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Kein schweizerischer Beitritt zum Trump Friedensrat!- Schweiz kann die geforderte eine Milliarde viel sinnvoller einsetzen! - Schweiz würde durch den Beitritt sein Ansehen dadurch weiter beschädigen! Passender Artikel-Link dazu: https://de.euronews.com/2026/01/22/friedensrat-trump-putin-lukaschenko Weitere interessante Artikel durch Google-Suche nach Trump Friedensrat erreichbar!2 von 100 UnterschriftenGestartet von Robert Weber
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Einreiseverbot für die Schweiz für Donald J. TrumpEs ist höchste Zeit, dass Trump endlich klare Grenzen von ausserhalb gesetzt werden, nachdem seine republikanische Partei sich das immer noch nicht getraut und ihn gewähren lässt. Trump ist ein Brandstifter weltweit, und die Welt will das nicht.5 von 100 UnterschriftenGestartet von Matthias Amberg
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Kein Kriegsverbrecher ans WEF – Jolani (Ahmed al-Scharaa) an der Einreise in die Schweiz hindern!Seit Anfang Januar eskaliert die Gewalt gegen kurdische Stadtteile in Aleppo und gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien DAANES (Rojava): Artilleriebeschuss, Drohnenangriffe, Entführungen, Angriffe auf Krankenhäuser sowie Misshandlungen von Getöteten. Islamistische Milizen greifen – geführt von al-Scharaas selbsternannten Übergangsregierung und unterstützt von der Türkei – die Stadtteile Sêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo an. Mehr als hundert Menschen, darunter Kinder, wurden gemordet, hunderte verletzt, hunderte entführt und über hunderttausend erneut zur Flucht gezwungen. Die Angriffe treffen gezielt zivile Infrastruktur und erschweren die medizinische Versorgung massiv. Menschenrechtsverletzungen nach dem Muster des IS Die Angriffe werden mit schwerem Kriegsgerät und tausenden islamistischen Söldnern geführt, darunter auch Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS). Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien betont, dass die Angriffe auf Sêxmeqsûd und Eşrefiyê einen klaren Bruch des humanitären Völkerrechts darstellen. Dokumentierte Kriegsverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe Ein Video aus Sêxmeqsûd zeigt Milizionäre der selbsternannten syrischen Übergangsregierung, wie sie unter „Allahu Akbar"-Rufen den Leichnam einer kurdischen Kämpferin aus einem Gebäude werfen. Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) werten die Tat als gezielte Einschüchterungsstrategie gegen Frauen. Menschenrechtsorganisationen schätzen dies als schweren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht und als Ausdruck systematischer Entwürdigung und Einschüchterung kurdischer Frauen ein. Kommunikation mit Vierteln in Aleppo vollständig abgerissen Die Kommunikation mit den Vierteln wurde vollständig abgerissen. Das Ausmass der Zerstörung sowie das Abschneiden der Viertel von der Aussenwelt erschweren eine unabhängige Überprüfung der Lage und verstärken die Sorge um weitere schwere Menschenrechtsverbrechen. Entführung von Sanitäter*innen des Kurdischen Roten Halbmonds Der Kurdische Rote Halbmond hat die Entführung von drei seiner Mitarbeitenden im Stadtteil Sêxmeqsûd in Aleppo bekanntgegeben. Die humanitäre Hilfsorganisation macht Truppen der selbsternannten syrischen Übergangsregierung verantwortlich. Militärische Eskalation: Grossangriff auf Autonomieregion Die Region Deir Hafer – ein Gebiet, das strategisch zwischen Aleppo und dem Euphrat liegt und in dem die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Strukturen für Stabilität und den Schutz der Bevölkerung sorgen – wurde von der Regierung unter Ahmed al-Scharaa zur militärischen Sperrzone erklärt. