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Petition: Die Schweiz hält sich nicht an die Völkermordkonvention - Ignazio Cassis muss abtretenEs ist Zeit, die Aussenpolitik zu ändern und sich an die gesetzliche Völkermordkonvention zu halten Das heisst: Sofortiges Beenden der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel und Sanktionen gegen gewalttätige Siedler*innen, Soldat*innen sowie Behörden, welche das Völkerrecht verletzen. Die Aussenpolitik unter Bundesrat Ignazio Cassis hat der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt. Seine einseitige Positionierung zugunsten Israels hat Schweizer Interessen verraten, das Ansehen der Schweiz beeinträchtigt und schweizerische Werte der Neutralität und des Humanitarismus infrage gestellt. Die Schweiz geht einen Sonderweg, während die Welt voranschreitet Während viele unserer wichtigsten Partner*innen die Realität anerkennen, hinkt die Schweiz hinterher: • 2025: Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada, Australien, Portugal, Luxemburg, Malta und Belgien haben den Staat Palästina anerkannt. • 2024: Norwegen, Irland und Spanien haben den Schritt bereits gemacht. 156 Länder erkennen mittlerweile einen palästinensischen Staat an. Viele dieser Länder haben bereits Sanktionen gegen Israel verhängt. Eine überwältigende Mehrheit der Länder setzt sich für die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser*innen ein, während sich die Schweiz auf die Seite der völkermordausübenden Partei stellt und sich damit zunehmend isoliert. Cassis: Ein voreingenommener Aussenminister Das Problem ist klar: Bewiesene Voreingenommenheit Cassis diente als Vizepräsident der Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel (2011-2017). Dies stellt einen offensichtlichen Interessenkonflikt bei der Führung der Nahostdiplomatie dar. Übernahme israelischer Rhetorik Cassis hat wiederholt israelische Rhetorik übernommen, insbesondere bezüglich der UNRWA, indem er die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge als "Teil des Problems" bezeichnete, anstatt die humanitäre und diplomatische Verpflichtung der Schweiz zu verteidigen. Ignorieren professioneller Ratschläge 55 ehemalige und aktuelle Schweizer Diplomat*innen sowie über 250 EDA-Mitarbeitende haben wiederholt Cassis' Ansatz kritisiert, aber er beharrt auf seinem Kurs und untergräbt die Ethik und Expertise seines Departements. Schweigen zu Kriegsverbrechen und Völkermord Während die UN, NGOs und Expert*innen wiederholte und systematische Verletzungen des Völkerrechts und Völkermord dokumentieren, bleibt Cassis verdächtig still und gibt die historische Rolle der Schweiz als Verteidigerin des Völkerrechts auf. Gefährdung der Schweizer Neutralität Die selektive Empörung und offensichtliche Voreingenommenheit haben die Glaubwürdigkeit der Schweiz als unabhängige Vermittlerin untergraben. Mangel an Kohärenz Während die Schweiz Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine verhängt hat, wurde bezüglich Israel nichts dergleichen getan, abgesehen von schwachen Verurteilungen und einigen unverbindlichen Empfehlungen. Was die Schweiz jetzt tun muss – Die Mindestforderungen 1. Sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates, im Einklang mit der Schweizer Position zugunsten der Zweistaatenlösung (nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Australiens und anderer). 2. Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit mit Israel, mindestens während der Dauer der Völkerrechtsverletzungen. 3. Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel, bis die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet wird. 4. Verhängung gezielter Sanktionen und rechtliche Verfolgung gegen gewalttätige Siedler*innen, Soldat*innen sowie Behörden, die an Verletzungen des Völkerrechts beteiligt sind. Unsere Forderung Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesrat Ignazio Cassis aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, damit seine persönlichen Verbindungen nicht länger die neutralen schweizerischen Interessen beeinträchtigen. Die Aussenpolitik der Schweiz muss der Schweiz dienen – und nicht den Interessen fremder Staaten. Neutralität muss prinzipienbasiert und nicht gleichgültig sein. Die humanitäre Tradition der Schweiz muss universal und nicht selektiv sein. Unterschreiben Sie diese Petition, wenn Sie denken, dass die Schweiz eine Führung ihrer Aussenpolitik verdient, die ihre Interessen priorisiert und dabei unsere humanitären Werte und unsere neutrale Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne unterstützt.1.976 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Ivan Abegglen
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Kein Zürcher Geld für den Genozid!Die Stadt Zürich Die Stadt Zürich ist als Vertreterin der Arbeitgeberseite direkt an der Verwaltung der PKZH beteilig. Was sagt die Stadt zur Lage in Palästina? «Der Stadtrat ist besorgt und bestürzt über die Entwicklung der humanitären Lage. Im Rahmen der humanitären Hilfe der Stadt Zürich spricht der Stadtrat einen Beitrag von 580 000 Franken zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.» (Medienmitteilung vom 14. November 2024). Am Schluss ist zu lesen: »Der Stadtrat fordert alle Akteure zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Er hofft auf ein baldiges Ende der Gewalt in Nahost und auf Frieden.» UN-Bericht Im UN-Bericht «From economy of occupation to economy of genocide» (A/HRC/59/23, März 2025) von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, werden BlackRock sowie PIMCO als grosse, einflussreiche Finanzakteure benannt. Durch ihre Investitionen in israelische Staatsanleihen und andere Finanzprodukte unterstützen sie die israelische Besatzung und Militäroperationen. Weiter hält der Bericht fest, dass beide Finanzunternehmen von Israels «Ökonomie des Genozids» profitieren. Passagen aus dem UN-Bericht • «Grosse Vermögensverwalter wie BlackRock, PIMCO und andere institutionelle Investoren tragen durch den Kauf israelischer ‹war bonds› zur Finanzierung der militärischen Operationen im besetzten palästinensischen Gebiet bei.» • «Diese Investitionen widersprechen klar den internationalen Menschenrechtsnormen und zeigen eine eklatante Missachtung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Umwelt, Soziales und Governance (ESG).» • «Unternehmen, die Geschäftsaktivitäten und Investitionen in Verbindung mit der Besatzung fortsetzen, tragen ausdrücklich zur Verletzung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung, zur Annexion, zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung sowie zu Verbrechen der Apartheid und des Völkermords bei.» (Abschnitt 20) • «Die Verantwortung von Unternehmen und ihren Führungskräften umfasst die Pflicht, unverzüglich alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Besatzung zu beenden oder sich rechtlichen Konsequenzen zu stellen.» Internationaler Gerichtshof Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Juli 2024 sein Gutachten «Advisory Opinion: Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem» veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgehalten: • «Alle Staaten sind verpflichtet, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten.» • «Internationale Organisationen, einschliesslich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen.» Fazit Wenn die PKZH über PIMCO und andere in israelische Kriegsanleihen investiert, fliesst Kapital an den israelischen Staat zur Finanzierung seiner Besatzung, Apartheid und Kriegsverbrechen. Somit verstösst die PKZH im Lichte des IGH-Gutachtens in zweifacher Hinsicht gegen die völkerrechtlichen Pflichten der Schweiz: 1. Anerkennung der Situation: Durch die Investition wird Israels Handeln faktisch als legitim und «investierbar» behandelt. Das läuft der Pflicht zuwider, die rechtswidrige Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen. 2. Leisten von Hilfe oder Unterstützung: Durch die Finanzierung von Staatsanleihen trägt die PKZH direkt zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besatzung bei. Nicht mit meinem Geld, nicht in meinem Namen! Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Zürich auf der einen Seite den Frieden wünscht, gleichzeitig aber blindlings in den Krieg investiert!855 von 1.000 UnterschriftenGestartet von PdA Zürich
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Pour un soutien humanitaire renforcé à Gaza et la reconnaissance de l’Etat de PalestinePour que le génocide s’arrête et que les innocents retrouvent la liberté !17 von 100 UnterschriftenGestartet von Giada Galal
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Für eine bessere Prioritätensetzung bei PolizeieinsätzenDie Ereignisse vom vergangenen Wochenende beim Platzspitz und beim Kasernenareal haben deutlich gezeigt, dass der Einsatz von Polizeikräften nicht sinnvoll priorisiert wurde. (1) Während dutzende Polizist*innen gegen eine temporäre Besetzung eines Areals eingesetzt wurden, fehlten gleichzeitig die Ressourcen, um in anderen Teilen der Stadt dringende Notrufe wahrzunehmen, mit gravierenden Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung. So konnte die Polizei nicht einmal auf den Hilferuf einer Frau reagieren, die in einem Tram tätlich angegriffen wurde. Helfer mussten den Täter wieder laufen lassen. Die Polizeikräfte seien «anderweitig gebunden» gewesen, behauptet die DJ enttäuscht. «Sie wollten lieber Aktivisten verhaften.» (2) Es darf keine Rechtfertigung sein, dass ein Übergriff auf eine Frau im öffentlichen Raum unbeantwortet bleibt, nur weil die Polizei an einem anderen Ort unbedingt eine Besetzung auflösen will. Uns ist bewusst, dass die Stadt zusätzliche Polizist*innen fordert. Bis dies realisiert werden kann, müssen die verfügbaren Ressourcen aber besser eingesetzt werden. Eingriffe sollten nur dann erfolgen, wenn eine Besetzung tatsächlich gefährlich wird und nicht automatisch und um jeden Preis. Der Schutz von Menschen vor unmittelbarer Gewalt muss immer Vorrang haben. ***** (1) 20 Minuten, 13.9.2025: Zürich Grosseinsatz beim Landesmuseum - Wasserwerfer rückt aus (2) Blick, 14.9.2025: «Die Polizei hatte keine Kapazität»1.039 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Jared Camponovo
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Zurich Assicurazioni: cessazione delle attività che sostengono il genocidio a GazaIl contrasto non potrebbe essere più cinico: la compagnia di assicurazioni Zurich pubblicizza il proprio marchio con lo slogan “Ci impegniamo per un futuro migliore”, mentre l'azienda svolge un ruolo centrale nel sostenere e finanziare il genocidio a Gaza. Zurich non solo assicura diverse aziende produttrici di armi, rendendole così operative e capaci di agire, ma investe anche milioni in aziende che partecipano attivamente alle sofferenze a Gaza. In questo modo, consente l'espansione di questi gruppi, contribuisce alla produzione e all'uso di più armi e trae profitto dalle violazioni dei diritti umani. Come evidenzia il rapporto “Ensuring Genocide”, tra ottobre 2023 e gennaio 2025 almeno 15 grandi aziende produttrici di armi hanno fornito armi e attrezzature all'esercito israeliano. Zurich detiene investimenti per circa 180 milioni di dollari in aziende come Boeing, Lockheed Martin, Honeywell e Caterpillar e assicura inoltre Caterpillar, General Dynamics e Honeywell con polizze per miliardi di dollari. È particolarmente preoccupante che non si tratti di decisioni obsolete: nella seconda metà del 2024, Zurich ha aumentato massicciamente i propri