Stopp dem F-35-Debakel - Keine neuen Kampfjet-Kosten ohne Volksentscheid!

Seit der Volksabstimmung vom September 2020, in der die Bevölkerung die Beschaffung von 36 F‑35-Kampfjets unter der Bedingung eines Festpreises von maximal 6 Milliarden Franken zustimmte, hat sich die Lage drastisch verändert. Damals wurde der Kauf als einmalige, klar begrenzte Ausgabe angepriesen. Heute droht ein Mehraufwand von bis zu 1,3 Milliarden Franken, den die Schweiz tragen soll.

Die bisherige Verhandlungsstrategie des Bundesrats erwies sich als wirkungslos: Die US‑Regierung weist darauf hin, dass ein Festpreis nie verbindlich vereinbart worden sei, es handelte sich vielmehr um ein Missverständnis. Der Bundesrat ist nicht in der Lage, diesen Auftrag ohne Mehrkosten durchzusetzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die jüngst eingeführten US‑Strafzölle auf Schweizer Produkte erhöhen die Unsicherheit zusätzlich. Die Schweiz befindet sich preislich wie strategisch in einer prekären Position, ohne verbindliche Zusagen und unter massivem fiskalischen Druck.

Während Verteidigungsminister Martin Pfister versucht, mit Optionen wie Mengenreduktion, Gegengeschäften und Zusatzkrediten Schadensbegrenzung zu betreiben, fordern Politiker*innen unmissverständlich einen sofortigen Kaufstopp oder mindestens ein Referendum, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Eine solche finanzielle Mehrbelastung ohne demokratische Legitimation ist nicht akzeptabel.

Unterzeichne jetzt die Petition, für Transparenz, Volksrechte und verantwortungsvolle Politik!




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