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) berichten von anhaltenden Angriffen durch Einheiten der islamistischen Milizen. Wohnviertel am Stadtrand von Dair Hafir wurden mit Artillerie beschossen. Es handelt sich um gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur mit der Absicht, die Bevölkerung zur Flucht zu zwingen. Mittlerweile wurde von den Regierungstruppen al-Jolani's eine Grossoffensive gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien gestartet mit dem Ziel, die Offensive entlang der gesamten Grenze zur Autonomieregion auszudehnen. Es werden Kämpfe auf einer Front von über 300 Kilometern gemeldet. Die Selbstverwaltung hat daher am Morgen die Generalmobilmachung ausgerufen. Dabei spricht sie von einem existenzbedrohenden Krieg, der gegen sie geführt werde. Angesichts dieser militärischen Eskalation sowie den Kriegsverbrechen, die unter der Regierung von al-Scharaa/al-Jolani stattfinden, muss die Einreise von Ahmed al-Scharaa/al-Jolani unterbunden werden – denn seine Einreise in die Schweiz und Teilnahme am WEF bedeutet die Legitimation eines Gewaltregimes.3.566 von 4.000 UnterschriftenGestartet von YJK-S Bündnis der kurdischen Frauen Schweiz
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Keine Mörder aus dem Iran ans WEFSeit Ende Dezember 2025 gehen die Menschen im Iran auf die Strassen und fordern das Ende der Islamischen Republik. Der Trigger für die neuesten Aufstände waren die hohe Inflation und der Zerfall der iranischen Währung. Es geht aber um viel mehr. Das Missmanagement des Regimes hat nicht nur Wirtschaft und Umwelt zerstört, sondern jedes Leben in Würde verunmöglicht. Die Forderung der iranischen Bevölkerung ist eindeutig: Dieses Regime gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Aufstand hat sich im Laufe der vergangenen Wochen stark ausgeweitet. Es geht den Menschen ums Ganze. Das Islamische Regime reagiert mit der altbekannten erbarmungslosen Härte und geht wahllos gegen Demonstrant:innen los. Einheiten der Revolutionsgarden (IRGC) und der Basij-Milizen schiessen mit Scharfschützengewehren auf unbewaffnete Demonstrant:innen, oft direkt in den Kopf oder das Herz. Internetblockade seit über einer Woche Damit es möglichst keine Zeugen gibt, wurden Internet und Telefonie völlig blockiert. Die wenigen Bilder, Videos und Berichte, die es dennoch raus schaffen, sind verstörend und machen fassungslos, traurig und wütend. Niemand kann sich im Iran seines Lebens sicher sein. Die Regimeschergen verüben ein Massaker an der eigenen Bevölkerung. In Teheran alleine sollen mindestens 12’000 Menschen umgebracht worden sein. Das Ausmass der Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden wir erst erkennen, wenn die Nachrichtenblockade endlich aufgebrochen ist. Iranische Mörder am WEF? Nun sollen “hochrangige” Vertreter dieses Mörderregimes in die Schweiz ans WEF reisen. Das dürfen wir, das darf der Bundesrat nicht zulassen. Mörder gehören nicht in Plenarsäle, sondern in Gerichtssäle. Wir fordern den Bundesrat auf, die Einreise aller Angehörigen der Islamischen Republik zu unterbinden. Die Schweiz darf kein Hort der Mörder sein.3.984 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Free Iran Switzerland
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Tragédie de Crans-Montana : gardons le contrôleOn ne voit pas les familles et les proches des victimes dans les médias, alors que le trio d'avocat·e·s des prévenu·e·s sont visibles aux heures de grandes audience, et présentent leurs client·e·s comme des victimes ! Alors que les familles sont dans le deuil et non dans le show télévisé, il est capital de leur ôter le risque d'une double peine. La remise en liberté d'un homme, qui aura le droit à un procès équitable, passe-t-elle avant la protection de notre société et de notre jeunesse ? Alors que la RTS titre "Des dysfonctionnements et un manque de contrôle", nous demandons au Tribunal : Reprenez le contrôle, ne laissez pas Jacques Moretti prendre le maquis ! Les conséquences d'une fuite de Monsieur Moretti seraient dramatiques : cauchemar pour les familles et les proches avec un procès se déroulant en l'absence du principal accusé, désespoir de certains brûlés, un deuil qui s'éternise en l'absence de réponses, révoltes des