#ReclaimVolkshaus! Keine Bühne für Antisemit:innen! Kein Geschäft mit Sekten-Gurus und braunen Esoteriker:innen! ********** Das Zürcher Volkshaus war einst ein Ort der Solidarität und des Fortschritts – und gemäss Leitbild ist es dieser Tradition auch heute noch verpflichtet. Doch seit einigen Jahren werden die Volkshaus-Räume zunehmend auch an hochproblematische Gruppen vermietet. Darunter allerlei Scharlatane, Sekten-Gurus und Coronaleugner:innen. Nun soll am 27. und 28. Mai auch noch der Mega-Kongress «Vision des Guten – Manifest der neuen Erde» über die Bühne des Theatersaals. Kern des «Manifests» ist die Forderung nach einer Ablösung der Demokratie und der Regierungen. Ein neuer Staat soll geschaffen werden, regiert durch sogenannte Weisenräte. Im «Rat der Weisen» des Manifests sitzt das Who-is-Who der deutschsprachigen rechtsesoterischen Szene. So zum Beispiel Ricardo Leppe, Propagandist der lebensgefährlichen und antisemitischen «Neuen Germanischen Medizin» sowie der rassistisch-völkischen Anastasia-Bewegung. Auf Telegram hat er 41'000 Follower. Er soll auch im Volkshaus auftreten. Auch die Toggenburger Esoterik-Influencerin Christina von Dreien sowie ihre Managerin Nicola Good sind im Weisenrat und am Kongress dabei. «Christina» (127'000 Youtube-Abos) vertritt Verschwörungserzählungen wie jene der Hohlerde, der Reptilienmenschen oder der «Corona-Inszenierung». Abermals soll auch «Historiker» und «Weisenrat» Daniele Ganser im Volkshaus seine Theorien vermarkten können. Der Star der deutschsprachigen Verschwörungsgläubigen ist längst zum Putin-Apologeten geworden. Applaus erntet er zunehmend von der radikalen Rechten, zu der er kaum noch Distanz wahrt. Schon 2015 plauderte Ganser angeregt mit Karl-Heinz Hoffmann, dem verurteilten Gründer der rechtsterroristischen «Wehrsportgruppe Hoffmann», sowie dem rechtsextremen Querfront-Propagandisten Jürgen Elsässer. Auch unter den geladenen Redner:innen ist Dieter Broers. Der Bestsellerautor und Esoteriker ist ebenfalls in rechtsradikalen Kreisen unterwegs. So nahm er u.a. 2014 am «Jahresendtreffen» des Holocaustleugners und Reichsbürgerideologen Ernst Köwning teil. Am selben Treffen war neben Broers auch Frank Willy Ludwig zugegen, einer der bekanntesten Anastasianer («Uhranerbe Germania») sowie ein Rassist und völkischer Siedler. Im «Weisenrat» des Manifests sitzt ausserdem Rüdiger Dahlke. Es gibt kaum eine Verschwörungstheorie, die der Arzt und Esoterikunternehmer nicht zu Geld machen würde. Unter anderem predigt er die «Corona-Verschwörung», die «Chemtrail-Verschwörung» oder dass die Ursachen für Krankheiten allein in der Psyche der Erkrankten liegen würden. «Weisenrat» ist auch Franz Hörmann, ein deutscher Reichsbürger, der mit dem Appenzeller Sekten-Führer Ivo Sasek (AZK) verbunden ist. Hörmann war Mitglied der aufgelösten antisemitischen Kleinstpartei DDP. Diese forderte ein «Europa der Vaterländer» und war gegen das «globale Finanzkartell». Ebenfalls als «Weisenrat» fungiert Traugott Ickeroth, ein Sprachrohr der Q-Anon Bewegung in Deutschland, u.a. mit seinem Kanal «Der Sturm ist da» (30'000 Follower auf Telegram). Gegen ihn gab es kürzlich Hausdurchsuchungen, mutmasslich wegen einer möglichen Beteiligung am versuchten Reichsbürgerputsch der «Patriotischen Union» (Heinrich XIII. Prinz Reuss). Diese Patriotische Union bestand aus ehemaligen und aktuellen NPD- und AfD-Mitgliedern und anderen Personen aus der Szene der Q-Anhänger:innen, Verschwörungsideologien und Reichsbürger. Viele der oben genannten waren auch schon zu Gast bei Jo Conrad, dem Talkmaster der Reichsbürger-Bewegung (bewusst.tv). Conrad war früher an einem ähnlichen «Weisenrat»-Projekt beteiligt. Es hiess «Fürstentum Germania». So darf es im Volkshaus nicht weitergehen! Wir fordern die sofortige Auflösung des Mietvertrags für diesen «Kongress». Auch braucht es offenbar dringend eine grundsätzliche Revision der Vermietungskriterien. ********** Das Volkshaus ist ein offener Ort für die Allgemeinheit. Doch es darf nicht zum Steigbügelhalter für antisemitische, rassistische und antidemokratische Propagandist:innen werden. Das Verschwörungsmilieu ist in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. Es wäre nichts als verantwortungslos, diesen Kräften einen zusätzlichen und derart symbolträchtigen Ort für die Vernetzung und Organisierung zu überlassen. Jedes Geschäft mit diesen Kreisen muss Tabu sein – das gilt auch und besonders für das Volkshaus! Auch punkto Sicherheit schafft das Volkshaus unnötig Probleme. Denn wo sich eifrige Verschwörungsgläubige und Antisemit:innen versammeln, werden Anwohnende und besonders Minderheiten unweigerlich einer Gefahr ausgesetzt. Das ist schlicht fahrlässig. Doch der Volkshaus-Vorstand will offenbar an der Veranstaltung festhalten. Man übe schliesslich «keine Zensur» und sei für «Meinungsäusserungsfreiheit» (Vgl. WoZ, 30. März). Welch hanebüchene Argumentation! Zur Erinnerung: Zensur ist immer staatliches Handeln und bezweckt die Kontrolle von Information. Wenn also eine private Stiftung ihre Räumlichkeiten nicht an jede:n Spinner:in vermieten will, ist das noch längst keine Zensur, sondern nichts als vernünftig und zudem ihr gutes Recht. Und noch eine Erinnerung: Im Volkshaus-Leitbild heisst es, man behalte sich eine Absage vor «bei Veranstaltungen, die gegen die Grundprinzipien der Toleranz und des Respekts verstossen». Worauf warten, also? Wenn die Veranstaltung nicht abgesagt wird, sehen wir uns gezwungen, eine Gegenmobilisierung vorzubereiten.

Die PostFinance als Tochter des Staatsunternehmens Post unterstützt mit der Bereitstellung des Kontos die antidemokratischen Aktivitäten der rechtsextremen Freiheitstrychler. Wir fordern die Postfinance auf, das Konto der Freiheitstrychler sofort zu sperren!

Die Gruppe "Junge Tat" gefährdet unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft. Ihr Ziel ist es rassistische, xenophobe, homophobe und sexistische Themen wieder Gesellschaftsfähig zu machen. Sie streben das Ziel an ein "weisses Europa" zu erschaffen und die "Weisse Rasse" zu erhalten. Der Nachrichtendienst stuft die Gruppe mit "erhöhtem Gewaltpotential" ein. Neonazis erfuhren in der Schweiz in den letzten Monaten & Jahren Aufschwung und konnten neue, junge Mitglieder anwerben. Dies konnte unteranderem geschehen, da sie finanzielle Unterstützung erhalten haben. Wir wollen verhindern, dass Neonazis und Rechtsextreme weiter erstarken können. Dazu müssen Konten und Finanzflüsse der Nazis unterbunden und blockiert werden. Die Postfinance muss sofort und permanent alle Konten der Jungen Tat blockieren und auflösen! Keine Konten den Faschisten!

Il Consiglio Federale scrive di essere "convinto che la prevenzione sia una soluzione migliore della persecuzione penale contro l'uso di simboli nazisti senza intento propagandistico". La nostra risposta è: sì alla prevenzione, ma senza abbandonare il resto! Naturalmente la prevenzione è importante nella lotta contro il razzismo e l'antisemitismo. Se vengono comunque usati simboli nazisti come svastiche o saluti a Hitler, deve intervenire il diritto penale. È necessario un divieto con una chiara disposizione penale. In questo modo daremo un segnale inequivocabile contro il razzismo e l'antisemitismo.

Le Conseil fédéral écrit qu’il est «convaincu que la prévention est une meilleure solution que la répression pénale contre l’utilisation des symboles nazis sans intention de propagande». Nous répondons: oui à la prévention mais sans renoncer au reste par ailleurs! Bien sûr que la prévention est importante pour lutter contre le racisme et l’antisémitisme. Si des symboles nazis tels que des croix gammées ou des saluts hitlériens sont néanmoins utilisés, le droit pénal doit intervenir. Une interdiction avec une disposition pénale claire est nécessaire. Nous donnerons ainsi un signal sans équivoque contre le racisme et l’antisémitisme.

Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression». Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung. Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Es ist unhaltbar, dass sich der Efficiency Club und die Partner-Konzerne als apolitisch bezeichnen und gleichzeitig rechtspopulistischen Vertreter:innen und deren Werten eine Plattform bieten, um ihre radikalen Ideen unter der finanzstarken Elite zu verbreiten. Über Jahrzehnte hat uns die liberale Privatwirtschaft versichert, dass sie imstande ist, Verantwortung zu übernehmen – aber wir sehen hier keine Verantwortung, wir sehen, dass sie stattdessen mit ihrem Geld jene Salons grosszügig mitbauen, in denen staats- und demokratiefeindliche Ideen salonfähig gemacht werden. Auch die Medien möchten wir in die Verantwortung nehmen. Wir finden es sehr bedenklich, dass auf diesen Kongress mit mehrheitlich unkritischen und undifferenzierten Berichten reagiert wurde, man sich bloss auf die privaten Äusserungen und Liebeserklärungen von Alice Weidel fokussierte und somit die wesentliche Tatsache unterschlug: Dass die Schweizer Wirtschaft rechtsextremen, antidemokratischen Ideen eine Bühne gibt und diese öffentlich feiern lässt.  Wir Schriftsteller:innen und Kunstschaffende sind empört und besorgt über diese Vorkommnisse und fordern die offiziellen Partner des Efficiency Club – diese sind Zurich Versicherung, SWISS, Raiffeisen Bank, The Factor-Y, Crowdhouse, Victorinox, Glatt, BDO, BMW Group Switzerland, Schneider Electric, Moser Uhren, Fundamenta Group, Régine Giroud Juwelen, philoro Schweiz AG, ggm+partner, Hays AG, La Zagaleta, IWF AG, Business Treuhand AG, Gfeller Treuhand und Verwaltungs AG, World of Bonnie, VISIONAPARTMENTS, greeny International AG und Richnerstutz AG – dazu auf, sich klar zu diesen Vorwürfen zu positionieren.  Wir verlangen mehr Haltung und mehr Verantwortung! Erstunterzeichner:innen in alphabetischer Reihenfolge: Amina Abdulkadir, Katja Alves, Silke Amberg, Manuel Andrea, Andrea Rea Arežina, Flurina Badel, Andri Beyeler, Donat Blum, Irena Brežná, Katja Brunner, Gina Bucher, Mariann Bühler, Renata Burckhardt, Lidija Burčak, Dominik Busch, Monica Cantieni, Isabelle Capron, Simon Chen, Martina Clavadetscher, Anaïs Clerc, Demian Cornu, Martin R. Dean, Kim de l'Horizon, Daniela Dill, Thomas Duarte, Dorothee Elmiger, Urs Faes, Heike Fiedler, Catalin Dorian Florescu, Simon Froehling, Katja Fusek, Ruth Gantert, Sascha Garzetti, Dagny Gioulami, Rebecca Gisler, Lea Gottheil, Dana Grigorcea, Stefanie Grob, Julia Haenni, Sabine Harbeke, Lucien Haug, Heinz Helle, Rolf Hermann, Svenja Herrmann, Franz Hohler, Lukas Holliger, Michael Hugentobler, Waseem Hussain, Daniela Janjic, Jurczok, Matto Kämpf, Melanie Katz, Judith Keller, Barbara Kiener, Guy Krneta, Meral Kureyshi, Rolf Lappert, Simone Lappert, Pedro Lenz, Johanna Lier, Ruth Loosli, Jonas Lüscher, Luise Maier, Selma Kay Matter, Beat Mazenauer, Anaïs Meier, Mara Meier, Simone Meier, Gerhard Meister, Klaus Merz, Francesco Micieli, Johannes Raphael Millius, Annette Mingels, Gianna Molinari, Perikles Monioudis, Milena Moser, Valerio Moser, Sarah Elena Müller, Melinda Nadj Abonji, Lika Nüssli, Dominic Oppliger, Regula Portillo, Dragica Rajčić, Richard Reich, Sascha Rijkeboer, Viola Rohner, Werner Rohner, Anna Rosenwasser, Eva Roth, Theres Roth-Hunkeler, Béla Rothenbühler, Eva Rottmann, Ariela Sarbacher, Isolde Schaad, Barbara Schibli, Ralf Schlatter, Nathalie Schmid, Anja Schmitter, Franziska Schutzbach, Eva Seck, Lorena Simmel, Maria Stalder, Michelle Steinbeck, Tabea Steiner, Darja Stocker, Niko Stoifberg, Lara Stoll, Verena Stössinger, Thomas Strässle, Franco Supino, Ralph Tharayil, Silvia Tschui, Ulrike Ulrich, Maria Ursprung, Raphael Urweider, Vera Urweider, Henriette Vasarhelyi, Ariane von Graffenried, Julia von Lucadou, Elisabeth Wandeler-Deck, Julia Weber, Benedict Wells, Levin Westermann, Suzanne Zahnd, Ivna Žic, Kilian Ziegler, Martin Zingg  und zudem: Sibylle Aeberli (Musikerin, Texterin), Piet Baumgartner (Regisseur), Rachel Braunschweig (Schauspielerin), Katrin Eckert (Leiterin Literaturhaus Basel), Dimitri de Perrot (Regisseur/Klangkünstler), Philine Erni (Kulturvermittlerin), Jil Erdmann (Verlegerin), Isabelle Freymond (Schauspielerin/Regisseurin), Patrizia Grab (Verlegerin Rotpunktverlag), Ursina Greuel (Leiterin sogar Theater), André Gstettenhofer (Verleger), Fabienne Hadorn (Schauspielerin/Regisseurin), Nele Jahnke (Regisseurin/ Dramaturgin), Jérôme Junod (Regisseur/Dramaturg), Barbara Kiener (Künstlerin), Julia Knapp (Moderatorin), Christian Johannes Koch (Regisseur), Matthias Kuno Koch (Schauspieler), Michael Krummenacher (Regisseur), Catja Loepfe (Leiterin Tanzhaus Zürich), Christoph Riedweg (Professor UZH), Thomas Sarbacher (Schauspieler), Maja Schelldorfer (Kulturvermittlerin), Oriana Schrage (Schauspielerin), Sama Schwarz (Kulturmanager:in), Barbara Terpoorten (Schauspielerin/Regisseurin), Vorstand und Geschäftsstelle des A*dS, Wanda Wylowa (Schauspielerin)

