Le Tages-Anzeiger dévoile que le conseiller fédéral Rösti se laisse dicter une nouvelle loi par le lobby pro-OGM. Migros, membre du comité directeur du lobby Les variétés de demain, veut permettre l’introduction de nouvelles techniques de génie génétique dans nos champs et nos assiettes, sans contrôle strict. Et cela avec des étiquettes trompeuses où le terme « génie génétique » serait remplacé par « nouvelles méthodes de sélection ». Les aliments issus du génie génétique ne seraient donc plus identifiés comme tels sur l'emballage ! Exigez l'arrêt de cette tromperie en signant la lettre de protestation adressée au PDG de Migros Mario Irminger! tagesanzeiger.ch, 05.03.2025: Die Gentech-Lobby schrieb bei Röstis neuem Gentech-Gesetz mit

Bundesrat Rösti lässt sich von der Gentech-Lobby ein neues Gesetz diktieren, wie der Tagesanzeiger aufdeckt. Die Migros, Vorstandsmitglied im Lobbyverein «Sorten für Morgen», will neue Gentech-Verfahren ohne strenge Kontrollen auf Schweizer Äckern und Tellern zulassen. Und dies mit Etikettenschwindel: «Gentechnik» soll durch «neue Züchtungsmethoden» ersetzt werden. Heisst für die Verpackung von Lebensmittel: Wo in Zukunft Gentechnik drin ist, soll nicht mehr Gentechnik drauf stehen! Unterschreibe jetzt den Protestbrief an Migros-CEO Irminger! tagesanzeiger.ch, 05.03.2025: Die Gentech-Lobby schrieb bei Röstis neuem Gentech-Gesetz mit

Die Attraktivität des ÖV hängt nicht nur von der Geschwindigkeit und Regelmässigkeit der Verbindungen ab. Entscheidend ist auch der Komfort. Die Pendlerinnen aus dem Ostaargau sollen weiterhin einstiegen können ohne umsteigen zu müssen. Denn umsteigen ist mühsam, besonders wenn man schon älter ist, mit Kindern unterwegs ist oder im Zug arbeiten möchte. Besonders die Regionen Baden, Brugg und Zurzibiet sind innerhalb des Kantons Aargau starke Wirtschaftsregionen und als Hochschul- und Forschungsstandorte von grosser Bedeutung. Fallen attraktive Verbindungen weg, leiden auch deren Standorte. Der Ständerat soll sich deshalb für den Erhalt des IR16 einsetzen. Diese Petition wird unterstützt von den folgenden Kantonalparteien: SP, GRÜNE, GLP

Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump (seit Januar 2025 im Amt) als unberechenbarer Partner erwiesen, der internationale Verträge zugunsten innenpolitischer Interessen bricht. So blockierte Trump trotz parlamentarischer Zustimmung bereits genehmigte Waffenlieferungen an die Ukraine – ein klarer Verstoss gegen verbindliche Zusagen gegenüber NATO-Partnern. Diese Willkür zeigt: Die versprochene Einsatzfähigkeit und langfristige Wartung der F-35 durch die USA ist nicht vertrauenswürdig. Die enge Bindung an die US-Rüstungsindustrie gefährdet zudem die Schweizer Neutralität. Die F-35-Technologie unterliegt strengen ITAR-Exportkontrollen, die Washington jederzeit nutzen kann, um Software-Updates oder Ersatzteile zu sperren – etwa bei politischen Differenzen wie kritischen Äusserungen zur Russlandpolitik Trumps. Bereits 2019 demonstrierte die USA dieses Druckmittel, als sie die Türkei wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen aus dem F-35-Programm ausschloss. Unter Trumps Russland-freundlicher Haltung (Aussetzung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Februar 2025) wäre die Schweiz bei einem ähnlichen Konflikt schutzlos. Hinzu kommt die Abhängigkeit von instabilen Lieferketten. Über 60 % der F-35-Komponenten stammen aus den USA, wo Trumps „America First“-Agenda die Rüstungsproduktion priorisiert – aktuell zugunsten von Taiwan-Aufrüstungsprogrammen. Dies hat bereits zu Lieferverzögerungen bei europäischen F-35-Bestellungen geführt. Gleichzeitig offenbarte die letzte Woche veröffentlichte Vertragsanalyse versteckte Kosten: Die Modernisierung der F135-Triebwerke ab 2029 liegt vollständig zu Lasten der Schweiz, obwohl der Bundesrat ursprünglich „Fixpreis“-Garantien betonte. Ein weiteres Schlüsselrisiko ist die Cyberverwundbarkeit. Die F-35-Software (Block 4/TR-3) wird zentral über US-Server gesteuert. Bei Hackerangriffen – wie den jüngsten Attacken russischer Gruppen auf US-Rüstungsfirmen – hätte die Schweiz keine Hoheit über Sicherheitsupdates. Diese Abhängigkeit widerspricht dem verfassungsmässigen Auftrag zur militärischen Selbstbestimmung. Unsere Forderungen: 1. Sofortige Vertragskündigung unter Berufung auf die vertragliche 30-Tage-Frist bei „nationalen Sicherheitsbedenken“. 2. Notfallplan zur Luftraumsicherung und Investitionen in europäische Drohnensysteme (zB. FCAS-Projekt). 3. Transparenzoffensive zur Offenlegung aller Exit-Kosten und Geheimklauseln durch eine unabhängige Expertenkommission. Die jüngsten Entwicklungen beweisen: Die F-35-Beschaffung ist kein Rüstungsprojekt, sondern ein Faustpfand US-amerikanischer Machtpolitik – ein Risiko, das die Schweiz niemals eingehen darf.

