Die neue Planungsvariante enthält Elemente, die zuvor nie zur Debatte standen und über die sich die Bevölkerung gar kein Urteil bilden konnte: - der Kreisel soll in die Kurve bei der Parking-Ausfahrt vom Coop verlegt werden - die Kreuzung Oberwacht-/Dorf-/Zürichstrasse bleibt erhalten, aber neu ohne Lichtsignalanlage - Im ursprünglichen Projekt vorgesehen, aber von wenigen realisiert, soll die Bushaltestelle beim Coop direkt auf die Fahrbahn vor dem Lebensmittelgeschäft Moreira verlegt werden - die beiden Links-Abzweigespuren Richtung Dorf-, respektive Zürichstrasse werden aufgehoben Diese verkehrstechnischen Änderungen haben gravierende Nachteile: - für alle Verkehrsteilnehmer: keine Tempo-Reduktion vor der Kreuzung - für Buspassagiere und Fussgänger: weniger Sicherheit, weniger Komfort - für Auto- und Velofahrer: mehr Stau, erhöhte Gefahr beim Abbiegen - für das Gewerbe: behinderter Ladenzugang Darum müssen Küsnachterinnen und Küsnachter über den neuen Kreisel an der Urne entscheiden können!

Der Stadtrat hat sich mit der kürzlich vorgestellten Klimastrategie für netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 (NN2050) ausgesprochen. Netto Null bedeutet, dass nur so viel Treibhausgasemissionen ausgestossen werden, wie auch wieder absorbiert werden können (beispielsweise von Wäldern). Falls der Grosse Gemeinderat die Klimastrategie annimmt, wird das Winterthurer Stimmvolk im Frühsommer darüber abstimmen. Doch es gibt ein fundamentales Problem: Das NN2050-Ziel widerspricht nicht nur den Erkenntnissen des Weltklimarates und der Klima- und Energie Charta, welche die Stadt Winterthur 2020 unterschrieben hat, sondern auch dem Prinzip der Klimagerechtigkeit. Um global NN2050 zu erreichen, müssen industrialisierte Staaten des Globalen Nordens weit früher netto Null Treibhausgasemissionen erreichen als jene des Globalen Südens. Erstens, weil sie bis heute den grössten Teil der Emissionen ausgestossen haben. Zweitens, weil diese Staaten aufgrund ihres Wohlstands die Kosten der Massnahmen gegen die Klimakrise besser tragen können. Wenn sich selbst reiche Industrieländer an NN2050 orientieren, kann ein globales NN2050 kaum möglich sein. Somit wird willentlich mehr Hunger, Flucht und Tod in Kauf genommen. Zudem verstärkt die Klimakrise auch innerhalb von Staaten die sozialen Ungleichheiten. Kurz: NN2050 global heisst NN2030 lokal – alles andere ist verantwortungslos und asozial! Weiterhin befasst sich der Winterthurer Klima-Massnahmenplan quasi nicht mit NN2030, weil der Stadtrat sich von Anfang an für NN2050 entschieden hat. Der Stadtrat erklärt NN2030 als unrealistisch und demokratisch nicht umsetzbar. Dies zeigt, dass er die heutige Realität als gegeben und somit unveränderbar versteht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall und es liegt an Stadt- und Gemeinderat, diese Realität so zu verändern, dass das notwendige NN2030 möglich wird. Die Klimastrategie des Stadtrates nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös, sondern auch demokratisch höchst bedenklich! Denn indem der Stadtrat NN2030 im Voraus ausgeschlossen hat, erstickt er den zentralen demokratischen Aushandlungsprozess im Keim. Schlussendlich hat das Stimmvolk lediglich die Wahl zwischen einer schlechten (NN2050) und einer desaströsen Option (Weiter wie bisher). Dies können wir nicht zulassen. Wir fordern, dass der Stadtrat auch für NN2030 einen ausführlichen Massnahmenplan erarbeiten lässt und dass das Stimmvolk darüber abstimmen kann! Es ist also klar, dass NN2050 keine Option ist! Darum haben wir Winterthurer*innen keine Wahl, als uns dagegen aufzulehnen. Nur der gesellschaftliche Druck kann den Grossen Gemeinderat dazu bringen, die Klimastrategie NN2050 zugunsten von NN2030 abzulehnen. Aus diesem Grund hat der Klimastreik Winterthur die Petition «Winti gemeinsam für Netto-Null 2030» lanciert. Unterschreibe auch du die Petition, um dem Stadtrat zu zeigen, dass dir Not, Flucht und Tod vieler Menschen und Tiere nicht egal sind. Zeige, dass dir eine verantwortungsvolle, soziale und gerechte Klimapolitik wichtig ist. Zeige, dass du für Netto-Null 2030 einstehst! Als Reaktion auf die fahrlässige Klimapolitik der Stadt Winterthur rufen wir zusätzlich gemeinsam mit anderen Bewegungen und Gewerkschaften am 21. Mai zum Strike for Future auf (www.strikeforfuture.ch). An diesem nationalen Streiktag werden in der ganzen Stadt Aktionen stattfinden, welche aufzeigen, warum Netto-Null 2050 global Netto-Null 2030 lokal heissen muss! Zur grossen Abschlussdemonstration treffen wir uns um 18:30 alle in der Steinberggasse! Ein ausführliches Kritikschreiben unsererseits zum Massnahmenplan der Stadt findest du auf unserer Website (https://winterthur.climatestrike.ch).

