Anfang März 2025 hat die Leitung des Lassalle-Hauses mitgeteilt, dass ab Juli 2025 keine mehrtägigen Kurse mehr im Bildungszentrum Lassalle-Haus in Bad Schönbrunn (Gemeinde Edlibach ZG) stattfinden sollen. Dies bedeutet faktisch die Beendigung des Kursbetriebs in seiner bisherigen Form. Gleichzeitig soll mehr als 40 Mitarbeitende Ende März 2025 gekündigt werden. Warum steht das Lassalle-Haus vor dem Aus? Seit der Corona-Pandemie sind die Teilnehmerzahlen und damit die Einnahmen durch die Zunahme von Online-Kursen und veränderten Gewohnheiten zurückgegangen. Das Defizit ist gewachsen, und die Jesuiten als Träger des Hauses haben entschieden, keine weiteren finanziellen Mittel bereitzustellen. Anstatt alternative Lösungen zu suchen, soll nun das mehrtägige Kursangebot eingestellt werden. Eine langfristige Perspektive für die Liegenschaft ist nicht bekannt – damit droht ein bedeutender spiritueller und interkultureller Bildungsort verloren zu gehen. Warum sollte man dem Lassalle-Haus eine Chance geben? Das Lassalle-Haus ist seit Jahrzehnten ein einzigartiger Ort der spirituellen Praxis, interreligiösen Begegnung, von Dialog und Verantwortung. Mit der angekündigten Schliessung des Betriebs würde nicht nur eines der bedeutendsten spirituellen Zentren der Schweiz verloren gehen, sondern auch ein unverzichtbarer Raum für viele Menschen, die dort Halt, Inspiration und Gemeinschaft gefunden haben.   Doch das Lassalle-Haus steht nicht allein: Alle Kurshäuser befinden sich seit längerem in einem Wandel, hin zu einer stärkeren Öffnung zur Zivilgesellschaft und einer breiteren Öffentlichkeit mit ihren vielfältigen Bedürfnissen und Kompetenzen. Viele dieser Häuser haben es bereits geschafft, sich mit einer neuen, tragfähigen Strategie zukunftsfähig aufzustellen – dieser Weg sollte auch dem Lassalle-Haus offenstehen! Wir fordern die Leitung der Jesuiten Europa auf, die Entscheidung zur Schliessung des Lassalle-Hauses per Ende Juni 2025 zu überdenken und gemeinsam mit einer breiten Trägerschaft eine tragfähige Zukunftslösung zu entwickeln. Diese Petition wurde ins Leben gerufen von Peter Widmer und Lukas Niederberger (ehem. Leiter des Lassalle-Hauses), in Zusammenarbeit mit weiteren Unterstützer:innen des Lassalle-Hauses. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, diesen wertvollen Ort für zukünftige Generationen zu erhalten. Breite Unterstützung aus Gesellschaft, Kultur und Politik Unsere Petition zur Rettung des Lassalle-Hauses hat innert wenigen Tagen über 4.000 Unterstützer:innen gefunden – darunter auch bekannte Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Religion und Politik. Sie alle setzen sich für den Fortbetrieb des Lassalle-Hauses ein: • Martin Werlen, ehem. Abt von Einsiedeln • Karolina Frischkopf, Direktorin HEKS Schweiz • Peter Hess, ehem. Nationalrat und ehem. Präsident Verein Bad Schönbrunn, Zug • Thierry Carrel, Herzchirurg • Susan Schell, Sängerin (Peter, Sue & Marc) • Pierre Stutz, spiritueller Autor • Anatole Taubmann, Filmschauspieler • Roger de Weck, Publizist • Ursula Gut, ehemalige Regierungsrätin des Kantons Zürich • Pia Hollenstein, ehemalige Nationalrätin (Grüne, St. Gallen) Diese namhaften Unterstützer:innen unterstreichen die große gesellschaftliche Bedeutung des Lassalle-Hauses und die Dringlichkeit unseres Anliegens. Jede weitere Unterschrift zählt! Gemeinsam können wir das Lassalle-Haus retten. Wie geht es nach dem definitiven Entscheid der Jesuiten weiter?   Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer   zunächst ein tief empfundenes Dankeschön an euch alle! Über 5.000 Personen haben diese Petition unterzeichnet und damit gezeigt, wie wichtig das Lassalle-Haus für viele Menschen ist. Die zahlreichen Nachrichten, Worte der Ermutigung und eure Verbundenheit bedeuten uns sehr viel. Am 19. März 2025 hat Pater Thomas Hollweck SJ, Leiter der Zentraleuropäischen Provinz der Jesuiten, in einer schriftlichen Antwort bestätigt, dass die Schließung des Hotellerie- und Gastronomiebetriebs im Lassalle-Haus wie geplant zum 1. Juli 2025 umgesetzt wird.   Was bedeutet das konkret? • Eine Rücknahme der Kündigungen sowie die Einsetzung einer unabhängigen Taskforce zur Erarbeitung eines neuen Zukunftskonzepts wurden abgelehnt. • Der Jesuitenorden hält an seiner bisherigen Entscheidung fest und plant, die künftige Ausrichtung des Hauses intern zu definieren. • Eine interne Arbeitsgruppe wurde eingerichtet – jedoch gibt es keine Informationen dazu, wer daran beteiligt ist oder welche alternativen Nutzungskonzepte in Betracht gezogen werden.   Diese Antwort ist ernüchternd. Aber sie bedeutet nicht das Ende unserer Bemühungen. Es ist durchaus möglich, dass die Arbeitsgruppe mit uns Kontakt aufnehmen wird.   Wie geht es weiter? Wir wollen zusammen mit P. Niklaus Brantschen SJ, der 1993 dem Bildungshaus Bad Schönbrunn den Namen Lassalle-Haus und das Konzept als Zentrum für Spiritualität, interreligiösen Dialog und soziales Bewusstsein verliehen hat, Ende Juni ein würdiges Abschiedsritual für das Lassalle-Haus in seiner bisherigen Form und inhaltlichen Ausrichtung gestalten. Wir hoffen, dass ein gemeinsames Abschiednehmen helfen wird, Trauer und Enttäuschung, Unverständnis und Wut längerfristig in Dankbarkeit für die gemeinsame Zeit sowie in Engagement an anderen Orten zu wandeln. Der Zeitpunkt dieses Rituals wird so bald wie möglich bekannt gegeben.   Mit großem Dank für eure Unterstützung und euer Engagement!   Herzliche Grüße  Die Initianten Peter Widmer und Lukas Niederberger  sowie die weiteren Mitglieder der TaskForce: Susanne Brauer, Dorothée Braun, Samuel Hug, Sandra Moebus und Lukas von Orelli    

En tant que membre ou sympathisant.e de l’ACAT-Suisse ou de l’ACAT-Côte d’Ivoire, je tiens à vous exprimer mes préoccupations concernant... ...les lenteurs dans l’établissement d’un mécanisme national de prévention de la torture (MNP) Nous nous félicitons de la ratification, le 1er mars 2023, du Protocole facultatif à la Convention contre la torture (OPCAT) par la Côte d’Ivoire. Mais les problèmes de surpopulation carcérale et de détention préventive abusive persistent. C'est pourquoi l’établissement d’un MNP indépendant et conforme aux critères de l’OPCAT demeure une priorité pressante. ...l’accès des organisations de la société civile aux lieux de privation de liberté  La mission d’inspecter les établissements de privation de liberté relève actuellement du Conseil National des Droits de l’Homme (CNDH). Le droit des organisations de la société civile de visiter tous les lieux de privation de liberté a été limité de manière importante dans le pays. Cela les empêche de protéger efficacement les détenus contre la torture et les mauvais traitements. ...l’ordonnance n° 2024-368 délimitant le champ d’action des organisations de la société civile Cette ordonnance du 12 juin 2024, dont la mise en œuvre dépend encore de son adoption parlementaire, menace la liberté d’association des organisations de la société civile.  Ces restrictions ont été abordées lors du quatrième cycle de l’EPU (Examen Périodique Universel par le Conseil des droits de l’homme de l’ONU) de la Côte d’Ivoire, en novembre 2024, Elles soulèvent d’importantes questions concernant l’interdiction de la torture (articles 5 CADHP, 7 PIDCP, 5 DUDH), ainsi que la liberté d’association et de réunion (articles 10 et 11 CADHP, 20 et 21 DUDH, 21 et 22 PIDCP).

