Aufruf für eine wirklich solidarische Schweiz - Die Reichsten der Schweiz und unsere Politiker sind gefordert Was für eine Wirtschaft wollen wir? Eine solidarische, oder?!? Trotzdem verstärkt sich die Ungleichheit noch stark durch die Corona-Krise. Wo ist die vielbeschworene Schweizer Solidarität? Welche Ergebnisse hat die Krise gebracht: Kurzarbeit - bezahlt je hälftig der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine hart erkämpfte soziale Errungenschaft. Bravo!! Von die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist das SECO überrascht, hätten sie nie so prognostiziert. Und jetzt? Selbständige? Wo sind Lösungen außer einem Mieterlass, der „freiwillig“ geschehen soll? Das ist doch keine Lösung. Dutzende Milliarden von Krediten. - Super für die Banken!! Aber die KMUs werden davon Jahrelang geknechtet werden, um sie zurückzahlen zu können, wenn überhaupt. Wo sind unsere 300 jährlich gefeierten #ReichstenSchweizer der #Billanz. Wo ist ihr Beitrag? Wir haben die Mittel, um allen in der Schweiz ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Dazu braucht es nicht beschworene Solidarität, sondern echte! Über Jahre wuchsen die Milliarden bei der Wirtschaftselite. Jetzt wäre Zeit zurückzugeben. Ich fordere die #ReichstenSchweizer sich aktiv an Lösungen im Sinnen eines Ausgleichs wie es Piketey beschreibt zu beteiligen und aktiv an einem gerechteren Verteilungssystem, Steuersxstem und einem gerechteren Wirtschaftssystem und zu beteiligen. Wir brauchen einen #GreenNewDeal wie ihn Naomi Klein in ihrem Buch beschreibt, um echte Solidarität und eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen zu schaffen. Dazu gehört, dass wir den Kuchen, den wir zusammen erwirtschaften gerechter verteilen. Die jetzige Krise verstärkt diese Ungerechtigkeit noch. Es ist höchste Zeit etwas zu tun, bevor die sozialen Spannungen größer werden und das Vertrauen in die Mächtigen verspielt ist. Ich rufe die #300ReichstenderSchweiz auf, hier öffentlich Ihren Beitrag zu leisten. Danke! Sehenswert: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/neues-buch-von-thomas-piketty-das-ende-der-superreichen-er-fordert-eigentum-auf-zeit

Es ist unverhältnismässig, zu seinen Kindern einen Abstand von 2 m einzuhalten. Dies gilt mit und ohne Landesgrenze. Für die psychische Gesundheit von Eltern und Kind ist es wichtig, diesen Kontakt nicht zu unterbinden. Bereits erschienene Berichte: https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/eltern-sollen-straffrei-ihre-kinder-besuchen-duerfen-diese-familie-startet-eine-petition-fuer-die-aenderung-der-covid-19-verordnung-in-der-schweiz;art372586,10493837 https://www.blick.ch/news/schweiz/deutscher-38-aus-zurzach-ag-kassiert-am-grenzuebergang-100-franken-busse-ich-wurde-bestraft-weil-ich-meine-tochter-besuchte-id15843028.html https://www.telem1.ch/aktuell/fuer-besuche-seines-sohnes-nimmt-vater-bussen-in-kauf-137645222

Träume ich weiter oder setze ich mit meinem persönlichen Verzicht ein Zeichen? Bitte beteilige dich und unterschreibe diesen AUFRUF. Und wenn du zögerst oder zweifelst. Es geht nicht darum genau zu sein oder exakt zu messen. Es geht darum, dir selber ein Versprechen abzugeben, um mit erhobenem Haupt in den Spiegel zu schauen. Gemeinsam können wir eine Bewegung auslösen für mehr Bescheidenheit und Solidarität. Denn Veränderung ist nicht nur eine Frage des Geldes. Wandel liegt in unseren Händen und beginnt bei mir selber. Es ist eine Frage der Haltung. NUTZEN WIR DIE CHANCE IN DIESER KRISE UND MACHEN WIR UNS HERZHAFT AUF DEN WEG. Freundlich Stefan Hunziker