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird auch fünf Jahre nach der entsprechenden Volksabstimmung breit diskutiert. So wird beispielsweise eine erneute Initiative vorbereitet und die Jungen Grünen fordern in ihrer Petition die sofortige Einführung des Grundeinkommens im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Im Kanton Zürich reichte der ehemalige SP-Kantonsrat Urs Kaltenrieder im Dezember 2019 eine Einzelinitiative ein, mit dem beinahe selben Wortlaut wie er in unserer Berner Petition zu finden ist. Diese Initiative wurde im Mai 2020 im Zürcher Kantonsrat behandelt und vorläufig unterstützt. Im Hinblick auf eine erneute Abstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens, wären Ergebnisse und gesicherte Erkenntnisse aus Modellversuchen zweier grosser Kantone hilfreich. Die vergangenen Monate haben zudem gezeigt, dass vor allem in Krisensituationen sehr viele Menschen völlig unverschuldet durch die Maschen des Sozialnetzes fallen. Der bürokratische Aufwand zur Missbrauchsprävention, zur Qualitätssicherung und zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung ist zudem immens und für viele Betroffene erniedrigend. Ein existenzsicherndes, finanzierbares und bedingungsloses Grundeinkommen würde auch diese Probleme lösen.

Les enjeux sont nombreux: Il s'agit de la protection de notre santé, de nos droits et de notre dignité. Mais il en va également de l’intérêt de l’ensemble de nos collèges maçons qui pourraient, dans notre situation, se voir privés à l’avenir de leurs rentes. C'est aussi une question de justice sociale ! Car il est exclu que des bureaucrates qui jonglent avec des milliards, au-delà du vol de nos rentes, jouent avec notre santé et notre vie ! Aujourd’hui, nous passons à la vitesse supérieure et vous appelons toutes et tous à vous mobiliser à nos côtés pour exiger de la FAR qu’elle se rappelle du but principal de la retraite anticipée pour les maçons dont elle vante les mérites depuis 2003 et nous rétablisse dans nos droits. Donnons-leur un signal fort que nous sommes unis contre le vol de nos rentes - aujourd'hui et à l'avenir ! Soutenez-nous dans notre combat légitime, mobilisez-vous à nos côtés ! Signez la pétition ! https://youtu.be/ov0CAZ2IFp0 Téléchargez notre tract : http://www.sit-syndicat.ch/spip/IMG/pdf/20210415_Petition_Guimet_FAR_v_finale.pdf Cliquez ici pour l'historique complet : http://www.sit-syndicat.ch/spip/spip.php?article1171

