Die ganze Welt schaut auf die Ukraine, aber im Schatten der russischen Invasion gibt es auch andere Konflikte, die in diesen Zeiten eskalieren: Im Nordosten Syriens und im Nordirak wächst die Furcht vor einer türkischen Invasion.(1) Wie die NZZ am Sonntag berichtete, hat die türkische Armee am 20. Juli acht Tourist*innen in einem kurdischen Ort im Nordirak getötet.(2) Im Juni griff die Türkei die Kleinstadt Sinune mit einer Drohne an, dabei starb ein zwölfjährigen Kind. Dies sind nur einige der jüngsten türkischen Militäroperationen ausserhalb türkischen Bodens. Ankara rechtfertigt die Angriffe damit, dass die Türkei Terroristen in Nachbarländern jagt. Das klingt wie Putin, wenn er seinen Krieg als eine "Militäroperation zur Jagd auf Asow-Nazis in der Ukraine" rechtfertigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Insbesondere rechtfertigt er keinen Verstoss gegen internationales Völkerrecht und den Tod von unbeteiligten Personen. Viel zu zögerlich hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Putins Russland im Ukraine-Krieg angeschlossen. Damals wurde dieses Vorgehen kritisiert. Nun wurde erneut Völkerrecht gebrochen und die Schweiz hat die Chance sich in der Sanktionspolitik eine Vorreiterrolle zu spielen. Deshalb muss sie konsequent handeln und Erdogans Türkei trotz NATO-Mitgliedschaft sanktionieren. In Nordirak herrscht momentan Krieg und niemand sieht hin oder berichtet darüber. Medienberichte sind praktisch inexistent - ob nun wegen des Sommerlochs oder weil es wiedermal bloss im Nahen Osten passiert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Botschaft verbreiten. Denn Leid ist Leid und Todesopfer bleibt Todesopfer egal welcher Nationalität oder Herkunft. Krieg muss verurteilt und sanktioniert werden. Es gibt keine tolerierbaren und erträglichen Kriege und Despoten. Auf die Anfrage des Parlamentariers Fabian Molina - am 07.06.2022 - “Verstoss gegen das Gewaltverbot gemäss UNO-Charta: Wo liegt der Unterschied zwischen Putin und Erdogan?” antwortete der Bundesrat, dass die Schweiz im Dialog mit der Türkei stehe und “fordert sie unter anderem auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.” (3) Die Aufforderung wirkt fast schon zynisch, denn während andere Autokraten mit Sanktionen belegt werden, hat man sich wohl hier in der Eskalationsstufe vertan. In echter Autokraten-Manier werden in der Türkei politische Gefangenegefoltert, Minderheiten und Frauen werden unter Druck gesetzt. Und um zu unterstreichen, wie sehr Erdogan die Menschenrechte am Herzen liegen, ist Erdogans Türkei am 1. Juli dieses Jahres aus der Istanbul-Konvention ausgetreten(!)(4) Sieht so ein wichtiger Verhandlungspartner und Alliierter der Schweiz aus? Wir fordern daher Aussenminister Cassis dringlich auf, aktiv zu werden und Erdogans Kriege zu verurteilen und ihn und seine Elite zu sanktionieren. Dazu gehören Einreisesperren und das Einfrieren von Finanzmitteln von Personen aus seinem Umfeld. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass keine einzige Schweizer Waffe in diesem Konflikt eingesetzt wird. Ausserdem muss die Schweiz sich für das Sammeln von Beweisen und eine unabhängige Untersuchung von Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht einsetzen. Schliesslich sollen Finanzmittel von Personen aus dem Umfeld von Erdogan gesperrt werden. https://vimeo.com/749190900 Quellen: (1) https://www.stern.de/politik/ausland/kurden-fuerchten-sich-vor-einer-tuerkischen-invasion-im-nordosten-syriens-32529724.html (2) https://www.nzz.ch/international/nordirak-tuerkische-angriffe-gegen-die-pkk-fordern-zivile-opfer-ld.1694646 (3) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227440 (4) https://www.icj.org/turkeys-withdrawal-from-istanbul-convention-a-setback-for-women-and-girls-human-rights/

Die Durchführung solcher Propagandaveranstaltungen wird von der eritreischen Opposition, aber auch von informierten PolitikerInnen in den Aufnahmeländern seit Jahren heftig kritisiert, wie zum Beispiel dieses Jahr in Schweden. In den Niederlanden wurde das geplante Festival in Reijkswijk gar gänzlich verboten, nachdem die Foundation for Human Rights erfolgreich dagegen geklagt hatte. Am Nachmittag und Abend des 20.08.2022 kam es im Rahmen des Festivals in der Deutschen Stadt Giessen zu massiven Ausschreitungen zwischen wütenden Regime-Gegnern und Festival-TeilnehmerInnen. Die gewaltsamen Proteste führten schliesslich dazu, dass die Veranstaltung abgebrochen wurde, nachdem eine Klage dagegen zuvor abgewiesen worden war. Der Unmut der Regime-GegnerInnen ist nur allzu verständlich. Viele EritreerInnen, die heute in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge oder Asylsuchende leben, sind aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat geflohen. Das Regime und seine Agenten in der Diasporaversuchen regelmässig, diese politischen Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge zu diffamieren, die Familien von auf der Flucht zu Tode Gekommenen zu verhöhnen und die wahren Fluchtmotive (allen voran den unbegrenzten und menschenrechtswidrigen Militär- und Nationaldienst) zu verharmlosen. Seit November 2020 ist die Eritrean Defense Force (EDF) an der Seite der äthiopischen Bundesregierung in einen grausamen Krieg gegen Aufständische im Norden Äthiopiens verwickelt; die Leidtragenden sind wie so oft unschuldige Zivilisten, darunter auch viele eritreische Flüchtlinge, welche in den Lagern des UNHCR Schutz gesucht hatten. Bis Heute sind die Feindseligkeiten nicht beigelegt, und die Region Tigray bleibt seit Monaten von dringend benötigter finanzieller, medizinischer und humanitärer Hilfe abgeschnitten, was zu einer Hungersnot geführt hat. Die Übergriffe, welche während der Kampfhandlungen auf ZivilistInnen verübt worden wurden und in welche eritreische Truppen auf Geheiss der Regierung in Asmara prominent involviert waren, sind so grausam, dass die UNO und die EU von Kriegsverbrechen, ethnisch motivierten Säuberungen, frauenspezifischer Gewalt in einem unvorstellbaren Ausmass sowie potentiell von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen. Mehrere Generäle der Eritreischen Armee, darunter EDF-Führer Filippos, wurden im August 2021 von den USA deshalb mit Sanktionen belegt. Eine UN-Resolution vom 17. Dezember 2021 wirft "allen Kriegsparteien" - also auch der EDF - schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Doch auch die Menschen in Eritrea leiden stark unter dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen (darunter viele Minderjährige) werden in Razzien für den Krieg zwangsrekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unerschwinglich, es fehlt an Strom und Wasser in jedem Haushalt. Dennoch stellt sich das Regime als Sieger dar und täuscht die Menschen durch Propaganda und hetzt gegen den Westen. Davon haben wir nun genug! Wir fordern, dass eritreische Flüchtlinge zumindest hier im Aufnahmeland ein freies und sicheres Leben führen können, ohne von den Agenten des Regimes, vor dem sie geflohen sind, eingeschüchtert und erpresst zu werden. Deshalb appellieren wir an Sie, 1. Das für den 27. August geplante Festival des eritreischen Regimes zu untersagen; sollten Mitglieder der eritreischen Regierung, welche mit Sanktionen belegt sind, einzureisen versuchen, so muss dies unbedingt verhindert werden. 2. Zusätzlich wünschen wir uns, dass die Schweizer Behörden endlich adäquate Massnahmen ergreifen, um auch den übrigen Aktivitäten der eritreischen YPFDJ-Gruppierungen ein für allemal einen Riegel vorzuschieben. 3. Als Letztes wollen wir, dass auch sämtliche, das Eintreiben der sog. 2%-Steuer begünstigenden Aktivitäten, namentlich die Erbringung von konsularischen Dienstleistungen nur gegen die 2%-Steuer, das Unterzeichnen des sog. "Reueformulars" sowie die Offenlegung der Aufenthaltsorte sämtlicher Familienmitglieder, wirksam unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass verfassungsrechtlich garantierte Grundfreiheiten wie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz von einem diktatorischen Regime missbraucht werden; die Schweiz soll weder ein Propagandaziel noch ein Eintreibeort für illegale Steuern für das eritreische Regime sein! Die eritreische Regierung tritt nicht nur die Menschenrechte ihrer eigenen Bevölkerung mit Füssen, sondern sie überzieht auch die Zivilbevölkerung eines Nachbarlandes mit einem völkerrechtswidrigen und völkermörderischen Krieg, dem bereits Tausende zum Opfer gefallen und durch den Millionen Weitere vertrieben worden sind.