investimenti in Caterpillar e ha effettuato nuovi investimenti in Boeing. Particolarmente problematico: gli assicurati e gli azionisti di Zurich Insurance non hanno generalmente alcun controllo o conoscenza di come vengono utilizzati i loro soldi. Le polizze assicurative sono per lo più poco trasparenti e anche i dati sugli investimenti sono accessibili al pubblico solo in minima parte. Ciò significa che le persone pagano premi o investono in Zurich senza sapere che il loro denaro contribuisce a finanziare forniture di armi e quindi violazioni dei diritti umani, uccisioni e occupazioni illegali nei territori palestinesi. Proprio per questo motivo sono ora necessarie linee guida chiare e rigorose per le assicurazioni e gli investimenti. Zurich deve garantire che le sue attività non consentano più crimini di guerra o genocidi a Gaza, ma proteggano invece la vita e si impegnino effettivamente per un “futuro migliore”, come promesso nella sua pubblicità. Fonti: Monika Nielsen, Yara Derbas, Blyth Brentnal: Report on Ensuring Genozide (10.03.2025) Insurance Portal/Alain Castonguay: Offensive in Gaza: insurers accused of complicity with Israel (14.04.2025) Sustainable views/Florence Jones: Leading insurers ‘complicit in the climate collapse’, says report (22.04.2025)780 von 800 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Zurich Assurance : stop aux affaires qui soutiennent le génocide à GazaLe décalage ne pourrait être plus criant : la compagnie d'assurance Zurich fait sa publicité avec le slogan « Nous nous engageons pour un avenir meilleur », alors que l'entreprise joue un rôle central dans le soutien et le financement du génocide à Gaza. Zurich assure non seulement diverses entreprises d'armement, leur permettant ainsi d'agir et d'exercer leurs activités, mais investit également des millions dans des entreprises qui participent activement aux souffrances à Gaza. Elle permet ainsi l'expansion de ces groupes, contribue à la production et à l'utilisation d'un plus grand nombre d'armes et tire profit des violations des droits humains. Selon le rapport « Ensuring Genocide », au moins 15 grandes entreprises d'armement ont fourni des armes et des équipements à l'armée israélienne entre octobre 2023 et janvier 2025. Zurich détient à ce titre environ 180 millions de dollars d'investissements dans des entreprises telles que Boeing, Lockheed Martin, Honeywell et Caterpillar, et assure également Caterpillar, General Dynamics et Honeywell – avec des polices d'assurance se chiffrant en milliards. Il est particulièrement choquant de constater qu'il ne s'agit pas de décisions obsolètes : Au cours du second semestre de 2024, Zurich a massivement augmenté ses investissements dans Caterpillar et a réalisé de nouveaux investissements dans Boeing. Particulièrement problématique : les assuré·e·s et actionnaires de Zurich Assurance n'ont généralement aucun contrôle ni aucune connaissance de la manière dont leur argent est utilisé. Les polices d'assurance sont pour la plupart opaques, et même les données relatives aux investissements ne sont accessibles au public que dans une mesure très limitée. Cela signifie que les gens paient des primes ou investissent dans Zurich sans se douter que leur argent finance des livraisons d'armes et, par conséquent, des atteintes aux droits humains, des meurtres et des occupations illégales dans les territoires palestiniens. C'est précisément pour cette raison qu'il faut désormais des directives claires et strictes pour les assurances et les investissements. Zurich doit veiller à ce que ses activités ne facilitent plus les crimes de guerre ou le génocide à Gaza, mais protègent plutôt des vies et s'engagent réellement en faveur d'un « avenir meilleur », conformément à sa promesse publicitaire. Sources: Monika Nielsen, Yara Derbas, Blyth Brentnal: Report on Ensuring Genocide (10.03.2025) Insurance Portal/Alain Castonguay: Offensive in Gaza: insurers accused of complicity with Israel (14.04.2025) Sustainable views/Florence Jones: Leading insurers ‘complicit in the climate collapse’, says report (22.04.2025)3.066 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Zurich Versicherung: Schluss mit Geschäften, die den Genozid in Gaza unterstützenZynischer könnte der Gegensatz kaum sein: Die Versicherungsgesellschaft Zurich wirbt mit dem Spruch „Wir engagieren uns für eine bessere Zukunft” – während das Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung und Finanzierung des Genozids in Gaza spielt. Die Zurich versichert nicht nur verschiedenste Rüstungsunternehmen und macht diese so überhaupt erst handlungs- und geschäftsfähig, sondern investiert auch Millionenbeträge in Firmen, die aktiv am Leid in Gaza beteiligt sind. Auf diese Weise ermöglicht sie die Expansion dieser Konzerne, trägt dazu bei, dass mehr Waffen produziert und eingesetzt werden, und profitiert von Menschenrechtsverletzungen. Wie der Bericht „Ensuring Genocide” aufzeigt, belieferten zwischen Oktober 2023 und Januar 2025 mindestens 15 grosse Rüstungsunternehmen das israelische Militär mit Waffen und Ausrüstung. Zurich hält dabei Investitionen von rund 180 Millionen US-Dollar in Unternehmen wie Boeing, Lockheed Martin, Honeywell und Caterpillar und versichert zudem Caterpillar, General Dynamics und Honeywell mit Policen in Milliardenhöhe. Dabei ist äusserst stossend, dass es sich um keine veralteten Entscheidungen handelt: In der zweiten Jahreshälfte 2024 erhöhte die Zurich ihre Investitionen in Caterpillar massiv und tätigte neue Investitionen in Boeing. Besonders problematisch: Versicherte und Aktionär*innen der Zurich Versicherung haben in der Regel keinerlei Kontrolle oder Wissen darüber, wie ihr Geld eingesetzt wird. Versicherungspolicen sind grösstenteils intransparent, und selbst die Investitionsdaten sind nur zu einem Bruchteil öffentlich zugänglich. Das bedeutet: Menschen zahlen Prämien oder investieren in Zurich, ohne zu ahnen, dass ihr Geld Waffenlieferungen und damit Menschenrechtsverletzungen, Tötungen und illegale Besetzungen in palästinensischen Gebieten mitfinanziert. Genau deshalb braucht es jetzt klare und strenge Vorgaben für Versicherungen und Investitionen. Zurich muss dafür sorgen, dass ihre Geschäfte nicht länger Kriegsverbrechen oder den Genozid in Gaza ermöglichen – sondern stattdessen Leben schützen und sich gemäss ihres Werbeversprechens tatsächlich für eine „bessere Zukunft” engagieren. Quellen: Monika Nielsen, Yara Derbas, Blyth Brentnal: Report on Ensuring Genozide (10.03.2025) Insurance Portal/Alain Castonguay: Offensive in Gaza: insurers accused of complicity with Israel (14.04.2025) Sustainable views/Florence Jones: Leading insurers ‘complicit in the climate collapse’, says report (22.04.2025)3.316 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Anfrage an den Bundesrat: Einhaltung der Menschen- & Völkerrechte im NahostkonfliktDie Schweiz hat einen globalen Ruf als Verfechterin des Friedens und der Menschenrechte. Dieser Status beruht auf ihrer Neutralität und ihrer Tradition als Vermittlerin in Konflikten. Indem Bürger den Bundesrat auf Rechtsbrüche hinweisen, können sie dazu beitragen, dass die Regierung dieser Rolle gerecht wird und die internationalen Verträge, die die Schweiz unterzeichnet hat, ernst nimmt.30 von 100 UnterschriftenGestartet von Karim Chocor
