• Die Entsorgungs-Coupons der Stadt Zürich müssen bleiben!
    Warum sind die Coupons dermassen wertvoll für die städtische Bevölkerung? Die Coupons erleichtern jedem Mensch, einfach und flexibel seinen Gerümpel zu entsorgen. Durch Coupons kann man sich gegenseitig unterstützen beim Entsorgen. Einzelne Kleinigkeiten sind einfach und handlich, um sie zu Fuss oder per ÖV zu entsorgen. Mit grösseren und stämmigen Gegenständen wird es schon umständlicher. Das Auto wird oft als Fahr- / Entsorgungsgemeinschaft geteilt, damit man die Coupons voll und ganz nutzen kann. Hier ein Beispiel: Die Grossmutter kann ihre Gegenstände inkl. Coupons an den Enkel weiterreichen, damit er ohne zusätzliche Kosten diese im Entsorgungshof abgeben kann. Die gegenseitige Unterstützung ist viel einfacher zu gewährleisten, als ohne Coupons. Warum begleitet der Enkel die Grossmutter nicht zu Fuss zum Mobilen Recyclinghof und hilft ihr beim Tragen? Der Enkel hat fixe Arbeitszeiten, kann nicht einfach frei nehmen, wenn der mobile Entsorgungshof im Quartier vorbei kommt. Das gratis Entsorgen in den mobilen Recyclinghöfen oder Cargotram ist jeweils unter der Woche für 4h geöffnet, etwa 10-12 mal im Jahr. Der autolose Familienvater, der 1-2 mal im Jahr das Firmenauto ausgeliehen hat , schätzte die Coupons und kann das Abschaffen nicht nachvollziehen.  Natürlich ist es weiterhin möglich die Sachen im Recyclinghof zu entsorgen, aber ohne Coupons zahlt man für die ersten 100 kg neu CHF 22.70 und für alle weiteren 100 kg dann zusätzlich CHF 19.45. Realistisch gesehen zahlt man in Zukunft für jedes Entsorgen mindestens CHF 22.70.  Die Chance, dass man mehrere hundert Kilos sammelt, um anschliessend alles auf einmal zu entsorgen, damit man von den günstigeren 19.45 profitieren kann, ist sehr klein. Ein nachbarschaftliches oder familiäres gemeinsames Entsorgen wird nicht mehr üblich sein, da das Gewicht und die Kosten berechnet werden müssen. Die Stadt spricht von einer “Stärkung” der quartiernahen Entsorgung, ich spreche von einer Einschränkung und höheren Ausgaben und dies wäre ein Rückschritt! Deshalb fordern wir, die Bewohner*innen der Stadt Zürich, dass die ERZ-Coupons weiterhin erhalten bleiben. Quellen: 1. https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/departement/medien/medienmitteilungen/2024/09/die-stadt-zuerich-setzt-auf-quartiernahe-entsorgung.html
    3.882 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Martina Hegetschweiler
  • Höbeli-Kinder weiter begleiten zwischen Gemeindehort und Kindergarten
    Sie würden sehr gerne alleine laufen, aber…. Alle Warnschilder von TCS weg und die Kindergartenkinder von KiGa Höbeli Uetikon am See sind immer noch stark gefährdet von Strassenverkehr da sie in unserem Gemeinde oft sehr befahreren Strassen mit 50-er Zone mehrmals überqueren müssen bis sie zum Hort gelingen. Im 2. Kindergarten müssen sie das noch öfters laufen wegen Nachmittagsunterricht. Nach mehrmaligem gescheitertem Versuch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den betroffenen Strassen ist es im Sommer dieses Jahres zu einem tödlichen Unfall eines fünfjährigen Mädchens gekommen. Bis heute ist auf den betroffenen Strassen und Wege keine Änderung in der Strassenverkehrssicherheit passiert. Alles blieb gleich oberhalb und an der Tramstrasse und der Verkehr wurde nicht weniger.  Kürzlich, in einer anderen Gemeinde (Oberrieden ZH) ist es ebenfalls ein 5 jährigen Kindes ums Leben gekommen wegen Strassenverkehrunsicherheit. Bis eine grundlegende Änderung betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung oder Strassenverkehrssicherheit für die Kleinen in den Schulwegen von Uetikon am See passiert möchten wir die Schulleitung bitten im Schutz von unseren Kinder im Kindergarten Höbeli (der weiteste Kindergarten vom Gemeindehort) diese Kinder auf ihren Wegen zum Hort und wieder zurück in den Kindergarten zu begleiten, auch nach den Herbstferien und auch im zweiten Jahr wo die Kinder noch öfters diese Wege laufen müssen. Wir bitten die Schulleitung diese Änderung nach den Herbstferien 2024 in Kraft zu setzen.
