Schon fast einen Monat vor der Ausschaffung hat das als kompetent eingeschätzte Fachpersonal des Zürcher Stadtspitals Triemli die schwangere Asylbewerberin als nicht transportfähig eingeschätzt. Viele Fluggesellschaften lehnen reisende Schwangere schon weit früher in einer Schwangerschaft ab. Eine Ausschaffung ist extrem belastend für eine Schwangere und ein grosses Risiko für sie und ihr Kind. Die willfährige Zweitmeinung der OSEARA AG erinnert mehr an ein Gefälligkeitsgutachten denn an die Arbeit von an den hyppokratischen Eid gebundenen ÄrztInnen. Vor kurzem erst fand ein Prozess zu einem Schicksal statt, bei dem eine schwangere Flüchtende bei ihrer Abschiebung ihr Kind verlor. Laut Anwältin hat diese Ausschaffung auch Auswirkungen auf die restlichen schwangeren Frauen in der Notunterkunft Adliswil: Es geht die Angst um, ihnen könne dasselbe geschehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hochschwangere Frauen nicht in der Schweiz gebären können und ihnen das Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Kleinkind, gerade dem Säuglingsalter entwachsen, dreimal eine, den Schilderungen entsprechend, traumatisierende Ausschaffung erleben musste, die in ihrem Kern fundamental die Kinderrechte verletzt. Die Schweiz hat eine Tradition für den Umgang mit Flüchtlingen, die es zu verteidigen gilt. Gerade die Schwächsten darunter brauchen unseren besonderen Schutz. Ungeborene Kinder und ihre Mütter gehören da zuallererst dazu. Die Fälle mehren sich, in denen der unmenschliche Umgang mit Flüchtenden Leben kostet. Dem muss Einhalt geboten werden. Unbedingt und sofort.

Der Rücktritt würde helfen ein klares Signal an die USA zu senden und die Aufsichten auf eine Eingung vergrössern. Die Schweizer Regierung will es derweil mit Nachverhandlungen versuchen. Das Land sei bereit, den USA „ein noch attraktiveres Angebot“ zu machen, hieß es am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung.  Fraglich ist nur, ob Trump den Schweizern noch mal seine Zeit schenkt …

Erstunterzeichnende 1. Migmar Dolma, Autorin 2. Samir, Filmemacher 3. Melinda Nadj Abonji, Schriftstellerin 4. Didi Karaman, Musiker & Sozialarbeiter 5. Martin Dean, Schriftsteller 6. Asmaa Dehbi, Erziehungswissenschaftlerin 7. Besa Mahmuti, Gewerkschafterin 8. Rohit Jain, Sozialanthropologe 9. Stefanie Helder, Choreographin 10. Erika Do Nascimento, Autorin 11. Tarek Naguib, Jurist 12. Gülsen Güler, Sozialarbeiterin 13. Nadra Mao, Co-Präsidentin Aktion Vierviertel 14. Paola De Martin, Historikerin 15. Hannan Salamat, Kulturwissenschaftlerin 16. Jovita dos Santos-Pinto, Historikerin 17. Arzije Asani, Autorin und Filmemacherin 18. Pedro Lenz, Schriftsteller 19. Fatima Moumouni, Spoken Word Poetin, Moderatorin, Kolumnistin  20. Mattia Lento, Journalist 

Wenn wir einfach zusehen, werden weitere Machtpolitiker folgen. Es werden immer dreistere Menschen an die Macht kommen und diese missbrauchen. Dadurch wird das Vertrauen in die Politik geschwächt. Und das löst weiteren Machtmissbrauch aus. Wo das endet sehen wir in den USA. 

Sollten diese Änderungen verabschiedet werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – nicht nur für die Schweiz, sondern für den Datenschutz weltweit. Diese Vorschriften stehen im Widerspruch zu den Gesetzen, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger selbst verabschiedet haben. Die Schweizer Regierung beschreitet damit den Weg autoritärer Staaten.

The importance of this issue is so great that if we get a large number of signatures, countries, governments, the United Nations and peacekeeping forces will intervene to protect the Yazidis from this difficult situation.