jeunes, ridiculisation de la Suisse sur la scène internationale... Les faits reprochés sont tellement graves et les conséquences d'une fuite tellement énormes que les intérêts de la démocratie et de l'intégrité du système judiciaire nécessitent de conserver le prévenu en détention préventive. La justice ne doit pas céder aux pressions des avocat·e·s. Elle doit pouvoir être rendue avec sérénité et sans risque de dysfonctionnement. Votre décision va impacter des centaines de personnes, car si l’accusé prenait la fuite... • Que direz-vous aux familles qui ont perdu un ou plusieurs de leurs proches si un des accusés manque à l'appel le jour du procès ? Double peine... • Que vont penser les jeunes de Suisse, de France, d'Italie, d'un Etat qui n'aura su ni les protéger de l’horreur, ni prendre des mesures pour que la justice soit rendue selon des principes que notre Pays érige en valeurs fondatrices. Le risque de fuite est une réalité. En Suisse romande, la centrale de surveillance des bracelets électroniques n’est ouverte qu’aux heures de bureau. De Sion il est facile de passer une frontière sans papiers avec un smartphone pour tout bagage. De plus, le passé multirécidiviste de Monsieur Moretti a montré qu'il a pris ses aises avec les lois, en France comme en Suisse. Notre analyse : Les époux Moretti sont actuellement prévenus de plusieurs infractions graves. Bien que la présomption d'innocence s'applique jusqu'à l'entrée en force d'un jugement, la gravité des faits et la personnalité des prévenu·e·s justifient le maintien en détention pour prévenir des risques que les mesures de substitution ne sauraient pallier. 1. Le risque de collusion (Art. 221 al. 1 let. b CPP) Ce risque est ici prépondérant. L'enquête est dans une phase critique où la collecte des preuves numériques (réseaux sociaux, vidéos de surveillance) et les auditions de témoins oculaires sont en cours. La remise en liberté de Monsieur Moretti compromettrait sérieusement la recherche de la vérité. En contact avec son réseau, il pourrait exercer des pressions sur des témoins fragiles ou coordonner une version des faits avec des tiers n'ayant pas encore été entendus. 2. Le risque de fuite et le danger de requalification (Art. 221 al. 1 let. a CPP) Le risque de fuite doit s'apprécier à l'aune de la peine prévisible. Actuellement prévenu d'homicide par négligence, l'enquête pourrait évoluer vers une qualification plus lourde : le meurtre par dol éventuel (Art. 111 CP). Si l'instruction démontre que les gérants ont sciemment ignoré des normes de sécurité vitales, acceptant ainsi l'éventualité d'un décès, ils feraient face à un crime passible d'une peine privative de liberté de 5 ans au minimum. Cette perspective de lourde condamnation renforce l'incitation à la fuite. Monsieur Moretti dispose de soutiens logistiques hors du territoire helvétique. Son passé pénal témoigne de sa capacité à évoluer dans des structures organisées, facilitant une soustraction à la justice par-delà les frontières, malgré les accords de coopération judiciaire. 3. Le risque de réitération (Art. 221 al. 1 let. c CPP) Les antécédents de Monsieur Moretti, notamment sa condamnation passée pour proxénétisme, sont des éléments déterminants. En droit suisse, la récurrence des confrontations avec la justice et la commission d'infractions antérieures permettent d'établir un pronostic défavorable. Cela laisse craindre que le prévenu, une fois en liberté, ne persiste dans un mépris des normes légales et de la sécurité d'autrui pour préserver ses intérêts financiers. 