The importance of this issue is so great that if we get a large number of signatures, countries, governments, the United Nations and peacekeeping forces will intervene to protect the Yazidis from this difficult situation.

Mitglieder der JSVP zeigten in letzter Zeit vermehrt Nähe zu Rechtsextremismus, wie etwa zur rechtsextremen Gruppe Junge Tag. (1) Die JSVP Aargau beispielsweise hat, nachdem Rechtsextremist Martin Sellner von der Polizei aus dem Kanton weggewiesen wurde, zur Solidarität mit Sellner aufgerufen; und JSVP-Strategiechefin Sarah Regez nahm am Massenausschaffung-Geheimtreffen in Zürich teil. (2) Mit dieser Nähe zu Rechtsextremismus waren nicht alle Kantonalparteien der JSVP einverstanden, weshalb es zu Differenzen kam. Statt diese Bedenken ernst zu nehmen, berief der Parteipräsident Nils Fiechter eine Sitzung ein, in der er den Mitgliedern verbot, sich zum Thema zu äussern. (3) Die JSVP ist eine bürgerliche Schweizer Partei und sollte sich von Rechtsextremismus distanzieren. Diese Forderung wird auch durch Mitglieder der Partei unterstützt. (3) Demokratische Parteien müssen Rechtsextremismus bekämpfen. Wenn eine Partei Vorschläge und Ideen mit rechtsextremistischen Gruppen teilt, hat diese Partei ein demokratisches Problem. Überall auf der Welt gewinnen rechtsextreme Ansichten in der Politik an Bedeutung und Gewicht. Das ist alarmierend und es stand schon lange nicht mehr so viel auf dem Spiel. Denn der Aufstieg der Rechtsextremen bedroht uns alle. Er schürt Spaltungen, verursacht Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Demokratie. Statt seine Verantwortung als Parteipräsident zu übernehmen und ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, hört er seinen Parteimitgliedern nicht zu und droht ihnen sogar, sich nicht zu distanzieren. Die SVP muss Verantwortung übernehmen und Fiechter absetzen. 1 https://www.nzz.ch/schweiz/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tat-ld.1823328 2 https://www.blick.ch/politik/sarah-regez-und-die-rechtsextremen-svp-politikerin-besuchte-geheimtreffen-mit-martin-sellner-id19589525.html?utm_source=copy&utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_term=blick_app_ios 3 https://www.nzz.ch/schweiz/wer-sich-distanziert-verliert-der-streit-in-der-jungen-svp-eskaliert-ld.1824323