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Verlängerung MutterschaftsurlaubNur **14 Wochen Mutterschaftsurlaub** in der Schweiz – das sind gerade einmal 98 Tage. Mit drei Monaten braucht ein Baby seine Mutter aber noch mehr denn je: für Nähe, Bindung, Stillen und Sicherheit. Auch Mütter brauchen nach Schwangerschaft und Geburt Zeit zur Erholung. Darum unterstütze ich eine Petition für **6 Monate Mutterschaftsurlaub in der Schweiz**. Für gesündere Kinder. Für stärkere Familien. Für eine familienfreundlichere Schweiz. Bitte unterschreibt und teilt die Petition92.755 von 100.000 UnterschriftenGestartet von melanie jesika Sulzer
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Für mehr Sicherheit und Lebensqualität an der SperrstrasseDie anhaltenden Zustände rund um die Sperrstrasse 80 beeinträchtigen die Sicherheit, Nachtruhe und Lebensqualität vieler Menschen im Quartier. Wiederholte Vorfälle, Polizeieinsätze und der Verdacht auf Menschenhandel zeigen, dass die Situation längst eine Grenze überschritten hat. Trotz zahlreicher Beschwerden über mehrere Jahre hinweg hat sich bisher kaum etwas verbessert. Viele Menschen sind deswegen bereits weggezogen aus dem Quartier. Mit dieser Petition fordern wir die Behörden auf, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit unser Wohnquartier wieder ein sicherer und lebenswerter Ort für alle wird. Wir haben bereits einen Brief an Regierungsrätin Stephanie Eymann übergeben: Sehr geehrte Frau Eymann Trotz zahlreicher Beanstandungen unsererseits hat sich die untragbare Situation rund um die Kontaktbar La Perla und das Sexgewerbe in den Etagen darüber an der Sperrstrasse 80 in keiner Weise verbessert. Ein Jahr nach Einreichung unserer Lärmklage bestehen die massiven Störungen unverändert fort. Die regelmässigen Gewaltexzesse, nächtlichen Ruhestörungen strassenseitig sowie zum Innenhof und weitere gravierende Vorfälle sind für die Anwohnerschaft nicht länger tragbar. Das Quartier ist dadurch weder familienfreundlich noch lebenswert; es kommt vermehrt zu Wegzügen. Zwar rückt die Polizei bei akuten Vorfällen aus, doch nachhaltige Konsequenzen bleiben aus. Wir fühlen uns von den zuständigen Behörden nicht ernst genommen und in unserem eigenen Wohnumfeld nicht mehr sicher. Die Rede ist von Menschenhandel, Förderung der Prostitution, Gewalt- und Drogendelikten. Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die vulnerablen Sexarbeiterinnen, sondern gegen das System, das solche Zustände ermöglicht und toleriert: die Betreiber der Kontaktbar sowie die zuständigen Behörden und Ämter, die wegsehen und dieses rücksichtslose Treiben gewähren lassen. Unverständlich ist für uns insbesondere, wie ein Sexbetrieb mitten in einem Wohnquartier – in unmittelbarer Nähe von Kindergarten und Altersheim – jede Nacht bis 6 Uhr morgens geöffnet sein kann und nebst Lärm und Gewalt, Abfall, Gestank sowie unhygienische Zustände verursacht. Die betriebsfreundliche Haltung einzelner Amtsstellen, insbesondere des Bau- und Gastroinspektorats, ist haarsträubend. Bereits 2019 wurde eine Beschwerde aus der Nachbarschaft nicht ernst genommen; bei einem offiziellen Begehungstermin erschien das zuständige Amt nicht mal. Wir haben es satt, regelmässig nachts und frühmorgens die Polizei zu rufen, wenn es vor der La Perla wieder zu Gewaltausschreitungen kommt. Polizeirapporte über Einsätze in der La Perla, die unsere Aussagen belegen, existieren zuhauf. Alle Emissionen sind bekannt und trotzdem verändert sich nichts. Wie voll muss das Mass sein, damit der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt? Mehrere Verwaltungsstellen sind betroffen: Die Polizei sichert Beweise und leitet Verfahren ein, das Bau- und Gastroinspektorat verfolgt Verstösse der Betreiber, und das Amt für Umwelt und Energie ist für Lärm und Emissionen zuständig. Tatsache ist jedoch: Trotz Verfehlungen im Bereich Sexarbeit, Menschenhandel, Gewalt- und Drogendelikten sowie zahlreicher Anzeigen bleibt der Sexbetrieb unangetastet. Die Situation an der Sperrstrasse schadet unserem Sicherheitsgefühl im Wohnumfeld. Hinzu kommt, dass der Betrieb über keine