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An: Ignazio Cassis
Petition: Die Schweiz hält sich nicht an die Völkermordkonvention - Ignazio Cassis muss abtreten
Gemäss Artikel I der Völkermordkonvention verpflichtet sich die Schweiz, Völkermord zu verhüten und zu bestrafen.
Dies ist seit dem 6. Dezember 2000 im Strafrecht verankert, wird aber im Falle des Völkermordes, der von Israel betrieben wird, von Bundesrat Cassis ignoriert. Durch ihre Kooperation mit Israel unterstützt die Schweiz Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung, anstatt ihn zu verhüten und zu bestrafen. Der Völkermord ist inzwischen hinreichend von der UN, Menschenrechtsorganisationen und einer überwiegenden Mehrheit von Genozidexpert*innen belegt.
Der Fall ist klar: Mit seiner israelischen Agenda untergräbt Cassis schweizerische Werte und Pflichten und muss zurücktreten.
Warum ist das wichtig?
Es ist Zeit, die Aussenpolitik zu ändern und sich an die gesetzliche Völkermordkonvention zu halten
Das heisst: Sofortiges Beenden der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel und Sanktionen gegen gewalttätige Siedler*innen, Soldat*innen sowie Behörden, welche das Völkerrecht verletzen.
Die Aussenpolitik unter Bundesrat Ignazio Cassis hat der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt. Seine einseitige Positionierung zugunsten Israels hat Schweizer Interessen verraten, das Ansehen der Schweiz beeinträchtigt und schweizerische Werte der Neutralität und des Humanitarismus infrage gestellt.
Die Schweiz geht einen Sonderweg, während die Welt voranschreitet
Während viele unserer wichtigsten Partner*innen die Realität anerkennen, hinkt die Schweiz hinterher:
- 2025: Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada, Australien, Portugal, Luxemburg, Malta und Belgien haben den Staat Palästina anerkannt.
- 2024: Norwegen, Irland und Spanien haben den Schritt bereits gemacht.
156 Länder erkennen mittlerweile einen palästinensischen Staat an. Viele dieser Länder haben bereits Sanktionen gegen Israel verhängt.
Eine überwältigende Mehrheit der Länder setzt sich für die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser*innen ein, während sich die Schweiz auf die Seite der völkermordausübenden Partei stellt und sich damit zunehmend isoliert.
Cassis: Ein voreingenommener Aussenminister
Das Problem ist klar:
Bewiesene Voreingenommenheit
Cassis diente als Vizepräsident der Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel (2011-2017). Dies stellt einen offensichtlichen Interessenkonflikt bei der Führung der Nahostdiplomatie dar.
Übernahme israelischer Rhetorik
Cassis hat wiederholt israelische Rhetorik übernommen, insbesondere bezüglich der UNRWA, indem er die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge als "Teil des Problems" bezeichnete, anstatt die humanitäre und diplomatische Verpflichtung der Schweiz zu verteidigen.
Ignorieren professioneller Ratschläge
55 ehemalige und aktuelle Schweizer Diplomat*innen sowie über 250 EDA-Mitarbeitende haben wiederholt Cassis' Ansatz kritisiert, aber er beharrt auf seinem Kurs und untergräbt die Ethik und Expertise seines Departements.
55 ehemalige und aktuelle Schweizer Diplomat*innen sowie über 250 EDA-Mitarbeitende haben wiederholt Cassis' Ansatz kritisiert, aber er beharrt auf seinem Kurs und untergräbt die Ethik und Expertise seines Departements.
Schweigen zu Kriegsverbrechen und Völkermord
Während die UN, NGOs und Expert*innen wiederholte und systematische Verletzungen des Völkerrechts und Völkermord dokumentieren, bleibt Cassis verdächtig still und gibt die historische Rolle der Schweiz als Verteidigerin des Völkerrechts auf.
Gefährdung der Schweizer Neutralität
Die selektive Empörung und offensichtliche Voreingenommenheit haben die Glaubwürdigkeit der Schweiz als unabhängige Vermittlerin untergraben.
Mangel an Kohärenz
Während die Schweiz Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine verhängt hat, wurde bezüglich Israel nichts dergleichen getan, abgesehen von schwachen Verurteilungen und einigen unverbindlichen Empfehlungen.
Während die Schweiz Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine verhängt hat, wurde bezüglich Israel nichts dergleichen getan, abgesehen von schwachen Verurteilungen und einigen unverbindlichen Empfehlungen.
Was die Schweiz jetzt tun muss – Die Mindestforderungen
- Sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates, im Einklang mit der Schweizer Position zugunsten der Zweistaatenlösung (nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Australiens und anderer).
- Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit mit Israel, mindestens während der Dauer der Völkerrechtsverletzungen.
- Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel, bis die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet wird.
- Verhängung gezielter Sanktionen und rechtliche Verfolgung gegen gewalttätige Siedler*innen, Soldat*innen sowie Behörden, die an Verletzungen des Völkerrechts beteiligt sind.
Unsere Forderung
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesrat Ignazio Cassis aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, damit seine persönlichen Verbindungen nicht länger die neutralen schweizerischen Interessen beeinträchtigen.
Die Aussenpolitik der Schweiz muss der Schweiz dienen – und nicht den Interessen fremder Staaten.
Neutralität muss prinzipienbasiert und nicht gleichgültig sein. Die humanitäre Tradition der Schweiz muss universal und nicht selektiv sein.
Unterschreiben Sie diese Petition, wenn Sie denken, dass die Schweiz eine Führung ihrer Aussenpolitik verdient, die ihre Interessen priorisiert und dabei unsere humanitären Werte und unsere neutrale Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne unterstützt.