Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht. Die Betroffenen leben - zum Teil über viele Jahre - in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen, sind die Zustände unhaltbar. Ihre grundlegenden Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Im Fokus unserer Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

Die «Aquarius» ist das letzte private Rettungsschiff, das Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus der Seenot retten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Einsatz privater Rettungsschiffe viele Menschen, die übers Meer flüchten wollen, vor dem Ertrinken retten können. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen und damit viele Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren. Nachdem Panama der «Aquarius» unter wirtschaftlichem Druck Italiens die Flagge entzogen hat ist schnelles Handeln notwendig. Die humanitäre Tradition der Schweiz gebietet, zu helfen, wenn geholfen werden kann. Wir bitten den Bundesrat und das Schweizer Parlament, dem Schiff von SOS-Méditerannée und Médecins Sans Frontières die Schweizer Flagge zu verleihen. Als neutrales Land und Sitz vieler internationaler humanitärer Institutionen muss die Schweiz konkrete Massnahmen zu Gunsten von MigrantInnen ergreifen und die "Aquarius" in die Lage versetzen, weiterhin jeden Tag an der Mittelmeerküste Leben zu retten! *Der Stand der Anzahl Unterschriften schliesst die Petition auf Französisch auf change.org mit ein.

Diese schockierende grausame, traumatische und unmenschliche Praxis hat in unserer Welt keinen Platz. Sie muss sofort gestoppt werden. Wir SchweizerInnen mögen ein kleiner Akteur in der internationalen Politik sein, aber unsere Stimme zählt trotzdem. Trump und sein Botschafter McMullen müssen wissen, dass diese Politik Konsequenzen für die traditionell guten Beziehungen zwischen der USA und der Schweiz hat.

Hülya Emeç wurde als kurdische Journalistin in der Türkei zu 7 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf des türkischen Gerichtes: Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation. Wie so viele kurdische Journalisten soll Hülya Emeç mit diesem Urteil mundtot gemacht werden. Schon während einer zweijährigen Untersuchungshaft 2009 kam es zu Gewaltanwendungen und Folter an Hülya Emeç. Bei der Vollstreckung dieses Urteils ist Hülya Emeç an Leib und Leben bedroht. Bis zur Klärung dieser Situation darf Hülya Emeç auch nicht nach Brasilien ausgeliefert werden, solange nicht absolut sicher ist, dass sie von dort, eventuell sogar über ein weiteres Land, in die Türkei ausgeliefert wird.

Der türkische Feldzug gegen die kurdischen Milizen in Afrin trifft vor allem die Zivilbevölkerung vor Ort und heizt den Konflikt in Syrien neu an. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dessen einziges Ziel die Verhinderung einer stabilen kurdischen Verwaltung im Norden Syriens ist. Er trägt zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Background Um al-Khair is a small Bedouin village located in Area C in the South Hebron Hills of the West Bank. Currently, 151 buildings in the village have demolition orders. Every building has already been demolished at least once and rebuilt by the community. According to the UN, there have been 20 home demolitions since 2011 that have displaced 154 people of which 103 were children. In total 32 buildings have been demolished since 2011 impacting 213 people. The Hathaleen Bedouin tribe was forced off their lands in Tel Arad by Israeli militias during the creation of the State of Israel. As refugees, the Hathaleen tribe needed to settle and bought the land from the town of Yatta as per their land deed that they still have from 1965. The illegal Israeli settlement of Carmel was established in 1981 after being deemed "state land" by the Israeli Civil Administration on Palestinian lands, surrounding the village of Um al-Khair. The settlement grew out of a military land seizure that has restricted the movement of Palestinians more and more ever since. The restrictions on land are set to increase in the coming years with the continued expansion of the settlement onto land used for shepherding and farming by the community. Why are their houses being demolished? Under the Oslo Accords, the West Bank was separated into three areas of jurisdiction: Area A, B, and C. Um al-Khair is located on Area C, which encompasses 61% of the West Bank. Area C is under full Israeli Civil and Security control. Permission to build on the land, therefore, must be granted by the Israeli Civil Administration. Building permits are few and far between for Palestinians in Area C. According to B’Tselem Israel has deemed 70% of Area C (42% of the West Bank) state land, survey land, firing zones, nature reserves, national parks, and settlements. They have continued preserving the separation wall that has annexed large swaths of Palestinian land behind the green line. Thus limiting the opportunity for development of Palestinians lands. In addition, the odds of being granted a building permit on the other 30% of Area C is almost impossible. Between 2010 and 2014 only 33 out of 2,020 applicants(1.5%) were granted permits with only 1 of those occurring in 2014. This limitation of permits by the Israeli Civil Administration causes that many Palestinians must build without a permit, exposing them to the risk of stop work orders and demolitions. Illegal Practices These land seizures are illegal under international law. Both under Article 49, working with Article 2 and Article 6 of the Fourth Geneva Convention and under Article 12 of the International Covenant of Civil and Political Rights. Israel has ratified both the Geneva Conventions (though not Protocol I and II) as well as the International Covenant of Civil and Political Rights.