Die Mitte-Grossrat Alfons Bichsel hat gemeinsam mit Vertretern aus SVP, FDP & EDU eine Motion im Grossen Rat für den Erhalt des Skilifts Eriz eingereicht. Nun startet die Mitte ebenfalls eine Online-Petition zum Erhalt des Tellerlifts «Schwändli». 1966 wurde die Skilift Eriz AG gegründet. Über Jahrzehnte haben Generationen Kinder und Jugendliche auf diesem Skilift, der eigentlich auf dem Gemeindegebiet von Horrenbach-Buchen liegt, das Skifahren erlernt. Darunter mit Monika Dumermuth eine ehemalige Skiweltcupfahrerin und mit Thomas Stauffer der aktuelle Trainer der Schweizer Ski-Nationalmannschaft. Und nun soll es dieses Skigebiet auf dem Boden der Gemeinde Horrenbach-Buchen bald nicht mehr geben? Ja, man kann es kaum glauben. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat Beschwerde gegen den Ersatzneubau des Tellerlifts «Schwändli» eingelegt. Neun Jahre nachdem dieser mit einer ordentlichen Baubewilligung errichtet wurde, soll ihm diese nun nachträglich entzogen werden. Der Grund dafür: Der 380 Meter lange Kinderlift steht in einem Flachmoor von «nationaler Bedeutung» und stellt gemäss einer fragwürdigen Interpretation des Artikels 78, Absatz 5 der Bundesverfassung angeblich dessen verfassungsrechtlichen Schutz in Frage. Der Tellerlift ist aber auch Zubringer zum grossen Bügellift. Dessen Betrieb wäre ohne den Tellerlift akut gefährdet. Dabei hat das Thuner Regierungsstatthalteramt am 14. August 2015 die Erneuerung und bescheidene Verlängerung des Tellerlilifts Schwändli genehmigt. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der Bau und Betrieb des Skilifts jederzeit gutgläubig erfolgten. Es kann nicht sein, dass die Skiliftbetreiber nach Jahren gutgläubigen Betriebs plötzlich für allfällige behördliche Unterlassungen die Konsequenzen tragen müssen. Das ist widerspricht offensichtlich dem verfassungsmässigen Anspruch auf verhältnismässiges Handeln der Behörden. Nun stellt sich aber das BAFU auf den Standpunkt, dass nicht nur die bescheidene - und bewilligte - Verlängerung nicht statthaft sei, sondern dass die gesamte Erneuerung des seit Jahrzehnten bestehenden Skilifts nicht genehmigungsfähig sei. Dabei wurden die beiden Erizer Skilifte mehr als 20 Jahre vor der Abstimmung über die sogenannte «Rothenthurm-Initiative» gebaut. Bei dieser Initiative meinten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger darüber abzustimmen, ob in einem Hochmoor ein Waffenplatz gebaut werden dürfe oder nicht. Wohl nur die wenigsten, die damals Ja gestimmt haben, haben damals die Erneuerung und gerinfügige Erweiterung eines jahrzehntealten Skilifts im Alpenrandgebiet in einem schneesicheren Familienskigebiet verhindern wollen.  Befremdlicherweise stützt die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern in ihrem Beschwerdeentscheid vom 4.  Oktober 2024 diesen fragwürdigen Standpunkt des BAFU. Fraglich daran ist juristisch namentlich unter anderem auch, dass die Erneuerung des Skilifts bereits vor 10 Jahren erfolgte, im Amtsblatt publiziert und somit öffentlich bekannt und auch dem BAFU zugänglich war. Ja, über das Projekt wurde auch in den Medien breit berichtet. Die sogenannte «hinkende Rechtskraft» ist somit längstens verwirkt.  Während jede Bürgerin und jeder Bürger sich eine Publikation in einem öffentlichen Organ wie dem Amtsblatt entgegenhalten lassen muss und nicht einfach darauf verweisen kann, dass sie oder er diese Publikation nicht zur Kenntnis genommen hat, soll dies für eine eidgenössische Fachbehörde, welche sich von Amtes wegen und gut dotiert mit dem Moorschutz befasst, nicht gelten. Dies widerspricht dem Rechtsempfinden breiter Kreise, zumal vorliegend nicht nur eine amtliche Publikation erfolgte, sondern auch ein jahrelanger Betrieb für jedermann (und man möchte meinen auch für die eidgenössisch besoldeten Moorschützer) feststellbar war. Bei dieser Ausgangslage widerspricht das Vorgehen des BAFU in krasser Weise Treu und Glauben.

