• Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen in der Schweiz
    Im Iran gibt es keine Sicherheit. Die Regierung unterdrückt die Grundrechte der gesamten Bevölkerung mit Brutalität. Am 7. Februar 2023 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran 
einen erschütternden Bericht (1): Das Regime geht willkürlich gegen Menschen vor. Besonders FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, trans und agender Personen), Kinder und Jugendliche, Oppositionsmitglieder und Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten sind betroffen. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lässt das Regime töten, foltern, misshandeln, verhaften und verurteilt Menschen aufgrund erzwungener Geständnisse. Es ist unmöglich, in den Iran zurückzukehren. (2) Das Regime verfolgt auch Personen im Ausland. Der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt, es gäbe «Erkenntnisse, die auf eine Intensivierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans in der Schweiz hindeuten.» (3). Iraner*innen, die in der Schweiz gegen das iranische Regime demonstrieren, können im Iran dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty International liegen zudem Informationen vor, «dass Personen, die im Ausland um Asyl ersucht haben, als Regierungsgegner*innen erachtet werden könnten und bei einer Rückkehr gefährdet sind, auch wenn sie kein besonderes Profil aufweisen.» (4) Vor diesem Hintergrund besonders brisant ist die Zusammenarbeit des SEM mit dem iranischen «Vertrauensanwalt» Hasan Amirshahi, der regelmässig für das iranische Regime arbeiten soll. Seit Jahren häufen sich die Hinweise, dass durch diese Zusammenarbeit Informationen an das Regime gelangen und so Asylgesuche sabotiert und Asylsuchende sowie ihre Familien gefährdet werden. (5) Abgewiesene geflüchtete Iraner*innen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Sie haben kein Recht auf ein normales Leben. Dies trifft besonders Kinder und Jugendlichen, sie wachsen in grosser Unsicherheit auf. Zu oft führt all dies zu körperlicher Krankheit, psychischen Verletzungen, Depression und Suizidalität. Es kann nicht sein, dass geflüchtete Iraner*innen weiterhin in dieser hoffnungslosen und rechtlich schwierigen Situation in der Schweiz verharren müssen. (1) Report des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte: https://undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FHRC%2F52%2F67&Language=E&DeviceType=Desktop&LangRequested=False (2) «Kein Zurück mehr», Lukas Tobler, WOZ, 10.08.2023: https://www.woz.ch/2332/asylpolitik/kein-zurueck-mehr/!ZVR9Y99DQ2Q2 (3) Medienbericht über Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes: https://www.srf.ch/news/schweiz/spionage-und-repression-der-iranische-geheimdienst-ist-vermehrt-in-der-schweiz-aktiv (4) «Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran», Medienmitteilung Amnesty Schweiz, 27. Februar 2023: https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/iran/dok/2023/solidaritaet-und-schutz-fuer-gefluechtete-aus-dem-iran# (5) «Der Anwalt, der ihnen Angst macht: Flüchtlinge aus Iran misstrauen dem Vertrauensanwalt der Schweiz in Teheran», Ladina Triaca, NZZ am Sonntag, 2. Dezember 2023: https://www.nzz.ch/nzzas/iran-mit-diesem-vertrauensanwalt-arbeitet-die-schweiz-ld.1768715 sowie «Dann sprang er», Christoph Keller (Text) und Jeanette Besmer (Illustration), WOZ, 16. September 2021: https://www.woz.ch/2137/asylpolitik/dann-sprang-er
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    Gestartet von Migrant Solidarity Network
  • JA zum Bahnhof Thurnen – NEIN zu Bauzügen im Thurnenmoos
    Das Beladen, Abstellen und Rangieren von Bauzügen - auch während der Nacht - verursacht erhebliche Belasungen für AnwohnerInnen, für die Landwirtschaft und für die Natur. Die Gleisanlagen verschlingen wertvolle Fruchtfolgeflächen. Der Naturpark Gantrisch gehört zu einem schweizweit einzigartigen Sternenpark, in dem geschützte und bedrohte Tierarten leben. Diese würden durch zusätzliche Lichtverschmutzung und Lärmbelastung weiter bedroht. Eine neue, lärmige Industriezone gehört nicht in ein Naherholungsgebiet im Naturpark Gantrisch. Es ist unverhältnismässig, für den Neubau einer solchen Anlage offene, geschützte Landschaften zu opfern. ******************************* Hier geht's zum Petitionstext: https://www.fdp-thurnen.ch/fileadmin/groups/568/Berichte/Petition_Rangieranlage/Petition_gegen_die_Rangieranlage_fuer_Bauzuege_im_Thurnenmoos.pdf
