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To: Bundesrat Ignazio Cassis

Gaza braucht die UNO-Hilfe!

Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) weiterzuführen angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza.

Why is this important?

Der Entscheid von mehreren Geberländern, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks UNRWA auszusetzen, ist ein verheerender Schlag für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im besetzten Gazastreifen. Für sie stellt das Hilfswerk die einzige Lebensgrundlage dar. Betroffen sind auch Millionen von palästinensischen Flüchtlingen in der besetzten Westbank und den arabischen Nachbarländern.

Die Aussetzung der Finanzhilfe folgte auf Anschuldigungen Israels gegen 12 UNRWA-Angestellte, an dem von der Hamas verübten Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Die UNRWA hat neun Angestellte wegen dieser Vorwürfe sofort entlassen und eine Untersuchung eingeleitet.

Die Vorwürfe sind gravierend und müssen untersucht werden. Doch an der Beweislage bestehen erhebliche Zweifel. (1) Die mutmasslichen Handlungen einzelner Personen dürfen nicht dazu führen, lebensrettende Hilfe für Millionen von Menschen einzustellen.

Die USA, England und Italien gehören zu den Staaten, die die UNRWA-Finanzierung ausgesetzt haben. Die Schweizer Regierung informierte, dass sie die Ergebnisse der Untersuchung der Uno abwarten will, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Der Bundesrat wird auch die aussenpolitischen Kommissionen vor seinem Entscheid anhören.  

Dabei könnte die Schweiz dem Beispiel mehrerer europäischen Staaten folgen, die die wichtige Rolle der UNRWA anerkennen: Deutschland, Norwegen, Spanien, Irland und Belgien führen ihre Finanzierung weiter oder haben sie gar deutlich erhöht. Auch die Europäische Union hat einen Schritt in die richtige Richtung getan, und Anfang März 2024 eine erste Tranche von 50 Millionen Euro für die UNRWA freigegeben. Diesem Beispiel soll die Schweiz folgen!

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Hinweis: Diese Petition läuft mit identischem Text bei Amnesty International Schweiz. Doppelte Unterschriften werden gestrichen.

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Anmerkungen
(1) Gemäss einer Analyse der Anklageschrift von Amnesty International hat Israel keine Beweise vorgelegt. Siehe dazu auch der Artikel im Guardian, https://www.theguardian.com/world/2024/mar/01/unrwa-funding-pause-employees-october-7-hamas-attack-claims-no-evidence-un

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