Schon fast einen Monat vor der Ausschaffung hat das als kompetent eingeschätzte Fachpersonal des Zürcher Stadtspitals Triemli die schwangere Asylbewerberin als nicht transportfähig eingeschätzt. Viele Fluggesellschaften lehnen reisende Schwangere schon weit früher in einer Schwangerschaft ab. Eine Ausschaffung ist extrem belastend für eine Schwangere und ein grosses Risiko für sie und ihr Kind. Die willfährige Zweitmeinung der OSEARA AG erinnert mehr an ein Gefälligkeitsgutachten denn an die Arbeit von an den hyppokratischen Eid gebundenen ÄrztInnen. Vor kurzem erst fand ein Prozess zu einem Schicksal statt, bei dem eine schwangere Flüchtende bei ihrer Abschiebung ihr Kind verlor. Laut Anwältin hat diese Ausschaffung auch Auswirkungen auf die restlichen schwangeren Frauen in der Notunterkunft Adliswil: Es geht die Angst um, ihnen könne dasselbe geschehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hochschwangere Frauen nicht in der Schweiz gebären können und ihnen das Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Kleinkind, gerade dem Säuglingsalter entwachsen, dreimal eine, den Schilderungen entsprechend, traumatisierende Ausschaffung erleben musste, die in ihrem Kern fundamental die Kinderrechte verletzt. Die Schweiz hat eine Tradition für den Umgang mit Flüchtlingen, die es zu verteidigen gilt. Gerade die Schwächsten darunter brauchen unseren besonderen Schutz. Ungeborene Kinder und ihre Mütter gehören da zuallererst dazu. Die Fälle mehren sich, in denen der unmenschliche Umgang mit Flüchtenden Leben kostet. Dem muss Einhalt geboten werden. Unbedingt und sofort.

Gamze ist kein Einzelfall. Der türkische Staat klagt tausende Menschen wegen "Terrorpropaganda" oder "Beleidigung des Präsidenten" an und verurteilt viele von ihnen. Die Gefängnisse sind total überfüllt. Es trifft Anwält:innen und Journalist:innen, aber auch die ganz normale Bevölkerung. Die Gewalt gegen Frauen nimmt unter der fundamentalistischen Regierung zu. Das alles zwingt viele Menschen zur Flucht.  Seit 2024 lehnt die Schweiz gewisse Beweise aus der Türkei im Asylverfahren ab. Weil einige gefälscht waren, sollen nun alle gefälscht sein. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe werden ignoriert. Die Folgen sind verheerend: Die Asylgesuche aus der Türkei werden vermehrt abgelehnt. Nicht nur das: Die Geflüchteten werden in ihren Unterkünften bei brutalen Polizeieinsätzen verhaftet, in Ausschaffungshaft gesteckt, bedroht und im schlimmsten Fall mit enormer Gewalt, manchmal sogar mit Sonderflügen, deportiert.  Die Ausschaffungen enden teils direkt im Gefängnis. Über diese Fälle hat das SRF berichtet und Anwält:innen wie auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe protestierten  dagegen – die Behörden stellen sich taub und stumm und arbeiten weiter mit dem türkischen Unrechtsstaat zusammen.  Nicht nur Geflüchtete aus der Türkei werden brutal ausgeschafft. Es trifft von Krieg und Terror geflüchtete aus Somalia, Kurd:innen, Menschen aus Sri Lanka, Burundi, Iran, Afganistan, Aethiopien und viele weitere. Selbst staatenlose Menschen wurden in Drittstaaten deportiert. Erschreckend viele Menschen im Schweizer Asylsystem nehmen sich das Leben. Die Ausschaffungen müssen aufhören! Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der türkischen Unrechtsjustiz muss enden! "Stopp Deportation!"