    119 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Linda Moskovszky
  • Increase in the maximum admission price for Milongas (SUISA tariff Hb, 2018-2025)
    According to the common SUISA tariff (Hb, which is valid from 2018-2025), small events with dance (Milongas) are defined in paragraph 22 as follows: Dance room capacity: up to 400 people Entrance fee: less than CHF 17.- These regulations are a very economically restrictive or financially burdensome requirement for tango event organizers because practically all Milongas fall into this category. Since, for reasons of space, larger rooms have to be rented for a tango dance evening so that, for example, 50 couples can dance the “Ronda” (the Argentine tango is not a stationary dance), the organizers incur high space costs. Unfortunately, admission prices of a maximum of CHF 16 are no longer in line with the market to cover these expenses. For this reason, we tango event organizers are sending this petition to you with the following request:
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Valentino Sorpresi
  • Kostenlose ÖV-Benutzung fürr IV Bezüger
    IV-Oh Bezüge haben meist keine Möglichkeiten mehr irgendwie Geld dazu zu verdienen, da ihnen dieses Geld berechnet wird und sie somit. weniger Rente ausbezahlt bekommen. Gerade jetzt wo die es mir die Preise massiv erhöht ist es bei Menschen mit einer tiefen IV Rente oft zu teuer Zug, Schiff  und so weiter zu benutzen. Das ist aber eine wichtige Möglichkeit um soziale Kontakte zu pflegen oder aber auch für Arztbesuch, Therapien usw. die nicht im nahen Umkreis sind.
    1 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Synthia Diaz
  • Save Luus Muus Café in Egg
    Liebe Unterstützer und Besucher des Luus Muus Cafés in Egg, Leider müssen Nadia und das Team von Luus Muus Ende des Monats aufgrund der untragbar hohen Miete ihre Türen schliessen. Wir sind fest davon überzeugt, dass dieser Verlust für unsere Gemeinde ein grosser Rückschlag wäre und zudem negative Auswirkungen auf die umliegenden Geschäfte haben könnte. Besonders für die vielen Familien, die extra aus dem Zürcher Oberland, der Goldküste und der Stadt Zürich anreisen, um das familienfreundliche Angebot zu nutzen, wäre dies ein erheblicher Verlust. Wir möchten unserer Gemeinde verdeutlichen, wie schmerzlich der Verlust dieses Cafés wäre, und sie dazu ermutigen, jetzt zu handeln. Nadia ist bereit, weitere Ideen mit der Gemeinde zu besprechen, um eine Lösung zu finden, die den Fortbestand von Luus Muus ermöglicht.  Wenn euch Luus Muus am Herzen liegt, bitten wir euch, diese Petition schnell wie möglich zu unterschreiben und zu Teilen. 