4. Insuffisance des mesures de substitution (Art. 237 CPP) Les mesures envisagées sont inaptes à contenir ces risques. Un bracelet électronique n'empêche ni la collusion téléphonique avec des complices, ni une fuite organisée avant que l'alerte ne soit donnée. En conclusion, si la liberté demeure la règle et la détention l'exception, l'incendie du 1er janvier s'inscrit dans une configuration où seule l'incarcération préventive permet de garantir le bon déroulement de la justice. La mise en balance des intérêts en présence — la liberté personnelle de Monsieur Moretti face à l'exigence de vérité pour les victimes du « Constellation » — penche sans ambiguïté en faveur du maintien de la contrainte. Trois piliers juridiques soutiennent cette nécessité : 1. L'intégrité de l'instruction : Le risque de collusion est ici concret et non théorique. La complexité de l'enquête technique et la fragilité des témoignages exigent que les prévenus soient tenus à l'écart de toute possibilité d'influence ou de destruction de preuves. 2. La proportionnalité de la mesure : Bien que les charges initiales relèvent du délit, la probabilité d'une requalification en crime (meurtre par dol éventuel) rend le risque de fuite imminent et les mesures de substitution, telles que le bracelet électronique, dérisoires. 3. L'ordre public et la prévention : Le passé pénal du prévenu brise le lien de confiance nécessaire à l'octroi de mesures de substitution. Un individu ayant déjà défié l'autorité de la loi ne peut se voir accorder le bénéfice du doute lorsque des vies humaines ont été perdues. Pour l'intégrité du système judiciaire valaisan, le maintien en détention provisoire de Monsieur Moretti n'est pas une sanction anticipée, mais une mesure de protection indispensable de la procédure.63 von 100 UnterschriftenGestartet von Alain J
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70 Jahre Schweiz – Sri Lanka: Der Bundesrat muss Gerechtigkeit und eine politische Lösung fordernIm Jahre 2026 feiern die Schweiz und Sri Lanka das 70-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Seither engagiert sich die Schweiz unter anderem in den Bereichen Friedensförderung, Menschenrechte und in der Unterstützung von Reform- und Versöhnungsprozessen. Im Jahre 2016 unterzeichnete die Schweiz zudem ein Migrationsabkommen mit Sri Lanka, um die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden und die irreguläre Migration zu regeln. Vor diesem Hintergrund fällt der angekündigte Besuch von Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, im März 2026 (8. bis 9. März 2026) in eine politisch und historisch sensible Phase. Trotz des langjährigen Engagements der Schweiz ist die tamilische Diaspora äusserst besorgt über die seit jahrzehntelang anhaltende Gewalt, strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung der sri-lankischen Regierung gegenüber der tamilischen Bevölkerung im Norden und Osten des Landes. Bereits im gleichen Jahr 1956, als die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka aufgenommen wurden, fand auch das erste von mehreren anti-tamilischen Pogromen durch die singhalesische Mehrheitsbevölkerung statt. Höhepunkt war der sogenannte “Black July” im Jahre 1983, kurz vor Ausbruch des Krieges, welcher bis 2009 andauerte. In der Schlussphase 2009 wurden gemäss UN mindestens 70'000 tamilische Zivilist:innen getötet, viele von ihnen in sogenannten «No Fire Zones», die gezielt bombardiert wurden (United Nations, 2011). Es wurden zudem Angriffe auf Spitäler, Schulen und Flüchtlingslager im Nordosten des Landes dokumentiert. Zivilist:innen verschwanden spurlos, viele wurden willkürlich hingerichtet und Frauen wurden Opfer sexualisierter Gewalt (OHCHR, 2025). Die kürzliche Entdeckung von weiteren Massengräbern, wie u.a. das in Chemmani , belegen das Ausmass dieser Verbrechen. Tamilische Stimmen und Menschenrechtsorganisationen wie PEARL stufen diese Handlungen der sri-lankischen Regierung als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein (PEARL, 2024). In Kanada und anderen Ländern gedenken deshalb Regierungen und politische Parteien den 18. Mai als «Tamil Genocide Remembrance Day». Auch nach dem offiziellen Ende des bewaffneten Konflikts im Jahre 2009 hat sich die Menschenrechtslage für die Tamil:innen nicht grundlegend verbessert. Willkürliche Verhaftungen erfolgen weiterhin unter dem repressiven Gesetz Prevention of Terrorism Act (PTA). Trotz dieser