Es geht hier um einen Jungen, welchen Ich auch schon selber trainieren durfte. Ich konnte ihn dabei beobachten wie er im Training mit gleichaltrigen (oder meistens älteren, er ist ein sehr begnadeter Basketballer!) aufging und schnell Beziehungen zu Ihnen aufbaute. Ich konnte sehen wie er strahlte und mit seinen neuen Freunden lachen konnte. Seit seinem negativen Bescheid konnte ich jedoch eine tiefe Unsicherheit wahrnehmen. Auch im Gespräch mit seinen Grosseltern musste ich erfahren, was das mit einer Familie machen kann. Sie sind so froh darum, dass ihr Enkel und ihre Tochter bei ihnen wohnen und sich hier ein neues Leben aufgebaut haben. Dass das ganze nun so unsicher scheint, erfüllt sie mit sehr viel Trauer. Ali hat schon Pläne für seine Zukunft hier und möchte sehr gerne eine Lehre machen. Alle Kids im Verein und natürlich auch Ich haben Ali sehr in unser Herz geschlossen und können uns nicht vorstellen, wie es ohne ihn sein könnte. 

Warum ist das wichtig? Dieser Fall steht stellvertretend für eine grundlegende Frage:  Was passiert mit Menschen, die sich in der Schweiz integrieren, arbeiten und eine Zukunft aufbauen wollen? Muhammet Coban hat in den letzten zwei Jahren genau das getan, was von ihm erwartet wurde. Er hat gearbeitet, sich integriert, Verantwortung übernommen und steht kurz davor, eine Lehre zu beginnen. Wenn solche Menschen trotz nachweislicher Integration und konkreter Perspektive die Schweiz verlassen müssen, sendet das ein falsches Signal: Dass Einsatz, Wille und Integration am Ende nicht zählen. Gleichzeitig besteht in der Schweiz – insbesondere im handwerklichen Bereich – ein grosser Mangel an motivierten Fachkräften. Junge, engagierte Menschen wie Muhammet sind daher nicht nur gut integriert, sondern auch wichtig für unsere Zukunft. Warum sollten Sie unterschreiben? Weil es hier nicht nur um eine einzelne Person geht, sondern um Fairness, Chancen und den Wert von Integration.  Weil jemand, der sich bemüht und seinen Weg gehen will, diese Chance auch erhalten sollte.  Und weil solche Entscheidungen zeigen, welche Werte wir als Gesellschaft vertreten.

Im Falle einer Rückführung nach Dominica würden unsere Kinder ihre Schulbildung nicht fortsetzen können, obwohl sie bereits vier Schulstufen erfolgreich abgeschlossen haben und Freunde hier haben. Sie würden von ihrer älteren, verheirateten Schwester in der Schweiz getrennt und wären psychischem Stress ausgesetzt, da sie in ein ihnen unbekanntes Land abgeschoben würden, wo ihnen Obdachlosigkeit droht. Ich selbst würde von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, habe Herzprobleme und nehme vier Medikamente ein. Wir haben auf den dominikanischen Pass verzichtet und sind dabei, ihn endgültig aufzugeben. Dennoch droht uns bei Ankunft der Entzug der Staatsangehörigkeit, fehlender Schutz, kein Wohnraum, keine Schulbildung für die Kinder und keine medizinische Versorgung. Zudem besteht die Gefahr, dass wir an die irakischen Behörden überstellt werden, wo mir wegen der Aufgabe meines Sicherheitsdienstes ein Militärgericht mit Anklage wegen Flucht droht.

Um den Asylbewerber für 4 Jahre in der Schweiz und die Zwangsabschiebung in die Türkei zu stoppen