Seit über 47 Jahren leidet das iranische Volk insbesondere Frauen, Kinder, ethnische Minderheiten und Dissidenten unter der repressiven Herrschaft der Islamischen Republik. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gehören der Zwang zum Hijab, willkürliche Hinrichtungen, Folter, erzwungenes Verschwindenlassen sowie die Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Die derzeitige Krise ist beispiellos: Am 28. Dezember 2025 brachen landesweite Proteste aus, ausgelöst durch die wirtschaftliche Verwüstung (Hyperinflation, Währungszusammenbruch und Energie-Blackouts), die sich rasch zu Forderungen nach Regimewechsel und Freiheit entwickelten. Die Demonstrationen breiteten sich auf alle 31 Provinzen und über 500 Orte aus, Millionen gingen auf die Straße und riefen "Tod dem Diktator“ und forderten eine demokratische Zukunft. Die Reaktion des Regimes war rücksichtslos: Sicherheitskräfte (einschließlich der IRGC) setzten scharfe Munition, Schrotflinten mit Metallkugeln, Tränengas, Schläge und Razzien in Krankenhäusern ein, um verletzte Demonstrierende festzunehmen. Ein umfassender Internet- und Telekommunikations-Blackout seit dem 8. Januar 2026 verbirgt das Ausmaß des Blutvergießens – eine erschreckende Parallele zu früheren Massakern. Glaubwürdige Berichte dokumentieren das Ausmaß des Schreckens: • Amnesty International und Human Rights Watch (8.-11. Januar 2026) bestätigten mindestens 28 getötete Demonstrierende und Unbeteiligte (darunter Kinder) zwischen dem 31. Dezember 2025 und dem 3. Januar 2026 in 13 Städten und 8 Provinzen – alle durch Sicherheitskräfte erschossen. • Iran Human Rights (IHRNGO) berichtete bis zum 9. Januar mindestens 51 Tote (darunter 9 Kinder) sowie Hunderte Verletzte. • HRANA (USA-basiert) dokumentierte in den ersten zwei Wochen über 78 Tote und mehr als 2.600 Festnahmen; diese Zahl stieg während des Blackouts auf Hunderte weitere. • Exilmedien (z. B. Iran International) schätzen Tausende Tote (bis zu 2.000+ innerhalb von 48 Stunden um den 10. Januar und möglicherweise insgesamt 6.000–12.000) und sprechen von einem der größten Massaker der modernen iranischen Geschichte. Diese Taten stellen Verbrechen nach internationalem Recht dar, darunter rechtswidrige Tötungen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Blackout dient gezielt der Vertuschung von Beweisen, gefährdet Menschenleben und verhindert Rechenschaftspflicht.

In den letzten Jahren, ohne jegliche Medienpräsenz oder Updates in den sozialen Medien in der Schweiz, insbesondere im Kanton Zürich, habe ich mehrere Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch in Regierungsbehörden, einschließlich der Polizei, beobachtet. Immer wenn jemand von der Schweizer Polizei schlecht behandelt wird, werden die Fälle in den meisten Fällen von den Gerichten abgewiesen, und die beschuldigten Polizisten werden nicht einmal untersucht. In den Kantonen Waadt und anderswo in der Schweiz wurden unschuldige Menschen von der Polizei getötet, doch es wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen. Kürzlich ereignete sich eine ähnliche Situation in den USA, als ein Einwanderungsbeamter in Minneapolis eine Frau tödlich erschoss. Selbst nach diesem Vorfall schien die Regierung nicht bereit zu sein, ihre Fehler einzugestehen. Eine ähnliche mangelnde Verantwortlichkeit scheint auch in der Schweiz zu bestehen. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, diese Themen in den sozialen Medien zu veröffentlichen, damit die Schweizer Bevölkerung darauf aufmerksam wird, wie Polizisten zusätzlichen Schutz genießen, selbst nach Machtmissbrauch. Journalist Kamath weist auf Art. 110 Abs. 3 StGB als große Schwachstelle hin, die öffentliche Amtsträger effektiv vor einer schnellen strafrechtlichen Verfolgung schützt. Seiner Einschätzung nach führt diese Lücke zu Verzögerungen, die den Opfern die Gerechtigkeit verwehren: “"Der rechtliche Rahmen ist so strukturiert, dass Staatsanwälte nicht schnell handeln können, wenn der Beschuldigte ein Regierungsbeamter ist. Während dieser langen Verzögerungen verlieren die Opfer oft die Hoffnung oder geraten unter Druck, und unzählige Fälle landen so in den Akten.“” In der Schweiz müssen alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich Polizeibeamten für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn Gerichte Entscheidungen treffen, die den Eindruck von Voreingenommenheit erwecken, untergräbt dies das Vertrauen in die Justiz. In den letzten Jahren wurden nicht nur Ausländer oder illegale Migranten, sondern auch Schweizer Bürger von Schweizer Polizeibeamten getötet, obwohl die Betroffenen unschuldig waren. In vielen Fällen wurden die Beamten von den Gerichten freigesprochen, häufig mit der Begründung mangelnder Beweise, sodass die Opferfamilien ohne Gerechtigkeit bleiben. Detaillierte Berichte über mehrere solcher Vorfälle finden Sie in diesem Artikel: Switzerlands most powerful office under scrutiny. Die von uns hervorgehobenen Fälle zeigen mögliche Fehler im Umgang mit Amtsmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Wenn diese Vorfälle nicht transparent untersucht werden, bleiben die Opfer ohne Gerechtigkeit, und die Rechtsstaatlichkeit ist gefährdet. Nach Schweizer Recht, Art. 312 StGB – Missbrauch der Amtsgewalt, droht bis zu 5 Jahre Haft für Amtsträger, die ihre Macht missbrauchen, um jemandem Schaden zuzufügen oder sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Unterstützen Sie uns:  https://gofund.me/3879ef9d0

