[DE] Am 29. November 2022 wurde die kurdische Dichterin Mîna Acer von türkischen Behörden in Diyarbakir festgenommen. Mîna schreibt kurdische Gedichte, und ihre Festnahme durch die türkischen Regierung ist eine krasse Verletzung der Meinungs- und Kunstfreiheit – das Ziel ist es, die kurdische Kultur zu unterdrücken und die Stimmen zugunsten kurdischer Selbstbestimmung einzuschränken. Unter dem repressiven Regime von Tayyip Erdogan in der Türkei wird sogar kurdische Poesie als Bedrohung bezeichnet. Wir fordern eine Intervention durch die Schweiz, um sich bei der Türkei gegen diese krasse Menschenrechtsverletzung einzusetzen, welche im Kontext zunehmender Repression gegen die kurdische Bevölkerung geschieht. [EN] On 29 November 2022, Kurdish poet Mîna Acer has been arrested by Turkish authorities in Diyarbakir. Mîna writes Kurdish poetry, and this act by the Turkish government is a clear violation of freedom of expression and freedom of speech – its goal is to undermine Kurdish culture and restrict voices in favour of Kurdish rights. Under the repressive regime of Tayyip Erdogan in Turkey, even Kurdish poetry is being flagged as a threat. We want to build international awareness and ask for human rights intervention.

In weiten Teilen des Kantons und in der St. Galler-Bevölkerung stösst dieses Anliegen auf grosse Beachtung und es wird erwartet, dass die Regierung bzw. das Gesundheits-Departement Anstrengungen zu konkreten Lösungen/Vorschlägen unternimmt. Für die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an den Spitälern Grabs, Linth, Wil und Walenstadt sind je 1 Mio. Franken vorgesehen. Für die Leistungen im Bereich der Notfallversorgung an den regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) sollen bis zu 6,3 Mio. Franken ausgerichtet werden. Diese Beiträge werden ab Inbetriebnahme der GNZ fällig. Gemäss Kantonsratsbeschluss vom 13.06.2021, der mit 77% Ja-Stimmen angenommen wurde.

Die Parlamentswahlen in Italien finden am 25. September 2022 statt. Die Republik Italien, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, könnte einen erdrutschartigen Sieg der rechtspopulistischen Kräfte erleben. Die Partei von Matteo Salvini, La Lega (Die Liga), hat ein Wahlbündnis mit der Partei von Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), geschlossen, die aus der neofaschistischen Partei "Movimento Sociale Italiano" hervorgegangen ist und derzeit in den Wahlumfragen führt. Beide Parteien vertreten protektionistische, nativistische und suprematistische Standpunkte. Frau Meloni vertritt die Auffassung, dass die EU und der ungarisch-amerikanische Philantrop George Soros hinter einem Plan für "ethnischen Ersatz" stehen, der an die rechtsextreme Theorie des "grossen Austauschs" anknüpft (The Economist, 10. September 2022). Herr Salvini fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland (The Telegraph, 4. September 2022).

Le elezioni parlamentari in Italia si terranno il 25 settembre 2022. La Repubblica italiana, membro fondatore dell'Unione europea, potrebbe trovarsi di fronte a una vittoria schiacciante delle forze populiste di destra. Il partito di Matteo Salvini, La Lega, ha formato un'alleanza elettorale con il partito di Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia, emerso dal partito neofascista "Movimento Sociale Italiano" e attualmente in testa ai sondaggi elettorali. Entrambi i partiti sostengono posizioni protezionistiche, nativiste e suprematiste. La Meloni sostiene l'idea che l'UE e il filantropo ungherese-americano George Soros siano dietro a un piano di "sostituzione etnica", riecheggiando la teoria dell'estrema destra di una "grande sostituzione" (The Economist, 10 settembre 2022). Salvini chiede la fine delle sanzioni contro la Russia (The Telegraph, 4 settembre 2022).

