100 Unterschriften erreicht
An: Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Unterschriften-Bschiss: Digitalisierung jetzt!
Wir fordern den Bundesrat dazu auf, endlich die digitale Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden (E-Collecting) voranzutreiben.
Warum ist das wichtig?
Unterschriften für Initiativen und Referenden werden längst nicht mehr nur von Freiwilligen in monatelanger Fleissarbeit gesammelt. Kommerzielle Anbieter haben sich darauf spezialisiert, Unterschriften gegen Bezahlung anzubieten.
Grund genug, empört zu sein. Ist unsere direkte Demokratie käuflich? Doch damit nicht genug: Der Tages-Anzeiger hat enthüllt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere dieser Unternehmen ermittelt. Der Vorwurf: Es sollen zehntausende Unterschriften gefälscht worden sein! (1)
Die politische Schweiz ist erschüttert. Jetzt schreien alle: Verbieten! Das mag seine Berechtigung haben. Doch anstatt der Angst zu verfallen, sollten wir vorwärts schauen und den Anlass dazu nutzen, unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört, das digitale Unterzeichnen von Initiativen und Referenden einzuführen, das sogenannte E-Collecting. Der Bundesrat arbeitet bereits seit über 20 Jahren an der digitalen Ausübung der politischen Rechte, aber es geht einfach nicht vorwärts!
E-Collecting würde es für die Gemeinden viel einfacher machen, die Unterschriften zu kontrollieren. Zudem wäre dieser Prozess deutlich weniger aufwändig, was die Verwaltung entlasten würde.
Aber nicht nur die Gemeinden würden davon profitieren: E-Collecting vereinfacht den Zugang zu unserer direkten Demokratie. Das digitale Unterzeichnen spricht andere Bevölkerungsgruppen an oder erleichtert ihnen die Partizipation, gerade Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung oder Menschen in abgelegenen Gebieten ohne nahegelegenen Postdienst. Auch der Aufwand für die Initiativkomitees ist bei E-Collecting deutlich geringer, was besonders kleinen Komitees zugutekommt. Das manuelle Sammeln, Ordnen und Einsenden der Unterschriften ist ein grosser Kostenpunkt. Schätzungen zufolge kostet die Lancierung einer Initiative mittlerweile bis zu 1 Mio. Franken. (2)
In vielen anderen Lebensbereichen – wie beispielsweise dem E-Banking – nutzen wir seit Jahren digitale Zugänge. Doch noch immer können wir unsere politischen Rechte nicht digital ausüben. Die Schweiz hinkt anderen Staaten weit hinterher punkto Digitalisierung.
E-Collecting kann keine absolute Sicherheit versprechen. Doch der “Unterschriften-Bschiss” zeigt uns, dass auch das gute alte Papier das nicht vermag. Die Zeit ist reif: Der Bundesrat muss endlich vorwärts machen beim E-Collecting!
Quellen:
Grund genug, empört zu sein. Ist unsere direkte Demokratie käuflich? Doch damit nicht genug: Der Tages-Anzeiger hat enthüllt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere dieser Unternehmen ermittelt. Der Vorwurf: Es sollen zehntausende Unterschriften gefälscht worden sein! (1)
Die politische Schweiz ist erschüttert. Jetzt schreien alle: Verbieten! Das mag seine Berechtigung haben. Doch anstatt der Angst zu verfallen, sollten wir vorwärts schauen und den Anlass dazu nutzen, unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört, das digitale Unterzeichnen von Initiativen und Referenden einzuführen, das sogenannte E-Collecting. Der Bundesrat arbeitet bereits seit über 20 Jahren an der digitalen Ausübung der politischen Rechte, aber es geht einfach nicht vorwärts!
E-Collecting würde es für die Gemeinden viel einfacher machen, die Unterschriften zu kontrollieren. Zudem wäre dieser Prozess deutlich weniger aufwändig, was die Verwaltung entlasten würde.
Aber nicht nur die Gemeinden würden davon profitieren: E-Collecting vereinfacht den Zugang zu unserer direkten Demokratie. Das digitale Unterzeichnen spricht andere Bevölkerungsgruppen an oder erleichtert ihnen die Partizipation, gerade Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung oder Menschen in abgelegenen Gebieten ohne nahegelegenen Postdienst. Auch der Aufwand für die Initiativkomitees ist bei E-Collecting deutlich geringer, was besonders kleinen Komitees zugutekommt. Das manuelle Sammeln, Ordnen und Einsenden der Unterschriften ist ein grosser Kostenpunkt. Schätzungen zufolge kostet die Lancierung einer Initiative mittlerweile bis zu 1 Mio. Franken. (2)
In vielen anderen Lebensbereichen – wie beispielsweise dem E-Banking – nutzen wir seit Jahren digitale Zugänge. Doch noch immer können wir unsere politischen Rechte nicht digital ausüben. Die Schweiz hinkt anderen Staaten weit hinterher punkto Digitalisierung.
E-Collecting kann keine absolute Sicherheit versprechen. Doch der “Unterschriften-Bschiss” zeigt uns, dass auch das gute alte Papier das nicht vermag. Die Zeit ist reif: Der Bundesrat muss endlich vorwärts machen beim E-Collecting!
Quellen: