• Krise in Peru und warum die Schweiz JETZT handeln muss!
    Am 5. Dezember 2022, zwei Tage vor der Entmachtung Castillos, haben die Schweiz und Peru ein Abkommen über das Programm “Incentivo Presupuestario Descentralizado para Gobiernos Locales" unterzeichnet. Der Schweizer Beitrag zum Programm beläuft sich auf 11,4 Mio. CHF. Ziel des Programms ist es, Peru dabei zu unterstützen bis 2050 einen modernen, effizienten, transparenten und dezentralisierten Staat aufzubauen. Das beinhaltet, dass die lokalen Regierungen über die Struktur, die Instrumente und die Kapazitäten verfügen, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung beizutragen. Durch die gegenwärtige Situation wird sichtbar, dass solch eine Dezentralisierung ohne den Schutz der Menschenrechte durch internationale Friedensarbeit für gewisse Regionen fatal sein kann: Die lokalen Regierungen sind teilweise sehr korrupt und handeln im Interesse der multinationalen Rohstoffkonzerne. (https://www.gob.pe/institucion/rree/noticias/677517-peru-y-suiza-suscriben-acuerdo-relativo-al-programa-incentivo-presupuestario-descentralizado-para-gobiernos-locales) 2020 importierte die Schweiz Güter im Wert von 1,7 Milliarden CHF aus Peru, vorwiegend Gold (über 90% des gesamten Importvolumens). Im selben Jahr exportierte die Schweiz Güter im Wert von 123 Millionen CHF nach Peru, vor allem Maschinen, pharmazeutische Produkte sowie Uhren. 2019 belief sich der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen in Peru auf -2,8 Milliarden CHF.  (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/peru/bilatereale-beziehungenschweizperu.html) Peru ist seit 2009 ein Schwerpunktland des SECO im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für die Periode 2021-2024 stehen Mittel im Umfang von 75 Millionen CHF zur Verfügung. Peru ist zudem Teil des Andenprogramms der DEZA in den Bereichen Klimawandel, Naturkatastrophen und nachhaltiges Management von Wasserressourcen. (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/peru/bilatereale-beziehungenschweizperu.html) Nicht nur der Bund, sondern auch die in der Schweiz ansässigen multinationalen Rohstoffkonzerne wie Glencore oder die Banken mit ihren Investitionen in bspw. Repsol, spielen in Peru eine wichtige Rolle. Die Menschen, die momentan in Peru demonstrieren und als Terrorist:innen denunziert werden, sind diejenigen, die am meisten unter dem Rohstoffbau der Grosskonzerne leiden. Wir sind besonders besorgt über das jüngste Treffen der Aussenministerin, Botschafterin Ana Cecilia Gervasi, mit dem Schweizer Bundesrat für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Ignazio Cassis, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF), Cassis überbrachte der Präsidentin Dina Boluarte die Grüsse seiner Regierung und hob die positiven Anzeichen der peruanischen Exekutive zur Konsolidierung der demokratischen Regierungsführung hervor. Angesichts der hier aufgezeigten Verbindungen zwischen der Schweiz und Peru fordern wir unsere Landesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen als solche anzuerkennen, sie öffentlich anzuprangern und Druck auf die peruanische Regierung auszuüben, damit diese das Recht auf friedliche Proteste und ein ordnungsgemässes Verfahren auf allen Ebenen einhält.
    246 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Quinto Suyo Suiza
  • Russia/Ucraina e Nato-Usa cessate il fuoco per stipulare la pace
    L'escalation Est-Ovest in Ucraina causerà, direttamente o indirettamente, ulteriori perdite di vite umane e distruzioni materiali e ambientali in tutta Europa e nel mondo nel prossimo futuro, se non verrà concordato al più presto un cessate il fuoco e se non verranno elaborate le modalità di un trattato di pace con le parti in conflitto. Siamo sicuramente in una situazione sociale diversa rispetto al 1914 o addirittura al 1939, in termini di potenziale distruttivo di una guerra con l'arsenale di armi disponibili oggi. Sta a noi prevenire questo pericolo. In termini di democrazia diretta, che si vive in Svizzera, questo segnale è importante.
    2 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tom ESIOR
  • Ceasefire Russia / Ukraine Nato-USA to conclude peace
    The East-West escalation in Ukraine will directly or indirectly cause more human lives and material destruction throughout Europe and the world in the near future if a ceasefire is not agreed upon as soon as possible and the modalities of a peace treaty are worked out together with the warring parties. We are definitely in a different social situation than in 1914 or even 1939 as far as the destructive potential of a war with the arsenal of weapons available today is concerned. It is up to us to prevent this danger. In the sense of direct democracy, which is lived in Switzerland, this signal is important.