So wie sich die Weltlage zur Zeit entwickelt, soll die Schweizer Verteidigung nicht vom Good will eines unberechenbaren Potentaten abhängig sein. 

Sicherheit für Fussgänger, Velofahrer*innen, Kinder, Wildtiere, Haustiere, Gesundheit der menschen die hier wohnen. lärm und Abgas Belastung. Safnernweg wird als schleich Raser weg genutzt. Petition bei Stadt Biel wurde eingereicht, aber diese sehen keine eile.

Da 15 anni, 19 saharawi sono detenuti nelle carceri marocchine in condizioni disumane per motivi politici. Nel 2010, avevano organizzato una manifestazione di massa, pacifica, a Gdeim Izik contro l’occupazione illegale del Sahara occidentale da parte del Regno del Marocco. Oggi, questi giornalisti e attivisti saharawi per i diritti umani stanno scontando pene che vanno dai 20 anni all’ergastolo, per reati per i quali non ci sono prove. I processi non soddisfanno gli standard internazionali. Le sentenze sono state emesse esclusiva­mente sulla base di dichiarazioni che i prigionieri hanno dimostrato di aver rilasciato sotto tortura.   Secondo Amnesty International e Human Rights Watch, i prigionieri di Gdeim Izik sono torturati, non hanno contatti con gli avvocati, non ricevono cure mediche adeguate e ai familiari non è permesso di visitarli.   Il Comitato delle Nazioni Unite contro la tortura ha ripetutamente condannato il Regno del Marocco per aver violatola Convenzione contro la tortura, e cio’ anche in relazione ai prigionieri di Gdeim Izik. Il Comitato ha chiesto il rilascio immediato di tutti i prigionieri che sono stati detenuti arbitrariamente, chiedendo pure un risarcimento per l’ingiustizia subita.    ◆ Il Regno del Marocco rifiuta sistematicamente di rispettare il diritto internazionale e di onorare le decisioni dei comitati e dei gruppi di lavoro delle Nazioni Unite.   La Svizzera è lo Stato depositario delle quattro Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949, trattati fondamentali del diritto internazionale umanitario che regolano la protezione dei feriti, dei prigionieri di guerra e dei civili in caso di guerra. In quanto Stato depositario, la Svizzera è responsabile del rispetto di questi trattati.   Chiediamo al Consiglio federale, ◆ che la Svizzera adempia al suo compito di far rispettare le norme del diritto internazionale umanitario al Regno del Marocco. ◆ che la Svizzera eserciti pressioni sul Regno del Marocco affinché rilasci i prigionieri saharawi di Gdeim Izik. ◆ che la Svizzera si batta per un nuovo ed equo processo sotto il controllo internazionale e la supervisione dell’ONU.    La Svizzera presiede quest’anno (2025) il Consiglio dei diritti umani delle Nazioni Unite.    ◆ Chiediamo al Consiglio federale che la Svizzera si adoperi in seno al Consiglio dei diritti umani e nelle relazioni bilaterali, affinché il Regno del Marocco rispetti i diritti della popolazione civile saharawi alla libertà di espressione e di riunione nella parte di territorio del Sahara occidentale che occupa illegalmente dal 1976.    Mettiamo fine alla repressione, alla violenza, agli arresti arbitrari  ed alla tortura nei territori occupati del Sahara occidentale! La petizione è stata lanciata congiuntamente dal Gruppo parlamentare di amicizia Sahara occidentale, dal Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Sahraouis (SUKS) e dal Comité romand de soutien au peuple sahraoui.

