Die kurdische Bevölkerung in Syrien und ihre Alliierten haben die IS in Kobane und Raqqa besiegt. Ihre Leistungen und Engagement gegen die islamistische Terrorherrschaft der IS wurde von der ganzen Welt begrüsst. Nun attackiert aber Erdogan genau diese Kurdinnen und Kurden! Von Staaten im Stich gelassen, sehen sich die Kurdinnen und Kurden alleine gelassen gegen die Militärinvasion in Syrien. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist nun wichtiger denn je! Ilias Panchard (Stadtrat, Lausanne) ; Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz) ; Christiane Perregaux (Professeure honoraire UniGE) ; Ueli Leuenberger (alt Nationalrat) ; Luca Schalbetter (Vorstand Kommunistische Jugend Schweiz) ; Mathias Reynard (Nationalrat) ; Erica Deuber Ziegler (Historikerin, alt Kantonsrätin Genf) ; Jean Ziegler (alt Nationalrat, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO- Menschenrechtsrates) ; Carlo Sommaruga (Nationalrat) ; Lisa Mazzone (Nationalrätin) ; Laurent Wehrli (Nationalrat) ; David Payot (Municipal) ; Josef Lang (alt Nationalrat, Historiker) ; Balthasar Glättli (Nationalrat) ; Tommy Vercetti (Rapper) ; Liliane Maury Pasquier (Ständerätin, Mitglieder der Parlamentarische Versammlung des Europarates) ;

Hülya Emeç wurde als kurdische Journalistin in der Türkei zu 7 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf des türkischen Gerichtes: Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation. Wie so viele kurdische Journalisten soll Hülya Emeç mit diesem Urteil mundtot gemacht werden. Schon während einer zweijährigen Untersuchungshaft 2009 kam es zu Gewaltanwendungen und Folter an Hülya Emeç. Bei der Vollstreckung dieses Urteils ist Hülya Emeç an Leib und Leben bedroht. Bis zur Klärung dieser Situation darf Hülya Emeç auch nicht nach Brasilien ausgeliefert werden, solange nicht absolut sicher ist, dass sie von dort, eventuell sogar über ein weiteres Land, in die Türkei ausgeliefert wird.

Der türkische Feldzug gegen die kurdischen Milizen in Afrin trifft vor allem die Zivilbevölkerung vor Ort und heizt den Konflikt in Syrien neu an. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dessen einziges Ziel die Verhinderung einer stabilen kurdischen Verwaltung im Norden Syriens ist. Er trägt zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Vorweg, zum Schutz vor individueller Blossstellung: Kein einziger Name wird veröffentlicht. Wir garantieren höchste Vertraulichkeit. Alles worum wir wiederholt die Gemeinderäte bitten, ist eine Beantwortung von Fragen zur Klärung von massiven Ungereimtheiten. Da die Gemeinde schweigt, und die Zermatter sich nicht trauen, braucht es Unterstützung von aussen. Mitmachen können alle im In- und Ausland, alle die beitragen wollen, dass Fragen von Mitbürgern ordentlich beantwortet werden und dass die Politik und Justiz im Wallis sauber wird. 1. Warum klärt der Gemeinderat die Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen 2016 nicht auf? 2. Verweigert die Gemeinde einem Mitbürger und oppositionellen Gemeinderatskandidaten sein Schweizer Grundrecht auf soziale Sicherheit auch zukünftig? 3, Warum klärt die Gemeinde die immer länger werdende Liste zu Ungereimtheiten nicht auf? Im Detail Zu 1: Marco Imboden war unabhängiger Gemeinderatskandidat. Er versprach den Wählern Transparenz. Die Wähler wurden nachweislich getäuscht durch die amtsgeheimnisverletztende Verbreitung einer - mutmasslich rechtsverletzenden, - den Kontext nicht darstellenden Verfügung. Einen lückenlosen Nachweis finden Sie unter http://therightcolleagues.blogspot.ch/2018/01/luckenloser-beweis-bis-heute-zu-100.html. Zu 2: Marco Imboden wurde in existenzielle Not gedrängt und bei den Wahlen kann von einer Wahlverfälschung ausgegangen werden. Nachdem er durch die Gemeindeführung so in die Mittellosigkeit geführt wurde, verweigerte ihm die Gemeinde Zermatt später die Sozialhilfe, ohne Rechtsweg, und er musste von 10.- Franken Nothilfe pro Tag leben. Ihm blieben die selben Rechte wie einem illegal in die Schweiz eingereisten Ausländer. So sah er sich gezwungen, Zermatt zu verlassen. Marco Imboden hat ausserhalb von Europa Arbeit gefunden. Dass er arbeitswillig ist, beweist er. Täglich telefoniert er mit seiner 97-jährigen Mutter. Die beiden vermissen sich. Er will zurückkehren. Er hat das Anrecht auf die Rechtssicherheit, die jedem Schweizer zusteht. In Anbetracht des hohen Alters von Marco Imbodens Mutter dauert ein sich herausziehender Rechtsweg zu lange. Den beiden läuft die Zeit davon. Ohne Rechtssicherheit, ohne eine Antwort seitens der Gemeinde traut sich Marco Imboden nicht zurückzukehren, was ihm seine erneute Gemeinderatskandidatur (https://prozermatt2020.jimdo.com/) signifikant erschwert. Zu 3: Was ist der Vorschlag des Gemeinderates für den Umgang mit der Anhäufung von Vorwürfen und Fragen zu Korruption, Vetternwirtschaft und Ungleichbehandlung in der Gemeinde Zermatt? (http://therightcolleagues.blogspot.com/2018/01/die-liste-2018-zu-korruption.html) Die Gemeinde Zermatt verweigert trotz mehrmaligem Bitten jegliche Antwort. Beteiligen Sie sich bitte an dieser Online-Petition, und leiten Sie sie weiter.

