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To: Mitglieder des National- und Ständerats
Verbot von Nazisymbolik
Version française: https://act.campax.org/petitions/interdiction-des-symboles-nazis
Versione italiana: https://act.campax.org/petitions/divieto-del-simbolismo-nazista
Der Bundesrat lehnt einen Vorstoss ab, der ein konsequentes Verbot von Nazisymbolik im öffentlichen Raum verlangt. Das ist völlig unverständlich und gefährlich. Hakenkreuz und Hitlergruss haben in der Schweiz nichts verloren. Wir fordern die Mitglieder des National- und Ständerats auf, diesen und weitere Vorstösse mit der gleichen Forderung anzunehmen und damit ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen.
Versione italiana: https://act.campax.org/petitions/divieto-del-simbolismo-nazista
Der Bundesrat lehnt einen Vorstoss ab, der ein konsequentes Verbot von Nazisymbolik im öffentlichen Raum verlangt. Das ist völlig unverständlich und gefährlich. Hakenkreuz und Hitlergruss haben in der Schweiz nichts verloren. Wir fordern die Mitglieder des National- und Ständerats auf, diesen und weitere Vorstösse mit der gleichen Forderung anzunehmen und damit ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen.
Why is this important?
Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression».
Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung.
Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.
Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung.
Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.