Unverhältnismässig und willkürlich • Der neue Artikel wurde gemäss Aussagen der Gemeinde aufgrund von «einzelnen Einwohnern» in die PVO aufgenommen. Angaben, um wie viele es sich dabei handelt, macht der Gemeinderat nicht. Das ist intransparent und unverhältnismässig. Man schiesst mit Kanonen auf Spatzen. • Der neue Artikel, insbesondere Ziffer 2, schränkt die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Gewerbetreibenden von Gossau ZH massiv ein. Es ist Privatsache, wann und wie jemand an Haus oder Wohnung eine Beleuchtung anbringt – ob nun in der Weihnachtszeit oder zu anderen Zeiten im Jahr. • Weihnachtsbeleuchtung kann gerade für einsame und alleinstehende Menschen Trost spenden. Einsamkeit und Trauer kennen kein Datum im Kalender. Trauer und Einsamkeit existieren auch vor dem 1. Advent und nach dem 6. Januar. • Auch für Geschäfte kann eine Weihnachtsbeleuchtung, z. B. am Laden oder im Schaufenster, wichtig für das Weihnachtsgeschäft sein. • Es ist überhaupt nicht klar, wie Weihnachtsbeleuchtung in dem Fall definiert ist und von der Polizei kontrolliert werden sollte. Ist auch eine Sommergirlande, die im Winter brennt, eine Weihnachtsbeleuchtung? Darf auch eine solarbetriebene Weihnachtsbeleuchtung nicht vor dem 1. Advent aktiviert werden? • Das Gesetz fördert das Gegeneinander anstatt das Miteinander, weil sich ein unzufriedener Nachbar jetzt direkt bei der Polizei beschweren kann, wenn jemand die Weihnachtsbeleuchtung vor dem 1. Advent einschaltet oder vielleicht mal bis nach Mitternacht brennen lässt. • Das neue Gesetz beschert der Polizei unnötig Mehrarbeit. • Ziffer 3 ist ein Freifahrtschein für den Gemeinderat. Sie erlaubt dem Gemeinderat, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Was kommt als Nächstes? Ein Verbot von Sommergirlanden? Unzureichend informiert • Die Bevölkerung von Gossau wurde nicht ausreichend über den geplanten neuen Gesetzesartikel informiert. Er hat zwar die geplante Teilrevision der Polizeiverordnung amtlich korrekt publiziert, doch er hat es versäumt, anderweitig angemessen über den geplanten neuen Artikel und die Gründe zu informieren. Einen Artikel, der tausende von Menschen in Gossau tangiert und in ihrer persönlichen Freiheit und Privatsphäre beschneidet. • Die Reaktionen in den sozialen Medien, nachdem die Presse das Thema publik machte, zeigt deutlich, dass wohl die Mehrheit der Bevölkerung schlicht nichts von dem neuen Gesetzesartikel wusste. • Der Gemeinderat hat es versäumt, an der Gemeindeversammlung über den neuen Artikel zu informieren. Das ist besonders stossend, weil er über andere Themen sehr wohl informiert hat. Was rechtfertigt es, über eine Änderung in der Polizeiordnung zu informieren, über andere, neue, aber nicht? • Es ist davon auszugehen, dass die 232 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 18. November 2024 nicht wussten, dass sie über den besagten Artikel abstimmen. Es ist demnach aus davon auszugehen, dass die 122 Stimmberechtigten, welche sich für die Änderung der PVO ausgesprochen haben, nicht wussten, dass sie damit dem genannten Artikel zustimmen. • Es fehlen wichtige Fakten, die eine solche Gesetzesänderung unter dem Aspekt von Umwelt- und Lichtverschmutzung erklären würden. • Der Gemeinderat hat es darüber hinaus versäumt, die Bevölkerung vor Beginn der dunklen Jahreszeit über das neue Gesetz zu informieren. Der Gemeinderat hat zwar im Juli explizit auf das neue Gesetz bezüglich Feuerwerkverbot gemäss neuer PVO in den sozialen Medien hingewiesen, jedoch bislang nicht über das neue Verbot von Weihnachtsbeleuchtung vor dem 1. Advent.

• Anticiper les futures exigences réglementaires permettra au canton d’éviter des contraintes de temps. • Une transition en amont permet d’éviter des étapes de transition intermédiaires coûteuses.  • Des alternatives efficaces existent déjà, selon K.A.B. Brandschutz (6). En Suisse, le canton du Valais utilise des mousses sans PFAS depuis 2023. La transition est donc techniquement faisable.  • Cette transition permettra des grandes économies au canton sur le long terme, car la décontamination de zones contaminées par les mousses avec PFAS est techniquement complexe et extrêmement coûteuse. Actuellement, on estime à 26 milliards les coûts de décontamination de la Suisse. (7) • À chaque utilisation supplémentaire de mousse contenant des PFAS, ces substances s’accumulent un peu plus dans l’environnement, et finalement dans les corps de toutes les personnes qui boivent l’eau de la région ou mangent des aliments cultivés sur les terres environnantes. Attendre, c’est continuer à mettre la santé publique en danger. Pour toutes ces raisons, nous vous demandons d’agir au plus vite dans ce domaine qui offre un levier d'action rapide et à fort impact dans la transition des PFAS.  *** Sources:  (1) Tribune de Genève, “Genève aura le premier cadastre cantonal complet des sites pollués aux PFAS” (2) Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires, “Substances per- et polyfluoroalkylées (PFAS)”, chapitre “Risques sanitaire” (3) Agence nationale de sécurité sanitaire (Anses),“PFAS : des substances chimiques très persistantes” (4) Office Fédéral de l’Environnement, “Les PFAS, qu’est-ce que c’est ?” (5) Forever Pollution Project, “The Map of Forever Pollution” (6) K.A.B.,“PFAS-free fire extinguishers. Uncompromising environmentally friendly fire protection.” (7) RTS, “Le nettoyage des PFAS pourrait coûter jusqu'à 26 milliards à la Suisse ces vingt prochaines années” 

Das Bezahlen mit Bargeld ist ein Schweizer Grundrecht. Akzeptieren wir, dass die Bezahlung mit Bargeld am Zürcher Weihnachtsmarkt verboten wird, werden weitere Bargeldverbote an anderen Orten folgen. Wollen wir das? Die einzigen Profiteure sind die Banken und all jene, welche die Zahlungen abwickeln und kontrollieren. Mit jeder bargeldlosen Bezahlung hinterlassen wir Spuren, deren Verwendung nicht mehr in unserer Macht steht. Wenn wir das Recht, mit Bargeld bezahlen zu dürfen, aufgeben, geben wir ein wichtiges Stück unserer Freiheit als Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz auf. Wollen wir das?

Tierhalteverbote werden ausgesprochen, wenn ein Mensch einem Tier schweren Schaden zufügt oder wiederholt gegen den Tierschutz verstösst. Wenn solche Personen einfach in einen anderen Kanton ziehen und dort wieder Tiere halten dürfen, entsteht ein gefährliches Schlupfloch – auf Kosten der Tiere. Ein Tierhalteverbot muss seinen Zweck erfüllen: Tiere schützen, bevor erneut Leid entsteht. Doch das funktioniert nur, wenn das Verbot schweizweit umgesetzt wird. Bei Umzüge in einen andern Kanton wird nicht mehr hingeschaut. Dadurch werden Tiere unnötig gefährdet, und Behörden müssen jedes Mal aufs Neue ermitteln – oft ohne vollständige Informationen. Andere Menschen sollten sich dieser Kampagne anschliessen, weil: Tiere keine Stimme haben – wir aber schon. Wer nachweislich Tiere misshandelt hat, darf nicht einfach im nächsten Kanton weitermachen. Ein schweizweites Verbot gilt seit 2008, wenn es umgesetzt wird schützt es nachhaltig und verhindert Wiederholungstaten. Es schafft klare, gerechte und nachvollziehbare Regeln für alle Kantone. Es entlastet Behörden und führt zu mehr Transparenz und Sicherheit. Diese Änderung ist einfach, logisch und längst überfällig. Tierschutz darf nicht an Kantonsgrenzen stehen bleiben.