Einschätzungen wurde bis heute keine umfassende internationale Aufarbeitung eingeleitet. Denn die sri-lankische Regierung verweigert bis heute unabhängige internationale Untersuchungen und betreibt weiterhin die fortgeschrittene “Sinhalisierung” tamilischer Gebiete (PEARL, 2026). Sie verweigert zudem konsequent jede unabhängige Untersuchung, wie z.B. das aktuelle Mandat des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, das Beweismittel zu den Verbrechen in Sri Lanka für potenzielle Gerichtsverfahren sichern und den UN Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen soll. Damit verletzt sie grundlegende Prinzipien der internationalen Rechenschaftspflicht und des Völkerstrafrechts. Deshalb kämpfen bis heute Tamil:innen unter Lebensgefahr für eine Aufarbeitung der Verbrechen durch den sri-lankischen Staat und für ihr Recht auf Selbstbestimmung.2.712 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Tamil Diaspora
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Die Außenminister der Schweiz und Luxemburg brauchen Ihre Aufmerksamkeit in Bezug auf den IranSeit über 47 Jahren leidet das iranische Volk insbesondere Frauen, Kinder, ethnische Minderheiten und Dissidenten unter der repressiven Herrschaft der Islamischen Republik. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gehören der Zwang zum Hijab, willkürliche Hinrichtungen, Folter, erzwungenes Verschwindenlassen sowie die Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Die derzeitige Krise ist beispiellos: Am 28. Dezember 2025 brachen landesweite Proteste aus, ausgelöst durch die wirtschaftliche Verwüstung (Hyperinflation, Währungszusammenbruch und Energie-Blackouts), die sich rasch zu Forderungen nach Regimewechsel und Freiheit entwickelten. Die Demonstrationen breiteten sich auf alle 31 Provinzen und über 500 Orte aus, Millionen gingen auf die Straße und riefen "Tod dem Diktator“ und forderten eine demokratische Zukunft. Die Reaktion des Regimes war rücksichtslos: Sicherheitskräfte (einschließlich der IRGC) setzten scharfe Munition, Schrotflinten mit Metallkugeln, Tränengas, Schläge und Razzien in Krankenhäusern ein, um verletzte Demonstrierende festzunehmen. Ein umfassender Internet- und Telekommunikations-Blackout seit dem 8. Januar 2026 verbirgt das Ausmaß des Blutvergießens – eine erschreckende Parallele zu früheren Massakern. Glaubwürdige Berichte dokumentieren das Ausmaß des Schreckens: • Amnesty International und Human Rights Watch (8.-11. Januar 2026) bestätigten mindestens 28 getötete Demonstrierende und Unbeteiligte (darunter Kinder) zwischen dem 31. Dezember 2025 und dem 3. Januar 2026 in 13 Städten und 8 Provinzen – alle durch Sicherheitskräfte erschossen. • Iran Human Rights (IHRNGO) berichtete bis zum 9. Januar mindestens 51 Tote (darunter 9 Kinder) sowie Hunderte Verletzte. • HRANA (USA-basiert) dokumentierte in den ersten zwei Wochen über 78 Tote und mehr als 2.600 Festnahmen; diese Zahl stieg während des Blackouts auf Hunderte weitere. • Exilmedien (z. B. Iran International) schätzen Tausende Tote (bis zu 2.000+ innerhalb von 48 Stunden um den 10. Januar und möglicherweise insgesamt 6.000–12.000) und sprechen von einem der größten Massaker der modernen iranischen Geschichte. Diese Taten stellen Verbrechen nach internationalem Recht dar, darunter rechtswidrige Tötungen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Blackout dient gezielt der Vertuschung von Beweisen, gefährdet Menschenleben und verhindert Rechenschaftspflicht.15 von 100 UnterschriftenGestartet von Mahesh Kamath
