen sich unserer Kampagne anschließen, desto größer wird unser Einfluss und desto eher können wir unsere Ziele erreichen. * **Eine gerechtere Gesellschaft:** Mit Ihrer Unterstützung können wir zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft beitragen, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. **Es gibt viele Möglichkeiten, sich unserer Kampagne anzuschließen:** * **Informieren Sie sich:** Lesen Sie mehr über die Vorteile von Gratis-ÖPNV und teilen Sie Ihr Wissen mit anderen. * **Unterschreiben Sie unsere Petition:** Sie können unsere Online-Petition unterzeichnen, um Ihre Unterstützung für Gratis-ÖPNV zu zeigen. * **Nehmen Sie an einer Aktion teil:** Wir organisieren regelmäßig Veranstaltungen und Aktionen, um Aufmerksamkeit für unser Anliegen zu erregen. * **Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Ihrer Familie:** Erzählen Sie Ihren Freunden und Ihrer Familie von unserer Kampagne und ermutigen Sie sie, sich uns anzuschließen. **Zusammen können wir den Unterschied machen!** **Vielen Dank für Ihre Unterstützung!**

La BNS deve smettere di escludere arbitrariamente le critiche alle sue politiche. La BNS deve attenersi alle proprie linee guida sugli investimenti ed escludere gli investimenti in aziende che causano sistematicamente gravi danni ambientali e violano in modo massiccio i diritti umani fondamentali. Questo è in contraddizione con gli investimenti in aziende coinvolte nell'estrazione su larga scala di gas e petrolio di scisto. Chiediamo alla Banca nazionale di escludere gli investimenti in aziende che causano danni enormi alla natura e ai diritti delle comunità locali, in particolare le compagnie petrolifere che praticano il fracking. *La Vaca Muerta è un giacimento di petrolio e gas grande quanto il Belgio. Negli ultimi 10 anni, l'estrazione tramite fracking, effettuata da più di venti aziende diverse, ha già causato più di 400 terremoti in aree dove prima non ce n'erano. Le sostanze chimiche utilizzate nel processo contaminano l'aria, l'acqua e il suolo, colpendo la popolazione, la flora e la fauna locali. Le stesse aziende hanno ammesso più di 3’368 incidenti ambientali tra il 2015 e il 2018, mentre il governo ne ha contati più di 2’000 nel 2021.