Gerade im derzeitigen Ausnahmezustand ist die Arbeit im Freizeitgarten eine gesunde und sinnstiftende Tätigkeit, die mit den Weisungen des Bundesrats vereinbar ist. Doch rund 2000 Freizeitgartenpächter*innen haben keinen Zugang mehr zu ihrem Garten, da er sich auf elsässischem Boden befindet. Die über 800 betroffenen Gärten in Basel-West, Reibertweg und Lachenweg machen rund ein Fünftel aller Basler Freizeitgärten aus. Dabei handelt es sich um ein rein bürokratisches Verbot, welches der Basler Politik im Ausnahmezustand widerspricht: Freizeitgärten im Kanton sind ausdrücklich geöffnet. Diese Rechtsungleichheit muss rasch behoben werden. Die Argumentation, der Grenzschluss müsse prinzipiell durchgesetzt werden, ist nicht überzeugend. Denn folgerichtig müsste demnach auch der EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg geschlossen werden, da er sich ebenfalls auf französischem Territorium befindet. Zudem gibt es Eingänge zu den Freizeitgärten auf Schweizer Seite, welche benutzt werden können, sollten Grenzen als Problem betrachtet werden. Nicht zuletzt hat der Basler Kantonsarzt bestätigt, dass die Grenzschliessung keinen Nutzen zur Vermeidung der Corona-Ausbreitung leistet. Es sollte deshalb möglich sein, zumindest für den Zugang zu den Freizeitgärten eine Lösung zu finden. Die derzeitige Situation ist äusserst bedauerlich, ungerecht und unhaltbar. Denn einerseits wird dadurch den Gärtner*innen des Stadtkantons eine den Umständen entsprechend empfehlenswerte Tätigkeit verwehrt. Die Freizeitgärten bieten nämlich gerade älteren Menschen und Familien mit Kleinkindern einen wichtigen Rückzugsort. Insbesondere die Kinder, welche unter der Krise besonders leiden, können im Garten einen Ort finden, indem sie spielen und sich bewegen können, ohne die Abstandsregeln des Bundes zu missachten. Viele Menschen leben in engen Wohnverhältnissen ohne Balkon oder Gärten, was auf längere Sicht zu psychischen Problemen führen kann. Der Besuch von Familiengärten kann solche Folgen verhindern. Andererseits ist auch der wirtschaftliche Aspekt zu bedenken. Zahlreiche Gärtnereien sind auf den Verkauf von Pflanzen an die Freizeitgärten angewiesen. Sie bleiben nun auf ihren Pflanzen sitzen und verlieren damit eine wichtige Einnahmequelle. Könnten die Gärten benutzt werden, gäbe es für die Produkte der Gärtnereien zahlreiche Abnehmer*innen. Die staatliche Hilfe könnte damit reduziert werden. Sollte die Bepflanzung jetzt nicht erfolgen, kann sie später nicht mehr nachgeholt werden, was für die Gartenbewirtschaftung Folgen für das ganze Jahr mit sich zieht. Das eigene Gemüse ist für viele ein wichtiger Beitrag zur Selbstversorgung, in das schon viel Geld und Arbeit investiert wurde. Die Gärten werden schliesslich für das ganze Jahr gemietet und nicht monatlich, was auch eine Kostenfrage mit sich bringt. Die vorliegende Petition fordert den Regierungsrat auf, möglichst schnell eine Lösung zu finden, die betroffenen Freizeitgärten zumindest für die von der Schweiz herkommenden Nutzer*innen wieder zu öffnen. Demzufolge wird mit den französischen Nachbarn eine Vereinbarung getroffen, die Eingänge auf der Basler Seite für die Freizeitspächter*innen zu öffnen.

Diverse ricerche hanno portato alla luce la crudele realtà dei campi forzati cinesi: - I China Cables hanno dimostrato l'esistenza di campi di prigionia forzato nel Turkestan orientale (Xinjang in Cina), in cui da uno a tre milioni di uiguri sono detenuti contro la loro volontà. - Secondo il China Files, nello Xinjiang sono attualmente attive 68 società europee - tra cui anche aziende svizzere. - Secondo un rapporto dell'Australian Strategic Policy Institute (Aspi), tra il 2017 e il 2019, più di 80’000 membri della comunità uigura sono stati portati dai campi di prigionia forzato in altre parti della Cina, dove devono lavorare sotto stretta sorveglianza per i fornitori di aziende internazionali. - Secondo Aspi, queste fabbriche appartengono alle catene di fornitura di almeno 83 noti marchi internazionali e cinesi come Samsung, Sony, Microsoft, Nokia, Adidas, H&M, Lacoste e Volkswagen. L'attuale trattato di libero scambio con la Cina contiene troppo pochi accordi efficaci per impedire che i prodotti provenienti dal lavoro forzato o da altre gravi violazioni dei diritti umani entrino nel mercato svizzero e siano premiati con concessioni doganali. Per questo motivo esortiamo il Consiglio federale a rinegoziare l'accordo di libero scambio con la Cina. Ulteriori informazioni sono disponibili sul sito www.gfbv.ch/fr/chine-droits-humains (solo in francese).