    1.753 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Überparteiliches Komitee NEIN zur Rangieranlage Thurnenmoos Picture
  • Gaza: Völkerrechtsverletzungen durch Israel
    Die jüngsten Ereignisse werfen Fragen über die Konsistenz und Neutralität einiger internationaler Akteure auf. Die scheinbare Diskrepanz zwischen der öffentlichen Unterstützung für Israel seitens einiger europäischer Staatsführer und dem Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen gibt Anlass zur Besorgnis. Ein Beispiel hierfür ist die Erklärung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, die ihre Unterstützung für Israel bekundete, während gleichzeitig in der Schweizer Hauptstadt die israelische Flagge auf der Zytglogge in Bern projiziert wurde, ohne dass öffentlich Stellung bezogen wurde. Wir fordern, dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen als Genozid gemäss Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords bezeichnet wird. Völkermord umfasst Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen auferlegen, die auf ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung abzielen; (d) Verhängung von Massnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern; (e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Der Artikel II a bis d wurde nach den Handlungen der letzten 11 Tage von Israel erfüllt. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und des fortgesetzten Leidens der unschuldigen Zivilbevölkerung in Gaza appellieren wir an die Schweiz, sich an ihre humanitären Werte zu besinnen und unverzüglich zu handeln. Zudem fordern wir nachdrücklich, dass eine unabhängige und gründliche Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet wird, um die Handlungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und anderer verantwortlicher Parteien im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Gazastreifen zu prüfen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen und sicherzustellen, dass schwerwiegende Verstösse gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen angemessen untersucht und geahndet werden. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, diese Forderung zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um Gerechtigkeit und Frieden in dieser leidgeprüften Region zu fördern.
    8.314 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Jen Buchli
  • Deklaration der Sauberkeit in der Gastronomie, ähnlich USA
    Es geht um die Gesundheit vieler. Der Volkswirtschaft geht durch "Grüselwirte" jährlich viel Geld verloren und die betroffenen Konsumenten leiden. Ausserdem würde eine solche Deklaration die Gastrobetriebe dazu anhalten, verstärkt Augenmerk auf die Hygiene und die Ausbildung der Mitarbeitenden in dem Bereich zu legen.
    6 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ales Caneve
  • Giù le mani dai nostri trasporti pubblici, Albert Rösti!
    In tempi di crisi climatica, carovita ed inflazione, aumentare i prezzi dei trasporti pubblici a causa di "misure di risparmio" e al contempo prevedere d’investire 5,3 Mrd. per l’ampliamento di diversi tratti autostradali a 6 corsie dimostrano una sola cosa: il Consiglio Federale e il ministro dei trasporti Rösti non hanno idea delle conseguenze delle loro azioni. Con una somma di 5,3 miliardi di franchi potremmo alternativamente investire nei seguenti campi: - impianti fotovoltaici su tutti i tetti delle case del Canton Argovia - costruire 20 turbine eoliche - un abbonamento metà-prezzo per tutte le persone residenti in Svizzera - donare una bicicletta a tutte le persone in pensione - piantare 10 Mio. di alberi
    1.391 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Giovani Verdi
  • Occupe-toi de tes röstis plutôt que de nos transports publics, Albert !
    En période de crise climatique et d’inflation, augmenter les prix des transports publics en raison de "mesures d'économie" tout en dépensant 5,3 milliards pour une autoroute à 6 voies montre une chose : Albert Rösti et sa bande n'ont aucune idée de ce qui nous attend. Avec ces 5,3 milliards de francs pour les autoroutes, nous pourrions plutôt : - Installer une installation solaire sur chaque maison du canton d'Argovie, - construire 20 éoliennes, - acheter un abonnement demi-tarif annuel pour touxtes, - offrir un nouveau vélo à tou·te·x·s les retraité·e·x·s, - et planter 10 millions d'arbres !
