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An: Der Schweizer Bundesrat
Akute Sicherheitsrisiken unter Trump-Regierung – sofortiger Ausstieg aus dem F35-Deal
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage unter der erneuten Trump-Administration macht den geplanten Kauf der F-35-Kampfjets zu einem existenziellen Risiko für die Schweiz.
Warum ist das wichtig?
Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump (seit Januar 2025 im Amt) als unberechenbarer Partner erwiesen, der internationale Verträge zugunsten innenpolitischer Interessen bricht. So blockierte Trump trotz parlamentarischer Zustimmung bereits genehmigte Waffenlieferungen an die Ukraine – ein klarer Verstoss gegen verbindliche Zusagen gegenüber NATO-Partnern. Diese Willkür zeigt: Die versprochene Einsatzfähigkeit und langfristige Wartung der F-35 durch die USA ist nicht vertrauenswürdig.
Die enge Bindung an die US-Rüstungsindustrie gefährdet zudem die Schweizer Neutralität. Die F-35-Technologie unterliegt strengen ITAR-Exportkontrollen, die Washington jederzeit nutzen kann, um Software-Updates oder Ersatzteile zu sperren – etwa bei politischen Differenzen wie kritischen Äusserungen zur Russlandpolitik Trumps. Bereits 2019 demonstrierte die USA dieses Druckmittel, als sie die Türkei wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen aus dem F-35-Programm ausschloss. Unter Trumps Russland-freundlicher Haltung (Aussetzung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Februar 2025) wäre die Schweiz bei einem ähnlichen Konflikt schutzlos.
Hinzu kommt die Abhängigkeit von instabilen Lieferketten. Über 60 % der F-35-Komponenten stammen aus den USA, wo Trumps „America First“-Agenda die Rüstungsproduktion priorisiert – aktuell zugunsten von Taiwan-Aufrüstungsprogrammen. Dies hat bereits zu Lieferverzögerungen bei europäischen F-35-Bestellungen geführt. Gleichzeitig offenbarte die letzte Woche veröffentlichte Vertragsanalyse versteckte Kosten: Die Modernisierung der F135-Triebwerke ab 2029 liegt vollständig zu Lasten der Schweiz, obwohl der Bundesrat ursprünglich „Fixpreis“-Garantien betonte.
Ein weiteres Schlüsselrisiko ist die Cyberverwundbarkeit. Die F-35-Software (Block 4/TR-3) wird zentral über US-Server gesteuert. Bei Hackerangriffen – wie den jüngsten Attacken russischer Gruppen auf US-Rüstungsfirmen – hätte die Schweiz keine Hoheit über Sicherheitsupdates. Diese Abhängigkeit widerspricht dem verfassungsmässigen Auftrag zur militärischen Selbstbestimmung.
Unsere Forderungen:
1. Sofortige Vertragskündigung unter Berufung auf die vertragliche 30-Tage-Frist bei „nationalen Sicherheitsbedenken“.
2. Notfallplan zur Luftraumsicherung und Investitionen in europäische Drohnensysteme (zB. FCAS-Projekt).
3. Transparenzoffensive zur Offenlegung aller Exit-Kosten und Geheimklauseln durch eine unabhängige Expertenkommission.
Die jüngsten Entwicklungen beweisen: Die F-35-Beschaffung ist kein Rüstungsprojekt, sondern ein Faustpfand US-amerikanischer Machtpolitik – ein Risiko, das die Schweiz niemals eingehen darf.
Die enge Bindung an die US-Rüstungsindustrie gefährdet zudem die Schweizer Neutralität. Die F-35-Technologie unterliegt strengen ITAR-Exportkontrollen, die Washington jederzeit nutzen kann, um Software-Updates oder Ersatzteile zu sperren – etwa bei politischen Differenzen wie kritischen Äusserungen zur Russlandpolitik Trumps. Bereits 2019 demonstrierte die USA dieses Druckmittel, als sie die Türkei wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen aus dem F-35-Programm ausschloss. Unter Trumps Russland-freundlicher Haltung (Aussetzung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Februar 2025) wäre die Schweiz bei einem ähnlichen Konflikt schutzlos.
Hinzu kommt die Abhängigkeit von instabilen Lieferketten. Über 60 % der F-35-Komponenten stammen aus den USA, wo Trumps „America First“-Agenda die Rüstungsproduktion priorisiert – aktuell zugunsten von Taiwan-Aufrüstungsprogrammen. Dies hat bereits zu Lieferverzögerungen bei europäischen F-35-Bestellungen geführt. Gleichzeitig offenbarte die letzte Woche veröffentlichte Vertragsanalyse versteckte Kosten: Die Modernisierung der F135-Triebwerke ab 2029 liegt vollständig zu Lasten der Schweiz, obwohl der Bundesrat ursprünglich „Fixpreis“-Garantien betonte.
Ein weiteres Schlüsselrisiko ist die Cyberverwundbarkeit. Die F-35-Software (Block 4/TR-3) wird zentral über US-Server gesteuert. Bei Hackerangriffen – wie den jüngsten Attacken russischer Gruppen auf US-Rüstungsfirmen – hätte die Schweiz keine Hoheit über Sicherheitsupdates. Diese Abhängigkeit widerspricht dem verfassungsmässigen Auftrag zur militärischen Selbstbestimmung.
Unsere Forderungen:
1. Sofortige Vertragskündigung unter Berufung auf die vertragliche 30-Tage-Frist bei „nationalen Sicherheitsbedenken“.
2. Notfallplan zur Luftraumsicherung und Investitionen in europäische Drohnensysteme (zB. FCAS-Projekt).
3. Transparenzoffensive zur Offenlegung aller Exit-Kosten und Geheimklauseln durch eine unabhängige Expertenkommission.
Die jüngsten Entwicklungen beweisen: Die F-35-Beschaffung ist kein Rüstungsprojekt, sondern ein Faustpfand US-amerikanischer Machtpolitik – ein Risiko, das die Schweiz niemals eingehen darf.