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Keine Wegweisung von Ihsan Seviş – Schutz für engagierten Mitarbeiter und Familienvater• Schutz von Rechten und Würde: Die Wegweisung von Herrn Sevis betrifft grundlegende Menschenrechte. Unsere Kampagne setzt sich dafür ein, dass Verfahren fair und transparent ablaufen. • Gesellschaftliche Verantwortung: Wie wir mit Einzelpersonen umgehen, spiegelt unsere Werte als Gemeinschaft wider. Es geht nicht nur um eine Person, sondern um Standards, die wir alle betreffen. • Signalwirkung: Wenn Ungerechtigkeit toleriert wird, hat das Auswirkungen auf viele Menschen in ähnlichen Situationen. Die Kampagne will zeigen, dass wir Ungleichbehandlung nicht akzeptieren.104 von 200 UnterschriftenGestartet von Aydin Cil
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La solidarietà non è un reato – Per l'abolizione del reato di solidarietàGli atti di solidarietà sono protetti dal diritto internazionale. La Convenzione europea dei diritti dell'uomo tutela la libertà dei cittadini e delle cittadine di impegnarsi pacificamente. Inoltre, criminalizzando la solidarietà, la legge criminalizza anche la difesa dei/delle richiedenti asilo. Ciò è in contrasto con i testi fondamentali che garantiscono il diritto a un difensore nei procedimenti giudiziari, come la Dichiarazione delle Nazioni Unite sui difensori dei diritti umani. Ciò non è accettabile. La legge sugli stranieri e la loro integrazione deve rispettare i diritti fondamentali. Chiediamo l'abolizione del reato di solidarietà e la conseguente modifica dell'articolo 116 della LStrI (Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione).389 von 400 UnterschriftenGestartet von Mouvement Jurassien de Soutien aux Sans-Papiers et Migrants (MJSSP)
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Kein McDonald's am Bahnhof StettbachFür einen lebendigen und qualitätsvollen Ort am Bahnhof Stettbach Der Bahnhof Stettbach braucht Orte mit Aufenthaltsqualität, die Begegnung ermöglichen und das Quartierleben stärken – nicht weitere Angebote für schnellen Konsum. Die bestehende Nutzung erfüllt diese Funktion heute auf wertvolle Weise. Wir fordern deshalb, auf die geplante McDonald’s-Filiale zu verzichten und stattdessen eine Nutzung zu erhalten oder zu entwickeln, die zum Quartier passt, soziale Begegnungen fördert und zur Lebensqualität am Bahnhof Stettbach beiträgt. Unterzeichnen Sie diese Petition, um sich für einen lebendigen und qualitätsvollen Treffpunkt am Bahnhof Stettbach einzusetzen.2.074 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Tanja Sandra Leander-Bleiker
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Accountability for Sexual Violence in War (D/F/E)DEUTSCH Version française plus bas English version below Deutsch: Die Kampagne setzt ein klares Zeichen: Sexualisierte Gewalt – auch als Kriegswaffe – darf weder relativiert noch instrumentalisiert werden. Sie fordert Verantwortung: Internationale Verpflichtungen umsetzen, Täter verfolgen, Überlebende schützen. Sie denkt Frauenrechte universell und unteilbar: Sie gelten für alle – überall. Sie verbindet über Communities hinweg: Für Würde, Schutz und gleiche Rechte. Jede Person – unabhängig vom Wohnort – kann die Petition unterzeichnen: Danke für die Unterstützung. ********* Français : La campagne envoie un signal clair : La violence sexuelle – y compris comme arme de guerre – ne doit être ni relativisée ni instrumentalisée. Elle exige des responsabilités : Mettre en œuvre les engagements internationaux, poursuivre les auteurs, protéger les survivantes. Elle pense les droits des femmes comme universels et indivisibles : Ils valent pour toutes – partout. Elle relie au-delà des communautés : Pour la dignité, la protection et des droits égaux. Chaque personne – indépendamment de son lieu de résidence – peut signer la pétition : Merci pour votre soutien. ******** English: The campaign sends a clear message: Sexual violence – including as a weapon of war – must neither be relativized nor instrumentalized. It demands accountability: Implement international obligations, prosecute perpetrators, protect survivors. It affirms women’s rights as universal and indivisible: They apply to all – everywhere. It connects across communities: For dignity, protection, and equal rights. Every person – regardless of where they live – can sign the petition: Thank you for your support. * UN Resolution 1325 Visit www.freeallwomen.org11.331 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Free All Women