    5.952 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Les Jeunes Vert·e·x·s Suisse
  • Finger ab de Rösti von unserem öV, Albert!
    In Zeiten der Klimakrise und der Teuerung die öV- Preise wegen “Sparmassnahmen” zu erhöhen und gleichzeitig 5,3 Milliarden für eine 6-spurige Autobahn auszugeben, zeigt eines: Albert Rösti und Co. haben keine Ahnung davon, was auf uns zukommt. Für diese 5,3 Milliarden Franken für die Autobahnen könnten wir stattdessen: - Eine Solaranlage auf jedes Haus im Kanton Aargau installieren, - 20 Windräder bauen, - ein Jahr Halbtax für alle kaufen, - allen Rentner*innen ein neues Velo spendieren, - und 10 Millionen Bäume pflanzen! Oder eben: Massive Investitionen in den Ausbau von bezahlbarem öffentlichen Verkehr tätigen!
    20.029 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Junge Grüne
  • Für eine bessere Tonqualität im Radio
    Das Klangbild der allermeisten Radioprogramme ist heute ermüdend "dank" der Audiokompression, welche die Dynamik tötet. Für mehr Tonqualität, gegen die Audiokompression!
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christian Brülhart
  • Zurich et Swiss Re : Sortir du charbon, du pétrole et du gaz !
    Chaque projet touchant au charbon, au pétrole ou au gaz a besoin d'une assurance : sans assurance, il sera retardé, plus cher ou ne pourra pas être réalisé. Les assurances ont donc un rôle crucial à jouer dans la transition énergétique. Il y a 50 ans déjà, la première compagnie d'assurance mettait en garde contre la crise climatique. Et pourtant, le domaine des assurances a continué à faire des affaires avec les industries précitées sans aucune restriction. Alors que les réassureurs continuent d'alimenter la crise climatique, ils abandonnent ceux qui en subissent les conséquences. Dans les régions touchées, elles augmentent les primes ou refusent tout simplement de les assurer. Par exemple, plusieurs compagnies d'assurance se sont retirées de régions américaines touchées par des incendies de forêt. Les propriétaires de maisons qui y résident ne peuvent donc plus guère souscrire d'assurance. La Suisse accueille de nombreux grands réassureurs, en particulier Zurich (n° 5 des assureurs directs) et Swiss Re (n° 2 des réassureurs). Selon les estimations de l'institut d'études de marché Insuramore, la Zurich est n°6 pour l'assurance consentie aux secteurs du pétrole, du gaz et du charbon. La société a certes été à la pointe de l'établissement de critères d'exclusion pour l'assurance dans le domaine du charbon. Mais ceux-ci sont incomplets. La Zurich assure les secteurs pétrolier et gazier pratiquement sans restriction. Elle est donc en retard sur ses concurrents européens. Swiss Re a l'une des politiques climatiques les plus avancées du secteur de la réassurance. Mais elles sont également lacunaires et ne sont pas conformes aux recommandations sciences vouées aux changements climatiques Après 50 ans d’une grave participation active aux causes de la crise climatique, nous demandons à Zurich et à Swiss Re de mettre immédiatement leurs activités en conformité avec l’avancement actuel des études en matière de climat.
    1.559 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Zurich Insurance e Swiss Re: uscite dal carbone, dal petrolio e dal gas!