    3.630 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Stephanie Gautier
  • Kinderschutz an öffentlichen Schulen
    Kinder haben ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis und ein Recht darauf gesund und sicher aufzuwachsen. Auch wenn bereits viel für den Schutz der Kinder in unserem Land getan wird, ist es für direkt betroffene Kinder von physischer und psychischer Gewalt an öffentlichen Schulen und deren Eltern/Erziehungsberechtigen aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen kaum möglich Schutz einzufordern und zu erhalten, wenn dies angezeigt ist.    Obwohl in der Schweiz seit 1874 eine Schulpflicht besteht, wurde, mit der Umsetzung der Verordnung der UN Kinderrechtskonvention, die Schule im ZGB-Artikel 307 nicht aufgeführt.    Die BV Art. 11 (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/kinder-und-jugendfragen/grundlagen-gesetze/gesetze.html) hält im Rahmen der Grundrechte den Anspruch der Kinder und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung fest. Art. 41 und Art. 67 anerkennen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.  Bundesgesetze von besonderer Bedeutung für Kinder und Jugendliche sind insbesondere:  Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB). Das ZGB enthält verschiedene Art. zur Verantwortung der Gesellschaft, wenn das Wohl eines Kindes von den Eltern oder seinen gesetzlichen Vertretern nicht sichergestellt wird oder werden kann. Art. 307 bis 317 sehen zum Schutz des Kindes zivilrechtliche Massnahmen vor, wenn die Gefahr besteht, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes Schaden nimmt. Die öffentliche Schule wird jedoch im Art. 307 nicht aufgeführt, was offensichtlichen Interpretationsspielraum zulässt und unterschiedlich dargelegt werden kann.    Somit fehlen nachweislich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, dass Kinder an der öffentlichen Schule in jedem Fall geschützt werden können!    Die physische und psychische Gewalt an den öffentlichen Schulen steigt weiter an, was verschiedene Medienberichte und auch in Berichten von verschiedenen Organisation nachzulesen ist. Die Auswirkungen für Kinder sind teilweise fatal. Eltern können heute ihre betroffenen Kinder von physischer und psychischer Gewalt an öffentlichen Schulen vor allem so schützen, indem sie über das nötige Kleingeld verfügen und ihre Kinder an eine Privatschule schicken oder Homeschooling übernehmen, wenn sie dann über die vorgegebenen Ausbildungen verfügen und der Wohnkanton dies auch gesetzlich zulässt. Schutz und Bildung der Kinder darf nicht nur auf Kosten der Eltern/Erziehungsberechtigen möglich sein.    Die UNICEF Schweiz und Lichtenstein bestätigt, dass Kinder und Jugendliche auch an den öffentlichen Schulen in der Schweiz von unterschiedlichen Formen von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sind. Die Gewalterfahrungen an der Schule oder im Zusammenhang mit der Schule werden durch die UNICEF-Studie zur Kinderrechtssituation (2021) ausdrücklich belegt. Ebenso zeigt sie klare Lücken in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bzgl. Armut, Gewalt, Diskriminierung und Chancengleichheit.  Quelle: https://www.unicef.ch/de/aktuell/medienmitteilungen/2021-05-19/kinderrechte-studie-2021-aufschlussreich-und    89 % der befragten Kinder haben mindestens eine schlechte Kindheitserfahrung gemacht, wovon 44,4 % angeben Belästigung oder Mobbing in der Schule erlebt zu haben.  Quelle: file:///C:/Users/ddels/Downloads/UNICEF_Mental-Health_Pra%CC%88si_DE_02.pdf (Folie 6)    In der Kinderschutzstatistik 2022 der pädiatrie schweiz (https://www.paediatrieschweiz.ch/), welche seit 1901 die professionelle Organisation für alle Kinderärztinnen und Kinderärzte in der Schweiz und die kompetente Stimme der Kinder- und Jugendgesundheit ist, weisst aus, dass 32 % der gemeldeten Fälle von psychischer Misshandlung «andere» zuzuordnen ist.  Eine konkrete Zuordnung dieser 165 Fälle (oder 218 Fälle inkl. «keine Angaben») könnte allenfalls auch mit der in der UNICEF-Studie aufgeführten Punkte zur psychischen Gewalt an der Schule aus dem Jahr 2021 erklärt werden.     Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) erklärt auf ihrer Website, dass die Schule eine wichtige Rolle für die soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler spielt. Sie ist aber auch ein Ort, an dem es zu verschiedenen Formen von Gewalt kommt.  Quelle: https://www.skppsc.ch/de/faq/welche-rolle-spielt-die-schule-bei-der-verhinderung-von-jugendgewalt/    Gemäss Art. 314c Abs. 1 ZGB kann jede Person der Kindesschutzbehörde (KESB) Meldung erstatten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet erscheint. Wenn bei der KESB eine Meldung eingeht, wird nicht automatisch ein Verfahren eröffnet, das die Situation des Kindes abklärt und prüft, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und inwiefern die Familie unterstützt werden kann. Die KESB beurteilt nämlich die Lage des Kindes vor allem im Familiensystem und ordnet gegebenenfalls dort Massnahmen an.  