Unsere eidgenössischen Parlamentarier sind vom Volk so gewählt, wie sie sich vor der Wahl als Person präsentiert haben. Demokratie lebt von der souveränen Entscheidung des Volkes. Eines Volkes, dessen Bürger sich ihre Meinung in Wahlen und Abstimmungen frei äussern können. Bei den Wahlen für das eidgenössische Parlament (National- und Ständerat) präsentieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrer aktuellen persönlichen (beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen) Situation. Ihre Verflechtungen sind deklariert. Eine Wahl durch die Stimmbürger erfolgt aufgrund dieser Deklaration. Die Gewählten sind aufgrund dieser Deklaration wahre Volksvertreter. Die Realität zeigt, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, kaum sind sie gewählt, mit Mandaten aus der Wirtschaft (etwa durch Einsitz in Verwaltungsräte) "gekauft" werden. Wir wissen, dass durch materielle Vorteile (etwa Geld) jede persönliche Meinung beeinflusst wird. Ergebnis: Die Parlamentarierin, der Parlamentarier vertritt nicht mehr die Position, mit der sie bzw. er sich dem Volk vor der Wahl präsentiert hat. Sie sind keine Volksvertreter mehr, sondern Vertreter der Interessen ihrer "Geldgeber". Das zerstört die echte Demokratie. Diese Forderung basiert auf den Artikeln 34 und 36 der Bundesverfassung.

Le persone in Bielorussia sono detenute arbitrariamente ogni giorno da quando, secondo l'OSCE, le elezioni presidenziali dell'agosto 2020 sono state truccate. Solo nel 2020 e 2021, sono stati contati più di 4033’000 arresti per motivi politici e sono stati documentati più di 1800000 casi di tortura di stato. Al momento più di 1100 persone sono in detenzione politica da molti mesi. La violenza, l'arbitrarietà, la tortura e la repressione contro i cittadini e le cittadine, le organizzazioni per i diritti umani e i/le giornalisti/e indipendenti sono all'ordine del giorno. Il regime che è al potere da più di 27 anni del dittatore Alexander Lukashenko, , sembra essere disposto a usare qualsiasi mezzo possibile per mantenere il potere. Dichiariamo la nostra solidarietà con tutte le persone perseguitate per motivi politici e chiediamo il rilascio immediato e incondizionato di tutti i prigionieri politici e le prigioniere politiche in Bielorussia.

После президентских выборов в августе 2020 года в Беларуси людей задерживают ежедневно. По данным ОБСЕ, президентские выборы были сфальсифицированы. В 2020 и 2021 годах независимыми наблюдателями было насчитано более 40,000 арестов по политическим мотивам и задокументировано более 1,800 случаев пыток. В настоящее время более 1100 человек были заключены в тюрьму по политическим мотивам. Белорусы ежедневно сталкиваются с насилием, произвольными арестами, пытками и репрессиями в отношении граждан, правозащитных организаций и независимых журналистов. Режим диктатора Александра Лукашенко, находящегося у власти более 27 лет, готов к использованию любых средства для удержания власти. Мы заявляем о своей солидарности со всеми политически преследуемыми и требуем немедленного и безоговорочного освобождения всех политических заключенных в Беларуси.

Depuis que l'élection présidentielle d'août 2020 en Biélorussie a été truquée selon l'OSCE, des personnes sont arrêtées arbitrairement tous les jours en Biélorussie. Rien qu'en 2020 et 2021, plus de 40’000 arrestations pour motifs politiques ont été dénombrées et plus de 1800 cas de torture d'État ont été documentés. En ce moment même, il y a actuellement plus de 1100 personnes en détention politique. La violence, l'arbitraire, la torture et la répression contre les citoyens, les organisations de défense des droits de l'homme et les journalistes indépendants sont à l'ordre du jour. Le régime du dictateur Alexandre Loukachenko, qui est au pouvoir depuis 27 ans, semble être prêt à utiliser tous les moyens possibles pour rester au pouvoir. Nous déclarons notre solidarité avec toutes les personnes persécutées pour des raisons politiques et exigeons la libération immédiate et inconditionnelle de tous les prisonniers politiques biélorusses.