L'attaque des États-Unis contre le Venezuela constitue une grave violation du droit international. De tels actes sapent les règles internationales qui ont été créées précisément pour empêcher les abus de pouvoir et résoudre pacifiquement les conflits. Si de telles violations restent sans réponse, la loi du plus fort deviendra la nouvelle norme. Les développements autoritaires et de plus en plus antidémocratiques aux États-Unis sont particulièrement préoccupants. Les attaques contre les institutions démocratiques, le non-respect des accords internationaux et la volonté de recourir à la violence comme moyen politique montrent clairement qu'une voie dangereuse a été empruntée. L'attaque contre le Venezuela est un exemple flagrant de l'impact de ces développements sur la politique étrangère des États-Unis. Le moment est venu de condamner les actions des États-Unis, car le silence ou l'indifférence les légitiment tacitement. La Suisse se veut un pays neutre qui défend la paix, les droits humains et le droit international. Ces valeurs perdent leur crédibilité si elles ne sont pas défendues lorsque des États puissants les violent. Il est grand temps de changer clairement de cap et de s'élever contre les agressions contraires au droit international. En condamnant clairement cette attaque, la Suisse envoie un signal important. Elle montre que la démocratie, l'État de droit et le droit international ne sont pas des mots vides de sens, mais des principes qui doivent être défendus avec cohérence.

L'attacco degli Stati Uniti al Venezuela costituisce una grave violazione del diritto internazionale. Tali azioni minano le norme internazionali create proprio per prevenire l'abuso di potere e risolvere pacificamente i conflitti. Se tali violazioni rimangono senza risposta, la legge del più forte diventa la nuova norma. Particolarmente preoccupanti sono gli sviluppi autoritari e sempre più antidemocratici negli stessi Stati Uniti. Gli attacchi alle istituzioni democratiche, il mancato rispetto degli accordi internazionali e la disponibilità a ricorrere alla violenza come strumento politico dimostrano chiaramente che è stata intrapresa una strada pericolosa. L'attacco al Venezuela è un esempio lampante di come questi sviluppi influenzino la politica estera degli Stati Uniti. È giunto il momento di condannare l'azione degli Stati Uniti, poiché il silenzio o l'indifferenza la legittimano tacitamente.  La Svizzera si considera un Paese neutrale che difende la pace, i diritti umani e il diritto internazionale. Questi valori perdono la loro credibilità se non vengono difesi anche quando vengono violati da Stati potenti. Proprio ora è urgente un chiaro cambiamento di rotta e una voce forte contro le aggressioni contrarie al diritto internazionale. Con una chiara condanna dell'attacco, la Svizzera invia un segnale importante. Dimostra che democrazia, Stato di diritto e diritto internazionale non sono parole vuote, ma principi che devono essere difesi con coerenza.

Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Solche Handlungen untergraben internationale Regeln, die genau dafür geschaffen wurden, Machtmissbrauch zu verhindern und Konflikte friedlich zu lösen. Wenn solche Verstösse unbeantwortet bleiben, wird das Recht des Stärkeren zur neuen Norm. Besonders besorgniserregend sind die autoritären und zunehmend undemokratischen Entwicklungen in den USA selbst. Angriffe auf demokratische Institutionen, die Missachtung internationaler Abkommen und die Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen, zeigen deutlich, dass ein gefährlicher Kurs eingeschlagen wurde. Der Angriff auf Venezuela ist ein krasses Beispiel dafür, wie diese Entwicklungen sich auf die Aussenpolitik der USA auswirken. Jetzt ist der Moment, das Handeln der USA zu verurteilen, denn Schweigen oder Wegschauen legitimiert dieses stillschweigend.  Die Schweiz versteht sich als neutrales Land, das für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht einsteht. Diese Werte verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht auch dann verteidigt werden, wenn mächtige Staaten sie verletzen. Gerade jetzt ist es dringend Zeit für einen klaren Kurswechsel und für eine deutliche Stimme gegen völkerrechtswidrige Aggressionen. Mit einer klaren Verurteilung des Angriffs sendet die Schweiz ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht keine leeren Worte sind, sondern Grundsätze, die konsequent verteidigt werden müssen.