In den frühen Morgenstunden des 29. Dezember 2021 wurde Fabienne W. in der Wohnung des einen Mitbeschuldigten übel verprügelt. Die letzte Befragung in diesem Zusammenhang fand nach unserer Erkenntnis am 3. Mai 2024 statt. Die letzte Verfahrenshandlung in Form der Überweisung des Strafbefehls gegen einen anderen Mitbeschuldigten, was vom Gericht zurückgewiesen wurde, datiert vom 18. November 2024. Seither ist in diesem Fall operativ nichts mehr passiert. Wann es zu einer Anklage kommt, ist völlig unbekannt Während die Staatsanwaltschaft Schaffhausen nichts macht, wird der Fall in den sozialen Medien immer wieder besprochen. Dabei wird Fabienne W. nicht nur schlecht geredet, sondern einer der Beschuldigten drohte auch die Veröffentlichung von Videoaufnahmen an. Dies ist für das Opfer Fabienne W. nur schwer auszuhalten. Soweit wäre es indessen nicht gekommen, wenn die Staatsanwaltschaft Schaffhausen das Verfahren zügig weiterverfolgt hätte.

1. La protection du climat grâce aux véritables alternatives au lieu de promesses vides Un train de nuit remplace les vols court-courriers – et réduit ainsi les émissions de CO₂. Selon les informations des CFF, un trajet en train de nuit sur la ligne Bâle CFF – Malmö génère environ huit fois moins de CO₂ qu'un vol correspondant. Alors que les carburants d'aviation synthétiques sont encore loin et chers, le train de nuit offre immédiatement une protection efficace contre le climat. 2. Le renfort du réseau ferroviaire européen rend des avantages économiques Le train de nuit renforce les relations économiques entre la Suisse et la Scandinavie, qui s'élèvent à environ 5,8 milliards de francs par an. Il offre aux voyageurs d'affaires et de loisirs une alternative compétitive et respectueuse du climat aux quelque 50 vols hebdomadaires entre Zurich/Bâle et Copenhague. 3. Un investissement judicieux Les subventions prévues représentent moins de 1,5 % des fonds destinés au transport régional – une fraction du budget des transports, mais avec de grands avantages. 4. Montrer la voie pour une politique de transport durable La décision en faveur du train de nuit envoie un message distinct en faveur de la mobilité durable en Europe. Cela montre que la Suisse ne se contente pas de parler d'objectifs climatiques, mais qu'elle investit activement dans des solutions concrètes. 5. Contribuer à la réalisation de l’objectif de carbone zéro net Selon l'analyse coûts-avantages de la Confédération, la Suisse s'expose à des dommages climatiques pouvant atteindre 38 milliards de francs d'ici 2050 si des mesures supplémentaires ne sont pas prises.

Warum müssen Sie jetzt handeln? • Durch frühzeitiges Handeln kann der Kanton zukünftigen gesetzlichen Anforderungen gelassen entgegensehen. • Ein proaktiver Übergang vermeidet teure Zwischenlösungen. • Wirksame Alternativen existieren bereits, wie K.A.B. Brandschutz bestätigt. (5) Im Wallis werden seit 2023 PFAS-freie Schäume verwendet. Die Umstellung ist also technisch machbar. • Langfristig spart der Kanton Appenzell Innerrhoden erhebliche Kosten, da die Sanierung von PFAS-belasteten Zonen technisch aufwendig und extrem teuer ist. Derzeit werden die Sanierungskosten für die ganze Schweiz auf 26 Milliarden Franken geschätzt. (6) • Bei jedem weiteren Einsatz von PFAS-haltigem Löschschaum reichern sich diese Substanzen weiter in der Umwelt an, und letztlich in den Körpern aller Menschen, die das Wasser der Region trinken oder Lebensmittel essen, die auf diesen Böden wachsen. Warten bedeutet, die öffentliche Gesundheit weiter zu gefährden. Aus all diesen Gründen fordern wir Sie auf, in diesem Bereich umgehend aktiv zu werden, und diesen schnellen und wirkungsvollen Hebel im Übergang in eine PFAS-freie Zukunft zu nutzen. *** Quellen: (1) Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, “Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)”, Kapitel “Gesundheitliche Risiken” (2) Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail) (ANSES), “PFASs: very persistent chemicals” (3) Bundesamt für Umwelt, “PFAS – was ist das?” (4) Forever Pollution Project, "The Map of Forever Pollution" (5) K.A.B., "PFAS-freie Löschgeräte / Kompromissloser umweltfreundlicher Brandschutz" (6) SRF, “So viel könnten PFAS die Schweiz kosten – exklusive Schätzung”