Umnutzungsbewilligung verfügt und es sich somit auch um eine Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum im Kleinbasel handelt. Der ständige Wechsel von Sexarbeiterinnen, die jeweils nur kurzfristig in diesen Wohnungen untergebracht sind, verhindert ein nachbarschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl und erzeugt stattdessen ein Klima der ständigen Durchreise und Unruhe. Basel beruft sich auf seine humanistische Tradition und sein fortschrittliches Selbstverständnis. Doch wie positioniert sich die Stadt im Jahr 2026 im Umgang mit Menschenhandel und organisierter Ausbeutung – Menschenhandel, der in unserer Strasse auf der anderen Seite der Hausmauer stattfindet? Die Situation an der Sperrstrasse schadet dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und dem Ansehen der Stadt. Die Vielzahl der dokumentierten Vorfälle würde den Rahmen dieses Schreibens sprengen. Eine detaillierte Übersicht können Sie sicher intern via Polizeimeldungen, Lärmklagen (AUE) und Gastrobewilligungen einsehen. Wir fordern Sie eindringlich auf, die notwendigen Schritte einzuleiten und die rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um diesen Zuständen ein Ende zu bereiten. Mit freundlichen Grüssen Die Anwohnerschaft der Sperrstrasse und Betroffene aus der Umgebung54 von 100 UnterschriftenGestartet von Hallo Sperrstrasse
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MAASVOLLERE REGELUNG BEI TEMPO 30Warum ich diese Petition starte Die heutigen Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen sind aus meiner Sicht oft unverhältnismässig. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen, Rentner oder Personen mit IV werden durch hohe Bussen, Gebühren und zusätzliche Kosten stark belastet und teilweise massiv im Lebensunterhalt eingeschränkt. In vielen Städten und Gemeinden werden derzeit zahlreiche neue Tempo-30-Zonen eingeführt – teilweise auf Strassen, die über Jahrzehnte mit Tempo 50 befahren wurden. Für viele Verkehrsteilnehmer erfolgt diese Umstellung sehr plötzlich. Navigationssysteme zeigen häufig noch die alte Geschwindigkeit an und die Gewohnheit aus vielen Jahren spielt ebenfalls eine Rolle. Trotzdem gibt es in der Praxis keine Übergangszeit, keine Verwarnung und keine mildere Behandlung bei erstmaligen Verstössen. Stattdessen wird sofort das volle Sanktionsprogramm angewendet: hohe Bussen, Gebühren und in vielen Fällen sogar ein Führerausweisentzug. Ein Führerausweisentzug kann für viele Menschen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag, die Mobilität und teilweise auch auf die berufliche Situation haben. Gerade bei erstmaligen Verstössen oder bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte deshalb mehr Verhältnismässigkeit gelten. Ich halte diese Praxis für nicht gerecht. Bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte es möglich sein, bei erstmaligen Verstössen zunächst eine Verwarnung oder eine mildere Massnahme auszusprechen, bevor sofort harte Sanktionen wie hohe Kosten oder ein Führerausweisentzug verhängt werden. Diese Petition fordert deshalb eine fairere und verhältnismässigere Handhabung von Geschwindigkeitsverstössen in neu eingeführten Tempo-30-Zonen.10 von 100 UnterschriftenGestartet von Silvia Bossart
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Rive libere tutto l'anno!Perché l'accesso alle rive lacustri dovrebbe essere un diritto per tutta la popolazione, non un lusso per pochi.1.483 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Alice e Ariele
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Keine Wegweisung von Ihsan Seviş – Schutz für engagierten Mitarbeiter und Familienvater• Schutz von Rechten und Würde: Die Wegweisung von Herrn Sevis betrifft grundlegende Menschenrechte. Unsere Kampagne setzt sich dafür ein, dass Verfahren fair und transparent ablaufen. • Gesellschaftliche Verantwortung: Wie wir mit Einzelpersonen umgehen, spiegelt unsere Werte als Gemeinschaft wider. Es geht nicht nur um eine Person, sondern um Standards, die wir alle betreffen. • Signalwirkung: Wenn Ungerechtigkeit toleriert wird, hat das Auswirkungen auf viele Menschen in ähnlichen Situationen. Die Kampagne will zeigen, dass wir Ungleichbehandlung nicht akzeptieren.104 von 200 UnterschriftenGestartet von Aydin Cil