Die sda liefert die Grundversorgung für Nachrichten in der ganzen Schweiz - Tag und Nacht, sachlich, unabhängig und dreisprachig. Weniger sda geht auf Kosten der Qualität der Medien und der Demokratie. Als ehemaliger sda-Redaktor aus dem Tessin ist mir die gleichwertige Information in allen Sprachregionen ein besonderes Anliegen. L’ats livre un service de base d’informations dans toute la Suisse – jour et nuit, factuel, indépendant et en trois langues. La réduction de ce service se fera aux dépends de la qualité des médias et aux dépends de la démocratie. En tant qu’ancien rédacteur de l’ats provenant du Tessin, l’existence d’un service d’informations équivalent dans toutes les régions linguistiques me tient particulièrement à cœur. L'ats garantisce un servizio basilare di informazioni in tutta la Svizzera - giorno e notte, obiettivo, indipendente e trilingue. La riduzione di tale servizio va a scapito della qualità dei media e della democrazia. In veste di ex redattore dell'ats proveniente dal Ticino, l'esistenza di un servizio di informazioni equivalente in tutte le regioni linguistiche mi sta particolarmente a cuore.

Background Um al-Khair is a small Bedouin village located in Area C in the South Hebron Hills of the West Bank. Currently, 151 buildings in the village have demolition orders. Every building has already been demolished at least once and rebuilt by the community. According to the UN, there have been 20 home demolitions since 2011 that have displaced 154 people of which 103 were children. In total 32 buildings have been demolished since 2011 impacting 213 people. The Hathaleen Bedouin tribe was forced off their lands in Tel Arad by Israeli militias during the creation of the State of Israel. As refugees, the Hathaleen tribe needed to settle and bought the land from the town of Yatta as per their land deed that they still have from 1965. The illegal Israeli settlement of Carmel was established in 1981 after being deemed "state land" by the Israeli Civil Administration on Palestinian lands, surrounding the village of Um al-Khair. The settlement grew out of a military land seizure that has restricted the movement of Palestinians more and more ever since. The restrictions on land are set to increase in the coming years with the continued expansion of the settlement onto land used for shepherding and farming by the community. Why are their houses being demolished? Under the Oslo Accords, the West Bank was separated into three areas of jurisdiction: Area A, B, and C. Um al-Khair is located on Area C, which encompasses 61% of the West Bank. Area C is under full Israeli Civil and Security control. Permission to build on the land, therefore, must be granted by the Israeli Civil Administration. Building permits are few and far between for Palestinians in Area C. According to B’Tselem Israel has deemed 70% of Area C (42% of the West Bank) state land, survey land, firing zones, nature reserves, national parks, and settlements. They have continued preserving the separation wall that has annexed large swaths of Palestinian land behind the green line. Thus limiting the opportunity for development of Palestinians lands. In addition, the odds of being granted a building permit on the other 30% of Area C is almost impossible. Between 2010 and 2014 only 33 out of 2,020 applicants(1.5%) were granted permits with only 1 of those occurring in 2014. This limitation of permits by the Israeli Civil Administration causes that many Palestinians must build without a permit, exposing them to the risk of stop work orders and demolitions. Illegal Practices These land seizures are illegal under international law. Both under Article 49, working with Article 2 and Article 6 of the Fourth Geneva Convention and under Article 12 of the International Covenant of Civil and Political Rights. Israel has ratified both the Geneva Conventions (though not Protocol I and II) as well as the International Covenant of Civil and Political Rights.