Per offrire un servizio di prima classe a tutt* Chi utilizza i mezzi pubblici nelle ore di punta conosce l'assurdità: in seconda classe si viaggia spesso in piedi, stipati come sardine, mentre dietro una porta vetrata, la prima classe rimane il regno del vuoto abissale. Allora perché continuiamo ad accettarla? I trasporti pubblici sono un servizio pubblico. Sono finanziati principalmente con fondi pubblici e dovrebbero essere un servizio universale invece di privilegiare coloro che possono permettersi un prodotto cosiddetto di lusso. L'attuale divisione in classi crea una società di classe sui binari, contraria al principio di solidarietà e all'uso efficiente dei mezzi pubblici. Noi diciamo: basta assurdità. La nostra visione: trasporti pubblici solidali, efficienti ed ecologici, senza distinzioni di classe. Invece di uno spazio di lusso vuoto per pochi privilegiati, più spazio e comfort per tutti. Onorevoli parlamentari federali: il trasporto pubblico deve essere all’altezza della sua funzione di servizio pubblico. Agite per la giustizia sociale, l'efficienza e la protezione del clima.  Firma ora per l’abolizione delle classi nei trasporti pubblici!

Pour des transports publics de première classe pour tout le monde Pour qui prend les transports publics à l’heure de pointe, il y a une absurdité qui est impossible à ignorer : en deuxième classe, on voyage souvent debout, serré.exs comme des sardines, alors que derrière une porte vitrée, en première classe, c’est le vide béant. Alors pourquoi continuons-nous de l’accepter ? Les transports publics sont un service public. Ils sont financés principalement par des fonds publics et devraient servir tout le monde - pas seulement celles.eux qui peuvent se permettre un produit dit de luxe. La division actuelle en classes crée de l’injustice sur les rails et nous mène vers une société à deux vitesses qui est contraire au principe de la solidarité et à l’utilisation efficace des moyens publics. Il est temps de mettre fin à cette absurdité. Notre vision: des transports publics solidaires, efficaces et écologiques - sans distinction de classe. Pas de luxe vide pour quelques privilégié.exs, mais de la place et du confort pour touxtes. Mesdames et Messieurs les membres des chambres fédérales: veillez à garantir que les transports publics restent un vrai service public. Agissez pour la justice sociale, l’efficacité et la protection du climat.  Signez maintenant pour que les transports publics arrêtent de nous diviser en classes !

1. Klimaschutz durch echte Alternativen statt leere Versprechen Ein Nachtzug ersetzt Kurzstreckenflüge – und reduziert so den CO₂-Ausstoss. Gemäss Informationen der SBB verursacht eine Fahrt mit dem Nachtzug auf der Strecke Basel SBB – Malmö etwa achtmal weniger CO₂ als ein entsprechender Flug. Während synthetische Flugtreibstoffe noch Jahre entfernt und teuer sind, bietet der Nachtzug sofort wirksamen Klimaschutz. 2. Europäische Vernetzung und wirtschaftlicher Nutzen Der Nachtzug stärkt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Skandinavien, die jährlich rund 5,8 Milliarden Franken betragen. Er bietet Freizeit- und Geschäftsreisenden eine klimafreundliche und konkurrenzfähige Alternative zu den rund 50 wöchentlichen Flügen zwischen Zürich/Basel und Kopenhagen. 3. Sinnvolle Investition statt «teurer Spass» Die geplanten Subventionen betragen weniger als 1,5 % der Mittel für den Regionalverkehr – ein Bruchteil des Verkehrsbudgets, aber mit grossem Nutzen. Nachtzüge amortisieren sich durch steigende Nachfrage und entlasten langfristig das Klima- und Verkehrssystem. 4. Signal für eine nachhaltige Verkehrspolitik Ein Entscheid zugunsten des Nachtzugs sendet ein starkes Signal für zukunftsfähige Mobilität in Europa. Er zeigt, dass die Schweiz nicht nur über Klimaziele spricht, sondern aktiv in konkrete Lösungen investiert. 5. Beitrag zur Erreichung der Netto-Null-Ziele Ohne zusätzliche Massnahmen drohen der Schweiz laut Kosten-Nutzen-Analyse des Bundes bis zu 38 Milliarden Franken an Klimaschäden bis 2050. Investitionen in Bahnverbindungen wie den Nachtzug sind ein direkter Beitrag, um diese Kosten zu vermeiden und die Klimaziele zu erreichen.