    6 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tom ESIOR
  • Armistice Russie / Ukraine OTAN-États-Unis pour la conclusion de la paix
    L'escalade Est-Ouest en Ukraine provoquera dans un avenir proche, directement ou indirectement, de nouvelles pertes humaines et des destructions matérielles dans toute l'Europe et dans le monde, si un cessez-le-feu n'est pas conclu au plus vite et si les modalités d'un traité de paix ne sont pas élaborées avec les belligérants. Nous sommes définitivement dans une situation sociale différente de celle de 1914 ou même de 1939 en ce qui concerne le potentiel destructeur d'une guerre avec l'arsenal disponible aujourd'hui. Il ne tient qu'à nous de prévenir ce danger. Dans l'esprit d'une démocratie directe telle qu'elle est vécue en Suisse, ce signal est important.
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tom ESIOR
  • Waffenstillstand Russland / Ukraine Nato-USA zur Friedensschliessung
    Die Ost-West Eskalation in der Ukraine wird in naher Zukunft direkt oder indirekt weitere Menschenleben und materielle Zerstörung in ganz Europa und in der Welt verursachen, wenn nicht schnellstmöglich einen Waffenstillstand vereinbart wird und die Modalitäten eines Friedensvertrages zusammen mit den Kriegsparteien ausgearbeitet werden. Wir sind definitiv in einer anderen gesellschaftlichen Situation als 1914 oder gar 1939, was das zerstörerische Potenzial eines Krieges mit dem heute verfügbaren Waffenarsenal betrifft. Es liegt an uns, diese Gefahr zu verhindern. Im Sinne einer Direktdemokratie, die in der Schweiz gelebt wird, ist dieses Signal wichtig.
    17 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tom ESIOR
  • Stopp Hinrichtungen durch Iranisches Regime
    Eine Regierung, welche die eigenen Einwohner:innen zum Tode verurteilt, weil sie gegen die entsetzliche, staatliche Ermordung der jungen Mahsa Amini, gegen die Diskriminierung der Frauen und für einen politischen Systemwechsel, also gegen das autoritäre Regime demonstrieren, hat ihre Legitimation verloren. Nachdem schon eine Petition mit über 10'000 Unterschriften zum Iran Ende November eingereicht wurde, fordern wir auf Grund der weiter massiv zunehmenden Brutalität und der bereits erfolgten Todesurteile nochmals dringend eine klare Stellungnahme und harte Massnahmen der Schweizer Regierung gegenüber dem Iranischen Mullah-Regime und seiner Entourage. Seit der Ermordung von Mahsa Amini wurden bereits zwei weitere brutale Ermordungen von Protestierenden bekannt: Mohsen Schekari und Madschidresa Rahnavard (WoZ, 15.12.2022). Am 13.1. wieder eine Hinrichtung, mehrere Urteile schon ausgeprochen, mehrere 10'000 Demonstrierende sind inhaftiert. Die Menschenrechte müssen im Iran eingehalten werden: Leib und Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungsfreiheit sind zu schützen! Nur wenn wir tausende sind, können wir genügend Druck aufbauen, um die Menschenrechte der Menschen im Iran und überall auf der Erde zu schützen und zu verteidigen. Darum ist jede Unterschrift wichtig. Bitte unterschreiben und teilen Sie diese Petition, auch wenn Sie die letzte vom November schon unterschrieben haben. Danke!
    90 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Monica Goerre
  • 5 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Asylum Seeker
  • Kein Geld ohne Urteil – Missstände bei Frontex beheben!
    Was sich tagtäglich auf dem Mittelmeer abspielt, ist eine Tragödie. Menschen werden illegal auf das offene Meer zurückgepusht und nichts wird unternommen, um diesem Missstand zu begegnen und eine humane Lösung zu finden. Nein, vielmehr finanziert die Schweiz menschenverachtende und kriminelle Praktiken und eine Organisation, in der Kontrollmechanismen missbräuchlich durch Kaderleute blockiert werden. Gerade weil sich am 15. Mai 2022 71,5% der Stimmenden für eine Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ausgesprochen haben, muss der Schweizer Staat sicherstellen, dass Schweizer Gelder nicht in eine Organisation fliessen, die Menschenrechte nicht nur mit Füssen tritt, sondern sogar aktiv für die Vertuschung dieser Vergehen sorgt. Da das Schweizer Stimmvolk einer Finanzierung von Frontex zugestimmt hat, muss der Staat zumindest sicherstellen, dass diese Mittel unter menschenrechtskonformen Bedingungen verwendet werden. Wie beim eidgenössischen Finanzdepartement nachzulesen ist, “liegt [es] im Interesse der Schweiz, bei den Kontrollen der Aussgengrenzen und der Bewältigung der Migrationsbewegungen mitzuwirken und damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Mit dem Ausbau von Frontex werden die Kontrollen an den Aussengrenzen verbessert und die Sicherheit erhöht. Zudem wird der Schutz der Grundrechte gestärkt.” [2] Unter Berücksichtigung der jüngsten Enthüllungen rund um Frontex – die im Wesentlichen bestätigen, was Menschenrechtsorganisationen bereits Ende April und damit vor der eidgenössischen Abstimmung zur Finanzierung von Frontex kommuniziert haben [3] – sind diese Aussagen geradezu ein Hohn: Erstens werden Migrationsbewegungen weder “bewältigt” noch die Reisefreiheit im Schengen-Raum gewährleistet. Vielmehr werden Migrationsbewegungen aktiv behindert und die Reisefreiheit missachtet. Zweitens wird der Schutz der Grundrechte nicht gestärkt – nein, Frontex verletzt die Menschenrechte aktiv und Frontex-Kaderleute behinderten Untersuchungen des frontexinternen Büros für Grundrechtsfragen, “das für die Untersuchung solcher Menschenrechtsverletzungen [hier: illegaler Pushbacks] zuständig ist [...]”. [4] Die Schweiz als Akteurin, welche die europäische Grenzschutzagentur Frontex mitfinanziert, ist verpflichtet, für die Behebung dieser Missstände zu sorgen. ********** Quellen: [1] https://www.republik.ch/2022/10/13/vorwuerfe-bewiesen-was-im-geheimen-frontex-bericht-steht (Stand 14.10.22). [2] https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/das-efd/abstimmungen/frontex.html (Stand 14.10.22). [3] https://frontex-referendum.ch/2022/04/29/stellungnahme-zu-den-neusten-recherchen-zur-beteiligung-von-frontex-bei-illegalen-pushbacks/ (Stand 14.10.22). [4] https://www.republik.ch/2022/10/13/vorwuerfe-bewiesen-was-im-geheimen-frontex-bericht-steht (Stand 14.10.22).
    865 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Switzerland supports Iranian people
    Iran is a regional and middle power, with a geopolitically strategic location in the Asian continent. It is a founding member of the United Nations, the ECO, the OIC, and the OPEC. It has large reserves of fossil fuels—including the second-largest natural gas supply and the fourth-largest proven oil reserves. Its leadership’s view of the international order is towards raising a new world order with Moscow and Beijing, adopting a policy of “look to the East,” The recent Iran-China cooperation document and Iran-Russia agreement can be seen in this light. This “Look to the East” policy seeks to use Russia and China to bolster Iran, especially on the nuclear issue, and to withstand Western sanctions and threats. Following the Russian invasion of Ukraine, the Iranian leadership and its backers expressed their support to Russia and blamed the war on NATO and the West. Iran is supplying Russia with potentially hundreds of drones for its war in Ukraine, some with combat capabilities. ALready notorious on the battlefield are the kamikaze drones from Iran which have caused many casualties among the Ukranians. Iran has strengthened its alliance with Russia and China and has remained a hostile force resisting U.S. hegemony. Its influence has only grown as a number of armed non-state or quasi-state groups spread across the region. One of the most crucial geopolitical transformations has been the emergence of armed non-governmental or quasi-governmental groups in the Middle East. Hezbollah in Lebanon, the Houthis in Yemen, the Popular Mobilization Forces in Iraq, and the Fatimids of Afghanistan are among the major Shiite groups that have been supported by Iran. Iran built alliances with these groups in response to the security situation in the region. This movement is about Human rights, started with protesting women fighting for their basic women rights. it is not about a specific country, religion, race or gender, it is about human beings. so every human being must act.