Quelle: https://www.kinderschutz.ch/frueherkennung-von-gewalt-an-kindern/verdacht-auf-kindeswohlgefaehrdung    Der «Kinderschutz Schweiz» beschreibt sich als unabhängige privatrechtliche Stiftung und führende nationale Kinderschutzorganisation im Präventionsbereich. Obwohl sie sich als gemeinnützige Fachorganisation dafür stark machen, dass alle Kinder in der Schweiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in Schutz und Würde aufwachsen können, liegt der Fokus ihrer Präventionsangebote, politischer Arbeit und Sensibilisierungskampagnen vorallem im ausserschulischen Umfeld.  Quelle: https://www.kinderschutz.ch/uber-uns/kinderschutz-schweiz    Eltern/Erziehungsberechtigte, Schulen und Behörden müssen adäquat die Kinder in unserem Land schützen können, dafür muss der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen, gestützt auf die unterzeichnete Verordnung der UN Kinderrechtskonvention seit 1997!  Es ist unbestritten, dass die öffentlichen Schulen etwas dafür tun, damit Kinder an den Schulen geschützt sind, doch muss der besondere Schutz ihrer Unversehrtheit und die Förderung ihrer Entwicklung gemäss Bundesverfassung auch Eltern/Erziehungsberechtigen und Behörden ausserhalb der Schule ermöglicht werden. Deshalb braucht es die nötigen gesetzlichen Grundlagen dazu. Mit dieser Petition soll der Schweizer Bevölkerung eine Stimme somit dem Thema das nötige Gewicht gegeben werden und ist eine Ergänzung zur Motion 23.4191 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234191)
    137 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dania Del Sole
  • Verkehrsregelung fuer Chindsgi Alte Landstrasse waehrend Bring und Abholzeiten
    Der Uebergang ueber die Alte Landstrasse zum Chindsgi ist gefaehrlich. Eltern haben dies ueber die letzten Jahren schon mehrfach bei der Gemeinde und Polizei platziert. Leider hat dies nun zu einem tragischen Unfall gefuehrt und wir haben ein junges Maedchen verloren.
    4.491 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Roman Marti
  • Gomz (leckere Migros-Süssigkeit)Zurückbringen!!!
    Viele Leute mochten die Süssigkeit und fanden die Entfernung aus dem Sortiment sehr schade. Zudem ist die Süssigkeiten Abteilung viel schlechter geworden.
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Zünd
  • Stopper la course au profit du lobby immobilier
    Deux nouvelles initiatives qui mettent à mal la protection des locataires L’initiative parlementaire « Bonne foi dans le droit du bail » (16.451) veut restreindre le droit de contester le loyer initial. Ce droit aide les locataires à se défendre contre des loyers trop élevés.  La modification proposée annulerait pratiquement le mandat constitutionnel de lutte contre les loyers abusifs et affaiblirait la protection contre les loyers abusifs. Les locataires seraient alors vulnérables, et livrés à la seule recherche de profit des bailleurs portés uniquement sur le rendement. L’initiative « Loyers usuels dans la localité ou dans le quartier. Instaurer des critères à valeur probante » (17.493) veut aider les bailleurs à déterminer les loyers en fonction de ceux pratiqués dans les environs. Cette modification aurait pour effet de légaliser pratiquement les loyers abusifs et, de fait, saper ainsi le principe des loyers fondés sur les coûts. Une perfide « tactique du salami » Depuis 2015, le lobby immobilier travaille à un plan retors visant à affaiblir progressivement le droit du bail. Au lieu d’être honnête en proposant tous ces changements en une seule fois, le lobby immobilier les a morcelés en plusieurs petites étapes. Cette « tactique du salami » vise à réduire les possibilités d’opposition de la population. Dans la première étape du saucissonnage, il serait plus facile pour les groupes immobiliers de résilier les contrats de bail. De plus, le droit de sous-louer serait fortement restreint. L’ASLOCA a lancé un double-référendum contre ces modifications et la population sera appelée à se prononcer le 24 novembre 2024. Avant même que nous ayons voté sur les premiers projets, les prochaines attaques contre la protection des locataires arrivent déjà. Il est donc important de mettre un terme à cette tactique de saucissonnage injuste et de dire : c’est non !  Vous avez maintenant, Messieurs les Conseillers nationaux et Mesdames les conseillères nationales, l’ultime occasion de corriger cette anomalie avant de devoir à nouveau recourir au référendum.  Nous vous invitons donc à utiliser votre droit de vote pour le bien des locataires, qui représentent environ 60 % de la population suisse.  Les signataires de la pétition Interventions phase 1 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150455 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180475 Interventions phase 2 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493
    8.768 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Campax & Association des locataires (ASLOCA) Picture
  • Unterschriften-Bschiss: Digitalisierung jetzt!