Due rappresentanti dell’industria — di Syngenta e dell’USAM — sono stati nominati nella delegazione ufficiale svizzera alla COP 30 in Brasile. Si tratta di attori le cui azioni contraddicono direttamente gli impegni del nostro Paese in materia di clima e diritti umani. • Syngenta — attualmente citata in giudizio dall’Agenzia brasiliana per l’ambiente (IBAMA), condannata da un tribunale brasiliano per la morte di un contadino senza terra, e nota per aver esercitato forti pressioni per indebolire la legge nazionale brasiliana sui pesticidi contro la volontà del Presidente — è stata nominata da Albert Rösti, capo del DATEC, nella delegazione ufficiale svizzera alla COP 30 in Brasile. È un vero affronto al Paese ospitante, che si trova in prima linea nella crisi climatica e della biodiversità. La credibilità della COP e della Svizzera è in gioco. Ora di proprietà del colosso statale cinese ChemChina, Syngenta continua a trarre profitto dall’esportazione di pesticidi tossici vietati in Svizzera e nell’UE — sostanze che avvelenano agricoltori ed ecosistemi all’estero. • L’USAM/sgv ha combattuto contro regole più rigorose in materia di clima e sostenibilità (ESG) e si oppone alla progressiva eliminazione dei combustibili fossili, anteponendo il profitto immediato alla responsabilità ambientale. Questa non è rappresentanza — è un conflitto di interesse. Indebolisce la legittimità della Svizzera nei negoziati climatici globali e tradisce coloro che sono più colpiti dalla crisi climatica. La società civile si aspetta una rappresentanza esemplare, all’altezza dei diritti umani e ambientali della Svizzera — ed è dovere del Ministero dell’Ambiente garantire i processi adeguati per raggiungere questo obiettivo. La Svizzera può e deve fare di meglio. Con queste scelte, il governo svizzero contraddice gravemente l’ambizione climatica decisa dal popolo svizzero. ✍️ Firma ora per chiedere una delegazione climatica che ci rappresenti davvero — non i grandi inquinatori. Ci sostengono: Chukki Nanjundaswamy, portavoce del movimento contadino KRRS in India: “"Syngenta è uno dei principali responsabili dell’insostenibilità agricola e dei suicidi tra i contadini in India, a causa del suo monopolio su semi e pesticidi. Il KRRS invita quindi la COP a riconoscere Syngenta non come un leader della sostenibilità, ma come il capo della squadra che guida l’insostenibilità e la criminalizzazione del disagio agricolo."” RAMA (Rete Agroecologica del Maranhão) “"In regioni come il Cerrado e l’Amazzonia, l’espansione del modello agroindustriale — di cui Syngenta è uno dei principali fornitori — provoca conflitti territoriali e socioambientali con le comunità tradizionali, come le raccoglitrici di noci di babaçu, le popolazioni indigene, i quilombola e le comunità fluviali. L’uso massiccio di pesticidi vicino a queste aree contamina le palme di babaçu, i fiumi e gli alimenti, incidendo direttamente sulla sicurezza alimentare e sulla salute collettiva."” Rudi Berli, segretario di Uniterre (Svizzera) ““I lobbisti dell’agroindustria e delle politiche di libero scambio accelerano la crisi climatica e distruggono la sovranità e la sicurezza alimentare. Il loro posto non è nella delegazione ufficiale svizzera.”” Amigas da Terra Brasil Lucia Marina dos Santos Solteira, deputata del Movimento dei Senza Terra (MST) Max Voegtli, Drop Fossil Subsidies “"Le aziende svizzere beneficiano già di almeno 2,8 miliardi di franchi in sussidi ai combustibili fossili, rendendo il raggiungimento degli obiettivi climatici della Svizzera una fantasia lontana. L’inclusione, da parte del Consigliere federale Rösti, di una società chimica di proprietà estera nella delegazione a una conferenza sul clima dimostra ancora una volta che i suoi unici interessi sono quelli dei suoi sostenitori e sponsor aziendali. Dobbiamo e vogliamo sfidare questa 'politica del lobbying' che affligge la democrazia moderna."”

