Seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen den souveränen Staat Ukraine und seine Bevölkerung hat die enorme Solidarität der Menschen in der Schweiz unsere Regierung dazu veranlasst, die Türen unseres Landes weit zu öffnen und Zehntausenden von Ukrainer:innen, die Opfer dieser Aggression geworden sind, uneingeschränkt Asyl zu gewähren. Wir begrüssen dies sehr. Wir sind jedoch der Ansicht, dass das Recht auf Asyl auch anderen Opfern der Aggression und der diktatorischen Herrschaft von Wladimir Putin garantiert werden muss, zu deren Aufnahme sich die Schweiz öffentlich verpflichten sollte. Dabei handelt es sich vor allem um junge Soldaten, die von Putins militärischer Ordnung unfreiwillig zu Mördern im Dienste eines barbarischen Angriffskrieges gemacht werden. Für viele dieser jungen Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren besteht die Aussicht in diesem Krieg, den sie nicht gewählt haben, im Kampf zu sterben. Andere, die im Zuge der Kriegsdynamik töten, Gewalttaten verüben oder gar Kriegsverbrechen begehen, sind durch diesen Krieg zu einer Zukunft mit Albträumen und schweren psychologischen Störungen verurteilt. Ihnen droht die schwierige Rückkehr ins Zivilleben, die viele US-amerikanische Wehrpflichtige erlebt haben, nachdem sie in Vietnam oder jüngst im Irak gewütet und getötet hatten. In Russland selbst laufen Hunderttausende junger Menschen Gefahr, ebenfalls mobilisiert und an die Front geschickt zu werden, um dort schlimme Dinge zu verrichten. Wie die Älteren, die bereits dort sind, haben auch sie keine andere Wahl als zu desertieren, sich der Wehrpflicht zu entziehen, den Gehorsam zu verweigern und damit schwere Strafen oder sogar ein Kriegsgericht zu riskieren. Die verschärften Strafen für jeden, der es wagt, von Krieg und nicht von einer „Spezialoperation“ zu sprechen, die brutale Unterdrückung von Kriegsgegner:innen sowie die Inhaftierungen machen es den Bürger:innen in Russland unmöglich, eine breite Bewegung gegen den Krieg aufzubauen. Wir sind daher der Ansicht, dass all diese Gruppen ebenfalls Asyl erhalten sollten, da auch sie Opfer der diktatorischen und imperialen Politik von Wladimir Putin sind. Daher fordern wir das Schweizer Parlament und den Bundesrat auf, öffentlich anzukündigen, dass allen russischen Deserteuren, allen jungen Russen, die die Einberufung zum Militärdienst verweigern, und allen in Russland lebenden Personen, denen aufgrund ihrer Ansichten zum Krieg Repressionen und Gefängnis drohen, das Recht auf Asyl in der Schweiz gewährt wird. Die Tragweite einer solchen öffentlichen Ankündigung seitens der Schweizerischen Behörden würde als Aufforderung zum Ungehorsam gegenüber einer ungerechten Regierung verstanden werden.

Pferde lassen sich lange bis gar nichts anmerken, wenn sie Schmerzen haben. Das ist tief in ihrer Genetik einprogrammiert, da sie sich in der freien Wildbahn als Herde und als Individuen vor möglichen Raubtieren schützen müssen. Denn Raubtiere beobachten genau und suchen Schwachpunkte beim Beutetier. Sobald ein Beutetier schwächelt oder kränkelt, ist es eben angreifbar. Pferde sind Fluchttiere und gehören auf Weiden. Es ist gegen ihren natürlichen Instinkt, dass sie in Menschenmengen und ums Feuer herumrennen müssen. Leider können die Tiere von uns Menschen so konditioniert und ruhiggestellt werden (auch nachweisbar mit Medikamenten), dass sie wider ihrer Natur dastehen und auch um das Feuer und vor lauten Explosionen herumrennen müssen. Immer wieder hat es sich gezeigt, dass Pferde nichtsdestotrotz Symptome der Angst und Panik auch zeigen. Dies kann dazu führen, dass Reiter:innen vom Sattel runtergeworfen werden, dass die Tiere zusammenbrechen und im schlimmsten Fall auch zum Tod der Tiere führen, wie auch schon bei vorherigen Sechseläuten der Fall war. Sechseläuten mit Pferden ist Tierqual und eine vermeintliche Tradition rechtfertigt diese Ausnutzung nicht. Es ist schlicht nicht nötig, Pferde weiterhin dieser Barbarei auszusetzen. Deshalb fordern wir ein Sechseläuten ohne Tierleid - indem Pferde auf der Weide bleiben können und Lebenshöfen zugeführt werden können, wo sie ihr Leben in Würde, möglichst autonom und selbstbestimmt und einem natürlichen Tod verbringen können.

Depuis le déclenchement de la guerre d’agression de la Russie contre l’Etat souverain qu’est l’Ukraine et contre son peuple, l’immense élan de solidarité qui s’est manifesté dans la population suisse a amené notre gouvernement à ouvrir largement les portes de notre pays, à accorder sans restriction l’asile à des dizaines de milliers d’Ukrainiennes et Ukrainiens victimes de cette agression. Nous nous en réjouissons. Toutefois, nous considérons que le droit à l’asile doit aussi être garanti à d’autres victimes de l’agression et du pouvoir dictatorial de Vladimir Poutine que la Suisse devrait publiquement s’engager à accueillir. Il s’agit avant tout des jeunes soldats que l’ordre militaire poutinien transforme, bien malgré eux, en tueurs au service d’une barbare guerre d’agression. Pour nombre d’entre ces garçons, âgés de dix-huit à vingt ans, la perspective que peut représenter cette guerre qu’ils n’ont pas choisi de faire, c’est de mourir au combat. D’autres, que la logique de guerre amène à tuer, si ce n’est à pratiquer des exactions, voire des crimes de guerre, sont condamnés par cette guerre à un avenir de cauchemars hallucinés, de troubles psychologiques majeurs. Ils risquent de connaître le dramatique retour à la vie civile qu’ont connu nombre de conscrits étasuniens après avoir sévi et tué au Vietnam ou plus récemment en Irak. A l’intérieur de la Russie même, des centaines de milliers d’autres jeunes risquent eux aussi d’être mobilisés, d’être envoyés au front pour y accomplir de basses besognes. Comme leurs aînés qui y sont déjà, ils n’ont pas le choix, sauf un, celui de déserter, de se soustraire à l’obligation militaire, de désobéir, au risque de lourdes peines, voire de la cour martiale. En Russie, le durcissement des peines contre qui oserait parler de guerre et non pas « d’opération spéciale », la répression brutale de l’opposition à la guerre et les incarcérations, mettent les citoyens dans l’impossibilité d’organiser un vaste mouvement contre la guerre. Dès lors, nous considérons que toutes ces catégories doivent aussi bénéficier du droit d’asile car, elles aussi sont victimes de la logique dictatoriale et impériale de Vladimir Poutine. Ainsi, nous soussigné.e.s invitons le parlement suisse et le Conseil fédéral à annoncer publiquement l’octroi du droit d’asile en Suisse à tous les déserteurs russes, à tout jeune russe refusant la conscription et à toute personne habitant en Russie qui, en raison de ses opinions à propos de la guerre, risque la répression et la prison. La portée d’une telle annonce publique de la part du gouvernement de la Suisse ferait office d’incitation à la désobéissance face à un gouvernement inique.

Knallpetarden gefährden die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren. Sie sind umwelt- und klimafeindlich durch Ausstoss von Schadstoffen, Feinstaub und Treibhausgasen. Das Sechseläuten ist nicht auf die Böller angewiesen. Der alemannische Brauch der Winterverbrennung ist über tausendjährig. Der Böögg wird erst seit Ende 19. Jahrhundert mit Böllern vollgestopft. Das Sechseläuten kann auf die Sprengung des Bööggs verzichten und zum ursprünglichen Brauch zurückkehren. Wir müssen uns von diesem sinnlosen Lärmkult verabschieden!

Die Schweiz hat es in den letzten Jahrzehnten verpasst, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der dafür nötigen Infrastruktur voranzutreiben. Putins Angriff auf die Ukraine zeigt einmal mehr die Abhängigkeit der Schweiz von Ressourcen wie Erdöl und Erdgas aus dem Ausland auf. Die Schweiz hat nichts aus früheren Krisen gelernt: Mit der Nutzung fossiler Energien unterstützte sie in der Vergangenheit wie auch aktuell indirekt kriegführende Staaten. Aufgrund der unberechenbaren Lage werden die Ressourcen knapp und die Energiepreise steigen. Die Schweiz muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und aus fossilen Energien aussteigen. Der Nationalrat hat am 3. März Nein zur Gletscher-Initiative gesagt und somit Nein zu einem konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien. Damit verpasst das Parlament die Chance, ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Es berät derzeit klimapolitische Vorlagen wie den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative oder das Energiegesetz. Das Parlament hat also in den nächsten Monaten die Möglichkeit einen Masterplan für den Ausstieg aus den fossilen Energien zu erarbeiten und diesen voranzutreiben.

