An: An das Schweizerische Parlament und den Bundesrat
Dringender Appell: Wir lassen die Ukraine nicht im Stich!
Dieser dringende Appell nahm am Freitag, 21. 11. 2025 nach Bekanntwerden des empörenden sogenannten Friedensplans von Trump und Putin - der Plan wird bereits als Kapitulationsplan bezeichnet - Gestalt an.
Der sogenannte Friedensplan, der 1. ohne die Mitsprache der Ukraine (und der EU) entstand und der 2. nur den brutalen, zerstörerischen Aggressor Russland belohnt, ist keine gangbare Lösung.
Mit unseren Unterschriften erklären wir:
Wir lassen die Ukraine nicht im Stich!
Deshalb fordern wir von unserem Parlament und dem Bundesrat:
Deshalb fordern wir von unserem Parlament und dem Bundesrat:
● die sofortige Verabschiedung einer Ausnahmebewilligung im Kriegsmaterialgesetz ausschliesslich für die Ukraine, damit wir aus der Schweiz Drohnenabwehrgeräte und je nach Bedarf andere die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützende Kriegsmaterialien liefern können (1 Anmerkung siehe unten).
● Wir fordern die unverzügliche Lieferung und auch spätere Lieferungen möglichst vieler Drohnenabwehrgeräte an die Ukraine, damit die Zahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen und der beschädigten und zerstörten zivilen Einrichtungen deutlich vermindert werden kann.
● Wir fordern die Rückstellung (oder noch besser den Abbruch) des millionenteuren F-35 Geschäfts und der mind. 600 Mio. teuren Geschäfte mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit (Drohnen und Kommunikationssystem). Dadurch stehen Mittel für die dringende Abwehr des russischen Aggressions- und Expansionskrieges in der Ukraine zur Verfügung, der, wie wir unterdessen gemerkt haben, auch ganz Europa bedroht.
Das F-35-Geschäft bringt uns in Abhängigkeit zu einem nicht vertrauenswürdigen Partner und beschert uns ein Kampfflugzeug, das bis jetzt in den USA seine Tauglichkeit nicht bewiesen hat (wurde schon bei der 1. Abstimmung kommuniziert). Durch die Geschäfte mit Elbit sind wir Komplizen von Israel, das einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung u.a. mit Waffen dieses Konzerns ausführt(e: Der Waffenstillstand ist noch nicht sehr sicher, es wurden seither weitere Zivilpersonen getötet).
● Wir fordern, dass die Ukraine auch weiterhin ohne Kürzungen mit humanitärer Hilfe unterstützt wird.
● Wir verlangen, dass der Beschluss zurückgenommen wird, die ukrainischen Menschen zurückzuschicken, wenn ihr Wohnort in einer bestimmten Entfernung von der Front liegt. Die russischen Drohnen haben die Zivilbevölkerung zum Ziel und werden immer heftiger. Es ist nicht an uns, zu beurteilen, ab welcher Distanz jemand keine Angst bzw. kein Risiko mehr hat.
● Wir fordern den Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine zwingend in Friedensgespräche, die ihr Land und ihre Bevölkerung betreffen, einbezogen werden. (Die gleiche Forderung muss auch im israelischen Krieg gegen Gaza zum zwingenden Einbezug der palästinensischen Seite bei der Aushandlung eines Friedensplans gestellt werden!)
● Wir verlangen, dass die Schweiz russische Dienstverweigerer:innen und politische Kriegsgegner:innen grundsätzlich aufnimmt und ihnen politisches Asyl gewährt.
● Wir fordern weiterhin Sanktionen gegen Russland!
Wir lassen die Ukraine nicht im Stich!
(1 Anmerkung:) Nachdem die Schweizer Industrie ab 2015 (nach der Annektion der Krim!) mit einer Ausnahmeregelung des Kriegsmaterialgesetzes massenweise Werkzeugmaschinen nach Russland lieferte (WoZ, 2025) und die drittgrösste Lieferantin von Technologie-Komponenten für russische Drohnen und anderes Kriegsgerät ist, was Analysen von abgeschossenen Waffensystemen in der Ukraine belegen (Tagesanzeiger, 20.11.2025), muss jetzt der neutralisierende Ausgleich (oder der humanitär und menschenrechtlich richtige Beschluss) her: Wenn das eine Land jahrelang beliefert wird (trotz Neutralität!), muss das andere Land neutralitätsbedingt ebenfalls beliefert werden, also ist jetzt die Ukraine dran.