Depuis 15 ans, 19 Sahraouis sont détenus pour des raisons politiques dans des conditions inhumaines dans les prisons marocaines. En 2010, ils ont organisé une manifestation pacifique à Gdeim Izik contre l’occupation illégale du Sahara occidental par le Royaume du Maroc. Ces journalistes et militants des droits humains purgent des peines allant de 20 ans à la perpétuité pour des actes pour lesquels il n’existe aucune preuve. Les procédures judiciaires ne répondent pas aux exigences internationales : Les jugements ont été prononcés uniquement sur la base d’aveux que les prisonniers ont faits sous la torture.    Selon Amnesty International et Human Rights Watch, les prisonniers de Gdeim Izik subissent la torture, n’ont pas de contact avec des avocats, ne reçoivent pas de soins médicaux appropriés et ne peuvent recevoir de visites de leur famille.   Le Comité contre la torture des Nations unies a condamné le Maroc à plusieurs reprises pour des violations de la Convention contre la torture, en particulier en ce qui concerne les accusés de Gdeim Izik. Le Comité demande la libération immédiate de tous les prisonniers qui ont été détenus arbitrairement et exige une réparation pour les injustices subies.    ◆ Le Royaume du Maroc refuse systématiquement de respecter le droit international et de se conformer aux décisions des comités et groupes de travail de l’ONU.   La Suisse est l’État dépositaire des quatre Conventions de Genève du 12 août 1949. Ces traités fondamentaux du droit international humanitaire régissent la protection des blessés, des prisonniers de guerre ou des civils en cas de guerre. En tant qu’État dépositaire, la Suisse est responsable du respect de ces traités.   Nous demandons au Conseil fédéral, ◆ que la Suisse assume ses responsabilités en matière de respect des normes du droit international humanitaire vis-à-vis du Royaume du Maroc. ◆ que la Suisse fasse pression sur le Royaume du Maroc pour que les prisonniers sahraouis de Gdem Izik soient libérés. ◆ que la Suisse s’engage en faveur d’un nouveau procès équitable sous contrôle international et supervision de l’ONU.   La Suisse assure la présidence du Conseil des droits de l’Homme de l’ONU en 2025.    ◆ Nous demandons au Conseil fédéral que la Suisse s’engage au sein du Conseil et dans les relations bilatérales pour que le Royaume du Maroc respecte les droits de la population civile à la liberté d’expression et de réunion au Sahara occidental, qu’il occupe illégalement depuis 1976.    Fin à la répression, la violence, les arrestations arbitraires et la torture dans les territoires occupés du Sahara occidental !   Cette pétition a été lancée conjointement par le Groupe d'amitié parlementaire du Sahara occidental, le Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Sahraouis (SUKS) et le Comité romand de soutien au peuple sahraoui.

