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An: Bundesrat
Verbrechen von Menschenjägern in Sarajevo auch in der Schweiz aufklären
Ich fordere den Bundesrat, die Bundesanwaltschaft, sämtliche Medien sowie die gesamte Schweizer Zivilgesellschaft mit Nachdruck dazu auf, diese schwerwiegenden und systematischen Verbrechen, die längst keine isolierten Vorfälle darstellen, sondern auf koordinierte Strukturen und eine bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilpersonen hindeuten, klar zu benennen und strafrechtlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.
Es ist die Verantwortung unseres Landes, dass solche Gräueltaten weder relativiert noch ignoriert werden. Jede öffentliche Institution, jede Organisation und jede verantwortliche Person in der Schweiz ist verpflichtet, aktiv dazu beizutragen, dass diese Verbrechen vollständig aufgeklärt, die Täter ohne politisches Kalkül benannt und die Ergebnisse transparent kommuniziert werden.
Bei nachweisbaren gezielten Tötungen dürfen wir als Rechtsstaat nicht schweigen: Diese Fälle sind konsequent an den Internationalen Strafgerichtshof zu übermitteln, damit die Verantwortlichen auf internationaler Ebene angeklagt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Warum ist das wichtig?
Die gezielten Tötungen durch die sogenannten Mordtouristen in Sarajevo waren keine zufälligen Einzelfälle, sondern systematische Verbrechen an Zivilpersonen. Genau deshalb ist ihre Aufarbeitung heute unerlässlich. Die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf Gerechtigkeit, auf die klare Anerkennung dessen, was ihnen angetan wurde.
Straflosigkeit wäre ein fatales Signal: Wer solche Gräueltaten nicht verfolgt, ermutigt zukünftige Täter. Sarajevo ist zudem ein Prüfstein für Europa und die Schweiz. Wenn wir hier wegsehen, verlieren wir jede moralische Glaubwürdigkeit, wenn wir anderswo Menschenrechtsverletzungen verurteilen.
Die internationale Rechtsordnung existiert genau für solche Fälle. Wenn wir sie ignorieren, machen wir sie bedeutungslos. Und ohne konsequente Erinnerungspolitik droht Wiederholung.
Die Verfolgung dieser Verbrechen ist eine Pflicht – moralisch, politisch und rechtlich.