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Suisse : condamner l’attaque des États-Unis contre le Venezuela, contraire au droit internationalL'attaque des États-Unis contre le Venezuela constitue une grave violation du droit international. De tels actes sapent les règles internationales qui ont été créées précisément pour empêcher les abus de pouvoir et résoudre pacifiquement les conflits. Si de telles violations restent sans réponse, la loi du plus fort deviendra la nouvelle norme. Les développements autoritaires et de plus en plus antidémocratiques aux États-Unis sont particulièrement préoccupants. Les attaques contre les institutions démocratiques, le non-respect des accords internationaux et la volonté de recourir à la violence comme moyen politique montrent clairement qu'une voie dangereuse a été empruntée. L'attaque contre le Venezuela est un exemple flagrant de l'impact de ces développements sur la politique étrangère des États-Unis. Le moment est venu de condamner les actions des États-Unis, car le silence ou l'indifférence les légitiment tacitement. La Suisse se veut un pays neutre qui défend la paix, les droits humains et le droit international. Ces valeurs perdent leur crédibilité si elles ne sont pas défendues lorsque des États puissants les violent. Il est grand temps de changer clairement de cap et de s'élever contre les agressions contraires au droit international. En condamnant clairement cette attaque, la Suisse envoie un signal important. Elle montre que la démocratie, l'État de droit et le droit international ne sont pas des mots vides de sens, mais des principes qui doivent être défendus avec cohérence.4.954 von 5.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Svizzera: condannare l'attacco degli Stati Uniti al VenezuelaL'attacco degli Stati Uniti al Venezuela costituisce una grave violazione del diritto internazionale. Tali azioni minano le norme internazionali create proprio per prevenire l'abuso di potere e risolvere pacificamente i conflitti. Se tali violazioni rimangono senza risposta, la legge del più forte diventa la nuova norma. Particolarmente preoccupanti sono gli sviluppi autoritari e sempre più antidemocratici negli stessi Stati Uniti. Gli attacchi alle istituzioni democratiche, il mancato rispetto degli accordi internazionali e la disponibilità a ricorrere alla violenza come strumento politico dimostrano chiaramente che è stata intrapresa una strada pericolosa. L'attacco al Venezuela è un esempio lampante di come questi sviluppi influenzino la politica estera degli Stati Uniti. È giunto il momento di condannare l'azione degli Stati Uniti, poiché il silenzio o l'indifferenza la legittimano tacitamente. La Svizzera si considera un Paese neutrale che difende la pace, i diritti umani e il diritto internazionale. Questi valori perdono la loro credibilità se non vengono difesi anche quando vengono violati da Stati potenti. Proprio ora è urgente un chiaro cambiamento di rotta e una voce forte contro le aggressioni contrarie al diritto internazionale. Con una chiara condanna dell'attacco, la Svizzera invia un segnale importante. Dimostra che democrazia, Stato di diritto e diritto internazionale non sono parole vuote, ma principi che devono essere difesi con coerenza.1.662 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Schweiz: völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela verurteilenDer Angriff der USA auf Venezuela stellt einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Solche Handlungen untergraben internationale Regeln, die genau dafür geschaffen wurden, Machtmissbrauch zu verhindern und Konflikte friedlich zu lösen. Wenn solche Verstösse unbeantwortet bleiben, wird das Recht des Stärkeren zur neuen Norm. Besonders besorgniserregend sind die autoritären und zunehmend undemokratischen Entwicklungen in den USA selbst. Angriffe auf demokratische Institutionen, die Missachtung internationaler Abkommen und die Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen, zeigen deutlich, dass ein gefährlicher Kurs eingeschlagen wurde. Der Angriff auf Venezuela ist ein krasses Beispiel dafür, wie diese Entwicklungen sich auf die Aussenpolitik der USA auswirken. Jetzt ist der Moment, das Handeln der USA zu verurteilen, denn Schweigen oder Wegschauen legitimiert dieses stillschweigend. Die Schweiz versteht sich als neutrales Land, das für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht einsteht. Diese Werte verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht auch dann verteidigt werden, wenn mächtige Staaten sie verletzen. Gerade jetzt ist es dringend Zeit für einen klaren Kurswechsel und für eine deutliche Stimme gegen völkerrechtswidrige Aggressionen. Mit einer klaren Verurteilung des Angriffs sendet die Schweiz ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht keine leeren Worte sind, sondern Grundsätze, die konsequent verteidigt werden müssen.17.141 von 20.