• Annullare la sospensione del sostegno finanziario alle ONG per i diritti umani in Palestina/Israele!
    L'importante lavoro sui diritti umani per proteggere la popolazione civile non deve essere impedito! Dalla dichiarazione del Forum per i diritti umani in Israele/Palestina del 27 ottobre 2023 [1]: Nella situazione attuale, l'indebolimento delle organizzazioni locali per i diritti umani riconosciute e dei partner di lunga data della DSC che si battono per la protezione della popolazione civile è un segnale sbagliato. Alla luce dell'ultima escalation di violenza, garantire i diritti umani è una priorità assoluta. Le organizzazioni partner della DSC in Israele e nei Territori Palestinesi Occupati sono sottoposte a regolari controlli e diverse organizzazioni interessate hanno completato solo di recente un processo di valutazione esterna delle loro attività durato tre anni. Il rapporto del 20 agosto 2023 afferma: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» [1.1] La decisione del DFAE di sospendere il sostegno finanziario a undici ONG locali comporta un'ulteriore restrizione per la società civile, che è già molto limitata. Ciò potrebbe danneggiare la reputazione di organizzazioni esperte e riconosciute nel campo dei diritti umani e comportare ulteriori rischi per i/le loro dipendenti. C'è anche il rischio che la sospensione dei finanziamenti ufficiali svizzeri invii un segnale negativo ad altre organizzazioni e donatori che sostengono la società civile in Israele e nei Territori Palestinesi Occupati. Finora non ci sono basi concrete per la sospensione del sostegno finanziario. «Al momento non ci sono indicazioni che le ONG interessate abbiano violato il Codice di condotta», ha dichiarato il portavoce del DFAE per i media Michael Steiner. [2] *** Fonti: [1] Forum per i diritti umani in Israele/Palestina (27.10.2023): Dichiarazione sul ruolo della Svizzera nella guerra in Israele/Palestina - https://www.forum-menschenrechte.ch/team-4 [1.1] Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023. [2] SRF, Echo der Zeit (31 ottobre 2023): Il DFAE sospende i pagamenti a undici ONG: Le persone colpite si oppongono - https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich Foto: © UNICEF/Hassan Islyeh – The Al-Rimal neighbourhood in the north of Gaza has been devastated by airstrikes.
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    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Für den Erhalt der beiden Kindergärten Schwieri in Liestal
    Grund für die Verschiebung seien die sich verändernden Schülerzahlen: Die beiden Kindergärten im Rotacker seien überfüllt. Ein dritter Kindergarten dort würde also Entlastung bringen. Zudem seien Kindergärten bei Schulhausstandorten bevorzugt, da dies interne Prozesse vereinfache. Auch wenn gewisse Gründe für die Kindergarten-Rochade im Schwieri-Quartier nachvollziehbar sind, so sprechen deutlich mehr Gründe gegen eine Verschiebung: Der Kindergarten Schwieri ist einer der ältesten in Liestal. Baulich ist das Gebäude klar sanierungsbedürftig, aber die liebevoll gestaltete Gartenanlage mit Bäumen, die Schatten spenden, versteckten Nischen und viel Freiraum ist nicht ersetzbar. Der Kindergarten im Rotacker wurde ursprünglich als Einzelkindergarten gebaut. Die Aussenanlage ist für die beiden momentan bestehenden Kindergärten bereits zu klein. Der restliche Pausenhof des Rotackerschulhauses lädt nicht zum Spielen ein und ist für einen Kindergarten ungeeignet. Die zentrale Lage des Kindergartens Schwieri macht ihn zum perfekten „Overflow“-Kindergarten für verschiedene Quartiere. So kann er, je nach Schülerzahlen und Bedarf, mit Kindern aus dem Oristal, dem Rotacker-, dem Frenke- und dem Rosenquartier sowie den Kindern der Kindertagesstätten der Umgebung gefüllt werden. Doppelkindergärten entlasten die Lehrpersonen und sollten, wenn immer möglich, favorisiert und erhalten bleiben. Durch die Auflösung des Standorts Schwieri würde es am Standort Oris zu