An: Stimmberechtigte Schweizer:innen
„Öffentlich-rechtlich? Ja! Aber steuerfinanziert.“
Betreff: Unterstützung für die Initiative „Für eine faire Finanzierung der Medien – Serafe-Gebühr abschaffen“
Sehr geehrte*r
mein Name ist Alexandra Brun, und ich wende mich an Sie als [Bürgerin / Initiatorin der Volksinitiative] mit einem Anliegen, das viele Menschen in der Schweiz betrifft. Wir sind der festen Überzeugung, dass das aktuelle Modell der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Serafe-Gebühr in seiner Form ungerecht und nicht mehr zeitgemäss ist.
Im Rahmen unserer Initiative „Für eine faire Finanzierung der Medien – Serafe-Gebühr abschaffen“ setzen wir uns dafür ein, die aktuelle Empfangsgebühr zu ersetzen und stattdessen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuereinnahmen sicherzustellen. Dies wäre nicht nur gerechter, sondern auch transparent und nachhaltiger.
Warum diese Initiative notwendig ist:
- Soziale Ungerechtigkeit: Die Serafe-Gebühr wird pauschal erhoben, unabhängig von der finanziellen Situation der Haushalte. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit belastet diese Abgabe insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen.
- Mehr Gerechtigkeit: Eine Finanzierung durch Steuermittel würde sicherstellen, dass alle Bürger:innen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zum System beitragen. Auf diese Weise würde das Prinzip der Solidarität gestärkt.
- Transparenz und Effizienz: Eine Steuerfinanzierung würde die öffentliche Kontrolle und Transparenz erhöhen und den oft kritisierten bürokratischen Aufwand der Gebührenerhebung reduzieren.
Warum ist das wichtig?
1. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität
- Die Serafe-Gebühr belastet Menschen pauschal – egal, ob sie viel oder wenig verdienen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter finanziellen Schwierigkeiten leiden, ist es ungerecht, Haushalte mit niedrigen Einkommen für etwas zahlen zu lassen, von dem sie vielleicht nie Gebrauch machen.
- Die Finanzierung durch Steuern würde sicherstellen, dass jeder entsprechend seinerihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beiträgt. Das Prinzip der Solidarität würde gestärkt, indem Wohlhabende mehr bezahlen und weniger einkommensstarke Haushalte entlastet werden.
2. Fairness in der Finanzierung des Service Public
- Öffentlich-rechtliche Medien spielen eine zentrale Rolle in unserer Demokratie: Sie informieren, bilden und unterhalten. Es ist jedoch unfair, dass Menschen gezwungen werden, eine Gebühr zu zahlen, auch wenn sie den Service nicht nutzen. Die Steuerfinanzierung würde sicherstellen, dass die Kosten für den Medienservice gerecht und transparent verteilt werden.
3. Transparenz und Effizienz
- Die Erhebung der Serafe-Gebühr ist mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Das Umgehen dieser komplizierten Struktur durch eine Steuerfinanzierung könnte Kosten sparen und den gesamten Prozess deutlich effizienter gestalten.
- Steuerfinanzierte Modelle sind für die Bürger:innen transparenter, da alle Steuerzahler*innen genau wissen, wofür ihre Mittel verwendet werden.
4. Anpassung an die heutige Gesellschaft
- In einer zunehmend digitalen Welt wird es immer schwieriger, den „Empfang“ von öffentlich-rechtlichen Medien über traditionelle Modelle wie Fernseher oder Radio zu messen. Eine Steuerfinanzierung ist zukunftsorientiert und könnte besser mit der sich verändernden Mediennutzung Schritt halten.