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Demokratie statt Überwachungsstaat!Diese Verordnungsänderung gefährdet unseren Datenschutz, unsere Privatsphäre und verletzt demokratische Prinzipien: Datenschutz und Privatsphäre werden ausgehöhlt Anbieter digitaler Dienste (E-Mail, Cloud, Chat, VPN usw.) mit mehr als 5’000 Nutzer*innen werden verpflichtet, diese zu identifizieren (z.B. via Ausweiskopie, Kreditkarte oder Telefonnummer) und ihre Daten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Der Staat könnte über ein standardisiertes Verfahren auf diese Daten zugreifen – eine anlasslose, massenhafte Überwachung, wie man sie sonst nur aus autoritären Staaten kennt. Big Tech profitiert – Schweiz verliert Ausländische Anbieter wie Meta oder Google sind von der Verordnung nicht betroffen. Schweizer Anbieter wie Threema, Proton oder Infomaniak werden hingegen massiv belastet – das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Tech-Branche. Damit wird ausgerechnet in einer geopolitisch kritischen Zeit die digitale Souveränität der Schweiz untergraben. KMU werden überfordert – und gefährdet Kleine und mittlere Unternehmen müssten aufwändige Identifizierungs- und Datenspeicherungspflichten einführen – inklusive teurer Sicherheitsmassnahmen zum Schutz sensibler Daten. Die Risiken von Datenlecks steigen, während Geschäftsmodelle, die auf Datenschutz und Anonymität beruhen (Proton, Threema,...), nicht mehr möglich sind. Der Verordnungsweg ist undemokratisch und rechtsstaatlich fragwürdig Der Bundesrat versucht, über den Verordnungsweg eine Änderung durchzusetzen, obwohl das Parlament bei der ersten Revision des Gesetzes KMU-Unternehmen bewusst nicht unnötig belasten wollte (zum Beispiel durch Identifizierungs- und Datenspeicherungspflichten sowie teure Sicherheitsmassnahmen). (1) Damit werden nicht nur die Absicht des Parlaments und die eigenen Ziele ignoriert, sondern auch rechtskräftige Urteile untergraben: Die geplante Verordnung würde Anbieter wie Threema und Proton faktisch auf die Stufe klassischer Fernmeldedienstanbieter wie Swisscom heben – mit weitreichenden Pflichten zur Identifikation und Datenspeicherung. Per Verordnungsänderung soll nun durchgedrückt werden, was vor dem Bundesgericht bereits gescheitert ist. Das Vorgehen des Bundesrates untergräbt demokratische Institutionen und stellt den Willen der Bevölkerung, des Parlaments und der Justiz in Frage. Unsere Daten gehören uns! ____________________ Quellen: • Republik (Adrienne Fiechter): "Die Schweiz ist drauf und dran autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren", 07.05.2025 • Digitale Gesellschaft: "Bundesrat will Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen", 02.05.2025 (1) https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2019/20194031/Bericht%20BR%20D.pdf11.431 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Campax und Digitale Gesellschaft
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Für den seelischen Kinderschutz: Psychologische Vorsorge für alle Kinder!Weil zu viele Kinder seelisch leiden – und niemand es merkt. In der Schweiz wachsen viele Kinder in belasteten Verhältnissen auf. Manche erleben psychische oder körperliche Gewalt, sexuellen Missbrauch oder emotionale Vernachlässigung. Doch sie sprechen oft nicht darüber – aus Angst, Scham oder weil sie noch zu klein sind, um es zu verstehen. Ein vertrauliches Gespräch mit einer Psychologin oder einem Psychologen kann für ein Kind lebensverändernd sein. Es kann ein erster Schritt sein, um sich Hilfe zu holen, bevor der Schaden zu gross wird. So wie