1,000 Unterschriften erreicht
An: Ständerat & Nationalrat
Lobby-Bezahlungen offenlegen, Korruption verhindern
Mit grossem Unverständnis beobachteten wir diese Woche, wie eine Mehrheit von 22 Ständeräte eine Parlamentsinitiative versenkte, die ihre «bezahlten Nebeneinkünfte» endlich offenlegen sollte.
Der Lobbymandat-Sammler Jositsch kämpfte dabei an vorderster Front gegen die Offenlegung seiner zwölf Nebeneinkünfte. Weil er sich nicht bis auf die «Unterhosen» ausziehen wolle. Die Unterhosen von Parlamentarier interessieren uns nicht. Wohl aber, wie viel sie für ihre jeweiligen Lobbymandate kassieren. Ein Richter, der zwölf bezahlte Mandate in unbekannter Höhe vertritt, wäre absurd. Wieso gilt das nicht auch für die, die unsere Gesetze machen?
Mit dieser Petition möchten wir alle im Parlament daran erinnern, wer ihr Boss ist. Nicht die Pharmalobby, nicht die Finanzlobby, auch nicht die Versicherungslobby. Es sind wir, der Souverän. Die Volkslobby, falls das hilft.
Heute per Petition, morgen als Volksinitiative.
Wir werden — um den Elefanten im Raum endlich beim Namen zu nennen — keine Korruption dulden.
Der Lobbymandat-Sammler Jositsch kämpfte dabei an vorderster Front gegen die Offenlegung seiner zwölf Nebeneinkünfte. Weil er sich nicht bis auf die «Unterhosen» ausziehen wolle. Die Unterhosen von Parlamentarier interessieren uns nicht. Wohl aber, wie viel sie für ihre jeweiligen Lobbymandate kassieren. Ein Richter, der zwölf bezahlte Mandate in unbekannter Höhe vertritt, wäre absurd. Wieso gilt das nicht auch für die, die unsere Gesetze machen?
Mit dieser Petition möchten wir alle im Parlament daran erinnern, wer ihr Boss ist. Nicht die Pharmalobby, nicht die Finanzlobby, auch nicht die Versicherungslobby. Es sind wir, der Souverän. Die Volkslobby, falls das hilft.
Heute per Petition, morgen als Volksinitiative.
Wir werden — um den Elefanten im Raum endlich beim Namen zu nennen — keine Korruption dulden.
Wir fordern:
1. Offenlegung aller bezahlten Mandate:
Jedes Mitglied des Ständerats und des Nationalrats muss sämtliche bezahlten Mandate und deren Entschädigungen offenlegen, um finanzielle Interessensbindungen transparent zu machen.
2. Transparenz über den Zeitpunkt der Mandatsübernahme:
Es muss klar ersichtlich sein, wann ein Mandat übernommen wurde, um nachvollziehen zu können, ob dies im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.
3. Offenlegung von Beratungs- und Anwaltsmandaten:
Es ist ein offenes Geheimnis, dass einige im Parlament über ihre Beratungsfirmen oder Anwaltskanzleien komplett intransparent bezahlte Positionen ins Parlament einbringen. Diese Praxis muss endlich benannt, beleuchtet und beendet werden.
Freiwilligen Angaben genügen uns nicht – wir sind nicht naiv – wir fordern eine Offenlegungspflicht.
Teilen Sie diese Petition mit Freunden, Bekannten, politisch engagierten und politikverdrossenen. Holen wir die Ratsmitglieder wieder auf den Boden der Realität zurück.
Warum ist das wichtig?
Intransparenz schadet unserer Demokratie.
Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz; Geheimhaltung hingegen zerstört es. Nur durch die Offenlegung der finanziellen Interessen können wir sicherstellen, dass im Interesse des Volkes gehandelt wird.
Politik soll vom Volk und nicht dem dicksten Portemonnaie bestimmt werden.
Würde das Wahlverhalten durch bezahlte Mandate nicht beeinflusst werden, würden die finanzstarken Lobbys nicht Millionen von Franken dafür ausgeben. Das erklärt, wieso immer häufiger nur noch gut betuchte Konzerne und Personen von der Politik in Bern profitieren. Die Offenlegung ist der erste Schritt zu einer Politik für die breite Bevölkerung.
Eine Chance für ehrliche Politiker und Politikerinnen.