Damit Mudza E. und alle Menschen, die hier in der Schweiz unter dem unmenschlichen Migrationsregime der Schweiz leiden, in Würde ihrem Familien- und Arbeitsleben nachgehen können. Unterzeichne jetzt die Petition und teile sie mit deinem offline und online Netzwerk. Zusammen machen wir diese Prekarität sichtbar! Mit Liebe Anouchka Gwen und Familie #ArmutIstKeinVerbrechen #PovertyIsNotACrime #PlanB Diese Petition wird unterstützt von: • augenauf Basel • BastA! – Basels starke Alternative (Partei) • CABBAK (collectif afroféministe Biel/Bienne afrofeminstisches Kollektiv) • café révolution – Schwarzfeministisches Kollektiv und Safer Space für Menschen die Sexismus und Rassismus erfahren • Co-Ko Kollektiv Basel – Kollektiv und Safer Space von Bla*Sh Basel • Collectif réflexion décolonial • DIASBOAH – postmigrantische Medienplattform • Dazwischen GmbH • Elternverein Nidau • Espace eeeeh!, lieu culturel, Nyon • Fachstelle für Schuldenfragen BL • Feministischer- / Frauen-Streik Basel • Feministisches Streik Kollektiv Luzern • Freiplatzaktion Basel • Helvetiarockt • HUMBUG • IGA – Interprofessionelle Gewerkschaft der Arbeiter:innen Basel • INAYA • Individual • Junge Grüne Schweiz (Partei) • JUSO Baselland (Partei) • JUSO Basel-Stadt (Partei) • KASKO, Projektraum für aktuelle Kunst, Performance und Vermittlung • Les Foulards Violets • Linke PoC • Migrantifa Basel • Mitarbeiter:innen am LAB HyperWerk HGK FHNW • OKRA Collective • Palästina Komitee Basel • Partei der Arbeit der Schweiz – Sektion Basel (PdAS Basel) • Plusminus, Budget- und Schuldenberatung Basel • Restaurant Platanenhof • Streikbande Schaffhausen (@feministischerstreik_sh) • SP Baselland (Partei) • Sleep-In Notschlafstelle • Tenderness (Verein) • The Green Corner Aarau • Verein Kafi Click • Verein Surprise • Zagaza • @Queerbebbi (Basel ist queer AF) • @blos.e.queeri.stadt (Queere Memepage Schaffhausen) → Folge unserem Aktionsplan #PlanB auf den sozialen Medien (Facebook-Link führt direkt auf unsere Instgram-Seite mit allen News und Details zum Fall Mudza E.) IN DEN MEDIEN – FAULHABER, Daniel. (März 2022)​. ​«Anouchka. Ich werde ausgeschafft.» In: bajour.ch. Link: https://bajour.ch/a/EDwlyD2yZJJ1Tw97/warum-die-mutter-von-anouchka-gwen-die-schweiz-verlassen-muss (30.03.22) – GWEN, Anouchka (März 2022). Untitled. In: Instagram.com. Link: https://www.instagram.com/tv/CbZkocgAYod/?utm_medium=copy_link – LIECHTI, Dana (April 2022). Hilferuf einer Tochter – Ihrem Mami droht die Ausschaffung. In: Blick.ch. Link: https://www.blick.ch/schweiz/hilferuf-einer-tochter-ihrem-mami-droht-die-ausschaffung-id17412702.html – KACZOR, Ben (April 2022). «Nach 26 Jahren in der Schweiz ausgeschafft». In: Radio X. Link: https://radiox.ch/news-archiv/ausschaffungsverfahren-wegen-sozialhilfebezug.html# – UNBEKANNT. (April 2022). «La pauvreté n'est pas un crime» – Pour empêcher l'expulsion de sa mère, elle demande de l'aide sur les réseaux. In: Blick.ch: https://www.blick.ch/fr/news/suisse/la-pauvrete-nest-pas-un-crime-pour-empecher-lexpulsion-de-sa-mere-elle-demande-de-laide-sur-les-reseaux-id17414277.html – UNBEKANNT. (April 2022). «Wer arm ist, fliegt raus – Nächster Showdown im Parlament um Sozialhilfe für Ausländer». In: Blick.ch. Link: https://www.blick.ch/politik/naechster-showdown-im-parlament-um-sozialhilfe-fuer-auslaender-wer-arm-ist-fliegt-raus-id17431211.html – VÖGELI, Tanya. (März 2022)​.«Meine Mutter soll ausgeschafft werden, weil sie arm ist». In: 20min.ch. Link: https://www.20min.ch/story/meine-mutter-soll-ausgeschafft-werden-weil-sie-arm-ist-453760952886 (30.03.22)

