Warum ich diese Petition starte Die heutigen Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen sind aus meiner Sicht oft unverhältnismässig. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen, Rentner oder Personen mit IV werden durch hohe Bussen, Gebühren und zusätzliche Kosten stark belastet und teilweise massiv im Lebensunterhalt eingeschränkt. In vielen Städten und Gemeinden werden derzeit zahlreiche neue Tempo-30-Zonen eingeführt – teilweise auf Strassen, die über Jahrzehnte mit Tempo 50 befahren wurden. Für viele Verkehrsteilnehmer erfolgt diese Umstellung sehr plötzlich. Navigationssysteme zeigen häufig noch die alte Geschwindigkeit an und die Gewohnheit aus vielen Jahren spielt ebenfalls eine Rolle. Trotzdem gibt es in der Praxis keine Übergangszeit, keine Verwarnung und keine mildere Behandlung bei erstmaligen Verstössen. Stattdessen wird sofort das volle Sanktionsprogramm angewendet: hohe Bussen, Gebühren und in vielen Fällen sogar ein Führerausweisentzug. Ein Führerausweisentzug kann für viele Menschen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag, die Mobilität und teilweise auch auf die berufliche Situation haben. Gerade bei erstmaligen Verstössen oder bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte deshalb mehr Verhältnismässigkeit gelten. Ich halte diese Praxis für nicht gerecht. Bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte es möglich sein, bei erstmaligen Verstössen zunächst eine Verwarnung oder eine mildere Massnahme auszusprechen, bevor sofort harte Sanktionen wie hohe Kosten oder ein Führerausweisentzug verhängt werden. Diese Petition fordert deshalb eine fairere und verhältnismässigere Handhabung von Geschwindigkeitsverstössen in neu eingeführten Tempo-30-Zonen.

Perché l'accesso alle rive lacustri dovrebbe essere un diritto per tutta la popolazione, non un lusso per pochi.

• Schutz von Rechten und Würde: Die Wegweisung von Herrn Sevis betrifft grundlegende Menschenrechte. Unsere Kampagne setzt sich dafür ein, dass Verfahren fair und transparent ablaufen. • Gesellschaftliche Verantwortung: Wie wir mit Einzelpersonen umgehen, spiegelt unsere Werte als Gemeinschaft wider. Es geht nicht nur um eine Person, sondern um Standards, die wir alle betreffen. • Signalwirkung: Wenn Ungerechtigkeit toleriert wird, hat das Auswirkungen auf viele Menschen in ähnlichen Situationen. Die Kampagne will zeigen, dass wir Ungleichbehandlung nicht akzeptieren.

Gli atti di solidarietà sono protetti dal diritto internazionale. La Convenzione europea dei diritti dell'uomo tutela la libertà dei cittadini e delle cittadine di impegnarsi pacificamente. Inoltre, criminalizzando la solidarietà, la legge criminalizza anche la difesa dei/delle richiedenti asilo. Ciò è in contrasto con i testi fondamentali che garantiscono il diritto a un difensore nei procedimenti giudiziari, come la Dichiarazione delle Nazioni Unite sui difensori dei diritti umani. Ciò non è accettabile. La legge sugli stranieri e la loro integrazione deve rispettare i diritti fondamentali. Chiediamo l'abolizione del reato di solidarietà e la conseguente modifica dell'articolo 116 della LStrI (Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione).

Für einen lebendigen und qualitätsvollen Ort am Bahnhof Stettbach Der Bahnhof Stettbach braucht Orte mit Aufenthaltsqualität, die Begegnung ermöglichen und das Quartierleben stärken – nicht weitere Angebote für schnellen Konsum. Die bestehende Nutzung erfüllt diese Funktion heute auf wertvolle Weise. Wir fordern deshalb, auf die geplante McDonald’s-Filiale zu verzichten und stattdessen eine Nutzung zu erhalten oder zu entwickeln, die zum Quartier passt, soziale Begegnungen fördert und zur Lebensqualität am Bahnhof Stettbach beiträgt. Unterzeichnen Sie diese Petition, um sich für einen lebendigen und qualitätsvollen Treffpunkt am Bahnhof Stettbach einzusetzen.

