• Corona-Krise: Grundeinkommen jetzt!
    Durch die aktuell ausgerufene «ausserordentliche Lage» und der damit verbundenen Schliessung von vielen Geschäften, Infrastrukturen und Einrichtungen, sowie weiterführenden, einschneidenden Massnahmen sind die Einkommen der Schweizer Bevölkerung nicht gesichert. Sowohl Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende wie auch Arbeitgebende stehen unter massivem wirtschaftlichen und sozialen Druck. Es ist aktuell nicht klar wie die versprochene Sicherung der Einkommen garantiert und umgesetzt werden sollte. Der Bundesrat muss per sofort ein bedingungsloses Grundeinkommen erlassen, so dass ein Mindesteinkommen für alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft gesichert ist. Dieses hat unbefristeten Bestand, mindestens aber bis zur Aufhebung des Status “ausserordentliche Lage”. Die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens soll sich dabei an den Zahlen der Initiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” orientieren. Für einen Erwachsenen soll dieses 2’500 Sfr betragen, für ein Kind bzw. eine*n Jugendliche*n 625 Sfr.
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    Gestartet von Junge Grüne Schweiz Picture
  • Invest in a future worth living!
    In order for us to invest in a future worth living, we must first withdraw our money from lethal investments. This should not happen at some point in the distant future or at the discretion of the administrators of our pension funds, but completely and by the end of 2020!
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    Gestartet von Paul Steinmann
  • Reparationen für Kinder und ihre Familien in Kobaltminen des Kongo und Afrikas - Automobilebranche
    Leider lassen viele Autofirmen in ihrer Lieferkette in Kobaltminen im Kongo Kinderarbeit zu. Die Arbeitsverhältnisse dort für Kinder und für Erwachsene sind sehr ungesund. Der Abbau von Cobalt verursacht schwere Lungenkrankheiten. Ferner werden Familien oft getrennt und Kinder so jung wie 4-Jährige werden zum Arbeiten genötigt. Dies ist menschlich nicht verantwortbar. Kinder verdienen eine Kindheit und Jugend frei von Arbeit, sie sollen zur Schule gehen, mit Freunden spielen und sie sollen nicht von ihren Familien getrennt werden. Erwachsene verdienen einen gesunden Arbeitsplatz mit Löhnen, welche ihnen erlauben, sich und ihren Familien mindestens ein Existenzminimum zu sichern. Hier gelten die Standards der Internationalen Gemeinschaft, der EU und der UN. Es ist an der Zeit, dass dieses menschenunwürdige Gefälle zwischen Nord und Süd aufhört. Es ist Zeit, dass Menschen- und Kinderausbeutung aufhört.
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gabrielle von Bernstorff-Nahat
  • La Suisse doit agir! Accueillir réfugiés maintenant!
    Le dimanche 01.03.2020, la Turquie d'Erdogan a rompu l'accord sur les réfugiés avec l'UE. Cela a «toujours constitué une violation de la Convention de Genève sur les réfugiés» (1). Après l'ouverture de la frontière turque, quelque 13 000 personnes ont été conduites à la frontière grecque (2) où elles ont été accueillies par la police grecque à l'aide de canons à eau et de gaz lacrymogène. En outre, des voyous fascistes prêts à recourir à la violence les y attendaient (3). Aujourd'hui, des milliers de réfugiés sont bloqués à la frontière turco-grecque. Guerre en Turquie, blocages violents en Grèce. Le monde regarde de manière inactive. Nous devons rompre le silence du Bundesrat. La Suisse doit agir maintenant ! C'est notre devoir. Les procédures d'asile doivent être effectuées directement ici. Nous ne devons pas laisser les femmes, les hommes et les enfants qui ont fuient la guerre à la violence et à l'arbitraire. Sources: -1 https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Schweiz-muss-Kontrollen-an-Grenze-einfuehren--18551286 -2 https://www.iom.int/news/more-13000-migrants-reported-along-turkish-greek-border -3 https://kurier.at/politik/ausland/rechtsradikale-uebernehmen-lesbos-und-verpruegeln-menschen/400769061
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    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • La Svizzera deve agire! Accogliere ora rifugiati/e, ora!
