Velofahrende werden zu knapp überholt. Es existiert im Gegensatz zu anderen Ländern kein gesetzlich geregelter Mindestabstand. Die heutige Regelung der «Rücksicht» genügt nicht. Sie macht es fast unmöglich, sogenannte Beinahunfälle zu ahnden und Automobilisten entsprechend zu schulen. Les cyclistes sont dépassés avec une distance latérale insuffisante. Contrairement à d’autres pays, la loi suisse ne prévoit aucune distance minimale de dépassement. La législation actuelle, qui ne fait mention que d’une « distance suffisante », est insatisfaisante : en effet, elle ne permet pas de sanctionner les « presque-accidents », ni de sensibiliser efficacement les automobilistes.

Als Bürger und Bürgerinnen von Rothrist und der Umgebung ist uns bewusst, dass eine grosse Investition in die neue Badi Rothrist getätigt wurde und sich diese auch rechnen muss. Die Badi Rothrist hat jedoch sehr nahe Konkurrenz mit der Badi Aarburg und Zofingen. Auffällig ist, dass man bei einem Badibesuch in Rothrist grundsätzlich mit dem doppelten bis dreifachen Eintrittspreis rechnen muss als in den umliegenden Badis. Sollten die Preise so bleiben, werden viele Rothrister Familien nach Aarburg oder Zofingen ausweichen und auswärtige Personen die Badi Rothrist als Alternative gar nicht in Betracht ziehen. Besonders stossend sind die teuren Eintrittspreise für Kinder, welche bereits ab 4 Jahren bezahlt werden müssen (in der Region ab 6-7 Jahren üblich). Wir fordern deshalb eine attraktive Preisgestaltung, die im Rahmen der Preise der Badis der umliegenden Region liegen. https://www.badi-rothrist.ch/ueber-uns/preise/

The United Nations Commission of Inquiry on the 2018 protests in the Occupied Palestinian Territory https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/OPT.aspx Il est inacceptable d'utiliser de la munition de guerre contre des manifestants non armés. Chaque cas d'être humain tué ainsi doit être soumis à la justice pénale. Le 18 mars 2019, le Conseil des droits de l'homme a validé le rapport détaillé établi par la Commission internationale indépendante concernant la situation autour des protestations dans le territoire palestinien de Gaza assiégé par blocus militaire. Le rapport couvre les démonstrations palestiniennes du 30 mars au 31 décembre 2018 dans le contexte de la « Marche du retour » à Gaza, ainsi que les interventions israéliennes et leur impact sur la population civile à Gaza et en Israël. Le mandat de la Commission consistait à détecter d'éventuelles violations du Droit de l'homme et du Droit humanitaire des peuples, et d'en identifier les personnes responsables. La Commission a constaté qu'entre le 30 mars et le 31 décembre 2018, 189 personnes palestiniennes ont été tuées, dont 183 par munition de combat. Parmi les victimes se trouvent des enfants, des handicapés, des journalistes et du personnel médical. Lors de ces démonstrations, 6'106 personnes non armées ont été blessées par la munition de combat des tireurs d'élite israéliens. A fin 2018, 122 blessés, y compris 20 enfants, ont dû subir des amputations. Le rapport reproche d'une part à Israël d'avoir commis de graves violations du Droit de l'homme et des peuples, et d'autre part au Hamas de ne pas avoir pris de mesures à éviter des actions palestiniennes qui endommageaient des biens israéliens. En conclusion principale, la Commission invoque de sérieuses indications que les forces de sécurité israéliennes ont commis de graves violations du Droit de l'homme et du Droit humanitaire international qui représentent de probables crimes de guerre. Les dossiers concernant les acteurs accusés devront être remis à la Cour pénale internationale pour une investigation approfondie. Les personnes soussignées demandent à la Suisse de condamner ces crimes sans équivoque et d'imposer des sanctions au gouvernement israélien qui en est responsable.

The United Nations Commission of Inquiry on the 2018 protests in the Occupied Palestinian Territory https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/OPT.aspx Auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition zu schiessen, ist nicht zu rechtfertigen. Sämtliche Fälle von Tötungen von Palästinensern sind von Israel strafrechtlich zu untersuchen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 18. März 2019 den ausführlichen Bericht der unabhängigen internationalen Kommission angenommen, welche mit der Untersuchung der Proteste im abgeriegelten palästinensischen Gebiet von Gaza beauftragt worden war. Die Kommission hat die Demonstrationen der PalästinenserInnen, welche zwischen dem 30. März und dem 31. Dezember 2018 unter dem Titel „Marsch der Rückkehr“ in Gaza stattfanden sowie das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte und dessen Wirkung auf Zivilpersonen in Gaza und Israel untersucht. Ihr Auftrag war, Verletzungen des internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu identifizieren und jene Verantwortlichen zu ermitteln, die zur Rechenschaft zu ziehen sind. Die Kommission hat festgestellt, dass vom 30. März bis 31. Dezember 2018 189 PalästinenserInnen getötet wurden: 183 von ihnen mit scharfer Munition, unter ihnen Kinder, Menschen mit Behinderungen, Journalisten und medizinisches Personal. 6‘106 Menschen wurden von israelischen Scharfschützen verwundet, die auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition schossen. Bis Ende 2018 erlitten 122 Personen Amputationen, unter ihnen 20 Kinder. Der Bericht kritisiert nicht nur schwere Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israel, sondern rügt auch die Hamas, da sie Aktionen von Palästinensern nicht verhindert habe, welche Schäden an israelischem Eigentum anrichteten. Als wichtigste Schlussfolgerung hält die Kommission fest, dass sie vernünftige Gründe für die Annahme gefunden hat, dass die israelischen Sicherheitskräfte schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben, die sogar als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Die Unterlagen über die angeschuldigten Täter sollen dem Internationalen Strafgerichtshof zur weiteren Untersuchung übergeben werden. Die unterzeichnenden Personen verlangen von der Schweiz einerseits diese Verbrechen klar zu verurteilen und andererseits Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung zu verhängen, da sie diese Verbrechen zu verantworten hat.

Nestlé veut se targuer de plus en plus d'une responsabilité sociale. Sa philosophie d’entreprise prône la « Création de valeur partagée », laquelle associe croissance et responsabilité sociale. Toutefois, nous constatons que Nestlé ne s’est pas encore engagée pour l’abolition de la peine de mort, malgré sa présence dans des États continuant d’appliquer ce châtiment. Or, la peine de mort viole la dignité humaine et le droit universel de ne pas être soumis à la torture, ni à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. Nous voulons prendre Nestlé au mot.

Nestlé gibt sich immer mehr Mühe, als sozial verantwortliches Unternehmen zu gelten. In ihrer Unternehmensphilosophie ist die Rede von «gemeinsamer Wertschöpfung», welche Wachstum mit sozialer Verantwortung verknüpfe. Wir haben jedoch festgestellt, dass Nestlé sich bisher nicht für die Abschaffung der Todesstrafe engagiert – trotz ihrer Präsenz in Staaten, die an dieser Form der Strafe festhalten. Die Todesstrafe verletzt die menschliche Würde und das Recht jedes Menschen auf Freiheit vor Folter und vor anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Wir möchten Nestlé nun beim Wort nehmen.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, ist das Heimatland vom Roten Kreuz und hat aktiv an der Gestaltung des Migrationspaktes mitgearbeitet. Migration ist ein globales Thema, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Dass auf Druck einzelner SVP-Exponenten und wegen der SVP SBI die Unterzeichnung aufgeschoben wurde, ist ein falsches Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Der UNO-Migrationspakt setzt sich für eine sichere und reguläre Migration und Massnahmen für einen besseren Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten ein. Die Schweiz müsste in ihrer Migrationspolitik keine grösseren Änderungen vornehmen und er ist keineswegs zwingend umzusetzen. Die Schweiz muss sich klar für die Wahrung der Menschenrechte und eine sichere, geordnete und reguläre Migration einsetzen. Sagen Sie JA und fordern Sie den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt so rasch als möglich zu unterzeichnen.