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Abschiebestopp und Flüchtlingsstatus für iranische Geflüchtete“Dringender Appell für eine humanitäre Revision, den sofortigen Stopp von Ausschaffungen und die Gewährung des Flüchtlingsstatus für iranische Geflüchtete” An die zuständigen Behörden: • Direktion des Staatssekretariats für Migration (SEM) • Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) • Mitglieder des Bundesrates und der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments Sehr geehrte Damen und Herren, Wir, die unterzeichnenden iranischen Geflüchteten in der Schweiz, wenden uns mit diesem dringenden Appell an Sie. Im Vertrauen auf die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz, die den Schutz menschlicher Werte hochhält, bitten wir um eine sofortige Revision der Asylpolitik gegenüber iranischen Staatsangehörigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die anhaltende Ungewissheit und die Verweigerung des Flüchtlingsstatus angesichts der aktuellen Krisenlage weder mit den rechtlichen Normen der Schweizerischen Eidgenossenschaft noch mit internationalen Verträgen vereinbar sind. “Rechtliche Begründung und Dokumentation der Krisenlage:” 1. Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 5 AsylG & Art. 33 FK): Gemäss Art. 5 des Asylgesetzes (AsylG) und Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Rückführung von Schutzsuchenden in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind, untersagt. Angesichts der ausdrücklichen Verurteilungen durch die Vereinten Nationen im Januar 2026 bezüglich der systematischen Repressionen gegen Zivilisten, bedeutet jede Rückführung eine direkte Gefährdung des Rechts auf Leben. 2.Risiken durch die Einstufung staatlicher Institutionen als terroristische Organisationen (Art. 3 EMRK): Mit der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation durch die Europäische Union ist das Risiko von Festnahme, Folter und unmenschlicher Behandlung für jeden Iraner, der aus dem Ausland zurückkehrt, zu einer „eindeutigen und unmittelbaren Bedrohung“ geworden. Gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Schweizer Staat verpflichtet, durch die Gewährung des vollen Asylstatus zu verhindern, dass Personen diesen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung des Asylrechts und die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus die einzige rechtliche Lösung. 3. Notwendigkeit der Asylgewährung aufgrund von Kriegszuständen und allgemeiner Gewalt (Art. 83 Abs. 4 AIG): Umfangreiche militärische Spannungen und ernsthafte Kriegsdrohungen im Jahr 2026 haben das gesamte Staatsgebiet Irans in einen Zustand extremer Unsicherheit und allgemeiner Gewalt versetzt. Gemäß dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verdienen Asylsuchende vollen internationalen Schutz, wenn die Sicherheit von Zivilisten aufgrund bewaffneter Konflikte gefährdet ist. Wir fordern, dass anstelle von Provisorien das Asylrecht dieser Personen anerkannt wird und ein stabiler Aufenthaltsstatus (Status B) ausgestellt wird, um deren rechtliche und menschliche Sicherheit zu gewährleisten. 4. Pflicht zur Neubeurteilung aufgrund grundlegend geänderter Umstände (Art. 32 AsylG): Die Ereignisse des Jahres 2026 sind ein konkretes Beispiel für eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland“. Dies verpflichtet das Staatssekretariat für Migration (SEM), die neuen Realitäten anzuerkennen, von negativen Entscheiden abzusehen und das Asylrecht der Iraner anzuerkennen. Der Asylstatus muss basierend auf den Gefährdungen des Jahres 2026 aktualisiert und gewährt werden. 