    Domenica 01.03.2020, la Turchia di Erdogan ha rotto il patto sui rifugiati/e con l'UE. Questa è stata «da sempre una violazione della Convenzione di Ginevra sui rifugiati/e» (1). Dopo l'apertura della frontiera turca, circa 13’000 persone sono state condotte al confine greco (2) dove sono state accolte dalla polizia greca con idranti e gas lacrimogeni. Questo oltre a teppisti fascisti pronti a usare la violenza. (3) Ora migliaia di rifugiati/e sono bloccati al confine turco-greco. Dietro di loro la guerra, in Grecia chiusura violenta. Il mondo guarda senza fare niente. Dobbiamo rompere il silenzio del Consiglio federale. La Svizzera deve agire subito! E' nostro dovere. Le procedure di asilo devono essere svolte direttamente qui. Non dobbiamo lasciare le donne, gli uomini e i bambini che sono fuggiti dalla guerra tra violenza e arbitrarietà. Fonti: -1 https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Schweiz-muss-Kontrollen-an-Grenze-einfuehren--18551286 -2 https://www.iom.int/news/more-13000-migrants-reported-along-turkish-greek-border -3 https://kurier.at/politik/ausland/rechtsradikale-uebernehmen-lesbos-und-verpruegeln-menschen/400769061
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  • Die Schweiz muss handeln! Jetzt Flüchtende aufnehmen!
    Am Sonntag, dem 01.03.2020, brach Erdogans Türkei den Flüchtlings-Deal mit der EU. Dieser war «schon immer ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention».(1) Nach der türkischen Grenzöffnung wurden rund 13’000 Menschen an die griechische Grenze getrieben (2), wo sie mit Wasserwerfern und Tränengas von der griechische Polizei begrüsst wurden. Zudem warteten dort gewaltbereite faschistische Schlägertrupps auf sie.(3) Nun stecken Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechische Grenze fest. In der Türkei der Krieg, in Griechenland gewaltsame Blockaden. Die Welt schaut tatenlos zu. Wir müssen das Schweigen des Bundesrats brechen. Die Schweiz muss jetzt handeln! Das ist unsere Pflicht. Asylverfahren müssen direkt hier durchgeführt werden. Wir dürfen die aus dem Krieg geflüchteten Frauen, Männer und Kinder nicht der Gewalt und Willkür überlassen. Quellen: -1 https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Schweiz-muss-Kontrollen-an-Grenze-einfuehren--18551286 -2 https://www.iom.int/news/more-13000-migrants-reported-along-turkish-greek-border -3 https://kurier.at/politik/ausland/rechtsradikale-uebernehmen-lesbos-und-verpruegeln-menschen/400769061
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  • Kriens: Keine Massenkündigung von Rentner*innen durch Pensionskasse!
    Die Massenkündigung hat nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner dramatische Folgen. Auch die Gemeinde Kriens ist betroffen, da deren bereits überstrapazierte Sozialausgaben zusätzlich belastet werden, wie der FDP-Gemeindepolitiker E. Ercolani warnte. Das Vorgehen der Previs empört besonders, da die Pensionskasse Mitglied der Stiftung Ethos ist, welche sich für die Förderung einer nachhaltigen Anlagetätigkeit einsetzt. Nachhaltige Anlagen schliessen neben herkömmlichen finanziellen Kriterien auch Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Kriterien in den Anlageprozess ein. Es ist aber nicht sozial, wenn man quasi ein ganzes Altersheim auf die Strasse stellt. Und es ist nicht ökologisch, wenn man Liftanlagen ersetzt, die erst 2015 komplett neu eingebaut wurden. Die Bevölkerung erwartet von der Stiftung Ethos, dass sie in einem solchen Fall reagiert. Ansonsten wird die Mitgliedschaft zur Farce und dem Gegenteil, was diese Stiftung als Ziel verfolgt. Auch gehört die Previs AG zu den Partnern des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Dieser schreibt auf seiner Homepage, die Previs AG verpflichte sich zu einer strengen Corporate Governance. Können die Schweizer Gemeinden ein solches Vorgehen