DEUTSCH Version française plus bas English version below Deutsch: Die Kampagne setzt ein klares Zeichen: Sexualisierte Gewalt – auch als Kriegswaffe – darf weder relativiert noch instrumentalisiert werden. Sie fordert Verantwortung: Internationale Verpflichtungen umsetzen, Täter verfolgen, Überlebende schützen. Sie denkt Frauenrechte universell und unteilbar: Sie gelten für alle – überall. Sie verbindet über Communities hinweg: Für Würde, Schutz und gleiche Rechte. Jede Person – unabhängig vom Wohnort – kann die Petition unterzeichnen: Danke für die Unterstützung. ********* Français : La campagne envoie un signal clair : La violence sexuelle – y compris comme arme de guerre – ne doit être ni relativisée ni instrumentalisée. Elle exige des responsabilités : Mettre en œuvre les engagements internationaux, poursuivre les auteurs, protéger les survivantes. Elle pense les droits des femmes comme universels et indivisibles :  Ils valent pour toutes – partout. Elle relie au-delà des communautés : Pour la dignité, la protection et des droits égaux. Chaque personne – indépendamment de son lieu de résidence – peut signer la pétition : Merci pour votre soutien. ******** English: The campaign sends a clear message: Sexual violence – including as a weapon of war – must neither be relativized nor instrumentalized. It demands accountability: Implement international obligations, prosecute perpetrators, protect survivors. It affirms women’s rights as universal and indivisible: They apply to all – everywhere. It connects across communities: For dignity, protection, and equal rights. Every person – regardless of where they live – can sign the petition: Thank you for your support. * UN Resolution 1325 Visit www.freeallwomen.org

“Dringender Appell für eine humanitäre Revision, den sofortigen Stopp von Ausschaffungen und die Gewährung des Flüchtlingsstatus für iranische Geflüchtete” ​An die zuständigen Behörden: • ​Direktion des Staatssekretariats für Migration (SEM) • ​Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) • ​Mitglieder des Bundesrates und der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments ​Sehr geehrte Damen und Herren, ​Wir, die unterzeichnenden iranischen Geflüchteten in der Schweiz, wenden uns mit diesem dringenden Appell an Sie.   Im Vertrauen auf die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz, die den Schutz menschlicher Werte hochhält, bitten wir um eine sofortige Revision der Asylpolitik gegenüber iranischen Staatsangehörigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die anhaltende Ungewissheit und die Verweigerung des Flüchtlingsstatus angesichts der aktuellen Krisenlage weder mit den rechtlichen Normen der Schweizerischen Eidgenossenschaft noch mit internationalen Verträgen vereinbar sind. “​Rechtliche Begründung und Dokumentation der Krisenlage:” ​1. Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 5 AsylG & Art. 33 FK): Gemäss Art. 5 des Asylgesetzes (AsylG) und Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Rückführung von Schutzsuchenden in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind, untersagt. Angesichts der ausdrücklichen Verurteilungen durch die Vereinten Nationen im Januar 2026 bezüglich der systematischen Repressionen gegen Zivilisten, bedeutet jede Rückführung eine direkte Gefährdung des Rechts auf Leben. ​ 2.Risiken durch die Einstufung staatlicher Institutionen als terroristische Organisationen (Art. 3 EMRK): ​Mit der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation durch die Europäische Union ist das Risiko von Festnahme, Folter und unmenschlicher Behandlung für jeden Iraner, der aus dem Ausland zurückkehrt, zu einer „eindeutigen und unmittelbaren Bedrohung“ geworden. Gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Schweizer Staat verpflichtet, durch die Gewährung des vollen Asylstatus zu verhindern, dass Personen diesen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung des Asylrechts und die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus die einzige rechtliche Lösung. ​3. Notwendigkeit der Asylgewährung aufgrund von Kriegszuständen und allgemeiner Gewalt (Art. 83 Abs. 4 AIG): ​Umfangreiche militärische Spannungen und ernsthafte Kriegsdrohungen im Jahr 2026 haben das gesamte Staatsgebiet Irans in einen Zustand extremer Unsicherheit und allgemeiner Gewalt versetzt. Gemäß dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verdienen Asylsuchende vollen internationalen Schutz, wenn die Sicherheit von Zivilisten aufgrund bewaffneter Konflikte gefährdet ist. Wir fordern, dass anstelle von Provisorien das Asylrecht dieser Personen anerkannt wird und ein stabiler Aufenthaltsstatus (Status B) ausgestellt wird, um deren rechtliche und menschliche Sicherheit zu gewährleisten. ​4. Pflicht zur Neubeurteilung aufgrund grundlegend geänderter Umstände (Art. 32 AsylG): ​Die Ereignisse des Jahres 2026 sind ein konkretes Beispiel für eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland“. Dies verpflichtet das Staatssekretariat für Migration (SEM), die neuen Realitäten anzuerkennen, von negativen Entscheiden abzusehen und das Asylrecht der Iraner anzuerkennen. Der Asylstatus muss basierend auf den Gefährdungen des Jahres 2026 aktualisiert und gewährt werden. ​5. Schutz des Rechts auf Leben und soziale Integration (Art. 7 BV): ​Die Anerkennung des Asylstatus ist nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern ein Schritt zur Wahrung der psychischen Gesundheit und der Menschenwürde von Personen, die in Angst vor der Zukunft leben. Die Erteilung des Status B an iranische Asylsuchende schafft die notwendige Grundlage für Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche Teilhabe und echte Integration in die Schweizer Gesellschaft und beendet die belastende Ungewissheit. ​Unsere Forderungen: • ​Sofortige Gewährung des Asylstatus (Status B): Anerkennung des gesetzlichen Asylrechts für Iraner und Umwandlung aller ungeklärten Statusverhältnisse in einen dauerhaften Asyl-Aufenthaltsstatus. • ​Aktualisierung der SEM-Entscheidungskriterien: Umgehende Anpassung der Verfahrensprüfungen an die Menschenrechts- und Militärberichte des Jahres 2026. • ​Beendigung der Politik der Ungewissheit: Aufnahme iranischer Asylsuchender als freie und produktive Mitglieder der Schweizer Gesellschaft unter dem Schutz des Asylgesetzes. ​Wir bitten die zuständigen Behörden demütig, mit rechtlichem Mut und humanitärer Weitsicht, iranische Asylsuchende als gesetzliche Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, ihr Leben in der Schweiz im Schatten von Sicherheit und Gesetz aufzubauen. ​Mit freundlichen Grüßen Empathie und Einheit Mohsen Masoudi  ​​

Die Problematik der Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung ist jährlich zunehmend zu beobachten. Die Leute lassen ihre Feuerwerke und Böller überall ab. Neben Bauernhöfen, Wäldern und  in Menschenmengen. Briefkästen werden gesprengt etc.  Es gibt keine gesetzliche Handhabe, um einzugreifen. 

Über 300 Menschen im Zürcher Kreis 4 verlieren ihre Wohnungen aufgrund einer geplanten Totalsanierung. Viele leben seit Jahrzehnten dort, einige seit über 40 Jahren. Besonders betroffen sind Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sowie migrantische Communities, die im Quartier ihr soziales Netz aufgebaut haben. Schon heute ist es in Zürich extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Studien zeigen, dass Totalsanierungen und Ersatzneubauten häufig zur Verdrängung von Geringverdienenden führen, weil die Mieten danach stark steigen und eine Rückkehr kaum möglich ist. Wenn hunderte Menschen gleichzeitig ihre Wohnung verlieren, verschärft das die Wohnungsnot weiter und zerstört gewachsene Nachbarschaften. Vermietende tragen in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Wer von steigenden Immobilienwerten profitiert, muss auch Lösungen mittragen, die den Verbleib der bisherigen Bewohnenden ermöglichen oder zumindest verhindern, dass sie in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden. Die Stadt Zürich braucht Sanierungen, aber sie braucht vor allem faire und soziale Lösungen für die Menschen, die hier leben.

Le système actuel est une impasse humaine et économique. Voici pourquoi nous devons agir : • ​Liberté de mouvement bafouée : En Suisse, être en situation d'invalidité ne devrait pas signifier être "assigné à résidence". Aujourd'hui, choisir de vivre à l'étranger pour améliorer sa qualité de vie signifie perdre sa rente extraordinaire et ses prestations complémentaires. C'est une punition injustifiée. • ​Contradiction économique : La vie en Suisse est l'une des plus chères au monde. Forcer des bénéficiaires à rester sur le territoire coûte plus cher à l'État (via les PC) que de les laisser s'installer dans des pays où leur rente leur permettrait d'être autonomes et dignes sans aides supplémentaires. • ​Économies pour le système de santé : Un rentier qui s'installe à l'étranger libère une place dans le système de santé suisse et réduit les coûts de prise en charge nationale. C'est une solution "gagnant-gagnant". • ​Dignité retrouvée : Permettre l'exportabilité, c'est offrir à des milliers de citoyens la chance de vivre une fin de vie ou une convalescence dans un environnement choisi, entourés de leurs proches ou sous un climat plus favorable, sans craindre la misère financière. ​Signez pour que la Suisse respecte enfin la liberté de tous ses citoyens, quelle que soit leur santé !

Par cette pétition, nous souhaitons encourager le propriétaire à poursuivre le dialogue pour que les résidents et résidentes puissent rester dans l'immeuble jusqu'au début des travaux de rénovation, comme ils et elles le souhaitent. Nous nous réjouissons de continuer à partager une vie de quartier conviviale, joyeuse et solidaire ! Signez la pétition !

Dans le cadre de la révision en cours de la loi sur l'aviation, le conseiller fédéral Albert Rösti s'attaque à la protection contre le bruit. Il souhaite inscrire dans la loi sur l'aviation les horaires de vol actuels avec une interdiction des vols de nuit de 23h à 6h (Zurich) et de 0h à 6h (Genève). Cela empêcherait à l'avenir la population de s'opposer activement et avec succès au bruit des avions par des moyens démocratiques. Il doit rester possible de lancer des initiatives cantonales pour améliorer la protection contre le bruit et l'environnement, et le Tribunal fédéral doit pouvoir se prononcer sur la proportionnalité des interdictions de vols de nuit en vigueur en matière de protection contre le bruit et de protection de l'environnement. Dans le canton de Genève, les électeur·rice·s ont approuvé en 2019 une initiative imposant à l'aéroport de Genève des objectifs en matière de nuisances sonores, de pollution atmosphérique et d'émissions de CO2. Si la loi nationale sur l'aviation ou les horaires de vol sont désormais verrouillés, dans le sens souhaité par Albert Rösti, cela ira à l'encontre de la volonté de la population genevoise et des riverain·e·s concerné·e·s. Dans le canton de Zurich, une initiative populaire cantonale exigeant un couvre-feu strict pour le trafic aérien de 23 heures à 6 heures est en cours. La proposition d'Albert Rösti saperait donc un processus démocratique en cours et ignorerait les intérêts de la population concernée. La Commission fédérale pour la lutte contre le bruit recommande en réalité des limites plus strictes pour le bruit des avions. Il serait donc judicieux de permettre l'amélioration des mesures de protection contre le bruit et de protection de l'environnement liées aux aéroports, plutôt que de les rendre pratiquement impossibles par une révision de la loi. Une extension de la garantie des droits acquis* des aéroports de Zurich et de Genève accorderait plus d'importance aux intérêts économiques des aéroports qu'à la santé de la population (protection contre le bruit) et à la protection de l'environnement et du climat (pollution atmosphérique et émissions de CO2). Nous disons : non merci ! * En bref : la garantie des droits acquis veille à ce que les droits et les prétentions financières – dans ce cas ceux des aéroports – ne puissent être supprimés par une modification de la loi ou une nouvelle réglementation. * Plus précisément : la garantie des droits acquis protège les situations juridiques existantes et légalement acquises (telles que les constructions ou les droits acquis) contre les interventions soudaines ou rétroactives de nouvelles lois. Elle ne constitue toutefois pas une protection absolue contre les modifications juridiques, mais garantit le maintien de la situation existante sous certaines conditions, accorde des délais transitoires appropriés ou empêche toute rétroactivité illicite.