An: Die Aussenpolitische Kommission von National- und Ständerat
CHINA: ERZWUNGENE ORGANENTNAHME AN GEWISSENSGEFANGENEN - PARLAMENT MUSS DIESE VERBRECHEN VERURTEILEN
Menschen, die in China einer verfolgten oder unterdrückten Minderheit oder Gruppierung angehören, können in Gefangenschaft Opfer von erzwungenen Organentnahmen werden. Von dieser Praxis besonders betroffen sind neben religiösen und ethnischen Minderheiten insbesondere Falun Gong-Praktizierende. Massnahmen gegen diese grausame Praxis wurden bereits in verschiedenen nationalen und supranationalen Gremien, Ausschüssen und Parlamenten diskutiert und verabschiedet, darunter von 2018 bis 2020 auch im China Tribunal unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice.
Deshalb fordern wir von der APK von National- und Ständerat:
‣ Sich eingehend mit dem Thema der erzwungenen Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen in China zu befassen, insbesondere sich über die Ergebnisse und Empfehlungen des China Tribunals zu informieren.
‣ Dem jeweiligen Rat zu beantragen, eine Erklärung nach Artikel 32 bzw. Artikel 27 des Geschäftsreglements des National- bzw. Ständerats zu erzwungenen Organentnahmen in China abzugeben, welche diese Praxis klar verurteilt und Massnahmen zur Bekämpfung dieser Verbrechen fordert.
Warum ist das wichtig?
Die erzwungene Organentnahme an Gewissensgefangenen in China stellt eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar, die nicht länger ignoriert werden darf. Bereits seit 2006 ist durch den Kilgour-Matas-Untersuchungsbericht bekannt, dass Inhaftierte – darunter Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter und Christen – gezielt für die Transplantation von Organen getötet werden. Diese Taten wurden durch verschiedene internationale Instanzen, darunter das Europäische Parlament und das China Tribunal, bestätigt und verurteilt.
Hier eine Auswahl der wichtigsten Reaktionen gegen die erzwungene Organentnahme an Gewissensgefangenen in China:
‣ Mit der Veröffentlichung des Kilgour-Matas-Untersuchungsberichts im Jahr 2006 wurde erstmals einer breiten Öffentlichkeit bewusst, dass in China Inhaftierte, darunter viele Falun-Gong-Praktizierende, in einem bis heute unbekannten Umfang gezielt für die Transplantation von Organen getötet werden. LINK: ogy.de/organraub2007
‣ Im Dezember 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck bringt angesichts anhaltender und glaubwürdiger Berichte über systematische, vom chinesischen Staat gebilligte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen, unter anderem in grossem Umfang an Falun-Gong-Praktizierenden sowie Angehöriger anderer religiöser und ethnischer Minderheiten. Link: ogy.de/resolution2013
‣ In seinem Urteil von März 2020 kommt das China Tribunal unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice zum Schluss, dass die erzwungene Organentnahme an Gewissensgefangenen in China bereits über einen langen Zeitraum durchgeführt wird und es deshalb eine beträchtliche Anzahl von Opfern geben muss. Link: chinatribunal.com
‣ Im Juni 2021 zeigten sich Sachverständige der Vereinten Nationen äusserst beunruhigt über glaubwürdige Berichte von erzwungenen Organentnahmen bei widerrechtlich inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren, Tibetern, Muslimen und Christen in China (Link zur Mitteilung).
‣ Im Mai 2022 verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution, in der es sich zutiefst besorgt zeigt über Berichte von anhaltenden, systematischen, unmenschlichen und staatlich sanktionierten Organentnahmen insbesondere bei Falun-Gong-Praktizierenden sowie bei Angehörigen anderer Volksgruppen wie Uiguren, Tibeter und Christen. (Link zur Mitteilung).
‣ Im März 2023 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit überwiegender Mehrheit eine Gesetzesinitiative gegen Organraub an Gewissensgefangenen in China. In der Grundsatzerklärung heisst es: „Personen, die in erzwungen Organentnahmen verwickelt sind, einschliesslich Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), werden zur Rechenschaft gezogen.“ Der Gesetzesentwurf sieht Strafen von bis zu 1 Million US$ und 20 Jahren Gefängnis vor (Artikel auf de.minghui.org).
‣ Im Januar 2024 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sowie entsprechende nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen. Link: ogy.de/resolution2024
Mit dieser Petition möchten wir das Schweizer Parlament auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China sensibilisieren und es dazu bringen, klar Stellung dagegen zu beziehen. Es geht nicht nur um die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Opfer, sondern auch darum, ein klares Signal an die chinesische Regierung zu senden, dass solche Praktiken international nicht toleriert werden.
Das Schweizer Parlament ist moralisch verpflichtet, die Menschenrechte weltweit zu schützten, gegen dieses Unrecht einzustehen.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Per E-Mail an die Parlamentsdienste.