Mitglieder der JSVP zeigten in letzter Zeit vermehrt Nähe zu Rechtsextremismus, wie etwa zur rechtsextremen Gruppe Junge Tag. (1) Die JSVP Aargau beispielsweise hat, nachdem Rechtsextremist Martin Sellner von der Polizei aus dem Kanton weggewiesen wurde, zur Solidarität mit Sellner aufgerufen; und JSVP-Strategiechefin Sarah Regez nahm am Massenausschaffung-Geheimtreffen in Zürich teil. (2) Mit dieser Nähe zu Rechtsextremismus waren nicht alle Kantonalparteien der JSVP einverstanden, weshalb es zu Differenzen kam. Statt diese Bedenken ernst zu nehmen, berief der Parteipräsident Nils Fiechter eine Sitzung ein, in der er den Mitgliedern verbot, sich zum Thema zu äussern. (3) Die JSVP ist eine bürgerliche Schweizer Partei und sollte sich von Rechtsextremismus distanzieren. Diese Forderung wird auch durch Mitglieder der Partei unterstützt. (3) Demokratische Parteien müssen Rechtsextremismus bekämpfen. Wenn eine Partei Vorschläge und Ideen mit rechtsextremistischen Gruppen teilt, hat diese Partei ein demokratisches Problem. Überall auf der Welt gewinnen rechtsextreme Ansichten in der Politik an Bedeutung und Gewicht. Das ist alarmierend und es stand schon lange nicht mehr so viel auf dem Spiel. Denn der Aufstieg der Rechtsextremen bedroht uns alle. Er schürt Spaltungen, verursacht Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Demokratie. Statt seine Verantwortung als Parteipräsident zu übernehmen und ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, hört er seinen Parteimitgliedern nicht zu und droht ihnen sogar, sich nicht zu distanzieren. Die SVP muss Verantwortung übernehmen und Fiechter absetzen. 1 https://www.nzz.ch/schweiz/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tat-ld.1823328 2 https://www.blick.ch/politik/sarah-regez-und-die-rechtsextremen-svp-politikerin-besuchte-geheimtreffen-mit-martin-sellner-id19589525.html?utm_source=copy&utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_term=blick_app_ios 3 https://www.nzz.ch/schweiz/wer-sich-distanziert-verliert-der-streit-in-der-jungen-svp-eskaliert-ld.1824323

Das ist wichtig, weil sich zu viele Leuten zur Zeit in der Nähe des Existenzminimums befinden, obwohl sehr viel Geld im Umlauf ist. Leider liegt dieses brach, resp. ist in Aktien investiert, fehlt aber dort, wo es am meisten benötigt würde. Weil viele unter uns viel Geld sparen konnten und können, ist es jetzt an der Zeit, dieses angesparte Geld zum Zwecke auszugeben, dass diejenigen Leute überleben können, die nach Ende der Pandemie mithelfen, uns unsere Lebensqualität wieder zu schenken. -- Der Versuch aktiv zu helfen ist ein probates Mittel gegen Depression und Verzweiflung. Er hilft, wieder etwas optimistischer in die Zukunft zu schauen. Deshalb sollten wir nicht länger warten, dass der Staat überall helfen wird, sondern selbst aktiv werden! Im 2. Weltkrieg wurde dank Friedrich Traugott Wahlen die Anbauschlacht ausgelöst und gewonnen. Nun müssen wir einen Kampf für das Überleben der Wirtinnen, Barkeeper, Künstlerinnen, Musiker, Schausteller, ... führen!

Wirksam gegen Mobbing. Geringverdienende haben nicht die Möglichkeit ihren Kindern Markenklamotten zu kaufen was zu Mobbing und Ausgrenzung an Schulen führen kann. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig Kinder vor Mobbing und Ausgrenzung zu schützen. Sie sind bereits heute über soziale Medien einem gewaltigen Druck und Wettbewerb ausgesetzt. Mit Schuluniformen sind alle Kinder gleich und eine Ausgrenzung kann vermieden werden.