Der blutige Krieg in der Ukraine zielt auf die zivile Infrastruktur, zu der auch Spitäler zählen. Die Behandlung von kriegsverletzten Zivilist:innen und Kindern sowie von schwer kranken Personen stellt die Ukraine vor grossen Herausforderungen. Aus diesem Grund sollen Kranke und Verletzte zur Behandlung ins Ausland und auch in die Schweiz evakuiert werden. Da die Schweizer Spitäler in der Obhut der Kantone sind, hat der Vorstand der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) eine Position der «grundsätzlichen Offenheit für die Übernahme durch die Kantone beziehungsweise die Spitäler» angenommen. Doch das EDA von Ignazio Cassis und das BAG von Alain Berset stellen sich dagegen, weil laut Genfer Konventionen das «neutrale Land» dafür sorgen muss, dass Soldaten nach ihrer Genesung «nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.» Schon der Genfer Bürger Rousseau sagte, dass jeder Soldat, der seine Waffen niederlegt, nicht mehr als Feind gelten darf. Aber es geht ja um kriegsverletzte Zivilist:innen und Kinder, Krebskranke oder Verletzte von Verkehrsunfällen. Diesen Personen muss Hilfe ermöglicht werden – auch in der Schweiz. Ignazio Cassis verwendet die Neutralität als Ausrede, um sich der Verantwortung zu entziehen: Der Schutz und die Behandlung von kriegsverletzten Zivilistinnen und Kindern sind essentielle Komponenten des humanitären Völkerrechts und die Schweiz darf sich hier nicht hinter der Neutralität verstecken, sondern muss ihre Pflicht wahrnehmen. Anstatt Menschenleben zu retten, schützen Cassis und Berset hingegen weiterhin die Milliarden, die von russischen Oligarchen im «neutralen Land» angelegt sind.

Il 3 agosto 2022 ricorre l'ottavo anniversario del genocidio degli Yezidi da parte dell'organizzazione terroristica "Stato Islamico" (IS). In questo giorno del 2014, l'IS ha lanciato un'offensiva militare su larga scala contro le aree del nord dell'Iraq (monti Sinjar) tradizionalmente popolate dalla comunità religiosa curda degli Yezidi. Sia l'esercito iracheno che le unità della regione autonoma curda nel nord dell'Iraq (Peshmerga) hanno abbandonato la popolazione Yezida al loro crudele destino. Secondo le Nazioni Unite, l'IS ha ucciso tra le 5.000 e le 10.000 persone, oltre 7.000 donne e bambini yezidi sono stati rapiti e sistematicamente sfruttati sessualmente. Circa 400.000 yezidi sono stati cacciati dalle loro case. Una buona parte vive ancora in condizioni difficili nei campi profughi nel nord dell'Iraq. Secondo la valutazione di una commissione delle Nazioni Unite nel giugno 2016, le milizie terroristiche dell'IS hanno commesso un genocidio contro la comunità Yezida e nel 2017 la loro persecuzione nel nord dell'Iraq è stata classificata come genocidio in corso. I terroristi dell'IS sono accusati dei seguenti crimini contro l'umanità: uccisioni, conversioni forzate, schiavitù, stupri, traffico di esseri umani e sfollamento. Il genocidio degli yezidi è stato riconosciuto dalle Nazioni Unite e dal Parlamento europeo.

Le 3 août 2022 marquera le huitième anniversaire du génocide des Yézidis par l'organisation terroriste "État islamique" (EI). Ce jour-là, en 2014, l'EI a lancé une offensive militaire de grande envergure contre les régions du nord de l'Irak (montagnes de Sinjar) traditionnellement peuplées par la communauté religieuse kurde des Yézidis. Tant l'armée irakienne que les unités de la région autonome kurde du nord de l'Irak (peshmerga) ont alors abandonné la population yézidie à son cruel destin. Selon les données de l'ONU, l'EI a tué entre 5000 et 10.000 personnes, plus de 7000 femmes et enfants yézidis ont été enlevé·es et systématiquement exploité·es sexuellement. Environ 400 000 Yézidis ont été chassés de chez eux. Une grande partie d'entre eux vit toujours dans des conditions difficiles dans des camps de réfugié·es dans le nord de l'Irak. Selon l'estimation d'une commission de l'ONU de juin 2016, la milice terroriste EI a commis un génocide contre la communauté yézidie - en 2017 encore, sa persécution dans le nord de l'Irak a été classée comme génocide continu. Les crimes contre l'humanité suivants sont reprochés aux terroristes de l'EI : Assassinats, conversions forcées, esclavage, viols, trafic d'êtres humains et expulsions. Le génocide des Yézidis a été reconnu par les Nations unies et le Parlement européen.