gutheissen? Schliesslich widerspricht auch das Leitbild der Previs AG dem brutalen Vorgehen. Es lautet: «Unser tägliches Handeln basiert auf den Werten verantwortlich, partnerschaftlich, transparent und zielorientiert». Die Mieterschaft der Brunnmattstrasse spürt von diesen Werten nur einen einzigen, nämlich, dass die Previs tatsächlich äusserst «zielorientiert» vorgeht. Die Previs ist die Pensionskasse vieler Berner Kirchen. Eine solch unbarmherzige Anlagestrategie widerspricht einer christlichen Sozialethik. Die Brunnmattstrasse ist Teil eines grösseren Problems. Pensionskassen drängen unter dem Druck, mit unseren Anlagegeldern unsere Renten sichern zu müssen, immer vehementer in den Wohnungsmarkt. Die Brunnmattstrasse ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist ein besonders krasser Fall, der stellvertretend für viele ähnliche Schicksale steht. Die Frage stellt sich: Wie rücksichtslos dürfen Pensionskassen als Vermieterinnen vorgehen? Quellen: -http://www.previs.ch -http://www.chgemeinden.ch/de/partnerorganisationen/previs -https://ethosfund.ch/sites/default/files/2017-01/2017_Concept_Ethos_pour_ISR_DE_web.pdf -https://www.lukath.ch/blog/die-pensionskasse-der-landeskirche-nachhaltig-heisst-mit-verantwortung/ Weitere Medienberichte: <<Deshalb investieren die Pensionskassen mit voller Wucht in Immobilien: Fast jeder vierte Vorsorgefranken steckt bereits in diesem Markt – 24 Prozent aller Anlagen. Vor 15 Jahren waren es noch zehn Prozent.>> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/pensionskassen-investieren-milliarden-mit-vollgas-in-den-immo-crash-id15618434.html <<Selbst der Stadtpräsident von Kriens, Cyrill Wiget, ist wütend.>> https://www.blick.ch/news/schweiz/stadtpraesident-cyrill-wiget-ueber-massenkuendigung-von-mietern-in-kriens-lu-ich-erwarte-mehr-soziale-verantwortung-id15735562.html <<Im Treppenhaus fliessen die Tränen. Einige Mieter sind schon ihr halbes Leben hier, andere zogen erst gerade ein.>> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/massenkuendigung-wegen-totalsanierung-in-kriens-lu-pensionskasse-wirft-97-mieter-raus-id15734010.html <<«In der Vergangenheit ist auch wiederholt renoviert worden.» Für viele Mieter sei die Kündigung denn auch aus heiterem Himmel gekommen.>> https://www.zentralplus.ch/kuendigungen-in-krienser-wohnbloecken-schocken-die-mieter-1709101/ <<Sie wurden aber ständig renoviert. Die Aufzüge, Fassaden, Fenster und Balkone sind wenige Jahre alt. Die Besitzerin hat jedoch gewechselt.>> https://www.tele1.ch/artikel/159063/pensionskasse-stellt-in-kriens-mieter-auf-die-strasse Es ist zynisch, wenn mehrheitlich Senioren (älteste Mieterin 98 Jahre!) auf die Strasse gestellt werden, damit folgendes möglich ist: <<Altersgerechte Wohnungen geplant>> https://www.tele1.ch/artikel/159201/mieter-der-brunnmattstrasse-muessen-raus Das Vorgehen der Berner Pensionskasse Previs schockiert bis in die französische Schweiz: https://www.lematin.ch/suisse/caisse-pension-veut-renover-97-locataires-rue/story/24369825 Bildquelle: http://www.Live-Karikaturen.ch / CC BY-SA 4.0
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  • Liberté et protection pour Julian Assange
    Le fondateur de Wikileaks, Julian Assange, est détenu au Royaume-Uni depuis avril 2019 où il a été soumis à la torture psychologique. Le rapporteur spécial des Nations Unies en a rendu compte [1]. Après que Julian Assange ait dénoncé les violations des droits de l'Homme aux États-Unis, il a reçu l’asile à l'ambassade de l'Équateur à Londres. Il n'a pas pu se déplacer librement depuis 2012. Maintenant, il est menacé d'extradition vers les États-Unis. Il est à craindre également qu'il y soit soumis à la torture psychologique [2]. C’est pourquoi, nous prions instamment le Conseil fédéral de tout mettre en œuvre pour garantir la liberté et la sécurité de Julian Assange. Une société saine, dans un cadre démocratique, fondée sur l'Etat de droit a besoin de personnes sincères qui dénoncent les délits flagrants, les violations des droits de l'Homme, les graves atteintes à l'environnement, les délits financiers, la corruption. Des millions de gens bénéficient de cette sincérité, du risque extrême que prennent les Whistleblowers et les journalistes d'investigation. Chacun*e de nous peut être Julian Assange. C'est pourquoi, il doit être protégé d’atteintes graves à sa vie, à son intégrité corporelle et mentale et à sa liberté. ___ [1] Source https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange [2] Source https://www.spiegel.de/thema/cia_folterbericht/
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  • Libertà e protezione per Julian Assange
    Il fondatore di Wikileaks, Julian Assange, è detenuto in prigione nel Regno Unito dove è stato o viene tuttora sottoposto a tortura psicologica. Il relatore speciale dell'ONU ha riferito in merito [1]. Dopo che Julian Assange ha denunciato le violazioni dei diritti umani da parte degli Stati Uniti, gli è stato concesso asilo per anni nell'ambasciata ecuadoriana a Londra. Dal 2012 non è più in grado di muoversi liberamente. Dall'aprile 2019 è imprigionato in Gran Bretagna ed è stato o viene tuttora sottoposto a tortura psicologica [1]. Ora viene minacciato di estradizione dagli Stati Uniti. Anche lì, si teme che venga torturato [2]. Chiediamo al Consiglio federale di prendere posizione in favore di Julian Assange e di fare tutto il possibile affinché gli sia garantita la libertà in sicurezza. Una società sana all'interno di un quadro democratico basato sullo stato di diritto ha bisogno di persone oneste che possano rendere possibile la scoperta e la denuncia di palesi cattive condotte, violazioni dei diritti umani, gravi danni ambientali, crimini finanziari, corruzione e molto altro ancora. Milioni di persone beneficiano di questa sincerità, di questo rischio estremo preso a carico da informatori (whistleblower) e giornalisti investigativi. Chiunque di noi può essere Julian Assange. Per questo Julian Assange dovrebbe avere libertà, luoghi sicuri e protezione della stessa vita. ___ [1] Fonte https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange [2] Fonte https://www.spiegel.de/thema/cia_folterbericht/
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  • Freiheit und Schutz für Julian Assange
    Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Grossbritannien seit April 2019 in Haft gehalten und war oder ist dort psychischer Folter ausgesetzt. Der UNO-Sonderberichterstatter hat darüber berichtet [1]. Nachdem Julian Assange Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt hatte, erhielt er in der Ecuadorianischen Botschaft in London jahrelang Asyl. Er konnte sich seit 2012 nicht mehr frei bewegen. Es ist zu befürchten, dass er auch dort psychischer Folter ausgesetzt wäre [2]. Wir fordern den Bundesrat auf, für Julian Assange Stellung zu nehmen und alles zu unternehmen, um seine Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Eine gesunde Gesellschaft in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Rahmen braucht integre, mutige Menschen, die krasses Fehlverhalten, Menschenrechtsverletzungen, schwere Umweltschäden, Finanzdelikte, Korruption und vieles mehr aufdecken und eine Abhilfe erst ermöglichen. Millionen von Menschen profitieren von dieser Aufrichtigkeit, von diesem extremen Risiko, welches Whistleblower und Investigativ-Journalisten auf sich nehmen. Jede*r von uns kann Julian Assange sein. Deshalb sind ihm Freiheit, sichere Orte und Schutz von Leib und Leben zu garantieren. ___ [1] Quelle https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange [2] Quelle https://www.spiegel.de/thema/cia_folterbericht/
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  • Härtefallgesuch für B.B.