Tempo 30 auf Steffisburger Strassen! Dies fordern die Grünen, die Grünliberalen und die SP Steffisburg mit ihrer Petition. Die Petition „mehr Sicherheit – weniger Lärm“ richtet sich an die zuständigen Organe der Gemeinde Steffisburg und des Kantons und bittet sie, sich für folgendes Ziel einzusetzen: Auf dem ganzen Gemeindegebiet von Steffisburg soll innerorts generell Tempo 30 gelten. Dieses Anliegen gilt für Gemeindestrassen und Kantonsstrassen. In begründeten Fällen kann auf bestimmten Abschnitten, wie geeigneten Hauptstrassen, das Tempolimit von 40 km/h angestrebt werden. Als Velofahrende erleben wir täglich die Risiken des motorisierten Strassenverkehrs. Besonders gefährlich sind Überholmanöver durch Motorfahrzeuge, vor allem bei hoher Geschwindigkeit oder ungenügendem Abstand. Dies ist unter anderem beim Überholen im Bereich von Verkehrsinseln oft der Fall. Zu Fuss Gehende und Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, Kinder, SeniorInnen und Sehbehinderte können die Geschwindigkeiten von Motorfahrzeugen oft schlecht einschätzen. Auch die Fahrzeuglenkenden haben bei zunehmender Geschwindigkeit Mühe, ihren Anhalteweg vorauszusehen. Durch Reduzieren der maximalen Geschwindigkeit werden diese Risiken stark vermindert. Wir fordern mehr Sicherheit für Alle, die in Steffisburg auf der Strasse unterwegs sind. In der Nähe von stark befahrenen Strassen wird die Gesundheit von Steffisburgerinnen und Steffisburgern nicht nur durch die Unfälle, sondern nicht zuletzt durch den Lärm der Motorfahrzeuge beeinträchtigt. Die Tempoverminderung würde zu einer markanten Lärmreduktion führen. Flüsterbeläge, wie sie zurzeit vielerorts verbaut werden, kosten deutlich mehr und müssen häufiger ersetzt werden, damit die Geräuschminderung beibehalten wird. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten. Eine Verminderung der Geschwindigkeit ist kostengünstig und nützt allen Beteiligten in vielfacher Hinsicht. Deshalb unsere Forderung: „Mehr Sicherheit – weniger Lärm“. Unterschreiben Sie die Petition und verhelfen Sie unserer Gemeinde zu mehr Lebensqualität!

Knallpetarden gefährden die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren. Sie sind umwelt- und klimafeindlich durch Ausstoss von Schadstoffen, Feinstaub und Treibhausgasen. Das Sechseläuten ist nicht auf die Böller angewiesen. Der alemannische Brauch der Winterverbrennung ist über tausendjährig. Der Böögg wird erst seit Ende 19. Jahrhundert mit Böllern vollgestopft. Das Sechseläuten kann auf die Sprengung des Bööggs verzichten und zum ursprünglichen Brauch zurückkehren. Wir müssen uns von diesem sinnlosen Lärmkult verabschieden!

Pour éviter des états anxiogènes, de détresses psychologiques, voir même de suicides. Et faciliter la réintégration d'un emploi, de manière décente.

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland missachtet seit 2014 die staatliche Souveränität der Ukraine und die Menschnrechte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die neutrale Schweiz darf dies weder akzeptieren noch ignorieren und muss diese Handlungen aktiv verurteilen.

Der Kanton Basel-Landschaft plant auf städtischem Boden ein Monsterbauprojekt für den Autoverkehr. Zur Erschliessung des Bachgraben-Gebietes soll ein Autotunnel quer unter Basel hindurch entstehen. Das Projekt soll dazu dienen, mehr Autoverkehr abwickeln zu können. Der Nachbarkanton plant also, die Kapazität für Autos auf unseren(!) Strassen zu erhöhen und umweltschädlichen Verkehr damit zu fördern. Ein solches Projekt ist in Zeiten der Klimakrise längst nicht mehr zeitgemäss. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, darf der Autoverkehr auf Kantonsgebiet gesamthaft nicht mehr zunehmen. Velo-, ÖV, und Fussverkehr müssen gefördert und bevorzugt behandelt werden. Der Regierungsrat hat durch das Unterschreiben einer Absichtserklärung dem Landrat die Planung und den Bau dieses Monsterprojekts auf unserem Kantonsgebiet erlaubt. Der Grosse Rat kann nicht beschliessen oder mitbestimmen, obwohl es sich um einen Tunnel auf seinem Kantonsgebiet handelt. Die Unterzeichnenden erwarten von der Regierung Basel-Stadt, dass sie demokratischer handelt sowie das Umweltschutzgesetz und den Klimaschutz ernst nimmt. Sie fordern daher Regierung und Grosser Rat zum Handeln auf!