einem Einzelkindergarten kommen. Ein Begegnungszentrum für Liestal ist sehr begrüssenswert. Dieses soll aber gut erreichbar sein – an einem Ort, wo sich Menschen in ihrem Alltag begegnen. Dies ist im Schwieri-Quertier nicht der Fall. Liestal braucht ein Begegnungszentrum «zmitzt drinn». Die Umnutzung des Kindergartens zu einem Begegnungszentrums würde mehr Verkehr in das Quartier bringen und die momentan bereits prekäre Parkplatz-Situation weiter verschärfen. Der Kindergarten Schwieri ist mit dem Auto nur umständlich erreichbar. Dies fördert auf natürliche Weise, dass Kinder den Weg zum Kindergarten zu Fuss zurücklegen und nicht mit dem Elterntaxi gebracht werden. Zudem werden zwei Kindergartenlehrpersonen, die seit mehr als 30 Jahren an diesem Standort unterrichten und den Kindergarten und dessen Umgebung liebevoll gestaltet haben, gezwungen ihren Arbeitsort zu wechseln. Die Argumente sprechen klar für den Erhalt des Kindergartenstandorts Schwieri. Deswegen fordern wir vom Stadtrat, dass der Kindergarten Schwieri erhalten bleibt und für ein Begegnungszentrum geeignete Räumlichkeiten gefunden werden.
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    Gestartet von Komitee Pro Schwieri
  • "Petition für die Freilassung von Geiseln: Gemeinsam für die Menschlichkeit"
    Es ist entscheidend, sich auf internationaler Ebene für Menschenrechte und humanitäre Prinzipien einzusetzen. Die Rolle der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat bietet die Möglichkeit, einen positiven Einfluss auszuüben und Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung zu fördern. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen spielt die Schweiz eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des Schutzes und der Unterstützung von Geiseln, was ein grundlegendes humanitäres Anliegen ist. Darüber hinaus zeigt die Bereitstellung eines Budgets für die Geiselsituation das Engagement, dieses dringende Problem anzugehen und finanzielle Ressourcen effektiv einzusetzen. Schliesslich ist die Bereitstellung von Vermittlungsdiensten eine greifbare Möglichkeit, zur Konfliktlösung und zur sicheren Freilassung von Geiseln beizutragen, was von grosser Bedeutung ist, um Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern. In all diesen Aspekten geht es darum, humanitäre Werte zu wahren, den Frieden zu fördern und sicherzustellen, dass die Stimmen der betroffenen Personen gehört und berücksichtigt werden. Weitere Quellen und Informationen: Leitlinien für Menschenrechte 2021-2024 https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/menschenrechte-humanitaeres-migration/Leitlinien_Menschenrechte_2021_2024 A Plus For Peace https://www.aplusforpeace.ch/switzerlands-priorities Dritte (3) und Vierte (4) Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen und über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/228_230_226/de https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/300_302_297/de Medienmitteilung IKRK zu Geiseln in Gaza https://www.icrc.org/de/document/israel-und-besetzte-gebiete-ikrk-hilft-bei-freilassung-von-geiseln-in-gaza Medienmitteilung Bundesrat vom 1.November 2023 https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/news.html/content/eda/de/meta/news/2023/11/1/98421.html Taskforce TFNO https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98145.html
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    Gestartet von Rachel M.
  • Zürcher Ypsilon 2
    Der Verkehr hat seit den 2000er Jahren in der Stadt Zürich drastisch verändert. Alle Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velo, Auto & ÖV) leiden gleichermassen. Der neue Versuch das Zürcher Ypsilon 2 umzusetzen, soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen entlasten und für eine nachhaltige Stadt Zürich sorgen.
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    Gestartet von Christian Lee
  • Aussetzung der Unterstützung für NGOs in Palästina und Israel sofort rückgängig machen!