t this matters to me because the injustice in Iran is not theoretical for me — it is something I have seen, lived, and carries real names and faces. Women are punished or killed for demanding basic freedom, and peoples like Kurds and Baluch are exposed to layered oppression: economic exclusion, cultural repression, and state violence. I also know from history that replacing one authoritarian system with another — whether religious or monarchical — does not bring freedom. That is why I care: because this struggle is about dignity, women’s freedom, and the right of people to decide their own future, not about changing rulers or symbols.

Warum ist das sinnvoll? 1. Es spart viel Geld • Eigene Wartung ist günstiger als teure Auslandverträge • Weniger Abhängigkeit = weniger Zwangskäufe • Systeme können länger genutzt werden Das senkt die Kosten massiv. 2. Weniger Verschwendung • Keine Zahlungen für Dinge, die wir nicht kontrollieren • Keine teuren Nachrüstungen, weil der Hersteller es verlangt 3. Mehr Unabhängigkeit • Die Schweiz entscheidet selbst • Keine fremden Sperren, Verzögerungen oder Bedingungen 4. Mehr Fairness gegenüber Steuerzahlern Wenn schon Geld fürs Militär ausgegeben wird,  dann soll es dauerhaft nützen und nicht versickern. Kurz gesagt Weniger Abhängigkeit heißt: • weniger Kosten, • weniger Verschwendung, • mehr Kontrolle. Das ist keine Militärbegeisterung.  Das ist vernünftiger Umgang mit Steuergeld.

Wir fordern: Stopp des Aufbaus weiterer Starlink-/SpaceX-Antennen auf Schweizer Boden unabhängige Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsprüfungen, bevor neue Projekte bewilligt werden Schutz der Schweizer digitalen Souveränität, Forschung und Bevölkerung Die Schweiz braucht transparente, sichere und demokratisch kontrollierte Kommunikationstechnologien – nicht eine unregulierte Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Weltraumnetzen.

Sauvons nos services publics, stop à l'austérité !

Die Ukraine wird seit Februar 2022 von Russland angegriffen und zerstört. Der russische Aggressions- und Expansionskrieg gegen die Ukraine ist katastrophal, nimmt an Heftigkeit noch zu und verletzt die Souveränität der Ukraine grundlegend. Russland muss zum Aufhören gezwungen werden. Die EU hat die Ukraine anfänglich zögerlich und erst später teilweise stark und konsequent unterstützt. In der Schweiz wird immer noch über die Neutralität diskutiert, während schweizerische Firmen den russischen Aggressor mit Technologie für seine Drohnenangriffe beliefern. Die Schweiz ist bis heute gemäss Tagesanzeiger (20.11.25) nach den USA und China die drittgrösste Lieferantin von Kriegstechnologiekomponenten für Russland.  Die Ukraine soll ein unabhängiger Staat in den gleichen Grenzen wie vor dem russischen Angriff bleiben. Auch die annektierte Krim muss wieder zurück an die Ukraine. Die entführten ukrainischen Kinder und die Kriegsgefangenen müssen zurückgebracht werden. Russland muss für seine Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Es wird mit seiner Kriegsoligarchie und seinen Rohstoffressourcen etc. den Wiederaufbau finanzieren müssen. Der russische Diktator und seine Helfer:innen müssen verurteilt werden. Es ist völlig unverständlich, weshalb Putin mit dem vorliegenden 'Plan' für seinen Krieg belohnt werden soll.  Der russische Angriffskrieg ist nach der Klimakrise, welche durch den Krieg noch verschärft wird, die grösste aktuelle Gefahr für die europäischen Länder inklusive Schweiz. Um ihr zu begegnen, müssen wir jetzt nicht unsere Armee aufrüsten, sondern der Ukraine die grösstmögliche Unterstützung geben.  Europa muss sich eingestehen, dass es sich zu lange auf den militärischen Schutz durch die USA verlassen hat.  Wenn wir in Europa wirklich wollen, können wir Russland auch ohne die USA in seine eigenen Grenzen verweisen. Die Schweiz soll ihren vollen Beitrag dazu leisten.   Bitte, solidarische Unterstützende, unterschreibt diesen Appell rasch und leitet ihn an so viele Bekannte und solidarische Gruppierungen wie möglich weiter! Vielen Dank! Wir hoffen, dass die Zivilgesellschaften in allen Ländern Europas ähnlich-lautende Appelle an ihre Regierungen richten!