Two industry representatives — from Syngenta and the Swiss Trade Association (sgv/USAM) — have been appointed to the official Swiss delegation to COP30 in Brazil. These are actors whose records directly contradict our country’s climate and human rights commitments. • Syngenta — currently being sued by the Brazilian Federal Environmental Agency (IBAMA), condemned by a Brazilian court for the death of a landless farmer, and known for having heavily lobbied to weaken Brazilian’s national pesticide law against the President’s will — has been appointed by Albert Rösti, the head of the DETEC, to the official Swiss delegation to COP30 in Brazil. This is a total affront to the host country, which is itself on the frontlines of the climate and biodiversity crisis. COP and Switzerland’s credibility are on the line. Now owned by the Chinese state giant ChemChina, Syngenta still profits from exporting toxic pesticides banned in Switzerland and the EU — chemicals that are poisoning farmers and ecosystems abroad. • sgv/USAM’s has fought against stronger climate and ESG rules, and fights against fossil fuel phase out, putting short-term profit before environmental responsibility. This isn’t representation — it’s a conflict of interest. It undermines Switzerland’s legitimacy in global climate talks and betrays those most affected by the climate crisis. Civil society expects an exemplary representation that lives up to Switzerland's human and environmental rights - and it’s the duty of its ministry of environment to ensure the right processes to achieve this goal. Switzerland can do and should do better.  With these choices, the Swiss government severely contradicts the climate ambition decided by the Swiss people. ✍️ Sign now to demand a climate delegation that truly represents us — not big polluters. They support us: Chukki Nanjundaswamy, Spokesperson of the KRRS farmers' movement in India says:  “Syngenta is one of the main drivers of agricultural unsustainability and farmer suicides in India, due to its monopoly over seeds and pesticides. KRRS therefore urges the COP to recognize Syngenta not as a leader in sustainability, but as the head of the team driving unsustainability and the criminalization of agrarian distress.” RAMA (Rede Agroecológica do Maranhão) "In regions such as the Cerrado and the Amazon, the expansion of the agribusiness model — with Syngenta as one of its main suppliers — causes territorial and socio-environmental conflicts with traditional communities, such as babaçu nut breakers, Indigenous peoples, quilombolas, and riverine communities. The massive use of pesticides near these areas contaminates the babaçu palm groves, rivers, and food, directly affecting food security and public health." Rudi Berli, Secrétaire d’Uniterre (Suisse) “The lobbyists of the agro-industry and free-trade policies are accelerating the climate crisis and destroying food sovereignty and security. Their place is not in the official Swiss delegation.” Amigas da Terra Brasil Lucia Marina dos Santos Solteira, Member of Parliament of the Landless Workers’ Movement (MST) Kick Big Polluters Out Max Voegtli (Drop Fossil Subsidies)  "Swiss corporations already benefit from at least CHF 2.8 billion in Fossil Subsidies ensure that Switzerland meeting its Climate Targets is a distant fantasy. Bundesrat Rösti's inclusion of a foreign owned chemical company in the delegation to a climate conference, shows once again that his only interests are those of his corporate backers and sponsors. We must and will challenge this 'Lobbyism Politics' that is plaguing modern democracy."