Die Bewohner*innen des Camps Biel-Bözingen, die bereits Jahre in der Nothilfe ausharren und in der Stadt Biel wenigstens eine kleine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben, sollen transferiert werden. Schon am 11. April, mitten im Schuljahr, sollen fünf Familien in ein Camp in Enggistein gebracht werden. Die Bewohnenden haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese ihnen drohende Isolation und das Herausgerissenwerden aus Biel zu kämpfen. Sie sagen: Ein Nothilfecamp, wie die Container-Siedlung in Bözingen ist keine menschenwürdige Lösung. Ein Transfer in die vermehrte Isolation in Enggistein ist es noch viel weniger. Dieser würde den Menschen ihr Recht auf Gesellschaft und Gemeinschaft ganz wegnehmen. Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps. Die Bewohnenden haben deshalb am 25. März 2022 eine Petition an den Gemeinderat der Stadt Biel übergeben, in der sie die Stadt Biel aufforderten, sie zu unterstützen. Sie solle ihnen ermöglichen, langfristig in Biel wohnhaft bleiben zu können. Die Stadt kann den geplanten Transfer am 11. April verhindern. So kann die Stadt Biel Wohnung organisieren und diese Lösung dem Kanton präsentieren. Quellen: — Übergabe der Petition der Bewohner*innen des Rückkkehrcamps am 25. März 2022 an den Gemeinderat von Biel-Bienne: https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/23/petitionsuebergabe-wir-bleiben-in-biel-bienne/ — Offener Brief an den Gemeinderat von Biel-Bienne von Stop Isolation, Verein FAIR, Migrant Solidarity Network und CeSaM (Centre social d’aide aux migrants): https://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2022/04/DE_Brief-Stadt-Biel_Stop.isolation.pdf — Offener Brief von 500 Psycholog*innen und Ärzt*innen: https://www.ncbi.ch/wp-content/uploads/Offener-Brief-humane-Behandlung-abg-Asy-Feb22.pdf — Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/schwerpunktberichte/kantonale-kollektivunterkuenfte.html — 900 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine in Biel: https://www.bielertagblatt.ch/hotels-altersheime-und-privatwohnungen-sind-bereit

Die Gruppe "Junge Tat" gefährdet unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft. Ihr Ziel ist es rassistische, xenophobe, homophobe und sexistische Themen wieder Gesellschaftsfähig zu machen. Sie streben das Ziel an ein "weisses Europa" zu erschaffen und die "Weisse Rasse" zu erhalten. Der Nachrichtendienst stuft die Gruppe mit "erhöhtem Gewaltpotential" ein. Neonazis erfuhren in der Schweiz in den letzten Monaten & Jahren Aufschwung und konnten neue, junge Mitglieder anwerben. Dies konnte unteranderem geschehen, da sie finanzielle Unterstützung erhalten haben. Wir wollen verhindern, dass Neonazis und Rechtsextreme weiter erstarken können. Dazu müssen Konten und Finanzflüsse der Nazis unterbunden und blockiert werden. Die Postfinance muss sofort und permanent alle Konten der Jungen Tat blockieren und auflösen! Keine Konten den Faschisten!

1. Maskenwagen Die Maskenwagen sollten ausgestattet sein mit ✔️ Möglichkeit zur Online-Reservation ✔️ Plätzen für Reisende im Rollstuhl ✔️ Klimaanlagen mit Mischluft, Hepa-Filterung und 6-10 Mal/Stunde kompletter Lufterneuerung mit Aussenluft (gem. Personenauslastung) ✔️ Austausch der Luftfilter alle 45-90 Tage. ✔️ CO2-Messgeräten mit für die Passagiere gut sichbaren Displays Die Maskenwagen sind realisierbar, wenn Öffentlichkeit / Kundschaft ausreichend darüber informiert werden, warum diese notwendig sind und weshalb Risikopatienten sich gegen Corona besonders schützen müssen. Die Sicherheit müsste, vor allem zu Beginn, durch genügend Sicherheitspersonal gewährleistet werden. Die meisten Wagen der SBB verfügen bereits über die vorgenannten Klimaanlagen. Es existieren seit Langem Spielwagen, Ruhewagen und Wagen für Reisegruppen. 2. Personenaufkommen online publizieren Die SBB sollte das Personenaufkommen an Bahnhöfen und bei Zugverbindungen laufend elektronisch erfassen und den Kunden online zugänglich machen. So können Risikopatienten, wenn immer möglich, auf entsprechend günstige Reisezeiten ausweichen. Die SBB Basel praktiziert dies schon teilweise auf ihrer Website. Alain Berset hat im Februar dieses Jahres mit seiner Aussage, die Betroffenen hätten sich schon vor der Pandemie derart schützen müssen, viel Schaden angerichtet. Sie ist schlicht falsch und erschwert es Gesunden, die Situation der Betroffenen zu verstehen. Würde sie stimmen, hätte man vor 2020 in Zügen, Läden, an Konzerten, etc., lauter Menschen mit Masken gesehen. Denn landesweit gehören laut BAG über 2 Millionen Menschen zu den durch Corona besonders gefährdeten Personen. Davon sind über 600‘000 unter 64 Jahren. Angehörige der Betroffenen und das sie eng betreuende medizinische Personal sind eine weitere wichtige Personengruppe, die auf Schutz im ÖV angewiesen ist. Gemäss BAG sind dies über 500‘000 Personen. Separate Wagen mit Maskenpflicht sind auch und insbesondere für Risikopatienten im Rollstuhl wichtig. Denn sie müssen ihre Reisen gut planen und können nicht einfach rasch den Platz wechseln, wenn ihnen andere Menschen ohne Maske zu nahe kommen. Was die Ansteckungsgefahr in Zügen ohne Maskenpflicht im Vergleich zu Läden deutlich erhöht, ist das längere Beieinandersitzen vieler Personen auf engerem Raum. Nachdem nun die Quarantänepflicht für Infizierte wegfällt, werden, bei den aktuell immer noch hohen Inzidenzen, viele hoch ansteckende Infizierte im Zug mitreisen, welche von ihrer Infektion noch nichts wissen. Denn am Tag vor Ausbruch der Symptome und am Tag desselbigen ist man am ansteckendsten. Risikopatienten haben das gleiche Recht, den ÖV zu nutzen, wie alle anderen Bürger. Es darf nicht sein, dass das Reisen im Zug für mehr als einen Fünftel der Bevölkerung ein erhebliches Risiko darstellt. Unser Posititionspapier > > https://adobe.ly/3qNs0Kj

Das revidierte CO2-Gesetz ist im Juni 2021 vom Stimmvolk abgelehnt worden. Im Dezember 2021 hat der Bundesrat eine neue Version in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vorlage erreicht die Ziele nicht, die nötig sind, um einen angemessenen Beitrag an die 1.5°-Grenze zu leisten. Die Reduktionsziele sind viel zu schwach und ein grosser Teil davon soll durch Kompensationen im Ausland erreicht werden. Damit wird die Schweiz ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Schweiz gehört nämlich zu den Ländern, die über ihren Verhältnissen leben. Am meisten unter der Klimakrise leiden aber diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Das ist unfair! Es braucht internationale Klimagerechtigkeit! Die Schweiz muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ein ambitioniertes CO2-Gesetz beschliessen. Erklärungen: - Netto-Null 2040: Wir fordern Netto-Null 2040 als Kompromiss, obwohl eigentlich 2030 nötig wäre. Gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen darf die Menschheit nur noch eine gewisse Menge Treibhausgase ausstossen, um die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Gemäss Berechnungen hat die Schweiz ihren Anteil 2030 aufgebraucht. Wenn zusätzlich Klimagerechtigkeits-Gedanken einbezogen werden, hätte die Schweiz ihren Anteil bereits Mitte März aufgebraucht (siehe https://www.heks.ch/medien/das-co2-budget-der-schweiz-ist-aufgebraucht). - Linearer Absenkpfad: Das bedeutet, dass die Reduktion der Emissionen gleichmässig sein muss. Andernfalls droht die Gefahr, dass wir die Reduktion bis zuletzt aufschieben, nur um dann zu merken, dass wir das Ziel nicht mehr erreichen. - Reduktion im Ausland: Der Bundesrat möchte CO2-Kompensationen im Ausland anrechnen. Das heisst, wenn die Schweiz im Projekte zur CO2-Reduktion im Ausland finanziert, will der Bundesrat dies am Schweizer Ziel anrechnen. Das betrachten wir als unethischen Ablasshandel.

Für eine Schweiz, die nicht reagiert, sondern agiert. Wir sind ethisch in der Pflicht, mehr als ein Zeichen zu setzen. Unterzeichne die Kampagne an Herrn Cassis gegen den Krieg und für eine freie, demokratische und friedliche Welt.

Pour éviter des états anxiogènes, de détresses psychologiques, voir même de suicides. Et faciliter la réintégration d'un emploi, de manière décente.