Die Offenlegung der Bezahlung schafft Spekulation über Korruption aus dem Weg. Und wo Korruption aufgedeckt wird, kann endlich der Weg freigemacht werden für die vielen anständigen Schweizerinnen und Schweizer, die uns in Bern vertreten wollen.
---
Nein-Wählende und Anzahl bezahlte Mandate korrelieren.
Die Ständeräte, welche gegen die Offenlegung gestimmt haben oder gar nicht erst erschienen sind, haben überdurchschnittlich viele bezahlte Mandate.
Nein: Ø 6 Mandate
Nicht anwesend: Ø 12 Mandate
Ja: Ø 4 Mandate
----
Zum Schluss in Sache Transparenz eine Auflistung des Nein-Lagers mit Anzahl bezahlter Mandate:
❌Daniel Jositsch (SP) 12 Mandate
❌Benedikt Würth (Mitte) 10 Mandate
❌Brigitte Häberli-Koller (Mitte) 4 Mandate
❌Daniel Fässler (Mitte) 4 Mandate
❌Fabio Regazzi (Mitte) 12 Mandate
❌Marianne Binder-Keller (Mitte) 1 Mandat
❌Pirmin Bischof (Mitte) 9 Mandate
Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz; Geheimhaltung hingegen zerstört es. Nur durch die Offenlegung der finanziellen Interessen können wir sicherstellen, dass im Interesse des Volkes gehandelt wird.
Politik soll vom Volk und nicht dem dicksten Portemonnaie bestimmt werden.
Würde das Wahlverhalten durch bezahlte Mandate nicht beeinflusst werden, würden die finanzstarken Lobbys nicht Millionen von Franken dafür ausgeben. Das erklärt, wieso immer häufiger nur noch gut betuchte Konzerne und Personen von der Politik in Bern profitieren. Die Offenlegung ist der erste Schritt zu einer Politik für die breite Bevölkerung.
Eine Chance für ehrliche Politiker und Politikerinnen.
Die Offenlegung der Bezahlung schafft Spekulation über Korruption aus dem Weg. Und wo Korruption aufgedeckt wird, kann endlich der Weg freigemacht werden für die vielen anständigen Schweizerinnen und Schweizer, die uns in Bern vertreten wollen.
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Nein-Wählende und Anzahl bezahlte Mandate korrelieren.
Die Ständeräte, welche gegen die Offenlegung gestimmt haben oder gar nicht erst erschienen sind, haben überdurchschnittlich viele bezahlte Mandate.
Nein: Ø 6 Mandate
Nicht anwesend: Ø 12 Mandate
Ja: Ø 4 Mandate
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Zum Schluss in Sache Transparenz eine Auflistung des Nein-Lagers mit Anzahl bezahlter Mandate:
❌Daniel Jositsch (SP) 12 Mandate
❌Benedikt Würth (Mitte) 10 Mandate
❌Brigitte Häberli-Koller (Mitte) 4 Mandate
❌Daniel Fässler (Mitte) 4 Mandate
❌Fabio Regazzi (Mitte) 12 Mandate
❌Marianne Binder-Keller (Mitte) 1 Mandat
❌Pirmin Bischof (Mitte) 9 Mandate
❌Benjamin Mühlemann (FDP) 2 Mandate
❌Damian Müller (FDP) 7 Mandate
❌Hans Wicki (FDP) 11 Mandate
❌Josef Dittli (FDP) 6 Mandate
❌Martin Schmid (FDP) 12 Mandate
❌Matthias Michel (FDP) 3 Mandate
❌Pascal Broulis (FDP) 5 Mandate
❌Petra Gössi (FDP) 6 Mandate
❌Thierry Burkart (FDP) 7 Mandate
❌Esther Friedli (SVP) 5 Mandate
❌Hannes Germann (SVP) 6 Mandate
❌Jakob Stark (SVP) 3 Mandate
❌Marco Chiesa ( SVP) 3 Mandate
❌Pirmin Schwander ( SVP) 4 Mandate
❌Werner Salzmann ( SVP) 5 Mandate
❌Hannes Germann (SVP) 6 Mandate
❌Jakob Stark (SVP) 3 Mandate
❌Marco Chiesa ( SVP) 3 Mandate
❌Pirmin Schwander ( SVP) 4 Mandate
❌Werner Salzmann ( SVP) 5 Mandate