Keine pauschale Kriminalisierung aller progressiven Kräfte in der Schweiz

Philippe Müller, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern und bekannter Rechts-aussen-Exponent innerhalb der FDP, hat im Zusammenhang mit den Zusammenstössen in Bern am 11. Oktober die Forderung in den Raum gestellt, “die Antifa” zu verbieten.

Diese Aussage darf nicht einfach als undurchführbar abgetan und verharmlost werden, sondern muss als brandgefährliche Äusserung benannt werden, die die gesamte liberal-demokratische Schweiz wachrütteln sollte.

Sowas wie "die" Antifa gibt es nicht: "Antifa" ist eine Abkürzung für "Antifaschismus". In einer Demokratie darf es keine neutrale Haltung zu Faschismus geben. Wer für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte einsteht, ist antifaschistisch.

Antifaschistische Arbeit umfasst übrigens auch Recherche- und Archivarbeit, die schon in vielen Fällen von rechter Gewalt essentiell war, um rechte Verbrechen aufzudecken, und damit Lücken füllt, die der Staat nicht schliessen kann.

Es gibt keine Organisation, die den Namen für sich beansprucht, keinen Verein, keine Persönlichkeiten, die offiziell "die Antifa" sind. In seiner Funktion sollte Müller das wissen. 

Gerade als Sicherheitsdirektor beweist er mit seiner Aussage entweder Inkompetenz oder Unehrlichkeit. Beides ist gefährlich.

Das Verbieten von einem derart weiten Konzept, legt die Grundlage zur politischen Verfolgung der gesamten progressiven Schweiz. Es kann beliebig ausgedehnt werden, allen voran auf alle Gruppen, die antifaschistisch im Namen tragen. In einem weiteren Sinn kann auch Sozialdemokrat:innen, Grünen, engagierten Christ:innen, Sozialliberalen und Grünliberalen eine Nähe zur Antifa nahegelegt werden – wenn sie sich besipielsweise gegen Rechtsextremismus einsetzen, für Bewegungsfreiheit kämpfen, geflüchtete Menschen unterstützen, queerfreundliche Räume aufbauen, feministisch aktiv sind, und alles was sonst noch Rechtsradikale zur Weissglut bringt.  

Müllers Aussagen wurden nicht zufällig geäussert, nachdem kurz zuvor die US-Regierung unter Präsident Trump Antifa als Terrororganisation eingestuft hat. Dies kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass Müller sogenanntes dog-whistling*  betreibt, um Trump-Sympathisierenden in der Schweiz zu signalisieren, auf welcher Seite er steht bzw. was seine politische Agenda ist.

In Zeiten eines weltweiten Rechtsruckes sind dies alarmierende Signale, die eine einheitliche Antwort aller antifaschistischen Stimmen erfordert, anstatt alle progressiven Bewegungen pauschal zu kriminalisieren.

Wir appellieren somit eindringlich an Herrn Burkhart und Herrn Lüthy, für die demokratisch-liberale Verfassungsordnung der Schweiz einzustehen und sich von Philipp Müllers rechts-populistischen Aussagen und undemokratischen Intentionen zu distanzieren.

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