Am Samstag, dem 28. September fand in Schwyz eine Kundgebung gegen den Bau eines Bundesasylzentrums in Buosingen statt. Dazu aufgerufen hat das «Aktionsbündnis Urkantone», eine Gruppierung, die aus Corona-Massnahmen-Gegner*innen gewachsen ist. Vor Ort war auch die «Junge Tat». Diese hat schon in der Vergangenheit eine Gemeindeversammlung zum Bau des Asylzentrums unterwandert. Dafür, dass sie bei der Demonstration wieder dabei sein werden, gab es bereits im Vorfeld klare Anzeichen. In einem Social Media Video verkündet die «Junge Tat», dass sie wie immer «eine andere Note einbringen». Diese «andere Note» bedeutet: rechtsextreme Parolen. Vor allem der Begriff der «Remigration» wird ins Zentrum gesetzt. [1]  Der Extremismus- und Terrorismusforscher Felix Neumann sagt dazu, dass wenn Rechtsextreme «Remigration» fordern, sie damit die Deportation von Millionen von Menschen meinen. Welche Personen aus Sicht der Rechtsextremen deportiert werden sollen, basiert auf rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Weltanschauungen. [2] SVP-Ständerat Pirmin Schwander, der als Redner auf der Kundgebung eingeladen war, schien sich nicht an der Teilnahme der «Jungen Tat» zu stören und trat inmitten von Schildern auf, die «Remigration» fordern.  Mit seiner Präsenz neben rechtsextremen Parolen gibt er der Bewegung eine Plattform und verleiht ihr indirekt politische Legitimität. Diese Gruppierung verbreitet rassistisches und antisemitisches Gedankengut, das in einer vielfältigen und offenen Gesellschaft keinen Platz haben darf. Schwander müsste seiner moralischen Verantwortung als Ständerat nachkommen und politischen Anstand wahren: Die Teilnahme an einer Demonstration, die von Rechtsextremen unterwandert wird und Parolen wie Remigration propagiert, deutet auf eine Duldung oder zumindest Gleichgültigkeit gegenüber menschenverachtenden Ideologien hin. Ein Politiker von nationaler Bedeutung wie Schwander muss solchen Tendenzen entschieden entgegentreten. Die «Junge Tat» verunsichert die Bevölkerung in der Region mit falschen Behauptungen wie zum Beispiel, dass der Bau des Bundesasylzentrums schon begonnen habe. Und schreibt Flyer mit islamophoben  Äusserungen. Als Ständerat ist Schwander verpflichtet, den sozialen Frieden zu wahren. Die Forderungen nach «Remigration» spalten die Gesellschaft und führen zu Unsicherheit und Angst. Ein Politiker sollte stattdessen eine inklusive und friedliche Gesellschaft fördern.  Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern, dass ein demokratisch gewählter Ständerat nicht mit demokratiefeindlichen, rechtsextremen Gruppen kuschelt. Wie es ein Leser im Bote der Urschweiz schreibt: «Ein Politiker, der zusätzlich unseren Kanton vertritt und offen mit rechtsextremen und antidemokratischen Kreisen verkehrt, ist nicht tragbar, eine Partei, die das duldet, nicht glaubwürdig.» [3] 1 02.10.2024 Watson: SVP-Ständerat demonstriert Seite an Seite mit der rechtsextremen «Jungen Tat» 2 19.01.2024 Watson: «Wenn wir die AfD jetzt verbieten wollen, wird sie in zwei Jahren noch mehr Macht haben»  3 02.10.2024 Bote: Leserbrief: Gekaperter Marsch: Zur Demonstration des Aktionsbündnisses Urkantone

«Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Das schrieb der Präsident der JSVP Aargau Ramon Hug in einem internen Whatsapp-Chat, der an die Medien gelangte. (1) Doch damit nicht genug: Nachdem der berühmteste Verbündeter der Jungen Tat, der Österreicher Martin Sellner, von der Zürcher Polizei von einer Veranstaltung abgeführt wurde, rief Hug zur Solidarität mit Sellner auf. (1) Mit dieser Nähe zur Jungen Tat ist er ganz und gar nicht alleine. Die JSVP-Chefstrategin Sarah Regez verwendet offen den Begriff “Remigration”, der aus dem Chargon von Sellner stammt und eine Massenausschaffung von migrantischen Personen verlangt. (2) Am Sonntag wurde nun bekannt, dass Regez bereits im Mai 2023 Martin Sellner traf. (3) Nach diesen Enthüllungen regte sich parteiintern Widerstand. Doch anstatt sich klar von Rechtsextremismus abzugrenzen, verpasste JSVP-Präsident Nils Fiechter – notabene der Lebenspartner von Sarah Regez – seinen Mitgliedern einen Maulkorb und verbot ihnen, mit den Medien über die internen Differenzen zu sprechen. (4) Am Ostersonntag hat Campax dazu eine Petition lanciert, in der wir fordern, dass die JSVP ihren Präsidenten absetzt. Seither überschlagen sich die Ereignisse und immer mehr Enthüllungen werden bekannt. Mehrere JSVP-Kantonalparteien fordern mittlerweile den zumindest temporären Rücktritt von Regez. (3) Das Schockierendste daran: Die Mutterpartei SVP bleibt völlig untätig. Wenn ihr Nachwuchs offen mit demokratiefeindlichen Bewegungen sympathisiert, scheint ihr das egal zu sein. Der SVP-Generalsekretär lässt sich damit zitieren, dass es Aufgabe der Jungpartei sei, wilder und lauter zu sein als die Mutterpartei. (5) Die SVP und die JSVP sind tragende Kräfte unserer Demokratie. Es ist schockierend, dass ihre führenden Mitglieder mit demokratiefeindlichen und gewaltverherrlichenden Gruppierungen sympathisieren. Die beiden Parteien müssen die Verantwortung übernehmen, die ihnen als grösste Schweizer Partei zukommt. Die Mutterpartei SVP muss sofort eingreifen und Nils Fiechter und Sarah Regez müssen von der JSVP abgesetzt werden. Überall auf der Welt gewinnen rechtsextreme Ansichten in der Politik an Bedeutung und Gewicht. Das ist alarmierend und es stand schon lange nicht mehr so viel auf dem Spiel. Denn der Aufstieg der Rechtsextremen bedroht uns alle. Er schürt Spaltungen, verursacht Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Demokratie. Die mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus der JSVP-Parteileitung ist nicht tragbar und eine Bedrohung für unsere Demokratie. Die SVP und die JSVP müssen Verantwortung übernehmen. ****** Quellen: 1 https://www.nzz.ch/schweiz/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tat-ld.1823328 2 https://www.20min.ch/story/remigration-baselbieter-svp-politikerin-verwendet-rechtsextremen-kampfbegriff-103044059 3 https://www.srf.ch/news/schweiz/vorstandsmitglied-sarah-regez-sektionen-der-jungen-svp-fordern-sarah-regez-zum-ruecktritt-auf 4 https://www.nzz.ch/schweiz/wer-sich-distanziert-verliert-der-streit-in-der-jungen-svp-eskaliert-ld.1824323 5 https://www.zsz.ch/junge-svp-im-streit-dann-muss-sarah-regez-zuruecktreten-416928147711 6 https://www.nzz.ch/zuerich/winterthurer-svp-praesidentin-wegelin-tritt-zurueck-ld.1763377