    Unterschriften für Initiativen und Referenden werden längst nicht mehr nur von Freiwilligen in monatelanger Fleissarbeit gesammelt. Kommerzielle Anbieter haben sich darauf spezialisiert, Unterschriften gegen Bezahlung anzubieten.  Grund genug, empört zu sein. Ist unsere direkte Demokratie käuflich? Doch damit nicht genug: Der Tages-Anzeiger hat enthüllt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere dieser Unternehmen ermittelt. Der Vorwurf: Es sollen zehntausende Unterschriften gefälscht worden sein! (1) Die politische Schweiz ist erschüttert. Jetzt schreien alle: Verbieten! Das mag seine Berechtigung haben. Doch anstatt der Angst zu verfallen, sollten wir vorwärts schauen und den Anlass dazu nutzen, unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört, das digitale Unterzeichnen von Initiativen und Referenden einzuführen, das sogenannte E-Collecting.  Der Bundesrat arbeitet bereits seit über 20 Jahren an der digitalen Ausübung der politischen Rechte, aber es geht einfach nicht vorwärts! E-Collecting würde es für die Gemeinden viel einfacher machen, die Unterschriften zu kontrollieren. Zudem wäre dieser Prozess deutlich weniger aufwändig, was die Verwaltung entlasten würde.  Aber nicht nur die Gemeinden würden davon profitieren: E-Collecting vereinfacht den Zugang zu unserer direkten Demokratie. Das digitale Unterzeichnen spricht andere Bevölkerungsgruppen an oder erleichtert ihnen die Partizipation, gerade Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung oder Menschen in abgelegenen Gebieten ohne nahegelegenen Postdienst. Auch der Aufwand für die Initiativkomitees ist bei E-Collecting deutlich geringer, was besonders kleinen Komitees zugutekommt. Das manuelle Sammeln, Ordnen und Einsenden der Unterschriften ist ein grosser Kostenpunkt. Schätzungen zufolge kostet die Lancierung einer Initiative mittlerweile bis zu 1 Mio. Franken. (2) In vielen anderen Lebensbereichen – wie beispielsweise dem E-Banking – nutzen wir seit Jahren digitale Zugänge. Doch noch immer können wir unsere politischen Rechte nicht digital ausüben. Die Schweiz hinkt anderen Staaten weit hinterher punkto Digitalisierung. E-Collecting kann keine absolute Sicherheit versprechen. Doch der “Unterschriften-Bschiss” zeigt uns, dass auch das gute alte Papier das nicht vermag. Die Zeit ist reif: Der Bundesrat muss endlich vorwärts machen beim E-Collecting! Quellen: 1. https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmungen-unterschriften-betrug-bei-volksinitiativen-384143367276 2. https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/volksrecht-nr-1_die-vier-zutaten-fuer-eine-erfolgreiche-volksinitiative/44405724
    135 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Fermare l'avidità di profitto della lobby immobiliare
    Due nuove iniziative che vogliono minare la protezione degli inquilini e delle inquiline L'iniziativa parlamentare «Per la buona fede nel diritto di locazione» (16.451) vuole limitare il diritto di contestare la pigione iniziale. Questo diritto aiuta gli inquilini e le inquiline a difendersi da pigioni troppo alti. L'emendamento proposto minerebbe in pratica il mandato costituzionale di combattere le pigioni abusivi e indebolirebbe la protezione contro questi ultimi. Gli inquilini e le inquiline sarebbero quindi alla mercé dei proprietari orientati al profitto, senza alcuna protezione. L'iniziativa «Criteri comprovabili per determinare le pigioni in uso in una località o in un quartiere» (17.493) mira a rendere molto più facile per i proprietari fissare le pigioni in base a quelli della zona circostante. Questo cambiamento porterebbe a rendere legali le pigioni eccessive e a minare il principio delle pigioni basate sui costi. Una perfida tattica del salame Dal 2015, la lobby immobiliare sta lavorando a un piano perfido per indebolire il diritto di locazione passo dopo passo. Invece di essere onesti e proporre tutte le modifiche in una volta sola, sono state suddivise in diversi piccoli passi. Questa ‘tattica del salame’ ha lo scopo di minimizzare la