    Wichtige Menschenrechtsarbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht verhindert werden! Wir sind schockiert über den Entscheid des EDA, grundlos die Arbeit von langjährigen DEZA-Partner:innen in Frage zu stellen. In der derzeitigen Situation ist die Gewährleistung der Menschenrechte durch anerkannte zivilgesellschaftliche Organisationen besonders wichtig. Angebracht wäre ein Aus- und kein Abbau der finanziellen Unterstützung solcher Organisationen. Die Sistierung der Finanzierung bedroht nicht nur deren Existenz, sondern kann auch zu einer Rufschädigung für die Organisationen führen und sendet ein gefährliches Signal an andere Geldgeber. Aus der Stellungnahme vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina vom 27.10.2023 [1]: In der jetzigen Situation ist die Schwächung anerkannter lokaler Menschenrechtsorganisationen und langjähriger DEZA-Partner:innen, die für den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen, das falsche Zeichen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität. Die DEZA-Partnerorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten werden regelmässig geprüft und verschiedene betroffene Organisationen haben erst vor Kurzem einen dreijährigen externen Evaluationsprozess ihrer Tätigkeiten abgeschlossen. Im Bericht vom 20. August 2023 heisst es: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» [1.1] Der Entscheid des EDA, die finanzielle Unterstützung von elf lokalen NGOs zu suspendieren, bedeutet eine weitere Einschränkung für die bereits sehr eingeengte Zivilgesellschaft. Er kann zu einer Rufschädigung erfahrener und anerkannter Menschenrechtsorganisationen und zu zusätzlichen Risiken für deren Mitarbeitende führen. Zudem droht die Gefahr, dass die Sistierung der Gelder der offiziellen Schweiz grundsätzlich eine negative Signalwirkung auf andere Organisationen und Geldgeberinnen hat, welche die Zivilgesellschaft in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterstützen. Bisher fehlt eine sachliche Grundlage für die Suspendierung der finanziellen Unterstützung. «Im Moment gibt es keine Hinweise, dass die betroffenen NGOs den Verhaltenskodex verletzt hätten», so EDA-Mediensprecher Michael Steiner. [2] *** Quellen: [1] Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina (27.10.2023): Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im Krieg in Israel/Palästina – https://www.forum-menschenrechte.ch/team-4 [1.1] Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023. [2] SRF, Echo der Zeit (31.10.2023): EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich – https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich Foto © UNICEF/Hassan Islyeh – The Al-Rimal neighbourhood in the north of Gaza has been devastated by airstrikes – https://news.un.org/en/story/2023/10/1142382
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    Gestartet von Campax Picture
  • Arabie saoudite : pas de peine de mort pour les mineurs !
    - L’article 15 de la loi saoudienne de 2018 sur les mineurs, promulguée par décret royal le 31 juillet 2018, stipule que « si le crime commis par le mineur est passible de la peine de mort, la condamnation est commuée en une peine n’excédant pas 10 ans d’emprisonnement dans l’établissement ». - Un décret royal de 2020 est venu élargir l’application de la loi, prévoyant notamment l’interdiction de la peine de mort prononcée à l’encontre de mineurs dans la catégorie pénale de Tazir. - L'Arabie saoudite a en outre ratifié la Convention relative aux droits de l’enfant, dont l’article 37 dispose que la peine capitale ne doit jamais être prononcée pour les infractions commises par des personnes âgées de moins de 18 ans. - Elle a également ratifié la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (CAT), dont l’article 2 lui impose de prendre toutes les mesures efficaces pour empêcher que des actes de torture soient commis sur son territoire.
    88 von 100 Unterschriften
    Gestartet von ACAT Schweiz Suisse Svizzera Picture
  • Saudi-Arabien: keine Todesstrafe für Minderjährige!
    - Artikel 15 des saudischen Jugendgesetzes von 2018, das am 31. Juli 2018 per königlichem Dekret verkündet wurde, sieht vor, «wenn auf das von einem Minderjährigen begangene Verbrechen die Todesstrafe steht, wird das Urteil in eine Haftstrafe von nicht mehr als zehn Jahren […] umgewandelt» - Ein königliches Dekret aus dem Jahr 2020 erweitert die Anwendung dieses Gesetzes und sieht u.a. das Verbot der Todesstrafe für Minderjährige in der Kategorie des Tazir vor. - Darüber hinaus hat Saudi-Arabien das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert, dessen Artikel 37 besagt, dass die Todesstrafe niemals für Straftaten verhängt werden darf, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden. - Ausserdem hat Saudi-Arabien das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) ratifiziert, dessen Artikel 2 Saudi-Arabien dazu verpflichtet, alle wirksamen Massnahmen zu ergreifen, um Folterungen auf seinem Hoheitsgebiet zu verhindern. (Bemerkung: Mohammed bin Salman wird eine englische Kopie dieser Petition übermittelt.)