5. Schutz des Rechts auf Leben und soziale Integration (Art. 7 BV): Die Anerkennung des Asylstatus ist nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern ein Schritt zur Wahrung der psychischen Gesundheit und der Menschenwürde von Personen, die in Angst vor der Zukunft leben. Die Erteilung des Status B an iranische Asylsuchende schafft die notwendige Grundlage für Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche Teilhabe und echte Integration in die Schweizer Gesellschaft und beendet die belastende Ungewissheit. Unsere Forderungen: • Sofortige Gewährung des Asylstatus (Status B): Anerkennung des gesetzlichen Asylrechts für Iraner und Umwandlung aller ungeklärten Statusverhältnisse in einen dauerhaften Asyl-Aufenthaltsstatus. • Aktualisierung der SEM-Entscheidungskriterien: Umgehende Anpassung der Verfahrensprüfungen an die Menschenrechts- und Militärberichte des Jahres 2026. • Beendigung der Politik der Ungewissheit: Aufnahme iranischer Asylsuchender als freie und produktive Mitglieder der Schweizer Gesellschaft unter dem Schutz des Asylgesetzes. Wir bitten die zuständigen Behörden demütig, mit rechtlichem Mut und humanitärer Weitsicht, iranische Asylsuchende als gesetzliche Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, ihr Leben in der Schweiz im Schatten von Sicherheit und Gesetz aufzubauen. Mit freundlichen Grüßen Empathie und Einheit 📢 UPDATE (20. März 2026): Unsere Petition hat mediale Aufmerksamkeit erregt! Am 18. März wurde unser Interview im «Appenzell Volksfreund» veröffentlicht. In diesem Interview habe ich mit Nachdruck den sofortigen Abschiebestopp und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für iranische Geflüchtete gefordert. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein.659 von 800 UnterschriftenGestartet von Mohsen Masoudi
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Verbot von privatem Feuerwerk in der Stadt Buchs SGDie Problematik der Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung ist jährlich zunehmend zu beobachten. Die Leute lassen ihre Feuerwerke und Böller überall ab. Neben Bauernhöfen, Wäldern und in Menschenmengen. Briefkästen werden gesprengt etc. Es gibt keine gesetzliche Handhabe, um einzugreifen.13 von 100 UnterschriftenGestartet von Regula Kohler-Künzler
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Hardstrasse / Eichbühlstrasse: Soziale Verantwortung statt MassenkündigungenÜber 300 Menschen im Zürcher Kreis 4 verlieren ihre Wohnungen aufgrund einer geplanten Totalsanierung. Viele leben seit Jahrzehnten dort, einige seit über 40 Jahren. Besonders betroffen sind Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sowie migrantische Communities, die im Quartier ihr soziales Netz aufgebaut haben. Schon heute ist es in Zürich extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Studien zeigen, dass Totalsanierungen und Ersatzneubauten häufig zur Verdrängung von Geringverdienenden führen, weil die Mieten danach stark steigen und eine Rückkehr kaum möglich ist. Wenn hunderte Menschen gleichzeitig ihre Wohnung verlieren, verschärft das die Wohnungsnot weiter und zerstört gewachsene Nachbarschaften. Vermietende tragen in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Wer von steigenden Immobilienwerten profitiert, muss auch Lösungen mittragen, die den Verbleib der bisherigen Bewohnenden ermöglichen oder zumindest verhindern, dass sie in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden. Die Stadt Zürich braucht Sanierungen, aber sie braucht vor allem faire und soziale Lösungen für die Menschen, die hier leben.2.281 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Hardstrasse will bleiben
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Pour le droit à la libre résidence des rentiers AI et l’exportabilité des prestationsLe système actuel est une impasse humaine et économique. Voici pourquoi nous devons agir : • Liberté de mouvement bafouée : En Suisse, être en situation d'invalidité ne devrait pas signifier être "assigné à résidence". Aujourd'hui, choisir de vivre à l'étranger pour améliorer sa qualité de vie signifie perdre sa rente extraordinaire et ses prestations complémentaires. C'est une punition injustifiée. • Contradiction économique : La vie en Suisse est l'une des plus chères au monde. Forcer des bénéficiaires à rester sur le territoire coûte plus cher à l'État (via les PC) que de les laisser s'installer dans des pays où leur rente leur permettrait d'être autonomes et dignes sans aides supplémentaires. • Économies pour le système de santé : Un rentier qui s'installe à l'étranger libère une place dans le système de santé suisse et réduit les coûts de prise en charge nationale. C'est une solution "gagnant-gagnant". • Dignité retrouvée : Permettre l'exportabilité, c'est offrir à des milliers de citoyens la chance de vivre une fin de vie ou une convalescence dans un environnement choisi, entourés de leurs proches ou sous un climat plus favorable, sans craindre la misère financière. Signez pour que la Suisse respecte enfin la liberté de tous ses citoyens, quelle que soit leur santé !1 von 100 UnterschriftenGestartet von Samuel Pannatier
