Schaffhausen hat das Recht auf ein funktionierendes Justizsystem, in dem Opfer geschützt und Täter bestraft werden. Wer Steuern zahlt, darf erwarten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft für die Bevölkerung arbeiten und nicht für sich selbst. Das ist nicht nur ein Recht, es ist eine Notwendigkeit!

Stadtrat Andre Odermatt ist seit 2010 Hochbauvorsteher. In seiner über 14-jährigen Amtszeit hat er keine erkennbare eigene Vision für die Gestaltung des Seebeckens entwickelt. Er übernahm vielmehr die Zielsetzung des Stadtrats der Nullerjahre, die auf eine rücksichtslose Verbauung und Versiegelung ausgerichtet ist. Im Fall des FRANZ-Areals in Wollishofen legte André Odermatt in einem jahrelangen Vorlauf die Grundlagen für ein Betonmonster mit 68 Luxuswohnungen. Das Baugrundstück wurde 2018 durch Aufzonung und Arealbonus sprunghaft aufgewertet. Der Hochbauvorsteher vergoldete dadurch das Immobilienportfolio einer millionenschweren Mineralölgesellschaft (A.H. Meyer Holding AG). Mit Beschluss vom 23. August 2023 zur Schaffung einer Planungszone «Seeufer Wollishofen» macht der Stadtrat eine unerwartete Kehrtwende. Es sollen nun doch keine neuen Wohnbauten im Uferstreifen entstehen, sondern "attraktive Erholungsräume am Wasser". Für eine Begrünung des KIBAG-Areals ist es der langersehnte Durchbruch. Doch für das Savera-Areal (GZ-Wiese) kommt diese Einsicht zu spät. Auch im Fall der «Marina Tiefenbrunnen» hält sich André Odermatt sklavisch an die Vorgaben des «Leitbilds Seebecken» von 2009 mit dem Strategieziel «hohe Erlebnisvielfalt» – gemeint ein Freizeitpark mit konsumpflichtigem Angebot. Der Stadtrat der 2010er und 2020er Jahre hat die Jahrhundertchance verpasst, das Seebecken ganzheitlich als Grün- und Freiraum zu sichern.

Si elle était acceptée, l'initiative fédérale « Black-out » autoriserait la construction de nouvelles centrales nucléaires en Suisse. Or le texte présenté aux citoyennes et citoyens lors de la récolte ne mentionnait pas le nucléaire mais seulement l'énergie supposément propre. Les signataires ont donc été trompés en signant. De plus cela a été documenté que les personnes récoltant des signatures n'étaient pas des personnes authentiquement engagées en faveur d'une cause mais payées pour aller récolter. La démocratie n'est pas à vendre et tromper les signataires sur le contenu d'une initiative est une fraude ! Le procureur général de Genève Olivier Jornot ayant refusé d'invalider les signatures "parce qu'il s'agit d'une initiative fédérale et non cantonale", c'est au Conseil d'État d'agir, et d'informer la population lors de la campagne de votation attendue pour 2025-2026, en vertu de la Constitution de la République et canton de Genève dans son article 169 :  « Les autorités cantonales s’opposent par tous les moyens à leur disposition et dans la limite de leurs compétences aux installations de centrales nucléaires, de dépôts de déchets radioactifs et d’usines de retraitement sur le territoire et au voisinage du canton. »

La population a le droit mais aussi le devoir d'exprimer ses angoisses. Ensemble nous pouvons réussir là où individuellement nous sommes dans l’incapacité de changer le cours de l’histoire, c'est le pouvoir de la démocratie. Les limites planétaires sont dépassées... https://fr.wikipedia.org/wiki/Limites_plan%C3%A9taires La réalité scientifique du réchauffement climatique est plus que prouvée! https://www.un.org/fr/climatechange/science/key-findings#physical-science Le gouvernement doit s'engager réellement. https://www.rts.ch/info/sciences-tech/environnement/14536368-la-suisse-classee-mediocre-21e-au-classement-climatique-par-pays.html

Il popolo ha il diritto, ma anche il dovere, di esprimere le proprie ansie. Insieme possiamo riuscire laddove individualmente non siamo in grado di cambiare il corso della storia, ed è questo il potere della democrazia. I limiti del pianeta sono stati superati… https://fr.wikipedia.org/wiki/Limites_plan%C3%A9taires La realtà scientifica del riscaldamento globale è stata più che dimostrata! https://www.un.org/fr/climatechange/science/key-findings#physical-science Il governo deve impegnarsi concretamente. https://www.rts.ch/info/sciences-tech/environnement/14536368-la-suisse-classee-mediocre-21e-au-classement-climatique-par-pays.html