Früher gab es in beide Richtungen Top-Verbindungen in St. Gallen. Heute kommt der Zug aus Appenzell eine Minute NACH Abfahrt der Schnellzüge an - abends wartet man 20 Minuten auf den Anschluss. Auf dem Land erwartet niemand Viertelstundentakt. Dass aber die Verbindungen massiv schlechter werden, obwohl die Bahnstrecke 2018 schneller gemacht wurde, ist unverständlich. Die betroffenen Gemeinden Teufen, Bühler und Gais finanzieren diesen Abbau auch noch mit: In den Ausbau wurden 90 Millionen investiert - die Pendler dieser Gemeinden erhalten dafür einen deutlich schlechteren Fahrplan.

Das langfristige Ziel der Petitionäre steht im Einklang mit den städtischen „Planungszielen 2040“. Insbesondere herrscht Einigkeit darüber, dass Frei- bzw. Erholungsräume erhalten, gesichert und erweitert werden sollen. Verlangt wird eine durchgehende oder zumindest miteinander verbundene Freiraumzone rund um das städtische Seebecken. Während dies für die rechte Seeseite praktisch schon erreicht ist, besteht für die linke Seeseite vor allem ab der Landiwiese Richtung Stadtgrenze dringender Handlungsbedarf. Erstens werden die Freiräume ab da immer kleiner und spärlicher und sind zweitens auch nicht genügend miteinander verbunden bzw. bricht die Verbindung ab der Seerose ganz ab. Drittens sind sie nicht genügend gesichert und werden von kapitalkräftigen Einzelinteressen bedroht. Es darf nicht sein, dass öffentliche Erholungsräume, die so stark genutzt werden wie die Badewiese Wollishofen, durch teure Luxuswohnungen stark eingeschränkt werden.

La vie d’un enfant peut être anéantie lorsqu’un de ses parents est placé en détention. Souvent, ils souffrent de traumatismes, d’angoisses et d’autres problèmes physiques ou psychiques qui peuvent à leur tour être lourds de conséquences. Ces enfants sont les victimes collatérales d’une infraction dont ils ne sont pas responsables. Cependant, les enfants ont le droit de rester en contact avec leurs parents. Mais dans ce contexte, ce droit n’est souvent pas suffisamment respecté. Le Conseil de l’Europe a adopté une Recommandation pour les enfants de détenus. Il établit que les contacts entre les enfants et leurs parents détenus peuvent avoir une influence positive sur l’enfant, le parent détenu, le personnel et le milieu pénitentiaires et, en fin de compte, sur la société en général. Il est nécessaire que cette Recommandation soit désormais appliquée en Suisse.

Das Leben von Kindern kann völlig aus den Fugen geraten, wenn ein Elternteil verhaftet wird. Oft leiden sie unter Traumata, Ängsten und weiteren psychischen oder körperlichen Problemen. Sie sind Mit-Opfer einer Straftat, mit der sie nichts zu tun haben. Doch Kinder haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern in Kontakt zu bleiben. Dieses Recht gilt auch für Söhne und Töchter von Inhaftierten, wird in diesem Zusammenhang aber oft zu wenig beachtet. Der Europarat hat Empfehlungen für die Kinder Inhaftierter Eltern verabschiedet. Er hält fest, dass der Kontakt zwischen Kindern und ihren inhaftierten Elternteilen sich positiv auf das Kind, den inhaftierten Elternteil, das Strafvollzugspersonal, die Gefängnisumgebung und letztendlich auf die Gesellschaft insgesamt auswirken kann. Diese Empfehlungen sollen nun in der Schweiz umgesetzt werden.

Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht. Die Betroffenen leben - zum Teil über viele Jahre - in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen, sind die Zustände unhaltbar. Ihre grundlegenden Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Im Fokus unserer Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.