Die Kreuzung Kalkbreitestrasse – Zurlindenstrasse hat seit dem Umbau der Kalkbreitestrasse (August 2024) an Sicherheit eingebüsst. Insbesondere für Kinder der direkt angrenzenden Schule Zurlinden ist sie gefährlich geworden.  Im Oktober 2024 haben das Präsidium des Elternrats zusammen mit der Schulleitung der Schule Zurlinden das Tiefbauamt der Stadt Zürich in einem Schreiben auf die mangelhafte Verkehrssicherheit hingewiesen. Leider haben sich unsere Befürchtungen auf tragische Weise bewahrheitet. Am Morgen des 13. Januar 2025 ereignete sich an der Kreuzung Kalkbreitestrasse – Zurlindenstrasse ein schwerer Unfall mit einem Lastwagen und einer E-Velofahrerin. Die Frau wurde lebensbedrohlich verletzt. Kinder der angrenzenden Schule Zurlinden haben den Unfall mitangesehen und miterlebt. Die Schule musste den schulpsychologischen Dienst aufbieten, um die betroffenen Kinder in der Verarbeitung des Erlebten zu unterstützen. Das Präsidium des Elternrats und die Schulleitung der Schule Zurlinden haben die Stadtpolizei und die Dienstabteilung Verkehr im Dezember 2024 zu einer Begehung der Kreuzung getroffen. Dies mit dem Ziel, auf die von uns wahrgenommenen neuen Gefahren auf der Kreuzung hinzuweisen. Die Behördenvertreter boten an, im Frühling 2025 eine entsprechende Markierung und Signalisation anzubringen. Bauliche Massnahmen wurden für die nächsten 10 Jahre nicht in Aussicht gestellt.

Seit 15 Jahren werden 19 Sahraouis aus politischen Gründen in marokkanischen Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Sie organisierten 2010 in Gdeim Izik eine friedliche Massendemonstration gegen die illegale Besetzung der Westsahara durch das Königreich Marokko. Diese Journalisten und Menschenrechts-Aktivisten verbüssen Strafen von 20 Jahren bis lebenslänglich für Taten, für die es keine Beweise gibt. Die Gerichtsverfahren entsprechen keinen internationalen Anforderungen: Die Urteile wurden gefällt einzig aufgrund von Aussagen, welche die Gefangenen nachweislich unter Folter gemacht haben.    Laut Amnesty International und Human Rights Watch werden die Gefangenen von Gdeim Izik gefoltert, haben keinen Kontakt zu Anwälten, erhalten keine angemessene medizinische Versorgung und Familienangehörige dürfen sie nicht besuchen.   Der UNO-Ausschuss gegen Folter hat Marokko mehrfach wegen Verstössen gegen das Übereinkommen gegen Folter verurteilt, auch im Zusammenhang mit den Angeklagten von Gdeim Izik. Der Ausschuss fordert die unverzügliche Freilassung aller Gefangenen, die willkürlich inhaftiert wurden und verlangt eine Wieder­gutmachung für das erlittene Unrecht.    ◆ Das Königreich Marokko weigert sich systematisch, das internationale Recht einzuhalten und den Entscheidungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen der UNO nachzukommen.   Die Schweiz ist Depositarstaat der vier Genfer Konventionen vom 12. August 1949. Diese grundlegenden Verträge des humanitären Völkerrechts regeln im Kriegsfall den Schutz von Verwundeten, Kriegsgefangenen oder Zivilpersonen. Als Depositarstaat ist die Schweiz für die Einhaltung dieser Verträge verantwortlich.   Wir fordern vom Bundesrat, ◆ dass die Schweiz ihre Verantwortung für das Einhalten der Normen des humanitären Völkerrechts gegenüber dem Königreich Marokko wahrnimmt. ◆ dass die Schweiz Druck auf das Königreich Marokko ausübt, damit die sahraouischen Gefangenen von Gdem Izik freigelassen werden. ◆ dass sich die Schweiz für einen neuen, fairen Prozess unter internationaler Kontrolle und Aufsicht der UNO einsetzt.    Die Schweiz hält 2025 den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrats inne.    ◆ Wir fordern den Bundesrat auf, dass sich die Schweiz im Rat und in den bilateralen Beziehungen dafür einsetzt, dass das Königreich Marokko die Rechte der Zivilbevölkerung auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in der Westsahara respektiert, die es seit 1976 widerrechtlich besetzt.    Schluss mit Repression, Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter  in den besetzten Gebieten der Westsahara!   Diese Petition wurde gemeinsam von der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Westsahara, dem Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Sahraouis (SUKS) und dem Comité romand de soutien au peuple sahraoui lanciert. 