wir Kinder regelmässig zum Arzt schicken, sollten wir auch ihre Seele schützen – mit psychologischer Vorsorge. Das ist keine Frage von Luxus, sondern von Verantwortung. Wir alle sind dafür verantwortlich, den Kleinsten zu helfen. Die traurige Wahrheit ist: Immer öfter sind es gerade nahestehende Personen, die Kindern Leid zufügen – auch in scheinbar „ganz normalen“ Familien. Es kann jede und jeder sein. Wer dieses Anliegen ablehnt oder ignoriert, verschliesst die Augen – und stellt sich auf die Seite der Täter. Schweigen schützt die Falschen. Diese Petition gibt Kindern eine Stimme – besonders jenen, die zu Hause keine haben. Darum ist sie wichtig. Und darum bitte ich dich: Unterzeichne jetzt.2 von 100 UnterschriftenGestartet von Elena Schumacher
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Avions de combat/caccia F-35Le gouvernement américain est devenu imprévisible. Il governo americano è diventato imprevedibile.7 von 100 UnterschriftenGestartet von Mario Jelmini
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3. Petition Längholz-Wald Biel: Abholzung so nicht!Nach dem Holzschlag-Moratorium, einer Dialoggruppe und zwei Petitionen im Januar 2023 und November 2024 wurde vom Staatsforst im Längholz im März 2025 erneut Holz geschlagen. Die Forderung nach einer rücksichtsvolleren Waldbewirtschaftung wurde ignoriert. Der ursprünglich vorgesehene Holzschlag erfolgt zwar neu nun auf drei Jahre verteilt, insgesamt aber auf der gleichen Fläche. Die erste Parzelle ist mit flächigen Schlägen, mit schweren Vollerntemaschinen und einem engmaschigen Netz von Rückegassen praktisch leergeräumt worden. Dies hat wieder zu Unmut bei der Bevölkerung und Unverständnis bei Fachpersonen geführt. Wir wollen keine solche Abholzung mehr! Waldbewirtschaftung geht auch anders, sorgfältiger und besser – und ebenfalls rentabel. In zahlreichen anderen Kantonen wird auf Dauerwaldbewirtschaftung gesetzt. Dies bedeutet Verzicht auf flächige Schläge. Der Wald wird mit periodischen Einzelbaumentnahmen bewirtschaftet und gepflegt. So kann die Beeinträchtigung des Wald-Ökosystems gemindert werden. Die Feuchtigkeit bleibt erhalten, der Wind trocknet die Böden nicht aus, und es kommt nicht zu viel Hitze in den Wald, aber trotzdem ausreichend Licht, auch für die Erneuerung von Lichtbaumarten wie der Eiche. Ein solcher Wald besteht dauerhaft aus kleinsten bis zu ganz grossen Bäumen, diversen Baumarten und einer reichhaltigen Biodiversität. Das Längholz soll ein solcher Wald werden!441 von 500 UnterschriftenGestartet von Jean-Michel Jacquier
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Forêt du Längholz Bienne, 3e pétition: stop au déboisement !Après le moratoire sur les coupes de bois, un groupe de dialogue et deux pétitions (en janvier 2023 et novembre 2024), les responsables de la forêt domaniale ont de nouveau coupé du bois dans le Längholz en mars 2025. La demande d'une gestion forestière plus respectueuse a été ignorée. La coupe de bois initialement prévue est certes répartie sur trois ans, mais avec le même nombre d'arbres et sur la même surface. La première parcelle a été pratiquement vidée de son bois par des coupes de surfaces, avec de lourdes machines de récolte et un réseau étroit de pistes de débardage. Cette manière de procéder a de nouveau suscité le mécontentement de la population et l'incompréhension de spécialistes. Nous ne voulons plus d'un tel déboisement ! Il est possible de pratiquer la sylviculture autrement, avec plus de respect et de manière plus rentable sur le long terme. Dans de nombreux autres cantons, on mise sur