Zwei neue Initiativen, die den Mieterschutz aushebeln wollen Die parlamentarische Initiative «Für Treu und Glauben im Mietrecht» (16.451) will das Recht einschränken, den Anfangsmietzins anzufechten. Dieses Recht hilft Mieterinnen und Mietern, sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. Die vorgeschlagene Änderung würde den Verfassungsauftrag zur Bekämpfung von missbräuchlichen Mietzinsen praktisch aushebeln und den Schutz vor überhöhten Mieten schwächen. Mieterinnen und Mieter wären dann dem Profitstreben von renditeorientierten Vermieterinnen und Vermietern schutzlos ausgeliefert. Die parlamentarische Initiative «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» (17.493) will es Vermieterinnen und Vermietern viel einfacher machen, Mieten auf Basis der Mietpreise in der Umgebung festzulegen. Diese Änderung würde dazu führen, dass überhöhte Mieten legal werden und das Prinzip der Kostenmiete untergraben wird. Eine perfide Salamitaktik Seit 2015 arbeitet die Immobilien-Lobby an einem perfiden Plan, das Mietrecht Schritt für Schritt zu schwächen. Statt ehrlich zu sein und alle Änderungen auf einmal vorzuschlagen, wurden sie in mehrere kleinen Schritte aufgeteilt. Diese “Salamitaktik" soll den Widerstand der Bevölkerung verringern. In der ersten Phase der Salamitaktik soll es für Immobilienkonzerne einfacher werden, Mietverträge zu kündigen. Ausserdem würde das Recht auf Untervermietung stark eingeschränkt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat dagegen das Referendum ergriffen und die Bevölkerung wird am 24. November 2024 darüber abstimmen. Noch bevor wir über die ersten Vorlagen abgestimmt haben, kommen nun bereits die nächsten Angriffe auf den Mieterschutz. Deshalb ist es wichtig, dieser unfairen Salamitaktik einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Ohne uns! Nun haben Sie, liebe Nationalrätinnen und Nationalräte, die letzte Gelegenheit, diesen Missstand zu korrigieren, bevor wiederum der Weg über das Referendum ergriffen werden muss.  Wir appellieren an Sie, Ihr Stimmrecht im Sinne des Wohlergehens der Mieterinnen und Mietern zu nutzen, die doch rund 60% der Schweizer Bevölkerung ausmachen.  Die Unterzeichnenden der Petition Vorstösse Phase 1: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150455 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180475 Vorstösse Phase 2: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493

Während die Krankenkassenprämien steigen und viele Menschen einen Wechsel des Krankenversicherers in Erwägung ziehen, müssen wir mit Bestürzung feststellen, dass die Krankenkassen mit Werbekampagnen versuchen, die Zahl ihrer Versicherten zu erhöhen. Der sinnlose Wettstreit der Krankenkassen um Versicherte bringt den Bürger*innen keinen Nutzen. Ein Teil ihrer Prämien fliesst in Werbung wie Fernsehspots, Plakate und auf digitalen Grossbildschirmen, während dies für die Versicherten in der obligatorischen Grundversicherung keinen Mehrwert bietet. Die beworbenen Inhalte enthalten keine gesundheitspräventiven Massnahmen und die Krankenkassen dürfen in der Grundversicherung keinen Gewinn erzielen. In einer Zeit, in der viele Haushalte gezwungen sind, jeden Franken umzudrehen und sich am Ende des Monats Sorgen machen ihre Ausgaben finanzieren zu können, ist diese Verschwendung von Prämiengeldern auf Kosten der Versicherten nicht länger hinnehmbar. Im Jahr 2021 wurden 62 Millionen Franken für Werbung im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung ausgegeben [1], 2022 waren es 72,6 Millionen [2] und 2023 ganze 80 Millionen Franken [3]!  Diese Beträge werden ohne jeglichen Nutzen für die Versicherten ausgegeben, während es für die Menschen immer schwieriger wird, ihre Prämien zu bezahlen, denn diese steigen jährlich um mehrere Prozent, allein dieses Jahr durchschnittlich um 8.7% [4].  Wir fordern daher die Bundesbehörden auf, diese nutzlose Werbung zu verbieten, da es keine Rechtfertigung dafür gibt, dass sie durch die obligatorischen Prämien finanziert wird.  ________________ Quellen  1 TdG 20.11.2022: Les assureurs ont dépensé 100 millions pour attirer des clients en 2021  2 SRF 25.11.23: Krankenkassen jagen sich gegenseitig Kunden ab  3 Argauer Zeitung 27.03.24: Streit im Parlament: Dürfen Krankenkassen weiterhin um Kunden werben? 4 Medienmitteilung Bundesrat 26.09.2023: Stark steigende Kosten führen zu deutlich höheren Prämien im Jahr 2024 

Bei der Jugend wird nicht gespart! In einer Zeit, in der junge Menschen überproportional von psychischen Krankheiten betroffen sind, sich bei Jugendlichen ein erhöhtes Sucht- und Gewaltpotential entwickelt und die Einsamkeit von jungen Menschen stark zunimmt, will der Bundesrat die Gelder für das Kinder- und Jugendförderungsgesetz um 10% kürzen. Die Folgen dieser unüberlegten Sparübung wären verheerend für die Jugend.   Die Kürzung bedeutet weniger Freizeitaktivitäten für junge Menschen, weniger non-formales Lernen, weniger Austausch, weniger Kompetenzerwerb und weniger erfahrene Selbstwirksamkeit für junge Menschen. Allein in den Jugendverbänden wäre über eine halbe Million Kinder und Jugendliche davon betroffen. Die Arbeit und das Engagement von Jugendorganisationen geben Kindern und Jugendlichen Halt, Orientierung und Sicherheit. Die Folgen solcher Kürzungen würden nicht nur die Gesundheitskosten ansteigen lassen, sondern auch wichtige Präventions- und Inklusionsarbeit der letzten Jahre zunichtemachen.  Stossende Argumentation Die Expertengruppe des Bundes begründet die Auswahl mit der Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. Jedoch legt die Schweizerische Bundesverfassung in Art. 41 fest, dass die Kinder- und Jugendpolitik gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen ist. Zudem machen die Fördergelder, die durch das KJFG an Kantone fliessen, nur einen Kleinstanteil aus. Sollte diese Sparmassnahme im Paket verbleiben, würden Jugendverbände am härtesten getroffen.