Hilf mit - unsere Menschenrechte zu schützen. Grundsatz: Wird im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammengefasst mit „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Das "Königreich Deutschland" (KRD) ist ein fiktiver Staat, der finanzielle Ressourcen von seinen Anhängern nimmt, indem er ihnen Personalausweise, eine fiktive Bank und eine Krankenversicherung zur Verfügung stellt .Das "Hoheitsgebiet" befindet sich aktuell in Sachsen-Anhalt mit weiteren Standorten in Sachsen und Brandenburg, die Ende November/Anfang Dezember 2023 teilweise von den deutschen Behörden beschlagnahmt wurden. Peter Fitzek wurde wegen illegalen Bankgeschäften verurteilt. Das KRD wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet, weil es demokratische Werte ablehnt und gleichzeitig populistische und antisemitische Ideologien fördert. Fitzek übt auch autoritäre Kontrolle aus. Er wird beschuldigt, Machtmissbrauch und die Wahrung seiner eigenen Herrschaft auf Kosten des Gesetzes und der individuellen Freiheiten zu begehen. KRD verfügt auch über ein Kontakte in der Ostschweiz, unter anderem einen in Ausserrhoden ansässigen Immobilien- und Cateringunternehmer. Im Dezember 2022 kaufte dieser Geschäftsmann den Appenzellerhof in Speicher und machte ihn für KRD-Veranstaltungen verfügbar. In den Jahren 2018 und 2022 wurden Tätigkeiten der KRD in der Ostschweiz dokumentiert. Am 17. März wird Peter Fitzek angeblich an einem Leuchtturm-Kongress in der Ostschweiz teilnehmen. Seit Ende 2023 veranstaltet die KRD-Missionengruppe "Leuchtturm" in der ganzen Schweiz Versammlungen und "Vernetzungswandern". Eine solche Veranstaltung war ein Vortrag in Basel, bei dem rechte und antisemitische Ideen frei zum Ausdruck kamen. Wir fordern deshalb eine Einreise-Sperre für Peter Fitzek. Wenn sich in unserem Land eine antidemokratische, braune Gruppe ausbreitet, sollten wir das nicht einfach hinnehmen. Es ist unsere Verantwortung, uns zu erheben klar zu sagen, dass für Fitzek und das KRD hier kein Platz ist. Antifaschistischer Widerstand ist Pflicht, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Rechtsextremistische Gruppen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Gruppierungen sind untereinander immer besser vernetzt – auch finanziell. Einer der einflussreichsten Stimmen darunter ist der Österreicher Martin Sellner. Er will auf Einladung der Jungen Tat im März einen Vortrag in der Schweiz halten. «Deutschland will mich nicht, also komme ich einfach in die Schweiz» Der Vortrag hätte eigentlich in Deutschland stattfinden sollen, dort wurde er durch den Widerstand der Zivilbevölkerung abgesagt. Nun ist es an uns, solchem menschenverachtenden Gedankengut auch in der Schweiz keinen Raum zu geben. Wir schliessen uns der Forderung der Kantonspolizei Zürich für eine Einreisesperre an und wollen so verhindern, dass Sellner in der Schweiz eine Bühne bekommt. Sellner propagiert rassistische Ideen, die auf die Deportation einer Vielzahl von Einwohner*innen der Schweiz in ihre vermeintlichen Herkunftsländer hinauslaufen würden – auch wenn sie Schweizer*innen sind. Dem müssen wir jetzt entgegentreten. Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat mit ihrem grossen Engagement gezeigt, dass Aufstehen gegen Rechts nötig und wirksam ist. Das können wir auch: Niemand darf die Menschenwürde antasten! Foto: IMAGO/Alex Halada

Wofür steht die SVP? Klimawandel leugnen, gegen Flüchtende hetzen, Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminieren oder eine Schule so unter Druck setzen, dass sie einen Bildungstag zum Thema Gender absagt. Der Wahlkampf ist noch nicht mal richtig angelaufen und trotzdem beginnt die SVP schon mit ihrer abscheulichen Kampagne gegen Randgruppen unserer Gesellschaft. Will die FDP ernsthaft zu so einer Allianzpartnerin stehen? Thierry Burkart, tun Sie ‘um Gott’s Willen etwas Tapferes’ und sorgen Sie dafür, dass die Listenverbindungen mit der SVP beendet werden. Wir werden im Gegenzug gerne unseren Briefkastenkleber überarbeiten. Freundliche Grüsse, Andreas Freimüller, Campax