Das Recht der Kinder auf Familienleben mit beiden Eltern werden konsequent umgesetzt - unabhängig vom Zivilstand (getrennt oder geschieden). Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Eltern. Frauen und Männern sind stets gleichberechtigt. Die Verantwortung für das Kind erfolgt durch die Eltern auf gleicher Augenhöhe. Eine Eltern-Kind-Entfremdung (PAS/EKE) wird nahezu verunmöglicht. Beide Eltern sind finanziell gestärkt und unabhängig von Sozialämtern - die Armut wird massiv vermindert. Das Wechselmodell führt nicht etwa dazu, dass überhaupt kein Unterhalt mehr zwischen den Elternteilen zu zahlen wäre. Vielmehr wird dann jeder der beiden Elternteile unterhaltspflichtig. Nur wenn die Eltern nach der Trennung in etwa das Gleiche verdienen, kann es sein, das jeder Elternteil das Kind ohne irgendeine Unterhaltszahlung nach seinen Möglichkeit betreuen und versorgen darf. Die klassische Rollenverteilung von Mann und Frau ist offenbar nicht mehr so fest in der Gesellschaft verankert wie noch vor zehn Jahren. Doch noch immer fällt es vielen schwer, sich von traditionellen Modellen zu lösen. Leider ist die Meinung, der Mann als Hauptverdiener bringt das Geld nach Hause, die Frau kümmert sich um die Kinder und den Haushalt und verdient gegebenenfalls noch etwas dazu immer noch weit verbreitet. Das Wechselmodell behandelt Männer und Frauen gleichberechtigt und setzt nicht mehr voraus das der Mann in einer Partnerschaft Hauptverdiener sein muss. Letztendlich würde Gleichberechtigung im Familienrecht die Gleichberechtigung in der Arbeitswelt weiter voranbringen und ihr mehr nutzen als jede Quotenregelung. Betriebliche Kinderbetreuungen würden sich für wesentlich mehr Unternehmen lohnen, wenn nicht nur die Mitarbeiterinnen auf sie angewiesen wären. Wenn nach der klassischen Rollenaufteilung eine Trennung erfolgt und die zuhausegebliebene Mutter plötzlich nach etlichen Jahren auf dem Arbeitsmarkt eine Karriere aufbauen muss, und der Vater plötzlich als feste Bezugsperson lernen muss, den Alltag mit den Kindern zu managen ist das mehr als unvorteilhaft. Daher empfiehlt sich für ein Paar auch schon vor einer Trennung ein 50:50% Familienmodell zu benutzen.

Im Fall der 1960er Siedlung beim Kleinen Rigi in Wollishofen (Kalchbühlstrasse 151 bis 165) droht ein katastrophales städtebauliches Flickwerk von Alt- und Neubauten auf einem bisher einheitlich gestalteten Areal. Die Liegenschaft im gemeinnützigen Eigentum wurde kürzlich behutsam saniert und wird voraussichtlich jahrzehntelang in ihrer bisherigen Struktur weiterbestehen. Im Fall einer Liegenschaft in Privateigentum wurde den Mietparteien vorsorglich gekündigt, obwohl bisher noch keine Planauflage stattfand und somit noch keine Baubewilligung für einen Neubau vorliegt - eine Leerkündigung auf Vorrat. Das Projekt ist gegenwärtig mit Bauprofilen ausgesteckt und seine Grundrisse sind im GIS-Browser des ÖREB-Katasters unter "Amtliche Vermessungen" einsehbar. Im Fall einer anderen Liegenschaft in Privateigentum gab es Mitte Januar 2022 einen Besitzerwechsel. Die Liegenschaft wurde an eine Mantelgesellschaft verkauft. Diese hat keine eigene Büroräumlichkeiten, keine Telefonnummer und keine E-Mail-Adresse. Beim Mitglied des Verwaltungsrates und beim Geschäftsführer gemäss Handelsregister handelt es sich um zwei Kaderleute aus der Bauindustrie. Wenige Tage nach der Handänderung wurde den Mietparteien mitgeteilt, dass ein Ersatzneubau geplant ist mit "Baustart voraussichtlich Frühling 2023". Die Mieterinnen und Mieter, die teilweise schon in der dritten Generation in diesem Mehrfamilienhaus wohnen, stehen allesamt vor einem persönlichen Abgrund.

Es kann nicht sein, dass ein Bankinstitut wie PostFinance, eine Tochtergesellschaft des staatlichen Unternehmens “Die Post”, einer Führungsperson der österreichischen Rechtsextremen (Identitären Bewegung Österreich) wie Martin Sellner erlaubt, ein Bankkonto zu unterhalten, und dass er das Postkonto zum Sammeln von Spenden verwendet. Auf diese Weise unterstützt PostFinance indirekt die Verbreitung von – ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen – Nazi-Propaganda (!) und Hassrede gegen Minderheiten. Es ist kein Zufall, dass Banken – wie Watson berichtet – immer wieder die Konten von Martin Sellner sperren. Deshalb sollte auch PostFinance so handeln, denn es ist wichtig die Finanzierungsmöglichkeiten von solchen Bewegungen zu verhindern. PostFinance muss definitiv vorsichtiger sein und prüfen, wer Konten eröffnet, auch um einen ernsthaften Imageschaden zu vermeiden. Wir fordern die PostFinance auf, das Konto von Martin Sellner zu sperren. Die Tage der Gleichgültigkeit und der Schlupflöcher in der Schweiz müssen ein Ende haben! *** Quelle: https://www.watson.ch/!494916384?utm_medium=social-user&utm_source=social_app