    48 von 100 Unterschriften
    Gestartet von ACAT Schweiz Suisse Svizzera Picture
  • Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen in der Schweiz
    Im Iran gibt es keine Sicherheit. Die Regierung unterdrückt die Grundrechte der gesamten Bevölkerung mit Brutalität. Am 7. Februar 2023 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran 
einen erschütternden Bericht (1): Das Regime geht willkürlich gegen Menschen vor. Besonders FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, trans und agender Personen), Kinder und Jugendliche, Oppositionsmitglieder und Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten sind betroffen. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lässt das Regime töten, foltern, misshandeln, verhaften und verurteilt Menschen aufgrund erzwungener Geständnisse. Es ist unmöglich, in den Iran zurückzukehren. (2) Das Regime verfolgt auch Personen im Ausland. Der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt, es gäbe «Erkenntnisse, die auf eine Intensivierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans in der Schweiz hindeuten.» (3). Iraner*innen, die in der Schweiz gegen das iranische Regime demonstrieren, können im Iran dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty International liegen zudem Informationen vor, «dass Personen, die im Ausland um Asyl ersucht haben, als Regierungsgegner*innen erachtet werden könnten und bei einer Rückkehr gefährdet sind, auch wenn sie kein besonderes Profil aufweisen.» (4) Vor diesem Hintergrund besonders brisant ist die Zusammenarbeit des SEM mit dem iranischen «Vertrauensanwalt» Hasan Amirshahi, der regelmässig für das iranische Regime arbeiten soll. Seit Jahren häufen sich die Hinweise, dass durch diese Zusammenarbeit Informationen an das Regime gelangen und so Asylgesuche sabotiert und Asylsuchende sowie ihre Familien gefährdet werden. (5) Abgewiesene geflüchtete Iraner*innen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Sie haben kein Recht auf ein normales Leben. Dies trifft besonders Kinder und Jugendlichen, sie wachsen in grosser Unsicherheit auf. Zu oft führt all dies zu körperlicher Krankheit, psychischen Verletzungen, Depression und Suizidalität. Es kann nicht sein, dass geflüchtete Iraner*innen weiterhin in dieser hoffnungslosen und rechtlich schwierigen Situation in der Schweiz verharren müssen. (1) Report des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte: https://undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FHRC%2F52%2F67&Language=E&DeviceType=Desktop&LangRequested=False (2) «Kein Zurück mehr», Lukas Tobler, WOZ, 10.08.2023: https://www.woz.ch/2332/asylpolitik/kein-zurueck-mehr/!ZVR9Y99DQ2Q2 (3) Medienbericht über Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes: https://www.srf.ch/news/schweiz/spionage-und-repression-der-iranische-geheimdienst-ist-vermehrt-in-der-schweiz-aktiv (4) «Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran», Medienmitteilung Amnesty Schweiz, 27. Februar 2023: https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/iran/dok/2023/solidaritaet-und-schutz-fuer-gefluechtete-aus-dem-iran# (5) «Der Anwalt, der ihnen Angst macht: Flüchtlinge aus Iran misstrauen dem Vertrauensanwalt der Schweiz in Teheran», Ladina Triaca, NZZ am Sonntag, 2. Dezember 2023: https://www.nzz.ch/nzzas/iran-mit-diesem-vertrauensanwalt-arbeitet-die-schweiz-ld.1768715 sowie «Dann sprang er», Christoph Keller (Text) und Jeanette Besmer (Illustration), WOZ, 16. September 2021: https://www.woz.ch/2137/asylpolitik/dann-sprang-er
    523 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Migrant Solidarity Network
  • JA zum Bahnhof Thurnen – NEIN zu Bauzügen im Thurnenmoos
    Das Beladen, Abstellen und Rangieren von Bauzügen - auch während der Nacht - verursacht erhebliche Belasungen für AnwohnerInnen, für die Landwirtschaft und für die Natur. Die Gleisanlagen verschlingen wertvolle Fruchtfolgeflächen. Der Naturpark Gantrisch gehört zu einem schweizweit einzigartigen Sternenpark, in dem geschützte und bedrohte Tierarten leben. Diese würden durch zusätzliche Lichtverschmutzung und Lärmbelastung weiter bedroht. Eine neue, lärmige Industriezone gehört nicht in ein Naherholungsgebiet im Naturpark Gantrisch. Es ist unverhältnismässig, für den Neubau einer solchen Anlage offene, geschützte Landschaften zu opfern. ******************************* Hier geht's zum Petitionstext: https://www.fdp-thurnen.ch/fileadmin/groups/568/Berichte/Petition_Rangieranlage/Petition_gegen_die_Rangieranlage_fuer_Bauzuege_im_Thurnenmoos.pdf
    1.753 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Überparteiliches Komitee NEIN zur Rangieranlage Thurnenmoos Picture
  • Gaza: Völkerrechtsverletzungen durch Israel
    Die jüngsten Ereignisse werfen Fragen über die Konsistenz und Neutralität einiger internationaler Akteure auf. Die scheinbare Diskrepanz zwischen der öffentlichen Unterstützung für Israel seitens einiger europäischer Staatsführer und dem Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen gibt Anlass zur Besorgnis. Ein Beispiel hierfür ist die Erklärung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, die ihre Unterstützung für Israel bekundete, während gleichzeitig in der Schweizer Hauptstadt die israelische Flagge auf der Zytglogge in Bern projiziert wurde, ohne dass öffentlich Stellung bezogen wurde. Wir fordern, dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen als Genozid gemäss Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords bezeichnet wird. Völkermord umfasst Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen auferlegen, die auf ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung abzielen; (d) Verhängung von Massnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern; (e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Der Artikel II a bis d wurde nach den Handlungen der letzten 11 Tage von Israel erfüllt. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und des fortgesetzten Leidens der unschuldigen Zivilbevölkerung in Gaza appellieren wir an die Schweiz, sich an ihre humanitären Werte zu besinnen und unverzüglich zu handeln. Zudem fordern wir nachdrücklich, dass eine unabhängige und gründliche Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet wird, um die Handlungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und anderer verantwortlicher Parteien im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Gazastreifen zu prüfen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen und sicherzustellen, dass schwerwiegende Verstösse gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen angemessen untersucht und geahndet werden. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, diese Forderung zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um Gerechtigkeit und Frieden in dieser leidgeprüften Region zu fördern.
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    Gestartet von Jen Buchli
  • Deklaration der Sauberkeit in der Gastronomie, ähnlich USA
    Es geht um die Gesundheit vieler. Der Volkswirtschaft geht durch "Grüselwirte" jährlich viel Geld verloren und die betroffenen Konsumenten leiden. Ausserdem würde eine solche Deklaration die Gastrobetriebe dazu anhalten, verstärkt Augenmerk auf die Hygiene und die Ausbildung der Mitarbeitenden in dem Bereich zu legen.
    6 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ales Caneve
  • Giù le mani dai nostri trasporti pubblici, Albert Rösti!
    In tempi di crisi climatica, carovita ed inflazione, aumentare i prezzi dei trasporti pubblici a causa di "misure di risparmio" e al contempo prevedere d’investire 5,3 Mrd. per l’ampliamento di diversi tratti autostradali a 6 corsie dimostrano una sola cosa: il Consiglio Federale e il ministro dei trasporti Rösti non hanno idea delle conseguenze delle loro azioni. Con una somma di 5,3 miliardi di franchi potremmo alternativamente investire nei seguenti campi: - impianti fotovoltaici su tutti i tetti delle case del Canton Argovia - costruire 20 turbine eoliche - un abbonamento metà-prezzo per tutte le persone residenti in Svizzera - donare una bicicletta a tutte le persone in pensione - piantare 10 Mio. di alberi
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    Gestartet von Giovani Verdi