Der Bundesrat hat seinen humanitären Kompass verlegt. Hilf ihm ihn wiederzufinden! Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet. Da kann die Schweiz nicht aussen vor bleiben. ▶︎▶︎ ▶︎Der Bundesrat muss den Vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. ▶︎ Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Auswirkungen. Eine Atombombenexplosion kennt keine Grenzen. Ob absichtlich verursacht oder nicht, würde eine Explosion die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen. Die Folgen für die Schweiz wenn eine Atombombe mit einer Sprengkraft von ca. 20 Kilotonnen (vergleichbar mit der Bombe, die über Nagasaki abgeworfen wurde) etwa 50 km von der Schweizer Grenze entfernt am Boden detonieren wären: Ein Gebiet von mehreren 1‘000 Quadratkilometer würde radioaktiv kontaminiert. Über 1 Million Menschen wären Strahlung über dem Grenzwert ausgesetzt. Die am meisten kontaminierten Gebiete müssten evakuiert und Teile der Bevölkerung langfristig umgesiedelt werden. Es wären dramatische Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu erwarten und die lokale Wirtschaft würde über Monate bis Jahre stillstehen. Längerfristig müsste mit zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt: es bestehen weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen. ▶︎ Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung für uns alle dar. ▶︎ Die Gefahr einer Atomwaffenexplosion steigt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot ebnet den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot fördert die nukleare Abrüstung. ▶︎ Das IKRK hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 riefen IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“. ▶︎ ▶︎ ▶︎ Darum fordern wir: Atomwaffen verbieten - humanitäre Tradition retten. Der Bundesrat soll seine Haltung überdenken, den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. Mehr Informationen: www.icanswitzerland.ch

Uber ist ein US-Konzern, welcher Taxidienste anbietet. Mit seinen Dumpingpreisen können andere Taxiunternehmen nicht mithalten und ihre Existenz wird bedroht. Es droht vielen der Konkurs und der Gang zum Sozialamt. Soll Billigarbeit in der Schweiz gefördert werden? Auch die UBER-Fahrer können ohne Zweiteinkommen nicht davon leben. Von jeder Fahrt geht 30% der Einnahmen an die Firma UBER und für den Chauffeur selber bleibt nicht mehr viel übrig. Auto, Unterhalt und Versicherung muss der Chauffeur selber bezahlen. Es ist wichtig Arbeitsplätze zu fairen Arbeitsbedingungen zu erhalten, so dass auch ein mindest Einkommen erreicht werden kann.

Nationalrat Andreas Glarner ist ausser seiner Cervelat nichts heilig. Nicht einmal Kinder sind vor seiner fremdenfeindlichen Hetze sicher. Mit seinem Facebook-Post vom Sonntag, 8. Juli ist er zu weit gegangen. Viel zu weit. Mit der Publikation der Namensliste von Dübendorfer Schulkindern hat Andreas Glarner eins bewiesen: er verdient nicht das Vertrauen der Schweizerischen Volkspartei SVP und nicht das Vertrauen des Schweizer Volkes. Andreas Glarner muss zurücktreten und Platz schaffen für einen Volksvertreter, der wirklich fürs Volk einsteht, vor allem für die Schwächsten - die Kinder. Dazu ist Andreas Glarner weder willens noch fähig - der Beweis wurde gestern erneut erbracht! Die Schweiz ist ein Land der Toleranz und der Vielfalt. Es kann nicht sein, dass Leute wie Andreas Glarner versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben – weder zwischen die Spieler unserer Nationalmannschaft noch zwischen unsere Schulkinder!

Diese schockierende grausame, traumatische und unmenschliche Praxis hat in unserer Welt keinen Platz. Sie muss sofort gestoppt werden. Wir SchweizerInnen mögen ein kleiner Akteur in der internationalen Politik sein, aber unsere Stimme zählt trotzdem. Trump und sein Botschafter McMullen müssen wissen, dass diese Politik Konsequenzen für die traditionell guten Beziehungen zwischen der USA und der Schweiz hat.

Mit der Verdrängung der Proteste gegen die Syngenta aus der Innenstadt stellt sich Basel aktiv schützend vor die schädliche Agrochemie. In diesem offenen Brief geben wir unserer Empörung Ausdruck und fordern die Basler Regierung dazu auf, ihre Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne in der Welt zu übernehmen. Basel lebt auf Kosten von anderen und ignoriert die damit zusammenhängende globale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Das Geschäftsmodell der Syngenta, welches weltweit zum Raubbau an Mensch, Tier und Natur beiträgt, ist ein besonders gutes Beispiel dieser imperialen Lebensweise. Link für den ganzen Petitionstext: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/20180516_Offener-Brief_def-1.pdf Petitionsbogen: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/Offener-Brief-an-die-Regierung_Unterschriftsbogen.pdf Kontakt: basel@multiwatch.ch

Facebook hat mit der Einführung des «I’m a Voter»-Buttons Neuland betreten und dabei erstaunliche Wirkung bei der Wählerregistrierung und -Mobilisierung in den USA und anderen Ländern erreicht. Problematisch an diesem "Nudging" ist die mangelnde Transparenz, mit der der weltweit führende Social Media-Konzern dabei agiert. Je nachdem, in welcher Form und wem der «I’m a Voter»-Button angezeigt wird, entfaltet er seine Wirkung mehr oder weniger erfolgreich. Facebook hält sich bisher sehr bedeckt dazu, wie die Algorithmen funktionieren, die dabei zur Anwendung kommen. Diese Geheimniskrämerei macht den «I’m a Voter»-Button zu einer Gefahr für die Parlamentswahlen 2019. Er kann, ohne Schweizer Einflussmöglichkeit, die Ergebnisse der Wahl und damit die politischen Geschicke unseres Landes massiv beeinflussen. Jetzt ist noch Zeit, mit Facebook das Gespräch zu suchen und volle Transparenz beim Einsatz des «I’m a Voter»-Buttons zu verlangen. Das heisst, dass unabhängigen ExpertInnen der volle Zugriff auf die Daten des «I’m a Voter»-Button-Einsatzes in der Schweiz gewährt wird. Sollte dies nicht in nützlicher Frist passieren, ist dem «I’m a Voter»-Button bis auf weiteres in der Schweiz Hausverbot zu erteilen. Mit der Demokratie spielt man nicht! Deshalb ist der «I’m a Voter»-Button Chefsache und dringlich zu behandeln. Doris - übernehmen Sie! Danke für Ihr Engagement zugunsten unserer Demokratie.

KUNST UND BAU NICHT KAPUTT REGULIEREN! 1. Im Kulturförderungsgesetz von 1975 hiess es in Art. 9: Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden und Anlagen sind angemessene Mittel für die künstlerische Ausschmückung bereitzustellen, sofern es ihre Zweckbestimmung rechtfertigt. Das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) hat diesen Artikel so umgesetzt, dass ca. 1 % des Kostenvoranschlages der Summe BKP 2 (Gebäude) und BKP 4 (Umgebung) für Kunst und Bau budgetiert wurde. Die Zahl von 1 % war aber nirgends festgehalten. Seit Inkrafttreten des neuen Kantonalen Kulturförderungsgesetzes per 1.1.2013 mit dem Art. 29 (Der Kanton kann …) wurden einerseits nur noch bei Projekten mit hohem Öffentlichkeitsbezug Kunst-und-Bau-Projekte realisiert und andererseits diese einzelnen Budgets für Kunst und Bau um mind. die Hälfte gegenüber vorher gekürzt. Bei sieben Projekten wurden rund 2 Mio. Franken budgetiert bzw. ausgegeben. Wären die in der Motion geforderten Regulierungen in Kraft gewesen, hätten insgesamt nur knapp 0.5 Mio. Franken verwendet werden dürfen. Die durchschnittlichen jährlichen Einsparungen hätten mit etwa 300 000 Franken nur ca. 0.003 % des kantonalen Finanzhaushaltes von 10 Mrd. Franken ausgemacht. Es können keine Millionen in diesem Bereich gespart werden. Zudem wäre ausgerechnet in den Randregionen, wo kleinere kantonale Bauten entstehen, kein vernünftiges Kunst-und-Bau-Verfahren mehr finanzierbar. Diese Benachteiligung der Randregionen widerspricht den Aufträgen der kantonalen Kulturstrategie 2018 und die Kunstschaffenden, welche als Berufsleute Auftragnehmer und auch Steuerzahler sind, verlieren eine wichtige Aufgabe, welche sie für die Zivilgesellschaft leisten. Das AGG nimmt als Bauorgan des Kantons Bern seit Jahren seine Verantwortung vorbildlich wahr und stellt für Kunst und Bau Mittel ein, die für die Bauten und die Finanzsituation des Kantons angemessen sind. Es ist wichtig, dass das Budget beim AGG ist, weil hier die Bauten betreut werden. Es soll zu einer Zusammenarbeit zwischen Architektur und Kunst kommen, ein gegenseitiges befruchten und nicht Kunst als Dekoration. Deshalb ist Kunst ganz selbstverständlich ein Bestandteil jedes Baubudgets welches der Kanton dem Grossen Rat vorlegt. 2. Der Bildhauer Gustave Piguet hat im Jahr 1942, also in finanziell schwierigen Kriegszeiten, die Südfassade des Berner Rathauses gestaltet. Für uns alle ist gerade in der Öffentlichkeit herausragende Kunst als Form des Ausdrucks menschlichen Lebens unverzichtbar. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion, die sie auch im Bereich Kunst und Bau wahrnehmen muss, da Private in der Regel gar nicht in der Lage sind, solche Investitionen zu tätigen. Ohne namhafte Investitionen der öffentlichen Hand in Kunst und Bau würde in Saxeten, der steuerschwächsten Gemeinde des Kantons Bern, keine Fussgängerbrücke und keine Klause von George Steinmann stolz an die Unwetter des Sommers 2005 und an den Dialog zwischen Stadt und Land erinnern. Keine „kopflose“ 400kg schwere Bronze-Plastik von Luciano Andreani würde auf dem Casinoplatz (oder früher auf dem Bahnhofplatz) in Bern für einen kurzen poetischen Moment unvermittelt in unseren Alltag treten und uns an unsere eigene Kopflosigkeit erinnern, wenn wir beim Ausdruck unseres menschlichen Lebens selbst Künstlerinnen und Künstler sind. Kein Denkmal eines Bauarbeiters mit Presslufthammer würde an der Grimsel an die Erbauer der Kraftwerke Oberhasli erinnern und daran, was Menschen in gemeinsamer Anstrengung zustande bringen. Die Tradition dieser Kunst im Alltag der Menschen muss als Brückenschlag, Inspirationsquelle und historisches Gedächtnis weiterhin angemessen gepflegt werden.

Viele Leute verlassen sich im Vorfeld einer nationalen Abstimmung auf die Informationen im "Abstimmungsbüchlein". Wenn darin wichtige Tatsachen und Hintergründe zu einer Initiative unterschlagen oder falsch dargestellt werden, haben der Bundesrat und die Bundesverwaltung ihre sachliche und wahrheitsgetreue Informationspflicht verletzt. Sie stellen damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, nehmen unter fehlerhafter Berichterstattung Einfluss auf die politische Meinungsbildung und stellen so im Kontext der Vollgeldreform ihre Dienste nicht in die Gunst der Wählerinnen und Wähler, sondern in jene der ungerechten, privaten Geldherstellungsprivilegien der Geschäftsbanken. Dies ist demokratieunwürdig und muss korrigiert werden!

Im Bundeshaus gehen Hunderte von Lobbyistinnen und Lobbyisten ein und aus und üben immer mehr Einfluss aus. Gleichzeitig sind viele National- und Ständeräte wenig sensibel für eigene Interessenkonflikte, indem sie sich von Lobbyorganisationen einspannen lassen. Das Parlamentsgesetz regelt in Artikel 11 zwar, dass Politikerinnen und Politiker ihre Tätigkeiten in Firmen, Organisationen und Institutionen offenlegen müssen. Viele tun das aber nur unvollständig oder fehlerhaft – ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Eine effektive Kontrolle existiert nicht. Dank Zutrittsausweisen, die sie von National- und Ständeräten erhalten, gehen zudem Lobbyisten im Bundeshaus ein und aus. Dabei müssen sie nicht einmal deklarieren, für wen sie tätig sind. Dieses Versteckspiel ist in einer Demokratie nicht tragbar! ******************version française****************** Au Palais fédéral entrent et sortent des centaines de lobbyistes, et leur influence est toujours plus grande. En même temps, beaucoup de membres du Conseil national et du Conseil des États font peu de cas de leurs propres conflits d’intérêts, puisqu’ils se font recruter par des organisations de lobbying. La Loi sur le Parlement précise bien, à l’article 11, que les politiciennes et les politiciens doivent rendre public leurs activités dans les entreprises, organisations et institutions. Mais beaucoup ne le font que de manière incomplète ou inexacte – sans qu’ils doivent rendre des comptes pour cela. Il n’existe aucun contrôle effectif. En outre des lobbyistes entrent et sortent du Palais fédéral grâce aux cartes d’accès qu’ils ont reçues des parlementaires du Conseil national et du Conseil des États. Ils / Elles ne doivent même pas déclarer pour qui ils travaillent. Dans une démocratie, ce jeu de cache-cache est intolérable!