    1.888 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Maryam Banihashemi Picture
  • Em daxwaza mueyîdekirina Tirkiyeya Erdoğan dikin
    Tevahiya cîhanê li Ukraynayê temaşe dike, lê di bin siya dagirkirina Rûsyayê de, pevçûnên din ku hene jî di vê demê de zêde dibin: Li Bakurê Rojhilatê Sûriyê û li Bakurê Iraqê tirsa ku dewleta Tirk yê wan hereman dagir bike, zêde dibe.(1) Weke ku rojnameya NZZ roja yekşemê ragihand, artêşa Tirkiyê roja 20ê Tîrmehê 8 geştyar li bajarekî Kurdan li bakurê Iraqê kuştin. Di meha Hezîranê de Tirkiyê bi dronekê êrişî bajarokê biçûk ê Sinûnê kiribû û di encamê de zarokek 12 salî jiyana xwe ji dest dabû. Ev tenê hin ji erişên dawî yên artêşa Tirkiyê li derveyî axa Tirkiyê ne. Enqere van êrîşan rewa dike û dibêje ku Tirkiye li welatên cîran operasyona li hemberî terorîstan dike. Dema Putin şerê xwe da destpêkirin, şerê xwe wekî "operasyonek leşkerî ya erişa Naziyên Azov li Ukraynayê" rewa dikir, ew jî wisa xuya dike. Em bi bawer dikin ku armanc rêgezan rewa nake. Bi taybetî jî binpêkirina hiqûqa navneteweyî û mirina kesên başdarî şer nabûne, rewa nake. Swîssre pir dudilî bû ku beşdarî cezayên Yekîtiya Ewropî yên li dijî Rûsyayê Pûtîn di şerê Ukraynayê de bibe. Wê demê ev nêzîkatî hatibû rexnekirin. Niha hiqûqa navneteweyî dîsa tê binpêkirin û şansê Swissreyê heye ku di siyaseta cezayan/ mueyîdeyan de rolek pêşeng bilîze. Ji ber vê yekê jî divê bi awayekî tund tevbigerin û divê rixme endamtiya NATO’yê Tirkiyeya Erdogan bê ceza kirin. Şer niha li Bakurê Iraqê diqewime û kes lê nanere û li ser ranagihine. Di Nuçe û rahigihandinê de qet nuçe li ser wê mijara dernakeve – mirov nizane gelo ji ber ketina havînê an jî ji ber ku ew dîsa li Rojhilata Navîn diqewime, dernakeve pêş. Ya girîng ew e ku em peyamê belav bikin. Ji ber ku êş, êş e, û kuştin jî kuştinê dervayî mirov ferqa netewe bike. Divê şer bê mehkûmkirin û şermezarkirin. Şer û despotên wan şeran nayen qebulkirin û tehemulkirin. Herwiha di pêşnûmeya xwe de parlamenter Fabian Molina di 6 Haziranê 2022an de wisa dipirse 'Binpêkirina qedexekirina şîdetê li gorî peymana Netewe Yekbûyi: Ferqa Putin û Erdogan çi ye?' Li ser vê pirsa konseya federal bersiva ku; Swissre bi Tirkiyê re di têkiliyê de ye û "li gel hemû tiştan bang li Tirkiyê dike ku bi erkên xwe yên li gorî qanûnên navneteweyî, bi taybetî di warê mafên mirovan û azadiyên bingehîn de tevbigere. "(3) Daxwaz hema hema sînist xuya dike, ji ber ku dema ku otokratên tên cezakirin, li vir di asta teşqele de dibe ku xeletiyek hatibe kirin. Li Tirkiyeyê bi awayekî rejima otokratîk li girtiyên siyasî eşkence tê kirin, li ser kêmnetew û jinan zext zêde bûne.Ji bo balkişandinê li ser xema Erdogan ya ji bo mafên mirovan, Tirkiyeya Erdogan di 1ê Tîrmeha îsal de ji Peymana Stenbolê xwe vekişand (!) (4). Ma ev e ku weke hevalbendeke girîng a muzakereyê ya Swîsreyê xuya dike? Ji ber vê yekê em bang li Wezîrê Karên Derve Cassis dikin da ku gavan bavêje û şerên Erdogan dide meşandin şermezar bike û ceza/ mueyîdeya bide wî û hevkarên wî. Ev yek bi taybetî di nav xwe de qedexeyên li ser sefer, îthalat û îxraç, cezayên di sektora darayî û mueyîdeyên/cezayên di bazirganiya bi banka navendî ya Tirkiyê re dihewîne. Herwiha divê pere anjî fonên kesên nêzî Erdogan jî bên astengkirin. Ji bilî vê jî, divê were piştrast kirin ku di vê pevçûnê de yek çekek Swîsre jî neyê bikar anîn https://vimeo.com/749559459 Çavkanî: (1) https://www.stern.de/politik/ausland/kurden-fuerchten-sich-vor-einer-tuerkischen-invasion-im-nordosten-syriens-32529724.html (2) https://www.nzz.ch/international/nordirak-tuerkische-angriffe-gegen-die-pkk-fordern-zivile-opfer-ld.1694646 (3) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227440 (4) https://www.icj.org/turkeys-withdrawal-from-istanbul-convention-a-setback-for-women-and-girls-human-rights/
    56 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Sanzioni contro la macchina da guerra di Erdogan