une exploitation forestière de type forêt pérenne. Ce mode de gestion renonce aux coupes de surfaces. La forêt est gérée et entretenue par des prélèvements périodiques d'arbres individuels. De cette façon, les atteintes à l'écosystème forestier sont diminuées, l'humidité est mieux conservée, les sols sèchent moins, il y a plus de fraîcheur dans la forêt et les coûts liés au rajeunissement sont diminués. Une régénération des essences de lumière, comme le chène, est réalisable. Une forêt durable et résiliente devrait être diversifiée tant au niveau des essences qu'au niveau des structures et de l'âges des arbres.59 von 100 UnterschriftenGestartet von Jean-Michel Jacquier
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Kampfflugzeuge/avions de combat/caccia F-35.Le gouvernement américain est devenu imprévisible.3 von 100 UnterschriftenGestartet von Mario Jelmini
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Nein zu Feuerwerk, mehr Rechte für Tiere und Natur!Nein zu Feuerwerk – mehr Rechte für Tiere und Natur Wir kennen es alle: Lautes Feuerwerk lässt Haustiere ebenso wie wild lebende Tiere verängstigt Zuflucht suchen, weil sie den plötzlichen, schrillen Lärm wahrnehmen und nicht einordnen können. Lass uns diesem Grauen ein Ende bereiten und unseren geliebten Tieren sowie der Natur mehr Frieden und Sicherheit schenken. Sag Nein zu Feuerwerk – Nein zu verschmutzten Straßen nach dem Feuerwerk – und Nein zu Verletzungen durch Feuerwerkskörper.32 von 100 UnterschriftenGestartet von Anja Fabbro
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Handyverbot an den Schulen in ObwaldenEin Handyverbot kann folgende Vorteile haben: - *Verbesserung der Konzentration*: Ohne die Ablenkung durch Handys können sich die Schülerinnen und Schüler besser auf den Unterricht konzentrieren. - *Förderung sozialer Interaktionen*: Durch das Verbot von Handys werden die Schülerinnen und Schüler ermutigt, miteinander zu sprechen und soziale Beziehungen aufzubauen. - *Reduzierung von Stress*: Ein Handyverbot kann dazu beitragen, dass die Schülerinnen und Schüler weniger Stress durch soziale Medien und andere Online-Aktivitäten erleben. - *Schutz vor negativen Einflüssen sozialer Medien*: Soziale Medien können einen schlechten Einfluss auf die Entwicklung von Jugendlichen haben, indem sie unrealistische Erwartungen und Schönheitsideale vermitteln. Durch das Handyverbot können die Schülerinnen und Schüler vor diesen negativen Einflüssen geschützt werden.2 von 100 UnterschriftenGestartet von Petra Kathriner
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Opposition to the awarding of the 2025 Nelson Mandela Prize to Ms. Amina BouayachCall for rectification We urge you to reconsider this nomination in light of these indisputable elements. The Nelson Mandela Prize should honor figures whose commitment coincides with the principles of justice, dignity, and freedom—not those who compromise them. Hoping that your committee will prioritize ethics over political considerations, we remain at your disposal to provide any additional information.70 von 100 UnterschriftenGestartet von (AFAPREDESA) (AFAPREDESA)
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Opposition à l'attribution du Prix Nelson Mandela 2025 à Mme Amina BouayachAppel à la rectification Nous vous exhortons à reconsidérer cette candidature au regard de ces éléments incontestables. Le Prix Nelson Mandela doit honorer des figures dont l’engagement coïncide avec les principes de justice, dignité et liberté – non celles qui les compromettent. Dans l’espoir que votre comité fera prévaloir l’éthique sur les considérations politiques, nous restons à votre disposition pour fournir tout complément d’information. Veuillez agréer, Excellences, l’expression de notre haute considération.292 von 300 UnterschriftenGestartet von (AFAPREDESA) (AFAPREDESA)
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AUFHEBUNG - Hundeverbot im Schülerbad und Kifferinseli Unterseen, KOMPROMISS LeinenpflichtWarum diese Petition wichtig ist Ein öffentlicher Ort wie das Schülerbad oder das sogenannte Kifferinseli gehört allen Menschen, Familien, Jugendlichen, Ruhesuchenden, Spaziergängern, und ja, auch denjenigen mit Hund. Öffentliche Räume sind Orte der Begegnung, des Austauschs und des friedlichen Nebeneinanders. Ein pauschales Verbot trifft nicht gezielt die Störenden, sondern schliesst eine ganze Gruppe von Menschen pauschal aus, unabhängig davon, ob sie sich rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst verhalten oder nicht. Gerade in einer Zeit, in der soziale Spannungen und Rücksichtslosigkeit zunehmen, ist es umso wichtiger, nicht mit Verboten zu spalten, sondern mit Regeln ein faires Miteinander zu ermöglichen. Eine Leinenpflicht ist ein einfacher und wirkungsvoller Kompromiss, der niemanden ausschliesst, und dabei trotzdem Schutz und Sicherheit für alle gewährleistet. Hunde gehören für viele Menschen zur Familie. Sie spenden Trost, fördern Bewegung, schaffen soziale Kontakte. Die Möglichkeit, mit dem eigenen Hund ein paar Stunden draussen zu verbringen, auch an einem schönen Ort am Wasser, ist für viele keine Nebensache, sondern ein wichtiger Teil ihres Alltags und Wohlbefindens. Diese Petition steht nicht für ein uneingeschränktes "Recht auf alles", sondern für Verhältnismässigkeit, Respekt und Zusammenleben. Für eine Gemeinde, die nicht ausgrenzt, sondern gestaltet. Und für die Einsicht, dass Probleme nicht durch Verbote gelöst werden, sondern durch Dialog, Verantwortung und gemeinsames Handeln.798 von 800 UnterschriftenGestartet von stefan meyer
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Stopp – es ist genug! Keine Mehrentnahmen am ReichenbachfallDer Grosse Reichenbachfall ist gemäss behördenverbindlichem Richtplan geschützt. Der Kanton müsste ihn vor zusätzlichen Eingriffen bewahren und unter allgemeinverbindlichen Schutz stellen. Doch der Grosse Reichenbachfall wird mit dem Wasserkraftwerk Schattenhalb 3 (WKW SH3) der BKW seit 15 Jahren übernutzt. Gemäss Konzession von 2006 dürften beim Staubecken Zwirgi maximal 2800 l/s für die Stromproduktion entnommen und bis in den Talboden genutzt werden. Tatsächlich turbinieren die BKW teils über 3000 l/s (wohl ohne entsprechende Bewilligung). Mit dem WKW SH3 sind die bisherigen Wasserkraftwerke Schattenhalb 1 (WKW SH1) und Schattenhalb 2 (WKW SH2) ersetzt worden. Da das veraltete WKW SH 2 ebenfalls denn Grossen Reichenbachfall genutzt hat, ist dieses überflüssig geworden. In den Konzessionsbestimmungen zum WKW SH 3 ist daher festgeschrieben worden, dass das WKW SH 2 ausser Betrieb zu nehmen und mit einigen Ausnahmen abzubrechen ist. Insbesondere soll die Freileitung zur Versorgung von Zwirgi, Lugen und Falchern verkabelt und in die stillgelegte 100jährige Druckleitung verlegt werden. Damit verschwindet die auffällige Waldschneise und das dortige Waldschutzgebiet wird aufgewertet. Aufgrund einer sog. Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) müssen die BKW im Sommer tagsüber lediglich ein Restwasser von mindestens 850 l/s über den Fall laufen lassen. Das ergibt weder Wasserschleier noch -Rauschen. Nachts sind es noch kaum wahrnehmbare 135 l/s und im Winter gar nichts mehr. BKW-Tag und –Sommer-Regime halten sich an die Betriebszeiten der Reichenbachfall-Bahn, welche den BKW gehört. Das bedeutet: von 18 Uhr bis 8 Uhr im „Sommer“, von ca. Mitte Mai bis Mitte Oktober, wird abends bis zum Eindunkeln oft eine kahle Felswand beleuchtet, am Morgen suchen Einheimische und Gäste vergeblich nach dem Naturschauspiel. Endgültig trocken wird der Fall dann von Mitte Oktober bis Mitte Mai. So hat sich die Haslitalerbevölkerung mit Sommer und Winter sowie Tag und Nacht gewaltig täuschen lassen. Viele Gäste haben das auch schon bemerkt und stören sich daran. Dank der Sonderregelung hat das WKW SH3 mit einer Leistung von 9‘900 KW den BKW bisher zusätzlich über 50 Mio. Franken an KEV-Geldern eingebracht (kostendeckende Einspeisevergütung für Kleinwasserkraftwerke, damals bis zu einer Obergrenze von 10 MW). Nun beabsichtigen die BKW, den Wasserfall noch mehr zu schröpfen. Sie haben beim Kanton das Gesuch um Erhöhung der Entnahmemenge um 20% auf 3360 l/s gestellt, verbunden mit einer Leistungssteigerung auf 11 MW. Scheinbar haben sie diese Reservekapazität schon von Anfang an eingeplant und können mit der Erhöhung von neuen Fördermitteln profitieren. Betreiber von sog. Grosswasserkraftwerken ab 10 MW haben seit 2025 Anspruch auf eine staatliche Marktprämie. Die B KW behaupten, dass man die Erhöhung der Entnahmemenge kaum wahrnehmen werde, da mit dem Klimawandel die Abflussmenge wegen der erhöhten Gletscherschmelze zugenommen habe. Und so wollen die BKW die Haslitalerbevölkerung nochmals täuschen. Denn: die Gletscherfläche beträgt lediglich 1/6 des Einzugsgebietes, Tendenz schnell abnehmend. Der Abfluss wird vornehmlich durch Schneeschmelze und Sommerniederschläge gebildet. Und da stellen wir fest, dass Sommer und Herbst zunehmend trockener werden. Somit sind dann statt schäumende Überfälle vermehrt Restwassersituationen zu erwarten. Der Regierungsrat hat die zahlreichen Einsprachen von Privaten und Organisationen gegen das Gesuch mit oberflächlichen Begründungen abgelehnt und dem Grossen Rat einen Konzessionsbeschluss unterbereitet. Vorgesehen ist, dass der Beschluss im Juni 2025 beraten wird. Nach einer allfälligen Konzessionserteilung muss die Referendumsfrist von 3 Monaten abgewartet werden. Danach können die Beschwerdeberechtigten den Beschluss beim Verwaltungsgericht anfechten. Dem nicht genug: Statt alle vorgeschriebenen Stilllegungs- und Verlegungsmassnahmen umzusetzen, haben die BKW das WKW SH 2 an eine Stiftung verkauft und sich damit elegant und billig aus der Verantwortung gezogen. Diese Stiftung will nun das per Konzessionsbeschluss stillgelegte Kraftwerk mit der 100jährigen Druckleitung und einer Kapazität von 1400 l/s wieder zur Stromproduktion in Betrieb nehmen und auch noch einen Teil des Überschusswassers vom Reichenbachfall nutzen. Die alte, schwer zugängliche Zentrale will sie als Museum betreiben und während einigen Tagen pro Jahr für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Die zuständige Baudirektion hat die Konzession bereits erteilt, obwohl ein Beschluss zur Nutzungserweiterung vom WKW SH 3 noch aussteht. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, lokale und nationale Organisationen haben Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Tenor: gegen einen zeitlich beschränkten Museumsbetrieb mit der dazu notwendigen geringen Triebwassermenge ist nichts einzuwenden. Hingegen wird die konzessionswidrige Wiederinbetriebnahme mit einer gewinnbringenden Stromproduktion abgelehnt.468 von 500 UnterschriftenGestartet von Daniel Frutiger