 Als Mitglied oder Sympathisant:in von ACAT-Schweiz oder ACAT-Elfenbeinküste bin ich besorgt... ...über die schleppende Einrichtung eines nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter Wir begrüssen, dass die Elfenbeinküste das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) am 1. März 2023 ratifiziert hat. Doch die Probleme der Überbelegung in den Gefängnissen und der missbräuchlichen Untersuchungs­haft bestehen fort. Deshalb bleibt die Einrichtung eines unabhängigen Präventionsmechanismus eine dringende Priorität. Dieser muss die Kriterien des OPCAT erfüllen.  ...über den Zugang von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Orten des Freiheitsentzugs  Die Inspektion von Einrichtungen des Freiheitsentzugs fällt derzeit in die Zuständigkeit des Nationalen Menschenrechtsrats Ihres Landes. Das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen, alle Einrichtungen des Freiheitsentzugs zu besuchen, wurde erheblich eingeschränkt. Dies hindert sie daran, Häftlinge wirksam vor Folter und Misshandlung zu schützen.  ...über die Verordnung Nr. 2024-368, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränkt Die Verordnung vom 12. Juni 2024, deren Umsetzung noch von der Verabschiedung durch das Parlament abhängt, gefährdet die Vereinigungsfreiheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese Einschränkungen wurden in der vierten Runde der UPR (Universal Periodic Review durch den UNO-Menschenrechtsrat) der Elfenbeinküste im November 2024 angesprochen. Sie werfen wichtige Fragen auf zum Verbot der Folter (Artikel 5 CADHP, 7 IPbpR, 5 AEMR) sowie zur Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Artikel 10 und 11 CADHP, 20 und 21 AEMR, 21 und 22 IPbpR). 

Le Tages-Anzeiger dévoile que le conseiller fédéral Rösti se laisse dicter une nouvelle loi par le lobby pro-OGM. Migros, membre du comité directeur du lobby Les variétés de demain, veut permettre l’introduction de nouvelles techniques de génie génétique dans nos champs et nos assiettes, sans contrôle strict. Et cela avec des étiquettes trompeuses où le terme « génie génétique » serait remplacé par « nouvelles méthodes de sélection ». Les aliments issus du génie génétique ne seraient donc plus identifiés comme tels sur l'emballage ! Exigez l'arrêt de cette tromperie en signant la lettre de protestation adressée au PDG de Migros Mario Irminger! tagesanzeiger.ch, 05.03.2025: Die Gentech-Lobby schrieb bei Röstis neuem Gentech-Gesetz mit

Bundesrat Rösti lässt sich von der Gentech-Lobby ein neues Gesetz diktieren, wie der Tagesanzeiger aufdeckt. Die Migros, Vorstandsmitglied im Lobbyverein «Sorten für Morgen», will neue Gentech-Verfahren ohne strenge Kontrollen auf Schweizer Äckern und Tellern zulassen. Und dies mit Etikettenschwindel: «Gentechnik» soll durch «neue Züchtungsmethoden» ersetzt werden. Heisst für die Verpackung von Lebensmittel: Wo in Zukunft Gentechnik drin ist, soll nicht mehr Gentechnik drauf stehen! Unterschreibe jetzt den Protestbrief an Migros-CEO Irminger! tagesanzeiger.ch, 05.03.2025: Die Gentech-Lobby schrieb bei Röstis neuem Gentech-Gesetz mit

La violence sexuelle est un problème très répandu dans notre société. En Suisse, une femme sur deux en est victime au cours de sa vie. (2) Dans le monde du football aussi, des cas sont régulièrement révélés au grand public, ce qui montre qu'il est urgent d'agir. Malgré les services de signalement existants, le nombre de cas non signalés reste élevé, car de nombreuses victimes ne portent pas plainte – par peur, par honte ou par incertitude. En 2023, le bureau indépendant Swiss Sport Integrity (SSI) a reçu 374 signalements d'infractions à l'éthique, dont un sixième concernait des atteintes à l'intégrité sexuelle. (3) Inégalité des rapports de force Dans le monde du football, il existe un écart de pouvoir considérable entre les joueur·euse·s et les entraîneur·euse·s ou les fonctionnaires. Les entraîneur·euse·s ont une grande influence sur le développement sportif, l'engagement dans le jeu et les opportunités de carrière des joueur·euse·s. Cette dépendance peut être exploitée et empêche les personnes concernées de se défendre contre les abus ou de les signaler. Pas de structures claires Actuellement, le football suisse manque de structures claires et bien communiquées pour signaler les incidents. De nombreuses personnes concernées ne savent pas à qui s'adresser, si elles pourront rester anonymes ni quelles conséquences un signalement pourrait avoir. Ces incertitudes conduisent souvent à ne pas signaler les agressions. Il existe certes un bureau de signalement indépendant, Swiss Sport Integrity (SSI), mais il est beaucoup trop peu connu et chroniquement surchargé (4). De plus, pour de nombreuses personnes affectées, il ne représente que la dernière étape, une étape qui semble bien souvent trop difficile à franchir sans soutien préalable. Afin que les abus soient détectés et signalés à un stade précoce, il est nécessaire que l'ASF dispose de points de contact clairs qui accompagnent les personnes concernées, les informent de leurs droits et éliminent les obstacles à un signalement officiel. Manque de transparence Les interventions et les mesures prises semblent actuellement varier d'un cas à l'autre. Le manque de transparence et de clarté des procédures en sont la cause. L'élaboration d'un plan d'intervention vise à traiter de manière claire et systématique les cas de sexisme et de violence sexuelle dans le football. Tout le monde y gagne : les personnes concernées sont mieux protégées et des processus clairs permettent à l'ASF d'optimiser son travail de prévention et d'agir plus efficacement et plus rapidement en cas d'urgence. L'ASF doit prendre ses responsabilités et agir pour la protection des personnes affectées et la prévention de la violence ! Sources : 1) Stratégie de l’ASF 2021-25 2) “Le harcèlement sexuel et les violences sexuelles faites aux femmes sont répandus en Suisse”, GFS Berne 3) Rapport annuel 2023 de Swiss Sport Integrity 4) “Qui peut s'adresser à Swiss Sport Integrity?” Interpellation de la conseillère nationale Aline Trede, 2022

La violenza sessualizzata è un problema molto diffuso nella nostra società: in Svizzera, una donna su due ne subisce una forma nel corso della sua vita. (2) Anche nel calcio ci sono casi che vengono ripetutamente resi pubblici e che dimostrano che c'è un urgente bisogno di agire. Nonostante gli uffici di segnalazione esistenti, il numero di casi non denunciati rimane elevato, poiché molte persone colpite non denunciano per paura, vergogna o insicurezza. Nel 2023, l'ufficio di segnalazione indipendente Swiss Sport Integrity (SSI) ha ricevuto 374 segnalazioni di violazioni etiche, un sesto delle quali riguardava violazioni dell'integrità sessuale. (3) Divario di potere Nel calcio esiste un notevole divario di potere tra giocatori e giocatrici e allenatori e allenatrici o funzionari e funzionarie. Gli allenatori e le allenatrici hanno una grande influenza sullo sviluppo sportivo, sull'impegno in partita e sulle opportunità di carriera dei giocatori e delle giocatrici. Questa dipendenza può essere sfruttata e rende difficile per le persone colpite difendersi dalle aggressioni o di segnalarle. Nessuna struttura chiara Attualmente, nel calcio svizzero mancano strutture chiare e ben comunicate per la segnalazione di casi di abuso. Molte vittime non sanno a chi rivolgersi, se possono rimanere anonime o quali conseguenze può avere una segnalazione. Questa incertezza fa sì che spesso le aggressioni non vengano segnalate. Sebbene esista un ufficio di segnalazione indipendente, Swiss Sport Integrity (SSI), questo è troppo poco conosciuto, costantemente sovraccarico (4) e per molte persone colpite è solo l'ultimo passo - un passo che spesso sembra troppo grande senza un supporto preventivo. Affinché le aggressioni vengano individuate e segnalate tempestivamente, all'interno dell’ASF sono necessari punti di contatto chiari che accompagnino le persone colpite, le informino sui loro diritti e riducano gli ostacoli per una segnalazione ufficiale. Mancanza di trasparenza Gli interventi e le misure adottate attualmente sembrano variare da caso a caso. La causa è la mancanza di trasparenza e procedure troppo poco chiare. Con l'elaborazione di uno schema di intervento, i casi di sessismo e violenza sessualizzata nel calcio dovrebbero essere gestiti in modo chiaro e sistematico. Questo è un vantaggio per tutti/e: le persone colpite verranno meglio protette e processi chiari consentiranno all’ASF di ottimizzare il lavoro di prevenzione e di agire in modo più efficiente e rapido in caso di emergenza. L’ASF deve assumersi la responsabilità e agire: per la protezione delle persone colpite e per la prevenzione della violenza! Fonti: 1) Strategia ASF 2021-2025 2) GFS Bern, 2019: Sexuelle Gewalt in der Schweiz (in tedesco e francese) 3) Swiss Sport Integrity Jahresbericht 2023 (in tedesco, francese e inglese) 4) “Swiss Sport Integrity. Chi viene ascoltato?” Interpellanza della Consigliera nazionale Aline Trede, 2022

Sexualisierte Gewalt ist ein weit verbreitetes Problem in unserer Gesellschaft – in der Schweiz erlebt jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens eine Form davon. (2) Auch im Fussball gibt es immer wieder Fälle, die an die Öffentlichkeit gelangen und verdeutlichen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Trotz der bestehenden Meldestellen bleibt die Dunkelziffer hoch, da viele Betroffene aus Angst, Scham oder Unsicherheit keine Meldung erstatten. Im Jahr 2023 gingen bei der unabhängigen Meldestelle Swiss Sport Integrity (SSI) 374 Meldungen zu Ethikverstössen ein, ein Sechstel davon betrafen Verletzungen der sexuellen Integrität. (3) Machtgefälle Im Fussball besteht ein erhebliches Machtgefälle zwischen Spieler*innen und Trainer*innen oder Funktionär*innen. Trainer*innen haben grossen Einfluss auf die sportliche Entwicklung, den Einsatz im Spiel und die Karrierechancen von Spieler*innen. Diese Abhängigkeit kann ausgenutzt werden und erschwert es Betroffenen, sich gegen Übergriffe zu wehren oder diese zu melden. Keine klaren Strukturen Derzeit fehlt es im Schweizer Fussball an klaren, gut kommunizierten Strukturen zur Meldung von Vorfällen. Viele Betroffene wissen nicht, wo sie sich hinwenden können, ob sie anonym bleiben oder welche Konsequenzen eine Meldung haben kann. Diese Unsicherheit führt dazu, dass Übergriffe oft nicht gemeldet werden. Zwar gibt es mit Swiss Sport Integrity (SSI) eine unabhängige Meldestelle, doch diese ist viel zu wenig bekannt, chronisch überlastet (4) und für viele Betroffene erst der letzte Schritt – ein Schritt, der ohne vorherige Unterstützung oft zu gross erscheint. Damit Übergriffe frühzeitig erkannt und gemeldet werden, braucht es innerhalb des SFV klare Anlaufstellen, die Betroffene begleiten, sie über ihre Rechte informieren und die Hürden für eine offizielle Meldung abbauen. Mangelnde Transparenz Interventionen und getroffene Massnahmen scheinen aktuell von Fall zu Fall unterschiedlich zu sein. Mangelnde Transparenz und zu wenig klare Vorgehensweisen sind hier ursächlich. Mit der Erarbeitung eines Interventionsschemas sollen Fälle von Sexismus und sexualisierter Gewalt im Fussball eindeutig und systematisch gehandhabt werden. Dies ist zum Vorteil aller: Betroffene werden besser geschützt und klare Prozesse ermöglichen dem SFV optimierte Präventionsarbeit sowie effizienteres und schnelleres Vorgehen im Ernstfall. Der SFV muss Verantwortung übernehmen und handeln: Für den Schutz von Betroffenen und zur Prävention von Gewalt! Quellen: 1) SFV Strategie 2021-2025 2) GFS Bern, 2019: Sexuelle Gewalt in der Schweiz  3) Swiss Sport Integrity Jahresbericht 2023 4) "Swiss Sport Integrity. Wer wird gehört?" Interpellation von Nationalrätin Aline Trede, 2022

Die Attraktivität des ÖV hängt nicht nur von der Geschwindigkeit und Regelmässigkeit der Verbindungen ab. Entscheidend ist auch der Komfort. Die Pendlerinnen aus dem Ostaargau sollen weiterhin einstiegen können ohne umsteigen zu müssen. Denn umsteigen ist mühsam, besonders wenn man schon älter ist, mit Kindern unterwegs ist oder im Zug arbeiten möchte. Besonders die Regionen Baden, Brugg und Zurzibiet sind innerhalb des Kantons Aargau starke Wirtschaftsregionen und als Hochschul- und Forschungsstandorte von grosser Bedeutung. Fallen attraktive Verbindungen weg, leiden auch deren Standorte. Der Ständerat soll sich deshalb für den Erhalt des IR16 einsetzen. Diese Petition wird unterstützt von den folgenden Kantonalparteien: SP, GRÜNE, GLP, Mitte, FDP

Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump (seit Januar 2025 im Amt) als unberechenbarer Partner erwiesen, der internationale Verträge zugunsten innenpolitischer Interessen bricht. So blockierte Trump trotz parlamentarischer Zustimmung bereits genehmigte Waffenlieferungen an die Ukraine – ein klarer Verstoss gegen verbindliche Zusagen gegenüber NATO-Partnern. Diese Willkür zeigt: Die versprochene Einsatzfähigkeit und langfristige Wartung der F-35 durch die USA ist nicht vertrauenswürdig. Die enge Bindung an die US-Rüstungsindustrie gefährdet zudem die Schweizer Neutralität. Die F-35-Technologie unterliegt strengen ITAR-Exportkontrollen, die Washington jederzeit nutzen kann, um Software-Updates oder Ersatzteile zu sperren – etwa bei politischen Differenzen wie kritischen Äusserungen zur Russlandpolitik Trumps. Bereits 2019 demonstrierte die USA dieses Druckmittel, als sie die Türkei wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen aus dem F-35-Programm ausschloss. Unter Trumps Russland-freundlicher Haltung (Aussetzung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Februar 2025) wäre die Schweiz bei einem ähnlichen Konflikt schutzlos. Hinzu kommt die Abhängigkeit von instabilen Lieferketten. Über 60 % der F-35-Komponenten stammen aus den USA, wo Trumps „America First“-Agenda die Rüstungsproduktion priorisiert – aktuell zugunsten von Taiwan-Aufrüstungsprogrammen. Dies hat bereits zu Lieferverzögerungen bei europäischen F-35-Bestellungen geführt. Gleichzeitig offenbarte die letzte Woche veröffentlichte Vertragsanalyse versteckte Kosten: Die Modernisierung der F135-Triebwerke ab 2029 liegt vollständig zu Lasten der Schweiz, obwohl der Bundesrat ursprünglich „Fixpreis“-Garantien betonte. Ein weiteres Schlüsselrisiko ist die Cyberverwundbarkeit. Die F-35-Software (Block 4/TR-3) wird zentral über US-Server gesteuert. Bei Hackerangriffen – wie den jüngsten Attacken russischer Gruppen auf US-Rüstungsfirmen – hätte die Schweiz keine Hoheit über Sicherheitsupdates. Diese Abhängigkeit widerspricht dem verfassungsmässigen Auftrag zur militärischen Selbstbestimmung. Unsere Forderungen: 1. Sofortige Vertragskündigung unter Berufung auf die vertragliche 30-Tage-Frist bei „nationalen Sicherheitsbedenken“. 2. Notfallplan zur Luftraumsicherung und Investitionen in europäische Drohnensysteme (zB. FCAS-Projekt). 3. Transparenzoffensive zur Offenlegung aller Exit-Kosten und Geheimklauseln durch eine unabhängige Expertenkommission. Die jüngsten Entwicklungen beweisen: Die F-35-Beschaffung ist kein Rüstungsprojekt, sondern ein Faustpfand US-amerikanischer Machtpolitik – ein Risiko, das die Schweiz niemals eingehen darf.

Die Mitte-Grossrat Alfons Bichsel hat gemeinsam mit Vertretern aus SVP, FDP & EDU eine Motion im Grossen Rat für den Erhalt des Skilifts Eriz eingereicht. Nun startet die Mitte ebenfalls eine Online-Petition zum Erhalt des Tellerlifts «Schwändli». 1966 wurde die Skilift Eriz AG gegründet. Über Jahrzehnte haben Generationen Kinder und Jugendliche auf diesem Skilift, der eigentlich auf dem Gemeindegebiet von Horrenbach-Buchen liegt, das Skifahren erlernt. Darunter mit Monika Dumermuth eine ehemalige Skiweltcupfahrerin und mit Thomas Stauffer der aktuelle Trainer der Schweizer Ski-Nationalmannschaft. Und nun soll es dieses Skigebiet auf dem Boden der Gemeinde Horrenbach-Buchen bald nicht mehr geben? Ja, man kann es kaum glauben. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat Beschwerde gegen den Ersatzneubau des Tellerlifts «Schwändli» eingelegt. Neun Jahre nachdem dieser mit einer ordentlichen Baubewilligung errichtet wurde, soll ihm diese nun nachträglich entzogen werden. Der Grund dafür: Der 380 Meter lange Kinderlift steht in einem Flachmoor von «nationaler Bedeutung» und stellt gemäss einer fragwürdigen Interpretation des Artikels 78, Absatz 5 der Bundesverfassung angeblich dessen verfassungsrechtlichen Schutz in Frage. Der Tellerlift ist aber auch Zubringer zum grossen Bügellift. Dessen Betrieb wäre ohne den Tellerlift akut gefährdet. Dabei hat das Thuner Regierungsstatthalteramt am 14. August 2015 die Erneuerung und bescheidene Verlängerung des Tellerlilifts Schwändli genehmigt. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der Bau und Betrieb des Skilifts jederzeit gutgläubig erfolgten. Es kann nicht sein, dass die Skiliftbetreiber nach Jahren gutgläubigen Betriebs plötzlich für allfällige behördliche Unterlassungen die Konsequenzen tragen müssen. Das ist widerspricht offensichtlich dem verfassungsmässigen Anspruch auf verhältnismässiges Handeln der Behörden. Nun stellt sich aber das BAFU auf den Standpunkt, dass nicht nur die bescheidene - und bewilligte - Verlängerung nicht statthaft sei, sondern dass die gesamte Erneuerung des seit Jahrzehnten bestehenden Skilifts nicht genehmigungsfähig sei. Dabei wurden die beiden Erizer Skilifte mehr als 20 Jahre vor der Abstimmung über die sogenannte «Rothenthurm-Initiative» gebaut. Bei dieser Initiative meinten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger darüber abzustimmen, ob in einem Hochmoor ein Waffenplatz gebaut werden dürfe oder nicht. Wohl nur die wenigsten, die damals Ja gestimmt haben, haben damals die Erneuerung und gerinfügige Erweiterung eines jahrzehntealten Skilifts im Alpenrandgebiet in einem schneesicheren Familienskigebiet verhindern wollen.  Befremdlicherweise stützt die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern in ihrem Beschwerdeentscheid vom 4.  Oktober 2024 diesen fragwürdigen Standpunkt des BAFU. Fraglich daran ist juristisch namentlich unter anderem auch, dass die Erneuerung des Skilifts bereits vor 10 Jahren erfolgte, im Amtsblatt publiziert und somit öffentlich bekannt und auch dem BAFU zugänglich war. Ja, über das Projekt wurde auch in den Medien breit berichtet. Die sogenannte «hinkende Rechtskraft» ist somit längstens verwirkt.  Während jede Bürgerin und jeder Bürger sich eine Publikation in einem öffentlichen Organ wie dem Amtsblatt entgegenhalten lassen muss und nicht einfach darauf verweisen kann, dass sie oder er diese Publikation nicht zur Kenntnis genommen hat, soll dies für eine eidgenössische Fachbehörde, welche sich von Amtes wegen und gut dotiert mit dem Moorschutz befasst, nicht gelten. Dies widerspricht dem Rechtsempfinden breiter Kreise, zumal vorliegend nicht nur eine amtliche Publikation erfolgte, sondern auch ein jahrelanger Betrieb für jedermann (und man möchte meinen auch für die eidgenössisch besoldeten Moorschützer) feststellbar war. Bei dieser Ausgangslage widerspricht das Vorgehen des BAFU in krasser Weise Treu und Glauben.

So wie sich die Weltlage zur Zeit entwickelt, soll die Schweizer Verteidigung nicht vom Good will eines unberechenbaren Potentaten abhängig sein.