Schon fast einen Monat vor der Ausschaffung hat das als kompetent eingeschätzte Fachpersonal des Zürcher Stadtspitals Triemli die schwangere Asylbewerberin als nicht transportfähig eingeschätzt. Viele Fluggesellschaften lehnen reisende Schwangere schon weit früher in einer Schwangerschaft ab. Eine Ausschaffung ist extrem belastend für eine Schwangere und ein grosses Risiko für sie und ihr Kind. Die willfährige Zweitmeinung der OSEARA AG erinnert mehr an ein Gefälligkeitsgutachten denn an die Arbeit von an den hyppokratischen Eid gebundenen ÄrztInnen. Vor kurzem erst fand ein Prozess zu einem Schicksal statt, bei dem eine schwangere Flüchtende bei ihrer Abschiebung ihr Kind verlor. Laut Anwältin hat diese Ausschaffung auch Auswirkungen auf die restlichen schwangeren Frauen in der Notunterkunft Adliswil: Es geht die Angst um, ihnen könne dasselbe geschehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hochschwangere Frauen nicht in der Schweiz gebären können und ihnen das Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Kleinkind, gerade dem Säuglingsalter entwachsen, dreimal eine, den Schilderungen entsprechend, traumatisierende Ausschaffung erleben musste, die in ihrem Kern fundamental die Kinderrechte verletzt. Die Schweiz hat eine Tradition für den Umgang mit Flüchtlingen, die es zu verteidigen gilt. Gerade die Schwächsten darunter brauchen unseren besonderen Schutz. Ungeborene Kinder und ihre Mütter gehören da zuallererst dazu. Die Fälle mehren sich, in denen der unmenschliche Umgang mit Flüchtenden Leben kostet. Dem muss Einhalt geboten werden. Unbedingt und sofort.

Christian Constantin hat schon wiederholt gegen die wichtigste Regel im Fussball verstossen: das Fairplay! Mit der Tätlichkeit gegen Rolf Fringer hat er eine rote Linie überschritten. Der Schweizer Fussballverband steht nun in der Verantwortung. Entweder, er hält die eigenen Werte, insbesondere das Fairplay hoch und bestraft Christian Constantin streng. Oder er macht einen Kniefall vor dem potenten Financier und lässt ihn einmal mehr mit einer symbolischen Strafe davonkommen. Ein Zeichen setzt der Schweizer Fussballverband SFV in beiden Fällen. Möge es ein Zeichen für Fairness sein.

Die toxischen Stickoxid (NOx)-Emissionen von Dieselfahrzeugen fordern in der Schweiz jedes Jahr rund 450 Todesopfer. 180 davon sterben alleine wegen der Schadstoffe, die durch die betrügerische Manipulation von Dieselmotoren durch die Autobauer verursacht wurden*. Die Opfer sind wir alle. Wir alle, ob Autofahrer, ob Velofahrerin, ob Fussgänger. Anwohnerinnen und Anwohner, Strassenarbeiter, Briefträger. Die Opfer sind auch unsere Kinder. Der Junge, der in der Garage spielt, wenige Minuten nachdem die Mutter zur Arbeit gefahren ist. Das Mädchen, das in der Tiefgarage Trottinett fährt. Die Opfer von Dieselabgasen machen keine Schlagzeilen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt sterben sie an Herzinfarkt, Schlaganfall oder Atemwegserkrankungen. Kinder leiden, oft jahrelang, an Asthma**. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) versteckt sich derweil hinter dem deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dessen wirkungsloser Rückrufaktion***. Durch seine weitgehende Untätigkeit nimmt das ASTRA die Schädigung von Leib und Leben der Bevölkerung in Kauf. Das muss ein Ende nehmen. Die Autohersteller und Importeure müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die kriminellen Machenschaften der Autobauer zur Umgehung der Abgasvorschriften dürfen nicht länger stillschweigend toleriert werden! * https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/technik/38-000-Tote-wegen-DieselBetrug/story/27999057 ** http://www.zeit.de/news/2017-04/25/verkehr-welche-folgen-stickoxide-fuer-unsere-gesundheit-haben-25132411 *** http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vw-abgasskandal-auch-umgeruestete-diesel-weiter-dreckig-a-1150977.html

Elias, 21 Jahre, traumatisiert, ohne Lehrabschluss. Sein Vater arbeitet schwarz. Seine Mutter lebt in Afghanistan. In der Schweiz leben mehrere 10 ́000 Sans Papiers. Sie sind in der Schweiz ohne Schutz, ohne Rechte, ohne Perspektive. Sie können keine Verträge abschliessen. Sie können keinen Beruf erlernen. Sie können nicht zur Ärztin – die Angst aufzufliegen, ist allgegenwärtig. Doch das geht auch anders. Dass eine alternative Lösungsform möglich ist, zeigt ein Beispiel aus New York: Die City Card bietet eine Menschen mit und ohne Papiere Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Sie schenkt ihnen eine Identität – die Möglichkeit sich auszuweisen. Damit erhalten sie die Chance auf: Spitalaufenthalt, Berufsausbildung, Vertragsabschlüsse, Zugriff zu Kinderbetreuungsangebote, Arbeitsplatz. Wir wünschen uns eine Schweiz, die gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglicht. Deshalb unterstützen wir die City Card Zürich. Du auch?

Es ist nicht nachvollziehbar weshalb das Zweitfahrzeug welches zu Hause steht, nicht gleichzeitig mit dem Erstfahrzeug auf der Strasse verkehrt und dadurch nicht die Autobahn benützt mit einer eigenen, zweiten Vignette versehen werden muss.