    Tutto il mondo guarda all'Ucraina, ma all'ombra dell'invasione russa ci sono altri conflitti che si stanno intensificando in questi tempi: Nel nord-est della Siria e nel nord dell'Iraq, crescono i timori di un'invasione turca.(1) Come riporta la NZZ am Sonntag, il 20 luglio l'esercito turco ha ucciso otto turisti in una città curda nel nord dell'Iraq.(2) A giugno, la Turchia ha attaccato la piccola città di Sinune con un drone, uccidendo un bambino di dodici anni. Queste sono solo alcune delle recenti operazioni militari turche al di fuori del territorio turco. Ankara giustifica gli attacchi dicendo che la Turchia sta dando la caccia ai terroristi nei Paesi vicini. Questo suona come Putin che giustifica la sua guerra come una "operazione militare per cacciare i nazisti di Azov in Ucraina". Crediamo fermamente che il fine non giustifica i mezzi. In particolare, non giustifica la violazione del diritto internazionale dei diritti umani e la morte di persone non coinvolte. La Svizzera è stata troppo esitante nell'aderire alle sanzioni dell'UE contro la Russia di Putin nella guerra in Ucraina. All'epoca, questa azione fu criticata. Ora il diritto internazionale è stato nuovamente infranto e la Svizzera ha la possibilità di fare da apripista nella politica delle sanzioni. Pertanto, deve agire con coerenza e sanzionare la Turchia di Erdogan, nonostante la sua appartenenza alla NATO. Al momento c'è una guerra in corso nel Nord dell'Iraq e nessuno la guarda o la racconta. I resoconti dei media sono praticamente inesistenti, sia a causa del crollo estivo, sia perché ancora una volta si sta verificando ‘solo’ in Medio Oriente. Per questo è ancora più importante diffondere la notizia. Perché la sofferenza è sofferenza e le vittime restano vittime, indipendentemente dalla nazionalità o dall'origine. La guerra deve essere condannata e sanzionata. Non esistono guerre e despoti accettabili e tollerabili. In risposta all'interrogazione del parlamentare Fabian Molina - il 07.06.2022 - "Violazione del divieto di violenza secondo la Carta delle Nazioni Unite: dov'è la differenza tra Putin ed Erdogan?", il Consiglio federale ha risposto che la Svizzera è in dialogo con la Turchia e "la invita, tra l'altro, a rispettare i suoi obblighi di diritto internazionale, in particolare nell'ambito dei diritti umani e delle libertà fondamentali". (3) L’appello sembra quasi cinico, perché mentre altri autocrati vengono sanzionati, il livello di escalation è stato probabilmente calcolato male in questo caso. Nel vero stile autocrate, in Turchia i prigionieri politici vengono torturati e le minoranze e le donne messe sotto pressione. Per sottolineare quanto Erdogan si preoccupi dei diritti umani, la Turchia di Erdogan si è ritirata dalla Convenzione di Istanbul il 1° luglio di quest'anno(!)(4) È questo l'aspetto di un importante partner negoziale e alleato della Svizzera? Esortiamo pertanto il Ministro degli Esteri Cassis ad agire e a condannare le guerre di Erdogan e a sanzionare lui e la sua élite. Questo include il divieto di ingresso e il congelamento delle risorse finanziarie delle persone a lui vicine; assicurarsi che non venga utilizzata nemmeno un'arma svizzera in questo conflitto. La Svizzera dovrebbe inoltre sostenere la raccolta di prove e un'indagine indipendente sui crimini contro il diritto internazionale umanitario. Infine, le risorse finanziarie delle persone associate a Erdogan dovrebbero essere bloccate. Fonti: (1) https://www.stern.de/politik/ausland/kurden-fuerchten-sich-vor-einer-tuerkischen-invasion-im-nordosten-syriens-32529724.html (2) https://www.nzz.ch/international/nordirak-tuerkische-angriffe-gegen-die-pkk-fordern-zivile-opfer-ld.1694646 (3) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227440 (4) https://www.icj.org/turkeys-withdrawal-from-istanbul-convention-a-setback-for-women-and-girls-human-rights/
    125 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Sanctions contre la machine de guerre d'Erdogan
