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An: JSVP Schweiz und SVP Schweiz
Rechsextremismus nicht dulden: Fiechter jetzt absetzen
Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern die Absetzung des Präsidenten der Jung SVP Schweiz, Nils Fiechter, da dieser nicht möchte, dass sich die Partei von Rechtsextremismus distanziert.
Warum ist das wichtig?
Mitglieder der JSVP zeigten in letzter Zeit vermehrt Nähe zu Rechtsextremismus, wie etwa zur rechtsextremen Gruppe Junge Tag. (1) Die JSVP Aargau beispielsweise hat, nachdem Rechtsextremist Martin Sellner von der Polizei aus dem Kanton weggewiesen wurde, zur Solidarität mit Sellner aufgerufen; und JSVP-Strategiechefin Sarah Regez nahm am Massenausschaffung-Geheimtreffen in Zürich teil. (2)
Mit dieser Nähe zu Rechtsextremismus waren nicht alle Kantonalparteien der JSVP einverstanden, weshalb es zu Differenzen kam. Statt diese Bedenken ernst zu nehmen, berief der Parteipräsident Nils Fiechter eine Sitzung ein, in der er den Mitgliedern verbot, sich zum Thema zu äussern. (3)
Die JSVP ist eine bürgerliche Schweizer Partei und sollte sich von Rechtsextremismus distanzieren. Diese Forderung wird auch durch Mitglieder der Partei unterstützt. (3)
Demokratische Parteien müssen Rechtsextremismus bekämpfen. Wenn eine Partei Vorschläge und Ideen mit rechtsextremistischen Gruppen teilt, hat diese Partei ein demokratisches Problem.
Überall auf der Welt gewinnen rechtsextreme Ansichten in der Politik an Bedeutung und Gewicht. Das ist alarmierend und es stand schon lange nicht mehr so viel auf dem Spiel. Denn der Aufstieg der Rechtsextremen bedroht uns alle. Er schürt Spaltungen, verursacht Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Demokratie. Statt seine Verantwortung als Parteipräsident zu übernehmen und ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, hört er seinen Parteimitgliedern nicht zu und droht ihnen sogar, sich nicht zu distanzieren. Die SVP muss Verantwortung übernehmen und Fiechter absetzen.
1 https://www.nzz.ch/schweiz/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tat-ld.1823328
2 https://www.blick.ch/politik/sarah-regez-und-die-rechtsextremen-svp-politikerin-besuchte-geheimtreffen-mit-martin-sellner-id19589525.html?utm_source=copy&utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_term=blick_app_ios
3
https://www.nzz.ch/schweiz/wer-sich-distanziert-verliert-der-streit-in-der-jungen-svp-eskaliert-ld.1824323