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Dringender Appell: Wir lassen die Ukraine nicht im Stich!Die Ukraine wird seit Februar 2022 von Russland angegriffen und zerstört. Der russische Aggressions- und Expansionskrieg gegen die Ukraine ist katastrophal, nimmt an Heftigkeit noch zu und verletzt die Souveränität der Ukraine grundlegend. Russland muss zum Aufhören gezwungen werden. Die EU hat die Ukraine anfänglich zögerlich und erst später teilweise stark und konsequent unterstützt. In der Schweiz wird immer noch über die Neutralität diskutiert, während schweizerische Firmen den russischen Aggressor mit Technologie für seine Drohnenangriffe beliefern. Die Schweiz ist bis heute gemäss Tagesanzeiger (20.11.25) nach den USA und China die drittgrösste Lieferantin von Kriegstechnologiekomponenten für Russland. Die Ukraine soll ein unabhängiger Staat in den gleichen Grenzen wie vor dem russischen Angriff bleiben. Auch die annektierte Krim muss wieder zurück an die Ukraine. Die entführten ukrainischen Kinder und die Kriegsgefangenen müssen zurückgebracht werden. Russland muss für seine Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Es wird mit seiner Kriegsoligarchie und seinen Rohstoffressourcen etc. den Wiederaufbau finanzieren müssen. Der russische Diktator und seine Helfer:innen müssen verurteilt werden. Es ist völlig unverständlich, weshalb Putin mit dem vorliegenden 'Plan' für seinen Krieg belohnt werden soll. Der russische Angriffskrieg ist nach der Klimakrise, welche durch den Krieg noch verschärft wird, die grösste aktuelle Gefahr für die europäischen Länder inklusive Schweiz. Um ihr zu begegnen, müssen wir jetzt nicht unsere Armee aufrüsten, sondern der Ukraine die grösstmögliche Unterstützung geben. Europa muss sich eingestehen, dass es sich zu lange auf den militärischen Schutz durch die USA verlassen hat. Wenn wir in Europa wirklich wollen, können wir Russland auch ohne die USA in seine eigenen Grenzen verweisen. Die Schweiz soll ihren vollen Beitrag dazu leisten. Bitte, solidarische Unterstützende, unterschreibt diesen Appell rasch und leitet ihn an so viele Bekannte und solidarische Gruppierungen wie möglich weiter! Vielen Dank! Wir hoffen, dass die Zivilgesellschaften in allen Ländern Europas ähnlich-lautende Appelle an ihre Regierungen richten!7 von 100 UnterschriftenGestartet von Monica Goerre
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Verbrechen von Menschenjägern in Sarajevo auch in der Schweiz aufklärenDie gezielten Tötungen durch die sogenannten Mordtouristen in Sarajevo waren keine zufälligen Einzelfälle, sondern systematische Verbrechen an Zivilpersonen. Genau deshalb ist ihre Aufarbeitung heute unerlässlich. Die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf Gerechtigkeit, auf die klare Anerkennung dessen, was ihnen angetan wurde. Straflosigkeit wäre ein fatales Signal: Wer solche Gräueltaten nicht verfolgt, ermutigt zukünftige Täter. Sarajevo ist zudem ein Prüfstein für Europa und die Schweiz. Wenn wir hier wegsehen, verlieren wir jede moralische Glaubwürdigkeit, wenn wir anderswo Menschenrechtsverletzungen verurteilen. Die internationale Rechtsordnung existiert genau für solche Fälle. Wenn wir sie ignorieren, machen wir sie bedeutungslos. Und ohne konsequente Erinnerungspolitik droht Wiederholung. Die Verfolgung dieser Verbrechen ist eine Pflicht – moralisch, politisch und rechtlich.5.582 von 6.000 UnterschriftenGestartet von Merima Prusac



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