Die Bevölkerung hat das Recht, aber auch die Pflicht, ihre Ängste auszudrücken. Gemeinsam können wir dort Erfolg haben, wo wir allein nicht in der Lage sind, den Lauf der Geschichte zu ändern. Das ist die Macht der Demokratie. Die Mehrheit der planetaren Grenzen sind heute überschritten. https://de.wikipedia.org/wiki/Planetare_Grenzen Der Klimawandel ist eine längst bewiesene Realität! https://www.un.org/fr/climatechange/science/key-findings#physical-science Die Regierung muss sich echt engagieren. https://www.rts.ch/info/sciences-tech/environnement/14536368-la-suisse-classee-mediocre-21e-au-classement-climatique-par-pays.html

«Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Das schrieb der Präsident der JSVP Aargau Ramon Hug in einem internen Whatsapp-Chat, der an die Medien gelangte. (1) Doch damit nicht genug: Nachdem der berühmteste Verbündeter der Jungen Tat, der Österreicher Martin Sellner, von der Zürcher Polizei von einer Veranstaltung abgeführt wurde, rief Hug zur Solidarität mit Sellner auf. (1) Mit dieser Nähe zur Jungen Tat ist er ganz und gar nicht alleine. Die JSVP-Chefstrategin Sarah Regez verwendet offen den Begriff “Remigration”, der aus dem Chargon von Sellner stammt und eine Massenausschaffung von migrantischen Personen verlangt. (2) Am Sonntag wurde nun bekannt, dass Regez bereits im Mai 2023 Martin Sellner traf. (3) Nach diesen Enthüllungen regte sich parteiintern Widerstand. Doch anstatt sich klar von Rechtsextremismus abzugrenzen, verpasste JSVP-Präsident Nils Fiechter – notabene der Lebenspartner von Sarah Regez – seinen Mitgliedern einen Maulkorb und verbot ihnen, mit den Medien über die internen Differenzen zu sprechen. (4) Am Ostersonntag hat Campax dazu eine Petition lanciert, in der wir fordern, dass die JSVP ihren Präsidenten absetzt. Seither überschlagen sich die Ereignisse und immer mehr Enthüllungen werden bekannt. Mehrere JSVP-Kantonalparteien fordern mittlerweile den zumindest temporären Rücktritt von Regez. (3) Das Schockierendste daran: Die Mutterpartei SVP bleibt völlig untätig. Wenn ihr Nachwuchs offen mit demokratiefeindlichen Bewegungen sympathisiert, scheint ihr das egal zu sein. Der SVP-Generalsekretär lässt sich damit zitieren, dass es Aufgabe der Jungpartei sei, wilder und lauter zu sein als die Mutterpartei. (5) Die SVP und die JSVP sind tragende Kräfte unserer Demokratie. Es ist schockierend, dass ihre führenden Mitglieder mit demokratiefeindlichen und gewaltverherrlichenden Gruppierungen sympathisieren. Die beiden Parteien müssen die Verantwortung übernehmen, die ihnen als grösste Schweizer Partei zukommt. Die Mutterpartei SVP muss sofort eingreifen und Nils Fiechter und Sarah Regez müssen von der JSVP abgesetzt werden. Überall auf der Welt gewinnen rechtsextreme Ansichten in der Politik an Bedeutung und Gewicht. Das ist alarmierend und es stand schon lange nicht mehr so viel auf dem Spiel. Denn der Aufstieg der Rechtsextremen bedroht uns alle. Er schürt Spaltungen, verursacht Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Demokratie. Die mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus der JSVP-Parteileitung ist nicht tragbar und eine Bedrohung für unsere Demokratie. Die SVP und die JSVP müssen Verantwortung übernehmen. ****** Quellen: 1 https://www.nzz.ch/schweiz/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tat-ld.1823328 2 https://www.20min.ch/story/remigration-baselbieter-svp-politikerin-verwendet-rechtsextremen-kampfbegriff-103044059 3 https://www.srf.ch/news/schweiz/vorstandsmitglied-sarah-regez-sektionen-der-jungen-svp-fordern-sarah-regez-zum-ruecktritt-auf 4 https://www.nzz.ch/schweiz/wer-sich-distanziert-verliert-der-streit-in-der-jungen-svp-eskaliert-ld.1824323 5 https://www.zsz.ch/junge-svp-im-streit-dann-muss-sarah-regez-zuruecktreten-416928147711 6 https://www.nzz.ch/zuerich/winterthurer-svp-praesidentin-wegelin-tritt-zurueck-ld.1763377