Am 3. August 2022 jährt sich der Völkermord an den Jesid:innen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zum achten Mal. Am besagten Tag des Jahres 2014 startete der IS eine gross angelegte militärische Offensive gegen die traditionell von der kurdischen Religionsgemeinschaft der Jesid:innen bevölkerten Gebiete im Norden des Irak (Sindschar-Gebirge). Sowohl die irakische Armee als auch die Einheiten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (Peshmerga) überliessen die jesidische Bevölkerung damals ihrem grausamen Schicksal. Der IS tötete nach UN-Angaben zwischen 5000 und 10.000 Menschen, über 7000 ezidische Frauen und Kinder wurden verschleppt und systematisch sexuell ausgebeutet. Rund 400.000 Jesid:innen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Ein grosser Teil lebt noch immer unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingscamps im Norden des Irak. Laut Einschätzung einer UN-Kommission vom Juni 2016 verübte die Terrormiliz IS einen Völkermord an der jesidischen Gemeinschaft – noch 2017 wurde ihre Verfolgung im Nordirak als andauernder Völkermord eingestuft. Folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden den IS-Terroristen vorgeworfen: Tötung, Zwangskonvertierung, Sklaverei, Vergewaltigung, Menschenhandel und Vertreibung. Der Völkermord an den Jesid:innen ist von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Parlament anerkannt worden.

Un soutien massif donnera du poids à la demande de permis humanitaire de Reza et Maryam.

Das revidierte CO2-Gesetz ist im Juni 2021 vom Stimmvolk abgelehnt worden. Im Dezember 2021 hat der Bundesrat eine neue Version in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vorlage erreicht die Ziele nicht, die nötig sind, um einen angemessenen Beitrag an die 1.5°-Grenze zu leisten. Die Reduktionsziele sind viel zu schwach und ein grosser Teil davon soll durch Kompensationen im Ausland erreicht werden. Damit wird die Schweiz ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Schweiz gehört nämlich zu den Ländern, die über ihren Verhältnissen leben. Am meisten unter der Klimakrise leiden aber diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Das ist unfair! Es braucht internationale Klimagerechtigkeit! Die Schweiz muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ein ambitioniertes CO2-Gesetz beschliessen. Erklärungen: - Netto-Null 2040: Wir fordern Netto-Null 2040 als Kompromiss, obwohl eigentlich 2030 nötig wäre. Gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen darf die Menschheit nur noch eine gewisse Menge Treibhausgase ausstossen, um die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Gemäss Berechnungen hat die Schweiz ihren Anteil 2030 aufgebraucht. Wenn zusätzlich Klimagerechtigkeits-Gedanken einbezogen werden, hätte die Schweiz ihren Anteil bereits Mitte März aufgebraucht (siehe https://www.heks.ch/medien/das-co2-budget-der-schweiz-ist-aufgebraucht). - Linearer Absenkpfad: Das bedeutet, dass die Reduktion der Emissionen gleichmässig sein muss. Andernfalls droht die Gefahr, dass wir die Reduktion bis zuletzt aufschieben, nur um dann zu merken, dass wir das Ziel nicht mehr erreichen. - Reduktion im Ausland: Der Bundesrat möchte CO2-Kompensationen im Ausland anrechnen. Das heisst, wenn die Schweiz im Projekte zur CO2-Reduktion im Ausland finanziert, will der Bundesrat dies am Schweizer Ziel anrechnen. Das betrachten wir als unethischen Ablasshandel.

Die Grenze für Kampfhandlungen war schon vor 200 Jahren bei 20 Jahren. Mit einer gewissen Abstufung, die existiert, wird den Jüngsten nicht einfach das Leben geraubt vor ihrem eigentlichen Leben. Der Krieg ist zudem zu beenden. In Krankenhäusern kämpfen Patient:innen und Kinder um ihr Leben. Diese Einrichtungen sind schützenswert und die Versorgung muss in jedem Fall gewährleistet werden.

Mit deiner Unterschrift zeigst du, dass du bereit bist Flüchtlinge aus der Ukraine - vor allem viele Frauen und Kinder - persönlich zu unterstützen. Der Bundesrat muss es ermöglichen, dass wir den Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen können.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Angriffe in ihrem gesamten Gebiet sind schwere Verstösse gegen das Völkerrecht, die nicht ohne eine entschlossene und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft bleiben dürfen.

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland missachtet seit 2014 die staatliche Souveränität der Ukraine und die Menschnrechte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die neutrale Schweiz darf dies weder akzeptieren noch ignorieren und muss diese Handlungen aktiv verurteilen.