An: Mitglieder des National- und Ständerats

Verbot von Nazisymbolik

Verbot von Nazisymbolik / Interdiction des symboles nazis / Divieto del simbolismo nazista

Version française: https://act.campax.org/petitions/interdiction-des-symboles-nazis
Versione italiana: https://act.campax.org/petitions/divieto-del-simbolismo-nazista

Der Bundesrat lehnt einen Vorstoss ab, der ein konsequentes Verbot von Nazisymbolik im öffentlichen Raum verlangt. Das ist völlig unverständlich und gefährlich. Hakenkreuz und Hitlergruss haben in der Schweiz nichts verloren. Wir fordern die Mitglieder des National- und Ständerats auf, diesen und weitere Vorstösse mit der gleichen Forderung anzunehmen und damit ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen.

Warum ist das wichtig?

Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression».

Wir meinen: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung.

Damit setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Kategorien

Rassismus Rechtsextremismus

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2022-02-17 07:48:23 +0100

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