Operation Libero
1,000 Unterschriften erreicht
An: Die Parteien der Schweiz, Immunitätskommissionen des Parlaments
Grosse Recherche: 350 Fälle zeigen den Rechtsextremismus in der SVP. Wir fordern Konsequenzen!
%20(1).png)
Gemeinsamer offener Brief von Campax und Operation Libero
Seit Jahren werden wir mit extremen Aussagen und Taten der SVP konfrontiert. Offene Sympathie mit Neonazis, rassistische Hetze, Frauenfeindlichkeit, Antisemitimus, Queerfeindlichkeit – die Liste ist lang.
Seit Jahren werden wir mit extremen Aussagen und Taten der SVP konfrontiert. Offene Sympathie mit Neonazis, rassistische Hetze, Frauenfeindlichkeit, Antisemitimus, Queerfeindlichkeit – die Liste ist lang.
Das Investigativmedium FLIMMER.MEDIA [1] hat in langwieriger Recherchearbeit Belege gesammelt. Mehr als 350 extreme Grenzüberschreitungen, Angriffe auf Grundrechte und Rechtsstaat, demokratiefeindliche Aussagen und vieles mehr kommen ans Tageslicht. Mehr als 350 Belege, dass die SVP an unserer Verfassung, Demokratie und Menschenrechte sägt.
Das ist eine schockierend hohe Zahl – von Einzelfällen zu sprechen ist nicht mehr angebracht. Was bisher offensichtlich war, ist nun mit Beweisen belegt: Die SVP ist in Teilen rechtsextrem, und dies wird in der Partei systematisch toleriert. Vieles gleicht in Tat, Ton und Aussage dem, wofür die AfD in Deutschland als rechtsextremer Verdachtsfall gilt.
Es ist Zeit, die Augen zu öffnen. Rechtsextremismus in der Schweiz ist kein Randproblem. Diese Recherche zeigt die Realität: Die wähler*innenstärkste Partei der Schweiz ist keine bürgerliche Partei mehr, sondern rückt insbesondere in den letzten Jahren immer deutlicher und immer näher zum Rechtsextremismus. Um unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung zu schützen, ist es wichtig, jetzt Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern:
- Keine demokratische Partei sollte mit der SVP mehr Listenverbindungen eingehen.
- Demokratische Parteien müssen sich klar von der SVP abgrenzen und dürfen ihren Diskurs und ihre Politik auf keinen Fall kopieren.
- Grenzüberschreitende und gesetzeswidrige Aussagen und Handlungen der SVP müssen konsequent verfolgt werden. Es darf keine parlamentarische Immunität für demokratiefeindliche Aktionen mehr geben.
Warum ist das wichtig?
Der deutsche Verfassungsschutz hat in seinem Gutachten [2] vom Mai 2025 dargelegt, warum die AfD als gesichert rechtsextrem gelten solle. Das Verfahren um ihre Bewertung als gesichert rechtsextrem läuft noch, allerdings ist seit dem 22. Juli 2025 die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall rechtskräftig. [3] Die SVP, die nota bene wähler*innenstärkste Partei der Schweiz, vertritt in vielen Bereichen ähnliche Positionen und gilt der AfD gar als Vorbild. [4] Es gibt jede Menge Beweise, [5] dass die AfD die demokratische und freiheitliche Grundordnung abschaffen will.
In der Schweiz verurteilen wir zurecht (und viel zu selten und zu wenig heftig) die anti-demokratischen Angriffe von Trump und AfD. Doch zu gerne reden wir uns ein, dass in der Schweiz alles in Ordnung ist, der Rechtsextremismus nur eine Randerscheinung sei. FLIMMER.MEDIA führt uns nun den systematischen Extremismus der SVP vor Augen.
Trotzdem wird die SVP von vielen als “bürgerliche” Partei bezeichnet und der rechtsextreme Teil verleugnet. In der medialen Darstellung wird die SVP hierzulande oft als bürgerlich bezeichnet, ausländische Medien wie der Guardian [6] bezeichnen die SVP als Rechtsaussen oder rechtspopulistisch. Es ist an der Zeit, hinzuschauen und Konsequenzen zu fordern!
Es wird Zeit für die demokratischen Parteien, sich klar von der SVP abzugrenzen. Um Wähler*innen zu gewinnen, kopieren demokratische Parteien viel zu häufig den Diskurs der SVP. Dieses Verhalten hilft nur der SVP – sie erhält damit viel Aufmerksamkeit, ihre extremen Positionen werden normalisiert und die Wähler*innen unterstützen an der Urne das Original.
Strafbare Handlungen der SVP müssen konsequent verfolgt werden. Mit jeder Handlung, die keine Konsequenzen hat, wird der Rechtsstaat beschädigt und der SVP weiteren Spielraum für Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung erteilt. Es ist daher wichtig, dass die parlamentarische Immunität in solchen Fällen aufgehoben wird. Niemand steht über dem Gesetz, auch SVP-Politiker*innen nicht. Straflosigkeit ermutigt nur zu noch extremeren Handlungen.
Aktionen der SVP gegen die demokratische und freiheitliche Grundordnung müssen konsequent offengelegt und benannt werden. Es darf keinen Mantel des Schweigens geben. Wenn Menschen SVP wählen, müssen sie sich im Klaren darüber sein, dass sie auch für ihren rechtsextremen Teil stimmen.
Stoppen wir den Vormarsch des Rechtsextremismus. Zerren wir die extremen Handlungen und Aussagen der SVP ans Licht und bezeichnen wir sie als das, was sie sind: eine Gefahr für unsere Demokratie!
Quellen
[1] FLIMMER.MEDIA, 1.8.2025 und 11.7.2025
[2] Netzpolitik.org, 3.2.2025
[3] ZDF, 22.7.2025
[4] SRF, 15.5.2024
[4] SRF, 15.5.2024
[5] Netzpolitik.org, 3.2.2025
[6] The Guardian, 22.10.2023