Since the presidential election in August 2020 in Belarus, people are being detained daily. According to the OSCE, the presidential election was rigged. In 2020 and 2021, independent observers counted more than 40,000 politically motivated arrests and documented more than 1,800 cases of state torture. Currently more than 1100 people have been jailed for political reasons. Belarusians are confronted daily with violence, arbitrary arrest, torture and repression against citizens, human rights organisations and independent journalists. The regime of dictator Alexander Lukashenka, who has been in power for more than 27 years, is willing to use any means to stay in power. We declare our solidarity with all politically persecuted people and demand the immediate and unconditional release of all political prisoners in Belarus.

Seit der gemäss OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen in Belarus willkürlich festgenommen. In den Jahren 2020 und 2021 wurden mehr als 40'000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1100 Menschen in politischer Gefangenschaft. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten sind an der Tagesordnung. Dem Regime des seit über 27 Jahren herrschenden Diktators Alexander Lukaschenko scheint zum Machterhalt jedes Mittel Recht zu sein. Wir erklären uns solidarisch mit allen politisch Verfolgten und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.

En Biélorussie, la population manifeste depuis août 2020 contre le dictateur Alexandre Loukachenko. Plus de 30'000 personnes ont été arrêtées arbitrairement, la brutalité policière est flagrante, et il y a eu au moins 1000 rapports de torture [1] jusqu’à la fin de l’année 2020. L’UE a imposé trois mesures de sanctions à l’encontre de 88 politicien*s et fonctionnaires ainsi que de 7 entreprises. La Suisse ne s’est jointe qu’en partie à ces sanctions. La dirigeante de l’opposition, Swetlana Tichanovskaja, avait demandé à la Suisse lors de sa visite à Genève, de reprendre l’ensemble des sanctions imposées par l’UE, et d’y inclure également les fonctionnaires des niveaux hiérarchiques inférieurs [2] Nous soutenons l’opposition biélorusse dans son combat pour la liberté et la démocratie et nous demandons dès lors l’extension immédiate des sanctions contre le régime biélorusse. *** Sources: [1] Libereco, Facts of Repression, 17.2.2021, https://www.lphr.org/belarus-facts-of-repression/ [2] SRF.ch, Was kann die Schweiz für Belarus tun, Frau Tichanowskaja?, 9.3.2021, https://www.srf.ch/news/schweiz/repression-in-belarus-was-kann-die-schweiz-fuer-belarus-tun-frau-tichanowskaja

In Bielorussia la popolazione sta manifestando contro il dittatore Alexander Lukashenko dall'agosto 2020. Più di 33’000 persone sono state detenute arbitrariamente, la violenza della polizia è massiccia e ci sono stati almeno 1’000 denunce di tortura alla fine del 2020. [1] L'UE ha imposto sanzioni a 88 alti funzionari/e e a 7 aziende in tre pacchetti di sanzioni. La Svizzera ha aderito solo parzialmente a tali sanzioni. Durante la sua recente visita a Ginevra e Berna, la leader dell'opposizione bielorussa Svetlana Tikhanovskaya ha chiesto alla Svizzera di adottare tutte le sanzioni dell'UE e di includere anche i/le funzionari/e a livelli gerarchici minori. [2] Sosteniamo l'opposizione bielorussa nella sua lotta per la libertà e la democrazia e quindi chiediamo un'estensione immediata delle sanzioni contro il regime bielorusso. *** Fonti: [1] Libereco, Facts of Repression, 17.2.2021, https://www.lphr.org/belarus-facts-of-repression/ [2] SRF.ch, Was kann die Schweiz für Belarus tun, Frau Tichanowskaja?, 9.3.2021, https://www.srf.ch/news/schweiz/repression-in-belarus-was-kann-die-schweiz-fuer-belarus-tun-frau-tichanowskaja