Weil die Bürger:innen und Angestellte der Schulen in Eschenbach mehrfach und an verschieden Anlässen dafür eingestanden sind, dass die Schulraum Planung prioritär behandelt werden muss. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist unser Kapital, das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Hilf mit - unsere Menschenrechte zu schützen. Grundsatz: Wird im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammengefasst mit „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

## Faire Löhne in Werkstätten: Warum es wichtig ist, sich anzuschließen **Faire Löhne in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind aus mehreren Gründen wichtig:** **Menschenwürde:** Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Dazu gehört auch ein angemessener Lohn für ihre Arbeit. **Teilhabe:** Faire Löhne ermöglichen Menschen mit Behinderung eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie können sich selbst ernähren und ihre Freizeit gestalten. **Diskriminierung:** Die Zahlung von Tiefstlöhnen an Menschen mit Behinderung ist eine Diskriminierung. Faire Löhne tragen dazu bei, diese Diskriminierung zu beseitigen. **Motivation:** Faire Löhne motivieren Menschen mit Behinderung, ihre Leistung zu verbessern. **Fachkräftemangel:** Unternehmen, die faire Löhne zahlen, haben es leichter, Fachkräfte mit Behinderung zu finden. **Wirtschaftlichkeit:** Faire Löhne können sich für Unternehmen rechnen, da sie die Motivation und Produktivität der Mitarbeiter erhöhen. **Solidarität:** Es ist wichtig, dass sich Menschen ohne Behinderung mit Menschen mit Behinderung solidarisieren und für ihre Rechte einsetzen. **Möglichkeiten, sich anzuschließen:** * **Unterschriftensammlungen unterstützen:** Es gibt verschiedene Organisationen, die Unterschriftensammlungen für faire Löhne in Werkstätten unterstützen. * **Spenden:** Sie können an Organisationen spenden, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen. * **Politisches Engagement:** Sie können sich an Ihre politischen Vertreter wenden und sie auffordern, sich für faire Löhne in Werkstätten einzusetzen. * **Öffentlichkeitsarbeit:** Sie können in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über das Thema informieren und für faire Löhne in Werkstätten werben. **Gemeinsam können wir etwas verändern!** **Weitere Informationen:** * **[ungültige URL entfernt]** * **[ungültige URL entfernt]** **Hinweis:** Bitte beachten Sie, dass die obigen Informationen nur eine Zusammenfassung des Themas sind. Für eine vertiefte Analyse empfehle ich Ihnen, die oben angegebenen Quellen zu konsultieren.

Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose Massenüberwachung, die an den Glasfaserkabeln ansetzt. Sie wurde in der Schweiz 2017 mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz legalisiert und ermöglicht dem Geheimdienst das stichwortartige Durchsuchen der Telekommunikation. Mit dieser Suche kann ohne Verdacht jede Person ins Visier des Nachrichtendienstes geraten – ohne jemals davon zu erfahren. Der Geheimdienst tauscht seine Daten mit der NSA und anderen Sicherheitsdiensten im Ausland aus. Unsere Grundrechte werden so mit Füssen getreten werden. In der Europäischen Menschenrechtskonvention heisst es in Artikel 8: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. In ähnlicher Formulierung steht dieser Satz auch in Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee diese Grundrechte. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, in der anstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes unsere Privatsphäre, Daten und Grundrechte wirksam zu schützen. Dazu gehört der Verzicht auf die Massenüberwachung mit der Kabelaufklärung.

Mind. jede 10. Person mit Gebärmutter ist von der Krankheit Endometriose betroffen. Viele der Betroffenen leiden an starken chronischen Schmerzen. Dazu kommt, dass 30-50% der Betroffenen unfruchtbar sind. Mit den Verfahren der künstlichen Befruchtung (IVF/ICSI) hat man laut Expert*innen die grösste Chance auf die Erfüllung des Kinderwunsches. Viele Betroffenen können sich jedoch diese Verfahren nicht leisten. Mir liegt das Thema sehr am Herzen, da ich der Meinung bin, dass alle mit Kinderwunsch, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit haben sollten, eine künstliche Befruchtung (IVF/ICSI) in Anspruch zu nehmen.