#ReclaimVolkshaus! Keine Bühne für Antisemit:innen! Kein Geschäft mit Sekten-Gurus und braunen Esoteriker:innen! ********** Das Zürcher Volkshaus war einst ein Ort der Solidarität und des Fortschritts – und gemäss Leitbild ist es dieser Tradition auch heute noch verpflichtet. Doch seit einigen Jahren werden die Volkshaus-Räume zunehmend auch an hochproblematische Gruppen vermietet. Darunter allerlei Scharlatane, Sekten-Gurus und Coronaleugner:innen. Nun soll am 27. und 28. Mai auch noch der Mega-Kongress «Vision des Guten – Manifest der neuen Erde» über die Bühne des Theatersaals. Kern des «Manifests» ist die Forderung nach einer Ablösung der Demokratie und der Regierungen. Ein neuer Staat soll geschaffen werden, regiert durch sogenannte Weisenräte. Im «Rat der Weisen» des Manifests sitzt das Who-is-Who der deutschsprachigen rechtsesoterischen Szene. So zum Beispiel Ricardo Leppe, Propagandist der lebensgefährlichen und antisemitischen «Neuen Germanischen Medizin» sowie der rassistisch-völkischen Anastasia-Bewegung. Auf Telegram hat er 41'000 Follower. Er soll auch im Volkshaus auftreten. Auch die Toggenburger Esoterik-Influencerin Christina von Dreien sowie ihre Managerin Nicola Good sind im Weisenrat und am Kongress dabei. «Christina» (127'000 Youtube-Abos) vertritt Verschwörungserzählungen wie jene der Hohlerde, der Reptilienmenschen oder der «Corona-Inszenierung». Abermals soll auch «Historiker» und «Weisenrat» Daniele Ganser im Volkshaus seine Theorien vermarkten können. Der Star der deutschsprachigen Verschwörungsgläubigen ist längst zum Putin-Apologeten geworden. Applaus erntet er zunehmend von der radikalen Rechten, zu der er kaum noch Distanz wahrt. Schon 2015 plauderte Ganser angeregt mit Karl-Heinz Hoffmann, dem verurteilten Gründer der rechtsterroristischen «Wehrsportgruppe Hoffmann», sowie dem rechtsextremen Querfront-Propagandisten Jürgen Elsässer. Auch unter den geladenen Redner:innen ist Dieter Broers. Der Bestsellerautor und Esoteriker ist ebenfalls in rechtsradikalen Kreisen unterwegs. So nahm er u.a. 2014 am «Jahresendtreffen» des Holocaustleugners und Reichsbürgerideologen Ernst Köwning teil. Am selben Treffen war neben Broers auch Frank Willy Ludwig zugegen, einer der bekanntesten Anastasianer («Uhranerbe Germania») sowie ein Rassist und völkischer Siedler. Im «Weisenrat» des Manifests sitzt ausserdem Rüdiger Dahlke. Es gibt kaum eine Verschwörungstheorie, die der Arzt und Esoterikunternehmer nicht zu Geld machen würde. Unter anderem predigt er die «Corona-Verschwörung», die «Chemtrail-Verschwörung» oder dass die Ursachen für Krankheiten allein in der Psyche der Erkrankten liegen würden. «Weisenrat» ist auch Franz Hörmann, ein deutscher Reichsbürger, der mit dem Appenzeller Sekten-Führer Ivo Sasek (AZK) verbunden ist. Hörmann war Mitglied der aufgelösten antisemitischen Kleinstpartei DDP. Diese forderte ein «Europa der Vaterländer» und war gegen das «globale Finanzkartell». Ebenfalls als «Weisenrat» fungiert Traugott Ickeroth, ein Sprachrohr der Q-Anon Bewegung in Deutschland, u.a. mit seinem Kanal «Der Sturm ist da» (30'000 Follower auf Telegram). Gegen ihn gab es kürzlich Hausdurchsuchungen, mutmasslich wegen einer möglichen Beteiligung am versuchten Reichsbürgerputsch der «Patriotischen Union» (Heinrich XIII. Prinz Reuss). Diese Patriotische Union bestand aus ehemaligen und aktuellen NPD- und AfD-Mitgliedern und anderen Personen aus der Szene der Q-Anhänger:innen, Verschwörungsideologien und Reichsbürger. Viele der oben genannten waren auch schon zu Gast bei Jo Conrad, dem Talkmaster der Reichsbürger-Bewegung (bewusst.tv). Conrad war früher an einem ähnlichen «Weisenrat»-Projekt beteiligt. Es hiess «Fürstentum Germania». So darf es im Volkshaus nicht weitergehen! Wir fordern die sofortige Auflösung des Mietvertrags für diesen «Kongress». Auch braucht es offenbar dringend eine grundsätzliche Revision der Vermietungskriterien. ********** Das Volkshaus ist ein offener Ort für die Allgemeinheit. Doch es darf nicht zum Steigbügelhalter für antisemitische, rassistische und antidemokratische Propagandist:innen werden. Das Verschwörungsmilieu ist in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. Es wäre nichts als verantwortungslos, diesen Kräften einen zusätzlichen und derart symbolträchtigen Ort für die Vernetzung und Organisierung zu überlassen. Jedes Geschäft mit diesen Kreisen muss Tabu sein – das gilt auch und besonders für das Volkshaus! Auch punkto Sicherheit schafft das Volkshaus unnötig Probleme. Denn wo sich eifrige Verschwörungsgläubige und Antisemit:innen versammeln, werden Anwohnende und besonders Minderheiten unweigerlich einer Gefahr ausgesetzt. Das ist schlicht fahrlässig. Doch der Volkshaus-Vorstand will offenbar an der Veranstaltung festhalten. Man übe schliesslich «keine Zensur» und sei für «Meinungsäusserungsfreiheit» (Vgl. WoZ, 30. März). Welch hanebüchene Argumentation! Zur Erinnerung: Zensur ist immer staatliches Handeln und bezweckt die Kontrolle von Information. Wenn also eine private Stiftung ihre Räumlichkeiten nicht an jede:n Spinner:in vermieten will, ist das noch längst keine Zensur, sondern nichts als vernünftig und zudem ihr gutes Recht. Und noch eine Erinnerung: Im Volkshaus-Leitbild heisst es, man behalte sich eine Absage vor «bei Veranstaltungen, die gegen die Grundprinzipien der Toleranz und des Respekts verstossen». Worauf warten, also? Wenn die Veranstaltung nicht abgesagt wird, sehen wir uns gezwungen, eine Gegenmobilisierung vorzubereiten.