    Le monde entier regarde l'Ukraine, mais dans l'ombre de l'invasion russe, il y a aussi d'autres conflits qui s'intensifient en ce moment : dans le nord-est de la Syrie et dans le nord de l'Irak, la crainte d'une invasion turque augmente.(1) Comme l'a rapporté dimanche la NZZ, le 20 juillet, l'armée turque a tué huit touristes* dans une localité kurde du nord de l'Irak.(2) En juin, la Turquie a attaqué la petite ville de Sinune avec un drone, tuant un enfant de 12 ans. Ce ne sont là que quelques-unes des récentes opérations militaires turques en dehors du sol turc. Ankara justifie les attaques par le fait que la Turquie chasse les terroristes dans les pays limitrophes. Cela ressemble à Poutine quand il justifie sa guerre comme une « opération militaire visant à traquer les nazis Azov en Ukraine ». Nous croyons fermement que la fin ne justifie pas les moyens. En particulier, elle ne justifie pas la violation du droit international et la mort de personnes non impliquées. Trop hésitante, la Suisse s'est ralliée aux sanctions de l'UE contre la Russie de Poutine dans la guerre en Ukraine. Cette démarche a été critiquée à l'époque. Une fois de plus, le droit international a été violé et la Suisse a la possibilité de jouer un rôle de pionnier dans la politique des sanctions. C'est pourquoi elle doit agir de manière cohérente et sanctionner la Turquie d'Erdogan malgré son adhésion à l'OTAN. Il y a actuellement une guerre dans le nord de l'Irak et personne ne regarde ou n'en parle. Les reportages médiatiques sont pratiquement inexistants, que ce soit à cause de la pause de l'été ou parce que cela se produit au Moyen-Orient. Il est d'autant plus important que nous diffusions le message. La souffrance est une souffrance et les victimes restent des victimes, quelle que soit leur nationalité ou leur origine. La guerre doit être condamnée et sanctionnée. Il n'y a pas de guerres et de despotes tolérables et supportables. À la question du député Fabian Molina, le 07.06.2022, « Violation de l'interdiction de la violence selon la Charte des Nations Unies : quelle est la différence entre Poutine et Erdogan ?°» ,le Conseil fédéral a répondu que la Suisse était en dialogue avec la Turquie et « qu'elle l'invite, entre autres, à respecter ses obligations en vertu du droit international, en particulier dans le domaine des droits de l'homme et des libertés fondamentales ». (3) L'appel semble presque cynique, car alors que d'autres autocrates sont sanctionnés, nous nous sommes probablement trompés ici dans le niveau d'escalade. En Turquie, les prisonniers politiques sont torturés à la manière des autocrates, les minorités et les femmes subissent des pressions. Et pour souligner à quel point Erdogan est attaché aux droits de l'homme, la Turquie d'Erdogan a démissionné de la Convention d'Istanbul le 1er juillet de cette année (!)(4) Est-ce à cela que ressemble un partenaire de négociation important et un allié de la Suisse ? Nous exhortons donc le ministre des Affaires étrangères Cassis à agir et à condamner les guerres d'Erdogan et à le sanctionner, lui et son élite. Il s'agit notamment de bloquer l'entrée sur le territoire et de geler les moyens financiers des personnes de son entourage. De plus, il faut veiller à ce qu'aucune arme suisse ne soit utilisée dans ce conflit. Enfin, la Suisse doit s'engager en faveur de la collecte de preuves et d'une enquête indépendante sur les crimes contre le droit international humanitaire. Les fonds de personnes de l'entourage d'Erdogan seront bloqués. De plus, il faut veiller à ce qu'aucune arme suisse ne soit utilisée dans ce conflit. Sources : · (1) https://www.stern.de/politik/ausland/kurden-fuerchten-sich-vor-einer-tuerkischen-invasion-im-nordosten-syriens-32529724.html · (2) https://www.nzz.ch/international/nordirak-tuerkische-angriffe-gegen-die-pkk-fordern-zivile-opfer-ld.1694646 · (3) https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227440 · (4) https://www.icj.org/turkeys-withdrawal-from-istanbul-convention-a-setback-for-women-and-girls-human-rights/
    314 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture