Le président de BNS, Thomas Jordan, nous a tous menti 🤬. En décembre dernier, il a annoncé que la BNS exclurait de ses prises de participation toutes les entreprises qui exploitent principalement le charbon. [1] Peut-on croire Jordan sur parole ? Non ! On sait maintenant que la BNS investit toujours dans un entreprise qui produit que du charbon. "Dans le dernier tableau des actions américaines détenues par la BNS, un producteur de charbon pur figure encore, contrairement aux critères d'exclusion étendus à la fin de l'année dernière. Il s'agit de Warrior Met Coal, qui exploite du charbon métallurgique dans des mines de l'Alabama. Fin mars, la BNS avait détenu 117 000 actions d'une valeur d'un peu plus de deux millions de dollars." [2] L'abandon progressif du charbon annoncé à la fin de l'année dernière a été un premier pas bienvenu pour que la BNS assume sa responsabilité climatique. Jusqu'à la fin de 2020, la BNS ne s'est retirée que de cinq petites entreprises d'extraction de charbon. De plus : les grandes entreprises telles qu' Exxon Mobil, Chevron, Shell et BP ne sont pas concernées par l'élimination progressive des combustibles fossiles prétendue. Pourtant, depuis 1965, ces quatre multinationales sont responsables de dix pour cent des émissions mondiales de gaz à effet de serre. D'autres conglomérats de secteurs mixtes ne sont pas non plus soumis à l'élimination progressive du charbon prévue par la BNS. Le fait que même cette première étape - relativement modeste - n'ait pas été mise en œuvre est un affront à la population suisse et jette un doute sur la crédibilité du président de la BNS, Thomas Jordan. [1] Banque Nationale Suisse (17.12.2020): Remarques introductives, conférence de presse https://www.snb.ch/fr/mmr/speeches/id/ref_20201217_tjn/source/ref_20201217_tjn.fr.pdf [2] Blick, 17.5.2021: Nationalbank bricht Klimaschutz-Versprechen und investiert weiter in Kohle https://www.blick.ch/politik/klima-versprechen-gebrochen-nationalbank-steckt-noch-immer-kohle-in-kohle-id16527556.html

SNB-Präsident Thomas Jordan hat uns alle angelogen 🤬 Letzten Dezember gab er bekannt, die Nationalbank werde sämtliche Unternehmen, die primär Kohle abbauen, aus den Aktienanlagen ausschliessen. [1] Können wir uns auf Jordan’s Wort verlassen? Nein! Jetzt wurde bekannt, dass die SNB noch immer in einen reinen Kohleförderer investiert. «In der jüngsten Tabelle über die von der Nationalbank gehaltenen US-Aktien figuriert entgegen den Ende letzten Jahres erweiterten Ausschlusskriterien noch immer ein reiner Kohleförderer. Es handelt sich um die Firma Warrior Met Coal, die in Minen in Alabama metallurgische Kohle abbaut. Ende März hielt die SNB 117'000 Aktien im Wert von gut zwei Millionen Dollar.» [2] Der Ende letzten Jahres angekündigte Kohleausstieg light war ein begrüssenswerter erster Schritt der SNB, ihre Klimaverantwortung wahrzunehmen. Nur aus fünf kleineren Kohlebau-Firmen ist die SNB bis Ende 2020 ausgestiegen. Und: Grosskonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und BP sind vom angeblichen Ausstieg aus der fossilen Energie nicht betroffen. Dabei sind diese vier Multis zusammen für zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen seit 1965 verantwortlich. Auch weitere Mischkonzerne und Konglomerate aus unterschiedlichen Sektoren fielen nicht unter den Kohleausstieg light. Dass nun nicht einmal dieser – für die SNB relativ kleiner – erster Schritt umgesetzt wurde, ist ein Affront gegenüber der Schweizer Bevölkerung und lässt an der Glaubwürdigkeit von SNB-Präsident Thomas Jordan zweifeln. [1] Schweizerische Nationalbank, 17.12.2020: Einleitende Bemerkungen, Mediengespräch https://www.snb.ch/de/mmr/speeches/id/ref_20201217_tjn/source/ref_20201217_tjn.de.pdf [2] Blick, 17.5.2021: Nationalbank bricht Klimaschutz-Versprechen und investiert weiter in Kohle https://www.blick.ch/politik/klima-versprechen-gebrochen-nationalbank-steckt-noch-immer-kohle-in-kohle-id16527556.html

Sollte nach der Abstimmung rauskommen, dass Sie über beunruhigende Befunde zur Wasserqualität im Kanton Bern verfügt haben, ohne diese offenzulegen, wird das Vertrauen in die Amtsstellen des Kantons massiv darunter leiden. Gerade das würde Ihnen als Parteinahme im Abstimmungskampf ausgelegt. Gemäss dem Artikel im Bieler Tagblatt geben die Daten beiden Seiten Argumente, weshalb also die Zurückhaltung? https://1drv.ms/b/s!AgGl_X-9jE0XgYUp0uvws3_3LuEuGg?e=AJLuYp

Die Mühlegasse ist eine vielbefahrene Verkehrsachse, die sich mitten durch unser Quartier, den Kreis 1 rechts der Limmat, zieht. Die Festsetzung von Tempo 30 hätte eine Reduktion von Lärm zur Folge und würde die Sicherheit vergrössern. Von der Festsetzung würden nicht nur die Anwohnenden, sondern das ganze Quartier wie auch Studierende, Tourist*innen, Menschen, die hier arbeiten, und weitere Gäste profitieren.

- Durch die Corona-Krise mussten viele Familien mit einem sowieso schon kleinen Budget noch weitere Einbussen hinnehmen. Dies stellt eine Gefahr für die Ausbildung von vielen Jugendlichen dar. Universitäten oder Fachhochschulen sollen für alle zugänglich sein - Beim Homeschooling (an den obligatorischen Schulen aber auch an den Universitäten) werden Kinder/Jugendliche aus Familien mit tiefen Einkommen noch stärker benachteiligt. Ohne ruhiges Zimmer und gute Infrastruktur Zuhause wird das Lernen zusätzlich erschwert! - Im Kantonalen Vergleich werden im Kanton Luzern weniger und tiefere Stipendien vergeben. So lieg die Bezüger:innenquote wie auch der durchschnittliche Betrag stark unter dem Durchschnitt der Schweiz. - Viele Studenten:innen haben einen Nebenjob in der Gastronomiebranche. Genau diese Jobs sind in der Pandemie stark betroffen und so fällt einen wichtigen Teil des Einkommens von Student:innen weg. - Auch in dem Jahr 2020 sind die Reichsten noch reicher geworden und trotzdem leben viele in Armut (auch in der Schweiz!). Umverteilung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.

Pour voir notre vidéo : https://www.youtube.com/watch?v=O79Y32nXcro&t=4s Vous trouverez l'argumentaire de notre pétition ainsi que la liste de nos soutiens et nos sources sur le lien suivant : https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vSBJ4stygNItbmkEvrhI0GeVDPnUFNIqUy1kft4Yhe04BHdlae05Vpuo-p3zw-O63ft5_EbEVsDv1dd/pub English version : https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vTc1ANEGfwgBbk72p_OkTmgcFcjvIIsws7AZliig-hgDoNQdrBvxodCusYc9ZtIwC18CyEVM0OmNnlx/pub

- Der Dammweg ist eine wichtige Veloverbindung! - Die Alternativen sind gefährlich (Sägestrasse, Hendschikerstrasse, Freiämterplatz) - Wir brauchen sichere Wege mit befestigtem Belag, die auch im Winter befahren werden können - Die Versickerungsfläche ist mit einer maximalen Breite von 2 Metern wenig beeinträchtigt und die Biodiversität wird nicht tangiert. - Mit der bevorstehenden Sanierung des Freiämterplatzes wird der Dammweg an Bedeutung gewinnen (Anbindung zum Freiämterplatz, ‚Veloteppich‘ über die Niederlenzerstrasse zur Schützenmatte, gute Anbindung zur Stadt und zum Bahnhof).

Durante gli ultimi decenni le condizioni lavorative e del mercato del lavoro hanno subito un progressivo peggioramento: una parte del padronato ha infatti promosso l’indebolimento delle condizioni contrattuali dei lavoratori, che si è tradotto in una precarizzazione delle loro condizioni di vita. Dal fenomeno del precariato e dalla degradazione dei diritti sociali sono toccati in modo crescente anche i giovani, che si trovano sempre più spesso di fronte a condizioni lavorative dure e svalorizzanti talvolta anche durante la loro formazione (a causa ad esempio dell’ampia diffusione di stage non remunerati o sottopagati).

Darum ist deine Unterschrift wichtig: Die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz wird zu über 25 Prozent von familienfremden Arbeitskräften ausgeführt. Die Industrialisierung der Landwirtschaft verlangt immer mehr Angestellte, besonders im Bereich des Gemüsebaus. Die saisonalen Arbeitskräfte sind zumeist Migrant*innen und ihre Arbeitsbedingungen sind höchst prekär. Signalwirkung auf andere Kantone: Die meisten Kantone erlauben 50 und mehr wöchentliche Arbeitsstunden. Bern und Zürich sind mit 55 Wochenstunden zwei grosse Kantone mit einer gewichtigen landwirtschaftlichen Produktion. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesen zwei Kantonen würde eine Signalwirkung auf alle anderen Kantone haben, denn die Arbeitsbedingungen sind kantonal geregelt und die verantwortlichen Politiker*innen haben sich bisher stets einer nationalen Regelung entgegengestellt. Gesundheitsprävention: Lange Arbeitszeiten schaden der Gesundheit und erhöhen die Unfallgefahren. Aus diesen Gründen hat der Kanton Genf bereits 2013 die Arbeitszeit im Landwirtschaftssektor auf 45 Wochenstunden reduziert. Gerechte Entlöhnung: Der aktuelle, unverbindliche und empfohlene monatliche Mindestlohn in den meisten Kantonen beträgt in der Landwirtschaft 3’300 Franken pro Monat. Dies ist die Hälfte des Schweizer Medianlohns (2018: 6’538 Franken brutto). Ein Mindestlohn von 4’000 Franken für Landarbeiter*innen ist immer noch bescheiden - in Anbetracht der harten Arbeit und der langen Arbeitszeit. Wir fordern, dass Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen gerecht entlohnt werden. Gesetzlicher Schutz der Landarbeiter*Innen: Die Landwirtschaft ist vom Arbeitsgesetz ausgenommen (wie auch die Arbeit in Privathaushalten), was die Landarbeiter*innen eines bedeutenden gesetzlichen Schutzes beraubt. Wir fordern deshalb: Die Landarbeit wie die Hauswirtschaft müssen dem Arbeitsgesetz unterstellt werden. Die Schweiz hat am 17. Dezember 2018 die wegweisende UN-Deklaration zum Schutz der Rechte von Bauernfamilien und anderen Menschen, die auf dem Land arbeiten (UNDROP), gutgeheissen. Die Petition ist ganz im Sinne der UN-Deklaration. Landarbeiter*innen sind für die Lebensmittelproduktion unersetzlich: Ohne Landarbeiter*innen kein gesundes Gemüse und Getreide, keine frische Milch und Früchte!

Wir stellen fest, dass die Zunahme an verschuldeten Menschen von Tag zu Tag ansteigt. Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) ist die gesetzliche Grundlage und regelt sämtliche Rechte und Pflichten. Wer in der Schweiz betrieben wird, wird sich mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum anfreunden müssen. Wer das erleidet, der verarmt in der Schweiz und kann von da an kein würdiges Menschenleben mehr führen. Man verarmt und gerät durch das System noch in weitere Verschuldung, da diverse Ausgaben nicht berücksichtigt werden können. Das SchKG regelt in Art. 92 die Unpfändbarkeit und in Art. 93 die begrenzte Pfändbarkeit von Vermögen. Wobei der Katalog der Unpfändbarkeit nicht abschliessend im Gesetz definiert worden ist. Das Problem ist, sobald eine Lohnpfändung in Gang gekommen ist, wird das Einkommen auf das Existenzminimum herabgestuft und sämtliches Vermögen, welches die Existenzbedürfnisse übersteigen, kann gepfändet werden. Es ist vorprogrammiert, dass der Schuldner in eine Teufelsspirale gerät, aus der es kaum ein Entrinnen gibt, da man mit dem Existenzminimum kaum noch Rechnungen begleichen kann. Hier fängt die Diskriminierung schon an. Man wird generell und überall abgelehnt. Der Betreibungsregisterauszug stellt eine massive und unüberwindbare Belastung für alle Wohnungs- und Stellensuchenden dar, zudem werden Steuerschulden, Mietzinse und Weiterbildungskosten nicht in das Existenzminimum angerechnet. Trotz der Kompetenzen diverser Beratungsstellen gibt’s keinerlei wirkliche Hilfe für verschuldete Menschen in der Schweiz. Gerade finanzielle Unterstützung wird keine geboten. Im Gegenteil man soll für Beratungen noch bezahlen, obschon man am Limit angekommen ist. Entschuldungshilfen werden nur denjenigen angeboten, die den geschuldeten Betrag innerhalb einer Frist von 1-3 Jahren abzahlen können. Andere werden einfach fallen gelassen. Im Fall eines Zürcher Arztes endete eine Pfandverwertung mit einem Suizid. Es ist nicht der einzige Fall. Viele Schuldner verlieren den Lebenssinn und scheiden freiwillig aus dem Leben und das, nicht weil sie es wollen sondern, weil man ihnen keine Wahl lässt. Werden Lohnpfändung beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin angezeigt, so riskiert der Angestellte den Verlust der Arbeitsstelle. Auch ist dies für viele Betroffene eine seelische Belastung, wenn das Geschäft von den finanziellen Problemen erfährt. Es gibt kaum Möglichkeiten, aus diesem finsteren Teufelskreis auszubrechen. Das muss sich ändern. Auch wenn es Sie persönlich nicht betrifft, sind es genau solche Probleme, welche Menschen auf den Gedanken des Suizids führen. Wir sind der Meinung, dass ein würdiges Menschenleben trotz Verschuldung an erster Stelle kommt. Wir haben zu lange weggeschaut und die betroffenen Bürger und Bürgerinnen im Stich gelassen. Die Teufelsspirale muss ein Ende haben und das geht nur mit Ihrer Hilfe und Unterstützung! Heute ist dieser Tag! Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und helfen Sie so mit, Diskriminierung abzuschaffen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Yvonne Apiyo Brändle-Amolo Gemeindeparlamentarierin Co-Präsidentin SP-Migrant*innen ZH Geschäftsleitung SP Schweiz Geschäftsleitung SP Migrant*innen Schweiz Fadil Salihovic Vorstand SP Migrant*innen ZH

Das Eichwäldli ist ein im Quartier gewachsenes Wohnprojekt, kultureller Freiraum, der Versuch einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Lebensform. Seit gut zweieinhalb Jahren belebt die Familie Eichwäldli das Haus am Murmattweg 2 und bildet einen solidarischen Knotenpunkt im Quartier. Ein Haus, das heraussticht, eine Gemeinschaft, vielseitig, laut und einladend. Der Luzerner Stadtrat hat entschieden, dass das Gebäude am Murmattweg 2 abgerissen werden soll. Trotz unzähliger Stimmen und Einwänden aus der Bevölkerung, Kundgebungen und Demonstrationen, offenen Briefen und dem angenommenen Parlamentsentscheid, rückt der Stadtrat nicht von seinem Entscheid ab. Das Eichwäldli sei statisch instabil, eine Instandsetzung zu teuer. Doch weder der von der Stadt in Auftrag gegebene Bericht zur Statik des Gebäudes, noch die Einschätzung anderer Ingenieur*innen bestätigen dies. Ein Team von renommierten Fachpersonen steht bereit, eine gesamtheitliche Neubeurteilung des Hauses und der Kosten vorzunehmen und die Bewohner*innen sind bereit, diese Kosten zu übernehmen - doch die Stadt blockiert und reicht stattdessen Strafanzeige ein. Der drohende Abriss des Hauses ist ein Abriss auf Vorrat. Weder sind die statischen Mängel gravierend genug um einen Abbruch zu legitimieren, noch gibt es konkrete Anschlusspläne für das Areal. Mehr noch steht das Gebäude in einer Bausperrzone; bis 2030 darf auf dem Areal nicht gebaut werden. Zwar existieren Pläne für eine Zwischennutzung des Areals ab 2027, den zuständigen Planenden mangelt es jedoch an Ideen und Realisationspotential. Was dem weiteren Bestehen des Eichwäldlis im Weg steht, ist einzig der Wille des Stadtrats. Daher braucht es sachliche Grundlagen: Die gesamtheitliche Neubeurteilung bringt klare Fakten und Zahlen hervor, sowie ein detaillierter Plan zu einer möglichen Instandsetzung. Wir fordern, dass eine gesamtheitliche Neubeurteilung für das Eichwäldli durchgeführt werden kann und die Erkenntnisse für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden. Wir fordern die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess, wider den Baggern und dem Abriss auf Vorrat. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

Die neue Planungsvariante enthält Elemente, die zuvor nie zur Debatte standen und über die sich die Bevölkerung gar kein Urteil bilden konnte: - der Kreisel soll in die Kurve bei der Parking-Ausfahrt vom Coop verlegt werden - die Kreuzung Oberwacht-/Dorf-/Zürichstrasse bleibt erhalten, aber neu ohne Lichtsignalanlage - Im ursprünglichen Projekt vorgesehen, aber von wenigen realisiert, soll die Bushaltestelle beim Coop direkt auf die Fahrbahn vor dem Lebensmittelgeschäft Moreira verlegt werden - die beiden Links-Abzweigespuren Richtung Dorf-, respektive Zürichstrasse werden aufgehoben Diese verkehrstechnischen Änderungen haben gravierende Nachteile: - für alle Verkehrsteilnehmer: keine Tempo-Reduktion vor der Kreuzung - für Buspassagiere und Fussgänger: weniger Sicherheit, weniger Komfort - für Auto- und Velofahrer: mehr Stau, erhöhte Gefahr beim Abbiegen - für das Gewerbe: behinderter Ladenzugang Darum müssen Küsnachterinnen und Küsnachter über den neuen Kreisel an der Urne entscheiden können!