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An: Schweizer Bundesrat und Bundesverwaltung

Richtigstellung der fehlerhaften Aussagen zur Vollgeld-Initiative im "Abstimmungsbüchlein"

RB
Initiator/in kontaktieren
Gestartet von
Raphael Buenter
Richtigstellung der fehlerhaften Aussagen zur Vollgeld-Initiative im "Abstimmungsbüchlein"

In den offiziellen Erläuterungen des Bundesrats zur Abstimmung über die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» am 10.06.2018 werden Tatsachen falsch dargestellt oder wichtige Informationen unterschlagen. Dazu mehr unter http://www.vollgeld-initiative.ch/bundesrat/ und http://www.vollgeld-initiative.ch/fa/img/Medienmitteilungen/Folien_Mediengespraech_Bern_Final.pdf.

Insgesamt haben Bundesrat und -verwaltung für ihre Ausführungen die vorsätzlich irreführenden Argumente der Initiativgegner (Bankiervereinigung und Economiesuisse) scheinbar ungeprüft übernommen. Dabei wären die Falschaussagen im «Abstimmungsbüchlein» bei zumutbarer sachlicher Prüfung der Initiative leicht zu vermeiden gewesen. Solche Fauxpas können und dürfen in einer demokratischen Staatsordnung nicht passieren. Ein sachlicher und umfassender Informationsfluss vom Bund zu uns Bürgerinnen und Bürgern ist essentiell wichtig.

Im Zusammenhang mit den Fehlinformationen wurde bereits eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (http://www.vollgeld-initiative.ch/medienmitteilungen/einzel/drei-zentrale-fehlinformationen-der-bundesbehoerden/). Dazu Michael Derrer, Beschwerdeführer: “Dass die gegnerische Kampagne mit erfundenen Behauptungen arbeitet, ist zwar nicht korrekt, aber in der heutigen Politik leider schon fast die Regel. Wenn aber deren verzerrte und lückenhafte Aussagen nun von den Behörden übernommen werden, so ist dies inakzeptabel, denn es verletzt die politischen Rechte der Stimmbürger.”

Wir StimmbürgerInnen fordern deshalb mit dieser Petition von Bundesrat und -verwaltung nachdrücklich
(i) die sachliche Prüfung der Inhalte der Vollgeld-Initiative,
(ii) die nachträgliche Richtigstellung der verdrehten Tatsachen und
(iii) die korrekte Wiedergabe der unterschlagenen, für den Zusammenhang wichtigen Informationen zur Initiative in einem separaten Communiqué!

Warum ist das wichtig?

Viele Leute verlassen sich im Vorfeld einer nationalen Abstimmung auf die Informationen im "Abstimmungsbüchlein". Wenn darin wichtige Tatsachen und Hintergründe zu einer Initiative unterschlagen oder falsch dargestellt werden, haben der Bundesrat und die Bundesverwaltung ihre sachliche und wahrheitsgetreue Informationspflicht verletzt. Sie stellen damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, nehmen unter fehlerhafter Berichterstattung Einfluss auf die politische Meinungsbildung und stellen so im Kontext der Vollgeldreform ihre Dienste nicht in die Gunst der Wählerinnen und Wähler, sondern in jene der ungerechten, privaten Geldherstellungsprivilegien der Geschäftsbanken. Dies ist demokratieunwürdig und muss korrigiert werden!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Der Bundesrat täte gut daran seine Kommentare zu Initiativen zu unterlassen! Willkür! Auch wenn ihm das nicht passt. Das Volk Miss auch jedes Jahr mehr Verordnungen hinnehmen die nicht akzeptabel sind!!
  • Bundesrat und -verwaltung stellen sich bei ihrer Argumentation in die Dienste der privaten, ungerechten Geldherstellung durch Geschäftsbanken. Sie verdrehen und unterschlagen Tatsachen und wichtige Informationen. Dies darf in einer Demokratie nicht sein!

Neuigkeiten

2018-05-23 23:02:33 +0200

Liebe UnterstützerInnen

Ich habe BR Ueli Maurer mein Abstimmungsbüchlein gestern zur Korrektur zurückgesandt. Setzt ein Zeichen, und tut es mir gleich. Bundesrat und -verwaltung sollen auf diese Weise darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihre Leistungen in Sachen Vollgeld-Information unseren Ansprüchen nicht genügen.

Mein Brief im Wortlaut: https://unsee.cc/17143a87/

Als Beilage schickte ich BR Ueli Maurer die Petitionsforderungen und die Liste der ersten 575 Unterzeichnenden. Die Petition läuft aber weiter, mindestens so lange, bis uns Bürgerinnen und Bürgern von Seiten des Bundes adäquate und korrekte Informationen betreffend die Vollgeld-Initiative vorgelegt werden. Wir sind gespannt.

Also, ich bitte Euch die Petition weiter zu verbreiten: Sendet den Link zur Petition an Eure FreundInnen und Bekannte oder teilt ihn auf Social Media-Plattformen.

Danke für Eure Engagement zur Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Demokratie!

2018-05-17 08:38:49 +0200

500 Unterschriften erreicht

2018-05-11 20:07:39 +0200

1000...

...firme sono fattibile. Una tempesta di collera democratico di base! Al via si parte!

...signatures sont tellement faisible. Un tollé de démocratie directe! Allez-y!

...Unterschriften sind machbar. Ein basisdemokratischer Sturm der Entrüstung. Tun wir's einfach!

2018-05-10 22:35:48 +0200

Wir nehmen langsam Fahrt auf...Herzlichen Dank für Eure Unterstützung! -> bitte teilt die Petition in Euren Netzwerken! Die Abstimmenden müssen von der Fehlleistung des Bundesrats wissen, bevor das Abstimmungsbüchlein per Post zugestellt wird.

2018-05-08 13:56:38 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-05-08 08:50:45 +0200

50 Unterschriften erreicht

2018-05-08 08:12:30 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-05-08 07:36:22 +0200

10 Unterschriften erreicht