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Contre l'expulsion de Druey 16BPar cette pétition, nous souhaitons encourager le propriétaire à poursuivre le dialogue pour que les résidents et résidentes puissent rester dans l'immeuble jusqu'au début des travaux de rénovation, comme ils et elles le souhaitent. Nous nous réjouissons de continuer à partager une vie de quartier conviviale, joyeuse et solidaire ! Signez la pétition !848 von 1.000 UnterschriftenGestartet von Soutien aux habitants et habitantes de Druey 16B
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Pas de recul en matière de protection contre le bruit dans la nouvelle loi sur l'aviation !Dans le cadre de la révision en cours de la loi sur l'aviation, le conseiller fédéral Albert Rösti s'attaque à la protection contre le bruit. Il souhaite inscrire dans la loi sur l'aviation les horaires de vol actuels avec une interdiction des vols de nuit de 23h à 6h (Zurich) et de 0h à 6h (Genève). Cela empêcherait à l'avenir la population de s'opposer activement et avec succès au bruit des avions par des moyens démocratiques. Il doit rester possible de lancer des initiatives cantonales pour améliorer la protection contre le bruit et l'environnement, et le Tribunal fédéral doit pouvoir se prononcer sur la proportionnalité des interdictions de vols de nuit en vigueur en matière de protection contre le bruit et de protection de l'environnement. Dans le canton de Genève, les électeur·rice·s ont approuvé en 2019 une initiative imposant à l'aéroport de Genève des objectifs en matière de nuisances sonores, de pollution atmosphérique et d'émissions de CO2. Si la loi nationale sur l'aviation ou les horaires de vol sont désormais verrouillés, dans le sens souhaité par Albert Rösti, cela ira à l'encontre de la volonté de la population genevoise et des riverain·e·s concerné·e·s. Dans le canton de Zurich, une initiative populaire cantonale exigeant un couvre-feu strict pour le trafic aérien de 23 heures à 6 heures est en cours. La proposition d'Albert Rösti saperait donc un processus démocratique en cours et ignorerait les intérêts de la population concernée. La Commission fédérale pour la lutte contre le bruit recommande en réalité des limites plus strictes pour le bruit des avions. Il serait donc judicieux de permettre l'amélioration des mesures de protection contre le bruit et de protection de l'environnement liées aux aéroports, plutôt que de les rendre pratiquement impossibles par une révision de la loi. Une extension de la garantie des droits acquis* des aéroports de Zurich et de Genève accorderait plus d'importance aux intérêts économiques des aéroports qu'à la santé de la population (protection contre le bruit) et à la protection de l'environnement et du climat (pollution atmosphérique et émissions de CO2). Nous disons : non merci ! * En bref : la garantie des droits acquis veille à ce que les droits et les prétentions financières – dans ce cas ceux des aéroports – ne puissent être supprimés par une modification de la loi ou une nouvelle réglementation. * Plus précisément : la garantie des droits acquis protège les situations juridiques existantes et légalement acquises (telles que les constructions ou les droits acquis) contre les interventions soudaines ou rétroactives de nouvelles lois. Elle ne constitue toutefois pas une protection absolue contre les modifications juridiques, mais garantit le maintien de la situation existante sous certaines conditions, accorde des délais transitoires appropriés ou empêche toute rétroactivité illicite.796 von 800 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Kein Abbau beim Lärmschutz im neuen Luftfahrtgesetz!Im Zuge der laufenden Revision des Luftfahrtgesetzes greift Bundesrat Albert Rösti den Lärmschutz an. Er will die aktuellen Flugpläne mit Nachtflugverbot von 23-6 Uhr (Zürich) und 0-6 Uhr (Genf) im Luftfahrtgesetz verankern. Das würde verunmöglichen, dass die Bevölkerung sich in Zukunft auf demokratischem Weg aktiv und erfolgreich gegen Fluglärm wehren kann. Es muss weiterhin möglich sein, kantonale Initiativen für mehr Lärm- und Umweltschutz zu ergreifen und dass das Bundesgericht über die Verhältnismässigkeit der geltenden Nachtflugsperren in Bezug auf Lärm- und Umweltschutz befinden kann. Im Kanton Genf hat die Stimmbevölkerung 2019 einer Initiative zugestimmt und damit dem Flughafen Genf Ziele hinsichtlich Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen vorgeschrieben. Werden nun das nationale Luftfahrtgesetz bzw. die Flugzeiten im Sinne von Albert Rösti festgeschrieben, widerspricht dies dem Willen der Genfer Bevölkerung und der betroffenen Anwohner*innen. Im Kanton Zürich ist eine kantonale Volksinitiative hängig, die für den Flugverkehr eine strikte Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr fordert. In diesem Fall würde Albert Röstis Vorschlag einen laufenden demokratischen Prozess unterhöhlen und die Interessen der betroffenen Bevölkerung ignorieren. Auch die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung rät zu strengeren Grenzwerten für Fluglärm. Es wäre also angebracht, eher Verbesserungen von Lärm- und Umweltschutzmassnahmen mit Bezug zu Flughäfen zu ermöglichen, anstatt diese mittels Gesetzesrevision praktisch zu verunmöglichen. Eine Erweiterung der Besitzstandsgarantie* der Flughäfen Zürich und Genf würde die wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen höher als die Gesundheit der Bevölkerung (Lärmschutz) und den Umwelt- und Klimaschutz (Luftverschmutzung und CO2-Emissionen) gewichten. Wir sagen: Nein danke! * Kurz und vereinfacht ausgedrückt: Die Besitzstandsgarantie stellt sicher, dass Rechte und finanzielle Ansprüche – in diesem Fall jene der Flughäfen – nicht durch eine Gesetzesänderung oder Neuregeglung weggenommen werden können. * Ausführlicher und präziser ausgedrückt: Die Besitzstandsgarantie schützt bestehende, rechtmässig erworbene Rechtspositionen (wie Bauten oder wohlerworbene Rechte) vor plötzlichen oder rückwirkenden Eingriffen durch neue Gesetze. Sie ist jedoch kein absoluter Schutz vor Rechtsänderungen, sondern sichert den Bestand unter bestimmten Voraussetzungen, gewährt angemessene Übergangsfristen oder verhindert eine unzulässige Rückwirkung.2.820 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Campax - make change happen
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Instaurer une loi pour protéger les lanceurs et lanceuses d'alerte dans le canton du JuraPourquoi une loi cantonale ? Un cadre légal clair permettrait : - de renforcer la confiance au sein des administrations, - d’améliorer la prévention des risques psychosociaux, - de favoriser la transparence et la bonne gouvernance - de protéger les institutions publiques elles-mêmes. La protection des lanceurs et lanceuses d’alerte n’est pas un privilège individuel, mais un outil de bon fonctionnement de l’État. Nos demandes Par la présente pétition, les signataires demandent aux autorités cantonales : - L’élaboration d’une base légale cantonale encadrant le signalement d’irrégularités dans le secteur public. - La mise en place d’un canal de signalement sécurisé et indépendant, accessible au personnel. - La garantie de la confidentialité des personnes qui signalent de bonne foi. - L’interdiction explicite de toute forme de représailles, avec des mécanismes de protection effectifs. - Des procédures claires et des délais de traitement définis, assurant un suivi transparent des signalements. - La possibilité d’un signalement externe lorsque les voies internes sont inexistantes ou inefficaces. Conclusion La création d’un cadre cantonal de protection des lanceurs et lanceuses d’alerte constitue une mesure préventive, équilibrée et nécessaire pour renforcer la qualité du service public et la confiance dans les institutions jurassiennes. Les signataires invitent le Gouvernement et le Parlement à ouvrir ce chantier législatif dans l’intérêt général. Cette pétition s’inscrit dans l’exercice du droit de pétition garanti par l’article 33 de la Constitution fédérale.385 von 400 UnterschriftenGestartet von Luc Schindelholz



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