    B.B. hilft seit Jahren beim Ökumenischen Mittagstisch für Asylsuchende in der Berner St.-Marien-Pfarrei. Der 52-jährige Mann ist in der Schweiz integriert, seiner Heimat Indien jedoch völlig entfremdet. Er kennt dort niemanden mehr und spricht auch die dortige Sprache nur mehr schlecht. Eine Rückführung ist nach einem halben Leben in der Schweiz nicht verantwortbar: Herr B. hat keine Aussichten auf eine gelingende Integration in Indien, ist mittellos und hat dort kein soziales Netz. Es würde für ihn ohne notwendige medizinische Betreuung rasch lebensbedrohlich. Wenn nicht bei B.B. - wann dann ist ein Härtefallgesuch sinnvoll? Der ausführliche Bitt-Brief von Kirchenleuten aus Bern-Nord und Berner PolitikerInnen aus EVP, CVP und BDP findet sich hier: https://www.kathbern.ch/news-artikel/news/weihnaechtliche-post-fuer-regierungsrat-mueller/detail/News/
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    Gestartet von Karl Johannes Rechsteiner
  • Für die Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA
    Für die Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA Das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees - die Agentur der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge) wurde 1949 nach der Gründung des Staates Israel ins Leben gerufen, um den rund 750‘000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, die von zionistischen Milizen aus ihren Dörfern vertrieben worden waren. Diese Flüchtlinge leben seither in Lagern in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Im Jahr 2017 betrug das Budget der UNRWA etwa 1200 Millionen Dollar. Die UNRWA half damals mehr als 5,4 Millionen Flüchtlingen. Die UNRWA wird hauptsächlich durch freiwillige Beiträge der Staaten finanziert. Im Jahr 2017 trugen die Vereinigten Staaten rund 360 Millionen Dollar bei, und im Jahr 2018 unterstützte die Schweiz die Agentur mit einer Zahlung von rund 27 Millionen Dollar. Im Jahr 2018 beendeten die Vereinigten Staaten ihre finanzielle Beteiligung. Die Mittel der UNRWA wurden um 300 Millionen Dollar gekürzt (60 Millionen Dollar waren schon bezahlt wurden). Der Leiter der Agentur, der Schweizer Pierre Krähenbühl, rief 2018 die Geber auf, ihre Beiträge zu erhöhen, um die unerlässlichen Programme zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2018 waren seine Bemühungen erfolgreich, aber die Zukunft war noch nicht gesichert. Die Agentur hat für 2019 ein Budget vorgelegt, das demjenigen von 2018 entspricht. Ende Juni dieses Jahres gab Pierre Krähenbühl bekannt, dass die UNRWA ihr Programm für das erste Halbjahr erfüllen konnte, für das zweite Halbjahr jedoch die Mittel fehlten. Auf der Sitzung der UNO-Sonderkommission für freiwillige Zusagen für die UNRWA hob Generalsekretär António Guterres hervor, dass die Agentur in den letzten fünf Jahren Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Dollar gemacht hat. Donnerschlag Ende Juli 2019 veröffentlichte die Presse einen durchgesickerten Bericht über eine interne Untersuchung der Ethikkommission der UNRWA. In diesem Bericht wird P. Krähenbühl unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen und er wird beschuldigt, Personen eingestellt zu haben, ohne die in der Organisation geltenden Regeln einzuhalten. Unter anderem wird P. Krähenbühl vorgeworfen, 28 bis 29 Tage im Monat zu reisen - diese Reisen haben ermöglicht, ein Defizit von 450 Millionen Dollar auszugleichen. António Guterres ernannte Anfang August Christian Saunders zum stellvertretenden Generalkommissar der Vereinten Nationen, um die UNRWA bei der Fortsetzung ihrer Programme zu unterstützen. Was ist mit der Schweiz? Die Schweiz hat bis zum 30. Juli dieses Jahres 22,3 Mio. CHF an die UNRWA gezahlt. Nach den Lecks in der Presse über die Leitung der Agentur beschloss Ignazio Cassis ohne Rücksprache mit den Nahost-Spezialisten im EDA, alle zusätzlichen Hilfen für die UNRWA auszusetzen. Auch die Niederlande und Belgien setzten ihre Hilfe aus. Am 2. Oktober beschloss die Europäische Union jedoch, die UNRWA weiterhin zu unterstützen und ihre Zahlungen an die Organisation fortzusetzen. Konsequenzen Die Programme der UNRWA in den Bereichen Gesundheit, Bildung und direkte Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern sind durch diese Blockaden gefährdet. Im Jahr 2018 war es Pierre Krähenbühl gelungen, das angekündigte Defizit zu schliessen, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Finanzierung der UNRWA für 2019 zu konsolidieren und zu erhalten. Während die Führung der UNRWA intern untersucht wird, insbesondere in Bezug auf ihr Personalmanagement, ist es nicht am palästinensischen Volk, die Last dafür zu tragen. Man kann sich auch fragen, was Ignazio Cassis beabsichtigt, der 2018 sagte: „Die Hilfe der UNRWA ist eher ein Hindernis als eine Lösung für den Frieden im Nahen Osten. Insbesondere die seit Jahren in Jordanien und Libanon eingerichteten Lager verhindern die Integration.“
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    Gestartet von Collectif Action Palestine Neuchâtel - La Chaux-de-Fonds Picture