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"In buocha d'luf" – der neue Jagdgruss für alleDer Gruss «Weidmannsheil» stammt aus einer Zeit, in der die Jagd ausschliesslich Männern vorbehalten war. Heute sind Frauen ein selbstverständlicher Teil der Jagdkultur – doch die Sprache hat sich nicht mitentwickelt. Der Ausdruck wirkt dadurch ausgrenzend und überholt. Mit der Einführung von «in bocca al luf» haben wir die Chance, ein starkes Zeichen zu setzen: geschlechtergerecht – ein Gruss für alle Jäger*innen kulturell verankert – ein Ausdruck aus der romanischen Schweiz modern und offen – eine Tradition, die mit der Gesellschaft Schritt hält Tradition lebt nur, wenn sie sich wandeln darf. Ein neuer, inklusiver Jagdgruss verbindet Generationen und Regionen und zeigt, dass die Jagd eine Gemeinschaft ist, in der alle willkommen sind.4 von 100 UnterschriftenGestartet von Luca Mondelli
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Verantwortung übernehmen - Stopp von Investitionen, welche Unterdrückung in Palästina fördernDeine Stimme zählt: Vielleicht denkst du, du allein kannst nichts verändern. Doch jeder offene Brief, jede geteilte Nachricht, jede Unterschrift erhöht den Druck auf Entscheidungsträger*innen. Veränderungen beginnen mit engagierten Einzelnen – wie dir. Es geht um Menschenrechte – nicht um Politik: Unsere Forderungen sind klar menschenrechtlich begründet. Wir fordern, dass kein Geld in Unternehmen fliesst, die an dokumentierten Kriegsverbrechen oder völkerrechtswidrigen Praktiken beteiligt sind. Das ist kein "politisches Statement", sondern ein Aufruf zu ethischem Handeln. Dominoeffekt: Was AXA tut, hat Signalwirkung auf andere Finanzakteure. Wenn wir AXA zum Handeln bewegen, kann das ein Dominoeffekt für mehr Verantwortung im gesamten Finanzsektor auslösen. Für eine Welt, in der Menschenrechte vor Profit kommen: Wenn Unternehmen Verantwortung übernehmen, können wir Strukturen verändern, die heute Leid verursachen. Diese Kampagne steht für eine gerechtere, friedlichere Zukunft – und dafür lohnt es sich zu kämpfen.170 von 200 UnterschriftenGestartet von Justin Browne
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Asyl ist ein MenschenrechtBenazir SAVDA ist eine gerechte und unschuldige kurdische Frau. Die Schweizer Polizei möchte Benazir in die Türkei abschieben. Wenn Benazir in die Türkei zurückgeschickt wird, wird sie misshandelt und ins Gefängnis gesteckt werden. Ich glaube daran, dass Sie nicht zulassen werden, dass einer unschuldigen und gerechten Frau Handschellen angelegt, sie gefoltert und ins Gefängnis geworfen wird. Die Türkei ist für Benazir kein sicheres Land; der einzige sichere Ort ist die Schweiz. Mit einer Unterschrift können Sie Benazirs Stimme Gehör verschaffen!355 von 400 UnterschriftenGestartet von Halil Savda
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La Suisse doit elle aussi reconnaître la Palestine1. Les habitant·e·s de Gaza et de Cisjordanie vivent depuis longtemps dans des conditions effroyables. Le massacre perpétré par le groupe terroriste Hamas a déclenché une guerre qui a considérablement intensifié les souffrances des Gazaoui·e·s. Cela doit cesser. 2. Des forces extrêmes en Israël réclament la réoccupation et la recolonisation de la bande de Gaza. À l’instar de la Cisjordanie, cette région fait partie pour elles d'un « Grand Israël » messianique. Cela constitue une violation du droit international et cela est inacceptable. 3. La solution à deux États est la seule voie vers la paix. La communauté internationale doit pousser les parties au conflit à s'y engager. La première étape consiste à reconnaître la Palestine comme un État. 4. La Suisse se réfère volontiers à sa tradition humanitaire. Il est dans son intérêt de tout mettre en œuvre pour que la paix règne au Proche-Orient. 5. La Suisse se prévaut aussi de sa neutralité. Mais si cette neutralité devient synonyme de lâcheté, elle ne peut plus être un prétexte pour l’inaction. Signez notre pétition pour que la Suisse reconnaisse la Palestine en tant qu'État et établisse des relations officielles, y compris diplomatiques !3.560 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Thomas Meyer









