An: Bundesrat, Aussenpolitische Kommissionen des Parlaments, Ständerat

UNRWA-Beiträge sofort freigeben!

Gute Nachrichten!

Am Dienstag (18.3.2025) hat der Ständerat eine Motion der SVP abgelehnt, die einen sofortigen Zahlungsstopp an das UNO-Hilfswerk UNRWA gefordert hatte. Nach einer intensiven Debatte stellte sich eine Mehrheit des Rates klar gegen diesen Vorstoss. Damit hat sich der Ständerat für die humanitäre Tradition der Schweiz ausgesprochen – und gegen die Kürzung der dringend benötigten Hilfe für die Menschen in Gaza.

Das ist ein bedeutender Erfolg – auch dank dir! Mit deiner Unterstützung und den über Unterschriften hast du gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gesetzt: Für Menschlichkeit, für das Völkerrecht und für konkrete Hilfe in einer der schlimmsten humanitären Krisen der Gegenwart.

Doch unser Einsatz geht weiter: Auch wenn der unmittelbare Stopp der Zahlungen nun verhindert wurde, ist noch nichts entschieden. Wir müssen uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz die UNRWA-Finanzierung beibehält.

Vielen Dank, dass ich dabei auf deine Unterstützung zählen darf. Jede Stimme zählt. Jeder Einsatz macht einen Unterschied.

Lassen Sie meine Familie nicht im Stich, geben sie die ausstehenden 10 Millionen für die UNRWA sofort frei!

Warum ist das wichtig?

Ein Teil meiner Familie lebt in Gaza, oder besser gesagt, überlebt. Sie sind vollständig von der Unterstützung durch das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA abhängig. Doch die Schweizer Politik droht, der UNRWA die Gelder zu kürzen und so die Menschen in Gaza im Stich zu lassen.

Der Nationalrat hat in der Herbstession drei Vorstösse angenommen, die einen Zahlungsstopp an das Palästinenser*innenhilfswerk UNRWA zum Ziel haben. Der Ständerat wird im Dezember darüber entscheiden. Auf die Beschlüsse des Nationalrats verweisend hat der Bundesrat Ende September entschieden, die noch ausstehenden 10 Millionen an die UNRWA zurückzuhalten und stattdessen Gelder an andere Hilfswerke im Nahen Osten freizugeben. Zu diesem Entscheid werden nun die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates konsultiert.

Im August haben eine Million Menschen in Süd- und Zentralgaza keine Nahrungsmittelrationen erhalten. Die Hilfsgüter, welche in den Gazastreifen gelangen, reichen nicht aus, um die über zwei Millionen Menschen zu ernähren. Dank der UNRWA funktioniert die Nothilfe im Gaza überhaupt noch einigermassen. Kurzfristig gibt es in dieser Krise kein Hilfswerk, das die UNRWA ersetzen könnte. Für die Vorwürfe Israels, dass Mitarbeitende der UNRWA bei den Terrorattacken vom 7. Oktober involviert waren, konnte eine internationale Untersuchungskommission keine Beweise finden. Entsprechend haben alle Staaten ausser den USA die Zahlungen an die UNRWA ganz oder teilweise wieder aufgenommen, einige haben sie sogar erhöht. Die Schweiz sendet mit dem Entscheid, die Gelder zurückzubehalten, ein verheerendes Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Dieser Entscheid ist beschämend für uns als Depositarstaat der Genfer Konventionen.

Jeden Tag sterben Menschen an Hunger in Gaza. Die Schweiz macht sich mitverantwortlich durch die Kürzung der Gelder an die UNRWA. Lassen Sie meine Familie nicht im Stich – geben Sie die UNRWA-Beiträge sofort frei!

Quellen:

https://www.srf.ch/news/international/kontroverse-um-uno-hilfswerk-warum-es-ohne-die-unrwa-im-gazastreifen-nicht-geht

https://www.srf.ch/news/schweiz/kontroverse-um-uno-hilfswerk-drei-mal-ja-nationalrat-will-unrwa-unterstuetzung-kappen

https://www.blick.ch/politik/uno-palaestinenserhilfswerk-geht-leer-aus-bundesrat-will-mit-13-millionen-franken-im-nahen-osten-helfen-id20177699.html

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102629.html

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/palastinenserhilfswerk-chef-findet-schweizer-haltung-unverstandlich-66837576