Les grandes voitures, en particulier les SUVs, sont trop polluantes. Elles émettent beaucoup trop de CO2 par km parcouru. En février de cette année, les Lausannois pouvaient contempler l’Opel Mokka 4x4 (149g CO2/km), Jaguar E-Pace (162g CO2/km), Mercedes GLC (199g CO2/km), et l’Audi Q5 Quattro (162-218 g CO2/km) pour ne prendre que les plus polluantes, traversant les plus beaux paysages enneigés! Pour un développement soutenable du secteur des transports, les voitures neuves devront émettre au maximum 60g CO2/km [2]. Une voiture neuve achetée aujourd’hui peut et va être utilisée durant 15 à 20 ans, alors que, en 2038, l’utilisation de voitures telles que celles mentionnées ci-dessus sera incompatible avec le maintien d’un climat vivable ! De nombreuses villes européennes bannissent progressivement les voitures à combustion [3]. Avant d'interdire les voitures, une première étape sensée serait d'arrêter d'encourager les gens à en vouloir une toujours plus grosse. La publicité pour l'alcool et le tabac a été interdite dans l'espace public car l'on considère qu'il ne faut pas encourager la consommation de produits gravement nuisibles pour la santé et addictifs. Pourquoi n‘avons-nous pas encore interdit la publicité pour des produits qui menacent notre avenir à tous? Il est juste de protéger la jeunesse de l’alcool et de la cigarette, mais la crise climatique est aujourd’hui devenue une bien plus grave menace pour la jeune génération. Il serait ainsi cohérent de ne plus laisser l’espace public et publicitaire aux entreprises qui proposent des produits incompatibles avec un avenir sain. Pourtant, en février, nous avons pu compter plus de dix marques différentes de grandes voitures sur les panneaux publicitaires de l’agglomération, une seule voiture à consommation modérée – la Smart (86–87 g CO2/km) – et aucune publicité pour des vélos (électriques ou mécaniques), les déplacements à pied, le train ou les transports publics. En résumé, aucune publicité pour les alternatives saines qu’il est urgent d’encourager ! [1] et [2] Alliance Climatique Suisse, Masterplan Climat Suisse, accessible sous: http://www.alliance-climatique.ch/blog/masterplan-climat [3] Business Insider France, 13 villes qui commencent à interdire les voitures, 7 avril 2018, accessible sous: http://www.businessinsider.fr/liste-villes-sans-voitures-fevrier-2018 Cette campagne est une collaboration entre résidents lausannois et les Grands-parents pour le climat Suisse (https://www.facebook.com/gpclim/)

Stau, Lärm, Verkehrschaos: Entlang der Hauptachse durch das Zentrum von Kriens leiden die Anwohner genau so unter der aktuellen Verkehrssituation wie Läden und Gewerbetreibende. Möchten Sie auch weniger Stau, weniger Lärm, mehr Sicherheit und ein starkes Gewerbe? Dann unterschreiben Sie diese Petition! Erfahrungen in anderen Orten zeigen klar, dass eine Tempo-30-Strecke durch Ortszentren Mehrwert für alle bringt: Der Verkehr fliesst flüssiger, der Lärm nimmt ab, das Zentrum gewinnt an Attraktivität und das Gewerbe profitiert. Mehr Infos: www.attraktives-kriens.ch

Kleinkredite sind ein gutes Geschäft – für die Banken. Für viele KreditnehmerInnen sind Kleinkredite aber das Ticket zum finanziellen Ruin, weil sie sich überschulden und nie mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. Das Schweizer Konsumkreditgesetz hat heute ziemlich scharfe Sanktionen bezüglich der notwendigen Prüfung von Kleinkrediten. Diese dienen einerseits dem Schutz vor Überschuldung und andererseits der Vermeidung von betrügerischen Krediten. Beispielsweise wurde bekannt, dass wegen lascher Kreditprüfungen rund 200 Kredite der tamilischen Guerillaorganisation Tamil Tigers zu Gute kamen. Die Bankenlobby und die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) wollen nun, dass die Sanktionen bei der Vergabe von Kleinkrediten gelockert werden. Das wäre sicher gut fürs Geschäft. Aber schlecht für Menschen mit finanziellen Problemen. Sag deshalb heute noch Nein zur Lockerung der Sanktionen beim Konsumkreditgesetz. Morgen ist der Tag der Entscheidung im Parlament.