In den offiziellen Erläuterungen des Bundesrats zur Abstimmung über die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» am 10.06.2018 werden Tatsachen falsch dargestellt oder wichtige Informationen unterschlagen. Dazu mehr unter
http://www.vollgeld-initiative.ch/bundesrat/ und
http://www.vollgeld-initiative.ch/fa/img/Medienmitteilungen/Folien_Mediengespraech_Bern_Final.pdf.
Insgesamt haben Bundesrat und -verwaltung für ihre Ausführungen die vorsätzlich irreführenden Argumente der Initiativgegner (Bankiervereinigung und Economiesuisse) scheinbar ungeprüft übernommen. Dabei wären die Falschaussagen im «Abstimmungsbüchlein» bei zumutbarer sachlicher Prüfung der Initiative leicht zu vermeiden gewesen. Solche Fauxpas können und dürfen in einer demokratischen Staatsordnung nicht passieren. Ein sachlicher und umfassender Informationsfluss vom Bund zu uns Bürgerinnen und Bürgern ist essentiell wichtig.
Im Zusammenhang mit den Fehlinformationen wurde bereits eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (
http://www.vollgeld-initiative.ch/medienmitteilungen/einzel/drei-zentrale-fehlinformationen-der-bundesbehoerden/). Dazu Michael Derrer, Beschwerdeführer: “Dass die gegnerische Kampagne mit erfundenen Behauptungen arbeitet, ist zwar nicht korrekt, aber in der heutigen Politik leider schon fast die Regel. Wenn aber deren verzerrte und lückenhafte Aussagen nun von den Behörden übernommen werden, so ist dies inakzeptabel, denn es verletzt die politischen Rechte der Stimmbürger.”
Wir StimmbürgerInnen fordern deshalb mit dieser Petition von Bundesrat und -verwaltung nachdrücklich
(i) die sachliche Prüfung der Inhalte der Vollgeld-Initiative,
(ii) die nachträgliche Richtigstellung der verdrehten Tatsachen und
(iii) die korrekte Wiedergabe der unterschlagenen, für den Zusammenhang wichtigen Informationen zur Initiative in einem separaten Communiqué!