Diverses recherches ont mis en lumière la cruelle réalité des camps forcés chinois: - Les China Cables ont prouvé l’existence de camps d’internement au Turkestan oriental (province chinoise du Xinjang) dans lesquels un à trois millions d’Ouïghour-e-s sont retenu-e-s contre leur gré. - Selon les China Files, 68 sociétés européennes sont actives au Xinjiang, y compris des entreprises suisses. - D’après un rapport de l’ASPI (Australian Strategic Policy Institute), entre 2017 et 2019, plus de 80'000 membres de la communauté ouïghoure ont été transférés des camps d’internement vers d’autres régions de Chine où ils sont forcés de travailler pour des fournisseurs d’entreprises internationales, sous étroite surveillance. - Toujours selon l’ASPI, ces entreprises font partie des chaînes d’approvisionnement d’au moins 83 marques internationales et chinoises telles que Samsung, Sony, Mi-crosoft, Nokia, Adidas, H&M, Lacoste ou Volkswagen. Les dispositions contenues dans l’accord de libre-échange actuel ne sont pas suffisamment contraignantes pour empêcher que des produits issus du travail forcé ou d’autres activités portant gravement atteinte aux droits humains ne parviennent sur le marché suisse, et cela en bénéficiant même d’allégements douaniers. Par conséquent, nous demandons au Conseil fédéral de renégocier l’accord de libre-échange avec la Chine. Plus d'informations sur www.gfbv.ch/fr/chine-droits-humains.

Die Rekruten schlafen in Zimmern mit bis zu zehn Personen in einem Raum, benutzen dieselben sanitären Anlagen, essen gemeinsam (benutzen in vielen Kasernen sogar dieselbe Schöpfkelle) und verbringen statt 5 jetzt sogar 7 Tage in der Woche Tag und Nacht gemeinsam. Sie haben wenige bis keine Rückszugsmöglichkeiten und sind der Ansteckungsgefahr ausgeliefert. Ein Artikel in der Aargauer Zeitung vom 24. März 2020 macht die Situation deutlich: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rekruten-missachten-abstandsregeln-wie-sich-der-brigadier-das-erklaert-137335149 Rekrutenaussagen aus den sozialen Medien: "In der täglichen Ausbildung ist nicht an Social Distancing zu denken.", "In einem Zimmer schlafen mindestens zehn Personen. Abstand zwischen zwei Betten: Rund 70 Zentimeter. Massnahme, um das Social Distancing einzuhalten: Jeder Zweite dreht sich im Bett, nun schlafen wir Kopf-an-Fuss." Ein Armeeverantwortlicher sagte mir am Telefon: "Meiner Meinung nach, wäre es das Beste, wenn sich alle Rekruten einem Test unterziehen würden und die gesunden Rekruten nach Hause geschickt werden würden." Genau das fordere ich im Sinne aller betroffenen Rekruten und deren Angehörigen. Die Lage ist zu ernst. Jeder Rekrut oder Soldat, der nur infolge Unwissenheit oder Sturheit an einer Lungenmaschine landet, ist einer zu viel. Es ist mir bewusst, dass die Armee die Zivilbevölkerung in dieser schweren Krise unterstützen muss, und ich bin dankbar dafür, aber die jetzige Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Der geordnete Abbruch der laufenden Rekrutenschule bedeutet: - Schutz der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung, auch der Rekruten - Schonung der Gesundheitsinstitutionen - Konsequente Durchführung der vom Bund beschlossenen Massnahmen - Schonung der Armee-Ressourcen, welche zur Unterstützung im Engagement gegen das Corona-Virus gebraucht werden. Warten Sie nicht, bis es zu spät ist und schicken sie die gesunden Rekruten, die in der Corona-Krise nicht benötigt werden, nach Hause, indem Sie die Rekrutenschulen abbrechen. Der Preis ist zu hoch, weiteres Zuwarten fahrlässig.