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La solidarietà non è un reato – Per l'abolizione del reato di solidarietàGli atti di solidarietà sono protetti dal diritto internazionale. La Convenzione europea dei diritti dell'uomo tutela la libertà dei cittadini e delle cittadine di impegnarsi pacificamente. Inoltre, criminalizzando la solidarietà, la legge criminalizza anche la difesa dei/delle richiedenti asilo. Ciò è in contrasto con i testi fondamentali che garantiscono il diritto a un difensore nei procedimenti giudiziari, come la Dichiarazione delle Nazioni Unite sui difensori dei diritti umani. Ciò non è accettabile. La legge sugli stranieri e la loro integrazione deve rispettare i diritti fondamentali. Chiediamo l'abolizione del reato di solidarietà e la conseguente modifica dell'articolo 116 della LStrI (Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione).392 von 400 UnterschriftenGestartet von Mouvement Jurassien de Soutien aux Sans-Papiers et Migrants (MJSSP)
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Kein McDonald's am Bahnhof StettbachFür einen lebendigen und qualitätsvollen Ort am Bahnhof Stettbach Der Bahnhof Stettbach braucht Orte mit Aufenthaltsqualität, die Begegnung ermöglichen und das Quartierleben stärken – nicht weitere Angebote für schnellen Konsum. Die bestehende Nutzung erfüllt diese Funktion heute auf wertvolle Weise. Wir fordern deshalb, auf die geplante McDonald’s-Filiale zu verzichten und stattdessen eine Nutzung zu erhalten oder zu entwickeln, die zum Quartier passt, soziale Begegnungen fördert und zur Lebensqualität am Bahnhof Stettbach beiträgt. Unterzeichnen Sie diese Petition, um sich für einen lebendigen und qualitätsvollen Treffpunkt am Bahnhof Stettbach einzusetzen.2.105 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Tanja Sandra Leander-Bleiker
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Accountability for Sexual Violence in War (D/F/E)DEUTSCH Version française plus bas English version below Deutsch: Die Kampagne setzt ein klares Zeichen: Sexualisierte Gewalt – auch als Kriegswaffe – darf weder relativiert noch instrumentalisiert werden. Sie fordert Verantwortung: Internationale Verpflichtungen umsetzen, Täter verfolgen, Überlebende schützen. Sie denkt Frauenrechte universell und unteilbar: Sie gelten für alle – überall. Sie verbindet über Communities hinweg: Für Würde, Schutz und gleiche Rechte. Jede Person – unabhängig vom Wohnort – kann die Petition unterzeichnen: Danke für die Unterstützung. ********* Français : La campagne envoie un signal clair : La violence sexuelle – y compris comme arme de guerre – ne doit être ni relativisée ni instrumentalisée. Elle exige des responsabilités : Mettre en œuvre les engagements internationaux, poursuivre les auteurs, protéger les survivantes. Elle pense les droits des femmes comme universels et indivisibles : Ils valent pour toutes – partout. Elle relie au-delà des communautés : Pour la dignité, la protection et des droits égaux. Chaque personne – indépendamment de son lieu de résidence – peut signer la pétition : Merci pour votre soutien. ******** English: The campaign sends a clear message: Sexual violence – including as a weapon of war – must neither be relativized nor instrumentalized. It demands accountability: Implement international obligations, prosecute perpetrators, protect survivors. It affirms women’s rights as universal and indivisible: They apply to all – everywhere. It connects across communities: For dignity, protection, and equal rights. Every person – regardless of where they live – can sign the petition: Thank you for your support. * UN Resolution 1325 Visit www.freeallwomen.org11.564 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Free All Women
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Abschiebestopp und Flüchtlingsstatus für iranische Geflüchtete“Dringender Appell für eine humanitäre Revision, den sofortigen Stopp von Ausschaffungen und die Gewährung des Flüchtlingsstatus für iranische Geflüchtete” An die zuständigen Behörden: • Direktion des Staatssekretariats für Migration (SEM) • Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) • Mitglieder des Bundesrates und der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments Sehr geehrte Damen und Herren, Wir, die unterzeichnenden iranischen Geflüchteten in der Schweiz, wenden uns mit diesem dringenden Appell an Sie. Im Vertrauen auf die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz, die den Schutz menschlicher Werte hochhält, bitten wir um eine sofortige Revision der Asylpolitik gegenüber iranischen Staatsangehörigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die anhaltende Ungewissheit und die Verweigerung des Flüchtlingsstatus angesichts der aktuellen Krisenlage weder mit den rechtlichen Normen der Schweizerischen Eidgenossenschaft noch mit internationalen Verträgen vereinbar sind. “Rechtliche Begründung und Dokumentation der Krisenlage:” 1. Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 5 AsylG & Art. 33 FK): Gemäss Art. 5 des Asylgesetzes (AsylG) und Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Rückführung von Schutzsuchenden in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind, untersagt. Angesichts der ausdrücklichen Verurteilungen durch die Vereinten Nationen im Januar 2026 bezüglich der systematischen Repressionen gegen Zivilisten, bedeutet jede Rückführung eine direkte Gefährdung des Rechts auf Leben. 2.Risiken durch die Einstufung staatlicher Institutionen als terroristische Organisationen (Art. 3 EMRK): Mit der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation durch die Europäische Union ist das Risiko von Festnahme, Folter und unmenschlicher Behandlung für jeden Iraner, der aus dem Ausland zurückkehrt, zu einer „eindeutigen und unmittelbaren Bedrohung“ geworden. Gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Schweizer Staat verpflichtet, durch die Gewährung des vollen Asylstatus zu verhindern, dass Personen diesen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung des Asylrechts und die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus die einzige rechtliche Lösung. 3. Notwendigkeit der Asylgewährung aufgrund von Kriegszuständen und allgemeiner Gewalt (Art. 83 Abs. 4 AIG): Umfangreiche militärische Spannungen und ernsthafte Kriegsdrohungen im Jahr 2026 haben das gesamte Staatsgebiet Irans in einen Zustand extremer Unsicherheit und allgemeiner Gewalt versetzt. Gemäß dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verdienen Asylsuchende vollen internationalen Schutz, wenn die Sicherheit von Zivilisten aufgrund bewaffneter Konflikte gefährdet ist. Wir fordern, dass anstelle von Provisorien das Asylrecht dieser Personen anerkannt wird und ein stabiler Aufenthaltsstatus (Status B) ausgestellt wird, um deren rechtliche und menschliche Sicherheit zu gewährleisten. 4. Pflicht zur Neubeurteilung aufgrund grundlegend geänderter Umstände (Art. 32 AsylG): Die Ereignisse des Jahres 2026 sind ein konkretes Beispiel für eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland“. Dies verpflichtet das Staatssekretariat für Migration (SEM), die neuen Realitäten anzuerkennen, von negativen Entscheiden abzusehen und das Asylrecht der Iraner anzuerkennen. Der Asylstatus muss basierend auf den Gefährdungen des Jahres 2026 aktualisiert und gewährt werden. 5. Schutz des Rechts auf Leben und soziale Integration (Art. 7 BV): Die Anerkennung des Asylstatus ist nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern ein Schritt zur Wahrung der psychischen Gesundheit und der Menschenwürde von Personen, die in Angst vor der Zukunft leben. Die Erteilung des Status B an iranische Asylsuchende schafft die notwendige Grundlage für Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche Teilhabe und echte Integration in die Schweizer Gesellschaft und beendet die belastende Ungewissheit. Unsere Forderungen: • Sofortige Gewährung des Asylstatus (Status B): Anerkennung des gesetzlichen Asylrechts für Iraner und Umwandlung aller ungeklärten Statusverhältnisse in einen dauerhaften