L'EACOP è un mega progetto di oleodotto riscaldato lungo 1’443 km, che squarcerà Uganda e Tanzania, dal Rift Albertino al porto di Tanga. Il suo impatto totale in termini di emissioni di carbonio ammonterebbe a 379 milioni di tonnellate di CO2 equivalente. [2] Questo progetto è una catastrofe totale non solo per il clima, ma anche per la biodiversità e la popolazione locale! Lungo il suo percorso, questo mostro di metallo distruggerà foreste, laghi, paludi e aree protette. Molte specie, alcune in pericolo di estinzione, dipendono da questi ambienti: gli scimpanzé della foresta di Bugoma, gli uccelli che hanno nell'isola di Musambwa il loro unico sito di riproduzione, gli uccelli migratori che passano attraverso le zone umide minacciate, o ancora gli elefanti africani della steppa di Wembere, che non possono seguire le loro rotte migratorie. [3] Per quanto riguarda l'impatto umano, non meno di 100’000 persone rischiano di essere strappate alla loro terra e subiscono o subiranno numerose ingiustizie durante l'intero processo. [3, 4] Un'indagine condotta da Les Amis de la Terre rivela in particolare che le famiglie che hanno avuto la sfortuna di vivere lungo il tracciato della pipeline sono costrette a cedere le loro terre a condizioni inaccettabili e senza ricevere un adeguato risarcimento. Anche l'inquinamento delle fonti d'acqua è allarmante. Il lago Vittoria, da cui dipendono più di 40 milioni di persone, è particolarmente minacciato da un disastro ecologico. A ciò si aggiungono altri rischi naturali. L'oleodotto attraversa il Rift Valley, dove i rischi sismici rendono elevata la probabilità di fuoriuscite di petrolio. Il terminale di stoccaggio marittimo in Tanzania è a sua volta esposto al rischio di tsunami e cicloni. [3] Le drammatiche conseguenze di una fuoriuscita di petrolio o di una marea nera sugli ecosistemi e sulla popolazione locale sono ormai note. Il progetto EACOP è un abominio climatico, ambientale e sociale. È quindi fondamentale che le banche si rifiutino di finanziarlo. Senza fondi sufficienti, l'avanzamento del progetto sarà paralizzato! E noi abbiamo il potere di evitare che il denaro svizzero - il nostro denaro - sostenga l'EACOP. Firmando questa petizione, contribuisci direttamente a fare pressione su UBS affinché prenda pubblicamente le distanze dall'EACOP. Questo darà un chiaro segnale: anche le banche ritengono questo progetto troppo rischioso. E con un po' di fortuna, questo avrà un effetto domino su altre banche. Insieme possiamo fermare il finanziamento di questo mostro petrolifero e impedirne così la devastazione! Firma ora questa petizione e chiedi a UBS di prendere le distanze dal finanziamento dell'EACOP in una dichiarazione pubblica. Insieme eserciteremo una pressione sufficiente su UBS affinché prenda posizione al riguardo. Grazie per il tuo impegno! Fonti: [1] “Most of Europe's largest 50 banks have rejected EACOP oil pipeline”, Banktrack, 2024 [2] “East Africa Crude Oil Pipeline: EACOP lifetime emissions from pipeline construction and operations, and crude oil shipping, refining, and end use”, Climate Accountability Institute (CAI), 2022. Questa stima tiene conto dell'intero ciclo del petrolio, compresi il trasporto marittimo, la raffinazione e la combustione finale. [3] “EACOP, la voie du désastre. Enquête sur le projet d'oléoduc géant de Total en Tanzanie”, Les Amis de la Terre, 2022. [4] Sito di #StopEacop