    Ogni progetto di carbone, petrolio o gas ha bisogno di un'assicurazione: senza di essa sarà ritardato, reso più costoso o potrebbe non essere realizzato affatto. L'assicurazione ha quindi un ruolo cruciale nella transizione energetica. Già 50 anni fa, la prima compagnia assicurativa aveva avvertito della crisi climatica. Eppure il settore assicurativo ha continuato a fare affari con le industrie del petrolio, del gas e del carbone senza alcun controllo. Mentre i riassicuratori continuano ad infierire sulla crisi climatica, abbandonano coloro che ne subiscono le conseguenze. Nelle aree colpite, stanno aumentando i premi o negando del tutto l'assicurazione. Ad esempio, diverse compagnie assicurative si sono ritirate dalle regioni degli Stati Uniti che sono state colpite da incendi boschivi. Di conseguenza, i proprietari di case che vivono in quelle zone non possono più stipulare un'assicurazione. La Svizzera ospita molti grandi riassicuratori, in particolare Zurich (n. 5 tra gli assicuratori primari) e Swiss Re (n. 2 tra i riassicuratori). Zurich è al sesto posto nell'assicurazione di petrolio, gas e carbone, secondo una stima di Insuramore, un istituto di ricerca di mercato. L'azienda ha aperto la strada alla definizione di criteri di esclusione per l'assicurazione del carbone. Ma questi sono incompleti. Zurich assicura il petrolio e il gas praticamente senza restrizioni. Pertanto, è in ritardo rispetto ai suoi concorrenti europei. Swiss Re ha una delle politiche climatiche più progressiste del settore re/assicurativo. Ma anche queste sono incomplete e non in linea con le raccomandazioni della scienza climatica. Dopo 50 anni in cui la crisi climatica è stata deliberatamente fomentata, chiediamo a Zurich e a Swiss Re di allineare immediatamente le loro attività alla scienza climatica.
    239 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture
  • Zürich für den Frieden
    Menschen und Natur brauchen den Frieden. Wir wären optimistischer, wenn unsere Stadt Friedensbewegungen aktivieren könnte.
    58 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Konstantina Marty
  • Kein Fussbreit dem Antisemitsmus an der Universität Bern
    Inhaltswarnung: Antisemitismus Ein Dozent der Islamwisschenschaftlichen Instituts hat nach Berichten von 20 Minuten (1) mehrere antisemitische Beiträge auf X (früher Twitter) gepostet. Die Bilder des Massakers der Hamas betitelt er im Tweet mit: “Shabbat Shalom”. Am 7. Oktober tweeted er auf arabisch: “ Danke an den palästinensischen Widerstand für das beste Geschenk vor meinem Geburtstag…” Dieser Dozent wurde nach der Medienberichterstattung und durch öffentlichen Druck freigestellt. Doch die Institutsleiterin, seine Lebensgefährtin, meinte angesprochen auf die Tweets einzig “sie seien inopportun", hätten aber bestimmt keinen antisemitischen Hintergrund. Diese Aussage angesichts des Leids und den Tragödien, welche die Zivilbevölkerung von Israel letzte Woche erleben musste, ist einfach nur zynisch und unmenschlich. Gerade jetzt, während des Konflikt zwischen Hamas und Israel, müssen wir Antisemitismus und Islamfeindlichkeit viel stärker zum Thema machen und aufhören, sie mit Floskeln abzutun. Es ist unausweichlich, dass angesichts des Leids bei der Zivilbevölkerung Israels und Gazas auch in der Schweiz die Polarisierung des Themas zunimmt. Das Institut hat die Rolle sich unvoreingenommen mit Hintergründen, Recherchen und der Auseinandersetzung mit komplexen Fragen im Herzen des Konflikts zu beschäftigen. Doch diese Rolle kann das Institut nur wahrnehmen, wenn es bereit ist, sich kritisch mit dem eigenen Verhalten auseinanderzusetzen. So schreibt die Institutsleitung in ihrer Stellungnahme zwar, sie würde ihre Position kritisch hinterfragen und sich von dem Mitarbeiter distanzieren, doch wo bleibt die Entschuldigung von der Institutsleiterin für ihre verharmlosende Formulierung? Wo bleibt das klare Benennen von Antisemitismus? Wir sind der Meinung, dass diese Geschehnisse von einer unabhängigen Stelle aufgearbeitet werden sollen. Quellen: 1) https://www.20min.ch/story/dozent-lobte-terror-hamas-freund-an-uni-bern-freigestellt-auch-institutsleiterin-soll-gehen-555963725802
    557 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Campax - make change happen Picture