Asyl-Aufenthaltsstatus. • Aktualisierung der SEM-Entscheidungskriterien: Umgehende Anpassung der Verfahrensprüfungen an die Menschenrechts- und Militärberichte des Jahres 2026. • Beendigung der Politik der Ungewissheit: Aufnahme iranischer Asylsuchender als freie und produktive Mitglieder der Schweizer Gesellschaft unter dem Schutz des Asylgesetzes. Wir bitten die zuständigen Behörden demütig, mit rechtlichem Mut und humanitärer Weitsicht, iranische Asylsuchende als gesetzliche Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, ihr Leben in der Schweiz im Schatten von Sicherheit und Gesetz aufzubauen. Mit freundlichen Grüßen Empathie und Einheit Mohsen Masoudi 661 von 800 UnterschriftenGestartet von Mohsen Masoudi
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Verbot von privatem Feuerwerk in der Stadt Buchs SGDie Problematik der Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung ist jährlich zunehmend zu beobachten. Die Leute lassen ihre Feuerwerke und Böller überall ab. Neben Bauernhöfen, Wäldern und in Menschenmengen. Briefkästen werden gesprengt etc. Es gibt keine gesetzliche Handhabe, um einzugreifen.13 von 100 UnterschriftenGestartet von Regula Kohler-Künzler
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Hardstrasse / Eichbühlstrasse: Soziale Verantwortung statt MassenkündigungenÜber 300 Menschen im Zürcher Kreis 4 verlieren ihre Wohnungen aufgrund einer geplanten Totalsanierung. Viele leben seit Jahrzehnten dort, einige seit über 40 Jahren. Besonders betroffen sind Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sowie migrantische Communities, die im Quartier ihr soziales Netz aufgebaut haben. Schon heute ist es in Zürich extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Studien zeigen, dass Totalsanierungen und Ersatzneubauten häufig zur Verdrängung von Geringverdienenden führen, weil die Mieten danach stark steigen und eine Rückkehr kaum möglich ist. Wenn hunderte Menschen gleichzeitig ihre Wohnung verlieren, verschärft das die Wohnungsnot weiter und zerstört gewachsene Nachbarschaften. Vermietende tragen in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Wer von steigenden Immobilienwerten profitiert, muss auch Lösungen mittragen, die den Verbleib der bisherigen Bewohnenden ermöglichen oder zumindest verhindern, dass sie in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden. Die Stadt Zürich braucht Sanierungen, aber sie braucht vor allem faire und soziale Lösungen für die Menschen, die hier leben.2.298 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Hardstrasse will bleiben
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Pour le droit à la libre résidence des rentiers AI et l’exportabilité des prestationsLe système actuel est une impasse humaine et économique. Voici pourquoi nous devons agir : • Liberté de mouvement bafouée : En Suisse, être en situation d'invalidité ne devrait pas signifier être "assigné à résidence". Aujourd'hui, choisir de vivre à l'étranger pour améliorer sa qualité de vie signifie perdre sa rente extraordinaire et ses prestations complémentaires. C'est une punition injustifiée. • Contradiction économique : La vie en Suisse est l'une des plus chères au monde. Forcer des bénéficiaires à rester sur le territoire coûte plus cher à l'État (via les PC) que de les laisser s'installer dans des pays où leur rente leur permettrait d'être autonomes et dignes sans aides supplémentaires. • Économies pour le système de santé : Un rentier qui s'installe à l'étranger libère une place dans le système de santé suisse et réduit les coûts de prise en charge nationale. C'est une solution "gagnant-gagnant". • Dignité retrouvée : Permettre l'exportabilité, c'est offrir à des milliers de citoyens la chance de vivre une fin de vie ou une convalescence dans un environnement choisi, entourés de leurs proches ou sous un climat plus favorable, sans craindre la misère financière. Signez pour que la Suisse respecte enfin la liberté de tous ses citoyens, quelle que soit leur santé !1 von 100 UnterschriftenGestartet von Samuel Pannatier






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