Verschiedene Recherchen haben die grausame Realität der chinesischen Zwangslager ans Licht gebracht: - Die China Cables haben die Existenz der Zwangslager in Ostturkestan (Xinjiang) bewiesen, worin eine bis drei Millionen Uigurinnen und Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden. - Gemäss den China Files sind gegenwärtig 68 europäische Konzerne in Xinjiang tätig – darunter auch Schweizer Unternehmen. - Laut einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute (Aspi) wurden zwischen 2017 und 2019 über 80‘000 Angehörige der uigurischen Gemeinschaft aus den Zwangslagern in andere Teile Chinas gebracht, wo sie unter strenger Überwachung für Zulieferer internationaler Firmen arbeiten müssen. Gemäss Aspi gehören diese Fabriken zu den Zuliefererketten von mindestens 83 bekannten internationalen und chinesischen Marken wie etwa Samsung, Sony, Microsoft, Nokia, Adidas, H&M, Lacoste oder Volkswagen. Das gegenwärtige Freihandelsabkommen mit China enthält zu wenig griffige Vereinbarungen, um zu verhindern, dass Produkte aus Zwangsarbeit oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen und mit Zollvergünstigungen belohnt werden. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat dringend auf, das Freihandelsabkommen mit China neu zu verhandeln. Weitere Informationen unter www.gfbv.ch/china-menschenrechte.

- es ist ein Affront in der heutigen Situation gegen Asylsuchende Entscheide zum Verlassen der Schweiz auszustellen - wo sollen die Abgewiesenen hingehen, wenn die ganze Welt vom Corona-Virus betroffen ist? In ein " Auslieferungslager?" = NEIN! - wir sollten die Gesuchstellenden (Frauen und Männer) hier behalten und diese sinnvoll einsetzen (Bsp. Zivilschutz, Landwirtschaft usw.)

In den Bundesasylzentren der Schweiz leben mindestens 250 Personen in einem Gebäude, was eine grosse Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr von COVID-19 mit sich bringt.

En raison de la situation extraordinaire, de la fermeture de nombreux magasins, des installations et infrastructures, en raisons de toutes les mesures drastiques prises ces derniers jours, les revenus de la population suisse ne sont pas assurés. Les employés et les indépendants, ainsi que les employeurs, sont soumis à une pression économique et sociale considérable. Actuellement, on ne sait pas encore comment les salaires seront assurés. Il faut agir ! Le Conseil fédéral doit fixer un revenu de base inconditionnel avec effet immédiat, afin qu'un revenu minimum soit garanti à terme pour toutes les personnes en Suisse. Cette mesure restera en vigueur indéfiniment, mais au moins jusqu'à ce que le statut de "situation extraordinaire" soit levé. Le niveau du revenu de base inconditionnel devrait être basé sur les chiffres de l'initiative "Pour un revenu de base inconditionnel". Pour un adulte, cela devrait s'élever à 2 500 francs suisses, pour un enfant ou un jeune : 625 francs suisses.

A causa della "situazione straordinaria" attualmente proclamata e della conseguente chiusura di molti negozi, infrastrutture e impianti, nonché dell’implementazione di future misure drastiche, i redditi della popolazione svizzera non sono più garantiti. Sia i lavoratori dipendenti che i lavoratori autonomi e i datori di lavoro sono sottoposti a forti pressioni economiche e sociali. Attualmente non è chiaro come la sicurezza del reddito debba essere garantita e attuata. Il Consiglio federale deve emettere un reddito di base incondizionato con effetto immediato, in modo da garantire anche in futuro un reddito minimo per tutte le persone in Svizzera. Questo rimarrà in vigore a tempo indeterminato, almeno fino a quando lo status di "situazione straordinaria" non sarà revocato. Il livello del reddito di base incondizionato dovrebbe basarsi sulle cifre dell'iniziativa "Per un reddito di base incondizionato". Per un adulto dovrebbe ammontare a 2.500 franchi, per un bambino o un giovane a 625 franchi.