Die PostFinance als Tochter des Staatsunternehmens Post unterstützt mit der Bereitstellung des Kontos die antidemokratischen Aktivitäten der rechtsextremen Freiheitstrychler. Wir fordern die Postfinance auf, das Konto der Freiheitstrychler sofort zu sperren!

Die Gruppe "Junge Tat" gefährdet unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft. Ihr Ziel ist es rassistische, xenophobe, homophobe und sexistische Themen wieder Gesellschaftsfähig zu machen. Sie streben das Ziel an ein "weisses Europa" zu erschaffen und die "Weisse Rasse" zu erhalten. Der Nachrichtendienst stuft die Gruppe mit "erhöhtem Gewaltpotential" ein. Neonazis erfuhren in der Schweiz in den letzten Monaten & Jahren Aufschwung und konnten neue, junge Mitglieder anwerben. Dies konnte unteranderem geschehen, da sie finanzielle Unterstützung erhalten haben. Wir wollen verhindern, dass Neonazis und Rechtsextreme weiter erstarken können. Dazu müssen Konten und Finanzflüsse der Nazis unterbunden und blockiert werden. Die Postfinance muss sofort und permanent alle Konten der Jungen Tat blockieren und auflösen! Keine Konten den Faschisten!

Il Consiglio Federale scrive di essere "convinto che la prevenzione sia una soluzione migliore della persecuzione penale contro l'uso di simboli nazisti senza intento propagandistico". La nostra risposta è: sì alla prevenzione, ma senza abbandonare il resto! Naturalmente la prevenzione è importante nella lotta contro il razzismo e l'antisemitismo. Se vengono comunque usati simboli nazisti come svastiche o saluti a Hitler, deve intervenire il diritto penale. È necessario un divieto con una chiara disposizione penale. In questo modo daremo un segnale inequivocabile contro il razzismo e l'antisemitismo.

Le Conseil fédéral écrit qu’il est «convaincu que la prévention est une meilleure solution que la répression pénale contre l’utilisation des symboles nazis sans intention de propagande». Nous répondons: oui à la prévention mais sans renoncer au reste par ailleurs! Bien sûr que la prévention est importante pour lutter contre le racisme et l’antisémitisme. Si des symboles nazis tels que des croix gammées ou des saluts hitlériens sont néanmoins utilisés, le droit pénal doit intervenir. Une interdiction avec une disposition pénale claire est nécessaire. Nous donnerons ainsi un signal sans équivoque contre le racisme et l’antisémitisme.

Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression». Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung. Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.