resistenza della popolazione. Nella prima fase della tattica, sarà più facile per le società immobiliari disdire i contratti di locazione. Inoltre, il diritto alla sublocazione verrà fortemente ridotto. L'Associazione Svizzera Inquilini ha lanciato un referendum contro questo provvedimento e la popolazione voterà il 24 novembre 2024 a riguardo. Anche prima di aver votato sulle prime proposte, i prossimi attacchi alla protezione degli inquilini sono già in corso. È quindi importante porre fine a questa ingiusta ‘tattica del salame’ e dire: non con noi! Ora voi, cari e care Consiglieri/e Nazionali, avete l'ultima opportunità di correggere questa situazione prima che si debba indire un altro referendum. Vi chiediamo di utilizzare il vostro diritto di voto a favore del benessere degli inquilini e delle inquiline, che rappresentano circa il 60% della popolazione svizzera. I firmatari e le firmatarie della petizione Iniziative parlamentari fase 1 https://www.parlament.ch/it/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150455  https://www.parlament.ch/it/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180475  Iniziative parlamentari fase 2 https://www.parlament.ch/it/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451  https://www.parlament.ch/it/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493 
    576 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Campax & Associazione Svizzera Inquilini (ASI) Picture
  • Profitgier der Immobilien-Lobby stoppen
    Zwei neue Initiativen, die den Mieterschutz aushebeln wollen Die parlamentarische Initiative «Für Treu und Glauben im Mietrecht» (16.451) will das Recht einschränken, den Anfangsmietzins anzufechten. Dieses Recht hilft Mieterinnen und Mietern, sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. Die vorgeschlagene Änderung würde den Verfassungsauftrag zur Bekämpfung von missbräuchlichen Mietzinsen praktisch aushebeln und den Schutz vor überhöhten Mieten schwächen. Mieterinnen und Mieter wären dann dem Profitstreben von renditeorientierten Vermieterinnen und Vermietern schutzlos ausgeliefert. Die parlamentarische Initiative «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» (17.493) will es Vermieterinnen und Vermietern viel einfacher machen, Mieten auf Basis der Mietpreise in der Umgebung festzulegen. Diese Änderung würde dazu führen, dass überhöhte Mieten legal werden und das Prinzip der Kostenmiete untergraben wird. Eine perfide Salamitaktik Seit 2015 arbeitet die Immobilien-Lobby an einem perfiden Plan, das Mietrecht Schritt für Schritt zu schwächen. Statt ehrlich zu sein und alle Änderungen auf einmal vorzuschlagen, wurden sie in mehrere kleinen Schritte aufgeteilt. Diese “Salamitaktik" soll den Widerstand der Bevölkerung verringern. In der ersten Phase der Salamitaktik soll es für Immobilienkonzerne einfacher werden, Mietverträge zu kündigen. Ausserdem würde das Recht auf Untervermietung stark eingeschränkt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat dagegen das Referendum ergriffen und die Bevölkerung wird am 24. November 2024 darüber abstimmen. Noch bevor wir über die ersten Vorlagen abgestimmt haben, kommen nun bereits die nächsten Angriffe auf den Mieterschutz. Deshalb ist es wichtig, dieser unfairen Salamitaktik einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Ohne uns! Nun haben Sie, liebe Nationalrätinnen und Nationalräte, die letzte Gelegenheit, diesen Missstand zu korrigieren, bevor wiederum der Weg über das Referendum ergriffen werden muss.  Wir appellieren an Sie, Ihr Stimmrecht im Sinne des Wohlergehens der Mieterinnen und Mietern zu nutzen, die doch rund 60% der Schweizer Bevölkerung ausmachen.  Die Unterzeichnenden der Petition Vorstösse Phase 1: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150455 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180475 Vorstösse Phase 2: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493
    12.686 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Campax & Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Picture