Le conseiller fédéral UDC Guy Parmelin vante son accord douanier avec le président américain Trump. Mais plus les détails des discussions sont rendus publics, plus le tableau de la situation semble inquiétant. Les médias internationaux parlent déjà d'une « capitulation de la Suisse ». (1) La Suisse ne doit pas renoncer à ses principes fondamentaux pour un mauvais accord. Il existe des lignes rouges qui sont non négociables : • Les normes suisses doivent être respectées. Les poulets chlorés, la viande aux hormones, les voitures qui ne répondent pas à nos normes de sécurité ne sont pas acceptables. (2) • Les investissements aux États-Unis ne doivent pas ignorer nos objectifs en matière de protection du climat et de l'environnement, et la création d'emplois aux États-Unis ne doit pas se faire au prix de la suppression d’emplois en Suisse. (3) • Nous ne devons pas enrichir l'industrie militaire américaine. Avec le désastre du F-35, une chose est claire : pas de nouvel accord militaire avec les États-Unis. • Pas d'exception dans la réglementation de Facebook, Amazon & Co. : les droits des utilisateur·rice·s doivent être renforcés. • Reprise des sanctions américaines : le droit suisse fixe ici des limites : « Nous ne pouvons prendre que des sanctions soutenues par l'ONU ou l'UE ». Il s'agit de notre politique climatique, de la sécurité routière, de notre dépendance à l'industrie américaine de l'armement et de notre rapport aux géants de la technologie. Et surtout, il s'agit de notre dignité : voulons-nous vraiment subordonner nos valeurs à un autocrate imprévisible pour quelques pourcents de droits de douane en moins ? Nous répondons non. Le Conseil fédéral doit clairement défendre les normes et les valeurs suisses et les imposer comme des lignes rouges infranchissables dans les négociations. Sources 1. FAZ, 16.11.25, Die Kapitulation der Schweiz 2. Watson, 16.11.25, Was hat der Bundesrat Trump versprochen? Das Preisschild des Zolldeals rückt in den Fokus; Tages-Anzeiger, 15.11.25, Guy Parmelin verteidigt den Zoll-Deal 3. Tages-Anzeiger, 16.11.25, Das Wunder mit den 200 Milliarden Franken Investitionen

Il consigliere federale dell'UDC Parmelin elogia il suo accordo sui dazi con il presidente statunitense Trump. Tuttavia, più informazioni sui colloqui vengono rese pubbliche, più il quadro generale appare preoccupante. I media internazionali parlano già di una «capitolazione della Svizzera». (1) La Svizzera non deve rinunciare ai suoi principi fondamentali per un accordo svantaggioso. Ci sono linee rosse che non sono negoziabili: • Gli standard svizzeri devono essere rispettati. Non sono accettabili né polli al cloro, né carne agli ormoni, né automobili che non soddisfano i nostri standard di sicurezza. (2) • Gli investimenti negli Stati Uniti non devono ignorare i nostri obiettivi di protezione del clima e dell'ambiente e la creazione di posti di lavoro negli Stati Uniti non deve avvenire a scapito della perdita di posti di lavoro in Svizzera. (3) • Non arricchiamo l'industria militare statunitense. Il disastro dell'F-35 lo dimostra chiaramente: nessun nuovo accordo militare con gli Stati Uniti. • Nessuna eccezione alla regolamentazione di Facebook, Amazon & Co.: i diritti degli/delle utenti devono essere ulteriormente rafforzati. Si tratta della nostra politica climatica, della sicurezza stradale, dell'indipendenza dall'industria militare statunitense e dei rapporti con le grandi aziende tecnologiche. E soprattutto si tratta del rispetto di noi stessi/e: vogliamo davvero subordinare i nostri valori a un autocrate imprevedibile per ottenere una riduzione dei dazi doganali di qualche punto percentuale? Noi diciamo di no. Il Consiglio federale deve rappresentare chiaramente gli standard e i valori svizzeri e farli valere come linee rosse invalicabili nei negoziati. *** Fonti 1. FAZ, 16.11.25, La capitolazione della Svizzera 2. Watson, 16.11.25, Cosa ha promesso il Consiglio federale a Trump? L'attenzione si concentra sul prezzo dell'accordo doganale; Tages-Anzeiger, 15.11.25, Guy Parmelin difende l'accordo doganale 3. Tages-Anzeiger, 16.11.25, Il miracolo dei 200 miliardi di franchi di investimenti