(1 Anmerkung:) Nachdem die Schweizer Industrie ab 2015 (nach der Annektion der Krim!) mit einer Ausnahmeregelung des Kriegsmaterialgesetzes massenweise Werkzeugmaschinen nach Russland lieferte (WoZ, 2025) und die drittgrösste Lieferantin von Technologie-Komponenten für russische Drohnen und anderes Kriegsgerät ist, was Analysen von abgeschossenen Waffensystemen in der Ukraine belegen (Tagesanzeiger, 20.11.2025), muss jetzt der neutralisierende Ausgleich (oder der humanitär und menschenrechtlich richtige Beschluss) her: Wenn das eine Land jahrelang beliefert wird (trotz Neutralität!), muss das andere Land neutralitätsbedingt ebenfalls beliefert werden, also ist jetzt die Ukraine dran.
Warum ist das wichtig?
Die Ukraine wird seit Februar 2022 von Russland angegriffen und zerstört. Der russische Aggressions- und Expansionskrieg gegen die Ukraine ist katastrophal, nimmt an Heftigkeit noch zu und verletzt die Souveränität der Ukraine grundlegend. Russland muss zum Aufhören gezwungen werden.
Die EU hat die Ukraine anfänglich zögerlich und erst später teilweise stark und konsequent unterstützt. In der Schweiz wird immer noch über die Neutralität diskutiert, während schweizerische Firmen den russischen Aggressor mit Technologie für seine Drohnenangriffe beliefern. Die Schweiz ist bis heute gemäss Tagesanzeiger (20.11.25) nach den USA und China die drittgrösste Lieferantin von Kriegstechnologiekomponenten für Russland.
Die Ukraine soll ein unabhängiger Staat in den gleichen Grenzen wie vor dem russischen Angriff bleiben. Auch die annektierte Krim muss wieder zurück an die Ukraine. Die entführten ukrainischen Kinder und die Kriegsgefangenen müssen zurückgebracht werden. Russland muss für seine Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Es wird mit seiner Kriegsoligarchie und seinen Rohstoffressourcen etc. den Wiederaufbau finanzieren müssen. Der russische Diktator und seine Helfer:innen müssen verurteilt werden. Es ist völlig unverständlich, weshalb Putin mit dem vorliegenden 'Plan' für seinen Krieg belohnt werden soll.
Der russische Angriffskrieg ist nach der Klimakrise, welche durch den Krieg noch verschärft wird, die grösste aktuelle Gefahr für die europäischen Länder inklusive Schweiz. Um ihr zu begegnen, müssen wir jetzt nicht unsere Armee aufrüsten, sondern der Ukraine die grösstmögliche Unterstützung geben.
Europa muss sich eingestehen, dass es sich zu lange auf den militärischen Schutz durch die USA verlassen hat.
Wenn wir in Europa wirklich wollen, können wir Russland auch ohne die USA in seine eigenen Grenzen verweisen. Die Schweiz soll ihren vollen Beitrag dazu leisten.
Bitte, solidarische Unterstützende, unterschreibt diesen Appell rasch und leitet ihn an so viele Bekannte und solidarische Gruppierungen wie möglich weiter!
Vielen Dank!
Vielen Dank!
Wir hoffen, dass die Zivilgesellschaften in allen Ländern Europas ähnlich-lautende Appelle an ihre Regierungen richten!
Wie die Unterschriften übergeben werden
Dieser Appell höchster Dringlichkeitsstufe soll möglichste rasch (läuft ab ca. 25.11.2025) mit vielen Unterschriften im Beisein von Unterstützer:innen den Parlamentspräsident:innen Maja Riniker und Andrea Caroni übergeben werden können .